Fiskalpakt – neoliberale Neuauflage

Den Fiskalpakt kann man von verschiedenen Richtungen aus angehen – die Kritik hieran läuft immer darauf hinaus, dass demokratische Strukturen vernichtet und der Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik ausgebaut wird.

Mein Ansatzpunkt im folgenden Artikel ist: Der Fiskalpakt ist eine Neuauflage neoliberalen Gedankenguts. Diese Behauptung erscheint erklärungsbedürftig. Daher soll zunächst die Einordnung des Neoliberalismus in die Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg erfolgen. Dabei konzentriere ich mich auf dessen bedeutendste Richtung.

Die volkswirtschaftliche Strömung der „Chicago School“ entwickelte sich aus der Opposition zum Interventionismus (vor allem dem „New Deal“ in den USA nach 1933). Nach dem Zweiten Weltkrieg war man sich zunächst noch mit den deutschen Neoliberalen einig in der Befürwortung einer aktiven staatlichen Wettbewerbspolitik und eines klaren, den Markt flankierenden Ordnungsrahmens. (Die deutsche Richtung, die „Freiburger Schule“ (Ordoliberalismus), bildete das theoretische Fundament für die „soziale Marktwirtschaft“.)

Das änderte sich jedoch allmählich, umso mehr, je größer der Einfluss von Milton Friedman wurde, der als einer der bedeutendsten Vertreter des „modernen“ Neoliberalismus gilt (auch wenn er sich selbst lieber zu den klassischen Liberalen zählt). Friedman glaubte an die Stabilität des privaten Sektors, daher negierte er die Notwendigkeit operativer staatlicher Eingriffe und zählte zu den wichtigsten Befürwortern flexibler Wechselkurse. Aufgaben des Staates seien neben der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Definition von Eigentumsrechten auch die Förderung des Wettbewerbs. Gleichzeitig lehnte er aber die Verstaatlichung natürlicher Monopole als nicht zielführend ab, auch erreiche staatliche Einkommensumverteilung nicht die selbst gesteckten Ziele. Statt dessen schlug er zur Linderung von Armut ein „negative Einkommensteuer“ genanntes Modell eines Grundeinkommens vor.

Unter den weltpolitischen Bedingungen der Ost-West-Konfrontation in der Nachkriegszeit hatte der Keynesianismus Vollbeschäftigung und Sozialstaatlichkeit ermöglicht, hierdurch sahen die vermögenden Bevölkerungsschichten nach und nach ihren Besitzstand gefährdet. Der Neoliberalismus der Chicagoer Schule entwickelte als Gegenentwurf hierzu das Modell einer „natürlichen Arbeitslosenquote“ ebenso wie das Konzept einer „regelgebundenen Wirtschaftspolitik“, die von ausgewählten Indikatoren „automatisch“ gesteuert wird. Da der Monetarismus von einer relativ stabilen Geldnachfrage ausgeht, steht die Steuerung des Geldangebots im Mittelpunkt. Gestärkt wurde die monetaristische Position Anfang der 1970er-Jahre, als mit den Ölpreisschocks Arbeitslosigkeit und Inflation zur gleichen Zeit auftraten.

Politisch war bedeutsam, dass man sich allmählich an die Ost-West-Konfrontation „gewöhnte“ und immer weniger die Notwendigkeit sah, sich um die Wahrung des „sozialen Friedens“ zu bemühen. Die Phase, in der Stichworte wie „Verteilungsgerechtigkeit“ und das „sozial“ bei „sozialer Marktwirtschaft“ praktisch-politische Relevanz besaßen, endete in den späten 1960er/frühen 1970er Jahren.

Bis zum Beginn der 1970er Jahre waren die Finanzmärkte stark reguliert und die Wechselkurse weitgehend fest. Nach Vorstellung der Chicagoer Schule sollten die Märkte entfesselt, feste Wechselkurse aufgegeben, niedrige Zinssätze unter der Wachstumsrate etabliert und Finanzderivate geschaffen werden. Das führte zur Aufgabe des Bretton Woods Systems und leitete den beispiellosen Aufschwung der Finanzindustrie ein. Ihre Bedeutung wuchs stark an, ihr Anteil am volkswirtschaftlich aggregierten Unternehmensgewinn wuchs demgegenüber noch weit überproportional. Die relative Bedeutung der Realwirtschaft ist seitdem bis heute rückläufig.

Ende der 1980er Jahre verwarfen die USA die neoliberal-regelgebundene Geld- und Fiskalpolitik. Sie wurde durch eine antizyklische Geld- und Fiskalpolitik abgelöst, die einen fernen Anklang an Keynes hat.

Die EU ging einen anderen Weg und gab sich schon in den 1990er Jahren mit den Maastricht-Verträgen und dem EZB-Statut ein festes fiskal- und geldpolitisches Korsett. Während bei freien Wechselkursen notwendige Anpassungen zwischen den nationalen Wirtschaften relativ zügig möglich sind, wurde mit dem Euro viel zu früh ein System fester Wechselkurse eingeführt. Man glaubte, durch politisch gesteuerte Umverteilung in der Eurozone eine Angleichung der Wirtschaftsräume innerhalb der Eurozone zu bewirken. Das Fehlen einer zentralen fiskalpolitischen Steuerung führte in Verbindung mit dem einheitlichen Währungsraum dazu, dass die Unterschiede wuchsen, statt zu verschwinden.

Mit dem Fiskalpakt wird nun versucht, den Maastricht-Gedanken noch weiter zu treiben. Ein komplexes System unterschiedlicher Volkswirtschaften soll durch ein festes, automatisiertes Regelwerk gesteuert werden, das sich zwar vordergründig (nur) auf die Staatsfinanzen ausrichtet, aber hierüber enorme Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft hat.

Der Fiskalpakt ist aus zwei Gründen eine neoliberale Neuauflage:

(1) Neoliberalismus und festes Regelwerk – ein Widerspruch in sich? Nein, in diesem Fall nicht. Der Neoliberalismus unterstellt eine inhärente Stabilität des privaten Sektors, also ein stationäres „System“. Das unterstellt, genügt für die Steuerung solcher Systeme ein Set fester Regeln, die automatisch und ohne Verzögerung greifen. Solche Regeln soll der Fiskalpakt festschreiben.

(2) Der Neoliberalismus schaut auch inhaltlich hinter dem Fiskalpakt hervor, indem versucht wird, die Rolle des Staates zurückzudrängen. Das ist nicht prinzipiell schlecht, die Frage ist nur, wie sie neu definiert wird. So wie die Entschuldung aktuell praktiziert wird, geht es darum, den Einfluss des Staates auf breiter Front und ohne politisches Konzept zurückzudrängen.

Der Fiskalpakt wird so lange zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen, so lange der private Sektor nicht wieder zu investieren beginnt. Warum sollte er das aber tun, wo der Kern der Regeln des Fiskalpakts mit der prozyklischen Rückführung der Staatsverschuldung zu einer Depressionsspirale führt?

Außerdem: Wie das gescheiterte Experiment der Planwirtschaften im „Osten“ zeigt, lassen sich solch komplexe Systeme wie Volkswirtschaften nicht durch zentrale Regeln und Pläne steuern, sondern nur durch weitgehende Selbstorganisation. Volkswirtschaften sind kein stationäres System, sie sind inhärent instabil (wie alle sozialen Systeme). Dann können schon geringe Änderungen der Rahmenbedingungen zu großen Ausschlägen bei den Resultaten führen. Demzufolge versagen einfache, automatische Regelwerke auf Dauer, wie auch der Versuch einer zentralen Steuerung.

Drei Zusatzbemerkungen:

(1) Das Regelwerk, das sich die Eurozone mit dem Fiskalpakt gibt, ist nur vordergründig fest. In Wirklichkeit ist hinter Fachbegriffen, die die Öffentlichkeit nicht versteht (und wahrscheinlich auch viele Politiker nicht, die dies beschließen), eine Beliebigkeit versteckt, die es denjenigen, die an den Schaltstellen sitzen, erlaubt, bestimmte als Sachzwang verkaufte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele durchzusetzen.

(2) Der Fiskalpakt ist mit der Idee der Gleichheit und dem Recht auf demokratische Beteiligung an kollektiven Entscheidungen nicht zu vereinbaren. Haushaltspolitische Kompetenzen werden auf zwischenstaatliche Einrichtungen verlagert, das lässt Beteiligung und Einfluss der Bürger nicht zu. Er ist in dieser Form verfassungswidrig. Das gilt in gleicher Weise für den ESM.

(3) Der Fiskalpakt ist auf (nahezu) ewig angelegt – er kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden. Das untermauert noch die Abkehr von demokratischen Prinzipien, dem demokratischen „Souverän“ wird es praktisch unmöglich gemacht, diese Entscheidung zu revidieren.

Für die Finanzindustrie ist der Fiskalpakt aus folgenden Gründen „reizvoll“: Er destabilisiert die Eurozone insgesamt – eine ideale Bedingung für die zunehmende Abhängigkeit der Politik von der Finanzindustrie. Zum anderen reicht es aufgrund der Ausschaltung demokratischer Institutionen, wenige „richtige“ Leute an den richtigen Stellen zu haben, um den eigenen Einfluss immer weiter auszubauen. Und drittens: Der Fiskalpakt mit seinen „Regeln“ gaukelt Objektivität vor, die über jeden Zweifel erhaben scheint. Wer traut sich da, das von „Experten“ geschaffene System anzuzweifeln?

Der Fiskalpakt ist damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Entdemokratisierung der Eurozone/EU hin zu einem weiteren Ausbau des Einflusses der Finanzindustrie.

In diesem Zusammenhang lesenswert:
Stephan Schulmeister, EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat

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