[…]sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.““ 15.3.24 Infosperber: Milliardär will neue Gas- und Ölförderung in den USA verhindern – „Zuerst ging er gegen die Kohle vor, jetzt gegen Hersteller von Plastik und Düngemittel. Denn die Klimakrise bedrohe die Menschheit. Er heisst Michael Bloomberg, war Bürgermeister von New York und ist der elftreichste Mensch auf unserem Planeten. Seitdem er kein […]
[…]sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.““ Ergänzung Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Inzwischen haben die Parteien ihren Einfluss in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik so weit ausgedehnt, dass Zweifel an der Legitimität ihres Handelns aufgekommen sind. Eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte von wechselnder Intensität fragt danach, ob sich die Parteien durch die Legalisierung des Parteienstaates im Grundgesetz […]
[…]schnell erkennen. So soll auf den öffentlichen Diskurs Einfluss genommen werden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hält es für möglich, wegen des blossen Verdachts auf Gefährdung des „Staatswohls“ Einreiseverbote zu verhängen gegen die, die das Ziel haben, die Verfassung zu beschädigen. Das läuft insgesamt darauf hinaus, dass der Staat schon dann einschreiten soll, wenn lediglich der Verdacht auf eine falsche Gesinnung besteht. Nach Faeser will man sich auch um die Justiz „kümmern“, die erfahrungsgemäss ein wichtiges Ziel rechter Unterwanderung sei. Siehe auch: „Demokratie-Schutz à la Faeser" und bei Tichys Einblick! Mittels vager Definitionen von „rechts“, Delegitimierung, Hass und Hetze stellt sich die staatliche […]
[…]sie es auch so darstellen können. Hat sie aber nicht. Somit liegt der Schluss nahe, dass der Verfassungsschutz direkt involviert und nicht nur informiert war. Wenn der Verfassungsschutz Informationen oder sogar Mitschriften an Correctiv weiter gegeben hat, wäre das ein ungeheurer Skandal. Correctiv nimmt es mit der Wahrheit auch sonst nicht so genau: Im ARD-Presseclub am Sonntag bestreitet Correctiv-Mitarbeiterin Anette Dowideit, ihr Medium habe in dem Correctiv-Text vom 10. Januar 2024 einen Bezug zwischen dem Treffen in Potsdam und der Wannsee-Konferenz der Nazis hergestellt. Dies ist genauso falsch wie Dowideits Behauptung, „wir werden nicht von der Regierung bezahlt.“ Tatsächlich erhielt […]
[…]sie in die rechte, am besten gleich in die Nazi-Ecke zu stellen. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Landes-AfD mit ihrem Landes-Vorsitzenden Höcke als rechtsextremistisch eingestuft. Auf Bundesebene wird die Partei entsprechend beobachtet. Die AfD-Wähler sind vermutlich in ihrer Mehrheit nicht besonders rechtslastig. Die Partei profitiert von der destruktiven Politik der Ampel-Regierung, immer mehr Bürger dürften aus Protest für die AfD stimmen. Die Wähler in der ehemaligen DDR sind aufgrund ihrer Erfahrungen in der SED-Epoche sensibler, wenn es um diktatorische Züge in der Politik geht. Da die AfD die einzige Partei ist, die sich gegen die Ampel-Politik deutlich abgrenzt, […]
[…]für eine Verfassungsschutzbehörde. Deshalb darf ein Wahlleiter im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz auch „öffentlich verwertbare Erkenntnisse" zum Kandidaten einholen. Die Prüfung des AfD-Kandidaten Sesselmann ist beim Thüringischen Verfassungsschutz gut aufgehoben. Dessen Präsident Stephan Kramer, Mitglied der thüringischen SPD (8%), bezeichnete dieser Tage die 20% Bundesbürger als „braunen Bodensatz“ der Gesellschaft, die gemäß der neuesten INSA-Umfrage AfD wählen würden. Kommt das Landesverwaltungsamt zum Ergebnis, dass der demokratisch gewählte Kandidat Sesselmann im Sinne der Vorschriften nicht geeignet ist, muss es die Wahl für ungültig erklären. Dagegen kann bei den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Ein langes Nachspiel wäre vorprogrammiert. Übrigens: Der neugewählte Landrat des Kreises […]
[…]unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 29.1.24 Cicero: Die Absichten der Panik-Politik – „Die Kombination aus moralischem Bescheidwissen und Empörung über alle, die politisch nicht auf der eigenen Linie liegen, erzeugt den aktuellen Grundton in vielen Sendungen des ÖRR. Man steht demonstrativ fassungslos vor dem Geheimtreffen, weiß aber genau, dass die Bauernproteste falsch sind. Gespieltes Entsetzen wechselt sich mit inbrünstiger Besserwisserei ab. (…) stehen […]
[…]Tatsachen: „Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“. Und: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Die Spaziergänger machten sich also mit rechtem Abschaum gemein. Und folglich müssten Demonstranten und Spaziergänger wie jene bekämpft werden. Mit der ersten Rede nach seiner Wahl macht Steinmeier genauso weiter: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: […]
[…]aber gehen vielerorts Hundertausende normaler Bürger auf die Straße, wie es selbst der Verfassungsschutzpräsident kürzlich im Innenausschuss des Bundestages zugestehen musste. Sie nehmen das bedeutendste Grundrecht wahr, die Versammlungsfreiheit. Eben jene Freiheit, die unter dem Vorwand des Kriegs gegen das Virus staatlicherseits torpediert wird – weil es ja ansteckend sei, sich zu treffen. Ja, es ist ansteckend, sich zu treffen, aber in einem anderen Sinne! Der Staat hat der Bevölkerung keine Grundrechte zu gewähren, er hat sie zu garantieren. Die Grundrechte gelten erst recht gegen einen übergriffigen Staat. Nie zuvor hat die Exekutive in der Nachkriegszeit in Deutschland so umfassend […]
