Klimapolitik – Hebel zur Diktatur?

Die von der Ampel-Regierung im Verein mit der lausigen Correctiv-Kampagne initiierten oder zumindest geförderten Demonstrationen gegen rechts sind ein widerliches Manöver. Gut, dass die Bauern so massiv aufgetreten sind. Leider entstand aus dem Funken bisher kein Flächenbrand. Schlecht, dass so viele den Rattenfängern hinterlaufen.

Wo stehen wir? Seit mittlerweile Jahrzehnten mutiert unsere Regierung gleich welcher Couleur immer weiter in Richtung eines Erziehers – nicht nur bei uns, überall in der Welt. Das fing schleichend an mit verhaltenem „Schubsen“ (Nudging). Mittlerweile wird die Bevölkerung auf Schritt und Tritt gegängelt – grellstes Beispiel war im zurückliegenden Jahr das Gebäude-Energie-Gesetz.

Und begleitend zur allgegenwärtigen Gängelei, die natürlich eine ins Extrem ausufernde Bürokratie nach sich zieht, werden Katastrophen-Szenarien in Serie gespielt. Neben dem Dauerbrenner „Klima“ ist es die Ukraine, ist es die Situation im Nahen Osten, ist es die Inflation und was weiß ich noch.

Beides kommt nicht zufällig zusammen – man kann die Gängelei nur wirksam und schnell durch­bekommen, wenn man zugleich den nahenden Untergang an die Wand malt. „Angstkommunikation“ in der Dauerkrise zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ ist die bei Corona erprobte Devise.

„Man“? Das ist nicht nur die Regierung, die Exekutive, es ist auch die Legislative, die Judikative und es sind die Medien in trauter Eintracht. Gedacht war die Gewaltenteilung der Demokratie als Sicherung gegen Autoritarismus, mit der Gleichschaltung ist sie wirkungslos geworden. Zur Gängelei gehört auch der Gender-Gaga. Allen kleinsten Bevölkerungsgruppen werden Sonderrechte eingeräumt unter dem Stichpunkt der „sozialen Gerechtigkeit“. Das führt zwingend dazu, dass die Freiheit des Einzelnen gegen Null geht. Und damit ist der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie am Ende. Ich hatte mich u.a. hier, hier und hier mit dem Thema beschäftigt.

Am unmittelbar Gefährlichsten ist die mittlerweile überall aufkeimende Kriegstreiberei. Die Grünen tun sich da besonders hervor, aber in dem Zusammenhang fallen mir auch Namen in allen anderen Parteien ein. Und der Herr Pistorius, der Verteidigungsminister, will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Warum nicht „verteidigungstüchtig“, Herr Kriegsminister? Zur jüngsten Entwicklung (Stichwort abgehörtes Telefonat) siehe hier!

Am tiefsten aber sitzt die Klimahysterie. Sie wird auch schon am längsten praktiziert. Erst heute morgen trat wieder so ein Professor der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auf, um die neuesten Empfehlungen zu verkünden. Dabei verwandte er mehr Zeit darauf, den Zusammenhang zum „Klimaschutz“ herzustellen als ausführlich zu begründen, wann und warum eine Ernährung gesund ist.

Es ist einfach widerlich, dieses Klimageschwätz. Und es ist unbegründet, wie ich vielfach dargelegt habe. Im Gegenteil – mit der Hinwendung zu den Erneuerbaren steigt der Ressourcenverbrauch erst so richtig an. Und der ist das Kernproblem unserer Wegwerfwirtschaft. Heute Abend befasst sich in der ARD eine Dokumentation mit Teilaspekten davon – in der Vorabmeldung hört es sich so an, als sei sie sehenswert.

Die Klimahysterie, die ja so weit geht, dass mit der angeblich kurz bevorstehenden Katastrophe keine Zeit mehr zum Diskutieren und Abwägen sein soll, ist aktuell das zentrale Vehikel, um die Reste der Demokratie abzuschaffen.

Was ist Demokratie? Grundlage ist die Freiheit des Einzelnen in einem Ordnungsrahmen, der sicherstellen soll, dass die Mitglieder der Gesellschaft alle die gleichen Rechte und Pflichten dem Gemeinwesen gegenüber haben. Dieser politischen Idee entspricht auf der Ebene der Wirtschaft am ehesten ein freier Markt, ebenfalls in einem Ordnungsrahmen, der übermäßige Marktmacht und Konzentration verhindert.

Die Klimapolitik der meisten Staaten im entwickelten Kapitalismus ist ineffizient, stur, mit einem Wust an Einzel-Vorschriften. Abgesehen davon ist sie kontraproduktiv. Sie verteuert die Kosten für Energie drastisch und nachhaltig (siehe z.B. den Chart unten!). Günstige Energie ist aber der Schlüssel zum Wochlstand.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft würde jedes Mitglied der Gesellschaft selbst entscheiden, was ihm sein CO2-Ausstoß aus fossiler Energie wert ist. Voraussetzung für eine rationale Entscheidung ist, dass die Marktpreise der Energie auf Basis der gesamten Kosten einschließlich der Kosten für die Beeinträchtigung der Umwelt zustande kommen. Das ist gegenwärtig nicht so. U.a. deshalb, weil sich jahrzehntelang „demokratische“ Regierungen mit korrupten Alleinherrschern ins Bett gelegt haben, um an billiges Öl zu kommen.

Natürlich hat das Außerkraftsetzen der Marktwirtschaft allgemein noch andere Gründe, u.a. die Manipulation der Zinsen durch die Zentralbanken, damit die großen Finanzinstitute ein schönes Leben haben und ihr Kapital ordentlich verdient. Und diese dann nach und nach die gesamte Gesellschaft durchdringen – Finanzialisierung nennt man das. Siehe hier, hier und hier! Ich komme darauf noch zurück.

Jetzt wird eine unsägliche Regelungswut etabliert, die mit einem halbwegs freien Markt nicht das Geringste zu tun hat. Die Klimapolitik verrennt sich in der Regulierung des Wärmemarktes (Gebäudeenergiegesetz), des Verkehrssektors (Verbrennerverbot), den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie. Und in massiven Subventionen von alleine in Deutschland 400 Mrd. Euro für erneuerbare Energien.

„Im Grunde genommen können wir uns schon jetzt die traditionelle Klimapolitik nicht mehr leisten, und die einsetzende Deindustrialisierung wird die fiskalische Situation nicht verbessern,“ schreibt Prof. Weimann in Cicero. Und erklärt, wie man Klimapolitik so etablieren kann, dass die teure und freiheitsbeschränkende Verbote und Gebote genauso überflüssig macht wie Subventionen, dirigistische Eingriffe und horrende Energiekosten.

Gemeint ist der Emissionshandel. Er würde richtig angewendet folgendermaßen funktionieren: Er umfasst in allen EU-Ländern alle Sektoren und damit alle relevanten CO2-Emissionen. Die EU legt den gesamteuropäischen Cap fest, also die Anzahl der Tonnen CO2, die in Europa jährlich emittiert werden darf. Über diese Menge werden Emissionsrechte vergeben, und emittieren darf nur der, der im Besitz eines solchen Rechtes ist. Damit begrenzt die Menge der Rechte sofort und unmittelbar wirksam die Gesamtmenge der Emissionen. Der Cap muss so gestaltet sein, dass dramatische ökonomische Verwerfungen vermieden werden. Seine Einhaltung ist gut zu überwachen, wenn man die eingesetzten Brennstoffe zählt.

Im Handel mit den Emissionsrechten ergibt sich, wer welchen Anteil des Budgets in Anspruch nehmen darf. Emittenten, die mit geringem Aufwand CO2 vermeiden können, haben einen Anreiz, das zu tun und verkaufen den Teil des Budgets, den sie bisher in Anspruch nahmen, an andere, für die die Vermeidung von Emissionen teuer wäre.

So bildet sich ein Marktpreis heraus, an dem sich alle orientieren und damit ihre Investitionen und ihren Verbrauch fossiler Energiestoffe steuern. Alle Vorschriften in Zusammenhang mit dem „Klima“ wären hinfällig. Wer fliegen will, fliegt, wer mit Gas oder Öl heizen will, macht das, wer ein normales Auto fährt, tut das. Er zahlt den CO2-Preis und deckt so die Kosten, die entstehen, wenn sein CO2 woanders eingespart wird. Verkehrswende und Wärmewende wären als staatliche Verordnung überflüssig. Alles richtet sich danach, wie und wo die Einsparung von CO2 gerade am günstigsten zu haben ist, so Weimann.

Die fiskalische Belastung durch die Klimapolitik würde entfallen, der Staat kann sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, etwa für eine funktionierende Basis-Infrastruktur zu sorgen oder Grundlagenforschung zu finanzieren auch für die Produktion von CO2-freier Energie (z.B. Kernfusion). Oder die Bildung zu verbessern, das Problem der Migration durch stringente Maßnahmen anzugehen, oder…

Das Konzept von Weimann wäre eine im Vergleich zur gegenwärtigen Politik demokratischere, marktwirtschaftlichere Lösung. Bedenken Sie, die Zeche zahlt immer der Bürger, ob indirekt und zeitversetzt über steigende Steuern oder direkt und eher nachvollziehbar über Preise. Und da ist er mit dem Konzept von Weimann in jedem Fall wesentlich besser dran. Die spannende Frage ist, wer bestimmt die Höhe des „Cap“. Sie müsste sich danach richten, wie hoch der Teil der Umweltschäden ist, der im Marktpreis nicht enthalten ist. Dass es einen solchen Teil gibt, steht für mich außer Frage.

Letztlich gilt das aber auch für alle Produkte unserer Wegwerfwirtschaft, deren Entsorgungs-Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Auch hier böte sich ein Weg über die Rohstoffpreise an – das Problem ist ja ganz ähnlich wie bei fossilen Energiestoffen. Die Lieferländer bekommen in der Regel keine fairen Preise, weil sie durch eine entsprechende Politik wirtschaftlich am Boden gehalten werden. Moderner Kolonialismus…

Eigentlich steht eine völlige Neuordnung des geopolitischen Rahmens an. Insofern ist es zunächst positiv, wenn die BRICS-Staaten eine stärkere Rolle zu spielen beginnen. Man müsste im Grunde zurück zu einer Rolle der UN, wie sie sie nach dem Zweiten Weltkrieg innehatte. Aber die ist mittlerweile völlig korrumpiert, zersetzt durch den Betrug der privaten-öffentlichen Zusammenarbeit, wie sie u.a. das WEF seit Jahren propagiert.

Der Fokus auf den Emissionshandel wäre ein Anfang, um von der unsäglichen undemokratischen, zentralwirtschaftlichen und extrem teuren Politik der Dekarbonisierung der Energieerzeugung wegzukommen.

Bleibt zum Schluss die Frage: Warum sind wir überhaupt in diese Art Klimapolitik geraten? Letztlich ist das keine Erfindung irgendwelcher hampelnder Politiker oder sich als Klima-Wissenschaftler tarnender Betrüger. Sie alle sind nur die Kellner, die das servieren, was in der Küche des Finanzkapitals angerichtet wird.

Und dieses Finanzkapital hat längst nichts mehr mit dem frühen Kapitalismus im 19. Jahrhundert zu tun. Diesem hochkonzentrierten Finanzkapital (siehe z.B. BlackRock) geht es nur um umfassende Macht, Macht, die höchstmögliche Verwertung seines Kapitals zu erzielen. Klimahysterie ist das aktuell geeignetste Mittel, das zu erreichen und dabei auch den Staat auszuplündern. Letztlich sind ihm die Mittel aber völlig egal – und wenn es nach Entdemokratisierung und Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung ein Weltkrieg ist. Hauptsache, die Kasse stimmt.

Und eine weitere Frage bleibt auch noch: Wer wird das ändern? Und wann? Bevor sich eine Diktatur voll etabliert hat? Vor einem großen Krieg? Oder erst danach?

Anmerkung
Es ist ein Skandal der besonderen Art, dass die Ampel nicht einmal den CO2-Effekt ihres Gebäude-Energie-Gesetzes kennt. In einem demokratischen Gesetzgebungs-Verfahrens ist aber die zentrale Frage, ob ein neues Gesetz unter dem Strich dem Wohl der Bevölkerung dient.

Nachtrag
(7.3.24) Die oben erwähnte Sendung war aufschlussreich. Hinsichtlich der für den Green Deal benötigten Rohstoffe wird am Beispiel Aserbeidschan dasselbe Dilemma deutlich wie bei Erdöl und Erdgas – man legt sich mit autoritären Diktaturen ins Bett, um günstig und sicher an die benötigten Produkte zu kommen. Siehe auch hier!

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