[…]ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von […]
[…]des RKI lang und breit beraten, fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, inwiefern Kinder die Pandemie antreiben können. Das folgt ganz der Linie des im Bundesinnenminsterium erstellten „Panik-Papiers“ von Mitte März 2020. Die beteiligten Wissenschaftler lieferten darin konkrete Vorschläge, wie sich „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung” bewerkstelligen lassen. Bezüglich Kindern wurde die Vorstellung propagiert, dass Enkel ihre Großeltern anstecken und so für ihren Tod verantwortlich sein könnten. Einer der Beteiligten, ein gewisser Soziologie-Professor Bude, rühmte erst kürzlich die erfolgreiche Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation (siehe hier!). Was völlig fehlte bei der Erörterung des Komplexes „Kinder und Schule“ und was jetzt […]
[…]dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv." 14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe […]
[…]Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Ex-GroKo-Gegner, Ex-Nicht-unter-Merkel-Minister, Ex-Außenminister-Begehrender, Ex-SPD-Vorsitzender. Ex-und-Hopp – die politische Karriere von Schulz dürfte beendet sein. Die Frage ist, was jemanden treibt, solche Wortbrüche und Pirouetten in Folge zu drehen. Offenbar hat er jedes Gespür dafür verloren, wie seine Wendungen bei Wählern und Parteimitgliedern ankommen. Oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Oder er ist Allmachtsphantasien erlegen und meinte, er könne sich alles erlauben. Was für Schulz gilt, gilt auch für seine Gefolgsleute, die ihn ja von seinem Kurs hätten abbringen können. Schulz war lange Jahre Präsident des EU-Parlaments. Diese Einrichtung verdient allerdings das Prädikat „Parlament“ nicht, sie hat kein Initiativrecht, […]
[…]nach Deutschland (oder gleich in die Schweiz). Griechenland – das ist die eine Groß-Baustelle. Die andere ist Spanien. Spaniens Premierminister Rajoy wird heute die EZB bitten, zur Behebung von Spaniens Liquiditätsproblemen Staatsanleihen des Landes zu kaufen, so ist zu hören. Im Vorfeld dieses EU-Gipfels steigt der Druck auf Merkel, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. Berlin ist weiterhin strikt dagegen, also kommen sie eines Tages. Rajoy ist zur Zeit der einzige Verbündete von Merkel in dieser Frage, er hält Eurobonds für zu langfristig angelegt als dass sie in der akuten Krise viel bewirken könnten. Klar, in Spanien geht es um ganz […]
[…]könnten die Nachteile nicht kompensieren. Die Darstellung der Ursachen deckt sich weitgehend mit der anderer Bebachter. Siehe z.B. in "Eurozone – von Anfang an daneben" (Charts von Flassbeck und Spiecker). Interessant wird es, wenn Feldstein die Eurozone mit den USA vergleicht: Auch hier sei der Wirtschaftsraum heterogen. Aber ein wesentlicher Unterschied liegt in der hohen Mobilität der Arbeitskräfte. Wenn es in einem US-Bundesstaat keine Arbeit gibt, zieht man eben in einen anderen. Die Arbeitskräfte in Europa sind demgegenüber „standorttreuer“, weil es Barrieren in der Sprache, der Kultur, bei Gewerkschaften und Sozialsystemen gibt. Ein anderer Unterschied betrifft den föderalen Finanzausgleich zwischen […]
