ESM – Ermächtigungsgesetz

In den Finanzmärkten liegt die Halbwertszeit guter Nachrichten mittlerweile bei unter 24 Stunden. Schon am Montag der Vorwoche konnte die Nachricht von der „Rettung“ der spanischen Banken nur in der ersten Tageshälfte für gute Stimmung sorgen. Gestern ging es mit der Nachricht nicht anders, dass sich das griechische Volk bei den Parlamentswahlen für eine Mehrheit der „pro-Spardiktat“-Parteien entschieden hat. Das Abendland war nicht untergegangen.

Einen klareren Beweis dafür könne es nicht geben, dass der Politik der Eurozone in ihrem Kampf gegen die Krise misstraut werde, schreibt Larry Summers dazu in der FT. Summers war bis Ende 2010 Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats von Obama, zwischen 1999 und 2001 Finanzminister unter Clinton, davor Chefökonom der Weltbank. Auch die G20, deren Gipfeltreffen heute zu Ende geht, könne daran kurzfristig nichts ändern, fährt Summers fort.

Im Abschlusskommunique der G20 wird die Eurozone in die Pflicht genommen, sich für ein Ende der Schuldenkrise mehr anzustrengen. Vorrangig sollen die Finanzmärkte beruhigt, Vertrauen zurückgewonnen und stetiges Wachstum geschaffen werden. Einseitige Schuldzuweisungen werden indes zurückgewiesen. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich sogar verärgert: „Wir lassen uns hier von niemandem belehren.“ Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe ihren Ausgang in den USA genommen.

Von solchen luftigen Erklärungen jedenfalls zeigten sich die Bond-Renditen in Spanien völlig unbeeindruckt – sie stiegen gestern bis nahe an 7,3%. Auch die in Italien zeigen sich „fest“.

Das Bild manifestiert sich immer mehr: Von der offiziellen Politik ist keine entschlossene und zukunftsweisende Handlung zu erwarten. Das gilt im deutschen, im europäischen und im internationalen Maßstab. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, die Politik, also die letztlich vom Volk bestimmten „Experten“, wissen nicht, wo es lang geht. Je schwieriger die Lage, je blumiger die Worte.

Diese Orientierungslosigkeit findet ihren Niederschlag auch in solch schrägen Meinungen, wie sie z.B. Jakob Augstein in Spiegel online vertritt.

Da wird Deutschland unter Merkels Führung als Geisterfahrer bezeichnet, das gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft fährt und auch noch stolz darauf ist. Wir hätten uns einreden lassen, dass alle Welt an „unser Geld“ will. Aber das sei erstens falsch und zweitens stehe viel mehr auf dem Spiel. Merkel lockere die europäische Verpflichtung der Deutschen, für sie sei Europa etwas, das die Deutschen je nach unmittelbarem Nutzen tun oder lassen könnten. Und fährt fort: „Wir hatten das schon einmal und wir wissen, was dann geschehen ist. Europa ist Weimar. Und als die Deutschen sich von Weimar abwandten, war das das Ende der Demokratie.“

Ich möchte mich nicht allzu lange bei Augstein aufhalten. Der sieht als Lösung der Probleme die Einbindung Deutschlands in ein System der gegenseitigen Sicherung per Bankenunion und Eurobonds. Und fügt an: „Niemand will im Ernst, dass Deutschland die Schulden Europas zahlt.“ Mit Eurobonds und Bankenunion geschieht genau das.

Das Ende der Demokratie kommt damals wie heute aus einer ganz anderen Ecke. Dazu ein kurzer Rückblick: Seit 1914 gab eine ganze Reihe von Ermächtigungsgesetzen, das bekannteste und folgenreichste war das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es machte die Weimarer Republik nicht handlungsfähig, sondern diente dazu, sie abzuschaffen. Nebenbei bemerkt: Alle diese Ermächtigungsgesetze widersprachen der Weimarer Verfassung, die keine Übertragung von Rechten eines Staatsorgans an ein anderes vorsah. Die Argumentation, die zur Aufgabe der Souveränität des Parlaments führte, war stets dieselbe: Man maß der Exekutive mehr Sachverstand zu und hielt sie für objektiver, um „in Zeiten der Not“ zum Wohle des deutschen Volkes zu agieren.

Heute wird gefordert, dass das deutsche Parlament wiederum Souveränitätsrechte abgibt und andere ermächtigt, über die Mittel des deutschen Steuerzahlers ohne Kontrolle verfügen zu können. Der ESM ist als eine Art feudalistischer oder absolutistischer Geheimbund organisiert, er agiert ausdrücklich ohne Kontrolle derjenigen, deren Mitteln er beansprucht. Wenn die Mittel verbraucht sind, hat er das Recht, neue anzufordern. Und – er ist unwiderruflich.

Wenn das der Verfassung der deutschen Bundesrepublik entsprechen soll, dann weiß ich auch nicht mehr…

Nach Wikipedia macht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht keine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans vor, außer im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde.

Die Lehre der Geschichte ist: Immer wenn Haftung und Kontrolle auseinanderfallen, droht Ungemach.

Es geht nicht in erster Linie um Europa, es geht um Demokratie. Nicht das einheitliche Europa garantiert die Demokratie, sondern die Demokratie garantiert eine europäische Verständigung. Es geht nicht darum, einem wolkigen, unkontrollierbaren Einheitsgebilde die Treue zu halten, sondern darum, dass die europäischen Völker respektiert werden. So wie dieses Europa organisiert ist, zementiert es den Einfluss der Finanzindustrie in einer unerträglichen Art und Weise. Nicht zufällig reden die Eurokraten ständig von den „Märkten“, die beruhigt werden müssten. Sie sollten lieber die Bürger und deren Beruhigung im Fokus haben.

Die FAZ berichtet, dass sich ein breites Aktionsbündnis gegen die bisherige Euro-Rettungspolitik formiert. Träger sind u.a.: Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Freie Wähler, Bündnis Bürgerwille, bayerischer Bund der Steuerzahler, Partei der Vernunft, Mach-Mit Partei, Zivile Koalition, sowie zahlreiche bekannte Einzelpersonen.

ESM und Fiskalpakt sollen Ende Juni durch den Deutschen Bundestag gewunken werden.

Ergänzung:
Summers fordert (keineswegs neu) im oben erwähnten Artikel, Europa müsse eine expansive Geldpolitik betreiben, um Deflation zu verhindern und Wachstum zu ermöglichen, es müsse die Zinsen der öffentlichen Kreditgeber auf Staatsschulden radikal senken und die öffentlichen Schulden in der Rangfolge nach hinten zu verschieben. In Anspielung auf den Merkel-Kurs einer langfristigen Lösung in einer polischen Union, schreibt Summers, nur wenn das System jetzt gerettet wird, kann man später über seine Zukunft debattieren.

Nachtrag:
(20.6.12) Schöner Vortrag zum Thema: Science Slam – Prof. Ulrich van Suntum: Die kurze Geschichte einer Währungsunion. Suntum ist Mitglied des „Bündnisses Bürgerwille“ – siehe z.B. hier!

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