Der durchgefallende Unions-Kanzlerkandidat hatte bei der gestrigen Sitzung der Unionsfraktion nichts besseres zu tun, als sich bei jenen zu entschuldigen, die aufgrund des schlechten Wahlergebnisses nicht in den Bundestag gekommen sind. Genau das ist es: Es geht um Pfründe, um Machtpositionen, um Einfluss, um Geld. Und genau deshalb sieht er auch einen angeblichen Wählerauftrag zur Regierungsbildung.
Wenn die Union in die Opposition geht, fallen viele solcher „Annehmlichkeiten“ weg. Dann sind die verbleibenden Posten umso begehrter, und deswegen wurde der Fraktionsvorsitzende der „Schwarzen“ auch nur kommissarisch bis April 2022 bestätigt.
Und deswegen lässt die Union Laschet auch laufen als Verhandlungsführer mit dem Ziel, eine Jamaika-Koalition zustande zu bringen. Er hat das Angebot einer grünen Bundespräsidentin im Gepäck – vielleicht hilft das. Im Hintergrund aber laufen bereits die Absetzbewegungen, so hat Söder schon angemerkt, dass die Union weder rechnerisch noch moralisch einen Auftrag zur Regierungsbildung hätte.
Laschet ist bisher nicht durch eine charismatische Ausstrahlung aufgefallen. Er ist damit ein heute gängiger Politiker-Typus. Dieses Prädikat gilt auch für Scholz, der aber mangels wirklicher sachlich-programmatischer Alternativen einen Wahlkampf geführt hat, der ganz auf seine Person zentriert war (siehe hier!). Sollte seine Partei nun aber der irrigen Auffassung sein, Scholz wäre gewählt worden, weil er in der SPD ist, so dürfte der noch-nicht-Kanzler alsbald in rauhes Fahrwasser geraten. Oder die SPD. Oder beide.
Ein Kanzlerkandidat, dem während der Flutkatastrophe die Gesichtszüge entgleisten, eine erleuchtete WEF-Schülerin, die den Wähler wie einen Sünder behandelt, das gab dem Bürokraten Scholz den Anschein des redlichen Politikers.
Von den Grünen der frühen Jahre ist nichts geblieben. Die ehemals basisdemokratisch orientierte Ausrichtung ist umgeschlagen in eine bourgeoise Arroganz mit einem moralischen Alleinvertretungsanspruch. Diese Oberschicht urbaner Besserverdiener, zum Teil in den Quantitätsmedien beschäftigt, glaubt, das Prekariat belehren und erziehen zu müssen. Dies gilt im Grunde auch für einen bedeutenden Teil von „Die Linke“. Sie bilden zusammen eine relativ homogene Gruppe, die sich durch gemeinsame kulturelle und soziale Merkmale gegenüber der übrigen Gesellschaft abgrenzt.
Zu diesen Merkmalen gehört zunehmend auch eine Abgrenzung in der Sprache, etwa in der sogenannten geschlechtergerechten Sprache. Darüber hinaus werden unter der Flagge der politischen Korrektheit immer mehr Begriffe auf den Index gesetzt. Das geschieht vorgeblich mit der Argumentation, andere Gruppen der Gesellschaft nicht herabsetzen und ausgrenzen zu wollen. Aber indem etwa ein „Neger“ nicht mehr so genannt werden soll, wird die Diskriminierung in der gesellschaftlichen Realität nicht aufgehoben. Eher im Gegenteil – mit neuen Worthülsen werden die zugrundeliegenden Verhältnisse verschleiert, auf der sprachlichen Ebene wird so getan, als gäbe es sie nicht mehr. Und das trägt umgekehrt gerade dazu bei, diese Verhältnisse zu perpetuieren.
Eine solche „Wohlfühl-Rhetorik“ verschafft ein „gutes Gewissen“, man hat ja die Ungerechtigkeiten dieser Welt im Blick. Gleichzeitig ist sie ein Mittel, das Identitätsgefühl der eigenen Gruppe zu stärken. Man kennt sich, man erkennt sich, man ist unter sich. Man tituliert sich selbst als links und grün oder sogar linksgrün, alle anderen sind rechts. Auch so eine sprachliche Umwidmung…
Bleibt der Abgesang auf die Ära Merkel (hoffentlich). Laschets Wahlschlappe hat auch damit zu tun, dass er sich nicht klar distanziert hat von Merkels Politik. Hin und wieder gab es mal vorsichtige Kritik an dem einen oder anderen Punkt, mehr nicht. Das reichte nicht, um enttäuschte Wähler der programmatisch entleerten CDU zurück zu holen.
Ironie der Geschichte: Die autoritäre DDR wird von der BRD „befreit“ und nun wurde das vereinigte Deutschland 16 Jahre von einer Frau regiert, die in eben dieser DDR politisch sozialisiert wurde. Sie hat stets die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vermieden, hat überfallartig einsame Entscheidungen verkündet, denen alle zu folgen hatten. Was sie sagte, war „alternativlos“.
Große strategische Linien waren nicht erkennbar, es reihte sich eine taktische Maßnahme an die andere, oft als Reaktion auf kurzfristige gesellschaftliche Stimmungen. Ihr „Wir schaffen das“ ist typisch. Es gab keine Erklärungen, keine Diskussionen, es wurden keine Weichen gestellt.
Gleichzeitig verstand sie es, im Hintergrund Strippen zu ziehen, Persönlichkeiten, die ihr gefährlich werden konnten, weg zu schieben. Und andere rechtzeitig auf wichtige Posten zu setzen – siehe die Besetzung des obersten Verfassungsrichters.
Ihre dekretive Art dürfte auch ein Grund sein, warum sie zuletzt immer stärker mit den Grünen liebäugelte. Hier treffen sich die beiden Politikstile, das Regieren über Verordnungen und Zwänge. Deshalb waren sich Grüne und Merkel auch so einig hinsichtlich „Corona“-Politik.
Die Art von Merkel, Politik zu machen, ist freudlos, tot, maulfaul, autoritär. Sie hat niemals verstanden, was einen demokratischen Prozess auszeichnet – leidenschaftlich streiten aus unterschiedlichen Positionen heraus, um zu einer höheren Einigkeit zu kommen. Was Merkel aber konnte – Macht und Machterhalt.
Die Art von Merkel, Politik zu machen, hat auch dazu beigetragen, dass die großen Medien zu Verkündern der reinen Merkel-Wahrheit verkommen sind. Gerade in der „Corona“-Krise wäre es bitter nötig gewesen, in den Medien breit und alternativ zu informieren und zu diskutieren. Stattdessen wurde und wird bewusst und gezielt Angst und Schrecken verbreitet. Wer Panik hat, stellt keine Fragen und das erleichtert einer machtbesessenen Politik ihr Geschäft.
Was für die Medien gilt, gilt ebenso für die Wissenschaft. Unter Merkel wurde sie insbesondere bei „Corona“ dazu missbraucht, politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Das stellte bestimmte wissenschaftliche Richtungen heraus, gleichzeitig brauchte sich die Politik nicht zu erklären, stahl sich aus der Verantwortung für ihr Handeln. Es lägen ja stringente wissenschaftliche Erkenntnisse vor, hieß es (siehe hier, hier und hier!).
Die Bevorzugung bestimmter wissenschaftlicher Richtungen bestärkte diese einerseits, andererseits führte es zur Abqualifizierung anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse mit ganz anderen Schlussfolgerungen. Es kam zu keinem offenen Diskurs mit dem Ziel eines höheren Erkenntnisgewinns, sondern zu schmutzigen Grabenkämpfen. Dabei wurden politisch missliebige Wissenschaftler ausgegrenzt, beleidigt, mundtot gemacht, ihre berufliche Existenz bedroht.
Das, was bei uns unter Merkel geschah, ist durchaus vergleichbar mit Entwicklungen in anderen Ländern. Aber bei uns fiel das (wieder mal) auf besonders fruchtbaren, obrigkeitshörigen Boden.
Ob wir den undemokratischen Ungeist mit dem Ende der Merkel-Ära wieder los werden?
Ergänzung:
Zum Thema Regierung und Wissenschaft passt das folgende Zitat von Caspar Hirschi, Historiker an der Universität St. Gallen: „Gibt eine Regierung einen schwerwiegenden Entscheid als wissenschaftlichen Imperativ aus, zwingt sie alle, die nicht als Feinde der Wissenschaft dastehen wollen, zu blinder Gefolgschaft und lässt politischen Widerstand nur noch in Form einer populistischen Fundamentalopposition zu."
Dieses Zitat ist dem absolut lesenswerten neuen Thesenpapier 8 der Thesenpapier-Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe vorangestellt. Politisch interessant das Kapitel 5 (Politik und Gesellschaft) ab Seite 120. Es heißt dort u.a., die „Wiedereinsetzung der Grundrechte“ sei „als unbedingtes Ziel zu bezeichnen“. „Versuche, über die Argumentation ‘Gesundheitsschutz‘ und ‘Epidemie- Bekämpfung‘ Instrumente der fortgesetzten Orts- und Kontaktkontrolle der Bürgerinnen und Bürger in digitaler Form zu etablieren sind abzulehnen und müssen sofort beendet werden.“
Das obige Zitat von Hirschi lässt sich verallgemeinern: Macht eine Regierung eine autoritäre Ansage, die (insbesondere mit Hilfe der Medien) eine weitestgehende Einigkeit über etwas (etwa die "Pandemie") vorgibt oder erzwingt, so verleitet das Politiker, manche Intellektuelle und andere „Berufene“, etwa in den Medien, als Sprecher der angeblichen Mehrheit der Vernünftigen gegen die angebliche Minderheit der Abweichler Stimmung zu machen und sie als fragwürdig oder umstritten hinzustellen.
Nach Dr. Michael Andrick offenbart diese Diskriminierung undemokratischen Geist: „Sie trifft naturgemäß meist diejenigen, die sich ungeachtet der Mehrheitsmeinung 'ihres Verstandes ohne die Leitung eines anderen bedienen' (I. Kant). Die 'Einschüchterung der Intelligenz' (S. Freud), des selbstständigen Denkens, wird so offizielle Politik. Jeder weiß jetzt: Zweifle ich an, was meistens zu lesen und zu hören ist, dann droht mir Ausgrenzung.
Der zutreffende Eindruck, mit ihren Kenntnissen und Urteilen kaum gehört zu werden, frustriert viele bereits seit März 2020 immer mehr. Die Folge ist Radikalisierung in Filterblasen oder resignierter Zynismus gerade derer, die sich als überzeugte Demokraten weiterhin trauen, eine (vermutliche) Minderheitsmeinung zu vertreten. Können wir uns den Verlust dieser wahren demokratischen Elite leisten?”
Nachtrag:
(11.10.21) Nun gibt es schon die erste künstlerische Würdigung. Oder ist es Ironie? Im bayrischen Etsdorf ist ein Reiterstandbild von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel enthüllt worden. Das 2,70 m hohe Gebilde ist aus Leichtbeton per 3D-Druck entstanden.
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