Was wählen Sie?

Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag herrscht ein ordentliches Durcheinander. Da wird schon mal der Kurs von Merkel & Co als sozialistisch bezeichnet. Selbst auf mancher Internetseite, die sich durch gute, kritische Information auszeichnet und damit die Rolle spielt, die die gesamte Medienlandschaft einnehmen müsste, wird öfter von lila-grün-rot-irgendwie gefaselt und Merkel in die linke Ecke gestellt.

Wenn die ehemaligen Volksparteien schon längst ihre angestammten Plätze verlassen haben und versuchen, in der sogenannten Mitte noch nach Wählern zu angeln – deswegen muss man ja nicht den politischen Kompass so durch die Mangel drehen, dass aus rechts links wird. Und Merkel plötzlich als Vertreterin eines sozialistischen Kurses gilt.

Eine linke politische Ausrichtung hat das Wohl der arbeitenden Bevölkerung im Fokus, eine rechte bedient eher Kapitalinteressen – so einfach war das und so einfach ist das. Wer unter der Flagge des Kampfes gegen Corona oder unter jeder anderen Flagge demokratische Grundrechte einschränkt, dient jedenfalls nicht der breiten Bevölkerung und steht damit rechts. Er sägt damit auch an den Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Die beruht im Kern auf der Freiheit des Einzelnen und darauf, über einen intensiven Prozess freier und streitiger Meinungsbildung zu einem politischen Kurs zu kommen, der die Gesellschaft voranbringt.

Das gilt übrigens auch für den Erkenntnisprozess der Wissenschaften. Was daraus v.a im medizinischen Bereich in den zurückliegenden 18 Monaten geworden ist, ist einfach nur grauenhaft zu nennen. Unterdrückung, Bedrohung, Verfolgung, Verunglimpfung kritischer Geister entpricht dem Klima, das die Regierung zu verantworten hat.

Staatliche Zensur ist nach Grundgesetz nicht zulässig, die Staaten haben diese „genialerweise“ auf die großen Internet-Konzerne ausgelagert, die missliebige Beiträge nach Belieben löschen oder sogar Konten ganzer Gruppen sperren, wie jüngst bei Facebook zufälligerweise kurz vor den Wahlen geschehen.

Demokratische Rechte sind kein Bonbon für Wohlverhalten in Bezug auf staatliche Zwangsmaßnahmen, sie sind in erster Linie Abwehrrechte der, aller Bürger gegen einen sich übermächtig gebährdenden Staat. Und sie sind für alle gleich da. Daher sind etwa auch alle Konzepte verfassungswidrig, die Geimpften mehr Rechte zugestehen als Ungeimpften.

Die meisten Parteien im Bundestag haben die Klimakrise entdeckt. Jeder will plötzlich das Klima retten. Es gibt ernst zu nehmende Argumente gegen die einfache Behauptung, unser Klima ginge den Bach herunter und reißt uns alle mit. Hier sollte lieber mal gründlich nachgedacht werden, als sich gegenseitig mit Kurzschluss-Maßnahmen zu überbieten. Einige dieser Argumente sind hier zusammengetragen. Die Antworten der Parteien hierauf sprechen Bände, ebenfalls in der Quelle nachzulesen.

Den Startschuss für die jüngste Klimahysterie im Wahlkampf hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April geliefert. Es stellte fest, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) mit Grundrechten unvereinbar sind. Die Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hohe Emissionsminderungslasten würden durch das KSG unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben, die "teilweise noch jungen" Beschwerdeführenden (meist aus begütertem Hause) würden vor den Gefahren des Klimawandels unzureichend geschützt.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, so hatte ich seinerzeit geschrieben, dass Klaus Schwab, Gründer des World Economic Forum, in seinem Mitte 2020 erschienenen Buch „The Great Reset“ schrieb, tiefe Sorgen um Umwelt und Klimawandel würden auf die politische Agenda drängen. Im gleichen Sinne äußerte sich kürzlich Bill Gates in einem Interview zu seinem neuen Buch: „Corona zu besiegen ist viel einfacher, als das Klima zu retten.“ Er fordert, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf null bringen. Derselbe Bill äußerte übrigens mal die Hoffnung, eine erfolgreiche Impfkampagne würde die Bevölkerung um zehn bis 15 Prozent reduzieren.

Diese beiden Wortmeldungen von Leuten, die Tag und Nacht nichts anderes im Auge haben als unser aller Wohlbefinden, äh, den dominanten Einfluss ihresgleichen, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Wenn auf das „einfache“ Corona schon so extrem mit Einschränkungen persönlicher Freiheiten reagiert wird, so hatte ich seinerzeit gefragt, was kommt dann hinsichtlich des Kampfes gegen CO2 auf uns zu?

Und genau das ist es – nach Schwab ist „Corona“ eine der am wenigsten tödlichen Pandemien in den zurückliegenden 2000 Jahren, gleichzeitig ist diese „Pandemie“ aber ein willkommener Anlass für ein grundsätzliches Umsteuern. „Corona“ kann als Vorübung auf künftige Klima-Vorschriften gelten. Die Bevölkerung soll an autoritäre Maßnahmen gewöhnt werden, die höchstwahrscheinlich genauso wenig Sinn machen wie die gegen Corona, aber einen Zweck erfüllen.

Es gibt Maßnahmen, die sehr wohl Sinn machen, wenn es um eine bessere Zukunft geht. Aber keine große Partei wirbt dafür, wie Ulrich Kriese, Naturschutzbund, schreibt, „…Schluss zu machen mit der massenhaften Verwendung der Energiefresser Stahl, Zement, Kunstdünger, mit erdölbasierten Bitumen, Kunst- und Dämmstoffen, mit den Unmengen von Verpackungen und Wegwerfprodukten, mit immer noch mehr Straßen und Autobahnen und daran hängenden Einfamilienhausgebieten, Gewerbeparks, Versand- und Logistikzentren.“

Das aber würde ja direkt die Interessen der Großkonzerne tangieren, das ist für alle diese Parteien keine Option. Stattdessen werden zum Nutzen vieler Global Player die Einzelnen in Sippenhaft genommen mit findigen Ideen, die genauso tief und weit in die Grundrechte einschneiden wie die Corona-Maßnahmen. Kriese führt einige zukünftig mögliche Beispiele an: „Flugreisen und Einkäufe nur mit persönlichem Klimaschutzzertifikat, zeitweise Sperrung des Zertifikats nach Klimaschutzvergehen (an regierungskritischer Klimademo teilgenommen, kritischen Post veröffentlicht, den wöchentlichen gesetzlichen Klimaruhetag missachtet usw.), GPS-Tracking des mobilitätsbedingten, persönlichen CO2-Fußabdrucks, Einreiseverbote für alle, die ihr CO2-Konto überzogen haben, und anderes mehr.“

Damit darf sich Kriese in die Riege der „Verschwörungstheoretiker“ einreihen. Herzlich willkommen!

Das alles wird dann ausgegeben als solidarische Bürgerpflicht und den einzigen Weg zur Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Damit werden wir mittlerweile vor die dritte Alternative gestellt: Nach „Sicherheit oder Freiheit“ nach „9/11“ und „Gesundheit oder Freiheit“ in der „Corona-Krise“ heißt es demnächst hinsichtlich der sogenannten Klima-Katastrophe: „Leben oder Freiheit“.

Und so segeln alle großen Parteien (immer einschließlich der Grünen) letztlich unter der Flagge des „Great Reset“ dahin. Das Primat der Politik, längst angegriffen im Zuge der Globalisierung der zurückliegenden fünf Jahrzehnte, wird endgültig ersetzt durch die vom World Economic Forum so groß geschriebene Kollaboration der Politik mit dem Großkapital („Private-Public Partnership“). Der Fokus der Politik auf die Umwelt ist nichts anderes, als den Global Playern durch Zerstörung der bisherigen Art, zu wirtschaften, neue Profitquellen zu erschließen. Bisher galt ein Krieg oder eine Naturkatastrophe diesbezüglich als probates Mittel, schaffte neue Nachfrage. Die Umwelt zu retten eröffnet eine viel gigantischere Perspektive.

Und je blödsinniger die Maßnahmen zur Rettung des Klimas sind (z.B. die einseitige Ausrichtung auf Batterie-basierte E-Mobilität), je größer damit der Scherbenhaufen ist, der angerichtet wird, je mehr freut es Schwab und sein Klientel. Denn umso größer ist das sich ergebende Nachfragepotenzial, noch dazu abgesichert durch Kredit-finanzierte staatliche Subventionen und frisches Geld der Zentralbanken. Wahrlich verlockende Aussichten! Das Perpetuum Mobile der Modern Monetary Theory (MMT).

Primat der Politik würde bedeuten, an die strukturellen Ursachen zu gehen. Mehr noch, an die dahinter, darunter liegende Wurzel zu gehen. Und die liegt im Wirtschaftssystem des Kapitalismus selbst, in seinem inhärenten, unabänderlichen Zwang, sich immer weiter ausdehnen zu müssen, alle Lebensbereiche besetzen zu müssen, um genügend Profit abzuwerfen. Stößt er wie jetzt an Grenzen – „Great Reset“.

Den Grünen kommt dabei eine besonders perfide Rolle zu. Mit der von Schwab & Co ausgebildeten Baerbock als Kanzlerkandidatin sind sie der perfekte Steigbügelhalter der Global Player. Sie verkaufen ihre Politik als Mittel zur Rettung des Klimas und besorgen damit deren Geschäft. Genügend gutmeinende Wähler werden darauf hereinfallen, lassen sich vor den Karren spannen.

Und dann gibt es noch die dem rechten Spektrum zuzuordnenden völlig Verwirrten, die deshalb, aber auch nur deshalb gegen den „Great Reset“ sind, weil das angeblich eine links-grün angehauchte Angelegenheit ist. Denen ist nicht zu helfen. Wer ist Schwab nochmal?

Wen wählen?

Die wichtigste Frage ist für mich, wie die einzelnen Parteien sich zum Thema „Corona“ gebährdet haben. Dabei geht es inhaltlich weniger um das spezielle Thema „Corona“, sondern darum, wie die Parteien sich zur Frage der Wahrung der demokratischen Rechte stellen. Da stechen die Grünen mit besonders radikalen Forderungen nach Ausgrenzung der Nicht-Geimpften und Impfpflicht heraus. Manches, was da geäußert wird, geht in Richtung faschistoid. Bei den anderen Parteien gibt es auch solche Töne, aber bei den Grünen ist das besonders bemerkenswert, weil sie ehemals aus einer freiheitlichen, basisdemokratischen Ecke kamen und von manchen immer noch so gesehen werden. Auch die Linken haben mehr oder weniger treu die Regierungslinie verfolgt, es gab kein lautes Aufbegehren. Die AfD hat zwar die Gunst der Stunde genutzt und immer mal wieder opponiert. Aber durchgehend war das nicht und sie ist aufgrund ihrer gesamten Programmatik und ihres Personals aus meiner Sicht ebenfalls kein glaubhafter Wahrer demokratischer Werte.

Bleiben einige kleine Alternativen, denen man zu einem Achtungserfolg und mit der Anzahl der Stimmen für sie auch zu einer gewissen finanziellen Unterstützung verhelfen kann. Vielleicht schafft eine von ihnen sogar die 5%-Hürde.

Ergänzung:
Frank A. Meyer schreibt im Cicero in feiner Untertreibung, die Medien seien nicht ganz unschuldig am Hype um die Grünen. Und fährt treffend zu deren Weltbild fort: "Der moralischen Oberschicht steht ein zu belehrendes Prekariat gegenüber. Zu erleben ist eine bourgeoise Arroganz neuen Typs."

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