SPD – Selbstmord auf Raten

Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit dazu durchgerungen, Verhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen, um erneut eine große Koalition zu bilden. Der langweilige Eurokrat Martin Schulz, so charismatisch wie ein Besenstiel, brauchte Schützenhilfe einer Frau Nahles. Nahles? Die, die nach der Bundestagswahl in Richtung Merkel-Partei sagte, jetzt kriegen sie eins in die Fresse.

Sehen wir mal von dem Schlingerkurs „GroKo nein, GroKo ja“ der SPD ab. Schulz setzte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag erneut einen Schwerpunkt auf die Vereinigten Staaten von Europa. Der französische Präsident Macron dürfte sich gefreut haben. Er sieht sich als Anführer einer Gruppe von südlichen Mitgliedsstaaten der Eurozone, die durch Geldausgeben, Umverteilung und Schulden machen aus der Eurokrise wachsen möchten. Zahlen sollen das die starken Nordlichter – allen voran Deutschland.

Und darauf läuft es hinaus, wenn Schulz von den Vereinigten Staaten von Europa spricht. „Vereinigte Staaten“ – der Blick über den großen Teich zeigt, dass dort der Zentralstaat für finanzielle Schieflagen einzelner Bundesstaaten nicht aufkommt. In der Eurozone haben wir keinen europäischen Bundesstaat, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die vor allem die Angst vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Scheiterns eines Mitgliedslandes eint. Diese Angst produziert Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen in Serie. Nach dem Diktat eines Schäuble, der die Eurokrise durch eisernes Sparen lösen wollte, sieht nun Schulz, der Ex-EU-Parlamentspräsident, seine Chance gekommen und möchte die Eurokrise zusammen mit Macron durch Geldausgeben lösen.

Die Eurokrise hat ihre Grundursache im Versuch, wirtschaftlich ganz unterschiedliche Länder durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer wirtschaftlichen (und später politischen) Einheit zusammen zu führen. Die Einführung des Euros führte dazu, dass überall in der Eurozone die Zinsen auf deutsches Niveau sanken. Die Inflationsraten lagen aber v.a. in der südlichen Peripherie deutlich höher, das schaffte einen Anreiz, Kredite aufzunehmen und damit überwiegend Immobilien zu finanzieren. Das führte zu einem Konjunkturaufschwung in den heutigen Krisenländern, die Beschäftigung stieg und damit auch die Löhne. Dann platzte die Immobilienblase, fallende Immobilienpreise deckten ein insolventes Bankensystem auf, das Lohnniveau erwies sich im Vergleich zu Deutschland als nicht wettbewerbsfähig. Und die Klammer der einheitlichen Währung machte eine schnelle Anpassung über Wechselkurse unmöglich.

Das Eurosystem in Gestalt von Target tat ein übriges (Verlauf siehe hier!). Deutschland lieferte Güter in die Krisenländer, diese auf Pump finanzierten Geschäfte schlagen sich im Target-Saldo nieder, der auf die Grenze von einer Billion Euro zumarschiert. Für diese Forderungen gibt es keinerlei Sicherheiten, keine Tilgung und keine Verzinsung. Man könnte die so finanzierten Güter auch gleich verschenken, denn im Falle einer staatlichen Insolvenz dürften die entsprechenden Forderungen verloren sein. Dieser Mechanismus verschleiert die Situation zusätzlich, erhöht die Schuldenlast der Krisenländer und nimmt zeitweilig Anpassungsdruck von ihnen.

In einer solchen Situation hilft weder ein Spardiktat, noch weiteres Geldausgeben, noch eine Umverteilung der Schulden. Es hilft nur, die faulen Schulden von Privaten und Staaten zu restrukturieren, das Bankensystem der Eurozone zu rekapitalisieren und Krisenländer, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder herstellen können, aus der Eurozone zu entlassen. Die Eurozone schiebt einen Berg an solchen Lasten vor sich her, die faulen Schulden kann man mit drei Billionen Euro taxieren, der Kapitalbedarf der Banken in der Eurozone kommt auf rund eine Billion Euro.

Passiert ist in dieser Richtung nichts. Im Gegenteil, die Verschuldung des öffentlichen und des privaten Sektors liegt in der Eurozone insbesondere in den Krisenländern über dem Niveau vor dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008. Die Banken der Eurozone sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite. Und die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern ist nur unwesentlich kleiner geworden.

Die deutsche Regierung spielt auf Zeit, sie weigerte sich in Gestalt von Ex-Finanzminister Schäuble bisher standhaft, einen Schuldenschnitt zuzulassen. Paradebeispiel ist in diesem Zusammenhang Griechenland. Ein Schuldenschnitt würde bedeuten, dass die entsprechenden Forderungen (=Vermögen) ebenfalls verschwinden. Deutschland ist der größte Gläubiger der Eurozone, also wären von einem solchen Schritt deutsche Kapitalsammelstellen besonders betroffen, wie Versicherungen, Pensionskassen, Banken usw.. In dieser Situation entstand die unheilige Allianz mit der EZB, die mit einer Geldflut ohne historisches Vorbild dafür sorgt, das wir alle weiter an die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer und Institutionen der Eurozone glauben sollen. Private Kapitalströme nehmen immer mehr spekulativen Charakter an, die Assetpreise steigen und koppeln sich immer weiter von der Realwirtschaft ab. Und die privaten Vermögen sind immer ungleicher verteilt.

Deutschland wiegt sich in trügerischer Sicherheit. Schließlich sind wir Exportweltmeister, der bedingt durch die Eurokrise und die Geldflut der EZB niedrige Eurokurs nutzt der deutschen Wirtschaft. Dabei wird gerne vergessen, dass die hinter den per Target-System finanzierten Güter-Transfers Kredite ohne Sicherheiten stehen und sich auch bei den Forderungen aus Export-Geschäften an das Nicht-Euro-Ausland noch zeigen muss, wie werthaltig sie im Zeichen von künftigen Euro-Aufwertungen sind.

Der Traum von vermeintlicher deutscher Stärke kommt all denen im In- und Ausland zupass, die, auf welche Art auch immer, die Eurokrise über den deutschen Steuerzahler lösen möchten. SPD-Schulz spricht vom vermeintlichen Nutzen der Vorschläge Macrons und der angeblichen deutschen historischen Verantwortung, hat ansonsten aber keine eigenen Zielvorstellungen.

Die Vorschläge Macrons hinsichtlich eines Finanzministers, einem Budget und einem Vorantreiben der Bankenunion in der Eurozone sind darauf ausgerichtet, über eine Umverteilung von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien, Portugal usw. Staatsausgaben zu finanzieren und Banken zu sanieren. In der Perspektive sollen die Schulden über eine anhaltende Umverteilung vergemeinschaftet werden. Zugleich soll aber auch die Verschuldung selbst erhöht werden, weil in vielen Ländern der Eurozone der Punkt überschritten ist, bis zu dem man noch durch Sparen aus der Schuldenfalle entkommen kann. Die zwei verbleibenden Möglichkeiten sind Schuldenschnitt (der wie oben dargestellt, in organisierter Form nicht kommen wird) oder weiter zunehmende Verschuldung. Deutschland weist einen relativ soliden Finanzstatus auf, also soll das Land für die weitere Verschuldung „bürgen“.

Die Währungsunion wird nur noch durch die EZB garantiert. Im großen zeitlichen Rahmen dürfte ein Ende der aggressiven Geldflutpolitik erst kommen, wenn ein geordneter Schuldenschnitt stattgefunden hat. Da es aber eher ein „weiter so!“ geben wird, dürfte die Geldpolitik noch aggressiver werden, wenn die laufende zyklische Konjunkturerholung zuende geht – die Bank of Japan macht es vor.

SPD-Schulz hat als Bedingung für eine Große Koalition gesetzt, dass es eine Öffnung in Richtung der Vorschläge Macrons gibt. Dessen Umverteilungs-Vorschläge laufen angesichts der gigantischen Probleme in der Eurozone ins Leere. Zudem kosten sie, weil ineffektiv, erhebliches politisches Kapital, wodurch letztlich rechte, antieuropäische Kräfte weiter erstarken. Angesichts dieser Perspektive ist es das kleinere Übel, dass die SPD mit einer Führung á la Schulz in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken droht.


Karrikatur von Klaus Stuttmann

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