Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll im September beschlossen werden und 2024 inkraft treten. Aber die Bundesregierung kennt weder den CO2-Effekt noch den Handwerkerbedarf. Auch über die versprochenen Fördersummen und den Kreis der Begünstigten ist noch nicht abschließend entschieden.
Die Reduktion von CO2 war von der Ampelregierung stets als oberstes Ziel und Grundlage für das umstrittene GEG genannt worden. Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag (hier) geht hervor: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.“
Nach GEG dürfen ab 2024 nur noch Heizsysteme in Häuser neu eingebaut werden, deren Betrieb zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien erfolgt. Diese Vorgabe erfüllen im Wesentlichen nur Wärmepumpen. Wobei „Erneuerbar“ nicht automatisch Null CO2 bedeutet – es hängt vom Strommix ab. Der ist in Deutschland stark CO2-haltig und wird es noch längere Zeit bleiben. Etwa ein Drittel wird in Kohlekraftwerken produziert.
Auch über die Zahl der benötigten Fachkräfte für den Einbau der Wärmepumpen weiß die Ampel offenbar nicht Bescheid: „Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele Handwerker und Handwerkerinnen den Austausch bei maximaler Auslastung jährlich vornehmen können.“ So zitiert „Bild“ einen grünen Staatssekretär.
Einzelheiten zur Gestaltung der Förderprogramme sind ebenfalls noch offen: Zurzeit werden Übergangsregeln geprüft, „die einen ‚reibungslosen‘ Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen sollen“. Dabei will die Bundesregierung Obergrenzen festschreiben. Die maximal erzielbare Förderung für den Heizungstausch soll 21.000 Euro betragen.
Der Illmenauer Volkswirt Prof. Fritz Söllner hatte Anfang Juli in einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geurteilt, dass die GEG-Novelle aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilen ist: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform. Hinzu kommen praktische Probleme und Kosten bei der Umsetzung und Kontrolle der zahlreichen Detailregelungen.“
Söllner hält eine „möglichst allgemeine und einheitliche Emissionsteuer“ oder ein möglichst umfassendes, auf deutscher und europäischer Ebene bereits bestehendes Emissionshandelssystem für den besseren Ansatz. „Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Gesetzentwurf.“
Das GEG soll trotz aller Bedenken am 8. September im Bundestag verabschiedet werden. Sollte das klappen, stimmt Ende September der Bundesrat darüber ab. Als Startdatum für das GEG ist der 1. Januar 2024 geplant. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte bereits ganz demokratisch angekündigt, für die zweite und dritte Lesung im Bundestag an dem Gesetzentwurf nichts mehr ändern zu wollen.
Der Stand der Dinge beim GEG ist also der: Der Klima-Effekt ist der Ampel unbekannt, die soziale Ausgestaltung ist unklar und echte Offenheit für technologische Vielfalt wird in Regelungswut ertränkt.
Zum CO2-Effekt hatte es Anfang April 2023 eine Schätzung aus dem Büro des mittlerweile entlassenen Staatssekretärs Graichen (Grüne) gegeben, die sich auf die alte Fassung des GEG bezogen hatte. Nach diesen Berechnungen hätten die ursprünglichen, weitergehenden Regeln in den Jahren 2024 bis 2030 insgesamt voraussichtlich 43,6 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingespart. Davon wären 10,5 Mio, Tonnen auf das Jahr 2030 entfallen, dem letzten Jahr der Prognose, für das Graichen bereits einen Bestand von sechs Millionen Wärmepumpen angenommen hatte. Wegen der inzwischen erfolgten Lockerungen der Gesetzesnovelle dürften die CO2-Einsparungen nun noch geringer ausfallen.
Unterstellt man, dass der Gesamtausstoß an „menschengemachtem“ CO2 in der BRD nach Angaben des Umweltbundesamts im Jahr 2022 bei 666 Mio. Tonnen liegt. Bleibt der Ausstoß bis 2030 gleich, würden einem Gesamtausstoß von 4.662 Mio. Tonnen CO2 in diesen sieben Jahren also Einsparungen durch die GEG-Vorschriften von maximal 43,6 Mio. Tonnen gegenüberstehen.
Um per GEG den „menschengemachten“ Kohlendioxid-Ausstoß um vielleicht ein Prozent zu reduzieren, würden also viele hunderttausend Haus- und Wohnungseigentümer an den Rand des Ruins gebracht. Oder so: Obwohl die Bundesregierung den Effekt des GEG für den „Klimaschutz“ nicht einmal beziffern kann, sollen Eigentümer privater Wohnungen in Deutschland ein Vermögen ausgeben.
Prof. Manuel Frondel, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, hatte im Mai für den „Focus“ die Kosten für den Umstieg von Gas auf Wärmepumpen ausgerechnet. Er kam allein auf rund 225 Mrd. zusätzlich bis 2045 für jene Fälle, in denen Wärmepumpen defekte Gasheizungen ersetzen sollen.
Frondel hat auch eine klare Antwort auf die Frage, wie viel CO2 der massenhafte Einbau von Wärmepumpenheizungen in Deutschland bis 2045 einsparen wird: „Die CO2-Einsparungen durch die Heizwende werden das Klima zu 0,0 Prozent beeinflussen.“
Die Ampel kennt den CO2-Effekt der Wärmewende nicht, sie weiß aber auch nicht, was das Abenteuer kosten wird. Habeck geht von 130 Mrd. Euro aus, die FDP spricht von 600 Mrd. Euro. Andere Schätzungen gehen noch höher. Was demgegenüber eingespart werden kann, ist auch unklar, weil unklar ist, wie sich die Strompreise entwickeln werden. Das Portal „NIUS“ nennt Einsparungen von gut elf Mrd. Euro in 18 Jahren. Viel ist das nicht…
Das folgende Streudiagramm zeigt, dass sich die Stromkosten offenbar mit dem Ausbau der „Erneuerbaren" nach oben entwickeln. Je größer deren Kapazität ist, je teurer ist der Strom (Chartquelle).
Und das alles bei einem weltweiten Anteil Deutschlands am gesamten CO2-Aufkommen von unter zwei Prozent. Und das in einer Zeit, in der die VR China bald mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wird, als die USA insgesamt haben. Laut „Boom and Bust 2020 Tracking the Global Coal Plant Pipeline“ verfügt das Land demnächst über die Hälfte der weltweiten Kapazität an Kohlekraftwerken.
China nutzt so das „grüne Paradox", nach dem gebannte Rohstoffe (zur Energieerzeugung) im Preis sinken, so lange diese noch höher sind als die Gestehungskosten. Wenn irgendwo weniger Kohle oder Erdöl verbraucht wird, etwa wegen der Energiewende, so werden die freien Mengen zu einem günstigeren Preis von anderen genutzt.
Die GEG-Politik der Bundesregierung erfüllt alle Kriterien der Willkür. Es wird zwar ein Ziel benannt (CO2 einsparen), aber sie kann den Grad der Zielerreichung nicht spezifieren. Experten sehen eine CO2-Einsparung von vielleicht einem Prozent. Einem eventuellen marginalen Nutzen stehen horrende Lasten in kaum bekannter Höhe gegenüber. Der dritte Punkt ist: Der technische Aufwand ist gigantisch. Die Energiewende ist so nicht möglich. Sie ist zudem gegenüber der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen ineffizient und verursacht daher zur Kompensation einen enormen Ressourcenverbrauch von Land und Material (mit entsprechender CO2-Erzeugung). Zur „Wärmewende“ nach Gebäudeenergiegesetz hatte ich hier den erforderlichen Ausbau an Windmühlen abgeschätzt.
[Unter Verwendung von Material aus dieser Quelle; andere sind im Text verlinkt]
Das GEG ist ein Akt der Willkür. Der Urgedanke aller demokratisch verfassten Staaten ist es, Willkür zu verhindern, sei es staatlicherseits, sei es von privater Hand. Insbesondere sollen staatliche Maßnahmen objektiv und nachvollziehbar den Nutzen für das Gemeinwesen begründen. Beim GEG steht einem nicht erkennbaren Nutzen ein immenser Schaden gegenüber.
Zudem entspricht das GEG nicht den Prinzipien der freien Marktwirtschaft. An deren Stelle tritt ein regulatorischer Popanz, der tief in die persönlichen Freiheiten der Bürger eingreift.
Also leben wir nicht mehr in einer Demokratie?
Ergänzung
Dass die deutsche Energiepolitik die „dümmste der Welt" ist, hatte das Wall Street Journal schon 2019 geurteilt. Das wird hier kommentiert.
In diesem instruktiven Video wird das Thema Wärmepumpen ausführlich behandelt. Antworten zur Wirtschaftlichkeit gibt es ab Minute 50.
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