[…]um die Ablösung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Und mit Vorhaben, den Autoverkehr in Hessen Jahr für Jahr um zehn Prozent zu reduzieren oder Flüchtlingen nach sechs Monaten das Wahlrecht zu gewähren, stellte sich die SPD zusätzlich ins Abseits. Nach dem Willen der SPD sollte Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden – Schwab, WEF, und der Great Reset lassen grüßen. Die FDP verlor ein Drittel ihrer Stimmen und schafft gerade noch den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag, dem sie mit einer kurzen Unterbrechung seit Gründung des Bundeslandes angehört. Das Abschneiden der Linken liegt ganz im Bundestrend, sie scheiden aus […]
Nun ist der Reigen der Landtagswahlen in diesem Jahr mit der Wahl in Hessen zu Ende gegangen. Mehr davon im nächsten Jahr. Die mit der zurückliegenden Bundestagswahl eingeläutete Entwicklung geht munter weiter. Die beiden großen (ehemaligen) Volksparteien CDU/CSU und SPD fahren in ihren Wahlerergebnissen immer schlechtere Werte ein, andere Kräfte, allen voran die „Grünen“, machen Punkte gut. Die AfD ist mittlerweile in allen Länderparlamenten vertreten, und, ja, auch die „Linke“ kann ein wenig Boden gut machen. Die Zahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien nimmt überall zu. In den Medien ist viel davon die Rede, dass die Parteien der Großen […]
[…]weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die […]
[…]deutet in seiner heutigen Erklärung vor dem Bundestag schwerere Zeiten für die Bürger an. Worin die konkret bestehen sollen, blieb weitgehend im Dunkeln. Nur eines wurde klar: Die Preisbremsen bei Strom und Gas enden in diesem Jahr. Ansonsten gab er sich staatsmännisch besorgt und wiederholte seine Phrase: „Wir lassen niemanden allein. You’ll never walk alone.“ Er versicherte, im Alltag der Bürger verändere das Urteil des Verfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Bundeshaushalts nichts. Weder bei der Rente, noch beim Kinder- oder Bürgergeld. Man weiß mittlerweile, was es mit solchen Versprechen auf sich hat. Scholz räumte ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit […]
[…]ins Boot. Warum aber sollen die Schwarzen der Regierung unter die Arme greifen, wo sie diese doch in die aktuelle Lage hineingebracht haben? Sie dürften eher versuchen, die Koalition aufzubrechen, um wieder in eine Machtposition zu kommen. Neuwahlen? Die FDP muss in diesem Falle damit rechnen, dass sie aus dem Bundestag fliegt. Ob die SPD mehr Stimmen holt als die C-Parteien, ist sehr zweifelhaft. Auf das Risiko werden sich Scholz & Co nicht einlassen. Interimsregierung aus SPD und CDU? Denkbar, dass die Schwarzen versuchen, mit der SPD ein Bündnis zu zimmern. In diesem Sinne ist es ein wichtiges Zeichen, dass […]
Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen hat die Bundesregierung ihr „Diesel-Paket“ herausgebracht. Dessen Bestimmungen sind so vage und das Ergebnis ist insgeamt so unzureichend, dass keine Rede davon sein kann, den betrogenen Auto-Besitzern würden auch nur annähernd ihre Schäden ersetzt. Verkauft wurde die Regelung als großer Durchbruch. Offenbar hält die Große Koalition die Bürger für bekloppt. Ich hatte mich vor einiger Zeit bereits mit dem Thema in „Diesel – ein Skandal und die Folgen“ befasst. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung so viel Zeit verstreichen lassen. In den zurückliegenden Tagen sind zwei lesenswerte Artikel zum Thema im […]
