Europa – Wahlen für welches Europa?

Kurz vor Beginn der Wahlen zum EU-Parlament deuten nahezu alle Umfragen auf großes Desinteresse und niedrige Beteiligung hin. Kein Wunder – die Wirtschaftspolitik in der EU folgt Regeln, die im Zuge der Eurokrise zementiert wurden. Da bleibt kaum Spielraum für eine Kursänderung – warum also wählen?

Aus Anlass der „Wahl“ fragen wir: Was sind die Wurzeln dieses EU-Europa, wie funktioniert es, welchen Interessen gehorcht es?

Ein Europa der kleinen Nationalstaaten ist kaum in der Lage, den großen Mächten auf der Welt politisch und ökonomisch etwas entgegen zu setzen; das kann nur ein geeintes Europa leisten. So lautet die letzte Begründungs-Bastion, auf die sich die Verfechter des gegenwärtigen EU-Einigungs-Kurses zurückziehen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt.

Im selben Atemzug wird gewöhnlich auch noch argumentiert, damit werde der Frieden gesichert und nationalistischen Bestrebungen ein Riegel vorgeschoben. Da Deutschland nach allgemeinem Konsens als die hauptsächliche latente Gefahrenquelle für nationalistische Anwandlungen gilt, sollte dieser „Gefahrenherd“ von vorne herein besonders eng in ein vereintes Europa eingebunden werden.

Damit ist es dann nicht mehr weit bis dahin, dass dem europäischen Vereinigungsprozess ein antifaschistischer Stempel aufgedrückt wird. Die Idee eines vereinten Europa als Bollwerk gegen alles Mögliche ist jedoch keineswegs eine Erfindung der Nachkriegszeit. Sie kam auf im zweiten Weltkrieg – in Nazideutschland.

Der Historiker Ulrich Herbert spricht davon, nach dem Sieg über Frankreich 1940 sei ein wahrer „Europa-Rausch“ ausgebrochen und „Europa“ zu einer „Leitvokabel“ der Nazis geworden. Ihre Propangandisten verlangten, Europa müsse sich gegen den „Sowjetismus“, den „Amerikanismus“, den „Überkapitalismus“ und die „Diktatur der öffentlichen Meinung“ als „geistiger Begriff“ formen.

Der damalige Reichsbankpräsident Walther Funk hatte im Kern bereits 1940 in einer Rede zur „Wirtschaftlichen Neuordnung Europas“ ambitionierte Pläne entworfen, die weit über das Kriegsende hinausweisen und gedanklich eine Gemeinschaftswährung vorweg nahmen. Auch Ideen für eine künftige Europabank mit Sitz in Wien wurden entwickelt. „Von Antieuropa kann jedenfalls bei diesen Protagonisten kaum die Rede sein; die Montanunion hatte eine korporative Vorgeschichte, die das Dritte Reich einschloss“ sagt der Historiker Thomas Sandkühler.

Bemerkenswert ist, dass einige der solche Europa-Thesen verbreitenden Nazi-Publizisten nach dem zweiten Weltkrieg zu wichtigen pro-europäischen Figuren in der Medienszene wurden. Das erinnert mich an den Maler Emil Nolde, der sich (vergeblich) den Nazis u.a. als Antisemit angebiedert hatte. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde dies vollständig ausgeblendet und Nolde als Verfolgter des Nazi-Regimes hoch gehalten. Erst viele Jahre nach seinem Tod wurde der lange verdrängte Aspekt seines Lebens aufgearbeitet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg forderte Winston Churchill den Aufbau einer Art Vereinigter Staaten von Europa, die vor dem Eisernen Vorhang nicht als Friedensprojekt, sondern als Verteidigungsbollwerk dienen sollten. Wie bei den Nazis in den letzten Kriegsjahren hatte sich die „Idee Europa“ nach dem Krieg in den sicherheitspolitisch-strategischen Dienst zu stellen.

Dieser Aspekt lebt mit der Auseinandersetzung um die Ukraine zur Zeit gerade wieder auf. Mehr oder weniger direkt wird dazu aufgerufen, sich gegen die russische Bedrohung zusammenzuschließen, sogar die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräfte in Kiew kommt dabei in Betracht.

Der Gedanke einer Einheit Europas beinhaltet keineswegs nur hehre, auf inneren und äußeren Frieden und die Schaffung einer demokratischen Basis gerichtete Motive. Ich bestreite und negiere nicht, dass es in bestimmten Situationen notwendig sein kann, sich gegen eine äußere Bedrohung zusammenzuschließen. Nur sollte das dann nicht mit falschen Federn geschmückt werden. Die Kontinuität des europäischen Bollwerksgedankens über den Zweiten Weltkrieg hinaus offenbart mehr machtpolitische und weniger antifaschistische, demokratische Motive als gemeinhin dargestellt. Es zeigen sich zahlreiche anti-liberale Facetten.

Eines der Schlüsselzitate, die eine zutiefst undemokratische Gesinnung dieser Art Europa offenbart, kommt von J.-C. Juncker. Er sagte 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“ Das war nicht einfach ein Ausrutscher, 2011 setzte er anlässlich einer Preisverleihung noch einen drauf: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.“ Und: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“

Juncker war lange Jahre Chef der Euro-Gruppe, also der Gruppierung, in der u.a. die Weichen für die „Euro-Rettung“ gestellt wurden. In dieser Funktion hat er auch dafür gesorgt, dass die entscheidenden Vorschriften der Maastrichter Verträge hinsichtlich Staatsverschuldung und Bailout-Verbot systematisch verletzt wurden. Jetzt ist er christdemokratischer Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europa-Palaments und Aspirant auf den Vorsitz der EU-Kommission.

Juncker spricht (dankenswerterweise) das offen aus, was andere im Stillen zur Maxime ihres Handelns gemacht haben. Es ist der prägende Geist der Brüsseler Vereinigungs-Politik, der aus seinen Worten spricht. Bei dem, was Juncker mit „Schritt für Schritt weitergehen“ meint, ist in erster Linie daran gedacht, ökonomische Sachzwänge zu schaffen, um eine europäische Einheit zu erzwingen. Genau deshalb wurde auch die Währungsunion geschaffen, bevor es auch nur eine minimale Vereinheitlichung der Haushaltpolitik der Mitgliedsstaaten gab.

Ralf Dahrendorf warnte schon 1995 vor dieser Strategie: „…dass die größte Gefahr für Europa ist, daß mehr und mehr Leute sagen werden: Opfern wir doch ein Stück politische Freiheit (…) Deshalb erwarte ich einen Angriff auf den politischen Liberalismus in Europa.“ Mit seiner Warnung hat er recht behalten. Ich denke u.a. an die ungezählten Brüsseler Vorschriften von der Form der Banane angefangen bis zur Begrenzung der elektrischen Leistung von Staubsaugern. (Das Verbot von offenen Ölkännchen auf Restaurant-Tischen konnte zunächst verhindert werden…).

Diese Gängelei hat etwas von der Ideologie von Über-Menschen, die besser wissen, was für andere gut ist und die deswegen immer tiefer und direkter in das Leben der Bevölkerung eingreifen. Auch weil ihr Spielraum so immer weiter beschnitten wird, sind immer weniger Bürger bereit, Verantwortung zu tragen. Bei Wahlen entstehen so zufällige Mehrheiten, aber in den staatlichen Organisationen haben sich längst „Drohnenklassen“ (Plato) formiert, die für „Kontinuität“ im Sinne herrschender Minderheiten sorgen. Dazu kommt noch, dass die Brüsseler Drohnenklasse in Gestalt der EU-Kommission parlamentarisch nicht gewählt und solcher Kontrolle weitgehend entzogen sind. Mit Demokratie hat das alles nicht viel zu tun – eher mit der Ideologie einer (wohlwollenden?) Diktatur.

Typisches Kennzeichen solcher Herrschaftsformen sind permanente Rechtsbrüche. Wenn es opportun ist, hält man sich nicht an die eigenen Regeln – siehe Maastrichter Verträge oder den Vertrag von Lissabon, der als Ersatz für die beim euopäischen Wähler nicht durchsetzbare Europäische Verfassung geschlossen wurde.

Diese Auffassung von Staatsgewalt ist im Kern antiindividualistisch, sie unterstellt den einzelnen Menschen in seiner Bedeutung und in seinen Grundrechten einem übergeordneten Ziel, zu dessen Erreichung jeweils alle Mittel in Betracht kommen – auch der Bruch der Rechtsordnung. Das sind Anklänge einer faschistoiden Staatsideologie.

Dieses sind im Gegensatz dazu Eckpfeiler eines demokratischen Staatswesens: Der Nationalstaat schützt die Rechts- und Wettbewerbsordnung, die Staatstheorien nach Hobbes und Hume verpflichten den Staat, das Streben nach Eigenwohl in ein Streben nach Gemeinwohl zu kanalisieren. Nach Rousseau geht alle Macht vom Volke aus. Hume sah darüber hinaus in der Existenz vieler Nationalstaaten die Voraussetzung für einen die Lebensqualität der Menschen verbessernden Wettbewerb, der wiederum auch Macht und Autorität der Staaten beschränkt.

Für den von Hume angesprochenen Wettbewerb der Nationalstaaten gibt es auch ein Argument aus der Evolutionstheorie. Eine organische Entwicklung benötigt einen Vorrat an Vielfalt, aus dem geschöpft werden muss, damit Anpassung an veränderte Umstände möglich ist. Werden Einheiten zu groß und zu dominierend (gleichbedeutend mit zu starker Reduktion der Vielfalt), dann besteht die Gefahr, dass diese sich nicht mehr schnell genug entwickeln können. (Nehmen wir die Dinosaurier als Beispiel oder große, untergegangene Imperien.) Was jeweils „zu groß“ ist, ist natürlich abhängig vom jeweiligen Kontext, insbesondere von der Geschwindigkeit, mit der sich die äußeren Bedingungen ändern. Im Zweifel sind aus meiner Sicht kleinere Einheiten im Vorteil.

Das aktuell im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein weiterer Schritt in Richtung Abbau souveräner Rechte der Nationalstaaten mit dem Ziel, rechtliche, ökonomische, kulturelle und Umwelt-Standards auf das niedrigste Niveau der beteiligten Länder zu bringen UND Nationalstaaten mit hohen, durch private(!) Schiedsgerichte feststellbare Schadenersatzforderungen zu konfrontieren, wenn diese höhere Standards setzen. Diese Investorenschutzregeln dienen großen internationalen Konzernen, bzw. den dahinter stehenden Banken als Hebel zur Durchsetzung, bzw. Wahrung ihrer ökonomischen Verwertungsinteressen.

Damit wird ein weiteres Mal deutlich, wo die oben angesprochenen herrschenden Minderheiten zu finden sind – v.a. in den Türmen der Banken, die an der europäischen Einheit grandios verdient haben und als das dann zu kippen drohte, mit Steuergeldern „gerettet“ wurden. Wozu wohl gibt es in Brüssel 1700 Lobbyisten der Finanzbranche? Wahrscheinlich sind die nur für den „Notfall“ da, die Drohnenklasse weiß im Normalfall auch so, was sie zu tun hat.

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