USA verlassen Klima-Abkommen

US-Präsident Trump hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klima-Abkommen angekündigt. Damit gehören die USA zum erlauchten Kreis von drei Ländern, die diese Vereinbarung ablehnen. Nicaragua trat nicht bei, weil dem Land das Abkommen nicht weit genug ging. Syrien unterzeichnete es aufgrund seiner internationalen Isolation nicht.

Der US-Präsident will umgehend neue Verhandlungen beginnen und einen „fairen Deal“ hinbekommen: „Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch o.k.,“ sagte er. Die meisten anderen Länder haben schon signalisiert, dass für sie keine neuen Verhandlungen infrage kommen. Nach Trump habe sein Land einen bedeutenden Ruf in der Reduzierung von Schadstoffen. Die USA werde unter seiner Regierung das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde.

Das von 197 Ländern der Erde Ende 2015 beschlossene Paris-Abkommen sieht vor, den Temperatur-Anstieg auf der Welt bis 2100 auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Für jedes Land wurden dabei in einem bestimmten Zeitrahmen Ziele für die Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen vereinbart. Hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden sollen, hat jedes Land freie Hand. Die Teilnehmer-Länder haben sich zu regelmäßigen Berichten über die erzielten Fortschritte verpflichtet. Zahlreiche Experten kritisieren, das Abkommen gehe nicht weit genug, das Ziel der Erd-Erwärmung um weniger als zwei Grad bis 2100 könne so nicht erreicht werden.

Die USA sind nach China weltweit größer Emittent solcher Treibhausgase. Sie produzieren derzeit 6,3 Mrd. Tonnen von CO2-äquivalenten Gasen. Deutschland kommt derzeit auf 950 Mio. Tonnen. Die USA produzieren seit 2012 mehr Öl und Gas als jedes andere Land auf der Welt, auch dank Fracking-Verfahren, deren langfristige Auswirkungen auf die Umwelt hoch umstritten sind.

Als Grund für seinen zu erwartenden Schritt gab Trump an: „Das Abkommen ist eine massive Umverteilung des Vermögens der USA an andere Länder.“ Und: „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.” Die Rollenverteilung sei unfair, sie koste die USA viel Geld und Arbeitsplätze, sie schaffe ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Abkommen von Paris bevorteile andere Länder und erlaube ihnen sogar eine weitere Steigerung ihrer Emissionen. Trump rief aus: „Pittsburgh statt Paris.” Der (demokratische) Bürgermeister der „Stahlstadt“ Pittsburgh, Peduto, antwortete umgehend: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Richtlinien des Pariser Abkommens folgen werden – für unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.“

Einige von Trumps Behauptungen im einzelnen:
„Das Klimaabkommen würde das amerikanische Bruttosozialprodukt um drei Bill.Dollar reduzieren und 6,5 Mio. Jobs zerstören.“ Er beruft sich dabei auf eine Studie eines Forschungsinstitutes, deren Zahlen weit höher liegen als die anderer Studien. Sie ignoriert die Vorteile, die die Reduzierung von Treibhausgasen bringt und geht zudem davon aus, dass sich saubere Energie nicht weiter entwickelt und auch nicht billiger wird. Die Studie wird von Kritikern als tendenziös bezeichnet, sie sei darauf angelegt gewesen, ein extremes Ergebnis zu erzielen.

„China darf Hunderte neue Kohlekraftwerke bauen (…) wir aber nicht.“ Jedes Land hat sich im Pariser Abkommen festgelegt, wie weit es seinen Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und wie es das erreichen will. China will den Höchststand beim CO2-Ausstoß spätestens 2030 erreichen, wahrscheinlich schon deutlich vorher. Dazu wird in Wind- und Solarenergie, sowie in neue Atomkraftwerke investiert. Zudem hat China Anfang des Jahres den Bau von über 100 geplanten Kohlekraftwerken gestoppt und drei Jahre in Folge seinen Kohle-Verbrauch reduziert. Derzeit deckt das Land noch mehr als 60% des Energiebedarfs mit Kohle. China verfügt aktuell über mehr Solar- und Windenergieanlagen als jedes andere Land der Welt und will allein in den nächsten 15 Jahren rund 80 neue Atomkraftwerke bauen. (Für das Klima mag das zunächst gut sein – bis zum nächsten GAU)

„Selbst wenn sich alle Nationen an Paris halten würden, würde dies bis zum Jahr 2100 den Temperaturanstieg nur um 0,2 Grad Celsius reduzieren.“ Die 0,2 Grad beziehen sich auf die Ziele des Kopenhagener Abkommen von 2009, zudem haben Studien gezeigt, dass das Abkommen von Paris eine Reduktion um zusätzliche 0,8 Grad bringt.

„Erneuerbare Energie könnte unserem steigenden Bedarf nur dann gerecht werden, wenn wir ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent haben. Ich erwarte jedoch drei bis vier Prozent Wachstum.“ Ob dieses Wachstumsziel sich wird dauerhaft erreichen lassen, steht dahin – seit der Jahrtausendwende sinkt das jährlichliche Wirtschaftswachstum unterhalb von real drei Prozent, seit der Finanzkrise hat sich die Wachstumsschwäche noch verstärkt. Nicht nur die Wachstumstreiber Bevölkerungs-Wachstum und steigende Produktivität schwächeln, auch die zunehmende Verschuldung der Volkswirtschaften kostet Wachstumspotenzial.

„Indien darf seine Kohleproduktion bis 2020 verdoppeln.“ Indien plant in der Tat, seine Kohleproduktion bis 2020 zu verdoppeln, was auch nicht gegen das Pariser Abkommen verstösst. Indien hat zugesagt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 2005 um bis zu 35% zu reduzieren.

„Wir haben die größten Energie-Reserven auf der Erde, ausreichend um Millionen amerikanischer Arbeiter aus der Armut zu führen. Doch unter dem Pariser Abkommen schließen wir diese Reserven weg, lassen den großen Reichtum unser Nation liegen.“ Trump hat im November 2012 die globale Erwärmung als Erfindung der Chinesen bezeichnet, damit die US-Produktion nicht mehr konkurrenzfähig ist. Mehrfach hat er auch behauptet, die US-Kohlevorräte reichten tausend Jahre und mit „clean coal“ sei eine saubere Nutzung möglich. Lassen wir mal die „tausend Jahre“ beiseite… Das Problem ist: Sauber geht – effizient geht auch. Geht beides zusammen in einer Anlage? Niemand sonst (außer Trump) hält das im Rahmen einer großtechnischen Anlage für möglich.

Die Entscheidung von Trump, wie auch seine Gründe dafür, bezeichneten US-Medien überwiegend als „Schande für die Nation“. Trump mache Amerika nicht groß, sondern beende seine Rolle als Führungsmacht der Welt, so die Meinung vieler. Elon Musk, Gründer des Elektroauto-Herstellers Tesla, gibt zwei Ämter in Trumps Business-Beratungsgremien auf. Auch der Chef von Disney, Iger, zieht sich als Berater des Präsidenten zurück.

Sogar vom Chef von Goldman Sachs, Blankfein, kam Kritik: „Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und die Führungsposition der USA in der Welt.“ Blankfein muss es wissen, er hatte sich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise damit gebrüstet, er verrichte Gottes Werk.

Apple-Chef Cook hält die Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, ebenfalls für falsch. Apple habe sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben, und werde niemals umfallen. Die Firma hat sich bisher in diesem ihrem Kampf gut versteckt. Der Chef von General Electric, Immelt, ist enttäuscht über die Entscheidung zum Abkommen von Paris: „Der Klimawandel ist real. Die Industrie muss nun führen und darf sich nicht auf die Regierung verlassen.”

David Gergen, Ex-Berater der Präsidenten Nixon, Reagan und Clinton, erklärte: „Der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg war ein Signal amerikanischer Größe. Heute haben wir uns davon in der schändlichsten Entscheidung unserer Geschichte verabschiedet.“

Bemerkenswert ist, dass bei Trumps Rede zur Begründung des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen verschiedene Minister seines Kabinetts fehlten, die zuvor vor einem solchen Schritt gewarnt hatten. Auch seine Tochter und deren Ehemann fehlten, beide waren sonst als offizielle Berater des Präsidenten stets bei solchen Anlässen anwesend.

Die Kündigung des Pariser Klimavertrags ist frühestens im November 2019 möglich und würde mit einer Wartezeit von einem weiteren Jahr wirksam, also frühestens im November 2020 – genauer am 4. November 2020, einen Tag nach der nächsten US-Präsidentenwahl.

Viele Experten glauben, Trumps Entscheidung werde dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik nicht substanziell schaden. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Schellnhuber, meint sogar, schaden werde es den USA: „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“ Hut ab vor so viel Optimismus!

Umweltschutz im weiteren Sinne wird in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen erst dann „automatisch“, über marktwirtschaftliche Mechanismen, flächendeckend praktiziert, wenn sich an umweltschonenden Technologien mehr verdienen lässt als mit „herkömmlichen“. Dazu muss die Umweltschonung entweder kostengünstiger werden oder die damit erzielbaren Preise steigen.

So lange das nicht so ist, wird der Umweltschutz nur dann (weiteren) Einzug halten, wenn er staatlicherseits gesteuert wird. Dabei werden die Lasten gewöhnlich so verteilt, dass es den Großunternehmen und den dahinter stehenden Finanzinstituten am wenigsten weh tut.

Ein „kleines“ Problem ist zusätzlich, dass die volkswirtschaftlichen (langfristigen) Kosten in keiner Unternehmensrechnung auftauchen, sondern wie z.B. bei der Atomwirtschaft und dem Ausstieg aus derselben am Ende zum großen Teil dem Steuerzahler aufgehalst werden.

Meine Befürchtung ist, dass sich bei aufkommenden wirtschaftlichen Problemen einzelne Länder, dem Beispiel der USA folgend, aus dem Pariser Abkommen verabschieden oder es klammheimlich missachten, indem sie einfach ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen. Und dann folgt ein Land nach dem anderen. (Siehe z.B. als „Vorbild“ die Maastrichter Verträge – die dort festgelegte Verschuldungsquote wurde bei ersten wirtschaftlichen Problemen auch nach und nach Makulatur – und das schon deutlich vor 2008)

Und am Ende bleibt dann vielleicht nur: Flächendeckenden Umweltschutz gibt es erst, wenn die Karre bereits so weit an die Wand gefahren ist, dass es keinen anderen Ausweg mehr gibt… Und dann ist möglicherweise zu spät.

Ich hoffe, es kommt nicht so weit.

Ergänzung:
Deutschland verfehlt seine aktuellen Klimaziele – vermutlich wird es nicht das einzige Land sein…

Nachtrag:
(6.6.17) Natürlich stellt das Pariser Abkommen einen Kompromiss auf unterster Ebene dar. Aber es ist besser als gar nichts. Und dass mit dem Austritt der USA aus dem Abkommen das Land schärfere eigene Vorgaben hinsichtlich CO2-Ausstoss verfolgen wird, das glaubt keiner. Das Gegenteil wird der Fall sein. Also bedeutet der Schritt von Trump auf jeden Fall eine Verschärfung der Klimaproblematik.

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