COP28 – die Prioritäten sind klar

In dieser Woche hat die Bundesregierung mal so eben 100 Millionen Euro in einen internationalen Fonds zur Behebung von Klimawandelschäden gesteckt. Im Bundeshaushalt fehlen viele Milliarden Euro, die nach dem Urteil des BVG neu beschafft werden müssen.

Vom Sparen hört man nichts. Die Regierung will an all ihren Plänen festhalten, es geht nur um neue, diesmal gerichtsfestere Haushalts-Tricksereien. Man darf gespannt sein, welche Notlage nachträglich für 2023 ausgerufen wird, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Und weil es also offenbar nichts Wichtigeres zu tun gibt, gesellt sich Kanzler Scholz zu den 250 Vertretern der deutschen Regierung in Dubai und den insgesamt 70.000 Besuchern der UN-Klimakonferenz COP28. Er setzt damit nur das fort, was die Bundesregierung seit dem BVG-Urteil tut. Scholz Regierungserklärung im Bundestag dazu offenbarte, dass die Regierung jegliche Einsicht in ihre eigene Verfehlung vermissen lässt. Sie hat gegen das Grundgesetz verstoßen, unser höchstes Rechtsgut.

Die behauptete „Notsituation“ ist offenbar eine Lapalie, eine Formalie. Wie sonst könnte der Kanzler in einer solchen Situation auf der globalen Klimabühne umherstolzieren. Er verkündet in Dubai so enthusiastisch wie es nur ein Scholz kann, den Start eines von der Bundesregierung vor anderthalb Jahren initiierten „Klimaclubs“ von 36 Staaten.

Die Clubmitglieder wollen, so Scholz in seiner Rede, „gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie“ entwickeln und „Methodiken miteinander abstimmen, damit wir unsere Bemühungen vergleichen können“. Sollen die 35 anderen vom Musterknaben Deutschland lernen? Neben den G7-Staaten sind etwa auch Indonesien, Ägypten, Südkorea, Chile, die Schweiz sowie die Ukraine, Kenia, Mosambik und Kasachstan im Club.

Die anderen Industriestaaten haben nicht vor, dem deutschen Beispiel zu folgen. Niemand kommt auf die Idee, gleichzeitig mit dem Ausbau der „Erneuerbaren“ aus der Atomenergie auszusteigen. Auch mit dem Abschied von fossilen Energieträgern lassen sich andere Staaten Zeit. Den gibt es nur in den Visionen der Bundesregierung, auch in der realen Bundesrepublik wird fleißig weiter Kohle verfeuert. 139 Staaten der Welt stoßen aktuell mehr Treibhausgas aus als 2005 – einige sogar wesentlich mehr.

Wenn Scholz in Dubai vom heimischem Desaster mit der Finanzierung all der Ausgaben für die „Transformation der Wirtschaft“ berichten und die Weltöffentlichkeit warnen würde vor einem zu einseitig ausgerichteten Vorgehen – dann würde seine Anwesenheit dort vielleicht noch einen gewissen Sinn machen. Aber so…

Bei Scholz sind die Prioritäten klar – bei den globalen Klima-Experten auf der COP28 auch.

Die trumpfen jetzt so richtig auf: „Die Konferenz muss ehrlich anerkennen, dass die derzeitigen Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen und klare Maßnahmen ergreifen, um diese Lücken zu schließen", erklärt Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts. „Die Staaten müssen sich dazu verpflichten, so schnell wie möglich aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, ergänzt durch eine signifikante Verbesserung der Energieeffizienz und durch eine deutliche Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energietechnologien."

Das Jahr 2023 sei auf dem besten Weg, das wärmste Jahr aller Zeiten zu werden, heißt es weiter. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen, macht sich aber in der Werbung gut. Also müssten sich die Vertragsparteien des Pariser Abkommens dazu verpflichten, Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffebis 2030 um ein Viertel zu reduzieren und bis 2050 vollständig auszusteigen.

Naja, so das Wuppertal Institut, und die weltweit installierte Kapazität an erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht, die jährliche Verbesserung der Energieintensität bis 2030 verdoppelt werden. Die Senkung der Methan-Emissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe soll bis 2030 um 75% reduziert werden. Gefordert wird auch eine Verdreifachung der Investitionen in saubere Energie in Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2030.

Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz ist die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer – insbesondere im Hinblick auf klimabedingte Verluste und Schäden. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) schätzt die klimabedingten Verluste und Schäden auf 345 Mrd. Dollar im Jahr 2020, die bis 2030 auf 580 Mrd. Dollar ansteigen werden. Daher soll auf der Konferenz eine Entscheidung über die volle Funktionsfähigkeit des Fonds für Schäden und Verluste (Loss and Damage Fund, LDF) und die Zusage von finanziellen Beiträgen zu diesem Fonds getroffen werden. Um die zugesagte Gesamtsumme bis 2025 zu erreichen, müssten die Industrieländer in den kommenden Jahren mehr als 100 Mrd. Dollar zahlen, um das Ziel von 100 Mrd. Dollar im Durchschnitt des Zeitraums 2020 bis 2025 zu erreichen. Meint das Wuppertal Institut.

Da die Festlegung von Zielen allein nicht zu einer Verringerung der Emissionen führt, wie es beim Wuppertal Institut klug heißt, sollte das Konferenz-Ergebnis einen Monitoring-Mechanismus einrichten, um die Fortschritte auf dem Weg zu den globalen Zielen genau zu überwachen.

Alles kein Problem?

Tichys Einblick rechnet aus, dass die Reise der 250 deutschen Regierungsvertreter nach Dubai und zurück pro Nase etwa 3,5 Tonnen CO2 verursacht. Das ist in etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines Durchschnittsdeutschen in sechs Monaten. Alle 250 zusammen liefern also fast 900 Tonnen CO2. Und dann die anderen rund 70.000 Besucher aus aller Welt…

Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Er sagte: Ihr Auswärtiges Amt bezeichnet die globale Erwärmung fälschlicherweise als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“. (…) Ihr Außenministerium argumentiert wiederholt und unlogisch vom Besonderen zum Allgemeinen. (…) Selbst wenn alle Länder ihre Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren würden, wäre die Welt nur um ein Zehntel Grad kühler als ohne Klimaschutz-Maßnahmen. (…) Global gesehen würde Netto-Null mindestens 1 Quadrillion Euro kosten. Jede ausgegebene Milliarde Euro würde den Planeten also um weniger als ein Zehnmillionstel Grad abkühlen. Diese Fakten sollten Sie bei Ihren internationalen Klimaverhandlungen berücksichtigen.“

Da bleibt doch nur die Frage: Wer soll das bezahlen? Bei uns und weltweit.

Die Wall Street streicht zunehmend still und leise Begriffe wie „nachhaltig“, „globale Auswirkungen“ und „Kohlenstoff-Transformation“ aus Fondsnamen und ist auch damit beschäftigt, ESG-Investmentprodukte (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) ganz zu schließen. Anleger würden weiterhin Geld abziehen, berichtet das WSJ. Laut Morningstar haben nachhaltige Fonds in diesem Jahr bisher 14 Milliarden Dollar verloren (Chartquelle).

Wie dem auch sei, für den „Klimaschwindel“, so Professor Ian Plimer, ist das Spiel vorbei. „Niemand hat je bewiesen, dass menschliche Kohlendioxidemissionen die globale Erwärmung antreiben … Und falls dies bewiesen werden könnte, müsste man auch zeigen, dass die 97% der Emissionen, die natürlich sind, die globale Erwärmung nicht antreiben.“ Plimers Vortrag kann auf diesem Video verfolgt werden.“

Wie sagte Lord Monckton am Ende seines Vortrags vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages so schön: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, irgendetwas für das Klima zu tun, außer sich zurückzulehnen und den Sonnenschein zu genießen, den die Klimaforscher vergessen haben."

Nachtrag
(3.12.23) „Während die Staats- und Regierungschefs auf einer Konferenz zum Thema "globale Erwärmung" in Dubai, im Herzen der arabischen Wüste, über das Übliche sprachen: das Verbot von Gasöfen, Kuhfürzen und benzinbetriebenen Fahrzeugen, legte ein heftiger Schneesturm alle Flüge am Münchner Flughafen in Deutschland lahm. "Privatjets in München auf dem Weg zur Konferenz über die globale Erwärmung in Dubai sind buchstäblich auf der Landebahn eingefroren, die sich in einen Gletscher verwandelt hat", sagte Ryan Maue, ein Meteorologe und ehemaliger Chefwissenschaftler der NOAA." (National Oceanic and Atmospheric Administration – Wetter- und Ozeanografie­behörde der Vereinigten Staaten)

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