Der Weg zu einer gerechteren Verteilung

Das Buch von Piketty hat eine weltweite Debatte über Ungleichheit in der Einkommensverteilung befeuert. Die Frage ist, welche politischen Konsequenzen gezogen werden sollten.

An dieser Stelle möchte ich die „offene Gesellschaft“ ins Spiel bringen, deren Ideen Karl Popper unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. George Soros führt sie immer wieder in die Diskussion ein. Die offene Gesellschaft ist ein in der Tradition des Liberalismus stehendes Gesellschaftsmodell, das zum Ziel hat, „die kritischen Fähigkeiten des Menschen“ freizusetzen. Die Gewalt des Staates soll dabei so weit wie möglich geteilt werden, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Eine solche offene Gesellschaft ist eng mit der Staatsform der Demokratie verbunden, die Popper v.a. als die Möglichkeit versteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen. Dies, und nicht die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie. Der Nationalstaat soll eine ausreichende Grundversorgung sichern, vor allem aber eine egalitäre Gesellschaftsstruktur ohne die Herrschaft von „Eliten“ ermöglichen.

Popper hat sich auf den geistig-ideologischen Überbau konzentriert. Was sind die Bedingungen an der ökonomischen Basis?

Benötigt wird ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen „Reichen“ und „Armen“, die auf dem Konsens basiert, dass die jeweiligen Anteile am gesellschaftlichen Wohlstand gerecht verteilt sind. „Gerecht“ bedeutet hier bezogen auf den Beitrag, den jeder zum gesellschaftlichen Wohlstand leistet. Gebraucht wird also eine win-win-Situation, von der alle profitieren.

Kanalisiert man die Debatte einseitig in eine über die Umverteilung per Steuern, so erreicht man das Gegenteil. Hinzu kommt, dass eine staatliche Almosenpolitik noch selten den ärmeren Schichten geholfen hat, ihre Situation zu verbessern. Es ist genauso wie mit der „Entwicklungshilfe“ – Hilfe zur Selbsthilfe ist gefragt mit dem Ziel, dass die Adressaten einer solchen Hilfe ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln können, um von jeglicher Art von „Hilfe“ unabhängig zu werden und so einen größeren Teil zum gesellschaftlichen Wohlergehen beitragen. Mit z.B. „Hartz-4“ wird man das kaum erreichen können.

Eine gewisse Ungleichverteilung des Einkommens ist erforderlich, um Anreize zu geben und diejenigen zu belohnen, die mit Talent, erworbenem Wissen und der Bereitschaft, unternehmerisches Risiko (und Haftung) zu übernehmen, dafür sorgen, dass Wachstum und Fortschritt angetrieben werden zum Wohle der Gesamtgesellschaft, die ihnen die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Ideen gab. In diesem Sinne soll das Einkommen „leistungsgerecht“ sein, wobei „Leistung“ per funktionierendem Wettbewerb in erster Linie Leistung zur Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstands ist.

Wirtschaftliche Grundlage einer solchen Offenen Gesellschaft muss aus meiner Sicht eine Wettbewerbswirtschaft sein mit weitem, aber festen Ordnungsrahmen. Er muss aus meiner Sicht von folgendem Begriff von Wohlfahrt geleitet werden: Es geht nicht vorrangig um die „gerechte“ Verteilung von Gütern, sondern um die Wahrung von Verwirklichungschancen (Amartya Sen). Das individuelle Einkommen ist entscheidend in seiner Eigenschaft, Möglichkeiten zu schaffen zur Verwirklichung der individuellen Ziele und Vorlieben. Neben dem egoistischen Selbstinteresse (der materiellen Selbsterhaltung) sind andere Werte für das menschliche Handeln maßgeblich. Wohlergehen schafft nicht der Besitz von Gütern als solcher, sondern die Nutzung der Möglichkeiten, die sich einem damit gemäß individueller Präferenzen eröffnen. Demzufolge ist Wohlstand nicht in erster Linie gesamtgesellschaftlich gekennzeichnet durch ein jährlich wachsendes BIP, sondern durch den Grad der Erreichung der individuellen Vorlieben und Wünsche.

Amartya Sen versuchte in seiner „Theory of social welfare” das Interesse der Ökonomen an materiellem Wohlstand, ausgedrückt etwa an „Bruttsozialprodukt pro Kopf”, in Einklang zu bringen mit dem Interesse der politischen Philosophen an Individualrechten und Gerechtigkeit. Er beruft sich auf eine lange Reihe von Aristoteles bis Hayek, die alle postulieren, dass individuelle Freiheit der entscheidende Maßstab für die Qualität einer Gesellschaft ist: Sie ist nicht nur der primäre Zweck, sondern auch das wesentliche Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung.

Eine der Offenen Gesellschaft entsprechende Ökonomie wäre demnach eine, die eine breite Palette unterschiedlicher Güter (Waren und Dienstleistungen) herstellt, sie den Mitgliedern zu fairen Preisen zugänglich macht und flexibel auf neue Bedürfnisse eingeht.

In einem Satz: Eine Offene Gesellschaft zeichnet sich aus durch politische, ideologische, kulturelle und ökonomische Vielfalt, die Wettbewerbswirtschaft mit festem Ordnungsrahmen ist der zentrale ökonomische Mechanismus, der individuelles und gesellschaftliches Interesse in Einklang bringt. Es ergibt sich implizit auch: Eine solche Gesellschaft kann nur im Einklang mit der optimalen Nutzung der Ressourcen funktionieren. Verschwendet sie ihre Ressourcen, gleich ob intern oder extern, wird sie früher oder später in Konflikt mit ihren Idealen geraten.

Ein Blick auf die Realität zeigt enorme Defizite.

Seit den 1970er Jahren sind die Gewinne der Unternehmen, dargestellt als Anteil am BIP, insgesamt deutlich angestiegen. Besonders profitiert haben allerdings die Finanz-Firmen. Ihr Anteil am BIP ist seit 1969 um 273% angestiegen, die nicht-Finanz-Unternehmen bleiben mit plus 33% zurück. Der Anteil der Arbeitseinkommen ist im gleichen Zeitraum von 50% auf 42% gesunken, die Transferzahlungen sind von 6% auf 14,4% angestiegen.

Die Debatte über die Umverteilung per Steuersystem verdeckt, dass die heutigen Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung mit der Globalisierung entstanden sind. Diese Art der Globalisierung besteht im Kern, getrieben durch den Finanzsektor, in einer gleichgerichteten Interessenslage von multinationalen Konzernen und den in Asien, insbesondere in China sitzenden Zulieferern. Die asiatischen Zulieferer stehen für sinkende Gestehungskosten. Hiervon profitieren die großen Konzerne ebenso wie von der Öffnung neuer Märkte auf der Welt, die nach dem Ende des Regimes von Bretton Woods durch Freigabe der Wechselkurse und Freizügigkeit des Kapitals möglich wurde.

Mittlerweile wird der Kostenvorteil zu einem großen Teil durch Währungsmanipulationen dargestellt, indem z.B. China durch Kauf von US-Treasurys die eigene Währung drückt und damit die eigenen Exporte fördert. Die künstlich gedrückte Währung sorgt neben diesen Exportvorteilen im Güterbereich auch für günstige Importbedingungen für ausländisches Kapital, um in den Ländern der globalen Werkbank zu investieren und Produktionsstätten zu kaufen. Ihr relativ zu den industrialisierten Ländern größeres Wachstumspotenzial verspricht besonders hohe Kapitalrenditen.

Der Weg zu einer „gerechteren“ Einkommensverteilung und letztlich auch in Richtung einer offenen Gesellschaft führt nicht über steuerliche Umverteilung, sondern darüber, Bedingungen für freie, unmanipulierte Märkte in einem festen Ordnungsrahmen zu schaffen. Hierzu gehört auch, dass die Manipulation der chinesischen Währung beendet werden muss, die stillschweigend toleriert und gefördert wird von multinationalen Konzernen und den dahinter stehenden Finanz-Firmen.

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