Medien – die Vierte Gewalt?

In liberalen Demokratien fungieren die Medien als sogenannte Vierte Gewalt – neben der Exekutive, der Judikative und der Legislative. Die strikte Trennung der drei, bzw. vier Teile ist essentiell für diese Staatsform. Indem sie sich gegenseitig kontrollieren, verhindern sie Willkür und Konzentration von Macht.

Den Medien kommt dabei die Aufgabe zu, insbesondere die Aktivitäten der Regierung kritisch zu hinterfragen. Und sie haben Informationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu publizieren, sowie Diskussionen anzuregen. Das dient der Meinungsbildung der Bürger, dem Souverän in der liberalen Demokratie. Je umfassender, tiefgreifender und „objektiver“ dieser informiert ist, je eher schaffen seine Entscheidungen gute Voraussetzungen für Bestand und Wohlergehen der Gemeinschaft im demokratischen Staatswesen.

So weit die Theorie. In der Praxis ist die öffentliche Meinung aber nicht die Quelle der Politik der Exekutive, sondern deren Ergebnis.

In der Theorie gibt es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft keine beherrschende Gruppe. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben aber letztendlich die Eigentümer der Produktionsmittel der Gesellschaft, der Werkzeuge, Maschinen, Anlagen, Ressourcen und Bodenflächen, die wirtschaftiche und damit auch die gesellschaftliche Macht. Das gilt nicht erst seit den Anfängen von Demokratie und Kapitalismus. Es zieht sich durch alle historischen Gesellschaftsformen, wenn deren Produktivität so hoch war, dass mehr produziert wurde, als zum bloßen Erhalt der Gesellschaft erforderlich.

In unserer Zeit wird das besonders dadurch deutlich, dass Medien Unternehmen sind, die Kapitalgruppen gehören. Das stellt sicher, dass ihre Tätigkeit durch einen Filter läuft, der ihr fungieren im Interesse ihrer Eigner sicherstellt. Insofern wird die öffentliche Meinung geformt von den Herrschenden. Das ist der zentrale Satz in der deutschen Ideologie von Marx und Engels: „Die herrschenden Ideen sind immer die Ideen der Herrschenden.“

Der Lehrbuch-Journalismus unterscheidet zwischen Bericht und Meinung, er fordert, beides strikt und erkennbar abzugrenzen. Dem Postulat der Objektivität der Medien steht in der Praxis Auftrag und Funktion entgegen, die Meinungsbildung der Bevölkerung zu lenken. Auch deshalb gibt es DIE objektive Berichterstattung nicht.

Aber es gibt graduelle Unterschiede im Verhalten der Medien. In einem kurzen historischen Abriss beschränke ich mich auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre fand ein großer Umbruch statt. Die auf den Ideen von Keynes gründende Wirtschaftspolitik hatte ausgedient, die Theorien von Friedman traten an ihre Stelle (siehe hier!). Die Goldbindung des Dollar, das Regime von Bretton Woods, wurde aufgehoben, die Wechselkurse wurden nach und nach freigegeben. Das setzte die Finanzkapital-orientierte Globalisierung in Gang. Dazu gehörte auf ideologisch-politischer Ebene eine gewisse Öffnung, eine enge nationalstaatliche Orientierung war nicht mehr gefragt. Das griff auch auf die kulturelle Ebene über z.B. mit der Orientierung an den USA.

Insgesamt gab es so eine Phase einer gewissen Liberalität, die sich auch in den Medien bemerkbar machte. Es war die Zeit scharfer inhaltlicher Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mediengruppen. Es war auch die Zeit eines Journalismus, der noch einigermaßen klar Bericht und Meinung auseinanderhielt. Die Zeit war verbunden mit großen Journalisten und der Aufdeckung bedeutender Skandale.

Der Welthandel prosperierte und trug zum Wohlstand bei. Es gab vergleichsweise wenig existentielle Probleme. Mit dem Ende des „Ostens“ um 1990 herum begann eine Neuorientierung. Den Feind, gegen den man gemeinsam zusammenstand und sich dadurch auch identifizierte, gab es nicht mehr. Gleichzeitig begannen die Wachstumsraten im Welthandel abzuflachen, bis sich um 2010 herum zunächst Stagnation abzeichnete.

Mit dem „War on Terror“ versuchten die USA ein neues Feindbild zu etablieren, hinter dem sie die Einflusssphären v.a. in Bezug auf Öl und Gas neu ordnen wollten. Gleichzeitig wurde v.a, im „Westen“ versucht, die Bevölkerung mit der Terror-Gefahr einzuschüchtern und über die bewährte kollektive Angstmacherei gefügig zu halten.

Mit der im Kontext der Finanzkrise sprunghaft steigenden Verschuldung erlahmten die Wachstumskräfte immer mehr. Der Kampf um das jährliche Mehrprodukt wurde schärfer, sowohl zwischen den Kapitalgruppen, wie auch zwischen Kapital und Arbeit. Und der Politik blieb weniger Geld für Wahlgeschenke. …Krisenzeichen…

Zeitlich zusammenfallend mit dem an Bedeutung gewinnenden Wokeismus begann etwa um 2015 herum eine neue Phase der Politik der Medien. Die Regierungen fingen an, mit großen Tech-Plattformen zusammen zu arbeiten und bedienten sich allmählich sogenannter Faktenfinder, um missliebige Meinungen zu zensieren. Ob „weit rechts“, „terroristisch“, „Hassrede“ oder „medizinische Misinformation“ – jeder Verbreiter von missliebigen Informationen konnte mit solchen oftmals an den Haaren herbeigezerrten Argumenten von den Plattformen YouTube, Twitter, Facebook/Instagram und anderen entfernt und so mundtot gemacht werden.

Die großen Quantitätsmedien applaudierten, sie gewannen als übrigbleibende einzige Stimme an Einfluss und Macht. Sie begannen zudem, sich in verschiedenen Aktionsbündnissen zusammenzuschließen, um gegen „Desinformation“ vorzugehen. Dabei wurde die Zusammenarbeit mit den Regierungen immer enger – siehe etwa die „Twitter-Files“. Seit 25. August ist in der EU der „Digital Service Act“ inkraft, der die großen Plattformen formell dazu verpflichtet, gegen unliebsame Inhalte vorzugehen. Was „unliebsam“ ist, bestimmen von den Regierungen alimentierte NGOs, die Faktenfinder der Presseorgane und letzten Endes die EU-Kommission.

Diese Entwicklung der Medien fällt mit dem modernen „woken“ Staat zusammen, in dem die Trennung zwischen den drei, bzw. vier Gewalten des demokratischen Staates überwunden wird durch informelle Gleichschaltung. Das politische Establishment in den drei Säulen des Staates hat eine einheitliche Elitenauffassung entwickelt und umgesetzt. Die gemeinsame Linie ist der Wokeismus. Der Staat vergibt positive Rechte an noch so kleine identitäre Gruppen, wodurch der Liberalismus pervertiert wird.

Google will in der Gleichschaltung mit Regierungen noch einen Schritt weitergehen und bei der Suchmaschine Links zu alternativen Medien unterdrücken. Hinzu kommt: Mit dem Einsatz der sogenannten künstlichen Intelligenz (z.B. ChatGPT) wird das, was als wahr oder zutreffend gilt, abhängig gemacht vom statistisch relevanten Auftreten. Demnach wäre vor einigen hundert Jahren die Erde eine Scheibe gewesen, weil das damals die von den herrschenden Kreisen zugelassene Meinung war (siehe hier!). Das ist Zensur vom Feinsten.

Wir befinden uns damit heute in einer Phase der Meinungsdiktatur. Die freie Auseinandersetzung um Sichtweisen mit dem Ziel, die „objektivere“ möge sich durchsetzen, zählt nicht mehr. Es gilt nur noch das als „wahr“, was den herrschenden Kreisen genehm ist, alles andere wird behindert bis unterdrückt. Hinzu kommt, dass die Wissenschaft korrumpiert wird durch Zahlungsflüsse – wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das gilt auch für die Medien – siehe etwa die Finanzspritzen der Gates-Stiftung für Presseorgane. Die Medien sind mehr oder weniger gleich geschaltet und dienen als Sprachrohr der Regierung, nicht mehr als deren Kritiker.

Und mehr noch: Nicht nur, dass der sogenannte woke Haltungsjournalismus längst die Grenzen zwischen Bericht und Meinung verwischt hat, er nimmt zunehmend auch inquisitorische Züge an. Bürger, die eine missliebige Meinung vertreten, werden geächtet und persönlich übel attackiert. So geschehen zuletzt mit Hubert Aiwanger, der sich deutlich gegen das „Heizungsgesetz“ positioniert hat. Hier wurde eine von langer Hand vorbereitete Kampagne losgetreten mit Vorwürfen seine Jugendzeit betreffend. Und so muss jeder, der eine missliebige Meinung vertritt, fürchten, dass weit zurückreichende „angreifbare“ Punkte in seinem Leben hervorgezerrt werden. Da wird sich bei jedem etwas finden lassen. Wie sagte Kant? Der Mensch ist aus krummem Holze.

Die Kamapgne gegen Aiwanger ist krachend gescheitert. Das ist ein gutes Zeichen. Von anderen wird hier berichtet.

Ich hatte im Hinblick auf die Phase ab etwa der 1970er Jahre die Parallele zwischen einer gewissen wirtschaftlichen Prosperität und einer Medien-Kultur gezogen, die ihrem Ideal jedenfalls deutlich näher kam als heutzutage. Der Umkehrschluss stimmt für unsere Tage auch: Zunehmend problematischere wirtschaftliche Verhältnisse gehen einher mit zunehmender Zensur. Dass diese nicht mehr wie in früheren Zeiten vom Staat, sondern von Wirtschaftsunternehmen praktiziert wird, offenbart, wie eng öffentliche Meinungsbildung und Wirtschaft verflochten sind. Und diese sogenannte Meinungsbildung finanziert der Bürger in Deutschland auch noch durch Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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