Zuletzt häufen sich die Angriffe auf Politiker. Oder es häufen sich die Berichte über solche Angriffe. Dabei werden von den Medien besonders jene Vorfälle herausgestellt, bei denen Politiker der Ampel-Parteien betroffen sind.
Sind andere Politiker, etwa von der AfD, das Ziel, dann wird das gerne mal totgeschwiegen. Wenn es um die Täter geht, so wird bevorzugt eine Verbindung in Richtung „rechts“ hergestellt. Und sollten zugewanderte Leute (oder „wir schaffen das“-Eingeladene) die Aggressoren sein, ja, dann bleibt das auch gerne mal unerwähnt.
Ganz klar: Solche Aggression ist zu verurteilen, gleich, wer davon betroffen ist.
Jetzt wird wie immer in solchen Fällen reflexartig nach neuen Gesetzen gerufen. Die Gesetze gibt es aber schon – wie wäre es mit der konsequenten Anwendung. Der Strafrahmen bei Körperletzung reicht bis zu zehn Jahren.
Neue Gesetze bräuchte es nur, wenn Politiker besondere Menschen wären, also keine normalen Bürger. Dann müsste aber erst mal das Grundgesetz geändert werden. Dort steht in Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Von besonders gleichen Politikern steht da nichts.
Die zerrüttete Demokratie als Ursache für ein zunehmend aggressives Klima?
Die Medien haben ja „an sich“ die Aufgabe, kritisch, umfassend und neutral über Vorgänge in der Gesellschaft zu berichten und für eine lebendige Diskussion in der Gesellschaft zu sorgen. Dieser Aufgabe kommen sie insbesondere seit „Corona“ nicht mehr nach. Die Quantitätsmedien verstehen sich jetzt als Sprachrohr der Regierung oder von Herrn Gates, je nachdem woher das Geld kommt. Aber auch ohne direkten Geldfluss haben sie sich ihrer eigentlichen Rolle längst entledigt.
Eine Demokratie nimmt ohne kritische Massenmedien Schaden.
Beschädigt wird diese Staatsform auch durch einen Staat, der etwa die Bürger in der Corona-Zeit eher als Trägerraketen des Corona-Virus sah, die abgefangen werden mussten. Das Virus war hingegen würdig genug, um ihm den Krieg zu erklären, wie es hier so treffend heißt.
Ausflug
Würde die Politik die Bürger als mündige Menschen mit unantastbarer Würde ansehen (Artikel 1 des Grundgesetzes), hätte sie in der Corona-Zeit in erster Linie auf Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt. Stattdessen wurde kommandiert: „Folgen Sie den Anweisungen“. Information, besonnenes Abwägen und Handeln wurde ersetzt durch hirnloses Zählen und demzufolge gab es einen geistigen Kurzschluss nach dem anderen. Bei der Politik, wie auch bei den Bürgern.
Und auch bei der Rechtsprechung. Die hat sich selbst aufgegeben angesichts der Totalität einer gesetzgewordenen Politik, die behauptet hat, dass es um Leben oder Tod ging. Dabei zeigen die RKI-Files auch ganz klar, dass diese Angstmacherei bewusst betrieben wurde und sachlich nicht gerechtfertigt war. Übersterblichkeit gab es erst, als massenhaft geimpft wurde. Und die Behauptung, die Brühe verhindere die Verbreitung der Infektion, wurde alsbald als Lüge enttarnt.
Eine beispiellose Diffamierungskampagne durch Medien, Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und Politiker sollte Kritiker mundtot machen. Die waren betroffen durch Sanktionen und reale Nachteile bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz, durch Versammlungsverbote und Polizeigewalt.
Ausflug beendet
Dies alles hat das soziale Klima vergiftet. Die gewollte Verunsicherung und Spaltung hat dafür gesorgt, die Bürger voneinander zu isolieren, was in Lockdowns auch ganz real geschah. Jeder ist des anderen Feind, der ihm den Tod bringen kann, so die Botschaft der Politik.
Die Corona-Zeit ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die viel früher begann. Die Grundrechtseingriffe während Corona wurden auch deswegen recht widerspruchslos hingenommen, weil sie bereits zuvor stetig erodiert worden waren. Dieser Staat hat die Grundrechte schon länger nicht mehr aktiv gelebt. Und wuchernde Bürokratie hat schon lange schleichend den Gestaltungsspielraum der Bürger ausgehöhlt.
Es ist kein Wunder, dass die Bürger sich mit einem solchen Staatswesen immer weniger identifizieren, es wird zunehmend als Moloch wahrgenommen, von dem man nichts Gutes zu erwarten hat. Wenn eine solche Haltung um sich greift, entsteht ein Nährboden für Gewalt und Aggression, weil die Mitglieder der Gesellschaft in ihr immer weniger einen gedeihlichen Lebensraum sehen. (Und damit meine ich nicht das Bürgergeld…)
Das Problem mit Gewalt, die von „Migranten“ ausgeht, ist in diesem Zusammenhang nur die Spitze des Eisbergs. Das grün-Merkelsche Multikultitum hat mit seiner Laissez-faire-Haltung Parallel-Gesellschaften begünstigt. Eine Identifikation mit der existierenden Gesellschaft wurde nicht gefordert und gefördert. Allzu oft drücken Exekutive und Legislative bei solcher Gewalt auch noch beide Augen zu und begünstigen so die Entwicklung.
Die grüne Politik ist die Fortschreibung dessen, was vor vielen Jahren begonnen hat. Sie bestimmt mit ihrer arroganten Selbstgewissheit, ihrem anti-marktwirtschaftlichen Kurs und der Ignoranz gegenüber natürwissenschaftlichen Gesetzen den Kurs der Ampel. Mit der unbegründeten Angst vor einem Klimanotstand treibt sie die Gesellschaft vor sich her, ihr Kurs wird als „alternativlos“ verkauft.
Eine solche Politik ist zutiefst antidemokratisch, der Bürger wird als unmündiger Befehlsempfänger gesehen, die Regierung weiß alles besser. Nicht zufällig wird schon lange von den „Menschen“ gesprochen, der Begriff „Bürger“ ist verpönt. Es fällt zunehmend schwerer, ein solches Gemeinwesen positiv wahrzunehmen.
Die zerrüttete Demokratie – Gesetze und Polizei helfen in dieser Lage gegen ein zunehmend gewalttätiges gesellschaftliches Klima nur punktuell, aber nicht grundlegend.
Was hilft?
Die Bürger dieses Landes müssen sich wehren. Indem sie sich entgegen Spaltung und Isolation zusammenschließen, eintreten für eine Gesellschaft und eine Politik, die sich an den Interessen der überwiegenden Mehrheit im Land ausrichtet. Utopie? Hoffentlich nicht.
Der nächste Angriff auf die Souveränität droht schon: Die WHO will Ende Mai die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie in Zeiten einer von ihr selbst proklamierten „Pandemie“ das Kommando über die nationalen Gesundheitssysteme übernimmt.
[Lesenswert zum Thema „Corona"-Aufarbeitung: „Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare"]
Das könnte Sie auch interessieren:
- Was andere Medien sagen vom 18.05.2024
- Künstliche Intelligenz – Fluch, Segen oder was? vom 02.01.2024
- Es war einmal ein Nachtragshaushalt – Ampel wackelt vom 16.11.2023
Schreibe einen Kommentar