Griechenland – soziale Katastrophe

Die Nachrichten werden beherrscht von den überbordenden Schulden Griechenlands, denen die Kreditgeber, sprich andere Mitgliedsländer des Friedennobelpreisträgers Europäische Union, eine Ausweitung der Sparpolitik entgegensetzen. Dass die gerade die Voraussetzung dafür ist, dass das Land garantiert nicht auf die Beine kommt, ist hier schon genügend thematisiert worden.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat Anfang Juni eine Reise nach Athen unternommen, um sich ein Bild von den Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik auf die Lage der griechische Bevölkerung zu verschaffen. Deren gesundheitliche Lage hat sich seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich verschlechtert.

25% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos, in der Altersgruppe bis 25 Jahre sind es sogar über 50%. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verlieren die Menschen ihren Schutz durch die gesetzliche Krankenversicherung. Dadurch stieg die Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Gesundheitswesen auf etwa 25-30% der gesamten Bevölkerung, aktuell sind rund 3 Millionen Griechen betroffen. Etwa ein Viertel der griechischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, weitere 37% sind von Armut bedroht.

Viele Familien sind aufgrund der Arbeitslosigkeit auf die Rente der Großeltern angewiesen. In dieser Situation fordern die „Institutionen“, die ehemalige Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF, eine weitere Kürzung der Renten; diese wurden im Zuge der Krise aber bereits um 40% gesenkt.

Auf der anderen Seite herrscht in der Gesundheitsversorgung ein eklatanter Personalmangel, weil aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann. Es fehlt an Medikamenten und anderen Mitteln der medizinischen Versorgung. In vielen griechischen Städten und Gemeinden sind mittlerweile Strukturen der Selbsthilfe und Solidarität entstanden. Bekanntes Beispiel sind die sogenannten „Solidarity Clinics“, die nicht nur die Basisgesundheitsversorgung der Menschen ohne Zugang zum Gesundheitswesen übernehmen, sondern auch Unterstützung in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens bieten. Formal illegal, kommt diesen Einrichtungen für die ambulante Versorgung eine hohe Bedeutung bei der sozialen Sicherung der Bevölkerung zu.

Die humanitäre Krise in Griechenland wird noch verschärft durch die hohe Anzahl von Geflüchteten – es sollen aktuell etwa 500 Menschen täglich vom türkischen Festland auf griechischen Inseln ankommen. Sie leben ohne Hilfe auf der Straße, werden in die Illegalität gedrängt und sind ohne jegliche sozialstaatliche Fürsorge sich selbst überlassen.

Duch Zurückhaltung der ausstehenden Zahlungen nach dem noch bis Ende Juni laufenden Bailout-Paket und durch die Ablehnung eines von der SYRIZA-Regierung nach ihrem Wahlsieg vorgelegten Maßnahmenpaketes schneller Hilfe, verschlimmern die als treibende Kraft der Blockadepolitik geltende deutsche Regierung und die Troika-Institutionen die Lage der Bevölkerung immer weiter.

Die solidarische Klinik im griechischen Elliniko rechnet vor, dass alleine im Gesundheits- und Bildungswesen Kürzungen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro vorgenommen wurden, denen 69,4 Mrd. Euro gegenüberstehen, die der griechische Staat in einem einzigen Jahr an seine Gläubiger gezahlt hat.

Zynischerweise soll dieser Klinik im September der diesjährige EU-Bürgerpreis für das Engagement gegen eine humanitäre Krise verliehen werden. Erst die Sparpolitik der EU hat die Einrichtung dieser Praxis notwendig gemacht.

„Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik müssen vor Schuldendienst stehen, deshalb fordern wir den Stopp der maßgeblich von der deutschen Regierung voran getriebenen tödlichen Austeritätspolitik”, sagt Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää. „Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, das gilt für alle Menschen”, ergänzt die Ärztin Dr. Angelika Claußen, die Europäische Präsidentin des IPPNW ist (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung).

[Nach einem Hintergrundpapier von vdää und IPPNW]

Der EU war die Rettung der Banken Billionen Euro wert, für die Behebung der sozialen Misstände in einem Mitgliedsland hat die Friedensnobelpreisträgerin keinen Pfifferling übrig.

Ergänzung:
(22.6.15) In Griechenland liegt die Durchschnittsrente nach Angaben der FAZ bei knapp 960 Euro. In Deutschland liegt sie Ende 2013 über West und Ost gemittelt bei 815 Euro.
Die Standardrente liegt in Griechenland bei rund 1100 Euro, das entspricht etwa 80% des Durchschnittslohns. In Deutschland liegt sie über West und Ost gemittelt mit 1237 Euro darüber, gemessen am Durchschnittslohn mit 48% aber klar darunter. Die Standardrente gibt an, wieviel ein Arbeitnehmer erhalten würde, der 45 Jahre lang ein Durchschnittsgehalt bezogen und in die Rentenversicherung eingezahlt hat.
Insgesamt gibt Griechenland 17,5% seines BIP für Renten aus, das ist mehr als die 13,2%, die EU-Staaten durchschnittlich ausgeben. (Das BIP steht im Nenner der Quote…)
Zu beachten ist, dass von den griechischen Renten oftmals ganze Familien leben, weil das „soziale Netz“ ansonsten schwach ausgestaltet ist.

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