Die Bankenunion, die keine ist

Nach 16 Stunden Verhandlungen zwischen Vertretern des europäischen Parlaments und der EU-Kommission, sowie den Finanzministern der Eurozone wurde ein Kompomiss hinsichtlich des zweiten Pfeilers der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus, erzielt. Wie bei einem faulen Kompromiss üblich schreit hinterher jede Partei “gewonnen!“. Der Vorschlag muss formal noch im europäischen Parlament abgesegnet werden.

Vorgebliches Ziel der Veranstaltung ist, dass die europäischen Steuerzahler künftig seltener zur Kasse gebeten werden, wenn eine größere Bank ins Trudeln kommt. Stattdessen sollen Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer einspringen. Dies war und ist –abgesehen von Details- unstreitig. Der Abwicklungsmechanismus soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten, im November 2014 soll die EZB die Bankenaufsicht übernehmen.

Lange Zeit war darüber gestritten worden, wer die Entscheidungsgewalt über die Schließung einer Bank hat. Eine solche Beschlussfassung muss nach allgemeiner Auffassung über ein Wochenende zustandekommen, um größere Bank-Runs zu verhindern. Im Vorfeld waren Vorschläge erarbeitet worden, die an Kompliziertheit alle Vorstellungskraft gesprengt haben. Man einigte sich auf ein etwas entzerrtes Verfahren, das grob so ablaufen soll: Die EZB stellt als Aufsichtsbehörde fest, dass ein Geldhaus in Schwierigkeiten ist. Daraufhin fällt der fünfköpfige Aufsichtsrat des Abwicklungsfonds eine Entscheidung. Danach ist die EU-Kommission dran. Wenn diese mit dem Votum des Abwicklungsfonds nicht einverstanden ist, kann sich auch der Rat der Finanzminister einschalten. Ob das an einem Wochenende über die Bühne gehen kann, steht weiterhin dahin, insbesondere, wenn EU-Kommission und/oder Ministerrat Einspruch erheben.

Der wichtigste Punkt der ganzen Veranstaltung blieb dem Kern nach unverändert gegenüber den schon erarbeiteten Vorschlägen. Es wird ein Abwicklungsfonds in Höhe von 55 Mrd. Euro eingerichtet. Er soll nun in acht statt, wie bisher geplant, in zehn Jahren mit Banken-Beiträgen aufgebaut werden. Die deutschen Banken sind mit 15 Mrd. Euro dabei, auch die Volks- und Raiffeisenbanken, sowie die Sparkassen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon, sagte dazu: „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair.“ Der Mann hat recht!

Ein solcher Mini-Fonds mag vielleicht ausreichen, wenn der Bankvorstand mit der Kasse davonläuft, aber wenn im Rahmen einer sich anbahnenden Krise mehrere Institute gleichzeitig in Schwierigkeiten kommen, ist schnell „Schicht im Schacht“. Und dann steht am Ende genau der wieder im Feuer, der angeblich geschützt werden sollte, der Steuerzahler. Um die Größenordnungen zurecht zu rücken: Das Volumen der faulen Kredite in Italien lag im Januar bei gut 160 Mrd. Euro. Und da ist dann auch noch Spanien: Hier gelten fast 30% der ausstehenden Kredite als faul, das sind über 13% des BIP. Und: Zwischen 2008 und 2012 sind in der EU genehmigte staatliche Hilfen von insgesamt fast 5,1 Bill. Euro in marode europäische Banken geflossen.

Das Vorhaben der Bankenunion der Eurozone wird gerne mit der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) verglichen, dem US-Abwicklungsfonds. Auch dessen Größe ist vergleichsweise klein, aber er kann sich auf das Sicherheitsnetz der US-Regierung verlassen, die als Garant hinter ihm steht. So kann er nach menschlichem Ermessen nicht pleite gehen und das ist die Grundlage, warum Sparer, Investoren und andere Banken der Institution Vertrauen entgegen bringen.

Das mickrige Volumen des Abwicklungsfonds der europäischen Bankenunion steht auch deswegen in keinem anderen Licht da, weil ihm nun erlaubt ist, sich am Kapitalmarkt Mittel zu leihen. Im Gegenteil – das grenzt schon fast an bewusste Irreführung: Wer wird einem solchen Fonds Mittel leihen, wenn er sie in Zeiten einer heraufziehenden Bankenkrise braucht? Dem Abwicklungsfonds ist es zudem explizit nicht erlaubt, sich Mittel vom ESM zu besorgen.

Paul De Grauwe kritisiert das Vorhaben so: „Das Schlüsselelement einer Bankenunion ist eine Institution mit finanzieller Schlagkraft. Die gibt es nicht, also haben wir auch keine Bankenunion. (…)wenn es jetzt wieder eine Bankenkrise geben sollte, dann wären wir wieder zurückgeworfen ins Jahr 2008 und jedes Land stünde für sich alleine gerade.“

In den ganzen Diskussionen über die Bankenunion geht immer wieder unter, dass der Hebel ganz woanders angesetzt werden muss: Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken sind völlig ungenügend – auch nach Basel III, das lediglich ein paar kosmetische Korrekturen bringt. (Einen Überblick über die Eigenkapital-Situation großer internationaler Banken finden Sie hier!).

Es gibt ernst zunehmende Stimmen, die eine Eigenkapitalquote der Banken von 25% fordern, wie etwa der letztjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Eugene Fama. Auch Niklaus Blattner, von 2003 bis 2007 Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, spricht sich für eine Quote von 20% aus und ist explizit gegen immer kompliziertere Regelwerke. Ebenso William White, ehemaliger Chefökonom der BIZ: Er sagt, auch die Kapitalanforderungen nach Basel III reichen keineswegs aus, Lehman Brothers habe kurz vor dem Kollaps eine risikogewichtete Eigenkapitalquote von 11% gehabt.

Schlussbemerkung: Banken fordern von DAX-Konzernen Eigenkapitalquoten von 25%…

Nachtrag:
(24.3.14) Paul de Grauwe nimmt in einem Interview mit „Finanz und Wirtschaft“ ausführlich Stellung zu Thema Bankenunion.

Das könnte Sie auch interessieren:

Rating: 5.0/5
Bitte warten...
Schlagwörter: , ,