EU-Gipfel: Die nächste Bankenrettung

Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde eine einheitliche Eurozonen-weite Bankenüberwachung beschlossen. Wenn diese Aufsicht etabliert ist, können Banken direkt aus dem Krisenfonds ESM rekapitalisiert werden. Eine Entscheidung über diese Aufsicht durch die EZB wird für Oktober erwartet. Die Bankenhilfe wird an noch festzulegende Bedingungen geknüpft. Insbesondere wird noch zu klären sein, ob dies im Gegenzug zu einer Beteiligung über Aktien oder Vorzugsaktien geschieht. Auch ist noch offen, ob hierzu der ESM-Vertrag geändert werden muss.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich außerdem auf Hilfen für Spanien und Italien geeinigt. Beide Länder haben akute Schwierigkeiten, sich neue Kredite an den Kapitalmärkten zu besorgen. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an -ohne zusätzliche Sparprogramme- Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen Anfang Juli festgelegt werden.

Der ESM soll unter bestimmten Bedingungen bei Länderprogrammen seine Rolle als bevorzugter Kreditgeber verlieren. Die Anforderungen für ein Engagement des EFSF/ESM bei Bond-Käufen wurden herabgesetzt. Der ESM wird nicht vergrößert, er erhält keine Bank-Lizenz.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich außerdem auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung, um gegen die Rezession vorzugehen. Dieses Paket umfasst 120 Mrd. Euro.

Monti und Rajoy hatten gedroht, ihr Veto gegen den Wachstumspakt einzulegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Der Wachstumspakt war die Bedingung der deutschen „Opposition“ für ihre Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM. Wie berichtet, machte Rajoy in der Nacht bei Bekanntgabe der erzielten Ergebnisse einen zufriedenen Eindruck, sagt aber kein Wort. Monti erklärte „Sieg für Italien“. Die Medien sehen Merkel an die Wand gedrückt.

Der ESM-Vertag sieht lediglich vor, dass er Mittel an Regierungen verleiht. Es ist unklar, wie unter dieser Voraussetzung das direkte Engagement bei Banken juristisch abgewickelt werden kann. Insbesondere wirft das neue (weitere) Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit nach deutschem Recht auf.

Das beabsichtigte direkte Engagement des ESM bei der Rekapapitalisierung der Banken verfolgt auch den Zweck, zu verhindern, dass die Staatsverschuldung in den Ländern mit zu rettenden Banken steigt. Ein solcher „Teufelskreis“ erhöht den Druck auf solche Staaten, noch mehr zu sparen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Rezession bei ihnen noch tiefer wird und/oder sie als Staat Rettung aus Brüssel anfordern müssen.

Das Zeitziel für das direkte Engagement des ESM bei Banken wird auf Oktober gesetzt. Manche Beobachter, so auch W. Münchau von Eurointelligence bezweifeln, dass das realistisch ist und verweisen darauf, dass einerseits der ESM selbst verzögert in Kraft tritt und zum anderen die EU permanent zu optimistisch hinsichtlich ihrer Zeitpläne ist.

Die Frage, wie lange die Mittel von EFSF/ESM reichen, bleibt nach dem Gipfel noch offener als vorher. Die deutsche Position gegen eine Öffnung des ESM zum Ankauf von notleidenden Bonds auf dem Sekundärmarkt war, dass in einem solchen Fall die Mittel schnell erschöpft sein könnten. Angesichts der Spanien bereits zugesagten Mittel zur Refinanzierung der Banken, der permanent (zu) hohen Zinsen für Staatsverschuldung sowohl in Spanien, wie in Italien, wird diese Frage immer brennender. Nach ESM-Vertrag besteht jederzeit die Möglichkeit, von den beteiligten Ländern Nachschüsse zu fordern, denen diese nachkommen müssen.

Die Reaktion der Medien: Die bisher erzielten Einigungen, so wird weitgehend einheitlich geurteilt, seien in der Lage, eine unmittelbare Verschärfung der Eurokrise abzuwenden. Der langfristige Bestand sei Eurozone sei damit aber nicht gesichert, sagt z.B. Münchau. Zudem bestehen erhebliche, auch rechtliche Risiken bei der Implementierung dieser Beschlüsse. Auch werde der ESM mit den Beschlüssen schnell an die Grenze seiner Kapazität kommen, heißt es wiederholt.

Das Handelsblatt berichtet, Merkel habe die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet. Im Vorfeld hatte sie direkte Bankenhilfen und den Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch EFSF und ESM noch klar abgelehnt. Der Haushaltausschuss des Bundestags fordere eine Erklärung für die „180-Grad-Wende“, wird berichtet.

Die Finanzmärkte reagierten positiv. Der S&P 500 wurde z.B. gestern nach 20:00 MEZ bei seinem Intraday-Tief bei 1313, einem wichtigen Pegel, abgeholt und kurz vor Handelsschluss u.a. mittels zweier großer Block-Trades von S&P e-mini Kontrakten knapp über die EMA14 gezogen und fast wieder an den Vortagesschluss herangekauft. Nach Future-Lage dürfte der Index heute auch über der EMA50 bei 1337 eröffnen. Euro/Dollar steigt deutlich an, der Dollar-Index sinkt im frühen Handel unter den wichtigen Pegel 82,40, über den er gestern noch gestiegen war.

Die positive Reaktion der „Märkte“, um deren Wohlwollen sich seit kurzem auch Herr Trittin von den Grünen so rührend kümmert (seit seinem Besuch bei den „Bilderbergern“?), ist nur zu verständlich: Banken wird ein weiteres Mal Geld der Steuerzahler übereignet – noch dazu über den ESM, eine Institution, die man nur als Geheimbund bezeichnen kann. Er ist jeglicher Kontrolle durch den „Souverän“, die europäischen Völker, entzogen, ist niemandem Rechenschaft schuldig und operiert ohne Information der Öffentlichkeit.

Ebenso dürften die „Märkte“ goutieren, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt wird. EZB-Chef Draghi hatte sich mit LTROs und mehrfacher Absenkung der Mindestanforderungen an gegen Zentralbankredite einzubringende Sicherheiten beliebt gemacht.

Heute werden Bundestag und Bundsrat Ermächtigungsgesetze (Fiskalpakt und ESM) beschließen, die der deutschen Verfassung zuwiderlaufen und dem Bundestag Budgetrechte dauerhaft aus der Hand nehmen.

Was das Argument angeht, die Banken müssen gerettet werden, so habe ich dazu folgende Anmerkungen:

  • In den vergangenen Jahren wurde nichts getan, um das Problem der systemrelevanten Banken anzugehen. U.a. Merkel hatte sich 2009 dafür stark gemacht (im Wort). Geschehen ist nichts – im Gegenteil.
  • Die Realwirtschaft braucht keine deutschen Landesbanken und im Grunde auch keine Deutsche Bank, um nur zwei Beipiele zu nennen.
  • Es wäre langfristig billiger, „systemrelevante“ („too big to fail„) zu restrukturieren oder abzuwickeln, als sie nun schon wieder zu alimentieren (zum zweiten Mal seit 2008 und nicht zum letzten Mal). Die zur „Rettung“ vorgesehenen Mittel wären besser angelegt, wenn man damit die Folgen direkt bekämpft. Eine gute Zwischenlösung könnte darin bestehen, dass einem Vorschlag von Snower entsprechend Banken Wandelanleihen ausgeben müssen, die beim Unterschreiten von Kapitalkriterien automatisch in Aktien getauscht werden.
  • Mit der wiederholten Rettung wird nur erreicht, dass die Banken beim nächsten Mal noch höhere Risiken eingehen („moral hazard„). Die Konsequenzen landen erneut beim Steuerzahler.
  • Mit der Banken-Rettung durch den ESM wird das Risiko (weiter) „internationalisiert“ und damit Druck von den Staaten genommen, ihre Banken an die Kandare zu nehmen. Dann werden auch deutsche Steuerzahler z.B. für die Immobilien(ver)spekulationen spanischer Banken haften.
  • Nach einem Arbeitspapier des IWF sind Bank-Bailouts eher kontraproduktiv in Bezug auf die Lösung von Bankkrisen und dürften auch die gesamtwirtschaftliche Erholung verzögern.
  • Die ganzen Rettungsmaßnahmen für Staaten und Banken sind alles nur Kredite und Garantien? Noch…

Zur Erinnerung:
Das gesamte europäische Bankensystem auf Basis berichteter Verschuldung ist mit 26 zu 1 gehebelt. Das europäische Bankensystem hat einen Umfang von über 46 Bill. Dollar, etwa das dreifache des EU-BIP und fast viermal so groß wie das der USA (46 gegen 12 Bill. Dollar). Das US-Bankensystem ist halb so stark gehebelt (13 zu 1).
EU-Banken müssen bis Ende 2012 Hunderte von Milliarden Schulden revolvieren. U.a. sind französische Banken mit 30% ihrer gesamten Schulden dabei, bei spanischen und italienischen Banken sind es mehr als ein Drittel, bei deutschen Banken sind es fast 40%, bei irländischen Banken fast 50%.

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