Hubert Heil, SPD, verkündet nach der Klausursitzung der Ampel: „Die Koalition will, dass sich Arbeit lohnt.“ Mehr als vier Millionen erwerbsfähige Bürger beziehen Bürgergeld, fast zwei Millionen Stellen sind offen. Die Bürger scheinen nicht überzeugt.
Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12% erhöht. Das ist ein Hohn in Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. Wie war das mit der Arbeit und dem sich lohnen, Herr Heil?
Die eigenen „subventionspolitischen Leitlinien“ sollen ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen verhindern, aber die Ampel tut das Gegenteil: Seit 2019 mit knapp 25 Mrd. Euro explodieren die Subventionen des Bundes und sollen 2024 auf mehr als 67 Mrd. Euro steigen. Das gilt vor allem für Finanzhilfen. Für das kommende Jahr plant der Bund hierfür Ausgaben von knapp 49 Mrd. im Bundeshaushalt und in seinen Sondervermögen ein. Das ist eine Versechsfachung gegenüber 2019 mit damals rund acht Mrd. Euro.
Nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen hat der Staat insgesamt 17 Bill. Euro an sichtbaren und unsichtbaren Schulden angehäuft. Damit ist der Schuldenberg 4,4 mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt (nominal 3,88 Bill. Euro). Was heute Schulden sind, sind morgen Belastungen für den Steuerzahler. Also müssten laut Raffelhüschen die Krankenkassenbeiträge von derzeit 15% auf künftig 28% steigen. Die Rentenbeiträge müssten von derzeit 18,5% auf 25% angehoben werden, die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,4% auf 7% steigen.
Unterstellt man eine Verzinsung von lediglich einem Prozent für diese Schulden, so fallen allein dafür jährlich 170 Mrd. Euro an. Das ist z.B. weitaus mehr als das sogenannte Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für den Ausbau der Bundeswehr.
Also müsste man mal anfangen, sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Aber das würde ja zu unangenehmen Wahrheiten führen. Da ist es doch einfacher, immer neue Schulden aufzunehmen und mit Bürgergeld und anderen „Wohltaten“ die Leute ruhig zu halten. So auch mit der neuen Kindergrundsicherung. Angeblich gegen Kinderarmut gerichtet, ergießt sich ein warmer Regen von zunächst einmal 2,4 Mrd. Euro auf alle Teile der Bevölkerung, ob arm oder reich. Ab 2025 dürften die Ausgaben für diese neue Sozialleistung auf mindestens sechs Milliarden steigen.
Von diesem warmen Regen bedacht werden auch Migranten und deren Kinder. Während die Zahl der deutschen Kinder in Sozialhilfe seit 2015 von 1,6 Millionen auf eine Million zurückging, stieg sie bei den ausländischen Minderjährigen an von unter 400 000 auf knapp eine Million. Darunter die Gruppe ukrainischer Minderjähriger mit inzwischen 276 000 Personen. Deutschland ist für Armutsmigranten attraktiv. Sie erhalten rasch ähnlich viel Geld wie Einheimische. Der Anteil der Sachleistungen ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa gering. Zum Dritten können alle Sozialhilfe-Empänger auf stetige Verbesserungen hoffen: Aus Hartz IV wurde Bürgergeld und das steigt zum Jahreswechsel – siehe oben. Also ist Deutschland beliebt. „Wir schaffen das!"
Der Kreativität der Ampel, sich an der Schuldenbremse vorbeizumogeln, sind keine Grenzen gesetzt. Immer neue und mehr „Wohltaten" zersetzen die soziale Basis unserer Gesellschaft. Die besteht in wirtschaftlicher Hinsicht darin, dass Arbeit die Grundlage für Wohlstand ist.
Die Energiewende ist ein sich selbst verstärkender Irrtum. Da dies aber nie und nimmer zugegeben wird, müssen die Folgen immer wieder aufs Neue kaschiert oder geleugnet werden. Und es müssen Schuldige für das Versagen gefunden werden – am besten die Kritiker des Irrsinns.
So geschehen mit Hubert Aiwanger. Der hat gewagt, Habecks „Heizungshammer“ zu kritisieren. Seitdem ist er das Ziel einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne. Der Anfang wurde in der Sendung von Markus Lanz im Frühsommer gemacht, der Schuss ging nach hinten los. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Bayern, ließ die Süddeutsche Zeitung die „Flugblatt-Bombe“ platzen. Die Apollo News fanden heraus: „Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einsetzen zu wollen.“ Der betreffende Lehrer gilt als mit der SPD verbandelt, er soll auch auf einer Landesliste kandidiert haben.
Der Fall Aiwanger – ein besonders prägnantes Beispiel, wie Kritiker der vorherrschenden Klimapolitik heutzutage behandelt und ruiniert werden. Grüne Politiker und Journalisten marschieren auf einer Linie, die keinen Widerspruch zulässt. Wer nicht mit-tritt, wird weg-getreten.
Die Heizungswende ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie mit einem Gestrüpp von Subventionen, unsinnigen Gesetzen und immer neuer Bürokratie versucht wird, das Scheitern der Energiewende zu verdecken. Die Abschaltung der Kernenergie führte dazu, die Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, was zum Anstieg des deutschen CO2-Ausstoßes führte. Ein neues Gesetz wurde auf den Weg gebracht, was durch den millionenfachen Austausch funktionierender Gasheizungen diesen CO2-Anstieg kompensieren sollt. Der CO2-Effekt ist minimal, die Regierung kennt ihn nicht, aber Hundertausende von Bürgern treibt es möglicherweise in den Ruin. Zum Ausgleich wurde prompt eine neue massive Subvention auf den Weg gebracht. Das Geld dafür ist nicht da, also wurde beschlossen, die CO2-Steuer statt von 30 auf 35 Euro pro Tonne nun auf 40 Euro zu erhöhen. Usw. Die Schulden steigen.
Als Folge der verfehlten Energiewende taucht als nächste Groß-Subvention schon am Horizont auf: Der Industrie-Strompreis. Für sogenannte Energie-intensive Industriebetriebe soll er auf rund sechs Cent sinken, den Rest bezahlt der Steuerzahler. Nein, natürlich nicht direkt, sondern irgendwie, später über den Schuldendienst. Beschlossen ist das noch nicht. Aber fast alle sind dafür, die Grünen, die Industrievertreter, nur Scholz, der Vergessliche, zögert noch. Voraussichtliche Kosten: 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Und was kostet die Energiewende insgesamt? Das ifo-Institut sieht an kumulativen systemischen Mehrkosten bis 2050 je nach Randbedingungen zwischen 500 Mrd.Euro und mehr als 3000 Mrd. Euro. Der Diplom-Ingenieur Thomas Maetzel hat nachvollziehbar ausgerechnet, dass die vollständige Energiewende in Deutschland 5,8 Bill. Euro kosten würde; eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis. Siehe hier!
Der erfahrene Klimageograph, Prof. Dr. Werner Kirstein, sagt, Klimawandel hat es schon immer gegeben, völlig unabhängig vom Menschen und von der CO2-Konzentration. Eine angeblich menschengemachte Klimaerwärmung sei ein von der Politik in Auftrag gegebener Schwindel. Politiker bestellten Studien, mit denen die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. So werde Angst vor einer Klimakatastrophe erzeugt, die Menschen würden hörig und täten dann das, was von ihnen verlangt werde. Was bei Corona Null Covid war, ist beim Klima Null CO2.
Warum haben die Wikinger vor tausend Jahren in den Küstengebieten Grönlands Ackerbau und Viehzucht betrieben? Und warum haben sie das Land dann wieder verlassen? Vor rund 400.000 Jahren waren sogar große Teile der Insel grün (siehe hier und hier!). Klimawandel…
Wähler mit schuldenfinanzierten Almosen zu kaufen ist das Eine. Es gibt dazu aber noch eine raffiniertere Methode. Die besteht darin, dass die Regierung im Rahmen des Wokismus freizügig immer neue Rechte verteilt und sich damit die Gunst immer neuer Wählergruppen erschleicht. So geht dann auch die andere Grundlage unserer Gesellschaft den Bach herunter: Der Liberalismus wird durch den modernen Staat pervertiert und letztlich abgeschafft.
Schon ist betreutes Denken „in“. Jüngstes Beispiel: Eine Folge von „Heinz Becker“ aus 1994 erhält einen Warnhinweis, weil darin von „Neeschern“ die Rede ist. Man könnte es als lächerlich abtun, aber es ist eine Stufe der Zensur. Und der Boden für weitere, gravierende Zensurmöglichkeiten ist jetzt mit dem Digital Services Act (DSA) gelegt.
So viel Kompetenz trägt Früchte: Nach neuen Umfragen ist die derzeitige Regierung die unbeliebteste seit Bestehen der Bundesrepublik. 79% der Befragten zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19% sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. Seit fast 20 Jahren war kein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD). Auf der politischen Prioritätenliste steht die Wirtschaft ganz vorne.
Immerhin. Außerdem sind bundesweite Demonstrationen angekündigt.
Die Ampel haut die Steuereinnahmen der Bürger nur so raus und macht Schulden ohne Ende. Gleichzeitig wird unter der Flagge des Irrwegs Energiewende die Produktivität der Wirtschaft torpediert. Dann werden ein paar Trostpflaster aufgelegt. Und danach wird so weitergemacht. Wenn es zu offensichtlich wird, was geschieht, werden schuldenfinanzierte Almosen verteilt und Wähler gekauft. Kritikern werden die Zähne gezeigt, Zensur greift um sich.
So werden die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft zerstört. Wie lange kann das noch gehen? Wie lange soll es noch gehen?
Ergänzung
Ein Leser sieht die psychische Entwicklung bei den Klimagläubigen massiv gestört: „Das medial vermittelte Gefühl, der Mensch könne Klimawandel aufhalten wenn er nur brav asketisch lebt, appelliert an frühkindliche Allmachtsgefühle, die für Kleinkinder in einer gewissen Entwicklungsphase normal sind, aber beim Übergang ins Erwachsenenalter keine Rolle mehr spielen sollten.“ Inwieweit sind die mächtigen Drahtzieher im Hintergrund, die finanziell massiv vom Klimaschwindel profitieren, selber diesem Wahn verfallen?
Nachtrag
(4.9.23) „Marco Buschmann kämpft gegen das Bürokratiemonster – das wächst weiter" – die Kindergrundsicherung kostet rund 500 Mio. Euro an Verwaltungsaufwand mit rund 70.000 zusätzlichen Planstellen. Die Bürokratie zur Heizungswende dürfte so „billig" nicht daherkommen.
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