IWF – Fluch oder Segen?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist mittlerweile durch seine Beteiligung an Hilfsprogrammen für notleidende Eurozonen-Länder in aller Munde. Nachfolgend geben wir einen Einblick in Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit und setzen uns kritisch mit der Organisation auseinander.

Die Gründung des IWF im Rahmen des Systems von Bretton Woods

Im Juli 1944 trafen sich in einem Landhotel in Bretton Woods, New Hampshire, Unterhändler von 45 Staaten der „Internationalen Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten und Assoziierten Nationen“, um eine neue internationale Finanzarchitektur für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu entwickeln. Als Basis wurden stabile Wechselkurse vorgesehen, die Raum für nationale Vollbeschäftigungsprogramme und Steigerung des Welthandels bieten sollten. Das Konzept wurde als „embedded liberlism“ bekannt.

Dollar und Britisches Pfund wurden zu Reservewährungen erklärt, der Dollar an Gold gebunden (35 Dollar pro Feinunze). Alle anderen Staaten legten ihren Wechselkurs zum Dollar mit einer Schwankungsbreite von +/- einem Prozent fest, zeitweilige Abweichungen von dieser Regel waren möglich. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur vollen Konvertierbarkeit ihrer Währungen, durften die Kapitalströme aber kontrollieren.

Zweck des in diesem Zusammenhang geschaffenen Internationalen Währungsfonds (IWF) war zunächst, Mitgliedsstaaten mit zu geringen Währungsreserven zu unterstützen, damit die Konvertierbarkeit ihrer Währungen gewährleistet blieb. Hierzu wurde der IWF mit 8,8 Mrd. Dollar ausgestattet, das die Mitgliedsstaaten zu 25% in Gold und zu 75% in eigener Währung aufbrachten. Der IWF war außerdem Ansprechpartner, wenn ein Land wegen größerer Ungleichgewichte seine Währung um mehr als die festgelegte Schwankungsbreite anpassen wollte.

Ende des Systems von Bretton Wood: Entwicklungsländer im Fokus

1969 wurden neben Gold und Devisen Sonderziehungsrechte (SZR) eingeführt, eine künstliche Währung im Zahlungsverkehr der Notenbanken, die sich aus Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund zusammensetzt. Sonderziehungsrechte bilden einen Teil der Währungsreserven eines Landes, den sie im Verhältnis zu ihrer IWF-Quote erhalten.

Die SZR bedeuten eine Vergrößerung der internationalen Liquidität und waren ein früher Hinweis auf das Ende des Bretton Woods Systems im Jahre 1971.

Danach wandelte sich der IWF von einer Instanz zur Behebung von Zahlungsbilanzungleichgewichten bei entwickelten Ländern zu einer wichtigen Liquiditätsquelle für Entwicklungsländer in Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Diese neue Mission liest sich unverfänglich: Der IWF soll verhindern, dass arme Länder in die Schuldenfalle stürzen, oder, falls doch geschehen, sie dort wieder herausholen.

Kritiker sagen jedoch, hinter dieser „karitativen“ Fassade ist der IWF einzig darauf angelegt, die Interessen weniger reicher Länder, bzw. ihrer Finanzinstitutionen zu vertreten und durchzusetzen.

Das Beispiel „Malawi“

Als Beispiel für das „Miß-Wirken“ führt Johann Hari, Kommentator des britischen Independent, das im Südosten Afrikas gelegene Malawi an, das in den 1990er Jahren nach einer schweren AIDS-Epidemie und einer üblen Diktatur den IWF um Hilfe bitten musste. Der IWF verlangte als Bedingung vom Staat, nahezu seinen gesamten Besitz an private Firmen zu verkaufen und seine Ausgaben zu kürzen. Beihilfen zu Dünger wurden untersagt, was der kleinbäuerlichen Landwirtschaft mit ihren größtenteils armen Böden den Rest gab. Als der IWF einige Jahre später feststellte, dass die Regierung für Notzeiten große Getreidevorräte angelegt hatte, wurde sie zum Verkauf der Lager an private Firmen gezwungen. Mit dem Erlös musste sie einen Kredit einer großen Bank ablösen, der 56% Zinsen p.a. kostete.

Im nächsten Jahr fiel die Ernte schlecht aus, es gab keine Vorräte mehr, eine Hungersnot folgte. Auf der Höhe der Hungersnot, suspendierte der IWF weitere Finanzhilfen, weil die Regierung die Implementierung der verlangten Reformen verzögerte. Schließlich schmiss die Regierung den IWF hinaus und missachtete alle seine Ratschläge. Es wurde Dünger angeschafft und verteilt, innerhalb von zwei Jahren war das Land sogar in der Lage, Uganda und Simbabwe Nahrungsmittelhilfen zukommen zu lassen.

IWF-Kritik(1): Wahrung der Interessen der Finanzindustrie
Das Beispiel „Malawi“ gilt Kritikern nicht als Ausnahme, sondern als Regel für die Konsequenzen des Eingreifens des IWF. Die Organisation verspricht Medizin und verabreicht Gift, sagen sie. Ganze Länder sind so zusammengebrochen – die berühmtesten Beispiele sind Argentinien und Thailand in den späten 1990er Jahren. Und jetzt vielleicht Griechenland.

Verallgemeinert gilt der IWF manchen Kritikern als dafür verantwortlich, die Schuldenkrisen der Entwicklungsländer durch seine Strukturanpassungsprogramme (SAP) weiter verschärft zu haben. Wenn Länder in einer Finanzkrise ein Drittel ihrer Erlöse für die Rückzahlung ihrer Schulden aufwenden müssen, fehlen diese Mittel für Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogramme, also den staatlichen Infrastrukturaufgaben, die das langfristige Wachstum sichern helfen. Die Privatisierungen von Wasser-, Energie und Nahrungsmittelanbietern, die auf SAP´s des IWF regelmäßig folgen, führen zu Monopolpreisen, die die meist mittellosen Einwohner nicht bezahlen können. Der IWF fordert im Falle seines Einschreitens regelmäßig auch die Öffnung der Märkte des jeweiligen, schon verarmten Landes. Dabei befürchten IWF-Kritiker, dass ausländische Unternehmen kleinere ansässige Firmen und Bauern durch Dumping-Importe vom Markt verdrängen. Die dann von globalen Konzernen erwirtschafteten Gewinne kommen dem notleidenden Land nicht zugute.

Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat u.a. in seiner Position als Chefvolkswirt der Weltbank lange mit dem IWF zusammengearbeitet. Dann wurde er ihr Kritiker und sagt rückblickend: „Wenn der IWF in ein Land kommt, ist er nur an einem interessiert: Wie erreichen wir, dass Banken und Finanzinstitutionen ihr Geld bekommen? Der IWF hält die Finanzspekulanten im Geschäft. An einer Entwicklung eines Landes raus aus der Armut ist er nicht interessiert.”

Stiglitz hatte in der Asienkrise 1997/1998 vor den Folgen der den Empängerländern von IWF-Hilfen auferlegten Sparmaßnahmen gewarnt, wurde aber geflissentlich ignoriert. 13 Monate nach dem Start der Krise war das indonesische BIP um 83% gefallen, in anderen Ländern lag die Schrumpfung bei 30 bis 40%. Thailand, Indonesia, Malaysia, Süd-Korea und die Phillipinen reduzierten auf Geheiß des IWF ihre Budget-Defizite, ließen insolvente Banken pleite gehen und hoben die Zinsen an. Ganze Industrien kollabierten, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe, soziale Unruhen waren die Folge. Die Kreditvergabe der Banken schrumpfte und ohne Kompensation durch erhöhte staatliche Verschuldung führte das zu einer deflationären Spirale, die steigenden Zinsen konnten dabei die Währungen nicht gegen Abwertung schützen.

2008: Der Tätigkeitsschwerpunkt verschiebt sich erneut
Nachdem der IWF bis 2008 praktisch ausschließlich in Entwicklungsländern unterwegs war, greift er nach dem offenen Ausbruch der Finanzkrise verstärkt in Ländern der industrialisierten Hemisphäre ein.

Nach dem 2008er Crash kam Ungarn in Schwierigkeiten. Zunächst lobte der IWF die damalige Regierung, weil sie ihr ursprüngliches Defizitziel beibehielt und die öffentlichen Ausgaben reduzierte. Die Regierung wurde jedoch abgewählt, eine neue Partei kam an die Macht. Sie führte eine vergleichsweise hohe Transaktionssteuer für Banken ein. Der IWF argumentierte, das sei in höchstem Maße zerstörerisch und würde die Banken außer Landes treiben. Stattdessen verlangte der IWF Kürzungen beim Bürger. Schließlich beendete der IWF sein Ungarn-Programm. Das Land benötigt weiterhin Kredithilfen, der IWF macht Verhandlungen hierüber davon abhängig, dass Ungarn bestimmte Forderungen erfüllt. Dazu zählen in erster Linie die Änderung von Bestimmungen über die ungarische Zentralbank, deren Unabhängigkeit in Gefahr gesehen wird.

Einige Beobachter halten die IWF-Politik für inkonsistent, weil sie in den entwickelten Ländern große staatliche Bank-Bailouts fördert, während sie in den armen Ländern die staatlichen Aktivitäten weitgehend herunter fahren will. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessenlage besteht jedoch kein Widerspruch, denn beides dient je nach Situation Banken und Spekulanten.

IWF-Kritik(2): Programme wirken prozyklisch
Der in London ansässige Think-Tank „Center for Economic and Policy Research“ fand heraus, dass 31 der 41 IWF-Programme makroökonomisch prozyklisch wirkten und die betreffenden Länder noch tiefer in die Rezession führten (siehe hier!).

Dies lässt sich gegenwärtig auch in Griechenland beobachten, wo die Forderungen der aus IWF, EZB und EU bestehenden Troika darauf hinauslaufen, die Rezession dort weiter zu vertiefen und die breite Bevölkerung ins Elend zu stürzen.

Immerhin – ganz ohne Selbstzweifel ist der IWF nicht. In seinem jüngsten Griechenlandbericht schreiben die Verfasser, was EU und IWF in Griechenland umsetzen wollen, ist oft der Weg in den ökonomischen Kollaps.

Das besondere Problem ist: Griechenland kann seine eigene Währung nicht abwerten und damit bessere Voraussetzungen für eine Sanierung schaffen. Also muss es intern abwerten. Historisch habe sich das als ein schwieriges Unterfangen mit nur wenigen Erfolgsbeispielen erwiesen, heißt es in dem Bericht. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben Hongkong (1997), Argentinien (1998), die Niederlande (1980er-Jahre), Lettland (2009) und aktuell Irland und Portugal eine interne Abwertung unternommen. Der Versuch in Argentinien (Bindung an den Dollar) endete in einem Fiasko, in den Niederlanden lief es mit einer längeren, milden Rezession glimpflich ab.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass sich Löhne in einer freien Marktwirtschaft nur schwer drücken lassen. Daher reagieren Unternehmen eher mit Entlassungen auf einbrechendes Wachstum. Die Löhne bleiben hoch, die Produktionskosten ebenso, die interne Abwertung versagt. Hilfreich wären laut IWF eine niedrige Verschuldung, geringe Sozialausgaben, ein flexibler Arbeitsmarkt und breite politische Unterstützung. Außerdem wird noch eine hohe Inflation (mehr als 5%) in den Regionen genannt, mit denen das betreffende Land Handelsbeziehungen hat. Man kann leicht sehen, dass im Falle Griechenlands praktisch keine dieser Erfolgsvoraussetzungen gegeben ist.

Damit genug der Selbstzweifel: Von Seiten des IWF heißt es, zum Gelingen des Programms ist eine strikte Implementierung der Reformvorgaben notwendig.

Im Klartext: Das Programm wird nach aller historischen Erfahrung (und dem gesunden Menschenverstand) scheitern, aber es muss auf Biegen und Brechen umgesetzt werden.

Griechenland-Hilfen: IWF bricht eigene Regeln
In den ersten März-Tagen 2015 haben einige ehemalige IWF-Offizielle Hintergründe zu den im Mai 2010 beschlossenen Griechenland-Hilfen aufgedeckt. So schreibt etwa Desmond Lachman, der IWF habe bei der Festsetzung der Höhe seines Engagements seine eigenen Regeln gebrochen. Es handelte sich um mehr als das Dreifache dessen, was als Maximum für derartige Kreditprogramme festgelegt worden war. Es sei zudem erwiesen, dass die ausstehenden griechischen Staatsschulden nicht zurückgezahlt werden könnten. Damit seien auch die Chancen für ein erfolgreiches Ende des Bailouts Griechenlands schlecht.

Der ehemalige griechische Exekutivdirektor des IWF, Panagiotis Roumeliotis, hat jüngst auf ein IWF-Memorandum aus jener Zeit verwiesen, das die „scharfe Kontraktion der Wirtschaft“ und „tiefe Rezession“ durch die Griechenland aufgebürdeten Sparmaßnahmen richtig vorhergesehen hat.

Die vom damaligen IWF-Chef Strauss-Kahn gegen alle Regeln und gegen besseres Wissen durchgeboxten Griechenland-Hilfen dienten allein dazu, dass v.a. französische, aber auch deutsche Banken die Möglichkeit bekamen, ihr Engagement in Griechenland beim europäischen Steuerzahlen abzuladen. Siehe auch “Griechenland – in die Schranken verwiesen“!

 

Logo des IWF: Quelle

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