Eurozonen-Gipfel fasst die erwarteten Beschlüsse

Der EU-Gipfel hat folgendes beschlossen (teilweise aus der FAZ):

Griechenland bekommt einen freiwilligen nominalen Schuldenschnitt in Höhe von 50%. Mit den Gläubigern wurde vereinbart, dass in Griechenland bis 2020 die Verschuldung von derzeit rund 170 auf 120 Prozent des BIP zurückgeht. Mit dem Haircut steuert der Privatsektor etwa 100 Mrd. Euro bei. Der öffentliche Sektor trägt 30 Mrd. Euro als Absicherung neuer Anleihen, sowie bis zu 100 Mrd. Euro an neuen Krediten.

Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Mrd. Euro. Reicht also nicht, was beschlossen wurde…

Griechenland ist pleite, das Land hat kaum die Möglichkeit, so viel zu verdienen, um diese Schulden jemals aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Das allein ist schon schlimm. Schlimmer ist, dass die Gläubiger, Staaten oder Banken, auch häufig marode sind.

Die 17 Euro-Staaten verständigten sich darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu hebeln. In allen Eurostaaten werden Schuldenbremsen eingeführt. Um gefährdete Staaten wie Italien und Spanien aus dem Fokus der Finanzmärkte zu nehmen, zieht die Eurozone eine Art Schutzwall hoch. Dadurch sollen Anleihen von Staaten mit beschädigter Kreditwürdigkeit für Investoren wieder attraktiv werden. Die EFSF wird teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Sie ist damit eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.

Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Mrd. Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den vereinbarten Schuldenerlass zu verkraften. Die größten Beträge brauchen mit 30 Mrd. Euro Banken aus Griechenland. Es folgen die Banken aus Spanien (26,16 Mrd. Euro), Italien (14,77 Mrd. Euro) und Frankreich (8,84 Mrd. Euro). Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Mrd. Euro. Die von der HRE abgespaltene Bad Bank „FMS Wertmanagement“, die mit über 20 Mrd. Euro unter Wasser steht, ist darin nicht berücksichtigt.

Italien will bis 2014 den Schuldenstand auf 113% des BIP verringern.

Der deutsche EFSF-Beteiligung von 211 Mrd. Euro soll auf jeden Fall unverändert bleiben. Unter dieser ausdrücklichen Bedingung hatte der Bundestag am Mittwoch Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat gegeben.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Thema des Einhaltens in Brüssel gemeinsam beschlossener Schritte gesagt: „Es kann nicht sein, dass gemeinsame Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist schon mehr als 50 Mal passiert.“ Ich möchte hinzufügen: Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung permanent ihre eigenen Versprechen bricht.

Die Ahnungslosigkeit von Abgeordneten des deutschen Bundestags wird hier eindruckvoll dokumentiert.

Das EFSF-Papier für die Bundestags-Abgeordneten gibt es u.a. hier.

Bild schreibt gestern, Deutschland stehe mit seinem Gold-Besitz für die EFSF gerade. Das Blatt beruft sich auf einen Satz in der deutschen Version der „guidelines for leveraging the EFSF“, der von “Assets” spricht, mit denen Investoren garantiert wird, wenn die EFSF-Bonds untergehen. Das Blatt zitiert Norbert Brackmann, Abgeordneter und Budget-Experte der CDU: „Wenn Sie das zu Ende denken, bedeutet das, dass Deutschland verantwortlich ist mit allen Assets, also jenseits der anteiligen Garantien auch mit den Gold-Reserven der Bundesbank.”

Kurzes Resümee: Die letzte Bemerkung ist genau der Punkt. Es ist kaum vorstellbar, dass es bei der Summe von 211 Mrd. Euro für Deutschland bleibt. Sie ist sowieso nur die halbe Wahrheit. Und selbst wenn formal keine weitergehenden Verpflichtungen eingegangen wurden, schlägt im Falle eines Defaults der EFSF, bzw. ihrer Anleihen, die Belastung in Form von zu rettenden Banken zurück. (Oder auch in Form von Wirtschaftskrieg, wenn Länder wie China vor Müll stehen und die Eurozone sich weigern sollte, Kompensationszahlungen zu leisten.)

Der beschlossene Hebel hebelt so v.a. das Risiko. Denn ich kann nicht erkennen, warum sich die Mentalität der Brüsseler Politbürokratie nur deswegen vom Getriebenen zum Antreibenden ändert, wenn sie jetzt herumhebeln kann (siehe auch hier).

Abgesehen davon wird jetzt genau das fortgeschrieben, was vor vielen Jahren begonnen hat: Die Marktmechanismen werden (auf jedesmal höherer Stufe) außer Kraft gesetzt. Das kann nicht gut gehen.

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