Ukraine: Nach dem Krim-Votum

Das Referendum auf der Krim ergab eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zum Anschluss an Russland. Dieses Votum mag gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen, es mag nicht verfassungskonform sein, eine Wahl in Zeiten einer de-facto-Besatzungssituation mag auch nicht den Anspruch erfüllen, den wir aus unserer Sicht an freie Wahlen stellen.

Trotzdem dürfte die Krim-Bevölkerung eindeutig „pro-russisch“ sein. Das ist von ihrer Struktur her ebenso nachvollziehbar wie von der geschichtlichen Entwicklung. Also Volkswillen hier, abstraktes Völkerrecht da. Der Westen wird sich auf Dauer sehr schwer tun, auf dem Völkerrecht, bzw. dem zu beharren, was er darunter versteht. Am Ende folgt das Völkerrecht dem Volkswillen, nicht umgekehrt.

Die Finanzmärkte hatten das absehbare Ergebnis der Krim-Abstimmung schon zuvor eingepreist, einschließlich der Wahrscheinlichkeit von ein paar mehr oder weniger belanglosen Sanktionen des Westens.

Eigentlich kann sich niemand eine Verschärfung des Konflikts leisten. Die Weltwirtschaft steht auf schwachen Füßen, gerade kamen aus China wieder schlechte Makronachrichten, auch der Kupferpreis betätigt sich als ungünstiges Omen. Und auch Russland kann es sich nicht leisten, den allzu starken Mann zu spielen. Zu sehr ist die strukturell fragile Wirtschaft dort vom Westen abhängig. Und Putin ist –wie häufig beschrieben- ein eiskalter Pragmatiker.

Der Westen kann natürlich aus kosmetischen Gründen nicht sang- und klanglos zur Tagesordnung übergehen. Daher wird es weitere Sanktionen des Westens geben. Von deren konkreter Ausgestaltung wird es abhängen, wie lange sich die Finanzmärkte mit der Krim-/Ukraine-Krise beschäftigen werden. Momentan sieht es nicht so aus, als wird eine deutliche Verschärfung des Konflikts erwartet.

Putins eilige de-facto-„Annexion“ der Krim ist begründet in der Furcht, die neue prowestliche Regierung der Ukraine könnte alsbald die russische Schwarzmeerflotte von ihrem Stützpunkt auf der Krim verbannen und in einigen Jahren die Stationierung von Schiffen der NATO erlauben.

Eine Verschärfung des Konflikts würde sich auch ergeben, wenn der Westen sich jetzt vorschnell zu weitreichenden Vereinbarungen mit der Führung in Kiew bis hin zu einem Nato-Beitritt hinreißen lässt. Das würde die latente Spaltung der Ukraine vertiefen. Die Ostukrainer sehen diejenigen als Faschisten, die nun in Kiew an der Macht sind. Aus westlicher Sicht sind die Ostukrainer der sowjetischen Propaganda erlegen, die sich nur zu gerne an die stabilen Jahre in der Sowjetunion erinnern. Die Westukrainer sehen sich hingegen schon in den Armen der EU.

Die wechselnden ukrainischen Regierungen konnten der Bevölkerung keine Perspektive geben. Das Land ist stärker zerrissen als je zuvor. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass es sich tatsächlich spaltet. Daran dürfte allerdings (vorerst) weder der Westen, noch der Osten interessiert sein, weil dies die aktuelle Situation unkontrolliert eskalieren lassen würde. Die politische Lösung in dem aktuellen Konflikt dürfte darin bestehen, das heterogene Land zu föderalisieren, die aktuelle stark zentralistische Orientierung aufzugeben.

Langfristig: Der Westen will seine strategische Einflusssphäre möglichst weit nach Osten ausdehen, Russland/Putin werden das nicht zulassen. Als langfristige Option steht daher die Aufteilung der Ukraine auf der Tagesordnung – der industrielle Ostteil kommt in den russischen Einflussbereich, der Westen, insbesondere die klamme EU, darf sich damit beschäftigen, den Westteil aufzupäppeln.

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