(27.12.22) Multipolar: KBV-Daten belegen starke Zunahme schwerer Erkrankungen 2021, Todesursachenstatistik wirft Fragen auf – „Der Veröffentlichung der Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durch die AfD am 12. Dezember folgten verschiedene, einander widersprechende Dementis sowie zahlreiche Faktenchecks großer Medien. Tenor: Die AfD hat die Zahlen falsch analysiert, einen massiven Anstieg plötzlicher und unerwarteter Todesfälle hat es nicht gegeben. Doch die KBV-Daten enthalten anderes, bislang nicht diskutiertes, brisantes Zahlenmaterial, das auch das Paul-Ehrlich-Institut unter Druck setzt. Zudem wirft die am 16. Dezember vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Todesursachenstatistik für das Jahr 2021 Fragen auf. (…) Die KBV-Daten zeigen, dass in den Vorjahren der jährliche Zuwachs bei dieser Diagnose [Herzmuskelentzündung] zwischen null und fünf Prozent schwankte, 2021 jedoch um 20 Prozent in die Höhe schoss [auf fast 121.000]. Eindrücklich ist dabei die Steigerung vom zweiten zum dritten Quartal 2021, als besonders viele junge Menschen geimpft wurden, die anfällig für eine solche Impfnebenwirkung sind. (…) Das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt für das Jahr 2021 weniger als 2.000 als Nebenwirkung gemeldete Myokarditis-Fälle nach Injektion mit den Präparaten von Biontech und Moderna an. (…) Was die Todesfälle betrifft, so gehen angeblich „7 Prozent aller Todesfälle direkt auf COVID-19 zurück“ [Todesursachenstatistik für das Jahr 2021 des Statistischen Bundesamtes] (…) Dabei ist eine entsprechend hohe Übersterblichkeit nicht dokumentiert. Wie passt das zusammen? (…) Handelt es sich letztlich einfach um Umkodierungen in „COVID-19-Todesfälle“? (…) Während in den Vorjahren 2016 bis 2020 laut KBV-Daten durchschnittlich 24 Millionen Impfungen durchgeführt wurden, waren es 2021 154 Millionen – also eine Versechsfachung. Der Anstieg der Todesfälle von 1,2 auf 255 pro Jahr [Statistisches Bundesamt für 2021] entspricht aber einem Zuwachs um das 213-fache. Eine Behörde [Paul-Ehrlich-Institut], die hier kein Sicherheitssignal erkennt, wird, so darf man konstatieren, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.“
Artikel hier zum Thema "Übersterblichkeit" (Auswahl): Übersterblichkeit in Deutschland und die Covid-Impfung und Übersterblichkeit in Deutschland?
(27.12.22) Tabula Rasa Magazin: Philosophisches Fundstück aus 2006: Hermann Lübbe, Correctness. Über Moral als Mittel der Meinungskontrolle – „Nicht das Recht, aber der Zugang zu den Gelegenheiten, öffentlich seine Meinung zu sagen, ist stets sozial kontrolliert, und diese Kontrolle ist nicht ein Hindernis öffentlicher Meinungsbildung, vielmehr deren Bedingung.“
(26.12.22) Visual Capitalist: 25 Jahre Lithiumproduktion – „Das Leichtmetall spielt eine Schlüsselrolle in den Kathoden aller Arten von Lithium-Ionen-Batterien, die Elektrofahrzeuge antreiben. (…) 1995 entfiel mehr als ein Drittel der weltweiten Lithiumproduktion auf die USA. Von da an bis 2010 übernahm Chile mit einem Produktionsboom im Salar de Atacama, einer der reichsten Lithium-Sole-Lagerstätten der Welt, die Rolle des größten Produzenten. (…) Im Jahr 2021 überstieg die weltweite Lithiumproduktion erstmals die Marke von 100.000 Tonnen und vervierfachte sich damit gegenüber 2010. Zudem stammen rund 90% davon aus nur drei Ländern. (…) Australien allein produziert 52% des weltweiten Lithiums. Im Gegensatz zu Chile, wo das Lithium aus Solen gewonnen wird, stammt das australische Lithium aus Bergwerken, in denen das Mineral Spodumen abgebaut wird. (…) China, der drittgrößte Produzent, hat ein starkes Standbein in der Lithiumlieferkette. Neben der Entwicklung einheimischer Minen haben chinesische Unternehmen in den letzten zehn Jahren Lithium-Vermögenswerte im Wert von rund 5,6 Milliarden Dollar in Ländern wie Chile, Kanada und Australien erworben. Außerdem verfügt China über 60% der weltweiten Lithium-Raffineriekapazität für Batterien."
(24.12.22) Infosperber: Die Saudis finanzieren Hunderte von Studien gegen Elektroautos und finden Verbündete in US-Herstellern des Agrar-Benzins Ethanol – „Jedes zehnte weltweit geförderte Fass Öl stammt von der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco – und der Anteil soll noch steigen. (…) Zudem hat Saudi-Arabien im letzten Jahrzehnt über 2,5 Milliarden US-Dollar in amerikanische Universitäten investiert, oft zweckgebunden für Forschung, welche das Narrativ der Öl-Exporteure unterstützt. Rund 140 Millionen Dollar flossen laut dem «Center for Responsive Politics» seit 2016 direkt an Lobbyisten und andere Personen, um die US-Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…) Dieser Radioauftritt war Teil einer konzertierten Aktion der Iowa-Lobbygruppe LS2, die sich primär für Landwirtschaft und die Produktion von Ethanol einsetzt. 120’000 US-Dollar lässt sich Saudi-Arabien die Arbeit der Lobbygruppe kosten – monatlich. (…) Gerade in Ethanol-produzierenden Staaten fällt die Kritik an der Elektrifizierung des Verkehrs auf offene Ohren. (…) Im Juli warnte der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an einem US-Arabischen Gipfeltreffen in Jeddah: «Unrealistische Emissionsreduktions-Ziele, welche die wichtigsten Energieträger ausschliessen, führen in den kommenden Jahren zu einer nie dagewesenen Inflation, steigenden Energiepreisen, steigender Arbeitslosigkeit und schweren sozialen und Sicherheitsproblemen.»“
(23.12.22) Infosperber: „Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg. (…) Der damalige Premierminister Nikolai Asarow berichtete zwei Jahre später in einem Interview mit Telepolis ausführlich, was sich auf dem Maidan zugetragen hatte und zeigt sich überzeugt: «Ohne Hilfe der USA hätte es 2014 keinen Staatsstreich gegeben». (…) Die damalige Kanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. Dezember 2022 gegenüber der ZEIT offen: «Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…).»“
(23.12.22) Infosperber: Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte – „Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fanden an vielen Orten in aller Welt Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. Doch in grossen Medien der westlichen Welt hat das keinen nennenswerten Widerhall gefunden.(…) «Der wohl grösste Justizskandal aller Zeiten» Das jedenfalls sagt Nils Melzer über den Fall Assange. Er ist einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte. (…) «Die Fakten zeigen: Assange wurde ganz gezielt dämonisiert, um die Öffentlichkeit von seinen explosiven Enthüllungen abzulenken – von Kriegsverbrechen, Korruption und der Straflosigkeit der Mächtigen.» Dafür werde Assange nun «systematisch verfolgt, misshandelt und zerstört – nicht in einer fernen Diktatur, sondern mitten in demokratischen Rechtsstaaten Europas». (…) Seit zwölf Jahren läuft gegen den Wikileaks-Gründer eine von den USA gesteuerte, international konzertierte Hetzkampagne, welche die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt zu ruinieren droht. (…) Wie willfährig sich andere westliche Staaten dem Rachefeldzug der USA gegen Assange unterwerfen, wird am Beispiel Deutschlands klar. Als führende Oppositionspolitikerin sprach sich Annalena Baerbock wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen noch im September 2021 klar für die Freilassung von Julian Assange aus. Als Aussenministerin lässt sie ein halbes Jahr später ihr Auswärtiges Amt mitteilen: «Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.»“
(22.12.22) Infosperber: Twitter diente jahrelang als Gehilfe des Pentagons – "Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gewährte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert. (…) Die Twitter-Dokumente würden einen im August 2022 veröffentlichten Bericht des Standford Internet Observatory bestätigen. (…) «Die E-Mails, die Intercept erhalten hat, zeigen, dass Twitter diese Konten 2017 ausdrücklich auf Geheiss des Militärs auf die Whitelist gesetzt hat.» (…) Aus internen Twitter-E-Mails, in welche Intercept Einblick nehmen konnte, geht auch hervor, dass sich Führungskräfte sowohl von Twitter wie auch von Facebook im Jahr 2020 mit Anwälten des Pentagons zu geheimen Besprechungen trafen (…) Unter dem Titel «Twitter war ‹Tochtergesellschaft› des FBI» informierte die «Sonntags-Zeitung» am 18. Dezember über weitere «Twitter Files», welche Elon Musk freigegeben hat. Daraus geht hervor, dass die US-Bundespolizei eine «dominante Rolle» spielte: «Twitter tanzte dem FBI regelrecht nach der Pfeife»."
(20.12.22) NachDenkSeiten: Berichterstattung deutscher Leitmedien über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft sehr einheitlich – „Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München haben erstmals auf breiter Datenbasis die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg analysiert. (…) Ohne Ausnahme bewerteten alle untersuchten Medien von FAZ über Spiegel bis Tagesschau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fast durchgehend positiv. (…) Dies erstaunt, denn in den Untersuchungszeitraum fällt zum Beispiel das per Präsidenten-Dekret erfolgte Verbot fast aller Oppositionsparteien in der Ukraine. (…) Die quantitative Studie bestätigt auch erstmals auf breiter Datengrundlage den Berichterstattungsbias der sogenannten „Leitmedien“ in Bezug auf die Grünen und ihre Ministerriege. (…) werden nur Wirtschaftsminister Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock „deutlich positiv“ bewertet. (…) Gerade die von der Studie gemessene extrem negative Darstellung von Russland, also einem ganzen Land, erscheint in diesem Zusammenhang problematisch, gerade in Bezug auf die untersuchten Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und deren Programmauftrag als Medium und Faktor der freien Meinungsbildung. Was bleibt von „freier Meinungsbildung“ übrig, wenn ein Land generalisierend als „negativ“ präsentiert wird? (…) 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. sehen laut der Medienanalyse Russland als „alleinigen“ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass die besagten Medien mögliche eskalierende Faktoren wie bewusste Nichtumsetzung von Minsk 2 durch Kiew, zunehmende Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass hinter der Kontaktlinie oder auch die Tatsache, dass es keinerlei Zugeständnisse des Westens an die ab spätestens 2021 vehement vorgetragenen Sicherheitsbedenkens Moskaus hinsichtlich einer NATO-Integration der Ukraine gab, nicht einmal erwähnten. Krieg ist fast nie monokausal auf einen einzigen Verursacher zurückzuführen und Medien hätten eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen.“
(18.12.22) Roger Waters: Brief an Olena Zelenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten – „Um den großen John Lennon zu zitieren, ‚GIVE PEACE A CHANCE’. (…) Was ich vorschlage, ist, dass der einzig vernünftige Weg für alle Seiten ist, und ich sage alle Seiten, nicht beide Seiten, denn dies ist eindeutig ein Stellvertreterkrieg, an dem die USA beteiligt sind, so dass alle Seiten einem bedingungslosen Waffenstillstand und der Aufnahme von Gesprächen zustimmen müssen. (…) Die Mainstream-Medien im Westen scheinen darauf bedacht zu sein, die Öffentlichkeit zur Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen den USA und der Russischen Föderation, der in der Ukraine tobt, zu ermutigen, bis hin zu der Überlegung, ein nukleares Angstspiel zu spielen. (…) Mehr und mehr stellen wir fest, dass die US-Außenpolitik, wie sie vor dreißig Jahren vom ‚Project For The New American Century’, von Wolfowitz und Kagan, Kristol, Cheney, Rumsfeld und dem Rest der Neokonservativen geplant wurde, zur Stimme des Schulhof-Tyrannen geworden ist: "Tut, was wir sagen, oder wir treten euch die Zähne ein." Wirklich? Glauben Sie wirklich, dass das amerikanische Imperium versuchen sollte, einen Krieg mit Russland zu beginnen? Und dann mit China? Sind Sie verrückt? (…) Ach ja, warum drängen Sie Ihren Mann nicht dazu, "das Richtige zu tun", und "Wir, das Volk" in den USA werden versuchen, den armen alten Onkel Joe Biden dazu zu bringen, das Richtige zu tun, und das russische Volk wird den "bis zur Hüfte entblößten" Wladimir Putin dazu bringen, das Richtige zu tun, und vielleicht können "Wir, das Volk" gemeinsam alle unsere Führer dazu bringen, das Richtige zu tun, und vielleicht können wir die Welt vor der drohenden Zerstörung retten, auf die sie scheinbar so versessen sind. Vielleicht können wir die Mächte der Ewigkeit daran hindern, unseren schönen Heimatplaneten auf dem Altar ihrer tödlichen unipolaren Kriegstreiberei zu opfern.“
Roger Waters wurde bekannt als Bassist, Co-Lead-Sänger, Texter und Hauptkomponist der Rockband Pink Floyd. Aktuelles Stück „Comfortably Numb 2022“. Waters: „Es soll ein Weckruf sein und eine Brücke zu einer freundlicheren Zukunft mit mehr Gesprächen mit Fremden, entweder in der ‚Bar’ oder einfach nur ‚auf der Straße’ und weniger Schlachten ‚auf einem fremden Feld’“.
(16.12.22) Visual Capitalist: Wichtiger Durchbruch in der Kernfusion – „Zum ersten Mal ist es Wissenschaftlern gelungen, bei einem Kernfusionsexperiment mehr Energie zu erzeugen als die Laserenergie, mit der das Experiment betrieben wurde. (…) Die Kernfusion ist eine recht saubere Energiequelle, da sie keine schädlichen Emissionen in die Atmosphäre erzeugt und nur eine geringe Menge kurzlebiger radioaktiver Abfälle anfällt. Seit fast 70 Jahren versuchen Wissenschaftler, die Kernfusion auf der Erde nachzuahmen, indem sie Wasserstoffisotope – Deuterium und Tritium – zum Betrieb von Fusionskraftwerken verwenden. [1 kg davon kann 55.000 Barrel Öl, 6 Mio. kg Gas, 10 Mio kg Kohle ersetzen.] (…) Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, sicherzustellen, dass Fusionskraftwerke mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. (…) Fusionszündung ist der Begriff für eine Fusionsreaktion, die sich selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher war es den Wissenschaftlern nur möglich, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. (…) Laut der Direktorin des Lawrence Livermore National Laboratory, Kim Budil, wird es jedoch "wahrscheinlich Jahrzehnte" dauern, bis die Kernfusionsenergie kommerziell genutzt werden kann."
(16.12.22) Zentrale Ermittlungsstelle (Anonymer Twitter-Account): Der Terroranschlag auf Nord Stream und die Identität der 2 Dark Ships, eine Recherche – Auszug: „Vor einem Monat entdeckte die Firma SpaceKnow per Satellitendaten-Analyse zwei Schiffe mit deaktivierten Trackern unmittelbar vorm Anschlag am Tatort (…) Vier Tage nach dem Anschlag konnte die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER beweisen, dass Schiffe der schwedischen Marine zwei Tage lang im Seegebiet von Nord Stream waren, 24h vor dem Anschlag (…) Dank der Satellitendaten-Analyse von SpaceKnow wissen wir aber heute, wo die schwedischen Schiffe ohne AIS waren, am Tatort, wann sie dort waren, unmittelbar vorm Anschlag, wie viele Schiffe dort waren, zwei Stück, wie groß die Schiffe sind, ca. 95 bis 130m lang. Die Daten von DAGENS NYHETER und SpaceKnow passen zusammen und auf Basis der Größe und Nationalität lässt sich der Schiffstyp bestimmen. Laut DAGENS NYHETER kamen die Schiffe aus Karlskrona, gemäß der Liste der aktiven schwedischen Marineschiffe gibt es nur zwei Schiffe, deren Größe zutrifft und sie sind beide in Karlskrona stationiert: HMS Belos mit 105m und HMS Carlskrona mit 106m (…) Beide Schiffe sind ausgerechnet die Schiffe, die für einen solchen Anschlag ideal geeignet wären. Die HMS Belos ist ein U-Boot-Rettungsschiff mit Druckkammern für Tauscher, Taucherglocken, mehreren Unterwasserfahrzeugen, Drohnen. Die HMS Carlskrona ist ein zum Langstreckenschiff umgerüsteter Minenleger, beide Schiffe verfügen über je einen Hubschrauberlandeplatz. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung, das Vorhandensein der militärischen Fähigkeiten, inkl. Anwesenheit am Tatort, machen Schweden nicht zum Täter, aber es sind so viele zeitliche, räumliche, technische ‚Dinge‘, dass es ein gutes Alibi braucht (…) Die schwedische Ablehnung zur Kooperation hat nun einen anderen Kontext.“ (Anmerkung: Die präsentierten Fakten werden im Original auf Twitter jeweils mit Links belegt.) (h/t Multipolar)
Anmerkung: Die starke Möglichkeit der schwedischen Urheberschaft spricht nicht gegen den in den USA zu suchenden Hintergrund. Vielleicht war die Aktivität Schwedens die „Eintrittskarte" des Landes in die Nato…
(16.12.22) Achgut.com: „Der Aggregatzustand eines Teiles der Bevölkerung und seiner Repräsentanten in dieser Region [Deutschland] wechselte in den letzten 30 Jahren von „ganz vernünftig“ in „vollkommen bekloppt“. (…) Die Region gilt in anderen Teilen Europas und der Welt mittlerweile als geschlossene Anstalt mit offenen Grenzen. Die Insassen sehen zwar keine weißen Mäuse, aber überall Nazis. (…) Derzeit sind starke Halluzinationen zu beobachten. Beispielsweise wollen die Insassen durch das Aufstellen von Windrädchen und das Abfackeln ihrer Autoindustrie den Rest der Welt retten. Sie wollen elektrisch fahren und knipsen ihre Kraftwerke aus. Sie ruinieren die Bauern, damit Lebensmittel teurer werden. Sie wollen keine Kinder mehr kriegen und damit künftige Generationen retten. Sie glauben sie seien Vorreiter und merken nicht, dass niemand hinterher reitet. (…) Ihr Parlament hat mittlerweile 709 Mitglieder, aber nur noch eine erlaubte Meinung. Das, so sagen sie, wäre eine wehrhafte Demokratie.“
(16.12.22) BlingBling: „Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs, kommen. Auf was wir uns einstellen müssen – und was wir tun können. Ein nüchterner Blick auf das neue Geld. (…) Und noch ein paar andere sind der Meinung, dass CBDCs geradewegs in die digitale Dystopie führen: Die totale Kontrolle aller Finanztransaktionen und eine manipulative Geldpolitik der Regierungen. (…) Jeder Bürger hätte eine sogenannte Wallet direkt bei der Europäischen Zentralbank, und diese könnte wieder voll Einfluss auf die Geldschöpfung nehmen. Im Extrem-Szenario wären Geschäftsbanken dann sogar überflüssig. (…) Die Europäische Zentralbank will die zweijährige Implementierungsphase 2024 starten, so dass die ersten digitalen Euros bereits 2026 zu haben sein werden – allerdings komplementär zu allen bereits bestehenden Geldformen. (…) CBDCs ermöglichen auch Negativzinsen. Digitales Geld bekäme dann sozusagen ein Verfallsdatum. Deflationäre Tendenzen, wo Menschen viel sparen, in der Hoffnung, das Geld steige im Wert, gehörten dann der Vergangenheit an. Mit Verfallsdatum programmiertes Geld kann nicht gespart und muss quasi ausgegeben werden – um die Wirtschaft zu stimulieren. (…) Einerseits nämlich wären dann alle Finanztransaktionen erstmals an einer Stelle gespeichert. Eine Regierung könnte, sofern sie Zugriff auf diese Daten bekommt, einem Kriminellen oder einem Dissidenten einfach die Wallet sperren, und ihn so vom Zahlungsverkehr abschneiden. Auch Abstufungen sind denkbar: Wer seine Pflichtimpfung nicht abholt, dem wird der Kauf von Flugtickets verwehrt. Schließlich werden die Wallets auch mit einer digitalen Identität verknüpft – wenn die Fluchtwege via Bargeld und Bitcoin geschlossen werden. (…) Noch gruseliger wird es schließlich, wenn man CBDCs, digitale Identität mit einem Sozialkreditsystem verknüpft. (…) Tatsache ist nur, dass sie spätestens bis Ende des Jahrzehnts da sein werden. Aufhalten lassen sich Innovationen ohnehin meist nicht. Nötig aber wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte darüber.“
(16.12.22) Infosperber: Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 – „Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. (…) Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). (…) Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen. (…) Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre (…) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021 (…) Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt. (…) Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen. (…) Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete (…) Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. (…) Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeitund und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». (..) Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern. Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht. Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: (…) Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien. (…) Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde. Gar nicht. (…) Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
Anmerkung: Siehe auch Einträge hier vom 10.11.22 und 2.11.22!
(15.12.22) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Was man über das Ende der Sowjetunion wissen sollte, wenn man über Russland und die Ukraine redet – Lesenswerter Überblick über die Geschichte der Auflösung der Sowjetunion, die Bildung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die gemeinsame Erklärung von Russland, Kasachstan, der Ukraine und Weißrussland, die dort lagernden sowjetischen Nuklearwaffen zu verschrotten und sich zum Ziel der Atomwaffenfreit zu bekennen, das Problem der faktischen russischen Dominanz in der neuen Allianz, bis hin zum Bruch der Verträge, bei dem die Ukraine 2014 den Anfang machte.
(11.12.22) Bari Weiss: The Twitter Files, Part 2 – „Eine neue #TwitterFiles-Untersuchung zeigt, dass Teams von Twitter-Mitarbeitern schwarze Listen erstellen, missliebige Tweets am Trending hindern und aktiv die Sichtbarkeit ganzer Konten oder sogar von Trending Topics einschränken – alles im Geheimen, ohne die Nutzer zu informieren. (…) Nehmen wir zum Beispiel Dr. Jay Bhattacharya aus Stanford, der argumentierte, dass Covid-Lockdowns Kindern schaden würden. Twitter setzte ihn heimlich auf eine ‚Trends Blacklist‘, die verhinderte, dass seine Tweets als Trend angezeigt wurden. (…) ‚Wir kontrollieren die Sichtbarkeit zu einem großen Teil. Und wir kontrollieren die Verbreitung Ihrer Inhalte in hohem Maße. Normale Menschen wissen nicht, wie viel wir tun‘, sagte uns ein Twitter-Mitarbeiter.“ (h/t Multipolar – Anmerkung Paul Schreyer: Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat Journalisten Zugang zu internen Dokumenten verschafft, die erstmals Einblick in das Ausmaß politischer Zensur und die diesbezügliche Heuchelei geben. Die aktuellen Angriffe auf Musk in vielen Medien sind auch in dem Kontext zu sehen, dass diese Heuchelei nun in vielen Details und in aller Peinlichkeit ans Tageslicht kommt.)
(7.12.22) NTV-Teletext: „Deutschland setzt bei der Stromproduktion weiterhin vor allem auf Kohle. Im dritten Quartal 2022 stammte mehr als ein Drittel (36,3 Prozent) der gesamten Strommenge aus dem fossilen Brennstoff, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum habe die Menge an Kohlestrom um 13,3 Prozent zugenommen. Auch der Anteil von Erdgas erhöhte sich um 4,5 Prozent auf 9,2 Prozent des eingespeisten Stroms. Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten 44,4 Prozent zum Strommix bei."
(6.12.22) Infosperber: Schwerer Vorwurf – Christian Drosten machte «Falschaussage» – „Bisher geheime E-Mails des bekannten Virologen wecken den Verdacht, dass er sogar einen Meineid leistete. Im Februar 2022 ging der deutsche Virologe Christian Drosten gegen den Hamburger Physiker Roland Wiesendanger juristisch vor. Wiesendanger sagte damals in einem Interview mit der Zeitschrift «Cicero», Christian Drosten habe die Öffentlichkeit «gezielt getäuscht», was die Herkunft des Pandemievirus betreffe. (…) Ausserdem versicherte er an Eides statt, dass er nicht an einem offenen Brief beteiligt war, der im März 2020 in der Fachzeitschrift «Nature Medicine» erschien. «Mir war diese Veröffentlichung vor Einreichung nicht bekannt», schrieb Drosten in seiner eidesstattlichen Erklärung. «Diese Aussage ist nachweislich unwahr. Es handelt sich um eine Falschaussage», hält Roland Wiesendanger nun fest. (…) Drosten gehörte zu einem kleinen Kreis internationaler Virologen, die zu Beginn der Pandemie an einer zunächst geheim gehaltenen Telekonferenz mit Anthony Fauci teilnahmen und die auch miteinander korrespondierten. Die E-Mails der Beteiligten kommen nun nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit.“
Anmerkung: Die besagte Telephonkonferenz ist auch Thema in Robert Kennedys Buch – siehe hier!
(6.12.22) Infosperber: Afrika wird mit Projekten fossiler Brennstoffe überschwemmt – „Internationale Konzerne wollen in Afrika noch mehr Öl und Gas fördern. (…) Die Expansionspläne für die Förderung fossiler Brennstoffe erstrecken sich auf die grosse Mehrzahl aller afrikanischen Staaten: «In 48 von 55 afrikanischen Ländern erkunden oder erschliessen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen neue fossile Reserven, bauen neue Infrastrukturen wie Pipelines oder Flüssigerdgas (LNG)-Terminals oder entwickeln neue Gas- und Kohlekraftwerke. (….) Die meisten dieser Projekte sind auf den Export ausgerichtet, und ausländische Unternehmen spielen oft eine überragende Rolle.“
(5.12.22) BlingBling: „SBF [Sam Bankman-Fried, Gründer der pleite gegangenen Krypto-Börse FTX] war bestens mit den Demokraten wie Bill Clinton vernetzt. Seine Mutter Barbara Fried ist die Mitgründerin der Mind-The-Gap Organisation die sich zum Ziel gemacht hat, Spenden für demokratische Kandidaten zu sammeln. Am Leben gerufen wurde diese Organisation durch diverse Stanford Professoren, mit unter die Mutter von SBF, aber auch durch namhafte Mitglieder wie Graham Gottlieb, ehemaliger politischer Beauftragter der Barack Obama Administration und der USAID. Es sieht daher etwas eigenartig aus, dass FTX gegründet wurde, kurz nachdem Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur am 25. April 2019 bekannt gab. Kurz darauf wurde FTX einer der größten Geldspender von Joe Biden.“
(4.12.22) ZeroHedge: Zum US-Arbeitsmarktbericht für November – „Im März 2022 gab es [nach Haushaltserhebung] 158.458 Millionen Erwerbstätige… und 158.470 Millionen im November 2022 – ein Anstieg von nur 12.000 in 8 Monaten, einem Zeitraum, in dem die Zahl der Beschäftigten (die zur Erinnerung die Zahl ist, an der sich der Markt orientiert) [nach Establishment-Umfrage] angeblich um 2,7 Millionen gestiegen ist! (…) Was also ist hier los? Die einfache Antwort lautet: So schockierend dies auch klingen mag, die Zahl der tatsächlich Beschäftigten hat sich in den letzten acht Monaten nicht verändert, aber aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftslage verlieren immer mehr Menschen ihre besser bezahlten Vollzeitjobs und wechseln in viel schlechter bezahlte Teilzeitjobs ohne Sozialleistungen, was viele auch dazu zwingt, mehr als einen Job auszuüben, eine Rotation, die im März ernsthaft einsetzte und die nur von der Haushaltserhebung erfasst wurde. In der Zwischenzeit fährt die Establishment-Umfrage mit ihren politisch motivierten Annäherungen, saisonalen Anpassungen und anderen Arbeitsmarktzielen fort, um die Biden-Administration gut aussehen zu lassen und die Fed mit Munition zu versorgen, um die Zinsen hoch zu halten (und so noch mehr echte Entlassungen zu erzwingen, die das BLS aus politischen Gründen leider nicht erfassen kann).“
(4.12.22) Infosperber: „Internet und Social Media funktionieren zunehmend über Datenstreaming. Filme, TV, Videos, Audios, Videochats und immer neue Anwendungen fluten auf uns ein. (…) Streaming spuckt 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus, so viel wie die ganze Tschechische Republik. Allein die weltweit gestreamten Videos setzen 2022 80 Millionen Tonnen CO2 frei, so viel wie im gleichen Jahr das ganze Land Belgien. 2025 wird Streaming fast 6 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, mehr als die Luftfahrt und fast so viel wie der Autoverkehr. (…) Die Videostreaming-Plattform «Youtube», 2005 gegründet, stösst mittlerweile 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus. Das entspricht der Menge einer ganzen Stadt wie Frankfurt in der gleichen Zeit.“
(3.12.22) FAZ: „Was der amerikanische Präsident jetzt über mögliche Verhandlungen mit Putin gesagt hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat Biden sich noch nie so offen für Verhandlungen über die Ukraine gezeigt. (…) Zum anderen fällt auf, dass er für diesen Fall nur eine Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO in Aussicht stellte. Die ukrainische Regierung erwähnte er nicht. Auch die bisherige Formel, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde, wiederholte er nicht. (…) Aber es ist nicht das erste Signal in jüngster Zeit, dass man sich im Weißen Haus die Option einer Verhandlungslösung nicht verbauen will. Vor einiger Zeit verlangte Washington von Kiew schon mehr grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen; und General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, rief öffentlich zu einer diplomatischen Lösung auf.“
Anmerkung: Siehe auch „Ukraine – entscheidende Situation“!
(30.11.22) NZZ: Corona: Niemand hat die Absicht, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Die Deutschen gehen mit den Folgen ihrer Seuchenpolitik so um, wie sie eben sind – technokratisch und moralschwer. Der Ethikrat liefert dafür gerade wieder ein Beispiel – „Das Solidaritätsgerede verteidigt rückwirkend immer noch eine autoritäre Politik, die, wie wir heute wissen, auf voreiligen Annahmen beruhte. Man kann den damals Verantwortlichen ihre anfänglichen Irrtümer wahrscheinlich nicht vorwerfen; man kann ihnen aber vorwerfen, dass sie es lange nicht besser wissen wollten und dass sie selbst heute das, was damals anmassend und falsch war, nicht als Fehler begreifen. (…) So technokratisch wie viele deutsche Corona-Vorschriften (…) sind die in die Zukunft gerichteten Vorschläge des Ethikrats in Bezug auf Kinder und Jugendliche: Eigentlich geht es in allen elf Punkten nur darum, ausreichend Therapieplätze und sozialarbeiterische Kapazitäten zu schaffen, um im Fall des nächsten grossen Irrtums, der die nächste Generation krank macht, die Folgen bewirtschaften zu können. An keiner Stelle wird dargelegt, wie man künftig Überreaktionen von vergleichbarer Dimension vermeiden könnte.“ (h/t multipolar)
(28.11.22) Infosperber: „Kohle erlebt neuen Boom. Die Grossbanken unterstützen die Konzerne mit grosszügigen Krediten. (…) 40 Prozent des weltweiten Kohlehandels erfolgen über Schweizer Unternehmen, 3,15 Milliarden US-Dollar haben Schweizer Banken zwischen 2016 und September 2022 dem Kohlesektor geliehen, die von Schweizer Unternehmen geförderte Kohle verursacht in einem Jahr fast 5,4 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als die jährlichen Emissionen der USA. (…) Eigentlich hat die offizielle Schweiz an der Klimakonferenz COP-26 in Glasgow von letztem Jahr die Abkehr von der Kohle beschlossen. (…) Dieses Jahr dürfte die weltweit geförderte Kohle die Grenze von 8 Milliarden Tonnen übersteigen; davon wird etwas mehr als eine Milliarde Tonnen international gehandelt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energieknappheit in grossen Teilen der Welt feiert die Kohle, die schon jetzt für 40 Prozent des Anstiegs der CO2-Emissionen verantwortlich ist, ein unerwartetes Comeback.“
(25.11.22) Think-Again: WIE TOTALITÄR IST DEUTSCHLAND HEUTE? – "Auch wir werden belogen, werden gedrängt selbst zu lügen, bis wir es spontan tun und sogar unsere Mitmenschen drängen, ebenfalls zu lügen. (…) Eine ganz offensichtliche Voraussetzung für diesen Missstand ist der Verlust an Vertrauen in die eigene Urteilskraft. Durch eigene Beobachtung und deren logische Interpretation kommen wir zu dem Schluss, dass gewisse Dinge nützlich, andere schädlich, und wieder andere bedeutungslos für uns sind. (…) Je weniger wir unserer eigenen Urteilskraft trauen, desto manipulierbarer sind wir. (…) Verstehen Sie mich nicht falsch, die Aussage: „Ich halte eine Zunahme der Erdtemperatur für möglich“ ist keine Lüge. Zu sagen „Es ist erwiesen, dass das menschengemachte CO2 den Planeten erwärmt“, das ist eine Lüge, die im Top-Down Prozess von Al Gore zu IPCC zu ARD und ZDF getröpfelt ist und jetzt vom Zuschauer übernommen und verteidigt wird. (…) Die sexuelle Fortpflanzung begann vor etwa zwei Milliarden Jahren mit den frühen Prokaryoten, beispielweise den blau-grünen Algen. Die Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Geschöpfen ist also das Elementarste, was es im Leben gibt. Diese Polarität ist der Antrieb für jegliche Unternehmungen, sie ist der Stoff aus dem die Opern sind, und sie ist der Quell neuen Lebens. Ja, es mag vereinzelt Individuen geben, die das für sich persönlich nicht so klar sehen, aber deswegen für den Rest der Welt die Existenz der biologischen Geschlechter in Frage zu stellen, das wäre absurd. (…) Die Leugnung des biologischen Geschlechts wäre nicht nur eine groteske Lüge, es wäre nicht nur der Gipfel des Totalitarismus, es wäre der finale Schritt ins Irrenhaus. Vertrauen Sie Ihrer Urteilskraft und fallen Sie nicht auf politisch korrekte Lügen herein. Und falls Sie das tun, dann behalten Sie das für sich. Nehmen Sie sich in Acht vor falschen Versprechungen von Personen, die vorgeben, sie wollten die Welt retten. Jordan Peterson, der Psychologe, hat sie durchschaut: „Es ist nicht so, dass sie den Planeten lieben, sie hassen die Menschheit.“
(25.11.22) Die Gesellschaft für Informatik warnt: „Die geplante Begrenzung des Bargeldverkehrs – und noch vielmehr die Einführung einer digitalen Währung, die anstelle des Bargelds treten kann – greife einerseits massiv in die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ein und andererseits in das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta garantierte Recht auf Privatsphäre.“
(24.11.22) Infosperber: Die 636 Lobbyisten der Fossilindustrie wurden unterschätzt – „Die neueste Klimakonferenz in Ägypten ging ohne Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende. (…) In Sharm el-Sheikh nahmen 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen teil. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Umweltorganisation Global Witness errechnete. Sie kritisierte, dass COP27 in diesem Jahr zu einer Lobbying-Veranstaltung wurde.“
(21.11.22) Sonar21.com: Monumentaler Fehlschlag der Ukraine bei der Fabrizierung eines False-Flag-Angriffs – „Es ist höchst unwahrscheinlich/unmöglich, dass dies eine ‚fehlgeleitete‘ Rakete war, die die Ukraine in einem Moment der Verzweiflung abgefeuert hat, als sie versuchte, eine ankommende russische Rakete abzuschießen. Wieso? Die russischen Raketen fliegen von Süden nach Norden oder von Osten nach Westen. Das heißt, wenn die Ukraine ein Raketenabwehrsystem auf diese ankommenden Raketen abfeuert, würde die ukrainische Rakete von West nach Ost fliegen. Aber das ist hier nicht passiert. Die S-300 flog von Osten nach Westen. Wenn der ukrainische Soldat, der die S-300 gestartet hat, nicht betrunken war, ist es unmöglich, diese Luftverteidigungsrakete ‚aus Versehen‘ in die falsche Richtung abzufeuern.“
(19.11.22) Norbert Häring: Klaus Schwab kündigt an, dass er mit dem Weltwirtschaftsforum die Welt umkrempeln wird – "In Indonesien trafen sich neben den Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G20) wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), 'um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.' Das B steht für 'Business Community'. (…) Wörtlich sagte er (Klaus Schwab, Chef des World Economic Forum): 'Wenn wir alle Herausforderungen betrachten, können wir über die Multi-Krise sprechen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch, eine institutionelle Krise. Aber, was wir tatsächlich angehen müssen, ist eine tiefe systemische und strukturelle Restrukturierung unserer Welt. Und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und die Welt wird anders aussehen, nachdem wir durch diesen Übergangsprozess gegangen sind.' (…) Was gibt diesem Menschen und seinem Großkonzerneclub die Legitimation, unsere Welt einer tiefen Umstrukturierung zu unterziehen?“
(16.11.22) Digitales Zentralbankgeld (1) – Reuters: "Bankenriesen und New York Fed starten 12-wöchiges Pilotprojekt zum digitalen Dollar."
(16.11.22) Digitales Zentralbankgeld (2) – Norbert Häring: "Was Sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten."
(16.11.22) Nachdenkseiten: „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland – Auszug: „Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, ‚Russische Raketen treffen polnisches Gebiet‘. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. (…) Eigentlich könnte man über dieses amateurhafte kommunikative Verhalten von Politik und ‚Leitmedien‘ mit dem Kopf schütteln und die Sache vergessen. Doch bestimmen derzeit tragischerweise just diese Leute mit faktenfreien und übereilten Rückschlüssen sowie Forderungen den sicherheitspolitischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland. Und das lässt wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten.“ (h/t multipolar)
(11.11.22) BlingBling: „Wir leben von der Substanz". Interview mit Prof. Hasan Alkas – „Deutschlands aktuelle Energiepolitik führt langsam zur Deindustrialisierung des Landes, meint Professor Hasan Alkas. (…) Ich vermute, dass wir mittel- bis langfristig wieder Energie aus Russland kaufen werden. (…) Bis dahin wird man versuchen mit LNG, also Flüssiggas, das Gas aus Russland zu ersetzen. (…) Der Transport ist teuer und umweltschädlich, es gibt zu wenige Tanker und Terminals. Allein die Transportkosten haben sich um 2800 Prozent erhöht. (…) Durch die Energiewende haben wir viel Zufallsenergie wie Wind und Sonne. Um die Flauten auszugleichen, brauchen wir andere Energieträger. Es geht nur in der Kombination. Sinnvoll wäre es jetzt, nicht nur, die Atomkraftwerke nicht abzuschalten, sondern neue zu bauen. Die ganze Welt bewegt sich gerade in diese Richtung. Auch dabei ist man von autoritären Systemen abhängig: Das Uran kommt aus Russland, China und Kasachstan. Was ich sagen möchte: In einer globalisierten Welt kann man sich das nicht alles aussuchen. Am Ende geht es immer um die Unternehmer-Frage: Wo kriege ich günstig Energie her? Und die Subventionen, die seit Jahren in regenerative Energien fließen, sind nicht dauerhaft zu betreiben. Wenn man dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, so ist das Marktversagen. Die gesamte Energie-Wende müsste man heute einmal komplett überdenken."
Anmerkung: In seinem Twitter-Account äußert sich Prof. Alkas regelmäßig zu Energiefragen und anderen zeitgeschichtlich-politischen Themen.
(10.11.22) NachDenkSeiten: Gedanken zum 09. November – „Der Osten Deutschlands wurde vom Westen annektiert, vorhandene Wettbewerbskraft plattgemacht, mit westdeutschem Gedankengut gefüttert, als Markt und dann als Billiglohnland aufgebaut. (…) Während die Ossis sich die Welt eroberten, kamen die Wessis in den Osten und eroberten ihn – inklusive aller relevanten Führungsstrukturen. (…) Wir Deutschen – gewohnt, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, wofür symbolisch unser Betteln um Flüssiggas im Nahen Osten und der proklamierte Führungsanspruch Deutschlands als Beispiele herhalten können – lassen das mit uns machen. Gleichzeitig wird Stimmen wie denen von Eugen Drevermann mit seiner „Rede gegen den Krieg“ und Gabriele Krone-Schmalz keine Verbreitung ermöglicht. Als Verschwörungstheoretiker oder Putin-Versteher diskreditiert, wird ihre Analytik wie auch ihr Rat ignoriert."
(10.11.22) German Foreign Policy: „Der Irrweg der Sanktionen“. Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen – Auszug: „Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik darüber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen träfen ‚alle mit Russland Handel treibenden Staaten‘ – ‚aber nichtwestliche Länder wurden vor Verhängung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten‘, hält der SWP-Experte fest (…) ‚Die Verärgerung asiatischer, südamerikansicher und afrikanischer Länder über die Art und Weise der Sanktionsverhängung‘ sei ‚für den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China … ein schlechtes Omen‘. (…) Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen ‚in vielen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern‘ bereits ‚schmerzlich zu spüren‘ sind: ‚Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wäre es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.‘“ (h/t multipolar)
(10.11.22) NachDenkSeiten: „Vor drei Jahren herrschte in der LNG-Branche Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre sorgte für ein massives Überangebot von Erdgas. Anfang dieses Jahrzehnts lag der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei umgerechnet gerade einmal fünf Euro pro Megawattstunde. (…) Am Vorabend der russischen Invasion lag der Preis für eine Megawattstunde Erdgas am Henry Hub bereits bei rund 15 Euro – im Vergleich zu den europäischen Märkten war dies immer noch sehr wenig. Im Laufe der nächsten Monate sollte er sich auf rund 30 Euro verdoppeln. (…) Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. Nur so kann man die fortwährende Einflussnahme auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verstehen. Deutschland mit seinem Gasbedarf von rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas ist für die US-Energiekonzerne als Absatzmarkt von zentraler Bedeutung. (…) Erst die Sprengung der Nord Stream Pipelines hat letztlich den Weg geebnet, die EU und insbesondere Deutschland langfristig als Kunden für die amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu gewinnen und den Gaspreis auch langfristig auf einem profitablen Niveau zu halten. Dass der US-Regierung die damit verbundene Abhängigkeit ihrer europäischen ‚Partner‘ sehr gut ins globalstrategische Konzept passt, ist ein weiterer Faktor, der ins Bild passt. (…) Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre. (…) Im Januar 2021 hat Deutschland für seine gesamten Gasimporte nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,8 Milliarden Euro bezahlt. Das sind 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da der russische Anteil an den deutschen Gasimporten damals bei rund 55 Prozent lag, kann man daraus folgern, dass Deutschland für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr zahlte. Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache.“
(9.11.22) Infosperber: „Seit der Wahl Bidens zahlten Milliardäre im Hinblick auf die Midterm-Wahlen 2,7 Milliarden Dollar für politische Werbung. Insgesamt 16,7 Milliarden Dollar wurden seit den Präsidentenwahlen in den USA für politische Werbung gespendet, um die Midterm-Wahlen auf Ebene des Bundes und der Bundesstaaten zu beeinflussen. Das bedeutet nach 14 Milliarden für die letzten Zwischenwahlen wieder einen neuen Rekord. Davon stammten 2,7 Milliarden oder fünfzehn Prozent von Milliardären.“
(8.11.22) The Unz Review: The One Chart That Explains Everything – „Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine richtet sich eigentlich gegen China und nicht gegen Russland. (…) NordStream stellte jedoch ein erhebliches Risiko für die USA dar, da es Moskaus wirtschaftliche Beziehungen zur EU und insbesondere zu Europas Industriemacht Deutschland erheblich stärkte. (…) Washington musste dies verhindern, um seinen wirtschaftlichen Würgegriff über Europa aufrechtzuerhalten und den Dollar als Weltreservewährung zu verteidigen. (…) Der Dritte Weltkrieg wird geführt, um China einzudämmen, nicht Russland. (…) Die US-Machthaber wollen Russland schwächen, um US-Militärstützpunkte in ganz Asien zu errichten. Letztendlich wird das Militär dazu herangezogen werden, die wirtschaftliche Herrschaft Washingtons über seine neuen asiatischen Untertanen durchzusetzen.“
(8.11.22) Fassadenkratzer: Weltweit 10 oder 20 Millionen Verdachtsfälle auf „Impftod“? – „Allein die Zahlen der Verdachtsfälle auf 'Impftod' explodieren nach Hochrechnungen von Experten weltweit auf zig-Millionen. Und, besonders schockierend: Die Todesfälle von geimpften Kindern (12-15 Jahren) sind in Europa um 691 Prozent gestiegen. Doch es wird von den zuständigen Behörden, besonders in Deutschland, verschwiegen, getäuscht und gelogen, um die Wahrheit vor der Bevölkerung verborgen zu halten. Der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, schildert (…) die weltweite Entwicklung der ungeheuren Impfschäden und die kriminellen Verhaltensweisen der deutschen Behörden."
(5.11.22) Infosperber: „Das Geschäft mit Kupfer boomt. Es ist der Energiewende zu verdanken. Doch es ist ein schmutziges Milliardengeschäft. (…) Aurubis ist der grösste Kupferproduzent Europas. Er bezieht Kupfer von der staatlich kontrollierten Codelco, das aus der weltweit grössten Abbaustätte des kostbaren Metalls im Norden Chiles stammt. (…) Kupfer ist sehr gefragt für die Schlüsseltechnologien der erneuerbaren Wind- und Solarenergie und für den Antrieb der Elektrofahrzeuge. (…) Doch die Umstände des Abbaus im Norden Chiles, in der Atacama-Wüste, einem der trockensten Orte der Erde, sind grauenhaft. Obwohl es dort kaum regnet, verschlingt der Kupferabbau Unmengen an Wasser. Die Dörfer der Umgebung werden ausgetrocknet und der Rest des Wassers mit Schwermetallen kontaminiert. Das Ergebnis ist eine Krebsrate, die fünf bis sechsmal höher ist als sonst in Chile. (ARD-Film)“
(5.11.22) Infosperber: „Neue ansteckende Impfstoffe sollen sich selbstständig verbreiten. Das könnte unwiderrufliche Konsequenzen haben, warnen Forscher. (…) Mit übertragbaren Impfstoffen wollen Wissenschaftler sowohl Plagen beseitigen, als auch schwer erreichbare Wildtiere vor Infektionen schützen. (…) ‚Impfe einen, erreiche viele’ – das würde nicht nur helfen, Geld für Impfkampagnen zu sparen. (…) Immer wieder schwärmen die beteiligten Wissenschaftler davon, dank der ansteckenden Impfstoffe gefährlichen Erregern zuvor zu kommen, die von Tieren auf den Menschen überspringen und eine Pandemie auslösen könnten. (…) Das Vertrauen, dass die ansteckenden Vakzine, tun, was von ihnen erwartet wird, beruht unter anderem auf mathematischen Berechnungsmodellen. (…) Bisher sind die Produktion und die Freisetzung solcher selbstausbreitenden Impfstoffe nicht reguliert. ‚Ihr Lieblings-Tech-Milliardär könnte mit seinem eigenen Geld mit jedem beliebigen Erreger was zum Teufel auch immer machen’, zitierte The Intercept diese Woche den Direktor einer Firma, die bei Fragen zur Biosicherheit berät. (…) Gefördert wurden oder werden Experimente und Modellrechnungen, die auf solche Impfstoffe hinarbeiten, mit Steuergeldern und durch private Stiftungen. Unter anderem wird die EU mit dem Programm «Horizon 2020» als Sponsor genannt, das von Anthony Fauci geleitete NIAID, die Bill und Melinda Gates Stiftung, die Omidyar Group (benannt nach dem Ebay-Gründer Pierre Omydiar), die US-National Institutes of Health sowie die Forschungsstelle DARPA des US-Verteidungsministeriums."
(5.11.22) Telepolis: Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik (Jeffrey D. Sachs) – „Der Ukraine-Krieg in Verbindung mit den von der Biden-Regierung beschädigten Wirtschaftsbeziehungen zu China verschärft die Stagflation, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass ein oder beide Häuser des Kongresses an die Republikaner fallen. (…) Als eine Gruppe progressiver Demokraten im Kongress auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges drängte, wurden sie von Demokraten, die der Linie des Weißen Hauses folgen, angeprangert und gezwungen, ihre Forderung nach Diplomatie zurückzunehmen. (…) Die gesamte Frage der Nato-Erweiterung beruht auf einer US-Lüge, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Die USA und Deutschland versprachen Gorbatschow, dass sich die Nato "keinen Zentimeter nach Osten" bewegen würde, wenn Gorbatschow das Militärbündnis des sowjetischen Warschauer Paktes auflösen und die deutsche Wiedervereinigung akzeptieren würde. Nur an sich denkend – und mit dem üblichen Zynismus – hielten sich die USA nicht an diese Abmachung. (…) Auch wenn viele amerikanische Politiker es nicht hören wollen: Putins Warnung vor der Nato-Ausdehnung war sowohl ernst gemeint als auch in der Sache angemessen. (…) Die USA und die Ukraine sollten drei absolut vernünftige Bedingungen zur Beendigung des Krieges akzeptieren: Die militärische Neutralität der Ukraine, die faktische russische Kontrolle der Krim, auf der Russland seit 1783 seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, und eine in Verhandlungen zu bestimmende Autonomie für die ethnisch-russischen Regionen, wie sie in den Minsker Vereinbarungen gefordert wurde, die die Ukraine aber nicht umgesetzt hat.“
(5.11.22) Brave New Europe: Germany’s position in America’s New World Order (Michael Hudson) – „US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. (…) Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. (…) Mit ‚Demokratien‘ meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. (…) Im Grunde geht es darum, ob die Volkswirtschaften von den Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastruktur, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob der Lebensstandard und der Wohlstand erhöht werden, indem das Bankwesen und die Geldschöpfung, das öffentliche Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Verkehr und die Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben. (…) Das Land mit den meisten ‚Kollateralschäden‘ in dieser globalen Spaltung ist Deutschland.“ (h/t multipolar)
(2.11.22) Volkshochschule Reutlingen: Video – "Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz"
Anmerkung: Der Vortrag erhellt (im wahrsten Sinne des Wortes) die heutige Situation mit ihrer Vorgeschichte.
(2.11.22) Cicero: Kriminalisierung des politischen Gegners – „Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen ‚billigt, leugnet oder gröblich verharmlost’, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. (…) Das Gesetz in dieser novellierten Form kann nur als gefährlich schwammig bezeichnet werden. (…) Es obliegt somit einer toxischen Mischung aus öffentlicher Meinung und der persönlichen Auffassung von Staatsanwälten und Richtern, welches Kriegsverbrechen als erwiesen betrachtet und dessen ‚gröbliche Verharmlosung’ somit unter Strafe gestellt werden sollte.“
(2.11.22) NZZ: Ein teures Kanzleramt gegen die ‚Hitlerei’? Olaf Scholz verirrt sich in der Geschichte – „Die Deutschen müssen sparen, aber das Bundeskanzleramt wird für eine gigantische Summe ausgebaut. Der Hausherr verteidigte das Projekt nun mit dem Hinweis, es handle es sich um ein antifaschistisches Symbol. Es fällt schwer, bei diesem Spin nicht zynisch zu werden.“
(2.11.22) transition news: Mit der Anzahl «Impfungen» steigen auch wieder die Todesfälle an – „Im Jahr 2022 verzeichnet Deutschland bis jetzt eine Sterblichkeit, die circa 8 Prozent über dem Mittelwert der Vorjahre liegt. In den letzten 4 Wochen ist der Wert weiter angestiegen. Momentan, das heisst in der 41. Kalenderwoche, liegt er bei 20 Prozent. (…) Damit wiederholt sich das, was zwischen der 9. und 14. Kalenderwoche 2022 ebenfalls auftrat: Ein Anstieg der Impfzahlen auf circa 500’000 pro Woche ging mit einem parallelen Anstieg der Sterblichkeit einher. (…) So haben wir jetzt insgesamt viermal das Phänomen, dass ein starker Anstieg der «Impfzahlen» mit einem ebenfalls sehr deutlichen Anstieg der Todesfälle über dem Mittelwert einherging bzw. -geht. Ein Gegenbeispiel, bei dem dies nicht so war, gibt es nicht. (…) Erwähnen möchte ich hier insbesondere den Aufruf der Ärzte für Aufklärung (…). Darin heisst es: «… als ein Gebot der Vorsicht und der Vernunft wird eine sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus gefordert, zumindest so lange, bis die Ursachen der ersten zwei genannten Punkte (deutliche Sterblichkeit über dem Mittelwert, dramatischer Geburtenrückgang) von unabhängigen Wissenschaftlern geklärt sind und sicher ausgeschlossen werden kann, dass es die Impfungen sind.»“
Anmerkung: Zu den angesprochenen Themen Übersterblichkeit und Totgeburten finden Sie u.a. hier, hier und hier weitere Aussagen.
(1.11.22) tkp: „Kim Dotcom: So erfuhren die Russen von Briten als Täter der Nord Stream Sprengung.“
(30.10.22) Infosperber: Russlands Machthaber Putin kritisierte in einer Rede die beherrschende Rolle der USA und schlug eine Reform der UNO vor – „Es muss jedoch in einem freien Land möglich und zumutbar sein, die Propaganda Moskaus und wichtige Äusserungen Putins unzensuriert konsultieren zu können. Aus diesem Grund dokumentiert Infosperber ungekürzt und unkommentiert Putins 'Grundsatzrede' vom 27. Oktober 2022 im Valdai-Diskussionsclub. Wie alle Reden während eines Krieges ist sie mit besonders kritischem Geist zu lesen. Die furchtbaren Folgen des Krieges thematisiert Putin nicht.“
Siehe auch den Eintrag vom 29.10.22 (TASS)
(29.10.22) Der Bundespräsident: Rede an die Nation – „Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. (…) Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen! Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. (…) An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. (…) Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. (…) Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus. Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend.“
Anmerkung: Der drei Monate währende Bombenangriff der NATO (mit Deutschland) auf Jugoslawien 1999 mit tausenden von Todesopfern – war das nicht ‚niederträchtig’ und ‚menschenverachtend’? – siehe auch den Eintrag vom 21.10.22 (NachDenkSeiten) weiter unten!
(29.10.22) TASS: Wichtigstes Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs (Putins Rede beim Valdai Club) – „Der Westen erhebt Ansprüche auf alle Ressourcen der Menschheit, während seine vorgeschlagene ‚regelbasierte Ordnung‘ darauf ausgelegt ist, ihm ein Leben ohne jegliche Regeln zu ermöglichen. Der Westen sei nicht in der Lage, die Menschheit allein zu regieren, versuche dies aber verzweifelt, und ‚die meisten Nationen der Welt wollen das nicht länger tolerieren‘. (…) Der Westen und andere Zentren einer multipolaren Welt müssen ein gleichberechtigtes Gespräch über die Zukunft beginnen, und zwar ‚je eher, desto besser‘. (…) Das neoliberale Weltmodell ‚amerikanischer Prägung‘ [habe] ‚der Welt einfach nichts zu bieten außer ihrer Dominanz.‘ (…) ‚Russland fordert die Eliten des Westens nicht heraus. Russland verteidigt lediglich sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Gleichzeitig werden wir nicht zu einem neuen Hegemon.‘“ (h/t multipolar)
(28.10.22) Infosperber: Hunter Biden steckt noch tiefer im russischen Oligarchen-Sumpf – „Der Präsidentensohn erhielt 40 Millionen Dollar aus der Schweiz von der Milliardärin Jelena Baturina für Immobilien-Investitionen. Die russische Milliardärin Jelena Baturina, Witwe des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, zahlte Hunter Bidens Immobilienfirma Rosemont Seneca im Jahr 2014 nicht nur 3,5 Millionen Dollar für «Beratungen», sondern stellte Bidens Firma auch 40 Millionen Dollar zur Verfügung für Investitionen in Büro-Immobilien in den US-Staaten Texas, Colorado, Alabama, New Mexiko und Oklahoma. Damit war die finanzielle Beziehung zwischen Hunter und Baturina weitaus umfangreicher als bisher bekannt.“
(27.10.22) NachDenkSeiten: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). (…) Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.“
(27.10.22) Junge Welt: „Laut einem Bericht der englischsprachigen Tageszeitung Politico vom Donnerstag wollen die USA den Prozess zur Postierung »modernisierter« Atombomben vom Typ B61-12 in Westeuropa beschleunigen. Der Termin solle vom Frühjahr 2023 auf Dezember 2022 vorgezogen werden. Ein Stationierungsort ist im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« auch der deutsche Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.Die Nachricht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da russische Informationen über eine mögliche ‚schmutzige Atombombe’ Kiews hektische Aktivitäten westlicher Atommächte auslösten."
(26.10.22) Junge Welt: Die Krise macht reich – „Die allgemeine Notlage ist unter anderem für die großen Geldinstitute ein Segen. Während die italienische Unicredit ihren Gewinn von Juli bis September um 62 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro hochtreiben konnte, vermeldete die Deutsche Bank am Mittwoch einen Nachsteuergewinn von 1,2 Milliarden Euro für das dritte Quartal. Mehr Geld in drei Monaten hat der Konzern seit 2006 nicht mehr verdient. So auch Mercedes-Benz: Der Autobauer aus dem Ländle hat seinen Gewinn im dritten Quartal mal eben verdoppelt – auf fast vier Milliarden Euro gegenüber 1,9 Milliarden im Vorjahresvergleich. (…) Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands unter seinen Mitgliedern sehen sich aktuell 90 Prozent von mehr als 1.300 sozialen Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. Fast die Hälfte glaubt, das Angebot bei ausbleibender Hilfe für noch maximal ein Jahr aufrechterhalten zu können.“
(26.10.22) taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo: Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren – „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als ‚Volkverhetzung' strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und ‚gröbliche' Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. (…) Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer entscheidet, was als Kriegsverbrechen gilt und was nicht? Die Regierung? Die Leitmedien? Wer deren Aussagen, die gegebenenfalls Propaganda sein können, widerspricht, soll sich zukünftig strafbar (!!!) machen? Das ist eine extreme Eskalation staatlicher Zensurbestrebungen, in ihrer Willkürlichkeit völlig unvereinbar mit etablierten Rechtsprinzipien.) (h/t multipolar)
(25.10.22) NachDenkSeiten: „Am Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet: ‚für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft’, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in der Begründung. Was schreibt der Preisträger, dass er sich für einen Friedenspreis qualifiziert? Laut einem Kommentar der ‚Zeit’ bezeichnet Zhadan in seinem soeben im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch ‚Himmel über Charkiw’ die Russen als ‚Horde’, ‚Verbrecher’, ‚Tiere’, ‚Unrat’. Er schreibt: ‚Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.’ Er schreibt: ‚Brennt in der Hölle, ihr Schweine.’ (…) Ein solches Pamphlet in der gegenwärtigen Zeit prominent auszuzeichnen, finde ich skandalös. Es ist das Gegenteil von der angeblich auszuzeichnenden ‚humanitären Haltung’.“
(23.10.22) Transition News: Antisemitismus- und Rechtsvorwurf sind selber faschistoid [Auszug] – „Gerade die Menschen, die die Covid-Politik kritisiert haben, kennen ihn nur zu gut: den Antisemitismusvorwurf. Er könnte –man muss es so klar sagen– leidlicher nicht sein, lautet er doch, man mache sich mit Nazis, Antisemiten und Rechtsradikalen gemein oder sei gar selber einer, wenn man das Corona-Narrativ in Frage stellt. (…) Absurder könnte dieser Anwurf deshalb kaum sein, weil von Beginn an klar war, dass die Gemeinde der Kritiker der Corona-Politik zum ganz überwiegenden Teil überhaupt nicht in der rechten bzw. rechtsextremen Ecke zu verorten ist. Dies zeigten einem nicht nur die unzähligen persönlichen Begegnungen mit Menschen aus dieser ‚Szene’. Auch hatten Rechtsextreme sogar nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes(!) keinen prägenden Einfluss auf die erste Grossdemo in Berlin Anfang August 2020. (…) Von diesem Antisemitismusanwurf sind leider auch bei weitem nicht ‚nur’ die Kritiker der Corona-Politik betroffen. Aktuell ereilt dieser die französische Schriftstellerin Annie Ernaux, die kürzlich mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde. (…) Mit diesem Antisemitismusanwurf geht wohlgemerkt nicht nur eine völlig deplatzierte Verunglimpfung von Menschen einher. Es steckt viel mehr dahinter. (…) nämlich dass mit dem ‚Totschlagvorwurf’, jemand oder eine Gruppse sei ‚antisemitisch’ oder ‚rechts’, Machtpolitik betrieben wird, die selbst faschistoide Züge aufweist und demokratische Strukturen (immer weiter) ‚zerhackstückt’.“
(21.10.22) Junge Welt: „Ein starkes Zeichen aus dem Bundestag für die Freiheit und das Leben von Julian Assange. Am Mittwoch haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks einzusetzen. Auf Druck einer fraktionsübergreifenden Unterstützungsgruppe hat der Bundestag dieses Jahr in einer entsprechenden Petition die psychologische Folter des Journalisten in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa verurteilt.“
(21.10.22) NachDenkSeiten: „Seit dem 10. Oktober ist die russische Kriegsführung in der Ukraine offenbar in eine neue Phase eingetreten. Mit Bomben, Raketen und Drohnen werden nun auch massiv Ziele der zivilen Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Das muss man kritisieren. Dabei sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Art der Kriegsführung gerade uns Deutschen durchaus bekannt sein sollte. Während ihrer Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Doch das scheint im aktuellen Furor über die russische Kriegsführung in Vergessenheit geraten zu sein. Quod licet Iovi, non licet bovi und 'wir' sind ja schließlich auch die Guten und die dürfen das.“
(20.10.22) Infosperber: Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen – „Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise ‚die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.’ (…) Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein ‚digitales Grundgesetz', welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz’ ablösen. (…) Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter Youtube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. (…) Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist? (…) Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten –wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler– es handle sich nicht um Fakten, sondern um ‚russische Desinformation’. Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen. (…) Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk ‚Die Schweigespirale’, wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können. (…) Was wurde im Westen über die ‚Listen verbotener Wörter’, gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.“
(20.10.22) Sciencefiles: [Auszug] – „Ursprünglich und entgegen allen Lügen, die Polit-Darsteller seit Jahren verbreiten, hatten alle COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien nur eine eingeschränkte Marktzulassung. Bei der European Medicines Agency lautet die entsprechende Bezeichung: CONDITIONAL marketing authorization. (…) Die Europäische Kommission, die –bekanntermaßen– besonders innige Beziehungen zu Pfizer unterhält, hat auf Empfehlung der EMA Comirnaty unbeschränkt zur Injektion in der Europäischen Union zugelassen [standard marketing authorization]. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den totalen Vertrauensverlust nationaler und internationaler Gesundheitsinstitutionen ist genommen.“
(20.10.22) Steve Kirsch’s Newsletter: Kirsch erinnert an eine Veröffentlichung in der Epoch Times [übersetzt] – „Sie ist heute so relevant wie vor einem Jahr. Die Evidenz ist da. Die Evidenz ist kristallklar, dass Fauci die Arbeiten finanziert hat, die zu SARS-CoV-2 geführt haben. Gerade einmal zwei Reporter haben die komplette Abfolge der Ereignisse aufgedeckt. Wenn das zwei Reporter können, was könnte dann erst der Kongress finden mit seinen Möglichkeiten?“ Und er fragt, warum die Republikaner eine solche Untersuchung ablehnen.
(19.10.22) Zerohedge: „Erste Bilder der gesprengten Nord Stream-Pipeline zeigen einen 50 Meter langen fehlenden Abschnitt.“
(19.10.22) Infosperber: „Woher stammt Sars-CoV-2? Ist das Virus aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen? Oder wurde es in einem Labor hergestellt? Die ‚The Lancet Covid-19 Commission’, eingesetzt von der weltweit bekannten Fachzeitschrift «The Lancet», fand auf diese Frage bisher keine Antwort. Solange nicht mehr Beweise für das Eine oder das Andere vorlägen, müssten beide Hypothesen ernst genommen werden, schrieb die Kommission letzten Monat. In verschiedenen Interviews und Artikeln wurde der Leiter der Kommission, der weltweit bekannte US-Professor für Ökonomie Jeffrey D. Sachs, sehr viel deutlicher: An einem Treffen des ‚GATE Center’ in Madrid im Juni sagte Sachs: ‚Ich bin ziemlich überzeugt, dass es [das Virus] aus der US-Labor-Biotechnologie stammt. […] Aus meiner Sicht ist es ein Biotech-Patzer […] Wir wissen es nicht sicher’, betonte er. Aber es lägen inzwischen genügend starke Indizien vor, die eine tiefergehende Untersuchung rechtfertigten. Doch: ‚Es wird nicht untersucht, weder in den USA noch sonst irgendwo.’“
(17.10.22) MDR: Corona-Impfstoffe: Hersteller verweigern Herausgabe relevanter Studiendaten [Auszug] – „Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärt der US-Pharmazieprofessor Doshi dem MDR. (…) Die Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen‘. (…) Die Impfstoffe seien weltweit bei Milliarden Menschen zum Einsatz gekommen, so Doshi, trotzdem würden die sogenannten Primärdaten der Studienteilnehmer von den Herstellern nach wie vor unter Verschluss gehalten. Anfragen an die Hersteller wie auch die FDA, die amerikanische Zulassungsbehörde, blieben unbeantwortet. (…) Die EMA wäre nicht im Besitz der von ihm geforderten Patientendaten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA würden die Datensätze, so Doshi, aber vorliegen. Die FDA wurde deshalb von einer Gruppe Wissenschaftern, der Doshi angehört, auf Herausgabe verklagt.“
Vollständiges Transkript des Interviews mit Peter Doshi hier! (h/t multipolar)
(17.12.22) Tichys Einblick: „Es ist eine Frage buchstäblich auf Leben und Tod: Fällt Deutschland in die Kältestarre, sterben große Teile der Wirtschaft und frieren viele Bürger – oder kommt es endlich zu einer verantwortlichen Energiepolitik ohne Blockade durch grüne Funktionäre und Ideologen? (…) Es gibt einen einfachen Ausweg aus der verzweifelten Lage, in der sich Deutschland befindet: eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und vorgeschriebene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie verhaftet ist und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Die zu ihrer Verantwortung stehen – oder sich der Realität verweigern und dafür Wohlstand der Bürger opfern und ihr Leben gefährden.“
(17.12.22) Junge Welt: „Kein Halten mehr bei den Grünen. Dass die einst gewaltfreie Partei ihre Friedenspolitik aufgegeben hat, ist ja wirklich nichts Neues mehr. Diese Eintrittskarte in den Klub der potentiellen Regierungsparteien hat Josef »Joschka« Fischer bereits vor mehr als 25 Jahren gelöst. Bezahlen durften den Preis dafür dann die Menschen in Jugoslawien. Aber dass nun auf einem Grünen-Parteitag die Frauenrechte in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan und Saudi-Arabien unter frenetischem Beifall beschworen werden, während zugleich die grüne Außenministerin Annalena Baerbocks die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Organisationen in Afghanistan im Stich lässt und im Kabinett – wie auch die anderen grünen Minister – Waffenlieferungen an Saudi-Arabien abnickt, ist dann doch eine Steigerung an Verkommenheit. Getoppt wird das noch von der zynischen Aussage Baerbocks, die der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in Bonn wiederholte, wonach die Waffenlieferungen an die Ukraine dort Menschenleben retten würden.“
(17.10.22) NachDenkSeiten: „Mehr Tote während einer Impfkampagne als in Zeiten ohne sind für das Paul-Ehrlich-Institut erst dann ein Problem, wenn mal eben doppelt so viele Menschen das Zeitliche segnen wie üblich. Unsinn? Von wegen: Die Bundesbehörde betreibt ein Kontrollsystem, das mittels grober statistischer Unterschlagung eigentlich nie Alarm auslösen kann, es sei denn, ein Medikament wirkt so tödlich wie alle anderen Krankheiten zusammen. Was man nicht glauben mag, hat die PEI-Chefstatistikerin offen vor Gericht eingeräumt. Stand jetzt bedeutet das: Bevor ein Sicherheitssignal erfolgt, müssten über 185.000 Verdachtssterbefälle im Zusammenhang mit den experimentellen Corona-Vakzinen gemeldet werden.“
(17.10.22) Achgut: „Bei der Lieferung von Panzern und Waffen an die Ukraine ist den Grünen ein Kurswechsel gelungen, aber nicht bei der Atomenergie. Wenn die grünen Minister diesen Parteitagsbeschluss umsetzen, müssen sie gegen ihren Amtseid verstoßen."
(15.10.22) Global finance vs global energy: who will come out on top? (Globales Finanzwesen vs. globale Energie: Wer wird sich durchsetzen?) [Auszug, übersetzt] – „Um den Kern des Konflikts in der Ukraine -wo ein Stellvertreterkrieg tobt- wirklich zu verstehen, muss man die Konfrontation so aufschlüsseln: Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den globalen Finanzsektor vertreten und unterstützen, führen im Wesentlichen einen Kampf gegen den Energiesektor der Welt. In den vergangenen 22 Jahren haben wir gesehen, wie einfach es für Regierungen ist, Papiergeld zu drucken. Energie hingegen lässt sich nicht drucken. Und genau darin liegt ein grundlegendes Problem für Washington: Der Rohstoffsektor kann die Finanzindustrie übertrumpfen. (…) Riad erwärmt sich für die Idee, Öl in anderen Währungen zu handeln, wie dieses Jahr in Gesprächen mit den Chinesen über den Handel in Yuan deutlich wurde. Die Saudis kaufen auch weiterhin russisches Öl, wie andere westasiatische Staaten und Staaten des Globalen Südens. Sie haben sich dafür entschieden, die westlichen Sanktionen gegen Moskau zu ignorieren, und bereiten sich zunehmend auf die neue internationale Situation der Multipolarität vor. Washington ist somit nicht mehr in der Lage, absoluten Einfluss auf die OPEC auszuüben, die sich nun geopolitisch als erweiterte OPEC+ neu positioniert. Das OPEC+-Ministertreffen am 6. Oktober war ein deutlicher Hinweis auf diese neuen Umstände. (…) Seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 sehen wir im Wesentlichen zu, wie die westlich geführte Finanzindustrie ihren Krieg gegen die östlich dominierte Energiewirtschaft führt. Das Momentum wird immer bei letzterer liegen, denn wie bereits erwähnt, kann Energie im Gegensatz zu Geld nicht gedruckt werden. Die Öl- und Gasmengen, die benötigt werden, um die russischen Energiequellen zu ersetzen, sind auf dem Weltmarkt nicht innerhalb eines Jahres zu finden. Und kein Rohstoff ist so global wie Öl. Jede Veränderung auf dem Ölmarkt wird sich immer auf die Weltwirtschaft auswirken.“
(15.10.22) Reuters: Druzhba pipeline leak reduces Russian oil flows to Germany (Das Leck in der Druschba-Pipeline verringert die russischen Ölflüsse nach Deutschland) [Auszug, übersetzt] – „Die ersten Ergebnisse und die Art der Verformung der Pipeline zeigen, dass es derzeit keine Anzeichen für eine Beeinträchtigung durch Dritte gibt. (…) Die Raffinerie in Schwedt, die 90% des Berliner Kraftstoffs liefert, erklärte, dass die Lieferungen zwar stattfänden, aber mit reduzierter Kapazität. (…) Die Druschba-Ölpipeline, deren Name auf Russisch "Freundschaft" bedeutet, ist eine der größten der Welt mit einer Durchflusskapazität von 2 Millionen Barrel pro Tag und versorgt weite Teile Mitteleuropas, darunter Deutschland, Polen, Belarus, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich, mit russischem Öl. (…) Die deutsche Regierung will im Rahmen der Sanktionen der Europäischen Union bis Ende des Jahres keine Öleinfuhren aus Russland mehr tätigen. Doch in den ersten sieben Monaten des Jahres war Russland mit einem Anteil von knapp über 30% an den Ölimporten immer noch der wichtigste Lieferant.(…) Die deutsche Regierung hat Gespräche geführt, um Öl aus Kasachstan für die Versorgung von Schwedt zu sichern, aber auch dieses Öl müsste über die Druschba-Pipeline nach Deutschland fließen.“
(14.10.22) Junge Welt: „Die Bundesregierung hat nach einer diesbezüglichen Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut betont, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: ‚Ja.’“
(13.10.22) German Foreign Policy: Orientierung auf Akzeptanz – Auszug: „Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die ‚Zeitenwende‘ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto ‚Zeitenwende on tour‘ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. (…) Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa ‚Redaktionsgespräche‘. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse.“ (h/t multipolar)
(11.10.22) Achgut: „Von zwei Ereignissen werden Sie in den etablierten Medien vermutlich kaum etwas lesen. Zu sehr haben sich die Institutionen in ihre Lügen verstrickt. Statt sich ihnen zu stellen, opfern sie lieber noch ein paar Kinder auf dem Altar der Wirklichkeitsverleugnung. Aber wie lange noch? Ereignis Nummer eins: In Florida rät der Generalarzt des Bundesstaates, Dr. Joseph A. Ladapo, jungen Männern unter 40 offiziell davon ab, sich mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. (…) Nummer zwei: Noch deutlicher wird der deutsche Richter der 5. Kammer des Truppendienstgericht Süd in einem aktuellen Beschluss (…). Er setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße in Höhe von 2.250 Euro aus, nachdem diese einem Soldaten wegen vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus entgegen anders lautendem Befehl seiner Kompaniechefin auferlegt wurde. Der Wortlaut des Beschlusses lässt Hoffnung auf eine Rückkehr und Wiederherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze aufkeimen. (…) Allein in Deutschland mussten wegen Unfähigkeit, Behördenversagen, Amtsverletzung, Nötigung, Täuschung und Vertuschung mutmaßlich eine hohe fünfstellige Zahl an Opfern sterben, und solche Todesfälle geschehen weiter. (…) Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind von der Verjährung ausgeschlossen."
(11.10.22) Tichys Einblick: Greta Thunberg erteilt der Kernkraft ihren Segen – „Ein Satz der 19-Jährigen Fridays for Future-Ikone rüttelt den deutschen Politik- und Medienbetrieb auf. Greta Thunberg ist für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: ‚Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden’, sagte das Gesicht der FFF-Bewegung im Interview mit ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger."
(11.10.22) Washington Post: In Kyiv, U.S. midterms, and need for aid, cast shadow on battlefield gains [In Kiew werfen die US-Zwischenwahlen und die Notwendigkeit von Hilfe Schatten auf die Gewinne auf dem Schlachtfeld, übersetzt] – „Ein hochrangiger ukrainischer Beamter (…) sagte, dass die nahezu vollständige Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Militär- und Wirtschaftshilfe bedeute, dass ihr Militär schnell so viel von Russland kontrolliertes Territorium wie möglich zurückerobern müsse, bevor es zu einer möglichen Aufweichung der westlichen Unterstützung komme. ‚Die Zwischenwahlen in den USA sind einer der Faktoren, die uns Sorgen über den Winter machen‘, sagte der Beamte. ‚Russland wird mit dem neuen Kongress und den Europäern, die sie in der Energiepolitik erpressen, im Vorteil sein. Deshalb ist die aktuelle Offensive so wichtig.‘“ (h/t mulipolar)
Anmerkung: Wer ist mit „sie" gemeint im zweiten Teil des Zitats bei „die sie in der Energiepolitik erpressen"? Wohl die USA…
(8.10.22) Uncut News: Ein Fahrplan, um dem Würgegriff des Westens zu entkommen [Interview The Cradle vs Michael Hudson] – „The Cradle: ‚Ist mittelfristig zu erwarten, dass die deutschen Industriellen angesichts der bevorstehenden Einöde und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland aufbegehren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? Gazprom garantiert, dass die Pipeline wiederherstellbar ist.’ (…) Hudson: ‚Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle etwas unternehmen werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der vergangenen 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Beamte. Die deutschen Firmenchefs werden eher versuchen, so viel persönliches und unternehmerisches Vermögen wie möglich zu bewahren, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wird. Es ist bereits die Rede davon, die Produktion –und das Management– in die Vereinigten Staaten zu verlagern, was Deutschland daran hindern wird, Energie, Metalle und andere wichtige Materialien von Lieferanten zu beziehen, die nicht von US-Interessen und ihren Verbündeten kontrolliert werden. Die große Frage ist, ob deutsche Unternehmen in die neuen eurasischen Volkswirtschaften abwandern würden, deren industrielles Wachstum und Wohlstand das der Vereinigten Staaten bei Weitem zu übertreffen scheint.’ (…) The Cradle: ‚Wie bewerten Sie die Bestätigung von Gazprom, dass die Linie B von Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen ist? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, was zufällig der Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream entspricht. Deutschland ist also nicht dem Untergang geweiht. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der deutschen Regierung abhängen.’ Hudson: ‚Hier ist der Knackpunkt: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline in die Luft zu jagen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das derzeitige Regime sagt Nein. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, da es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist. Dies könnte nur gelingen, wenn es auf Italien und auch auf Griechenland übergreift (weil es das Land seit Zypern nicht mehr vor der Türkei schützt). Das sieht nach einem langen Kampf aus.’ (…) Vielleicht ist es für die deutsche Industrie einfacher, ihre Sachen zu packen und nach Russland zu gehen, um dort bei der Modernisierung der Industrieproduktion zu helfen, insbesondere BASF für die Chemie, Siemens für den Maschinenbau usw.. Wenn deutsche Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, um Gas zu bekommen, wird dies als ein Überfall der USA auf die deutsche Industrie wahrgenommen werden, um deren Vorsprung für die USA zu erobern. Doch das wird angesichts der postindustriellen Wirtschaft Amerikas nicht gelingen. Die deutsche Industrie kann sich also nur nach Osten bewegen, wenn sie ihre eigene politische Partei als nationalistische Anti-NATO-Partei gründet. Die EU-Verfassung würde Deutschland zum Austritt aus der EU zwingen, die auf Bundesebene die Interessen der NATO in den Vordergrund stellt. Das nächste Szenario ist die Diskussion über den Beitritt Deutschlands zur SCO. Lassen Sie uns Wetten darüber abschließen, wie lange das dauern wird.'"
Anmerkung: SCO = Shanghai Cooperation Organisation (siehe hier!)
(6.10.22) Ansage!: „Im Juli sorgte ein Unternehmer und Physiotherapeut (der auch FDP-Mitglied ist), für Aufsehen, als er unter dem Pseudonym ‚Mic de Vries’ auf Twitter eine lange Liste unglaublicher öffentlicher Aussagen und Hassattacken gegen die Skeptiker der Corona-Impfungen veröffentlichte. (…) Vergangene Woche teilte ‚de Vries’ mit, dass er selbst sich nun wegen seiner Liste einer Anzeige und einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegenübersehe – wegen angeblich ‚gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten’. Und das, obwohl viele der von ihm zitierten Hetzer ihre Daten selbst öffentlich gemacht hatten. (…) Es müssen sich also nicht etwa diejenigen verantworten, die Hass und Gewaltaufrufe gegen Impfkritiker verbreitet hatten, oft unter eigenem Namen, sondern jene, die diese Aufrufe schlicht dokumentiert haben. Damit erreicht die Perversion des Rechtsstaats in Deutschland eine neue Dimension.“
Anmerkung: 'Gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten' ist ein mit Paragraph 126a StGB bewehrter Straftatbestand. Er wurde im September 2021 novelliert.
Anmerkung: Die Web-Seite 'Ich habe mitgemacht – das Archiv für Corona-Unrecht' archiviert solche Aussprüche ebenfalls.
(6.10.22) Infosperber: "Der grösste Plastikverschmutzer der Welt sponsert COP27. (…) Vom 6. bis 18. November findet im ägyptischen Sharm el Sheikh die Weltklimakonferenz COP27 statt. (…) Die Diskussion im Vorfeld dreht sich aber weniger um klimabedingte Extremwetterereignisse, sondern um die Finanzierung: Am 28. September kündigte das Gastgeberland Ägypten auf seiner COP27-Website die Coca-Cola Company als Sponsor an. (…) Coca-Cola führt seit Jahren die Rangliste der weltweit grössten Plastikverschmutzer an. Das Unternehmen steht in dem Ruf, knallhartes Lobbying sowie mit Recyclingversprechen Greenwashing zu betreiben."
(5.10.22) Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (53) – „Mit der Nordstream-Sprengung wurde jetzt ein unübersehbares Zeichen gesetzt, das den ökonomischen Schnitt besiegelt: das Geschäftsmodell Deutschlands, mit preiswerten Rohstoffen aus Russland global konkurrenzfähige Produkte zu exportieren, ist am Ende. Für Italien, Frankreich und andere EU-Staaten sieht es nicht besser aus, während sich für die USA, so Außenminister Blinken, ‚ungeheure Möglichkeiten‘ ergeben. Auch wenn Washington den Anschlag ‚verurteilt‘ klingt das doch wie die Genugtuung eines Mafia-Bosses, der mit einem Coup der Konkurrenz auf dem Weltmarkt erfolgreich der Saft abgedreht hat.“
[h/t multipolar]
(4.10.22) ZeroHedge: [übersetzt] „Journalisten, Bots, Experten und sogar Regierungsbeamte reagieren wütend auf den Tweet von Elon Musk vom Montag, in dem er lediglich die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung in der Ukraine auslotete. Musk unterbreitete einen Friedensvorschlag für die Ukraine und Russland und forderte seine Anhänger auf, darüber abzustimmen, ob sie dies für eine gute Idee halten oder nicht. (…) Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Umfrage, bei der fast 40% mit ‚Ja’ und etwas mehr als 60% mit ‚Nein’ gestimmt hatten, sagte Musk, dass die Umfrage von Bots angegriffen werde. Ukrainische Diplomaten und andere, wie der Botschafter Kiews in Deutschland, wetterten daraufhin… ‚Verpissen Sie sich, ist meine sehr diplomatische Antwort an Sie’, sagte Andrij Melnyk.“
Anmerkung: Melnyk räumt seinen Posten als Botschafter am 14.10.22
(3.10.22) finews.ch: Hält das Sicherheitsnetz in einer gravierenden Finanzkrise? „Das Gremium [Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)] (…) hatte letzte Woche zum ersten Mal überhaupt eine ‚allgemeine Warnung’ an die Märkte gerichtet. (…) Der ESRB warnte davor, dass die Wahrscheinlichkeit von ‚Tail-Risk-Szenarien’ seit Anfang des Jahres grösser geworden sei. Er wies darauf hin, dass die Immobilienpreise seit Jahren rasant steigen und die Gesamtverschuldung in Europa seit Anfang 2020 um fast ein Fünftel auf 27,5 Milliarden Euro gewachsen sei. (…) Eine wiederkehrende Sorge stellt nach Ansicht des ESRB der Immobilienmarkt dar. Steigende Hypothekenzinsen und die Verschlechterung der Schuldendienstfähigkeit aufgrund eines Rückgangs des realen Haushaltseinkommens dürften einen Abwärtsdruck auf die Immobilienpreise ausüben und zu einem Auftreten zyklischer Risiken führen, warnte er.“
(3.10.22) Infosperber: Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines? „Motive dafür haben zahlreiche Staaten und internationale Akteure, die technischen Mittel allerdings nur wenige. (…) Seit 2017 wollen die USA die Nord Stream-Pipelines verhindern und eigenes Fracking-Gas nach Europa exportieren. Der US-Kongress hat die US-Regierung mit einem Sanktionierungsgesetz dazu verpflichtet, den Bau einer zweiten deutsch-russischen Gasleitung in der Nordsee zu verhindern, um ihr eigenes Gas nach Europa exportieren zu können. Unternehmen und Banken, welche die Gasleitung Nord Stream 2 unterstützen, konnten seither mit Sanktionen belegt werden. Im Gesetz, das der US-Kongress im Jahr 2017 verabschiedete und Sanktionen gegen Investoren von Nord Stream 2 vorsieht, heisst es wörtlich: 'Die US-Regierung legt grössten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger und auf die Schaffung amerikanischer Jobs.'"
Anmerkung: 2017 – das war zur Präsidentschaft von Trump.
(1.10.22) The Cradle: Who profits from Pipeline Terror? [übersetzt] „Wenn diese Hypothese zutrifft, handelte es sich um eine eindeutig antideutsche Operation, die das Potenzial hat, sich zu einem NATO-internen Krieg auszuweiten. (…) Die gesamte Operation musste von den Amerikanern genehmigt werden und wurde unter ihrem Markenzeichen 'Teile und herrsche' durchgeführt. (…) Dies ist eine Kriegserklärung an Deutschland und an die Unternehmen und Bürger der EU – nicht an den kafkaesken Eurokratenapparat in Brüssel. Lassen Sie sich nicht täuschen: Die NATO hat in Brüssel das Sagen, nicht die Chefin der Europäischen Kommission und rabiate Russenhasserin Ursula von der Leyen, die nur eine niedere Handlangerin des Finanzkapitalismus ist. (…) Nun zum großen Bild. Der Pipeline-Terror ist Teil einer Strauss'schen Offensive, die die Aufspaltung Russlands und Deutschlands auf die ultimative Ebene bringt (wie sie es sehen).“
Anmerkung: Mit „diese Hypothese“ ist die von John Helmer gemeint (siehe vier Einträge weiter unten (29.9.22)!).
(1.10.22) NachDenkSeiten: „Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.“
(1.10.22) NachDenkSeiten: „Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.“
(30.9.22) The American Conservative: [übersetzt] „Denken Sie darüber nach: Wenn Russland ohnehin kein Gas nach Europa liefern kann, weil die Pipelines zu sehr beschädigt sind, dann wird es schwieriger, Frieden zu schließen und den Energiefluss nach Europa wiederherzustellen. Das passt zu den politischen Zielen Washingtons. Das bedeutet nicht, dass Washington für diese Sabotage verantwortlich ist, aber es gibt viel mehr Gründe für Washington, die Pipelines zu sprengen, als für Russland.“
(29.9.22) John Helmer: The Bornholm Blow-up Repeats the Bornholm Bash – Poland Attacks Germany and Blames Russia [Auszug, übersetzt] "Die Militäroperation am Montagabend (…) wurde von der polnischen Marine und Spezialkräften durchgeführt. Sie wurde mit Hilfe des dänischen und schwedischen Militärs durchgeführt, mit nachrichtendienstlicher und technischer Unterstützung der USA geplant und koordiniert und vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki genehmigt. Die Operation ist eine Wiederholung der Bornholm-Bash-Operation vom April 2021, bei der versucht wurde, russische Schiffe, die Gasleitungen verlegten, zu sabotieren, was jedoch mit einem schmachvollen Rückzug der polnischen Streitkräfte endete. Das war ein direkter Angriff auf Russland. Diesmal zielt der Angriff auf die Deutschen, insbesondere auf die Wirtschafts- und Gewerkschaftslobby und die ostdeutschen Wähler, mit einem Plan, Moskau für die Probleme verantwortlich zu machen, die sie bereits haben – und für die Probleme, die mit dem Winter kommen werden. Morawiecki blufft. 'Es ist ein sehr merkwürdiger Zufall', verkündete er, 'dass am selben Tag, an dem die Ostsee-Gaspipeline eröffnet wird, höchstwahrscheinlich jemand einen Sabotageakt begeht. Das zeigt, zu welchen Mitteln die Russen greifen können, um Europa zu destabilisieren. Sie sind schuld an den sehr hohen Gaspreisen.' Die Wahrheit, die auf dem Meeresgrund von Bornholm zutage tritt, ist das Gegenteil von dem, was Morawiecki sagt.“ (h/t multipolar)
Zur Pipeline Baltic Pipe: Sie ist am 26.9.22 (also am Tag der Sabotage der Nord Stream Pipelines!) teilweise in Betrieb genommen worden und soll im November mit voller Kapazität laufen. Sie liefert dänisches Gas aus der Nordsee nach Polen (siehe auch hier!).
(14.9.22) reitschuster.de: „Eine Gruppe von Forschern des Altamedica-Instituts in Rom hat in einer Studie die immunologische Reaktion der B-Gedächtniszellen (auch B-Lymphozyten oder B-Zellen) auf die verschiedenen SARS-CoV-2-Varianten untersucht. Die Ergebnisse ihrer Arbeit stellten die Wissenschaftler um Prof. Dr. Claudio Giorlandino Anfang September auf dem Kongress der Italienischen Gesellschaft für Humangenetik vor. Das Institut fasst die Kernaussage dieser Studie in einer Mitteilung wie folgt zusammen: „Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass das immunologische Gedächtnis gegen SARS-CoV-2 lange bestehen bleibt, auf unbestimmte Zeit.“
(12.9.22) Steve Kirsch: [Newsletter] „Durchgesickerte Dokumente der EMA machen klar, warum wir den Inhalt der Impfstoffampullen nicht analysieren dürfen. Es sei wie ein Glücksspiel, was man in seinem Fläschchen habe. Sowohl die FDA als auch die EMA hätten das gewusst, diese Information aber der Öffentlichkeit vorenthalten. (…) Und der Grund, warum die Behörden niemandem erlaubten, den Inhalt der Ampullen zu analysieren: ‚Die mRNA ist nicht intakt.’ (…) ‚Selbst wenn man 100% intakte mRNA erhält, was sehr selten ist, bekommt man immer noch nichts, was dem Virus ähnelt. Die Wirksamkeit, was den SCHUTZ betrifft, ist also gleich Null. Wenn Sie jedoch eine einigermassen intakte mRNA haben, wird sie Ihnen sehr effektiv erheblichen Schaden zufügen. Sie spielen ein Glücksspiel mit Ihrem Immunsystem und dem, was in der Flasche ist’, unterstreicht Kirsch. (…) ‚Sie sollten nicht davon ausgehen, dass der Impfstoff in den Versuchen funktioniert hat, denn die Versuche wurden stark manipuliert, um günstige Ergebnisse zu erzielen, vor allem durch den Ausschluss von Menschen mit schwachem Immunsystem aus der Impfstoffgruppe (deshalb gab es in dieser Gruppe fünfmal so viele Ausschlüsse).’“
Anmerkung: Dr. Wodarg und andere hatten schon vor längerer Zeit einen ähnlichen Verdacht wie Kirsch geäußert (siehe hier!).
(12.9.22) reitschuster.de: „Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung. (…) Im Vergleich zu den Placebogruppen hatten die Geimpften, beide Studien kombiniert, ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung. Wir sehen also eine absolute Risikoerhöhung durch die mRNA-Covid-19-Impfung.“
(11.9.22) Akademie Bergstraße: „In Deutschland und teilweise in ganz Europa findet eine schleichende Deindustrialisierung statt. Die Ursachen sind vielfältig, können inzwischen aber nicht mehr einfach nur als "normaler Strukturwandel" abgetan werden. Energiemangel durch eine falsche Energiepolitik mit ungerechtfertigt hohem Vertrauen in die wetterabhängigen Umgebungsenergien Wind und Sonne bei fehlenden Groß-Speichern sowie stark steigende Energiepreise inklusive CO2-Bepreisung sind wesentliche Ursachen.“ [Mit zahlreichen Einzelfall-Schilderungen]
(11.9.22) Frankfurter Rundschau: Uniper bekommt Milliarden – und richtet Gala-Dinner in Nobel-Villa aus – „Am Montag wurde in Mailand die Fachmesse „Gastech“ eröffnet. Hier tritt Uniper inmitten der Energiekrise als großzügiger Sponsor auf. (…) Laut Messe-Broschüre trage der Energiekonzern Kosten von 150.000 britischen Pfund, das entspricht rund 175.000 Euro. (…) Zudem soll Uniper ein Gala-Dinner für weitere 150.000 Pfund gesponsert haben. (…) Ein weiterer Tweet von Gastech, in dem sich für das ‚prestigeträchtige Gala-Dinner‘ bedankt wurde, ist inzwischen gelöscht worden.“ [h/t multipolar]
(11.9.22) Sarah Wagenknecht: „Wir haben die dümmste Regierung Europas (…) Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden (…) Es ist ‚bescheuert’, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen. (…) Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören.“
YouTube-Video: „Treten sie zurück, Herr Habeck, ihre Laufzeit-Verlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft.“
(11.9.22) Cicero: Skandale säumen den Weg von Scholz, ein skrupelloser Machtzyniker – „Aus Machtkalkül heraus verantwortungslos handeln und hinterher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sich in Widersprüche verwickeln und hinterher Nebelkerzen werfen und die Sache aussitzen. Motive, die sich wie ein roter Faden durch Scholz‘ Karriere ziehen. Sein Umgang mit dem Brechmittelskandal ist wie ein Muster, das sich im Umgang mit sämtlichen seiner Skandale und Fehlentscheidungen wiederfindet: Wirecard, G20, Nord Stream 2, HSH Nordbank und Cum-Ex, sein prominentester Skandal. Die Arroganz, mit der er ihn aussitzt, sucht ihresgleichen.“
Siehe auch Rubikon: „Der naheliegende Nachfolger“
(5.9.22) Pressekonferenz von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hinsichtlich Entlastungspaket: Scholz – „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Das ist die Unwahrheit, die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland haben die Notlage tatsächlich ausgelöst. An denen wird stur festgehalten. Das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022 wird mit dieser Unwahrheit eingeleitet – „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“
(5.9.22) Infosperber: [Aus dem Buch „Adieu, Wachstum!“ von Norbert Nicoll] „Denn der Klimawandel ist nur ein ernsthaftes Umweltproblem von vielen: (…) Es werden immer mehr Rohstoffe verbraucht. In den letzten 120 Jahren hat sich der jährliche Rohstoffverbrauch von Biomasse, mineralischen und metallischen Rohstoffen sowie von fossilen Brennstoffen verneunfacht. [Bis 2050 soll er sich nochmals mehr als verdoppeln.] (…) In jedem technischen Produkt, das ein Kilo wiegt, stecken im Durchschnitt 30 Kilogramm Natur. In elektronischen Geräten ist es oft das Zehnfache. So wiegt ein Smartphone in Wirklichkeit nicht wenige Hundert Gramm, sondern im Durchschnitt 71 Kilo. (…) Jeden Tag werden global mindestens 3,5 Millionen Tonnen Müll produziert. (…) Der menschliche Einfluss auf die Natur hat sich dem Jahr 1900 mehr als vertausendfacht.“
(29.8.22) Rubikon: „Ein Volk, das zugelassen hat, von einem Karl Lauterbach zuerst als Gesundheitsexperte, dann als Gesundheitsminister über Jahre vor sich her getrieben zu werden, sollte auch so konsequent sein, den nächsten Schritt zu tun und ihn zum Bundeskanzler zu machen. Er wäre dann der Kanzler, den die überwältigende Mehrheit der Deutschen verdient hat.“
(29.8.22) Business Insider: „Im Juli rettete die Bundesregierung Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket. Ein Teil davon ist die heute umstrittene Gasumlage. Nach Recherchen von Business Insider entstand die Gasumlage auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne mit.“
(28.8.22) Infosperber: „Erst die Firmen regulieren, dann selbst dort einsteigen: Personalrochaden zwischen Behörden und Pharma sind ein Problem. (…) Die australische Wissenschaftsjournalistin Maryanne Demasi stellt in einem Artikel im «British Medical Journal» einen Zusammenhang her zwischen den finanziellen Abhängigkeiten und der Geschwindigkeit und dem Wohlwollen, mit denen die Behörden Medikamente zulassen.“
(28.8.22) Spaet-Nachrichten: „Man müsste es eigentlich bei allen Berichten über die unfähige Bundesregierung immer wieder voranstellen: Dreiviertel der Wähler wollten die SPD nicht als Kanzlerpartei, und 85 Prozent wollten die Grünen ums Verrecken nicht in einer Regierung sehen. Erst mit Hilfe der FDP, die gerade mal 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, kam die rotgrüne Dilettantentruppe an Ämter und Pfründe.“
(28.8.22) Die andere Sicht: [Zur Reise von Scholz und Habeck nach Kanada, um LNG und andere Energieträger zu bekommen, sowie zu den ökologischen Folgen] „So wie die Wikinger Neufundland entdeckten, taten es jetzt auch Un-Wirtschaftsminister Habeck und sein Chef Scholz. Nur: Die Wikinger hatten etwas AUF dem Kopf – ihre Hörnerhelme. Die neuen „Wikinger“ scheinen etwas VOR dem Kopf zu haben – ein Brett.“
(27.8.22) Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: [Ausgabe 101] „Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die 'Gierflation' abschöpfen. Wirklich?"
(27.8.22) Infosperber: „Eine Übergewinn-Steuer könnte Deutschland bis zu hundert Milliarden Euro einbringen, schätzt eine aktuelle Studie.“
(26.8.22) Nachdenkseiten: Eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zur Tätigkeit von US-amerikanischen Stiftungen und NGOs, sowie deren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ergab: Nach „German Marshall Fund of the United States“ (12 Mio. Euro seit 2017) und „Aspen Institute“ (4 Mio. Euro) folgt auf Platz drei interessanterweise die Grünen-nahen deutsche Denkfabrik „LibMod“. LibMod hat seit 2017 vom Auswärtigen Amt, Familienministerium und Bundespresseamt insgesamt 5 Mio. Euro erhalten. Eines der so geförderten Projekte namens „Gegneranalyse“ hatte die „Nachdenkseiten“ im Visier. Diese schreibt: „Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von, wie das Projekt es nennt, „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle.“
(23.8.22) Deutschlanfunk: „Erst treibt neben dem Krieg auch politisches Handeln den Gaspreis in ungeahnte Höhen. Dann werden die Bürger entlastet, bevor einige, aber nicht alle, eine Umlage zahlen müssen, die zunächst besteuert wird, bevor dafür eine Entlastung erfolgt. (…) Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik. Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen. Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen, entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden. Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben. (…) Die Lage ist schwierig und beispiellos, auch für die politischen Akteure. Aber ob mit oder ohne dicken Pullover im Winter: Derart planlos möchte man nicht regiert werden.“
(21.8.22) Harald Walach: „Warum sich Menschen in Deutschland impfen lassen – Unsere Impfmotivationsstudie ist nun in BMJ Open publiziert – [Auszug] „Interessanterweise glauben also die, die sich wegen medizinischer Gründe impfen lassen, zwar deutlich mehr an das Mainstream-Narrativ, aber nicht daran, dass die Impfung sie vor der Krankheit schützen würde. Umgekehrt heißt das: diejenigen, die sich aus sozialen Gründen impfen lassen, glauben weniger an das Narrativ, haben aber offenbar aufgrund ihrer Haltung ihre Meinung geändert und denken nun, die Impfung schütze sie vor der Krankheit. Das ist ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz: Wer sich aus sozialen Gründen impfen lässt, obwohl er eigentlich nicht an das Mainstream-Narrativ glaubt, tut etwas, ohne davon wirklich überzeugt zu sein. Daher muss man anschließend das eigene mentale Koordinatenystem und die eigene Glaubenshaltung anpassen. Man glaubt dann eben, dass die Impfung Krankheit verhindert. Das ist allerdings nicht (mehr) der Fall. Für mich ist immer noch der bemerkenswerteste Befund, dass 16 % aller Antwortenden sagen, sie hätten starke Nebenwirkungen erlebt. Damit haben wir klare systemische Nebenwirkungen gemeint, nicht etwa etwas Fieber und Rötung, sondern Krankheit, neurologische und vaskuläre Symptome wie Thrombosen, Erschöpfung und immunologische Probleme. Wir werten das in unserer Publikation als klares Sicherheitssignal, das durch eine sorgfältige prospektive Dokumentation Gehör finden müsste.“ (h/t multipolar)
(19.8.22) Cashkurs: Mit Blick auf die abgeernteten Gemüse-Felder seiner Heimat und die liegengebliebenen, nicht der industriellen Norm entsprechenden Reste, schreibt Frank Meyer: „Alles hat seine Zeit – der Mangel und auch der Überfluss. Nach dem Einen kommt das Andere, nach der Dekadenz die Demut. Den meisten Leuten scheint es heute noch gutzugehen. Fein! Sonst würden sie das von draußen holen, was ohnehin vernichtet wird. Doch das wird irgendwann kommen. Bald schon. Und eigentlich ahnen wir es auch.“
(18.8.22) ARD – plusminus: [Video] In den Hochspannungsschaltern nahezu aller Windräder wird SF6 eingesetzt. Das ungiftige SF6, Schwefelhexafluorid, ist wohl das gefährlichste Treibhausgas, das es gibt. Ein kg ist so schädlich wie 26.000 kg CO2. Die atmosphärische Lebensdauer von SF6 beträgt ca. 3.200 Jahre. Wegen des hohen Schädigungs-Potenzials sorgt die Gesamtmenge des in Deutschland freigesetzten Stoffs für einen größeren Treibhauseffekt als die Emissionen des gesamten nationalen Flugverkehrs. SF6 wird auch in den Schaltanlagen zur Einspeisung der von den Windrädern erzeugten Energie ins Stromnetz eingesetzt. Es verhindert bei Schaltvorgängen das Entstehen von Lichtbögen. Ein EU-weites Verbot ist ab 2031 vorgesehen.
(18.8.22) Norbert Häring: [YouTube-Video] "Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine – Wie weit sind wir in Europa bereits?"
Hierzu auch: "Mit dem Digital Services Act und dem 'Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation' schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. (…) erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten."
(16.8.22) pressetext: „Die deutschen Haushalte werden für Gas im Jahr 2022 über 3,6 Mrd. Euro mehr Umsatzsteuer bezahlen als im Jahr 2021. Würde Gas mit dem geringeren Steuersatz von sieben Prozent besteuert, könnten Haushalte um 4,4 Mrd. Euro entlastet werden, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zeigen. (…) Zum 1. Oktober wird zusätzlich eine neue Gas-Umlage eingeführt. Über diese werden die stark gestiegenen Einkaufspreise der Gasversorger an alle Gasverbraucher weitergegeben. Noch ist unklar, ob auch auf diese Umlage die Mehrwertsteuer erhoben wird. Wird die Mehrwertsteuer darauf fällig, erhält der Staat bei einer Umlagenhöhe von 2,419 Cent/kWh (netto) auf das Jahr gerechnet zusätzlich 1,4 Mrd. Euro von den Haushalten."
(16.8.22) Junge Welt: [Gasumlage] „Allein die jetzt festgelegten 2,419 Cent werden laut Ökonomen die Inflation auf über zehn Prozent treiben. Mit dem Aufschlag sollen erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren kompensiert werden. Die Zwangsabgabe ist allerdings ein Ergebnis des politisch motivierten Wirtschaftskrieges, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Westen entfesselt wurde. Energiekonzerne, die bereits 2021 märchenhafte Profite eingefahren hatten, nutzten die Situation zu erneuten exorbitanten Preiserhöhungen und meldeten Rekordgewinne. (…) Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte am Montag die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Milliarden und berechnete für private Haushalte: 203 Euro mehr für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, 542 Euro für eine Familie mit einem Einfamilienhaus.“
(15.8.22) Mises Institut Deutschland: „Die Russen seien ‚eschatologisch auserwählt’, behauptet Alexandre Dugin – der prominente russische Philosoph und vorgebliche Mentor von Präsident Wladimir Putin. Russland muss sich gegen den falschen Glauben (…) stellen: Gegen Moderne, Szientismus, Postmoderne und die Neue Weltordnung. (…) Als geographisches ‚Dreh- und Angelgebiet’ muss Russland seine Position im Kernland des eurasischen Kontinents zurückgewinnen. (…) Laut Dugin verweigern die USA allen anderen Ländern ‚das Recht auf ihren eigenen Weg, ihre eigene Kultur und ihr eigenes Wertesystem’. Seine Schlussfolgerung ist daher, dass es ‚unsere religiöse Pflicht ist, Amerika zu begraben’. (…) Aus Alexander Dugins Sicht hat der kulturelle Riss ein geopolitisches Gegenstück. Dugins große Vision ist es, eine Achse Paris-Berlin-Moskau zu schaffen, die das geopolitische Schwarze Loch füllen würde, das nach dem Untergang der Sowjetunion in Eurasien zurückgeblieben war. (…) Einige von Dugins grundlegenden Konzepten der Geopolitik lassen sich auf den englischen geopolitischen Geographen Halford J. Mackinder (…) zurückführen. Mackinder stellte seine These, dass das Kernland Eurasiens der ‚geographische Dreh- und Angelpunkt der Geschichte’ ist, bereits 1904 auf einer Tagung der Royal Geographic Society vor.“
Zu Mackinders „Herzland“ hatte ich mal etwas geschrieben: „Die Pipeline des Herzlands“.
(14.8.22) Infosperber: „Viele Medien gaben sich mit der Information zufrieden, dass Russland beziehungsweise der Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Westeuropa auf 50 und jüngstens sogar auf 20 Prozent 'des möglichen Umfangs' gedrosselt habe. (…) Kaum ein Medium stellte die Frage, ob denn Gazprom vertraglich tatsächlich verpflichtet ist, die maximal mögliche Menge an Erdgas an westliche Abnehmer zu verkaufen. Das ist nicht der Fall. (…) Es musste auffallen, dass bis vor kurzem weder die deutsche Regierung noch die grossen deutschen Importeure wie Uniper oder RWE den Vorwurf erhoben, Gazprom oder Russland würden Lieferverträge nicht einhalten. Vertragsverletzungen sind sonst stets ein grosses Thema. Erstmals am 3. August erwähnte Bundeskanzler Olaf Scholz, vor einer reparierten Turbine stehend, eine ‚Nichteinhaltung der Lieferverträge’, für welche keine technischen Gründe geltend gemacht werden könnten. (…) Weil es mehrere grosse Importeure gibt und diese eine unterschiedliche Geschäftspolitik verfolgen, ist es nicht so einfach festzustellen, welche Mengen Gas Gazprom vertraglich nach Westeuropa zu liefern verpflichtet ist. Eigentlich sollten sich wenigstens die Regierungen einen Überblick darüber verschafft haben. Doch dies ist offensichtlich nicht der Fall.“
(12.8.22) Achtung, Reichelt [YouTube-Video]: „Das ist neu in diesem Land: Mit Blick auf drohende Energie-Krise beschimpft die Regierung ihre Kritiker, bevor die Kritiker überhaupt die Chancen hatten, den Mund auf zu machen. Wir haben in den letzten Jahren ja durchaus erlebt, dass Demonstranten verunglimpft worden sind, dass sie zu ‚Rechtsextremen’ erklärt worden sind, weil sie zum Beispiel vor einer Impfpflicht gewarnt haben oder davor, dass das Infektionsschutzgesetz nie wieder weg geht. Aber dass die Regierung schon vor Demonstranten, die es noch gar nicht gibt und vor Demonstrationen, die noch gar nicht stattgefunden haben, warnt – das ist neu. ‚Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten’, sagt Nancy Faeser. Ihre Botschaft ist klar: Wer Angst oder Verunsicherung verspürt, lässt sich von ‚Demokratiefeinden’ missbrauchen. Zwar ahnen wir alle, dass dieses Land nicht genug Energie hat, um durch den Winter zu kommen. Dass wir das Gas und den Strom, den es noch gibt, nicht mehr bezahlen können. Aber Frau Faeser sagt, es gibt keinen legitimen Grund, ‚Verunsicherung’ zu verspüren! Wer ‚Verunsicherung verspürt’, ist ein Mitläufer bei den Feinden der Demokratie. Menschen, die so reden wie Nancy Faeser, haben Angst vor dem Verlust ihrer Macht. Sie wollen einschüchtern, weil sie nicht liefern können, was ihre Aufgabe ist: ein besseres Leben. So etwas Selbstverständliches wie sichere Energieversorgung. Wenn das Leben von Menschen schlechter wird und sie es jeden Tag spüren, dann müssen sie Angst haben. Und das bitterste: Die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen dieses Narrativ ungeprüft und verbreiten Faesers Winter-Warnung eins zu eins weiter…“
(12.8.22) Nachdenkseiten: „Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung.“
(12.8.22) Fassadenkratzer: „Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) warnt im Ukrainekonflikt vor einem zu einseitigen Blick auf Russland. Er erinnert, dass die Chancen auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die auch die Interessen der ehemaligen sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden seien. Auch die USA/NATO-Interventionen seien teilweise völkerrechtswidrig gewesen und hätten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung gebracht.“
(12.8.22) Cicero: [Zahlschranke] „Mit Ralf Schuler verlässt einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes die ‚Bild'. Als Leiter der Parlamentsredaktion stand er zuletzt wie kein zweiter für die politische Berichterstattung des Boulevardblattes. In einem Brief an Springer-Chef Mathias Döpfner und ‚Bild’-Chefredakteur Johannes Boie (…) findet der Journalist klare, aber auch nachdenkliche Worte. Schuler kritisiert einen zu unkritischen Umgang des Konzerns mit der LGBTQ-Bewegung und eine Richtungsentscheidung der Führungsetage, sich auf die Seite der Queer-Aktivisten zu schlagen. [Aus dem Brief Schulers:] ‚Jedwede Diskriminierung ist von Übel. Sich gegen Diskriminierung zu wenden, bedeutet aber nicht, sich die Agenda der LGBTQ-Bewegung zu eigen zu machen, wie wir es derzeit tun.’“
(11.8.22) Norbert Häring: "Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne."
(11.8.22) Studie „Serious Adverse Events of Special Interest Following mRNA Vaccination in Randomized Trials“: [Übersetzt] „Die mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna waren mit einem erhöhten Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse verbunden, mit einem absoluten Risikoanstieg von 10,1 bzw. 15,1 pro 10.000 Geimpfte im Vergleich zu den Placebo-Basiswerten von 17,6 bzw. 42,2 (95% CI -0,4 bis 20,6 bzw. -3,6 bis 33,8). Zusammengenommen waren die mRNA-Impfstoffe mit einem absoluten Anstieg des Risikos schwerwiegender unerwünschter Ereignisse von besonderem Interesse von 12,5 pro 10.000 (95% CI 2,1 bis 22,9) verbunden. Das erhöhte Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse übertraf die Risikoreduktion für COVID-19-Hospitalisierung im Vergleich zur Placebogruppe sowohl in der Pfizer- als auch in der Moderna-Studie (2,3 bzw. 6,4 pro 10.000 Teilnehmer).“
(10.8.22) Ansage!: „Im Oktober 2018 wurde eine Studie der beiden Harvard-Ingenieure Lee M. Miller und David W. Keith veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kam, dass Windenergie zwar Emissionen reduziert, zugleich aber auch zur massiven Veränderung des Mikroklimas durch Anstieg der Temperaturen in der Umgebung der Windparks führt. Dafür untersuchten sie 28 Windenergieparks in den USA. Kurz-und mittelfristig übersteige die gemessene Erwärmung der Luft die durch verringerte Emissionen vermiedene Erwärmung signifikant. Keith erklärte: ‚Die direkten Klimaauswirkungen der Windenergie sind augenblicklich, während sich die Vorteile nur langsam ansammeln.’“
Siehe auch hier!
(10.8.22) Ansage!: Nach fast fünfmonatigem Insistieren hat die TK aufschlussreiche Daten über alle dort seit 2019 vorliegenden Fälle von Impfnebenwirkungen bekannt gegeben. „So gab es allein im Jahr 2021 –dem ersten Jahr der Corona-Impfungen- 437.593 Fälle, die den vier Kriterien des Antragstellers entsprachen. Zum Vergleich: 2019 und 2020 war es zu insgesamt lediglich zu 28.821 Fällen gekommen, in denen deswegen ein Arzt aufgesucht wurde. Auf das Jahr gerechnet bedeutet das eine annähernde Verdreißigfachung der jährlichen Fälle. Über 400.000 Menschen litten in dem Jahr, in dem die Impfkampagnen begannen, also unter Symptomen, die schwer genug waren, um ärztliche Behandlung für angezeigt zu halten. Und dabei, wohlgemerkt, handelt es sich nur um den Anteil an den 11 Millionen TK-Mitgliedern. Rechnet man diese Zahlen hoch, ergibt sich eine Zahl von 3,3 Millionen Bürgern, die wegen Impfnebenwirkungen einen Arzt konsultierten.“
Die Daten der TK sind von der Größenordnung her konsistent zu den Angaben der BKK, die auf Basis ihrer Abrechnungsdaten für das Gesamtjahr 2021 und die gesamte Bevölkerung mehr als 2,3 Millionen behandelte Impffolgen hochgerechnet hatte (siehe hier!).
(9.8.22) Tagesschau.de: „Ein Handelskrieg mit China würde für Deutschland fast sechsmal so hohe Kosten verursachen wie der Brexit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts hervor. Der größte Verlierer wäre die Automobilindustrie (…) Hier würde es einen Wertschöpfungsverlust von rund 8,5 Prozent oder 8,306 Milliarden Dollar geben. Auch der Maschinenbau sowie Unternehmen, die Transportausrüstung herstellen, wären stark betroffen – mit einem Minus von 5,201 Milliarden beziehungsweise 1,529 Milliarden Dollar. Profitieren würden danach nur vergleichsweise kleine Bereiche wie die Textilindustrie. (…) Die ifo-Forscher haben in ihrer Studie fünf Szenarien simuliert – unter anderem auch eine Entkopplung der westlichen Länder von China, kombiniert mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die negativen Auswirkungen der Entkopplung des Westens von China auf die deutsche und US-Wirtschaft abfedern, sie aber nicht vollständig ausgleichen. Durch die erwarteten Gewinne in der Handelsbeziehung mit den USA würden die Kosten netto auf einem ähnlichen Niveau liegen wie die erwarteten Kosten des Brexit.“
(9.8.22) Business Insider: „Gut 30 Prozent der gesamten deutschen Wertschöpfung stammen aus dem Export. In der Industrie sind es sogar 60 Prozent. Viele dieser Geschäfte sind wiederum nur möglich durch den Import von Energie, Rohstoffen oder Vorprodukten. Über Jahrzehnte war diese hoch optimierte Einbettung in die weltweiten Liefer- und Produktionsnetzwerke einer der Erfolgsgaranten der Exportnation Deutschland. (…) Zwölf Prozent aller Exporte deutscher Firmen gehen in Autokratien wie China, Russland oder arabische Länder. Sogar 15 Prozent aller Importe stammen aus nicht demokratisch regierten Ländern. ‚Es wird deutlich, dass die Handelsbeziehungen mit Autokratien für Deutschland sowohl auf der Import- als auch auf der Exportseite eine größere Rolle spielen als es für die EU-27 insgesamt ist’, schreibt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in einer neuen Studie.“
(8.8.22) Fassadenkrazer: "Graham E. Fuller, ein ehemaliger hochrangiger US-amerikanischer Geheimdienstmann, jahrelang zuständig für die Beurteilung der globalen Situation, redet zum Ukraine-Krieg in erstaunlicher Offenheit Tacheles. Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt sei. (…) Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein. Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. (…) Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen. Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland."
[Der Artikel im Original: "Some hard thoughts about post Ukraine"]
(5.8.22) eugyppius: [Übersetzt] „(…) Karl Lauterbach. Dieser traurige, lustige kleine Mann hat monatelang gekreischt, dass die Deutschen nur zwei Möglichkeiten haben -eine vierte Dosis des mRNA-Elixiers oder eine Omicron-Infektion-, und doch hat er sich trotz seiner eigenen Vierfachimpfung aus Freude an Omicron angesteckt. Er berichtet, dass dies 'trotz großer Vorsicht' geschah und dass er Paxlovid einnimmt, 'um Komplikationen zu vermeiden'. Sowohl seine vierte Impfung als auch die Einnahme von Paxlovid stehen im Widerspruch zu allen medizinischen Empfehlungen.“
(5.8.22) Amnesty International: [Übersetzt] „Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte, dass die Taktiken des ukrainischen Militärs gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, da sie zivile Einrichtungen in militärische Ziele verwandeln und die Zivilbevölkerung gefährden: ‚Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus den Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.’ (…) Experten von Amnesty International kamen zu dem Schluss, dass 22 von 29 Schulen in den südöstlichen Regionen der Ukraine entweder von den Streitkräften besetzt oder mit militärischem Gerät und Waffen ausgestattet waren. Sie betonten beispielsweise, dass das ukrainische Militär in der Stadt Odessa gepanzerte Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten platzierte und in der Stadt Bachmut (Artemiwsk) eine Militärbasis in einem Universitätsgebäude einrichtete.“
(3.8.22) Infosperber: [Bezug auf ein Video von Paul Offit, Mitglied des Impf-Beraterkomittees der US-Arzneimittelbehörde FDA] „Vor rund einem Monat, am 28. Juni 2022, traf sich das Impf-Beraterkomittee der US-Arzneimittelbehörde FDA zu einer Telekonferenz. Es ging um die Frage, ob die FDA für den Herbst Booster-Impfungen zulassen soll, die zusätzlich eine Komponente enthalten, die sich gegen Omikron richtet. (…) Er [Offit] spricht von einem «kritischen Mangel an Informationen». Denn die Firmen hätten es unterlassen, die Studienresultate zu präsentieren, die am wichtigsten zu wissen wären. Er habe an dem Treffen von «ungemütlich bescheidenen» Beweisen für den Nutzen der neuen Impfung gesprochen, erinnert sich Offit. (…) Tags darauf wurde er von einer gemeinsamen Pressemitteilung des US-Gesundheitsdepartments und des Verteidigungsministeriums überrascht. Mit Berufung auf das Votum des FDA-Beratergremiums habe man mit Pfizer eine Kaufvereinbarung über 105 Millionen Impfdosen dieses neuen Impfstoffs getroffen, plus eine Kaufoption für bis zu 300 Millionen Impfdosen unterzeichnet, wird dort mitgeteilt. Für Offit hatte der Ablauf ein «Gschmäckle». (…) Wenn die FDA und die Gesundheitsbehörde CDC die Impfung gutheissen, hat Pfizer/Biontech ein 3,2 Milliarden Dollar-Geschäft gemacht. Letzten Freitag teilten das US-Gesundheitsdepartement und das Verteidungungsministerium mit, dass nun auch mit Moderna eine Kaufvereinbarung über 66 Millionen Impfdosen des neuen Impfstoffs getroffen worden sei.“
(1.8.22) Public Citizen: [Übersetzt] „Die fossilen Brennstoffriesen Exxon und Chevron gaben heute Rekordgewinne für das zweite Quartal 2022 bekannt. Chevron verzeichnete in dem Dreimonatszeitraum einen Gewinn von 11,62 Mrd. USD, gegenüber 3,08 Mrd. USD im zweiten Quartal 2021. Exxon verzeichnete allein im zweiten Quartal 2022 einen Gewinn von 17,9 Mrd. US-Dollar, verglichen mit 4,7 Mrd. US-Dollar im zweiten Quartal 2021.“
Ergänzung: Shell hat im zweiten Quartal 2022 einen Gewinn von 16,7 Mrd. Dollar erzielt.
(31.7.22) Visual Capitalist: Schlechtes Wetter, den russischen Einmarsch in die Ukraine und Knappheit an Düngemitteln – das sieht diese Web-Seite als Gründe zur Sorge vor einer globalen Nahrungsmittel-Krise und informiert auch über die größten Exporteure von Düngemitteln und Getreide. Sie bietet außerdem zum Thema der Verteilung von Hunger auf der Welt eine interaktive Karte an.
(30.7.22) Infosperber: [Interview mit Prof. Andreas Radbruch, der sich seit über 40 Jahren mit der Reaktion des Immunsystems auf Krankheitserreger und Impfstoffe beschäftigt] „Wenn das Immunsystem zu oft auf eine bestimmte Sars-CoV-2-Virusvariante ‚trainiert’ werde, könne es an Flexibilität verlieren.“
(28.7.22) Newsweek: [Übersetzt] „Kentucky Senator Rand Paul und die ehemalige Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii wurden von der Ukraine in eine Liste amerikanischer Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten aufgenommen, die nach Ansicht Kiews 'russische Propaganda' unterstützt haben. Die Liste wurde vom Ukrainischen Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation zusammengestellt, das 2021 vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij gegründet wurde, um die Auswirkungen russischer Desinformation zu untersuchen. Das Zentrum ist Teil des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Liste, auf der auch der Oberst der US-Armee im Ruhestand Douglas Macgregor, der Militärstratege Edward Luttwak, der Politikwissenschaftler John Mearsheimer und der Journalist Glenn Greenwald stehen, erklärt nicht, welche Konsequenzen sich für diejenigen ergeben, die die Ukraine eindeutig für die Förderung der Kreml-Linie verantwortlich macht.“
(27.7.22) Fassadenkratzer: "Wächst endlich der Widerstand der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen dessen einseitige, lügenhafte und propagandistische Berichterstattung, welche die Urteilsfähigkeit der Bürger und damit die Demokratie in ihrem Kern aufhebt? Mit dem langjährigen Rundfunk-Redakteur Martin Ruthenberg, der 25 Jahre lang für den SWR gearbeitet hat, meldet sich nach Ole Skambraks ein weiterer Mitarbeiter zum zweiten Mal zu Wort. In einer Audiobotschaft kritisiert er punktgenau die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und wirft ihnen die permanente Verletzung ihres Auftrages zu objektiver Berichterstattung vor, die Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zur Leitlinie hat (§ 11 des Rundfunkstaatsvertrages). (…) ‚Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem in unserer Verfassung verankerten Auftrag nicht mehr gerecht, seitdem 2019 die 'Trusted News Initiative' gegründet worden ist mit dem Ziel, sogenannte Falsch-Informationen zu unterdrücken.’"
Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Thema „Trusted News Initiative“ u.a. hier beschäftigt.
(26.7.22) Clark County Today: [Übersetzt] „Die Coronavirus-Koordinatorin des Weißen Hauses, (…) sagte am Freitag in einem Interview, sie sei nicht überrascht, dass Menschen, die vierfach geimpft waren, darunter Biden und Dr. Anthony Fauci, an der Krankheit erkrankten. ‚Ich wusste, dass diese Impfstoffe nicht vor einer Infektion schützen würden, und ich denke, wir haben es mit den Impfstoffen übertrieben’, sagte [Dr. Deborah] Birx gegenüber Neil Cavuto vom Fox News Channel. Birx, die für ein neues Buch wirbt, in dem sie gesteht, dass sie Daten manipuliert und im Stillen die CDC-Richtlinien ohne Genehmigung geändert hat, antwortete auf die Frage, was sie ungeimpften Menschen sagen würde, die sich angesichts der Unwirksamkeit der Impfstoffe zur Verhinderung von COVID fragen könnten, warum sie sich überhaupt impfen lassen sollten. Sie sagte, während der aktuellen Welle sei das Pfizer-Medikament Paxlovid das, ‚was Sie jetzt retten wird’. (…) Die Regierung habe es mit den Impfstoffen übertrieben und den Menschen gesagt, dass sie sich nicht anstecken würden. (…) Birx betonte, dass die Impfstoffe vor schweren Erkrankungen schützen werden, fügte aber -vielleicht unabsichtlich- einen wichtigen Vorbehalt hinzu. ‚Um es ganz klar zu sagen: 50% der Menschen, die an der Omicron-Welle gestorben sind, waren älter, geimpft’, sagte sie. Tatsächlich ergab eine Analyse der COVID-Impfstoffstudien von Pfizer und Moderna, dass die mRNA-Impfung eher zu einem Krankenhausaufenthalt führt, als dass sie vor schweren Nebenwirkungen schützt. Die Ergebnisse ähnelten denen einer kürzlich veröffentlichten Pre-Print-Analyse, die ‚keinen Hinweis auf eine Verringerung der Gesamtsterblichkeit in den mRNA-Impfstoffstudien’ fand. Und eine neue, im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie ergab, dass zwei Dosen der mRNA-Impfstoffe das Risiko einer COVID-19-Infektion während der Omicron-Welle erhöhen. Anfang dieses Monats räumte Fauci -der nach einer Vierfachimpfung positiv auf COVID-19 getestet wurde- gegenüber Cavuto ein, dass die Impfstoffe ‚nicht übermäßig gut’ vor einer Infektion schützen. Marty Makary, Medizinprofessor an der Johns Hopkins University, sagte, [eine] neue Studie zeige deutlich, dass die übermäßige Anwendung von Paxlovid bei Menschen mit geringem Risiko Resistenzen hervorrufen und neue Virusmutationen hervorbringen könne, und nannte dies eine ‚riskante Angelegenheit’. Dennoch hat die FDA staatlich zugelassene Apotheker ermächtigt, Ärzte zu umgehen, indem sie das Medikament direkt verschreiben. (…)"
(26.7.22) Transition-News: „Statt der vom Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten etwa zweihundertfünfzigtausend haben tatsächlich alleine zweieinhalb Millionen Patienten 2021 eine kassenärztliche Praxis wegen Impfschäden aufgesucht. Nicht einberechnet sind in diese Zahl die Visiten wegen Impfschäden bei Privatärzten, Betriebsärzten oder Kliniken! (…) Jetzt wenden sich endlich vierhundert durch Impfexperimente Geschädigte an die breite Öffentlichkeit. Im Ton sanft, in der Sache hart, sagen sie: Wir sind viele. Keiner nimmt uns ernst. Man versucht unsere Leiden zu ignorieren oder zu bagatellisieren solange es geht."
(24.7.22) Infosperber: „Die erstaunlich lange Periode expansiver Geldpolitik und trotzdem tiefer Inflation dürfte zu einem Grossteil damit begründet sein, dass das Halten «flüssiger Mittel» fast nichts kostete. Die Vermögensverwalter hatten deshalb wenig Grund, nach alternativen Anlagen Ausschau zu halten. Nur der Börsenmarkt bot eine echte Alternative, was offenbar genügte, um die «reale» Wirtschaft stabil zu halten. Die in jüngster Zeit politisch verursachte Erhöhung der Energiekosten – Streit um Marktanteile mit Hilfe politisch motivierter Sanktionen – scheint aber diese heile Welt aufgeweckt zu haben. Geldwerte «flüssig» zu halten, wird wegen des inflationsbedingten Kaufkraftverlusts teuer, und die angekündigten Erhöhungen der Referenzzinssätze der Zentralbanken dürften diese Wahrheit auch dem letzten Anleger klar gemacht haben. Steigende Opportunitätskosten –mögliche Zinserträge, drohender Kaufkraftverlust wegen Inflation, mögliche Wechselkursverluste– werden zweifellos vermehrt als «Brandbeschleuniger» für Inflation die Entwicklung der Märkte bestimmen. Bei der Menge der ausstehenden «flüssigen Mittel» dürfte diese Entwicklung einige Zeit andauern und entsprechende Inflationsraten auf Dauer provozieren. Fazit: Die politisch verursachte und vielleicht gewollte Steigerung der Öl-Preise, um die Kosten des Fracking-Prozesses zu decken, hat in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland, also auch seiner relativ günstigen fossilen Energieträger, eine Preisbewegung ausgelöst, die wegen des Überhanges an «Exzess-Liquidity» (ungenützter «flüssiger Mittel») sich sehr wohl zur «Stampede», beziehungsweise zu einer «run-away-Inflation» entwickeln könnte. Die exzessive Defizit-Finanzierung der US-Notenbank FED und der EZB nach der Finanzkrise 2008/09, kombiniert mit der darauffolgenden analogen Finanzierung (aus der Druckerpresse) der Folgen der Corona-Pandemie, hat ein Inflationsarsenal geschaffen, das durch die geplanten «korrigierenden» Zinserhöhungen durch die Zentralbanken nur noch in seiner Zerstörungskraft bestätigt werden kann. Ein Fehler der Geldpolitik kann nicht durch einen weiteren Fehler korrigiert werden. Die politisch motivierten Preissteigerungen scheinen aber bereits jetzt die Pertinenz der Interventionen der Notenbanken in Frage zu stellen.“
Das vollständige Arbeitspapier des Autors Josef Hunkeler kann als PDF hier heruntergeladen werden.
(24.7.22) Infosperber: "Die Schätzungen zu 'Long Covid' schwanken stark. Für Wissenschaftler kommt das nicht überraschend, für Journalisten schon. '1 von 5' Erwachsenen leide nach Covid an Gesundheitsproblemen, twitterte die US-Gesundheitsbehörde CDC im Mai 2022 – und von der 'New York Times' bis zum 'Deutschen Ärzteblatt' verbreiteten viele Medien diese Schreckensnachricht zu 'Long Covid'. (…) In der Schweiz hatte im Februar 2021 '1 von 4' die mediale Runde gemacht: 'Jeder Vierte ist von Long Covid betroffen.' So und ähnlich lauteten die Schlagzeilen hierzulande. Die Medien bezogen sich dabei auf eine Beobachtungsstudie von Zürcher Forschenden unter Leitung des Epidemiologen Milo Puhan – liessen aber weitgehend ausser acht, welche Probleme solche Studien bergen, obwohl die Forschenden in ihrer Studie darauf hingewiesen hatten. (…) Ende Mai 2022 korrigierte Puhan seine Schätzung nach unten: In den ersten zwei Jahren der Pandemie sind ihm zufolge etwa 73.000 Menschen in der Schweiz neu an Long Covid erkrankt – das sind viele, aber mit rund 5,5 Prozent aller positiv auf Corona Getesteten deutlich weniger als die anfängliche 26 Prozent-Prognose."
Ich hatte in „Long Covid – die unterschätzte Gefahr?“ davon berichtet, dass das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) mithilfe von Abrechnungsdaten ein Bild von den am stärksten gefährdeten Personen zu zeichnen versucht hat. Demnach haben 5,7% aller an Covid-19-Erkrankten langandauernde Symptome entwickelt.
(22.7.22) Tichys Einblick: „Haltungsgerecht wird in den Medien unterstellt, dass der massenhafte Entzug von angeblich unbegrenzter Naturenergie wenige Folgen für die Natur und keine für Wetter und Klima hat. Dem ist nicht so. Mögliche Schäden durch Windräder gehen weit über die bisher diskutierten Belastungen für Tiere und Insekten durch mörderische Monster, für die Natur durch gigantische Betonschneisen, für Menschen durch Lärm und Schattenwurf hinaus. (…) Nach Berechnungen von Diplomphysiker Dieter Böhme entspricht die über Deutschland durch Windkraft der Atmosphäre entzogene Energie etwa 7.000 Hiroshima-Bomben. Dass dies ohne jegliche Folgen auf Natur, Wetter und Klima bleibt, ist höchst unwahrscheinlich. Neben der Abbremsung der Luftmasse wird auch die Art der Strömung verändert. (…) Turbulenzen breiten sich nach dem Rotor in Trichterform aus, der im Radius zunimmt, weil benachbarte Luftschichten mitgerissen werden. Dieser Trichter weitet sich so weit auf, bis auch die Erdoberfläche erreicht wird. Dadurch wird bodennahe feuchte Luft in die Höhe transportiert und trockenere Luft aus höheren Luftschichten nach unten gedrückt. Die Folgen können verheerend sein, fürchten Kritiker. WKA erzeugen Wirbelschleppen, stören die natürliche Luftschichtung, können zu Bodentrockenheit führen und zur Änderung von regionalem Wetter und Klima.“
(21.7.22) Moon of Alabama: [Frei übersetzt] "Dass Trump den Nuklear-Deal mit dem Iran aufgegeben hat, war dumm. Dass Biden ihn nicht sofort wiederbelebt hat, war dümmer. Jetzt dabei zu bleiben und irgendwelche dummen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, ist das Dümmste, was ich mir vorstellen kann. Washington versteht immer noch nicht, dass es seine monopolare Position verloren hat. In der heutigen multipolaren Welt kann sich der Iran entwickeln wie er will. Auch andere werden US- oder EU-Sanktionen ignorieren. Länder in US-Isolation, wie Venezuela, Nord-Korea, Kuba und Syrien werden ebenfalls neue Wege und neue Allianzen finden, um ihre Lage zu verbessern. In seinem Buch 'The Great Chessboard' schreibt der frühere Berater für nationale Sicherheit der USA, Zbigniew Brzeziński: 'Das potentiell gefährlichste Szenario [für Amerika] wäre eine große Koalition aus China, Russland und vielleicht dem Iran, eine ‘anti-hegemoniale’ Koalition, die nicht durch eine Ideologie, sondern durch komplementäre Interessen vereint wäre.' Joe Biden hat genau das schließlich herbeigeführt."
(21.7.22) Mathias Bröckers: „Der Westen ist so sehr in seine phantastische Erzählung vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch und der Demütigung Russlands verstrickt, dass er sich selbst “festfährt”. (…) Er hat sich für diesen zügellosen Hurrapatriotismus entschieden. Bidens Berater jedoch, die die Runen des Krieges –des unaufhaltsamen russischen Vormarsches– lesen, wittern ein weiteres außenpolitisches Debakel, das sich schnell anbahnt. (…) Könnte es sein, dass Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine dafür gesorgt hat, dass der kollektive Westen in eine Falle getappt ist?“
(21.7.22) Infosperber: „2020 gab es in den USA 15 Prozent mehr Infektionen mit resistenten Keimen als 2019, die meisten davon in Spitälern und mit bekannten «Krankenhauskeimen». 30‘000 Menschen starben 2020 nicht an Corona, sondern an Infektionen mit diesen Keimen. Am meisten stiegen Infektionszahlen eines Bakteriums namens Acinetobacter baumanii und des Pilzes Candida auris an.“
(21.7.22) Nachdenkseitem: "Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden [Anmerkung: Am 1. August findet in Berlin eine Großdemonstration statt]. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. (…) Bundesinnenministerin Faeser (SPD) warnte kürzlich laut Medienberichten: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ (…) Drei Fliegen mit einer Klappe: Die Innenministerin beleidigt in diesem kurzen Absatz nicht nur pauschal jene Bürger, die von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben. Gleichzeitig versucht Faeser, die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen. Zu guter Letzt besitzt sie die Anmaßung, die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichzusetzen. Dabei ist Demokratie undenkbar, wenn Proteste gegen die Regierung pauschal verteufelt werden."
(16.7.22) Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (38). „Wenn es grundsätzlich wird in der Debatte über den Krieg und tendenziell nur noch Schwarz/Weiss gedacht und sich Unterdrücker und Freiheitskämpfer alternativlos gegenüberstehen, werden derzeit gern die Begriffe ‚Demokratie’ und ‚Autokratie’ bemüht. Also wir, die guten Demokraten im Westen, gegen die üblen Autokraten im Osten. Mit dieser Dichotomie setzt der neue Kalte Krieg nahtlos auf der Systematik des alten auf. (…) Die Ablehnung einer ‚autokratischen’ Regierung durch die westlichen Fassadendemokratien hat deshalb auch nichts mit ihrer jeweiligen Regierungsform zu tun, wie etwa die Allianzen mit archaischen arabischen Despoten zeigen, sondern allein damit, ob sie sich dem US-Imperium und seiner Finanzoligarchie unterwerfen oder nicht. Der Ökonom Michael Hudson hat in einem sehr lesenswerten Vortrag den aktuellen Hintergrund der rhetorischen Differenz Autokratie/Demokratie deutlich gemacht: „(…) Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der ‚Demokratie’, die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die versucht, sich weltweit durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, durchzusetzen. (…) Präsident Biden und seine neoliberalen Kollegen im Außenministerium beschuldigen China und jedes andere Land, das seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren will, als ‚autokratisch’. In ihrem rhetorischen Taschenspielertrick stellen sie Demokratie und Autokratie einander gegenüber. Was sie als ‚Autokratie’ bezeichnen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine westlich orientierte Finanzoligarchie daran zu hindern, die Bevölkerung zu verschulden – und dann ihr Land und anderen Besitz in ihre eigenen Hände und die ihrer amerikanischen und anderen ausländischen Geldgeber zu nehmen.“ (…) Darum geht es. Und der Krieg in der Ukraine markiert das Ende dieser unipolaren Welt. (…) Dem liberalen Establishment in den USA scheint das jetzt langsam zu dämmern: Das amerikanische Jahrhundert ist zu Ende, titelt ‚Harpers Bazar’ im Juli und stellt fest: „(…) Die Aufgabe der nächsten hundert Jahre wird darin bestehen, kein amerikanisches, sondern ein globales Jahrhundert zu schaffen, in dem die Macht der USA nicht nur beschränkt, sondern reduziert wird, und in dem sich alle Nationen der Lösung der Probleme widmen, die uns alle bedrohen.““
15.7.22 German Foreign Policy: Der Club der Kriegsverbrecher – BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert. – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken. (h/t multipolar-magazin)
(8.7.22) Rubikon: Vorbild China – Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen. (h/t multipolar-magazin)
(5.7.22) Telepolis: Ukraine-Konflikt – USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich. Das ist der Kern einer Analyse des führenden US-Politologen John J. Mearsheimer, die auf einem am 16.6.2022 von ihm an der Europa-Universität in Florenz gehaltenen Vortrag beruht. „Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen. Erstens: Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind.Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine. Die zentrale Feststellung von Mearsheimer ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere spricht er von von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. (…) Zweitens: Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden. (…) Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden."
(4.7.22) Milosz Matuschek: "Hauptergebnis des Corona-Evaluationsberichts – «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige. (…) Belassen wir es einfach nur bei der Feststellung, dass die Datenlage höchst ungenügend ist. Das steht außer Frage. (…) Der Staat ist in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt, das mildeste Mittel ist, um es zu erreichen sowie objektiv geeignet und erforderlich ist. Der Staat muss nachvollziehbar belegen, allen voran Karl Lauterbach, das RKI, das PEI, die STIKO, warum der Bürger einen Grundrechtseingriff erdulden muss. (…) Der Evaluationsbericht macht nun amtlich, was schon seit Anfang der Pandemie jedem Beteiligten klar gewesen sein konnte: Man muss es Willkür nennen, denn es ist Willkür. (…) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln."
(4.7.22) Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses. Auszug: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar. (…) insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung [von Zugangsbeschränkungen wie 3G und 2G] auf Bevölkerungsebene eher gering (…) Die Wirksamkeit der Impfung (…) kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden.“ (h/t multipolar-magazin)
Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Zusammenhang zwischen Nicht-pharmazeutischen Interverntionen (NPI) und Todesfällen u.a. hier beschäftigt.
(4.7.22) Welt: Corona-Evaluierungsbericht – Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI. Auszug: „Für eindeutig verfassungswidrig halten die Juristen die bestehende Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen. (…) Bis zum letzten Tag wurde an der Fertigstellung des Berichts gearbeitet, mit vielen Diskussionen und Änderungen bis quasi zur letzten Minute.“ (h/t multipolar-magazin)
(4.7.22) Welt: Evaluierungsbericht – Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ. Auszug: „Dass es hinter den Kulissen mächtig geknirscht haben muss, wird erst auf der allerletzten Seite des 160-seitigen Reports (…) deutlich (…): ‚Prof. Dr. Klaus Stöhr nahm erst ab dem 10.06.2022 an den Beratungen der Evaluationskommission teil. In diesem Zeitraum konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.‘ Der Passus ist auf wochenlange Diskussionen zwischen dem Epidemiologen Stöhr und den übrigen 17 Mitgliedern des Sachverständigenausschusses zurückzuführen. (…) Stöhr hatte eigentlich gefordert, im Bericht transparent zu machen, mit welchen Stellen genau er nicht einverstanden war. Seine grundsätzliche Meinung: Die finalen Aussagen zu Lockdowns seien zu unkritisch ausgefallen. Gerade, was die sehr vage Analyse der verschiedenen Grundrechtseinschränkungen wie Schulschließungen und Ausgangssperren angeht, hätte sich die Kommission nach Ansicht des ehemaligen Leiters der globalen Influenza-Programms der WHO deutlich ablehnender äußern müssen.“
(30.6.22) Berliner Zeitung: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons (Jeffrey Sachs) – Auszug: „In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben. Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. (…) Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick). (…) Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. (…) Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.“
(11.6.22) Transition News: „‚Kaum Belege für den Nutzen der verschiedensten Massnahmen’. Zu diesem vorläufigen Fazit gelangt der Sachverständigenausschuss, der für die deutsche Regierung die Corona-Politik evaluiert. (…) Das Resultat scheint für die Regierung vernichtend auszufallen, wie ein Entwurf der Evaluierung zeigt, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt wurde. (…) Für SZ-Journalistin Berndt steht schon fest: Eine Evaluation, die der Regierung ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen könnte, kann nicht seriös sein.“
(10.6.22) Jacobin: „Seit Ausbruch des [Ukraine]-Krieges ist der Weizenpreis um fast 50 Prozent angestiegen, zwischenzeitlich sogar um 70 Prozent. Das hat Folgen. Etliche Länder sind von Weizenimporten abhängig. Einer der größten Weizenimporteure der Welt in absoluten Zahlen ist Ägypten. (…) Die drohenden Engpässe in der Ukraine haben das schnelle Geld auf den Plan gerufen. Das niederländische Recherchenetzwerk Lighthouse Reports hat sich die zwei größten Agrarfonds, den Teucrium Weizenfonds und den Invesco DB Agriculture Fonds, genauer angesehen. Während die Fonds im Jahr 2021 von Anlegern noch 197 Millionen Dollar einsammelten, waren es in den ersten vier Monaten 2022 bereits 1,2 Milliarden Dollar. Das Internationale Expertenpanel für Nachhaltige Lebensmittelsysteme (IPES-Food) hat im Mai einen Report [https://ipes-food.org/_img/upload/files/AnotherPerfectStorm.pdf] dazu herausgegeben, der davor warnt, dass innerhalb der kommenden fünfzehn Jahre eine dritte Hungerkrise droht. (…) Termingeschäfte an der Börse sind nicht per se schlecht. Wenn sich Bauer und Abnehmer schon vor der Ernte auf Preis und Menge einigen, haben beide Planungssicherheit und sind vor Preisschwankungen geschützt. (…) Das traditionelle Absichern über Termingeschäfte ist seit der Deregulierung der Finanzmärkte ins Hintertreffen geraten. Zwischen 50 und 80 Prozent aller Börsenpositionen gehen inzwischen auf das Konto von Spekulanten, etwa durch Fonds oder Investmentbanken. Wie weit sich die Börse von der realen Landwirtschaft entfernt hat, zeigt auch folgende Statistik: 2019 wurden in den USA und Europa Termingeschäfte über 5 Milliarden Tonnen Weizen abgeschlossen, obwohl die weltweite Jahresernte nur 731 Millionen Tonnen betrug. Spekuliert wurde also mit dem Siebenfachen der Ernte. (…) Die Finanzmärkte sind das Gegenteil der effizienten Märkte aus den Lehrbüchern, die vernünftige Preise bestimmen sollen. Sie funktionieren anders als Gütermärkte. Ein Grund dafür ist das Herdenverhalten, das für Finanzmärkte typisch ist. (…) Wenn der Börsenpreis für Weizen steigt, wittern Investoren eine Einstiegschance in eine Preisrallye. Steigende Börsenpreise wiederum ziehen andere Investoren an. Alle Anleger interpretieren Preisinformationen danach, wie wiederum andere Anleger die Informationen interpretieren. Der Preisanstieg an der Börse schürt also neue Nachfrage und lässt die Preise weiter steigen – so lange, bis die ersten relevanten Investoren aus dem Geschäft aussteigen. Man muss es so klar sagen: Der Finanzmarkt ist kein effizienter Markt.“
Anmerkung: Führt der Herdentrieb lediglich zu höheren Preis-Ausschlägen, die Effizienz bleibt aber auf längere Sicht gewahrt? Zum Thema "Herdenverhalten" finden Sie hier weitere Informationen.
(5.6.22) Bilderberg Meetings: 68th Bilderberg Meeting to take place 2 – 5 June 2022 in Washington, D.C., USA – Auszug: „The key topics for discussion this year are: 1. Geopolitical Realignments, 2. NATO Challenges, 3. China, 4. Indo-Pacific Realignment, 5. Sino-US Tech Competition, 6. Russia, 7. Continuity of Government and the Economy, 8. Disruption of the Global Financial System, 9. Disinformation, 10. Energy Security and Sustainability, 11. Post Pandemic Health, 12. Fragmentation of Democratic Societies, 13. Trade and Deglobalisation, 14. Ukraine (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesordnung spricht Bände: Anders, als die Berichterstattung der Leitmedien vermuten lassen, geht es den westlichen Machteliten um ganz andere Fragen als die Ukraine, die lediglich an letzter Stelle erscheint. Deutlich wird: Man antizipiert schwerste Erschütterungen, wenn nicht einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.)" (h/t multipolar-magazin)
(4.6.22) Rubikon: Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt. „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließen, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder (…) können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Mit ihrer Aktion gegen Russland (Anmerkung: Gemeint ist die Beschlagnahme russischer Assets) haben die USA das Vertrauen des Auslands in die US-Wirtschaft und die Sicherheit der US-Regierung zerstört. Während der vergangenen 75 Jahre waren der US-Dollar und US-Staatsanleihen die sicherste Anlageform der Welt. Jetzt gehören sie zu den risikoreichsten. Damit hat sich die amerikanische Wirtschaft von den Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas abgekoppelt (…) und dennoch ist Amerika nicht autark. Für seine Versorgung mit Industriegütern ist es vom Ausland abhängig, besonders von China und den asiatischen Ländern, und bei Helium, Titan, Iridium, Palladium … all diesen Rohstoffen, an die sie bald nicht mehr herankommen werden, ist es auf Russland angewiesen. Amerika hat also im Grunde genommen handelspolitischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen. (…) Nun, die Krise wird in diesem Sommer kommen. Jetzt, wo die Öl- und Lebensmittelpreise und die Seefrachtkosten gestiegen sind, werden Lateinamerika, Afrika und weite Teile Asiens enorme Zahlungsbilanzdefizite erleben. Diese Handelsbilanzdefizite bei Öl, Lebensmittel und Schifftransporten werden mit riesigen Auslandsschulden in Dollar bei ausländischen Anleihegläubigern und Banken einhergehen. Das wird zu einem Bruch führen. Wenn es dazu kommt, können Russland, China und ihre Verbündeten sagen: 'Wir können parallele Institutionen in der Welt schaffen'. (…) Denken Sie an die Zeit nach diesem Krieg: Wie sehen Ihrer Meinung nach die Beziehung zwischen den USA und Russland oder der EU und Russland aus? Permanent feindselig für 20 Jahre, bis Europa zusammenbricht und die USA in eine lange Phase der Depression eintreten. Eine Annäherung ist nicht zu erwarten. (…) Die Situation in den USA wird von einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber dem Rest der Welt geprägt sein. Die große Gefahr besteht darin, dass sie eines Tages sagen: 'Nun, heute jagen wir die Welt in die Luft.' Die Leute, die für die US-Politik verantwortlich sind, denken so, seit 20 Jahren so. (…) Ich glaube, es war Henry Kissinger, der sagte: 'Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.' Nun, der Freund Amerikas, der wirklich in Gefahr ist, ist Europa. Den Feinden wird es gut gehen, denn sie sind zumindest miteinander befreundet."
(2.6.22) The UNZ Review: "Wissen Sie, warum die Rede von Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat? Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird, oder den Mangel an Fortschritt vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich (…) Und warum? Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert (was es zweifellos ist), so dass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft. Ist das klar? Die Frage ist also: Macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker? Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China sehr viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken. (…) Das bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen dem Produktionszentrum der Welt (China) und dem zweitgrößten Kohlenwasserstoffproduzenten der Welt (Russland) aufgrund des kontraproduktiven Krieges Washingtons in der Ukraine gerade um ein Vielfaches verbessert haben. (…) Kissinger ist sich des Ernstes der Lage bewusst, weshalb er sich entschlossen hat, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte nicht nur die Politik, sondern sprach auch eine ominöse Warnung aus, die von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Hier ist, was er sagte: "Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein (…) Den Krieg über diesen Punkt hinaus fortzusetzen, würde nicht die Freiheit der Ukraine betreffen, sondern einen neuen Krieg gegen Russland selbst".
(2.6.22) The UNZ Review (Fortsetzung): "(…) Wie wird dieser Winter aussehen, wenn die Heizkosten für Privathaushalte durch die Decke gehen, die Industrie in ganz Europa den höheren Energiekosten zum Opfer fällt, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau der Weltwirtschaftskrise steigt und Stromausfälle zum Alltag im Westen werden? (…) Europa wird mehr für seine Energie bezahlen als jedes andere Land der Welt. Das ist die Entscheidung, die sie getroffen haben, als sie Russlands legitime Sicherheitsforderungen abgewiesen haben, und das ist das Ergebnis, mit dem sie werden leben müssen. (…) Im Jahr 2021 lieferte Russland 40% des gesamten in der EU verbrauchten Erdgases. Im Jahr 2021 lieferte Russland über 25% des in der EU verbrauchten Erdöls. Wenn Sie glauben, dass diese Mengen an Kohlenwasserstoffen durch Produzenten in Nigeria, Iran, Saudi-Arabien oder an einem anderen weit entfernten Ort ersetzt werden können, irren Sie sich gewaltig. Europa steuert kopfüber in die größte Energiekrise seiner Geschichte, und es kann sich nur selbst die Schuld geben. (…) Wussten Sie, dass Rohöl nicht gleich Rohöl ist? (…) Deutschland importiert derzeit 34% seines Öls aus Russland. Und bei dem russischen Öl handelt es sich um eine bewährte, qualitativ hochwertige Ural-Mischung, die in großen Mengen über die Druschba-Pipeline an deutsche Raffinerien geliefert wird, die für bestimmte Verarbeitungsanforderungen ausgelegt sind. Unterschiedliches Öl von verschiedenen Anbietern würde den gesamten Raffinerieprozess durcheinander bringen. Es wären erhebliche Modifikationen von Rohstoffleitungen und Infrastrukturen (usw.) erforderlich.(…) Branchenexperten schätzen, dass der Umbau Jahre in Anspruch nehmen würde. In der Zwischenzeit wird das deutsche Wirtschaftswachstum – das eng mit dem Energieverbrauch verknüpft ist – dramatisch zurückgehen, Unternehmen werden geschlossen, die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe schnellen und das mächtigste und produktivste Land der EU wird in die Knie gezwungen werden. Vielleicht hätte jemand in der deutschen Regierung über diese Dinge nachdenken sollen, bevor er beschloss, das russische Öl zu boykottieren? Die einzige vernünftige Maßnahme ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, damit so schnell wie möglich Friedensgespräche aufgenommen werden können."
Ergänzung: Zu den angesprochenen erheblichen technischen Modifikationen siehe "Germans ´schwedt´ hard for Russian oil".
(2.6.22) Anti-Spiegel: Gefahr eines großen Krieges? USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer – Auszug: "Als Grund wird in den USA angegeben, dass die Ukraine den USA hoch und heilig versprochen hat, die Raketen nicht auf russisches Gebiet abzufeuern, sondern nur auf ukrainisches. Die Ukraine hat den USA sozusagen ihr Ehrenwort gegeben. (…) Hinzu kommt, dass die USA und die Ukraine zum Beispiel die Krim nicht als russisches, sondern als ukrainisches Gebiet ansehen. Sollte Kiew mit den Raketen die Krim beschießen, könnte es sich darauf berufen, sein gegebenes Wort nicht gebrochen zu haben. (…) In Kiew hofft man inständig darauf, dass die NATO in den Konflikt eingreift und die Ukraine nicht nur mit warmen Worten und vielen Waffen, sondern mit einem Kriegseintritt und Soldaten unterstützt. Wenn man in Kiew glaubt, dass der Beschuss russischen Territoriums Russland dazu bringt, die USA als Kriegspartei anzusehen und Russland als Vergeltung zum Beispiel von Syrien aus amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer angreift, wäre das für Kiew ein Argument für den Beschuss russischen Gebiets, nicht dagegen.“ (h/t multipolar-magazin)
(31.5.22) NachDenkSeiten: "Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die 'wachsende Kriegsmüdigkeit' im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. 'Wir' sollten – so 'Haubitzen-Toni' – 'viel enger mit den USA zusammenarbeiten' und unser 'Wirtschaftsmodell hinterfragen'. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter."
(30.5.22) Rubikon: Beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos wurden die Weichen für eine globale Neuordnung gestellt. Auszüge: „Der Klimawandel lauert hinter blauem Himmel und in seiner Eröffnungsrede zeigt Klaus Schwab auf die Geier, die über der Weltwirtschaft kreisen: zu hohe Inflation, zu langsames Wachstum und zu viele Schulden. (…) „Die Zukunft geschieht nicht einfach, sie wird errichtet. Von uns. Von einer mächtigen Gemeinschaft — wie wir hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu verbessern“, beschwört Papst Schwab seine Kardinäle, den Wendepunkt der Geschichte jetzt zu vollziehen. (…) Der russische Überfall auf die Ukraine — „ohne Provokation und Anlass“ — wird die politische und ökonomische Landschaft in den kommenden Jahren umgestalten. Weiß Schwab. (…) Die Ukraine — bekennt (Nato-Chef) Stoltenberg mal so en passant — wurde schon seit Jahren von Amerikanern, Briten und Kanadiern aufgerüstet und ihre Soldaten von der NATO ausgebildet. (…) Wer ein paar dieser schaurigen Reden aus Davos gehört hat, der muss verzweifeln. Hinter all den Floskeln, den abgedroschenen Phrasen, dem trainierten Siegergrinsen und den vermutlich ebenfalls trainierten schamlosen Lügen bleibt die Kernbotschaft nicht verborgen: Hier wird mit aller Macht ein historischer Wendepunkt geschaffen. (…) Davos ist der Ort geworden, von dem aus der Welt ihre historischen Weisungen zuteilwerden. Von ganz oben.“
(25.5.22) STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5–11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2-Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen Fällen Myo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. (…) Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden.“ (h/t multipolar-magazin)
(Anmerkung: Am Fortbestand unserer Gesellschaft ist der Stiko offenbar weniger gelegen als am Endsieg über das SARS-CoV-2 Virus)
(23.5.22) Infosperber: Der italienische Aussenminister stellt einen vierstufigen Plan zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts vor. „Der sieht einen Weg unter der Aufsicht einer Internationalen Vermittlungsgruppe vor: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt.(…) Die Initiative des italienischen Aussenministeriums zeigt, dass eine Lösung des Konflikts nicht nur über einen militärischen Sieg gegen Russland verfolgt werden kann. Ob der Friedensplan Erfolg hat, wird vom Willen sowohl der russischen wie auch der ukrainischen Seite abhängen, auf Teile ihres Forderungskatalogs zu verzichten.“
(22.5.22) Die New York Times, oft Bollwerk der amerikanischen Liberalen genannt, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg geändert. In einem Kommentar der Herausgeber wird vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt, Ziele und Strategie der USA seien heute schwieriger zu erkennen, weil sich anscheinend die Parameter der Mission geändert haben.
„Versuchen die USA beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen, und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den USA und Russland ermöglicht?,“ wird gefragt. Und weiter: „Oder versuchen die USA jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die USA, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Oder besteht das Ziel darin, einen größeren Krieg zu vermeiden – und wenn ja, wie lässt sich dies mit der Behauptung erreichen, dass die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zur Tötung von Russen und zur Versenkung eines ihrer Schiffe geführt hat?“
Das Blatt empfiehlt, auf die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung zu achten: „Ohne Klarheit über diese Fragen riskiert das Weiße Haus nicht nur, das Interesse der Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren, (…) sondern gefährdet auch den langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. (…) die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den U.S.-Küsten stattfindet, wird nicht ewig andauern. Die Inflation ist für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine.
Die Herausgeber warnen vor unrealistischen Zielen: „Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, zurückerobert, ist kein realistisches Ziel. (…) Die USA und die NATO sind militärisch und wirtschaftlich bereits stark involviert. Unrealistische Erwartungen könnten sie immer tiefer in einen kostspieligen, langwierigen Krieg hineinziehen.“
Das Blatt vermisst Schritte in Richtung von Verhandlungen: „Die jüngsten kriegerischen Äußerungen aus Washington – Präsident Bidens Behauptung, dass Putin ‚nicht an der Macht bleiben kann’, die Bemerkung von Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland ‚geschwächt’ werden müsse, und die Zusage der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die USA die Ukraine unterstützen würden, ‚bis der Sieg errungen ist’ – mögen mitreißende Unterstützungsbekundungen sein, aber sie bringen die Verhandlungen nicht weiter.“
Die Herausgeber schreiben weiter, dass es letztlich die Ukrainer sind, die schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. Sollte es zu echten Verhandlungen kommen, wird die ukrainische Führung in einem Kompromiss schmerzhafte territoriale Entscheidungen treffen müssen.
So lange der Krieg andauert, heißt es weiter, „sollte Biden Präsident Wolodymyr Zelenskij und seinen Leuten klar machen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die USA und die NATO gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können. Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann.“
Abschließend schreiben die Herausgeber der New York Times: „Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg’ hinterherzujagen. (…) Die Herausforderung besteht nun darin, die Euphorie abzuschütteln, die Verhöhnung zu beenden und sich auf die Definition und Vollendung der Mission zu konzentrieren. Die Unterstützung Amerikas für die Ukraine ist ein Test für seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts und Biden hat die Gelegenheit und die Verpflichtung, definieren zu helfen, wie der aussieht.“
Anmerkung: Äußerungen wie die von Biden, Pelosi & Co hörte man auch schon etwa von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (wünscht, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“) oder Außenministerin Baerbock (man wolle "Russland ruinieren“).
(22.5.22) Cicero: Jessica Hamed schreibt unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ zum Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, „(…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. Denn der erste Senat, der sich seit Monaten „lauterbachesk im pandemischen Panikmodus“ eingerichtet hat, hat sich sogar andeutungsweise dazu verstiegen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Handlungspflicht des Staates anzusehen (Rn. 217).“
(21.5.22) Deutschlandfunk: Günter Wallraff hat die Bundesregierung aufgefordert, Julian Assange Aysl zu gewähren. „Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft in die USA müsse verhindert werden, sagte Wallraff auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks in Köln. Politiker wie Wirtschaftsminister Habeck hätten sich früher für Assange eingesetzt. Nach dem Eintritt in die Bundesregierung höre man von ihnen zu diesem Thema nichts mehr. Wallraff sprach bei der Verleihung des nach ihm benannten Preises für kritischen Journalismus an Assange. Die Frau des Wikileaks-Gründers nahm die Ehrung entgegen. Stella Assange meinte, für ihren Mann gehe es jetzt um das schiere Überleben. Sie kritisierte, der Westen rufe dazu auf, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine öffentlich zu machen. Julian Assange habe nichts Anderes getan, nur eben in Bezug auf den Tod zehntausender Zivilisten im Irak und in Afghanistan.“
(19.5.22) Moon of Alabama: How Europe Was Pushed Towards Economic Suicide – Auszug (übersetzt): „Die europäische Reaktion auf den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland basierte auf mediengesteuertem hysterischem Moralisieren oder vielleicht moralisierender Hysterie. Sie war und ist weder rational noch realistisch. Die europäische 'Führung' beschloss, dass nichts anderes als der wirtschaftliche Selbstmord Europas ausreichen würde, um Russland zu zeigen, dass Brüssel ernsthaft verärgert war. Die schwachsinnigen nationalen Regierungen, darunter auch die deutsche, folgten diesem Programm. Sollten sie ihren Kurs beibehalten, wird das Ergebnis eine vollständige Deindustrialisierung Westeuropas sein.“ (h/t multipolar-magazin)
(18.5.22) Norbert Häring: Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden – Auszug: Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht. (…) Es gibt eine Alternative. Doch die ist für technokratische Herrscher denkbar unattraktiv. Sie besteht darin, soziale Bindungen zu stärken, auch zu Lasten des freien aber anonymen Marktes.
(17.5.22) Cicero: Prof. Schrappe – bei „Corona“ ist das einfache, linear-bürokratische, autoritäre Durchregieren wieder auferstanden. Und jetzt ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (…) Kritische Fragen (werden) sofort mit Delegitimierung konfrontiert: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Dabei stehen hinter diesem Pulverdampf ganz verständliche und einer modernen Gesellschaft angemessene Fragestellungen, zum Beispiel zum Ziel der Maßnahmen, zur Strategie (Russland besiegen?), zu den Gefahren, auch zum Pazifismus. (…) Der Verdacht drängt sich auf, dass auch hier weite Teile der Gesellschaft und der Politik der Verlockung der groben Vereinfachung unterliegen. Je mehr Waffen, umso mehr Frieden, umso weniger Ungerechtigkeit – eine wahrhaft ahistorische, unterkomplexe Vorstellungswelt. Aber die dahinter stehende Frage ist noch gewichtiger: Was passiert, wenn unsere Gesellschaft – anders als die letzten Jahrzehnte es hätten vermuten lassen – sich wirklich auf Dauer in einer „neuen Linearität“ einrichtet?
(17.5.22) Heise: Schon Ende Mai will die EU über ein noch weitergehendes Embargo beraten, das auch Erdgas betreffen soll. Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach mit Blick auf das aktuell vorliegende Paket von einer „wirtschaftlichen Selbstvernichtung Europas“ und mahnte mehr Einsatz für Friedensgespräche an. Die Regierung in Ungarn kündigte gar ihr Veto an. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", so Außenminister Peter Szijjarto. Das Sanktionspaket halte keine Lösungen dafür bereit, wie ausfallende Importe ersetzen werden können. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", warnte er. (…) Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Russische Föderation und eine von den Nato-Staaten unterstützte Ukraine über ausreichend militärische Kapazitäten verfügen, um diesen Krieg unendlich fortzuführen. Genauso klar ist, dass die russische Regierung sich durch Sanktionen nicht einfach zu einer Änderung ihrer Politik bewegen lässt. (…) John Mearsheimer stellt fest, die USA und Russland befinden sich „faktisch im Krieg gegeneinander". Man könne argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen: „Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine als Land tatsächlich zerstört wird." Dieses Ergebnis sei auch deshalb wahrscheinlich, weil die ukrainische Regierung nicht die Macht habe, dem Ganzen ein Ende zu setzen. (…) Das Fenster für Diplomatie hat sich geschlossen, die (deutsche) Regierung ist bereit, der Wirtschaft und der Bevölkerung unbestimmbare Kosten zuzumuten.
(14.5.22) Rubikon: Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. (…) Die RAND-Corporation, ein im Jahre 1948 gegründeter, einflussreicher Thinktank der US-Hegemonie, veröffentlichte zum Beispiel schon im Jahr 2019 ein vielsagendes, 354 Seiten umfassendes Strategiepapier unter der Überschrift „Overextending and Unbalancing Russia“. Frei übersetzt: Eine Strategie, um Russland überzustrapazieren und aus dem Gleichgewicht zu bringen — ökonomisch, militärisch und gesellschaftlich —, mit dem singulären Ziel, die geopolitische Dominanz der Vereinigten Staaten zu bewahren. Ein durchdachtes Drehbuch zur finalen Erniedrigung und Bezwingung des ewigen Klassenfeindes sowie dem Erhalt der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana. (…) Das RAND-Strategiepapier scheint davon auszugehen, dass ein Wirtschafts- und Informationskrieg, begleitet von NATO-Drohgebärden, ausreicht, um das Rennen zugunsten des Wertewestens zu entscheiden. Es gilt zu hoffen, dass diese Interpretation des Schriftstücks zutrifft. Ansonsten läuft die moderne Zivilisation Gefahr, sich in die Steinzeit zurückzubomben. Wie das aussieht, zeigt eindrücklich der Film „The Day After“ (Der Tag danach) aus dem Jahre 1983, (…) der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat.
(13.5.22) New York Times: Ein geschwächtes Russland war schon vor der Änderung der US-Politik ein wahrscheinliches Ergebnis des Krieges. Russlands wirtschaftliche Position hat sich verschlechtert. Weit entfernt von einer Rohstoff-Supermacht, hat seine unterdimensionierte einheimische Industrie zu kämpfen und ist von Technologieimporten abhängig, die jetzt unerreichbar sind. (…) Es findet eine allgemeine Aufrüstung Europas statt, die nicht durch den Wunsch nach Autonomie von der amerikanischen Macht, sondern im Dienste dieser Macht steht. Für die Vereinigten Staaten sollte dies Erfolg genug sein. Es ist unklar, was eine Schwächung Russlands über die Phantasien eines Regimewechsels hinaus noch bringen soll. (…) Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum erwähnt werden.
(12.5.22) junge Welt: Erpressbar gemacht – Gastransit über die Ukraine in die EU. Auszug: „Die Ukraine will die Wahrheit verbergen, dass sie den Gaskunden vertraglich zugesicherte Ware entzieht. Kiew macht die Westeuropäer zur Geisel seiner eigenen politischen Ambitionen. Das ist genau das Szenario, zu dessen Vermeidung seinerzeit die Pipeline Nord Stream 1 gebaut wurde und das durch Nord Stream 2 weitestgehend ausgeschlossen worden wäre. Westeuropa hat sich auf Druck der USA und ihrer osteuropäischen 'Partner' in diese Erpressbarkeitsfalle gebracht. Wenn man das der Ukraine jetzt durchgehen lässt, kann sie künftig nach Belieben am Gashahn Westeuropas drehen. (…) Genau solche Blockadesituationen sind in potenziertem Maße absehbar, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen würde. Ganz abgesehen von den bis heute noch nicht einmal auskalkulierten Kosten dieses Beitritts: Er würde Kiew ein Vetorecht über alle Fragen geben, die insbesondere das langfristige Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland betreffen. Ein Alptraumszenario.“ (h/t multipolar-magazin)
(12.5.22) Infosperber: Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich – Auszug: „Die Atombomben der Nato sind nicht weniger apokalyptisch als die russischen. Ein Atomkrieg würde nur Verlierer kennen. Die nationalistische Propaganda auf beiden Seiten des brennenden Vorhangs hat bereits begonnen, die Geister zu mobilisieren und die Bevölkerung auf künftige Opfer vorzubereiten. Diese wird überall von zunehmend extremistischen Politikern, die eine Kriegslogik anstelle einer Friedenslogik fördern und immer mehr schwere Waffen einsetzen, als Geisel genommen. (…) Die grossen Finanzinstitute, unter anderem aus der Schweiz, die in die Produktion von Massenvernichtungswaffen investieren, müssen sofort identifiziert und ihre kriminellen Aktivitäten unterbunden werden. Ausserdem ist das Liefern von schweren Waffen unverantwortlich und hoch gefährlich. Es muss sofort eingestellt werden.“
(11.5.22) Voltairenet: Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und ‚Michael Chomiak’, dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, ‚Krakivs’ki Visti’. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte als Journalistin zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half in diesem Februar als kanadische Finanzministerin die Truckerproteste durch Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.) (h/t multipolar-magazin)
(Zu den Young Global Leaders siehe auch „Im Netz des WEF“)
(10.5.22) Auf einer geschlossenen Veranstaltung in den USA wurde der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger interviewt: Seine besonnenen, diplomatischen Antworten auf die Frage, wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden sei, standen in starkem Kontrast zur heutigen spalterischen Rhetorik. Er betonte, wie wichtig es sei, Putin einen würdigen und sicheren Ausweg aus dem Krieg zu bieten: „Wir müssen den Russen die Möglichkeit geben, sich [vor der NATO] zu schützen – wir sollten diesen Konflikt nicht in ein rein technisches, wirtschaftliches Problem verwandeln". Er glaubt, dass wir kurz vor einem Waffenstillstand stehen und hält es für unwahrscheinlich, dass Atomwaffen eingesetzt werden, „solange die USA oder die NATO die russischen Grenzen nicht verletzen".
(10.5.22) Hintergrund: Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie auszubauen und Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort mehr über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.
(10.5.22) Nachdenkseiten: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn. Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr im Einklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten.
(9.5.22) Rubikon: Der Publizist Mathias Bröckers und der Ökonom Christian Kreiß diskutieren mit Walter van Rossum darüber, wer wirklich für die Eskalation im Ukraine-Krieg verantwortlich ist. Wer geglaubt hat, mit Corona hätte der schamlose Gesinnungsjournalismus den Zenit seines Könnens überschritten, der irrt. Taschenfeldherren und Profiheuchler diktieren die Wahrnehmung des Geschehens. Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT ruft nach Atomwaffen. Man fragt sich allmählich, ob diese Herrschaften überhaupt noch ahnen, wovon Sie reden. Mit ihren –atomar bestückbaren– Hyperschallraketen ist die militärische Übermacht Russlands bedrückend. Wer die Ukraine weiter aufrüstet, will mit Sicherheit nicht die Ukraine beschützen. Allmählich stellt sich auch heraus, dass die Sanktionen sich in Eigentore verwandeln. Russland verdient mit dem Verkauf von Gas und Erdöl mehr als vor dem Krieg und der Rubel steht so gut da wie seit langem nicht. Ein Verlierer der Sanktionsspiele steht schon fest: Europa. (h/t multipolar-magazin)
(5.5.22) Tagesschau: Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen – ein Plan mit Denkfehlern. Als erstes ist da die irrige Annahme, dass Putin sich davon wirklich beeindrucken lassen oder ernsthaft in solche ökonomischen Schwierigkeiten geraten wird, dass er den Krieg nicht fortsetzen kann oder will. Schon jetzt treibt ja allein die Ankündigung dieses Öl-Boykotts auf Raten die Ölpreise auf dem Weltmarkt weiter in die Höhe. (…) Er wird weiter Geld damit verdienen, vielleicht sogar noch mehr als vorher – und Europas wunderbares Öl-Embargo verpufft.
(4.5.22) Welt (Bezahlschranke): In seinem neuen Buch schreibt Gates, ein global operierendes Expertenkommando mit umfassender Vollmacht soll künftig Pandemie-Maßnahmen durchsetzen. (…) Dieses GERM-Team soll die Einsatzbereitschaft der Länder ‚überprüfen‘, es wird Übungen ‚leiten‘, die Gesundheitssituation in allen Ländern überwachen und Auffälligkeiten sofort in einer von ihr geführten Datenbank eintragen. Zudem braucht jedes Land einen ‚Pandemie-Beauftragten, ausgestattet mit dem Mandat, einen Plan zur Eindämmung eines Ausbruchs zu erarbeiten und umzusetzen‘. Diese Person soll Regeln erlassen können und ‚vollen Zugang zu den Daten und Modellierungen‘ haben. Das Wort ‚Parlament‘ taucht im ganzen Buch genau ein Mal in einer Fußnote auf. (…) Bill Gates’ Buch hat das Zeug dazu, zum Manifest der Befürworter harter technokratischer Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu werden. (h/t multipolar-magazin)
Siehe auch hier!
(1.5.22) ZDF (Lanz): Der große Gasspeicher in Rehden (Niedersachsen) war zusammen mit einem guten Teil des deutschen Gasnetzes in Besitz von DEA-Wintershall, einer Tochter von BASF. Die Assets wurden 2015 an die Gazprom-Tochter Astora verkauft, dafür bekam Wintershall im Gegenzug Gas-Förderrechte in Sibirien. Das von Wintershall geförderte Gas geht dabei sofort in den Besitz von Gasprom über. Eine Hermes-Bürgschaft des Bundes stellt sicher, dass der deutsche Steuerzahler geradestehen müsste, wenn Russland Wintershall enteignen würde. (h/t G.B.)
Ergänzende Informationen: Die Transaktion sollte eigentlich zwei Monate nach der Annexion der Krim im Jahre 2014 erfolgen. Die EU belegte Russland aber mit Sanktionen, das Geschäft der BASF mit Gazprom wurde zunächst auf Eis gelegt. Nach Abschluss des Minsker Abkommens wurde der Deal dann im September 2015 vollzogen. Damit ging nicht nur der Speicher in Rehden in den Besitz von Gazprom über, sondern auch andere Gasspeicher in Deutschland, sowie ein Anteil am Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg. Der Speicher in Rheden fasst 3,9 Mrd. Kubikmeter Erdgas, so viel, wie rund 2 Millionen Haushalte im Jahr verbrauchen. Zusammen mit anderen Kapazitäten macht er 20 bis 25% der Gasspeicherkapazität in Deutschland aus. Der Speicher in Rheden wurde im zurückliegenden Herbst nicht so befüllt wie in den Jahren vorher. Stand Januar 2022 betrug sein Füllstand weniger als 5%.
(30.4.22) NZZ: In einem offenen Brief appellieren bekannte Deutsche wie Alice Schwarzer, Martin Walser und Dieter Nuhr an den Bundeskanzler, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Die Reaktionen fallen harsch aus. Manche klingen mehr nach russischem Staatsfernsehen als nach freiem Westen.
(30.4.22) Fassadenkratzer: Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud war für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst (Geheimdienst) in der UNO und als NATO-Delegierter tätig. Er hat eine umfassende Analyse des Ukraine-Konflikts und seiner Vorgeschichte vorgelegt. Daraus geht hervor, wie gründlich und umfassend die Bevölkerung von den westlichen Mainstream-Medien im Interesse des US-Imperialismus über die Vorgänge in der Ukraine und die Haltung Russlands belogen und getäuscht wird.
(29.4.22) Tagesschau: Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. (…) Im Antrag heißt es, Russland breche das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versuche, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. (h/t multipolar-magazin)
Sichert das Liefern von Panzern in ein Kriegsgebiet die Friedensordnung?
(29.4.22) Bundestag: Lediglich ein Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP stimmte gegen den Antrag zur Lieferung schwerer Waffen, Jens Koeppen (CDU, 1989/90 im Neuen Forum aktiv), Elektromonteur aus dem brandenburgischen Schwedt. 581 andere Abgeordnete der genannten Parteien stimmten mit ja. (h/t multipolar-magazin)
„Wollt ihr den totalen Krieg?“
(27.4.22) Nachdenkseiten: Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund – Auszug: „Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. (…) Das aktuelle Verhalten unserer Regierung bedient zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. (…) Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten." (h/t multipolar-magazin)
(26.4.22) Infosperber: Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi ruft die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk.
NDR: In einer NDR-Sendung sagte von Dohnanyi, der US-Präsident hätte nur sagen müssen: „Präsident Putin, wir werden jetzt, nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden.“ Das hat er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: „Ich brauche es diesmal schriftlich. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir mit der Ukraine in Zukunft umgehen wollen.“ Und daraufhin hat Präsident Biden gesagt: „Über diese Frage werden wir mit Ihnen gar nicht verhandeln.“ Und als das passierte, sage ich mal, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: „Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr gesagt habt, Ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschlland mit in diese Problematik.“
(25.4.22) Nachdenkseiten: Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht mit Aaron Maté über die Wurzeln des Ukraine-Krieges. In der kollektiven Hysterie des Westens mit seinen Sanktionen und Waffenlieferungen, sowie mit der absurden Idee, diesen Krieg gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, zeige sich, dass der Westen keinen Frieden will.
(23.4.22) Die Zeitschrift „Der rechte Rand" geht in einem Beitrag sehr differenziert mit der Problematik um, das Narrativ der russischen Regierung von der Entnazifizierung der Ukraine zurückzuweisen, ohne die realen Nazis in der Ukraine zu leugnen.
(23.4.22) Zu den größten Verteidigern von Asow und Co. gehört der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er machte seinen Besuch am Grab des antisemitischen ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik. „Bandera, den Melnyk als 'unseren Helden' bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher", schreibt die Frankfurter Rundschau.
(23.4.2022) Spreaker.com: Der Datenanalyst Tom Lausen erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich, wie die Krankenhäuser während der angeblichen Pandemie ihre Statistiken so frisiert haben, daß einerseits ein permanenter Notstand und andererseits ein kräftiger Zusatzprofit herauskamen. In dem administrativen Klinik-Chaos gingen auch Hunderte von Toten verloren.
Burkhard Müller-Ullrich hat auch die bemerkenswerte Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" geschaffen, ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht. Siehe auch den Eintrag vom 14.4.22!
(22.4.22) Zweierlei Maß (1) NachDenkSeiten: Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch jetzt den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen.
(22.4.22) Zweierlei Maß (2) German Foreign Policy: Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer. Auf ihrer Reise in die drei baltischen Staaten besucht Baerbock in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte, aktuell gehe es vor allem um "Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.
(21.4.22) tkp.at: Ab Herbst gibt es auf europäischem Boden das erste Sozialkreditsystem. In Bologna, Italien, startet dann das Pilotprojekt „Smart Citizen Wallet“. Zunächst ist die App freiwillig. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, können Punkte sammeln. Die kann man dann gegen Belohnungen eintauschen. Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben? Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. Im Hintergrund läuft das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission. Laut der „Thales-Group“, die an der Entwicklung der „European ID wallet“ arbeitet, will die Kommission, dass bis Herbst 2023 jedem EU-Bürger eine solche App angeboten werden kann. Erst einmal eingeführt, lässt sich diese leicht um Funktionen in Richtung eines Sozialkreditsystems erweitern, wie es jetzt in Bologna getestet werden soll.
(20.4.22) Weltwoche.ch: New York Times und Washington Post bestätigen die Echtheit des ominösen Laptops aus dem Besitz von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Bisher war in diesem Zusammenhang von einem «russischen Komplott» die Rede. Die schweizerische Weltwoche ist im Besitz einer Kopie. Sie umfasst 217 Gigabyte an Firmendokumenten, E-Mails und privaten Aufnahmen, viele davon pornografischen Inhalts. Sie dokumentieren einen schwer drogenabhängigen Sohn des damaligen Vizepräsidenten, der dank der Macht und dem Einfluss seines Vaters millionenschwere Deals abschloss. Jack Maxey, Schlüsselfigur bei der Veröffentlichung der Laptop-Story, ist Yale-Absolvent, diente als Offizier in der US-Navy, verbrachte viele Jahre an Wall Street, war 2008 Young Leader der Swiss American Foundation. Maxey arbeitete in den zurückliegenden Jahren als Forscher/Journalist und war Co-Host von Steve Bannons Politsendung «War Room Pandemic» (ehemaliger Trump-Spezi). Er ist seit Oktober 2020 im Besitz einer Kopie des Laptop-Inhalts. Er befindet sich zurzeit in der Schweiz, wo er mit einem IT-Team gelöschte Dokumente aus dem Laptop wiederherstellt.
(18.4.22) Infosperber: Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens ins Wanken. In Polen und Rumänien stationieren die USA bereits heute sogenannte MK-41-Raketensysteme. Diese Abschussrampen können auch für mit nuklear bestückten Raketen verwendet werden. Am 26. September 1983 meldete das automatische Überwachungssystem in Russland einen Angriff der USA mit nuklearen Interkontinentalraketen. Es blieben 28 Minuten Zeit, um den ausgelösten Alarm als Fehlalarm einzustufen. Das Stationieren von Abschussrampen und Raketen, die auch atomar bestückbar sind, unmittelbar an den Grenzen Russlands, nur wenige Minuten von Moskau entfernt, erhöht das Risiko, dass ein nicht mehr korrigierbarer Fehlalarm einen atomaren Schlagabtausch auslöst.
(16.4.22) Infosperber: Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren. Ausgerechnet Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, soll solche Deals eingefädelt haben. Das geht aus geleakten E-Mails eines Laptops von Biden hervor. Die Echtheit aller E-Mails wird noch bestritten. Unabhängig davon dementieren offizielle Stellen in den USA, dass Labors in der Ukraine biologische Waffen entwickeln. Allerdings steht fest, dass Labors in der Ukraine an der Abwehr gegen bioterroristische Angriffe und hochgefährliche Krankheitserreger arbeiten. Zu diesem Zweck müssen diese Erreger, die als B-Kampfstoffe dienen können, gezüchtet und entwickelt werden.
(16.4.22) Sciencefiles: Eine Studie von Sandhya Bansal et al zeigt einen Mechanismus auf, über den mRNA-Gentherapien zur Bildung von Antikörpern führen. Dass dieser Mechanismus alles, was die Hersteller der Gentherapie über deren Wirkungsweise behaupten, als mehr oder minder falsch ausweist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass das monatelange freie Flottieren von Exosomen zu erheblichen Komplikationen führen kann. Diese unter 100 nm großen, von einer Zelle an die Umgebung abgegebenen Vesikel werden offenkundig monatelang hergestellt, was die ebenso lange Präsenz von mRNA voraussetzt. Diese Komplikationen treten auf, wenn es den Exosomen und ihrer Fracht, dem Spike-Protein, gelingt, Entzündungen und in deren Folge z.B. Blutgerinnsel oder Thrombosen in erheblichem Ausmaß auszulösen. Gelingt es ihnen, die Blut-Hirn-Schranke zu überwinden, können sie im Gehirn Schaden in Form von z.B. Schlaganfällen anrichten.
(15.4.22) Rintrah Radagast (Englisch): Heute sind in England neunmal so viele Menschen mit COVID-19 infiziert wie in der Hochphase vor der Impfkampagne. Und falls es noch Zweifel an der Ursache dieser Masseninfektion gibt, können wir uns einfach die Fallzahlen nach Impfstatus ansehen: Die Covid-Infektionsrate ist bei Geimpften über 18 zwei bis vier mal so hoch wie bei Ungeimpften.
Ein nicht sterilisierender Impfstoff, der mitten in einer Pandemie der gesamten Bevölkerung verabreicht wird, ist ein hervorragendes Mittel, um eine Katastrophe in eine existenzielle Bedrohung zu verwandeln. Wir haben alle dasselbe neue Schloss an unseren Türen angebracht, und durch natürliche Selektion versucht dieses Virus nun herauszufinden, was der perfekte Schlüssel für dieses neue Schloss ist.
(15.4.22) Globalresearch: So the vaccine is working exactly the OPPOSITE of what it is supposed to do. It is helping you to get the virus!!! In any rational world, we would stop the vaccines immediately. But, hey, this isn’t a rational world. Instead of stopping the vaccines, the UK government stopped the data.
(14.4.22) Auf einer Webseite des Journalisten Burkhard Müller-Ullrich entsteht ein Archiv zur Sammlung von Corona-Unrecht. Dazu gehören menschenfeindliche und ausgrenzende Kommentare von Politikern, Journalisten, Ärztefunktionären, Wissenschaftlern und Prominenten an die Adresse von Kritikern, Zweiflern und vor allem Ungeimpften. Die Aktion schlug ordentlich ein. Wie immer gilt: Getroffene Hunde bellen oder winseln. Das sei ein Pranger, wird gekläfft. Erst austeilen und dann nicht einstecken können… Die Beteiligten haben ihre ausgrenzenden Kommentare mit vollem Vorsatz in die Öffentlichkeit posaunt. Statt zu ihrem öffentlichen Mobbing von Ungeimpften zu stehen, flüchten sie sich in die Opferrolle. Umso wichtiger ist es, diese Sprüche festzuhalten und ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch das dient der dringend nötigen Aufarbeitung der zurückliegenden Jahre.
(13.4.22) Tichys Einblick: "Nur wenn die Grünen die Guten sind, schreiben auch sie selbst (die großen Medien) im Auftrag der Weltrettung."
(13.4.22) Moon of Alabama: The Reasons For And Dangers Behind The War In Ukraine
(13.4.22) "Viel wichtiger als die Gefahr einer weiteren Eskalation zu verringern, scheint das Bestreben zu sein, Russland maximal zu schwächen und einen Denkzettel zu verpassen – die Menschen in der Ukraine werden dabei bedenkenlos für diese Ziele verheizt. Schon am 5. April berichtete die Washington Post, zahlreiche Nato-Staaten seien zu keinerlei Zugeständnissen bereit, um diplomatische Verhandlungen voranzubringen: 'Das führt zu einer unangenehmen Realität: Einige in der Nato halten es für besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben, als dass ein Friede herauskommt, der zu früh und mit zu hohen Kosten für Kiew und den Rest Europas verbunden ist.'"
(13.4.22) Telepolis: "… kann aber nicht billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist" – Peter Vonnahme über die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine-Krieg, doppelte Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat – Auszug: "[Vonnahme:] Zu den grundlegenden Werten unserer Rechtskultur gehört, dass man stets mit gleichen Maßstäben misst ('no double standards'). Hiergegen wurde zuletzt massiv verstoßen. Auch hierzu ein Beispiel: Russland hat durch den Überfall auf die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen; daran ist nichts zu deuteln. Die westliche Welt hat mit massiven Sanktionen reagiert. (…) Ich frage mich eben: Warum spricht man erst jetzt über Sanktionen für Völkerrechtsverstöße? Im letzten Vierteljahrhundert hätte wiederholt Anlass bestanden, darüber nachzudenken. Ich erinnere nur an die Kriege in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen. (…) [Frage:] Straffreiheit für westliche Rechtsbrecher kann aber doch nicht bedeuten, Putins Angriffskrieg durchgehen zu lassen. [Vonnahme:] Deswegen habe ich auch gefordert, dass Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden soll; Voruntersuchungen hierfür laufen inzwischen. Ich habe jedoch (…) hinzugefügt, dort könnte sich Putin mit US-amerikanischen Präsidenten (z. B. Bush, Clinton, Obama) zum Spaziergang im Gefängnishof verabreden. Dieser Gedanke ist naheliegend, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will. Ich kenne jedoch keinen namhaften Politiker oder Medienvertreter, der Sympathie für diese Idee geäußert hat. Warum ist das so? Weil wir die Guten sind?“ [h/t Multipolar]
(25.3.22) Der Krieg in der Ukraine macht sich jetzt auch in der Stimmung der deutschen Wirtschaft bemerkbar. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar. Der ZEW-Index zeigt zuvor schon eine ähnliche Reaktion.Grund für die Entwicklung ist ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der auch den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertraf. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index so stark gefallen wie noch nie. Außerdem bewerten die Unternehmen ihren Geschäftsausblick nun als extrem unsicher. Auch im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima merklich verschlechtert. Insbesondere die Logistikbranche blickt mit großer Sorge auf die kommenden Monate, schätzt ihre aktuelle Lage aber nahezu unverändert ein. Im Handel ist der Geschäftsklimaindikator ebenfalls eingebrochen. Der Erwartungsindikator stürzte so stark ab wie nie zuvor. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen nahezu unverändert gut.
(25.3.22) Die ARD berichtet über Autoimmunreaktionen als Impfnebenwirkung. Das PEI reagiert auf solche Meldungen nicht, bzw. oft mit monatelanger Verzögerung mit Standard-Antworten. Die Krankenkassen lehnen die Übernahme der Kosten aufwändiger Behandlungen ab. Das PEI und das Gesundheitsministerium äußerten sich zum Thema der Autoimmunreaktionen auf Anfrage der ARD nicht oder nur mit allgemeinen Floskeln. Die Betroffenen und Ärzte beklagen den "Schweigedruck" – über so etwas wird nicht geredet. Aber vom Schweigen gehen die Beschwerden nicht weg. Bis zum tot schweigen…
(24.3.22) Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in "unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen "eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der "Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde.
(24.3.22) Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie ihre Werbeausgaben drastisch gesteigert, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen und die Menschen zum Impfen zu animieren. Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im vergangenen Jahr 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bereits 2020 hatte das BMG 47,5 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampagnen ausgegeben.
(23.3.22) Das faschistische Regime in der Ukraine hat auftragsgemäß mit der Umsetzung der digitalen Vollkontrolle des Volkes begonnen. Es führt das an den genetischen Status gekoppelte Grundeinkommen ein. Das Einkommen kann über eine spezielle Karte für vorgegebene Produkte eingesetzt werden. So wird also der US-Vasall Ukraine die NWO für den Westen eröffnen…
(23.3.22) Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben am 15. März Zehntausende von Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 von ihrer Website entfernt, darunter fast ein Viertel der Todesfälle, die nach Angaben der Behörde bei Kindern aufgetreten waren…
(23.3.22) Überall auf der Welt steigen die Preise – die Inflation ist wieder da. Und mit der Inflation kehrt der Ruf nach staatlichen Preiskontrollen zurück. Aber die Geschichte hat gelehrt, dass diese das Problem nicht lösen, sondern tendenziell sogar verschärfen.Aus Angst vor Protesten gegen steigende Energiepreise hat Frankreich staatliche Höchstpreise festgelegt. Die Türkei ist besonders stark von der Inflation betroffen…
(23.3.22) Seit zwei Jahren ist es Usus geworden, dass Virologen für alles und jedes kompetent sind und sich überall als Berater aufdrängen. Von unkundigen Politikern werden sie akzeptiert, obwohl sie weder Kompetenz in Epidemiologie haben, noch in Immunologie oder Public Health und schon gar nicht sind sie Ärzte, die Erfahrung mit der Behandlung von Patienten haben…
(21.3.22) Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist…
