Was andere Medien sagen

12.6.24 The Pioneer Briefing: „Ludwig Erhard meinte, der Staat solle Schiedsrichter sein, nicht mitspielen. Die aktuelle Regierung scheint das anders zu sehen. Das Team um Wirtschaftsminister Habeck will selber Tore schießen. Kaeser [Ex-Siemens-CEO] analysiert: „Der Staat ist immer stärker dahin unterwegs, nicht nur die Ziele und den Rahmen zu formulieren, sondern auch den Weg, wie man diese Ziele erreicht, vorzugeben.““

11.6.24 EIKE: Neue Studie bestätigt GWPF-Berichte über abnehmende Wetterkatastrophen – „Eine neue wissenschaftliche Studie hat bestätigt, was GWPF-Berichte und -Erklärungen schon seit einiger Zeit betonen: Natur- und klimabedingte Katastrophen haben im 21. Jahrhundert eher ab- als zugenommen.“

11.6.24 ifo: ifo-Präsident Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln in der EU untergraben – „Fuest erwartet auch Veränderungen am Green Deal auf europäischer Ebene: „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt. Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit“, sagte er am Dienstag in Dresden. „Es können aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO2-Preis zurückgedrängt werden. Erhebliche Nachteile könnten sich ergeben, wenn es zu Einschränkungen des Binnenmarktes kommt, oder Uneinigkeit die Zusammenarbeit verhindert, z.B. bei der Verteidigung.“

11.6.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts (III) – „Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.“

10.6.24 Tichys Einblick: Nach der Wahl: Ändert sich etwas in Europa? Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision – „Der Rechtsruck in der EU ist zu dramatisch. In Frankreich ergreift Premier Macron angesichts des Erdrutschverlustes seiner Partei die Flucht nach vorn mit Neuwahlen in drei Wochen. In Belgien kündigt Premier De Croo seinen Rücktritt an. In Italien überrundet Melonis Partei die Mitte-Links-Opposition. In Spanien überrunden die Konservativen die regierenden Sozialisten. In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein. Also wird es weiterer Wahlen bedürfen. Wer nicht lernfähig ist, muss es eben auf die harte Tour lernen. Deshalb werden CDUSPDGRÜNEFDP den Kampf gegen Rechts weiter verschärfen in der unbelehrbaren Hoffnung, dass sie damit von ihrem Versagen ablenken können. Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision. Dem Land drohen bleierne Zeiten.“

10.6.24 tkp: Mexico entlarvte WHO-Lüge um Vogelgrippe – „Ein Toter Mexikaner aufgrund einer Vogelgrippe-Mutation: Die Schlagzeile versuchte die WHO (recht erfolgreich) weltweit anzubringen. Doch der Mann starb nicht an der Vogelgrippe, erklärt das mexikanische Gesundheitsministerium. Die WHO und hörige Medien sind beim Lügen ertappt worden…“

10.6.24 German Foreign Policy: Die nächste Zeitenwende – „Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können."

9.6.24 apolut: Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU – „Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg. (…) Das Europa-Parlament ist die einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Instanz im Europa-Apparat. Und darum hat das Parlament auch nichts zu bestimmen. (…) So nun können Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen wollen. Vielleicht haben Sie ja einen engagierten Bürgeranwalt im Visier, der sie überzeugt. Wenn der zu Ihnen sagt: „Ich verspreche Ihnen gar nichts. Ich habe nämlich in der Schwatzbude in Straßburg rein gar nichts zu sagen. Ich werde aber versuchen, die mir zur Verfügung stehenden Mittel als Europa-Abgeordneter nutzen, um Sie über die neuesten Betrugsmanöver auf dem Laufenden zu halten.“ – ja dann sollten sie den Mann oder die Frau wählen."

9.6.24 Globalbridge: Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU! – „Man glaubt seinen Augen nicht: Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?“

8.6.24 tranition news: Geschmackloses, aber folgerichtiges Schmierentheater – „Es war augenscheinlich eine Geschmacklosigkeit der westlichen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, die sie sich am 6. Juni zur Feier des 80. Jahrestages der Eröffnung der «Zweiten Front» gegen das faschistische Deutschland leisteten. Nicht nur, dass Russland als Rechtsnachfolger des alliierten Siegers Sowjetunion, der einst die Hauptlast im Kampf gegen die Deutschen trug, nicht eingeladen war. Dem wurde noch eins obendrauf gesetzt, indem der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten in der Normandie eingeladen wurde. Dabei wurde nicht nur ignoriert, dass in Kiew Ultranationalisten und Neofaschisten das Sagen haben: Die ukrainischen Truppen kennzeichnen im Krieg gegen die russischen Einheiten ganz offen ihre Kampffahrzeuge mit dem Balkenkreuz, das einst die faschistische Wehrmacht benutzte. Und Selenskyj vollendete die Geschmacklosigkeit und historische Amnesie, indem er einen Tag später in der französischen Nationalversammlung Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit Adolf Hitler gleichsetzte und ihm dessen Eroberungsstreben zuschrieb. Russland sei ein «gemeinsamer Feind», und der russische Präsident Putin errichte ein «Anti-Europa», durfte der Präsidentendarsteller ohne offenen Widerspruch sagen."

7.6.24 EIKE: Traumschön: Habeck im Wasserstoffdelirium – „Und da gibt es ein paar kleine physikalische Hürden, die Wirkungsgrad heißen. Und die lassen sich weder durch grünen Parteitagsbeschluss noch durch eine deutsche Wasserstoffstrategie aufheben oder umgehen. Aus vier Kilowattstunden Windstrom entsteht über die Wasserstofferzeugung, den Transport und die Wiederverwandlung in den Strom der grünen „all electric society“ maximal eine Kilowattstunde Grünstrom. Ein Wirkungsgrad von 25 Prozent gilt unter Ingenieuren als echt grottenschlecht. (…) Um ein Viertel des globalen Energiebedarfs mit Wasserstoff zu decken, bräuchte es für die Herstellung dieses Wasserstoffs mehr Strom, als alle Staaten der Welt derzeit zusammen produzieren. Und es wäre sehr teuer, hat das Forschungsinstitut Bloomberg NEF ausgerechnet [11 Bill. Dollar Investitition in Produktion und Speicherung] (…) Der Heizungshammer war nur ein Test, der allerdings die Hausbesitzer ruiniert. Die Wasserstoffstrategie ist nur ein Spiel, für das „man auch ein anderes Geschäftsmodell auflegen kann“. Nur das Geld, das haben dann andere. Für den verehrten Robert Habeck, extra für Sie hier ein kleiner Ingenieursknüttelreim: Es geht nicht mit Wind und Solarkraft, mit Wasserstoff schon gar nicht, auch nicht krampfhaft.“

7.6.24 Tichys Einblick: Das Scherbengericht des Börsenchefs – Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik – „So schlecht wie jetzt war das Ansehen Deutschlands, resümiert Weimer [Chef der Deutschen Börse], bei ausländischen Investoren noch nie. „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.‘“ Sie sind hochverunsichert. Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik. Theodor Weimer berichtet: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Investoren verlangen, so der Chef der Deutschen Börse, inzwischen eine Risikoprämie, wenn sie investieren, früher gab es dagegen einen Risikodiscount, weil Deutschland stabil in der Wirtschaftsleistung und im Rechtssystem war. (…) In den letzten 30 Jahren generierte der Welthandel, die Globalisierung das Wachstum, doch das habe sich geändert, denn in den nächsten 20 Jahren würde das Wachstum durch die Technologie getrieben. Diese Entwicklung hätten wir vollkommen verschlafen. Die Autoindustrie wird politisch zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (…) Richtig ist auch, wenn Theodor Weimer die verfehlte Migrationspolitik kritisiert: „Du holst dir, wenn du Facharbeitermangel hast, Leute rein, die deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren – aber nicht die, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“ (…) Und dann richtet Theodor Weimer einen bewegenden Appell an die Unternehmer: „Wir müssen eine private Economy werden, wo die Unternehmer wieder sagen, wir machen nicht mehr mit. Der Staat wird es nicht richten, ausländische Investoren ziehen sich zurück.“ Die deutschen Unternehmer sollten wieder selbständig und unbeeindruckt von der Regierung entscheiden.“

7.6.24 Fassadenkratzer: Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – „In seinem gründlich recherchierten Buch „Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“, kommt der Bürgerrechtler Thomas Mayer zu dem Ergebnis, die ukrainische Regierung habe seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland gewünscht, diesen entsprechend provoziert und aggressiv betrieben. (…) Thomas Mayer weist darauf hin, Kiew hätte nur dem Donbass und vielleicht weiteren Regionen der Südostukraine föderale Eigenständigkeit zugestehen müssen, so wie es das Minsker Abkommen vorsah. Was wäre schlimm daran, wenn die Leute im Donbass russisch reden und schreiben? Die Donbass-Regionen wären in der Ukraine geblieben, auch die Wirtschaftskraft dieser Industrieregionen wäre für die Ukraine erhalten geblieben. Russland hätte man auch leicht zufrieden stellen können mit einem Vertrag, der versichert, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Mehr wolle Russland nicht. Doch Nationalismus und Fanatismus, von den USA und ihren Vasallen unterstützt und für die eigenen imperialistischen Ziele ausgenutzt, trieben die blinden Ukrainer in einen für sie aussichtslosen Krieg.“

7.6.24 ntv: Tausende Mitarbeiter von SAP wollen gehen – „ Der Softwarekonzern SAP möchte umstrukturieren und macht seinen Mitarbeitern attraktive Angebote, um das Unternehmen zu verlassen. Die Programme schlagen anscheinend voll ein, denn Tausende interessieren sich einem Bericht zufolge für einen Abgang. Doch nicht für alle könnte der Wunsch in Erfüllung gehen.Bei der aktuellen Restrukturierung von SAP haben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr Beschäftigte Interesse an einer Abfindung als gedacht. Über 5300 von ihnen hätten sich für das Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm registriert, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass den Planungen zufolge in Deutschland 2600 Stellen wegfallen sollten.“

7.6.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (II) – „Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.“

6.6.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht – „US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Befragt, ob mit 85 seinen Job machen könnte, zeigte sich Biden ganz selbstbewusst: Besser, al jeder, die die Reporter kennen. Die schauten offenbar etwas erstaunt, (…)“

6.6.24 EPOCH TIMES: Unternehmensberater rät Bürgern und Betrieben, Deutschland zu verlassen – „Deutschlands Zukunft sieht düster aus, so die These von Unternehmensberater und Autor Daniel Stelter in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Wer kann, ist gut beraten, entweder auszuwandern oder wenigstens sein Geld im Ausland anzulegen, wo die Renditechancen höher sind.“

5.6.24 Globalbridge: Der Militärisch-Industrielle Komplex bringt uns alle um – „Deshalb hat der pensionierte Fünf-Sterne-General und Präsident Dwight D. Eisenhower vor so langer Zeit die Ausgaben für Bomben und alles Militärische zu Recht als „Diebstahl“ bezeichnet. Der Verursacher dieses Diebstahls ist die vielleicht am meisten übersehene zerstörerische Kraft der Welt. Sie steckt unbemerkt hinter so vielen großen Problemen in den USA und der Welt von heute. Eisenhower warnte die Amerikaner in seiner berühmten Abschiedsrede von 1961 vor ihm und nannte ihn zum ersten Mal „den militärisch-industriellen Komplex“ oder MIC. Beginnen wir mit der Tatsache, dass die jährlichen Militärausgaben dank der Fähigkeit des MIC, den [US]-Bundeshaushalt zu kapern, weitaus höher sind, als den meisten Menschen bewusst ist: rund 1.500.000.000.000 $ (1,5 Billionen $). (…) So wie frühere Bewegungen die Macht von Big Tobacco und der Eisenbahnbarone zurückgedrängt haben, so wie einige jetzt gegen Big Pharma, Big Tech und den Gefängnis-Industriekomplex vorgehen, so müssen wir es mit dem MIC aufnehmen, um eine Welt zu schaffen, die sich darauf konzentriert, das Leben der Menschen reich zu machen (in jeder Hinsicht), anstatt sich auf Bomben und andere Waffen zu konzentrieren, die einigen wenigen, die vom Tod der Anderen profitieren, Reichtum bringen.“

5.6.24 Fassadenkratzer: Pistorius musste Impf-Pflicht für Soldaten aufheben – „Bundesverteidigungsminister Boris Pistolius verteidigte permanent die Impf-Pflicht für die Soldaten der Bundeswehr, indem er mit dreister Schamlosigkeit entgegen der offenen Fakten noch immer einen Übertragungsschutz der Corona-Impfbrühe behauptete. Nun hat er im Prozess eines Soldaten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in einer überraschenden Rückzugsbewegung die Soldaten-Impf-Pflicht aufgehoben. Prof. Stefan Homburg legt auf gewohnt präzise Weise mit nachprüfbaren Links in einem neuen Video seines Youtube-Kanals „homburgshintergrund“ die Hintergründe dar. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos.“

5.6.24 Swiss IT Reseller: Microsoft streicht über 1000 Stellen aus Azure-Geschäft – „Microsoft entlässt Hunderte von Mitarbeitenden aus seinem Cloud-Geschäft Azure. Betroffen sind die Bereiche Azure for Operators und Mission Engineering. (…) 2023 strich Microsoft insgesamt rund 10'000 Arbeitsplätze, um die Kosten zu senken. Doch die Redmonder sind bei Weitem nicht die einzigen, die grosszügig Stellen streichen. Weitere Tech-Firmen, die seit Anfang Jahr Mitarbeitende entliessen, sind zum Beispiel Google, Amazon Web Services (AWS), Salesforce oder Trend Micro.“

5.6.24 Freischwebende Intelligenz: Die nunmehr entschwärzten RKI-Protokolle zeigen: Es ging von Anfang an vor allem um die Impfung. Bill Gates und China durften sich freuen. – „Die entschwärzten [RKI]-Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Maßnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach außen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die Covidioten recht? Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte „Team Wissenschaft", wenn die Wissenschaftskommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Großfinanziers der WHO und Maßnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füßen getreten wurden. (…) Ein Großteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Maßnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Großwetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind."

5.6.24 German Foreign Policy: „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ – „Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie."

4.6.24 Moderner Landwirt: Tausende Traktoren legen Brüssel lahm – Bauern aus ganz Europa versammeln sich zu historischer Großdemonstration – „Aus ganz Europa versammeln sich heute Mittag Landwirte im Herzen Brüssels, um anlässlich der Europawahlen am kommenden Wochenende für eine starke europäische Landwirtschaft zu demonstrieren. Um Punkt 12.00 Uhr beginnt die zentrale internationale Kundgebung, die von Landwirtschaftsverbänden aus Deutschland (Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.), den Niederlanden (Farmers Defence Force ) und Polen (Instytut Gospodarki Rolnej) gemeinsam organisiert wurde. Zentrale Themen des vierstündigen Bühnenprogramms werden der Widerstand gegen die Abbaupolitik der Landwirtschaft und der Höfe seitens der Europäischen Union sein, sowie der dringende Appell, die Auswirkungen die Entscheidungen in Brüssel auf unsere Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit zu erkennen und entsprechend zu handeln, nämlich indem ein Wechsel der aktuellen Agrarpolitik erfolgt!"

4.6.24 KlimaNachrichten: Die Zeit der Politiker in Gummistiefeln – „Die Lage [Vb-Wetterlage] hatte sehr große Ähnlichkeiten zum Augusthochwasser im Jahre 2002, auch diesmal kamen die Wassermassen ursprünglich aus der nördlichen Adria. (…) Beim besten Willen, ein Trend zu mehr Hochwasser, der zur globalen Erwärmung seit ca. 1980 passt, ist auch da nicht zusehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man eine tiefere Attribution-Analyse Zusammenhänge mit dem Klimawandel findet, ähnlich wie bei Flut im Saarland unlängst sind die jedoch mit Sicherheit nicht so einfach herzuleiten, wie es sich die Wahlkämpfer gerade machen. Genauso wie Lobbyisten gerade ihr Süppchen kochen. (…) Zurück zur Flut, ein weiteres Mal hat Einstein recht: „Halte es einfach, jedoch nicht zu einfach“! Sonst könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass auf den Rücken der Betroffenen in Bayern und Baden-Württemberg aus Wetter ein Wahlkampfthema oder ein Verkaufsgespräch generiert wird. Das wäre allerdings alles andere als ethisch!“

4.6.24 German Foreign Policy: Militärstützpunkt Litauen
„Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem russischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.“

3.6.24 Infosperber: Wenn die USA ihre NATO-Partner in Europa im Stich lassen – „Sollte Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem Atomkrieg mit Russland raushalten. Zur Verteidigung der bedrohten Stadt Charkiw darf die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt russische Ziele angreifen. Weitere, noch grössere Eskalationsstufen werden nötig, um die Russen aus dem ganzen Donbas und aus der Halbinsel Krim zu vertreiben. Doch die russische Führung und der grösste Teil der russischen Gesellschaft werden schwerlich akzeptieren, dass die Krim mit dem dortigen Flottenstützpunkt unter westliche Kontrolle gerät. Falls Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht, besteht ein unakzeptables Risiko, dass er taktische Atomwaffen einsetzt – zuerst gegen Ziele in der Ukraine und dann auch gegen Ziele des militärischen Nachschubs in Nachbarstaaten. Am heutigen 3. Juni vermerkt US-Korrepondent Christian Weisflog in der NZZ: «Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt die CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.» Diese Gefahr einfach zu ignorieren mit dem Argument, man dürfe Putins Angstmacherei nicht ernst nehmen und sich nicht erpressen lassen, ist fahrlässig.“

3.6.24 ZeroHedge: Deutscher Polizist stirbt, nachdem er in eine Messerstecherei bei einer Anti-Islam-Kundgebung eingegriffen hat – „Ein 29-jähriger deutscher Polizeibeamter, der während eines Angriffs auf eine Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim niedergestochen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben, nachdem er "mehrfach in den Kopfbereich gestochen" wurde. Der Beamte, (…), wurde nach dem Angriff notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, bevor er am Sonntag an seinen Verletzungen starb, berichtet die Daily Mail.“
[Siehe auch den Eintrag weiter unten vom 31.5.24 (Tichys Einblick)]

3.6.24 Norbert Häring: IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen – „In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. Der 1. Juni war der letzte Tag der diesjährigen Versammlung in Genf. Kurz nach 21 Uhr verabschiedete die Versammlung Ergänzungen der IHR, über die noch bis wenige Stunden vorher verhandelt worden war. Ein Text war daher den abstimmenden Delegationen bis wenige Stunden vor der Abstimmung nicht bekannt. Ein Abstimmungsergebnis hat die WHO nicht mitgeteilt. Möglicherweise handelt es sich um eine Annahme im Konsens.Die Öffentlichkeit erfuhr erst danach, was da beschlossen wurde, wobei der veröffentlichte Text noch nicht einmal in Reinform gebracht wurde. Er enthält noch Streichungen und Fettungen und vorläufige Bezeichnungen der einzufügenden Absätze."

3.6.24 German Foreign Policy: Die Erweiterung des Schlachtfelds
– „Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.“

2.6.24 WeLT: Die vorläufige Bilanz meines Mutigseins – „War es richtig, die Stimme zu erheben und die deutsche Corona-Politik zu kritisieren? Dietrich Brüggemann machte 2021 bei der Aktion #allesdichtmachen mit. Hier berichtet der Regisseur und Autor, welche Konsequenzen das bis heute für ihn hat – und nennt dabei auch Namen.“
[Brüggemann nahm mit der „Alles dicht machen“ im April 2021 gemeinsam mit etlichen prominenten Schauspielern die Corona-Maßnahmen satirisch aufs Korn. Nach einem Shitstorm distanzierten sich etliche von der Aktion. In diesem Beitrag für die Welt beschreibt er die bis heute anhaltenden, massiven Nachwirkungen.]

1.6.24 Infosperber: «Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert» – „Der ehemalige Berater von drei UNO-Generalsekretären [Jeffrey Sachs] ist überzeugt, dass die USA mit dem Putsch auf dem Maidan, der massiven Aufrüstung der Ukraine zwischen 2014 und 2021 und der Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für die gesamte politische Elite in Russland überschritten haben. Bis kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine habe Putin wiederholt versucht, die USA davon abzuhalten, sich der 2100 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland militärisch zu nähern. Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar. (…) Noch am Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2008 hätten die Europäer, namentlich Deutschland und Frankreich, Präsident Bush noch davon abhalten wollen, der Ukraine einen NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen. Doch Bush sei den langfristigen geopolitischen Plänen der Neocons gefolgt, die sich mit der Erweiterung der NATO auf Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen nicht zufrieden gaben. (…) «Unsere Regierung lügt und lügt und lügt und versucht es nicht einmal mehr, die Wahrheit zu sagen», kritisiert Sachs die US-Regierung. Fast jeder, mit dem er rund um die Welt gesprochen habe, sei besorgt. «Unsere Leben sind in den Händen einiger weniger Leute. Diese sollten besser etwas Besonnenheit lernen.» Aussagen wie jene des finnischen Präsidenten seien «verrückt». Dieser habe gesagt, der Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld. «Diese Leute verstehen nichts», sagt Sachs.“

1.6.24 tkp: Trump-Urteil: Die USA im Niedergang – „Der Schuldspruch von Donald Trump dürfte ihm für die Wahl im November sogar helfen. Trotzdem ist das Urteil ein weiterer Ausdruck des Niedergangs des US-Empires. (…) Der Wahlkampf um das Weiße Haus und Instrumentalisierung der Justiz zeigt ein weiteres Mal die tiefen Gräben des Systems USA und eine Gesellschaft die zunehmend an ihren Widersprüchen zugrunde geht. Der Schuldspruch ist nur ein weiterer Ausdruck dieser Tendenz. (…) Tracey fügte an: „Ist irgendjemandem aufgefallen, dass über die Art und Weise, wie Trump möglicherweise eine Zahlung an einen Pornostar überwiesen hat, weitaus mehr berichtet, kommentiert und debattiert wurde als über die USA, die sich eindeutig auf eine offene Zustimmung zu direkten Angriffen auf die größte nukleare Supermacht der Welt zubewegen.“

31.5.24 Tichys Einblick: Mannheim: Messerattacke auf Islamkritiker … – „Brutale Messerattacke auf dem Marktplatz im Herzen Mannheims: Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger wird gegen 11.30 Uhr von einem bärtigen Mann mit einem Messer heftig attackiert und sinkt zu Boden. (…) Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU war und als Journalist arbeitet, weist schon seit langem auf die Gefahren des Islamismus hin, tourt als Mitglied der BPE durch die Lande und hält unter anderem auf Marktplätzen Kundgebungen gegen den Islamismus ab, warnt vor den Gefahren. Er veröffentlicht die Auftritte und Reden über einen Livestream wie jetzt auch in Mannheim, wo Stürzenberger als Redner aufgetreten ist. (…) „Das war keine Attacke, sondern ein Terrorakt“, so Stefanie Kizina, Schatzmeisterin der BPE zu Bild. „Der Angriff geschah, bevor die Veranstaltung überhaupt losging, das muss von langer Hand geplant worden sein.“ Es sollte gegen Mittag eine Kundgebung „Politischen Islam stoppen“ beginnen.“

31.5.24 KlimaNachrichten: Auf welchem CO2-Reduktionspfad befindet sich die deutsche Energiewende? – „Während Deutschland sich einen dornigen Pfad mit unbekanntem Ausgang durch das Gestrüpp schlägt [188g CO2eq/kWh], baut Frankreich breite Schnellstraßen bei der Emissionsreduzierung [16g CO2eq/kWh], die schon heute ca. Faktor 10 besser funktionieren. Die globalen Klimaauswirkungen sind, da sie mit den kumulativen Emissionen zunehmen, entsprechend niedrig von Frankreich verursacht, Deutschland hinkt deutlich hinter den europäischen Maßstäben hinterher."

31.5.24 German Foreign Policy: Die deutsche Cold Base in Niger – „Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.“

30.5.24 Die Natur heilt: Die TH1 – TH2 Immunbalance – als Grundlage für die Therapie – „Unser Immunsystem ist ein fast endlos komplexes System, in dem es von Regulationsmechanismen, Feedback-Mechanismen, sich gegenseitig ergänzenden oder auch hemmenden Substanzen „wimmelt“. Grund für die unübersichtliche Komplexität des Immunsystems ist die Tatsache, dass die Abwehr von Fremdstoffen und Mikroorganismen nicht nur über einen einzigen Mechanismus verläuft, sondern über 4 Kategorien, die sich gegenseitig ergänzen und bedingen.“

30.5.24 Bloomberg: Kreise: Siemens Energy erwägt Abbau von 4100 Stellen bei Gamesa – „Siemens Energy erwägt dem Vernehmen nach den Abbau von 4.100 Arbeitsplätzen bei der angeschlagenen Windturbinensparte Gamesa. Mit Arbeitnehmervertretern würden bereits Gespräche über strukturelle Veränderungen geführt, wie darüber informierte Personen berichten.“

29.5.24 yahoo!: Drei französische Drag Queens tragen das olympische Feuer – „Diese drei französischen Dragqueens sind in mehrfacher Hinsicht Trägerinnen. Nicky Doll, Miss Martini und Minima Gesté wurden ausgewählt, das olympische Feuer auf seinem Weg nach Paris zu den Sommerspielen im Juli zu tragen. Am vergangenen Samstag wurde die französische Dragqueen Miss Martini die erste Dragqueen, die jemals das olympische Feuer getragen hat, wie sie in einem Instagram-Post mitteilte. Ihr folgte die Pariser Drag-Queen Nicky Doll, die Gastgeberin von Drag Race France, die am folgenden Tag die Flamme trug. In ihrem eigenen Instagram-Post schrieb Doll, es sei eine "absolute Ehre, die olympische Fackel getragen zu haben". (…) Eine andere Dragqueen, Minima Gesté, soll ebenfalls am 14. Juli in Paris die olympische Fackel tragen. Wie Agence France-Presse Anfang des Monats berichtete, wurde Gesté jedoch wegen ihrer Teilnahme am Fackellauf in der Hauptstadt zur Zielscheibe homophober und transphober Belästigungen, obwohl Bürgermeisterin Anne Hidalgo erklärte: "Ich bekräftige meine volle Unterstützung für sie."“
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt: „Drag Queens sind – meist, nicht immer – Personen, denen bei Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, und die u.a. im Rahmen von künstlerischen Performances Weiblichkeit(-en) darstellen (…)“
[Ich wusste gar nicht, dass „Drag Queen" eine olympische Disziplin ist.]

28.5.24 Brownstone Institute: Spüren Sie, wie sich der Boden verschiebt? – „Die Weltgesundheitsorganisation hat sich nicht auf einen endgültigen Vertragsentwurf einigen können. Der Widerstand in der Welt ist einfach zu groß. Sie werden andere Wege finden, aber für den Moment ist dies ein großer Sieg. (…) Inzwischen scheinen andere Teile der Zwangsmaschinerie auseinanderzufallen. Der 155-seitige E-Mail-Dump des Unterausschusses für Aufsicht des Repräsentantenhauses gibt einen atemberaubenden Einblick in die Kommunikation und das Leben innerhalb der Institution, die von Anthony Fauci, dem mega-mächtigen 50-jährigen Bürokraten, geleitet wird. Sein Stellvertreter ist David Morens, ein ehemaliger Arzt, Pförtner des Königs der Welt, der ein Forschungsbudget von 50 Milliarden Dollar verwaltet, und selbst ein Möchtegern-Philosoph. (…) Diese reißerischen E-Mails enthüllen, dass ab 2020 ununterbrochen versucht wurde, alle Informationen über die Finanzierung des Labors in Wuhan zu verbergen, das angeblich die Quelle des Pandemievirus und der Codesequenz war, die die Spritze speiste, die Milliarden Menschen auf der Welt einnahmen und die nicht zu einer Heilung, sondern zu Verletzungen und Tod führte, die in der modernen pharmazeutischen Welt ohne Beispiel sind. Der Mann, den wir hinter dem Vorhang entdecken, ist gebrochen, lasterhaft, lasziv und zutiefst verwirrt. Die ganze Welt kann es sehen. Das sind eure Herrscher. Das sind die Leute, die die Welt zerstört haben. Und es kommt noch viel mehr auf uns zu, viel mehr.“

28.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 4 – „Zum Teil 3 möchten die Autoren noch anführen, dass der DWD nicht nur bei den Temperaturen, sondern auch beim Niederschlag, seit der Jahrtausendwende sein Messnetz drastisch (sogar noch mehr als beim Temperaturmessnetz) verändert/reduziert, so dass die heutigen Messungen grundsätzlich nicht mehr mit den Niederschlagsmessungen vor 2000 vergleichbar sind (hier bei Wikipedia). Auch beim Niederschlag das „gewünschte“ Ergebnis, einer vermeintlichen Klimakatastrophe, was dann als Dürre „verkauft“ wird. (…) Offensichtlich haben die deutschen Wirtschaftsführer, nichts aus der (leidvollen) deutschen Geschichte gelernt! Wie auch immer, von dort ist keine Unterstützung zu erwarten. Dann wird ganz einfach die Produktion ins Ausland verlegt und Hauptsache, die eigenen Bezüge stimmen.“

28.5.24 German Foreign Policy: Zweierlei Konferenzen – „Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.“

27.5.24 NiUS: Der Tag – „Olaf Scholz, laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste deutsche Regierungschef seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sagte am Wochenende auf einem Bürgerdialog in seinem Heimatwahlkreis Potsdam über sich selbst: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ (…) Erst heute wurde eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlicht, nach der 37 Prozent der Mittelständler aus Kostengründen lieber im Ausland investieren. 75 Prozent der energieintensiven Unternehmen betrachten die Energie- und Rohstoffpreise bei uns als Geschäftsrisiko. DIHK-Chef Martin Wansleben sagt: „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Merken Sie sich dieses Wort: Deindustrialisierung. Das ist der Begriff, mit dem Olaf Scholz in die Geschichte eingehen wird. Der Mann, der sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ hält."

27.5.24 Cicero: Die Industrie erodiert, der Minister testet – „Dass die Unternehmen das Vertrauen in die Politik verlieren, wie Wansleben feststellt, kann eigentlich niemanden überraschen. Aber Deutschlands oberster Wirtschaftspolitiker scheint sich darum auch gar nicht sonderlich zu bemühen. Die Umfrage, in der diese verheerend-beängstigenden Ergebnisse zu finden sind, wurde so gut wie zeitgleich veröffentlicht mit der fassungslos machenden Aussage des Wirtschaftsministers Robert Habeck bei einem Bürgergespräch: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“ Wir werden also von einem Mann wirtschaftspolitisch regiert (den Richtlinienkompetenzträger im Kanzleramt scheint das alles nur peripher zu interessieren), der zwar geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, aber dieses Volk offenbar als Objekt für klimapolitische Großexperimente verwendet. (…) Eine Volkswirtschaft ist kein Labor für Gesellschaftsforscher, sondern Grundlage der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.“

27.5.24 Globalbridge: Die Vietnamisierung der Ukraine – „[Kommentar von Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas] Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. (…) Die gesamte Beteiligung der USA an diesem Stellvertreterkrieg beruht auf einer Lüge nach der anderen. (…) Erinnert Sie das nicht daran, wie die Neocons uns warnten, dass Saddam das amerikanische Festland mit Drohnen angreifen werde und dass er mobile Waffenlabors betreibe? Alles, um die Öffentlichkeit für ihren Krieg zu gewinnen. (…) Tatsache ist, dass wir in einer zutiefst korrupten Gesellschaft leben, die von Menschen beherrscht wird, die nicht an die Wahrheit glauben. (…) Wenn die Neocons also nicht gestoppt werden, werden sie wie Nuland weitere Angriffe auf Russland, mehr US-Truppen in der Ukraine und eine weitere Eskalation fordern. Bis Russland zurückschlägt. Dann wird alles vorbei sein.“

27.5.24 tkp: Nach RKI-Files zeigen Protokolle des Bund-Länder Krisenstabes: alles bekannt und vorsätzlich – „Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. (…) Eines wird während der gesamten Zeitspanne des Bestehens des Corona-Krisenstabs [Protokolle freigeklagt von Dr. Christian Haffner] sehr deutlich und das auf erschreckende Art und Weise. Die Impfung wurde während der gesamten Zeit als der alleinige Retter und einziger Weg aus der Pandemie angesehen. Es ging schlicht nur darum, wie man möglichst viele Menschen zum Impfen bringen könnte. Mit z.T. absolut erschreckenden und völlig evidenzfreien Aussagen. Oder waren es etwa sogar bewusste Falschaussagen? (…) Es ist allerdings glasklar, dass schon zu Beginn der angeblichen Pandemie jeder Verantwortliche in WHO, EU und USA wusste, dass es sich von der Infektionssterblichkeit her um eine mittlere Grippe handelte.“

27.5.24 German Foreign Policy: Für Profite über Leichen – „Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro."

26.5.24 EIKE: Die vom Deutschen Wetterdienst für Deutschland ausgewiesenen Jahresmitteltemperaturen sind um +1,4°C zu hoch – „Der tatsächliche Jahresmittelwert der Deutschlandtemperatur 2023 liegt also nicht bei 10,6°C, sondern bei 9,2°C und 2023 ist somit weit entfernt, das „wärmste Jahr“ zu sein! Unseriöse Zeitungen, Entschuldigung, die Qualitätspresse berichtete über dass so warme Jahr 2023. Derzeit liegt eine leichte Erwärmung im Vergleich zu den Kältejahren der 1960- und 1970-Jahre vor. Als alle Welt eine andere, bitte entschuldigen Sie, „Sau durch´s Dorf“ jagten: Der Beginn einer drohenden Eiszeit (hier). Die derzeitige, leichte Erwärmung ist also alles andere als „nie dagewesen“, etc., sondern üblich nach einer Abkühlung. In den 1930-Jahren war es vergleichbar so warm wie heute. Aber warum dies alles? Nun, bekanntlich wollen die Politiker und deren Gefolgsleute (also die, die daran gut verdienen, in der Umgangssprache als Lobbyisten bezeichnet) nur unser Bestes: Unser Geld. Dazu im Teil 4 mehr.“

26.5.24 Globalbridge: Ein Ort, an dem Träume wahr werden – und jetzt gezielt zerbombt – „PARC Gaza [Palestinian Agricultural Relief Committees] geht davon aus, dass im Norden des Gazastreifens – dem ertragreichsten Gebiet für Obst und Gemüse – ein Viertel aller landwirtschaftlichen Einrichtungen vernichtet worden sind. Rund 70 Prozent aller Fischerboote sind unterdessen unbrauchbar. «Die nächsten zwei Monate sollten eigentlich die ‚goldene Zeit’ der landwirtschaftlichen Produktion sein», so Hani Al Ramlawi von PARC Gaza Ende Februar 24, «doch die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht zerstört wurden, können aus Angst der Menschen, zum Ziel von Angriffen zu werden, nicht betreten werden – und ohne Wasser und Strom ist Ackerland ohnehin nichts wert.» Das diesjährige Ausbleiben der Ernten verschlimmert «nicht nur die ohnehin schon schlimme humanitäre Lage, sondern wird auch schwerwiegende langfristige Auswirkungen haben. Diese Krise wird zum Zusammenbruch der Landwirtschaft im Gazastreifen für viele Jahre führen», so Hani Al Ramlawi.“

26.5.24 Fassadenkratzer: Dr. Josef Thoma: Alles für Österreich – Alles für die Ukraine – Nichts für Deutschland – „„Dies ist kein AfD-Werbefilm und auch kein Wahlkampfaufruf für Björn Höcke. Es ist vielmehr ein Plädoyer gegen die widerliche Menschenhatz, die wieder einmal im Auftrag der herrschenden Klasse und der ihr hörigen Justiz stattfindet, mit dem Ziel, Menschen psychisch und physisch zu vernichten“, so leitet Privatdozent Dr. med. Josef Thoma seinen aktuellen Video-Kommentar zum Höcke-Urteil von Halle ein.“
Anmerkung: Es heißt aus Politikermündern immer öfter, bei der Sprache fange Gewalt und Hetze an. Thoma zeigt u.a., was aus selbigen kommt.

25.5.24 Brownstone Institute: Löst sich alles auf? – „Stellen Sie sich das vor. Die führenden Köpfe der Gesundheitsbehörde des mächtigsten Militärimperiums der Welt scherzten über Schmiergelder und Prostituierte und planten, E-Mails zu verstecken, während sie dem Rest der Welt mitteilten, dass sie Weihnachten wegen eines Virus, das wahrscheinlich in einem von ihnen finanzierten Labor entwickelt wurde, absagen sollten. So etwas kann man sich einfach nicht ausdenken. Und dies ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. (…) Die seit langem andauernde Blockade und Zensur durch die Medien verstärken die öffentliche Wut noch. Das Gemetzel ist unsere Realität. Aber wie groß sind die Chancen, dass aus dieser Erfahrung doch noch etwas Gutes entstehen könnte? Sie scheinen zu steigen. Ein massiv korruptes System wird aufgedeckt. Täglich kommen mehr Informationen ans Licht – aber nicht von der Mainstream-Presse. Es kommt aus alternativen Quellen.“
Anmerkung: Der Text bezieht sich auf die jüngste Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie (siehe auch hier!)

24.5.24 Tichys Einblick: Der Redaktionsschluss zu 75 Jahren Grundgesetz – „Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54-mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden. (…) Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden. (…) Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt. (…) Roland Tichy blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore.“

24.5.24 German Foreign Policy: „Konsequenzen“ für Georgien – „Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen.“

23.5.24 EIKE: Die unbequeme Wahrheit über Kupfer: Auswirkungen auf die Elektrifizierungsziele – „„Elektrofahrzeuge (EVs) benötigen wesentlich mehr Kupfer und andere Metalle als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (ICE). Beispielsweise werden für die Herstellung eines Autos mit Verbrennungsmotor 24 kg Kupfer benötigt, während für die Herstellung eines Elektrofahrzeugs 60 kg erforderlich sind.“ (…) „Um dem Business-as-usual-Trend gerecht zu werden, muss in den nächsten 30 Jahren 115 % mehr Kupfer abgebaut werden, als in der Vergangenheit bisher gefördert wurde. Um die globale Fahrzeugflotte zu elektrifizieren, müssen 55 % mehr neue Minen in Produktion genommen werden, als sonst erforderlich wären.“ (…) Die im IEF-Bericht dargestellte Realität ist eine ernüchternde Erinnerung an die Komplexität, die der Übergang zu einer [angeblich] umweltfreundlicheren Wirtschaft mit sich bringt. Diese Situation verdeutlicht einen ironischen, ungezwungenen Fehler schlechter Planung und idealistischer Politik, angetrieben von einer optimistischen, aber unpraktischen Vision, ohne die Lieferengpässe bei kritischen Materialien wie Kupfer vollständig zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist das Streben nach einer grünen Zukunft und nachhaltiger Entwicklung selbst ein unbegründetes ideologisches Unterfangen, das keine praktische Rechtfertigung hat und mit erheblichen Kosten verbunden ist."

23.5.24 EIKE: Grüne Produzenten halten „grüne“ Energie für zu teuer, um „grünen“ Wasserstoff herzustellen – „Unmögliches Dreiecksrätsel. Die Ironie besteht darin, dass er zur Herstellung von Wasserstoff den billigen Strom benötigt, den wir früher im australischen Stromnetz hatten, bevor wir mit der Einbindung erneuerbarer Energien begannen (nach 2008, als Kevin Rudd gewählt wurde). Zwanzig Jahre lang betrug der gesamte australische Netzpreis etwa 30 US-Dollar pro Megawattstunde. Zu einem Zeitpunkt nach 2012, als die CO2-Steuer eingeführt wurde, stiegen die Strompreise über die Preisgrenze von 50 US-Dollar pro Megawattstunde, die die Wasserstoffindustrie unrealistisch macht, und sanken nie wieder.“

23.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 2 – „Werte Damen und Herren der DWD-Führung, Sie kennen sicherlich die Aussage: Wer misst, misst Mist. Nun, dem ist nichts hinzuzufügen. Außer dass es ein Skandal ist, auf solchen Daten, eine nie da gewesene Abzocke und ausufernde Verbote aufzubauen! Aber es kommt noch schlimmer! Teil 3: Die statistischen Taschenspielertricks des DWD bei der mittleren Jahrestemperatur für Deutschland, in Kürze.“

23.5.24 Curageous Discourse: Die Sicherung Amerikas durch Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation – „Ich [Dr. McCullough] hatte Gelegenheit, mit Frank J. Gaffney zu besprechen, wie die WHO als Hauptkontrollzentrum für das COVID-19-Pandemie-Debakel arbeitete. Gaffney ist Gründer und Präsident des Zentrums für Sicherheitspolitik; 1987 war er stellvertretender US-Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik. Hier sind nur einige der Maßnahmen der WHO, die der Gesundheit von Milliarden von Menschen schaden: (1) Sie wählte den inzwischen ausgeschlossenen Präsidenten der EcoHealth Alliance, Dr. Peter Daszak, aus, um die Quelle von SARS-CoV-2 im Wuhan-Labor Anfang 2020 zu vertuschen. (2) …propagierte die falsche Darstellung, dass SARS-CoV-2 unangreifbar sei – und versäumte es, das McCullough-Protokoll anzuerkennen oder zu übernehmen, wie es im COVID-19 Home Treatment Guide der Association of American Physicians and Surgeons veröffentlicht wurde. (3) …das betrügerische Mantra "sicher und wirksam" für die genetischen COVID-19-Impfstoffe propagiert hat. (4) …versäumte es, die weltweite Rücknahme der COVID-19-Impfstoffe zu empfehlen, als es zu einer Rekordzahl von Verletzungen, Behinderungen und Todesfällen kam. Hören Sie das Interview, (…) in dem umfassend dargelegt wird, wie die WHO (…) nun mit noch nie dagewesenen globalen Befugnissen belohnt werden will.“

23.5.24 Tech for Future: Fact Check: 26 Kernkraft-Mythen von Harald Lesch – „Harald Lesch ist ein Verteidiger der Wissenschaft [?]. Warum aber verbreitet er einfach widerlegbare Mythen über die Kernkraft? (…) Technologiefeindlich oder nicht: Es ist auf jeden Fall sehr enttäuschend, wenn ein Verfechter der Wissenschaft Mythen über die Kernkraft unhinterfragt nachplappert. Harald Lesch ist sich nicht einmal zu schade, Kernkraftwerke mit Atombomben zu verknüpfen. Das ist der älteste Trick aus der Rhetorik-Kiste der Kernkraftgegner. Und das kommt in einem Tonfall, wie bei einem Vertreter von “Ausgestrahlt”. Einmal meint Harald Lesch sogar die Kernspaltung sei perfide. Kernkraftwerke sind also hinterhältig oder niederträchtig? Echt jetzt!? Im Video von 2024 präsentiert er uns sogar ohne jede Ironie einen Tauchsieder als Alternative zu AKW. Der macht schließlich auch Wasser heiß. Und der Strom dazu kommt ja aus der Steckdose… Wer so einen Wissenschaftsjournalismus hat, braucht zumindest keine Wissenschaftsleugner mehr. Das ist dann schon gleich mit erledigt…”

23.5.24 Handelsblatt: KI-Revolution am Arbeitsmarkt kann bis zu drei Millionen Jobs treffen – „Europas Wirtschaft könnte durch KI deutlich produktiver werden, zeigt eine McKinsey-Studie. Doch die Umbrüche für Beschäftigte in Deutschland wären gravierend. Einige Berufe trifft es besonders stark."

23.5.24 Norbert Häring: Fernsehprofessor Harald Lesch und Uni München täuschen Schüler und Lehrer mit einem "Klimakoffer" – „Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern."
Anmerkung: Dieser allwissende Professor hatte im März 2020 im ZDF (Terra X) die These aufgestellt, dass am Freitag, 24. März, spätestens jedoch am darauf folgenden Montag der Kollaps der Kliniken zu erwarten sei (siehe hier!).

23.5.24 German Foreign Policy: „Eine neue Etappe der Repression“ – „Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.“

22.5.24 Infosperber: Chinas Automobilsektor hat enorme Überkapazitäten aufgebaut – „Die Autoproduzenten in China betreiben zu viele Fabriken. Besonders bei Verbrennern ist der Produktionsüberschuss gewaltig. Die in- und ausländischen Hersteller von Elektroautos bauen in China mehr Stromer, als der weltweite Markt absorbieren kann. Im Kampf um Marktanteile senken sie die Preise, in der Hoffnung, ihre vielen neuen Fabriken im Land besser auszulasten. Doch am schlimmsten sei der chinesische Produktionsüberschuss bei den Benzinern. Das schreibt Keith Bradsher in der New York Times.“

22.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 1 – „Das Messnetz des DWD ist heute ein gänzlich anderes als noch vor 100 Jahren oder mehr. Nur 5% seines heutigen Messnetzes stimmen mit dem vor 120 Jahren dem Namen nach überein. Betrachtet man dazu die Stationsverlagerungen in diesen verbliebenen 5%, geht die Vergleichbarkeit gegen 0%, denn diese wurden in den Orten an wärmere Stellen verlegt, (…) Ist schon sehr auffällig, dass der DWD mit Beginn der Klimaaktivtäten weltweit in dem IPCC (1990 = First Assessment Report) damit beginnt, sein bisheriges Messnetz stillzulegen und durch neue Standorte zu ersetzen. (…) Bis 1990 wurden in 100 Jahren (!) etwa soviele Standorte stillgelegt, wie in den 1990-Jahren. Also in lediglich 10 Jahren. Dass Ganze „schreit“ förmlich nach „Lug und Betrug“.“

22.5.24 the Defender: Klaus Schwab gibt seinen Spitzenposten auf – „Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird nach Angaben von Semafor von seiner Führungsrolle zurücktreten. Schwab, 86, leitet das WEF seit 1971. Berichten zufolge kündigte er seine Entscheidung in einer heute an die Mitarbeiter gesendeten E-Mail an. (…) Laut Semafor wird Schwab in eine Rolle als nicht-exekutiver Vorsitzender wechseln, vorbehaltlich der Genehmigung der Schweizer Regierung für den Wechsel, der voraussichtlich im Januar 2025 offiziell wird. (…) Tim Hinchliffe, Redakteur von The Sociable, sagte gegenüber The Defender, dass die Änderung Schwab immer noch einen beträchtlichen Einfluss auf das WEF ermöglichen könnte. (…) In seinem Bericht zitiert Semafor eine Erklärung eines WEF-Sprechers, in der es heißt, dass sich die Organisation "von einer Einberufungsplattform zur führenden globalen Institution für öffentlich-private Zusammenarbeit wandelt". Experten, die das WEF untersucht haben, warnten vor den Risiken einer solchen "öffentlich-privaten" Zusammenarbeit.“

22.5.24 ntv: Gesamtmetall-Chef sieht Beginn von De-Industrialisierung – „Nach harter Kritik aus der Industrie an der Bundesregierung legen die Arbeitgeber nach: Gesamtmetallchef Wolf berichtet, dass die De-Industrialisierung bereits beginnt. Das werde Tausende Arbeitsplätze kosten. An die Ampel gerichtet sagt er, dass Beschwichtigung nicht mehr helfe. (…) Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht nach eigenen Angaben eine "beginnende De-Industrialisierung" in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie. "Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überallhin", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Besonders betroffen seien derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. "Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert", sagte Wolf. "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen." Diese Zahl sei "dramatisch". Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe."

22.5.24 German Foreign Policy: „China aus unserem Staat halten“ – „Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.“

21.5.24 Club der klaren Worte: Flugkapitän verklagt SWISS: Gefährdung der Flugsicherheit durch Impfpflicht – „Ein Schweizer Pilot verklagt aktuell die Lufthansatochter Swiss bei der Staatsanwalt Basel sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Gefährdung der Flugsicherheit, die entsprechenden Klageschriften liegen uns vor. Die Lufthansa-Tochter Swiss hatte am 01.12.2021 die Impfpflicht für das komplette Personal eingeführt, mehrere Hundert Mitarbeitende waren dagegen. Der Kläger behauptet, die Swiss habe alle öffentlich zugänglichen Berichte über Nebenwirkungen ignoriert und halte trotzdem weiter an der Impfpflicht für das Personal fest; dies gefährde die Flugsicherheit und sei auch aus verschiedenen anderen Gründen strafrechtlich relevant. (…) Die von der Swiss angeflogenen Destinationen schreiben laut dem Kläger aktuell keine Coronaimpfung mehr vor, der Grund für die Impfpflicht sei damit entfallen, die Impfung für das Personal nicht mehr betrieblich notwendig, argumentiert der Kläger. (…) Über sogenannte „Squawks“ oder „Maydays“, worunter auch gesundheitliche Probleme von Passagieren oder Flugpersonal fallen, wird in der Luftfahrt genau Buch geführt, und die Zahl solcher schwerwiegenden Notfallereignisse ist in zeitlicher Korrelation zur Impfkampagne um 386 % gestiegen. (…) Die US-Flugaufsichtsbehörde reduziert aktuell die Anforderungen an das EKG von Piloten, und es stellt sich die Frage, ob hier ein Zusammenhang zur Coronaimpfkampagne besteht. Verschiedene Piloten haben nach der Impfung aus medizinischen Gründen ihre Zulassung verloren, Piloten verschiedener Airlines sind davon betroffen."

21.5.24 Infosperber: So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie – „Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten. Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»Schippers erinnert daran, dass es kurz vor dem Niedergang des römischen Reichs keine Mittelklasse mehr gab. Die Schere zwischen Arm und Reich war weit aufgegangen: Reiche Römer besassen Liegenschaften, die schätzungsweise rund 200’000-mal soviel wert waren wie das bisschen, das der grossen Masse der Landlosen – vielleicht – noch verblieben war. Die Professorin für Verhaltensweisen und Management erkennt darin Parallelen mit der aktuellen Lage. Sie stützt sich nebst vielen anderen Quellen auch auf Auswertungen von «inequality.org». Diese zeigen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich seit der Pandemie aufgegangen ist: Von März 2020 bis Oktober 2021 stieg das Vermögen von US-Milliardären um über 70 Prozent, von 2’947 Milliarden US-Dollar auf 5’019 Milliarden. Die wohlhabendsten fünf – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Page, und Elon Musk – konnten ihren Reichtum in dieser kurzen Zeit mehr als verdoppeln.“

21.5.24 schwäbische: „Die Welt steht vor dem größten Umbruch seit 1944“ – „Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer spricht im Interview mit Schwäbische.de über die Weltwirtschaft, Wachstum und Warnsignale. (…) Nach innen scheint die Bundespolitik von Intoleranz und Selbstverliebtheit geprägt zu sein, gegenüber dem globalen Süden von Hochmut und Doppelmoral. Das hat Folgen: Deutschland steuert planlos durch die größte Krise des Westens seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, im Interview mit Schwäbische.de.“

21.5.24 KlimaNachrichten: Irrungen um die Flut im Saarland – „Es war mal wieder so weit: Es gab Starkregen da, es gab Überflutungen und schon ist die Ursache klar: Der Klimawandel. Wenn wir weniger CO2 emittieren würden, z.B. mit einem Tempolimit auf Autobahnen, wäre die Flut ausgeblieben, so einige Thesen. Man könnte darüber hinweg gehen, wenn nicht Politiker in hoher Verantwortung ähnlich argumentieren würden. (…) Die wahren Ursachen der Mai-Flut im Saarland sind viel komplexer. Die Atmosphärendynamik ist schon immer hoch variabel wie der Jetstream selbst, voller Zufälle und Änderungen keineswegs so eindeutig der zweifellos nach 1980 erfolgten Erwärmung zuzuschreiben. Es ist mit Sicherheit am Ende ein Strauß von Ursachen, möglicherweise spielte der Klimawandel auch eine kleine Nebenrolle. Er war jedoch mit Sicherheit nicht DER GRUND. Wenn uns da Politik und „Experten“ eine falsche Sicherheit vermitteln wollen, so muss man sehr vorsichtig sein. Es ist dann nur eines sicher: Es ist keine Wissenschaft.“

21.5.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (III) – „Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.“

18.5.24 EIKE: Die Klima-Ideologie ignoriert die Wissenschaft und bedroht die Menschheit – „Klimawissenschaftler würden weniger wahrscheinlich düstere Warnungen vor dem Untergang des Planeten aussprechen, wenn sie der geologischen Geschichte der letzten Millionen Jahre mehr Glauben schenken würden. Stattdessen verlassen sie sich auf Computermodelle, die von den Vorurteilen ihrer Manipulatoren beeinflusst werden und nicht in der Lage sind, die zahllosen Faktoren zu berücksichtigen, welche die globalen Temperaturen beeinflussen. Eine winzige Erwärmung in jüngster Zeit, was auch immer die Ursache sein mag, ist ein unbedeutendes Phänomen angesichts der langen Aufzeichnungen in den Eiskernen der Antarktis, die 800.000 Jahre zurückreichen. Unterm Strich ist die Erde um fast 3 Grad Celsius kälter als vor 3.000 Jahren und erholt sich gerade von der längsten Kälteperiode der letzten 10.000 Jahre. Schreiende Schlagzeilen über die Rekordhitzewellen der letzten hundert Jahre sind sinnloses, hysterisches Geschwätz. (…) Es gibt keinen globalen Klimanotstand. Es gibt jedoch eine weit verbreitete Wissenskrise.“

17.5.24 Globalbridge: Ein Angriff auf die Wahrheit – „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in Amerika inzwischen allgegenwärtig, zum einen, weil er denjenigen nützt, die die Wahrheiten, für die die Demonstranten und andere eintreten, diskreditieren wollen, so wie die Unterzeichner des oben zitierten Briefes es scharfsinnig zu bezeichnen wagen, und zum anderen, weil das Repräsentantenhaus vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das Antisemitismus in einem so lächerlich weiten Sinne definiert, dass Kritik an Israel, wenn der Senat dieses Gesetz verabschiedet, offiziell als antisemitisch gelten wird.“

17.5.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (I) – „Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider."

16.5.24 EPOCH TIMES: WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert – Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“ – „Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Hauptsitz der WHO in Genf gab es keine Einigung zwischen den 194 Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Text. Dasselbe gilt für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die Verhandlungen laufen seit zwei Jahren. (…) Der drohende Verlust der nationalen Souveränität durch Übertragung aller Rechte an die WHO im Pandemiefall ist ein weiterer Aspekt, den Staaten wie Großbritannien oder auch die Slowakei und die Niederlande nicht akzeptieren.“
Anmerkung: Das wird nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. Bis zum Beginn der WHO-Jahrestagung Ende Mai soll es weitere Gespräche geben. Der Bundestag hatte am 12. Mai 2023 einen Antrag der Ampelkoalition zur Stärkung der WHO mehrheitlich verabschiedet. In dem Antrag ging es darum, der Organisation mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen kann.

16.5.24 EIKE: Wissenschaftlicher Bericht gießt kaltes Wasser auf wesentliche Argumente der Klimaaktivisten – „Die Verfechter der Klimakatastrophe wollen die gute Nachricht nicht hinnehmen, dass unser Planet aufgrund der mäßigen Erwärmung und des zunehmenden Kohlendioxids in der Atmosphäre gedeiht. Eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Studie kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine optimistische Vision für die Erde und ihre Bewohner dennoch gerechtfertigt ist. (…) Auf diese und andere Faktoren ist auch die Rekord-Ernte zurückzuführen, die heute 8 Milliarden Menschen ernährt – das Zehnfache der Bevölkerung vor der industriellen Revolution. Allein der Anstieg des atmosphärischen CO₂ seit 1940 ist mit Ertragssteigerungen bei Mais, Sojabohnen und Weizen von 10 %, 30 % bzw. 40 % verbunden. (…) Der offensichtliche Nutzen von CO₂ ist „eine Peinlichkeit für die große und profitable Bewegung zur ‚Rettung des Planeten‘ vor ‚Kohlenstoffverschmutzung‘“, schreiben die Autoren. „Wenn CO₂ in hohem Maße der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt und einen kleinen, harmlosen Effekt auf das Klima hat, ist es überhaupt kein Schadstoff.““
Die Studie ist über diesen Link verfügbar.

16.5.24 Globalbridge: Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – „Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt! Stattdessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus. (…) Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!“

16.5.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die verschleierten Kosten von Wind -und Solarenergie – „In einer kürzlich von Robert Idel von der Rice Universität in Houston gemachten Studie werden diese notwendigen Integrationskosten für Texas und Deutschland beziffert. In Texas wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem doppelt so teuer wie Gas und Kernenergie. In Deutschland wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem wegen der geringeren Solareinstrahlung und der kleineren Windhöffigkeit viermal so teuer. Eine solche Verteuerung der Integrationskosten, etwa durch die dramatisch steigenden Speicher- oder Wasserstoffkosten sowie die Kosten des Leitungsbaus werden Deutschland als Wirtschaftsstandort abschaffen. (…) Die Netzstabilität in Deutschland hängt nun zunehmend von Importen ab. Am 28.4. kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Die Netzunterfrequenz betrug 49,825 Hz und es dauerte 12 Minuten bis der sichere Korridor wieder erreicht wurde. Trotz aller Subventionen von bisher hunderten von Milliarden und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. Eine grundsätzliche energiepolitische Korrektur wird von Tag zu Tag dringlicher.“

16.5.24 German Foreign Policy: Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver – „Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.“

15.5.24 NiUS: Aufstand der Manager: Die Ampel hat die Wirtschaft verloren – „Die EU-Kommission hat heute ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht nach oben korrigiert: Statt um 0,9 Prozent soll sie um 1,0 Prozent wachsen. Nur Deutschland, die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, kommt nicht vom Fleck, der erwartete Wert für die wichtigste gesamtökonomische Kennziffer wurde von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent runter korrigiert. (…) Hier sind 3 aktuelle Beispiele von Menschen, die die Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze spüren – und keine Scheu mehr haben, ihren Aufstand gegen die Regierung öffentlich zu machen. (…) BMW-Boss Zispe sagt ganz unverblümt: Der gesamten Automobil-Branche, Deutschlands Schlüssel-Industrie, droht ein Job-Kahlschlag sondergleichen. (…) Dr. Thomas Stoffmehl, Vorstands-Chef des Thermomix-Herstellers Vorwerk (…) „Wir sind viel zu stark in einer Be- und Verbotsdenke unterwegs“, (…) Siegfried Russwurm, Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), (…) wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kritik aus der Industrie „abzukanzeln“, (…) Oft heißt es von den Regierungsparteien ja, wenn Kritik in diesem Sound und dieser Vehemenz formuliert wird, es handele sich dabei um eine rechtspopulistische Delegitimierungs-Kampagne. (…) Das lässt nichts Gutes erahnen für den Ampel-Endspurt – der dauert immerhin noch ein Jahr und vier Monate …“

15.5.24 EIKE: Die grünen Energievernichter – „Von der Primärenergie wird nur ein Drittel genutzt. Mit der Energiewende sinkt dieser Anteil ständig. (…) Fakepower [Strom aus Wind und Sonne] kann nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. Die Kraftwerke müssen dann zusätzlich noch die zwischen 0 bis 60 Prozent schwankenden Fakepower-Leistungen auf den Bedarf regeln. Dadurch sind die Regelkosten von 100 Millionen Euro pro Jahr auf inzwischen 4.200 Millionen angestiegen. Durch diese häufigen Leistungswechsel wird in den Kraftwerken der Brennstoffverbrauch pro Kilowattstunde erhöht. Wir kennen das vom Autofahren. Beschleunigen und Bremsen kostet merklich mehr Treibstoff als durchgängiges Fahren. Fakepower erfordert mehr Brennstoffe in den Kraftwerken. (…) Inzwischen haben auch die grünen Politiker begriffen, dass für eine sichere Energieversorgung Regelkraftwerke notwendig sind, die den gesamten Strombedarf bei Dunkelflaute liefern müssen. Mit der Verdammung der fossilen Brennstoffe sollen diese Kraftwerke in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden. (…) Die geplante Wasserstofftechnik entpuppt sich als ein riesiges Energie-Vernichtungsprogramm. (…) Energie ist der Schlüssel zu unserem Wohlstand. Das gilt jedoch nur für die Energie, die wir nutzen. Eine sinnvolle Energiepolitik muss Stromverluste auf dem Weg zum Verbraucher mindern. Die Verbraucher müssen frei sein, die für sie effektivsten Geräte einzusetzen. Diese Grundforderungen erfüllt die Ampel-Regierung nicht. Im Gegenteil.“

15.5.24 German Foreign Policy: Rezension: Le choix de la défaite – „„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.“

15.5.24 Tichys Einblick: Während sich immer mehr Bürger einschränken müssen … – „… genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten ab Juli als massives Diäten-Plus einen dicken Schluck aus der Pulle der Steuerzahler.Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich. Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent. (…) Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.“

14.5.24 Schlumpf-Argumente: Neue Zahlen zum Debakel der deutschen Stromwende – „Die installierte Leistung der deutschen Wind- und Solaranlagen beträgt heute gut das Dreifache des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Trotzdem konnte damit im letzten April nur die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden. Zum Teil betrug die Abdeckung sogar nur wenige Prozente. Je mehr grüner Strom erzeugt wird, desto stärker fallen die Börsenpreise – bis ins Negative. Solar- und Windlücken werden zunehmend mit Importen kompensiert."

14.5.24 Schwäbische: Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten – „Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner. (…) Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde. Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen."
Anmerkung: Es gab mehrere Corona-Gremien, deren Protokolle von Interesse sind. Multipolar klagt auf Freigabe und Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die Haffner-Klage bezieht sich auf die Protokolle des Expertenrats der Bundesregierung.

14.5.24 The Honest Broker: Tötung für das Klima Die Klimaforschung und ihre menschenfeindliche Sekte – „Am Wochenende setzte Bill McGuire, emeritierter Professor für Geophysik und Klimagefahren am University College London, X/Twitter mit dem folgenden Tweet in Brand, in dem er die "Ausmerzung der menschlichen Bevölkerung" als "einzig realistischen" Weg zur Bewältigung des Klimawandels voraussah – ein Tweet, den er später wieder löschte: (…) Das Thema "Überbevölkerung" ist in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft seit langem präsent, wird aber selten in der Öffentlichkeit in der von McGuire verwendeten drastischen Form diskutiert. Ja, ich habe das Wort "Überbevölkerung" in Anführungszeichen gesetzt, weil es kein aussagekräftiges analytisches Konzept ist, aber es ist eines mit einer Menge symbolischem Ballast. Ich möchte nicht zu hart mit McGuire ins Gericht gehen, denn er hat lediglich zum Ausdruck gebracht, was einige in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft tatsächlich glauben, und er hat die unglückliche Erfahrung gemacht, einen Kinsley-Fauxpas zu begehen. Die Ansicht, dass der Klimawandel in Wirklichkeit mit Überbevölkerung zu tun hat, ist unter Klimaforschern gar nicht so ungewöhnlich."

14.5.24 German Foreign Policy: „Worldwide Player“ Rheinmetall – „Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.“

14.5.24 Tichys Einblick: Erneuerbare Abzocke oder wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt – „Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder. (…) Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. (…) Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. (…) der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke. (…) Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert (…) Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. (…) Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt. [Das ergibt einen EEG-Höchstbetrag von 11,39 Ct/kWh] (…) Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert."

13.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: "…ich könnte es in Monaten infektiös machen." – „Der ehemalige CDC-Direktor Redfield sagt, die wahre Bedrohung der Biosicherheit durch H5N1 sei die Manipulation im Labor. "Am meisten Sorgen macht mir natürlich die Vogelgrippe." "Im Moment bedarf es einer Veränderung von fünf Aminosäuren, um den Menschen wirksam zu infizieren." "Das ist eine ziemlich große Artenbarriere…" "Aber im Labor könnte ich es innerhalb von Monaten hochinfektiös für Menschen machen." "Ich denke also, dass diese Forschung nicht durchgeführt werden sollte. Das ist die wahre Bedrohung.“ (…) Es ist bemerkenswert, dass Redfield diese Erklärungen nur ein paar Wochen nach unserer Warnung über das USDA/China, das seit 2021 an der H5N1-Vogelgrippe arbeitet, abgab. [Das USDA [United States Department of Agriculture] arbeitet seit dem 1. April 2021 mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zusammen, um die H5N1-Vogelgrippe durch serielle Passage durch Stockenten, chinesische Gänse und japanische Wachtelarten zu mutieren.]“

13.5.24 KlimaNachrichten: Wind und Sonne schicken neue Rechnungen – „Die EEG-Umlage wird mittlerweile aus Steuern finanziert. Der Finanzierungsbedarf steigt weiter, wie eigentlich schon vermutet, egal aus welchem Topf es bezahlt wird. Wind und Sonne schicken zwar selbst keine Rechnung, aber sie verursachen Kosten, wie der Spiegel berichtet. “Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. Geplant hatte der Bund für das Gesamtjahr mit Zahlungen von 10,6 Milliarden Euro. Grundlage war eine Prognose aus dem Herbst 2023, wonach der Großhandelspreis für Strom in diesem Jahr im Schnitt bei 9,2 Cent je Kilowattstunde liegen würde.” Im April hatten wir über ein Video von Stefan Spiegelsperger berichtet. Er vermutete, dass nach der Wahl zum EU-Parlament die EEG-Umlage wieder zurückkommt, zahlbar über die Stromrechnungen. Auch mit der Höhe des Bundeszuschusses für 2024 lag er bereits vor einem Monat richtig."

13.5.24 German Foreign Policy: Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine – „Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren."

12.5.24 Achgut.com: Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? – „Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). (…) Dann kam die Ampel und mit ihr der Amoklauf von Klimaschutzminister Robert Habeck. Binnen kürzester Zeit wurde nicht nur der Landschaftsschutz, ohnehin ein schwaches Instrument, vollständig geschleift, sondern auch der Artenschutz, insbesondere der Vogelschutz. (…) Jetzt trat Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND im von Windkraftwerken fast vollständig ruinierten Bundesland Schleswig-Holstein die Flucht nach vorne an und nannte Habeck „den für den Naturschutz gefährlichsten Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“. (…) Wasser auf die Mühlen neuer Naturschutzverbände wie des Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) und der Naturschutzinitiative (NI), die sich schon vor Jahren von der Kungelei der Verbandsökos mit den Grünen abwandten und die „Energiewende“ als das bezeichneten, was sie ist: das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten in Deutschland.“

12.5.24 Achgut.com: Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“ – „Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Ulrike und Tom Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere. (…) Prinzipiell ist die „Untersuchung“ von Ulrike und Tom-Lausen in versöhnlichem Ton gehalten, in der Sache aber gerichtsfest. Vielleicht liegt genau darin die Gefahr dieses Buches. Es ist für beide Seiten der Corona-Debatte hilfreich und gut lesbar. „Wenn ein offizieller Untersuchungsauschuss zu den Coronajahren wissen will, was er fragen muss, dann findet er alle Fragen in diesem Buch – und auch die Antworten“, sagt Tom Lausen. (…) Ulrike und Tom Lausen sind von geradezu verstörender Sachlichkeit und haben das in Deutschland wenig verbreitete, aber sympathische Motto: Warum persönlich, wenn es auch sachlich geht?“

10.5.24 EIKE: Die wahrheitsbedrohte Spezies „Meeresspiegelanstieg“ – „Am 6. Und 7. Mai 2024 fielen Lesern des ZDF-Teletext folgende Meldungen auf: 6.5.2024: „Baerbock in Fidschi; „Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg“, sagte Baerbock in Fidschi. Die Klimakrise sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit in den pazifischen Inselstaaten…“ 7.5.2024: „Es sind Orte wie diese Küstendörfer im Pazifik, die uns zeigen, mit welcher Brutalität die Klimakrise zuschlägt“, sagte sie. Hier zeige sich, dass den Inselstaaten „das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht“. Stimmt das oder sind die Aussagen von Frau Baerbock sachlicher Unsinn? Nun ist, um es höflich auszudrücken, Frau Baerbock nicht gerade für Expertise in Naturwissenschaften bekannt. (…) Die aus Pegelmessungen gewonnenen Meeresspiegelanstiege um Fidschi, die sich im absolut gewöhnlichen Bereich aller Stationen weltweit mit positivem Trend bewegen [7% aller Stationen], dem aktuellen Klimawandel zuzuordnen läßt am Verstand des Aussagenden zweifeln. (…) Nicht Meeresspiegelanstiege sind die größte Bedrohung, sondern Politiker, die den geballten Unsinn von Journalisten ungeprüft ihren Wählern verkaufen, um Ängste zu erzeugen.“

10.5.24 German Foreign Policy: Das Schweizer PR-Event für die Ukraine – „Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.“

9.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: FDA bereitet sich auf die Übertragung von H5N1 auf den Menschen vor – „Es ist wohl noch zu früh, um zu verkünden: 'Es geht wieder los', aber das alte Sprichwort kommt mir in den Sinn. FDA-Kommissar Robert Califf hat gerade gesagt, dass die FDA Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die Vogelgrippe H5N1 so weit mutiert, dass sie auf den Menschen überspringt. Ich frage mich, ob wir in eine neue Ära der aufkommenden Infektionskrankheiten eintreten, in der die Menschheit alle vier Jahre zeitgleich mit den US-Präsidentschaftswahlen von einer Pandemie heimgesucht wird. (…) Sollte H5N1 tatsächlich mutieren (auf natürlichem Wege oder durch einen beschleunigten Prozess in einem Labor), wird die Reaktion auf die Pandemie offenbar von derselben Clique von Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens geleitet werden, die keinerlei Rechenschaft ablegen und deren Versagen sie immer weiter nach oben treibt. Wie die früheren FDA-Kommissare Stephen Hahn und Scott Gottlieb wird auch Dr. Califf nach seinem Ausscheiden aus der FDA zweifellos eine einträgliche Position bei einem großen Impfstoffhersteller oder einer Risikokapitalfirma, die in Impfstoffe investiert, finden.“
Und die WHO will Ende Mai neue Richtlinien beschließen, die sie in den Lage versetzen würde, die nationalen Gesundheitssysteme im Falle einer von ihr selbst ausrufbaren „Pandemie" zu dirigieren.

8.5.24 EIKE: Der exorbitant hohe Preis des Klima-Alarms – „Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 sind die Stromrechnungen der Amerikaner um fast 30 % in die Höhe geschnellt, d. h. 13-mal schneller als in den vorangegangenen sieben Jahren, wie eine Analyse der neuesten Verbraucherpreis-Indexdaten durch das Wall Street Journal ergab.“

8.5.24 KlimaNachrichten: Energiewende wird massiv unterschätzt – „Auch in der Schweiz wird sich an einer Energiewende versucht. Eine Studie der ETH-Lausanne kommt zu interessanten Schlüssen. Der Strombedarf des Landes wird massiv steigen, Wind und Sonne werden nicht ausreichen, diesen zu decken, denn auch in der Schweiz gilt die Physik. Es gibt erstaunlich viele Parallelen zu Deutschland."

8.5.24 Freischwebende Intelligenz: Die irreparable Unwucht der Demokratie Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis. Eine Rezension – „Mausfeld steigt mit „Hybris und Nemesis“ aus dem Schützengraben der zeitgenössischen Demokratiekritik und stützt seine Analyse auf die Konstanten der menschlichen Psychologie und Anthropologie im Lichte der Geschichte. Man erwarte mit diesem Buch keinen schmissigen zeitgenössischen Essay, sondern eher eine gelehrte, kulturhistorische Abhandlung in Anlehnung an die fünftausendjährige Geschichte der Schulden eines David Graeber. Diese allerdings kann man an beliebigen Stellen aufschlagen und erfährt dann nicht nur Erhellendes (und Schonungsloses) über den Zustand der Demokratie, sondern auch zeitlos Gültiges über die Natur des Menschen.“
Ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“

8.5.24 German Foreign Policy: Abschiebungen in den Tod – „Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.“

7.5.24 KlimaNachrichten: Energie in Deutschland in Zahlen – „Die 15% Erhöhung des Anteils von EE zwischen 2022/23 und 2023/24 brachten so im Mittel nur 60 g CO2/kWh Senkung der CO2-Emissionen oder ebenfalls nur 15%. Das ist viel zu wenig für ambitionierte Ziele bei realistischem Betrachten der Möglichkeiten des Steigerns des EE-Anteils unter europäischen Wetterbedingungen. Hier muss wohl unverzüglich gehandelt werden, sonst bahnt sich ein großes Fiasko Deutschlands beim Klimaschutz im Energiebereich an.Ein Mehr an echten Speichern wäre ein Ausweg, nur kann das durch den benötigten technologischen- und Investitionsvorlauf nicht eine kurz/ mittelfristige Lösung im Giga-Wattstunden -Bereich sein. So hatte der IPCC wohl recht. Deutschlands davon abweichender gegenwärtiger Weg führt nicht zur Lösung des Klimaschutzproblems und ist darüber hinaus in Gänze sehr teuer.“

7.5.24 German Foreign Policy: It’s the economy, stupid – „Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust nicht überrascht sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden."

6.5.24 Transparenztest: Richtig Erinnern: Wer stimmte im Bundestag für die Impfpflicht? – „Erinnerungskultur gegen das Vergessen: Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt. 296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen (…) Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86 % aller Abgeordneten der Grünen. (…) Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht (87%). (Anmerkung Paul Schreyer: Passend dazu gehören Grüne und SPD aktuell zu den stärksten Bremsern einer Aufarbeitung).“
Siehe auch den aktuellen Multipolar-Artikel!

6.5.24 Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare – „1. Die Coronakrise war ein moralischer Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Ein moralischer Zusammenbruch deshalb, weil die Politik totalitär wurde und die Mehrheitsgesellschaft dies –weitgehend– widerspruchslos hinnahm, wenn nicht sogar begrüßte und forderte. (…) 2. Diese Politik war möglich, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft rebellierte. Zwar gab es eine Minderheit von sog. Corona-Kritikern, diese konnte aber durch Sanktionen und faktische Nachteile bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz, durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt und eine in der Bundesrepublik beispiellose Diffamierungskampagne durch Medien, Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und Politiker in Schach gehalten werden. (…) 3. Die Grundrechte wurden von der Corona-Politik geradezu weggepustet. (…) Die Justiz dagegen war, von wenigen Einzelfällen abgesehen, ein Totalausfall. (…) 5. Der Schock angesichts der beispiellosen Grundrechtseingriffe blieb aus, weil die Grundrechte bereits zuvor nicht mehr das waren, wofür sie von vielen, gerade auch Juristen, gehalten wurden. (…) 6. Es gab schon vor der Corona-Krise nur noch ein schwaches Bewusstsein für das, was in Artikel 1 des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen genannt wird. (…) Das Virus war würdig genug, um ihm den Krieg zu erklären, die Bürger dagegen waren nur so etwas wie die Trägerraketen des Virus, die abgefangen werden mussten. (…) 7. Die Krise der Grundrechte ist zugleich eine Krise des Individuums. (…) Würde die Politik die Menschen noch als Bürger verstehen, hätte sie zumindest auch auf freiwilliges Handeln gesetzt. (…) 8. Zum Plausibilitätsverlust der Grundrechte und zur Krise des Individuums kommt eine Krise des Denkens hinzu. (…) Denken war jetzt Zählen und das Stolpern von einem geistigen Kurzschluss zum nächsten. (…) 9. Die Rechtsprechung sollte eigentlich eine –selbstverständlich nicht die einzige– Bastion des Denkens sein. (…) Das abwägende Denken weicht zurück und gibt sich selbst auf angesichts der Totalität einer gesetzgewordenen Politik, die behauptet, dass es immer um Leben oder Tod ginge.“

6.5.24 THINK AGAIN: MEHRHEIT, WAHRHEIT UND GRÜNE DOKTRIN – „Die folgenden Aussagen sind dem Film „Climate, the Movie – The cold Truth” von Martin Durkin entnommen und sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Die wissenschaftlichen Begründungen für die Aussagen sind hier nicht wiedergegeben, werden aber im Film sehr anschaulich dargestellt. William Happer, Physiker, wissenschaftlicher Berater von drei US Präsidenten, Professor an den Universitäten Columbia und Princeton: (…) Klima-Alarm ist Nonsens, ein übler Scherz oder genauer gesagt ein Betrug. (…) Steven Koonin, Physiker, wissenschaftlicher Berater von Barak Obama, Vice President CalTech: (…) Man nennt mich einen Leugner und ich frage, was leugne ich denn? Ich zitiere doch nur aus IPCC Reports, aus den offiziellen wissenschaftlichen Berichten der Vereinten Nationen (…) Dick Lindsen, führender Meteorologe, Mitglied des UN-IPCC, Professor in Harvard und MIT: Wenn man in den IPCC Berichten zu den Protokollen der Arbeitsgruppen geht, dann findet man dort keine einzige dieser Behauptungen zum katastrophalen Klimawandel. Man würde keinen seriösen Wissenschaftler jemals dazu bringen, diesem weit verbreiteten Unsinn zuzustimmen. John Clauser, Physiker, UC Berkeley, Nobelpreis 2022: Die (Klima)- Wissenschaft, die heute betrieben wird, ist widerlich. (…) Roy Spencer, NASA Team Leader Satellite Temperature Measurement: Wenn der Kongress uns dafür bezahlt, dass wir Nachweise für die Erderwärmung finden, dann werden wir Wissenschaftler genau das finden. Dafür werden wir ja bezahlt. (…) Patrick Moore, Biologe, University of British Columbia, Mitbegründer und ehemaliger Präsident von Greenpeace: Auf diesem Planeten haben wir keinen Klima-Notstand, es gibt keinerlei Hinweis darauf.“
Der erwähnte Film ist seit längerem unter „Das gefällt mir (externe Links)“ verlinkt („Climate: The Movie – DE" mit deutschen Untertiteln)!

6.5.24 ntv: Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus "Mit Verlaub, das ist Unsinn" – Karl-Ludwig Kley, Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon: „Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…) 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.“

6.5.24 Fassadenkratzer: Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben – „Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können.“

5.5.24 German Foreign Policy: Deutschlands Pazifikambitionen (III) – „Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik."

2.4.24 Fassadenkratzer: Fünf Corona-Lügen des RKI auf politische Weisung – analysiert von Prof. Homburg – „Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg zeigt in fünf wesentlichen Punkten der Corona-Krise präzise, wie ausweislich der herausgeklagten Protokolle das staatseigene Robert-Koch-Institut auf politische Weisung gegenüber der Öffentlichkeit das Gegenteil von dem vertreten hat, was es eigentlich intern als wissenschaftliche Wahrheit erkannt hatte. Damit wurde den totalitären Maßnahmen des Staates eine scheinwissenschaftliche Begründung verliehen, um die Menschen zu täuschen und zur Folgsamkeit zu bringen. Selten sind Verbrechen des Staates und eine von ihm beherrschte und korrumpierte Wissenschaft so bloßgelegt worden.“

2.4.24 KlimaNachrichten: Wenn Einer eine Reise tut – „Das alte Sprichwort besagt, dass derjenige dann viel zu erzählen hat. Jetzt haben einige Jugendliche aus Brandenburg eine Reise getan und sie haben viel zu erzählen, auch wenn man sich bei der Schilderung der Reise unweigerlich an den Kopf fasst und fragt, wie groß der Grad der Bescheuerung in Deutschland mittlerweile ist. Der Reihe nach: Die jungen Menschen wollten etwas Gutes tun, wie der RBB berichtet. Kaffee sollte CO2-arm vom Hamburger Hafen nach Eberswalde transportiert werden.“

1.4.24 Cicero: Woke Ostern – „…das lange Osterwochenende geht zu Ende. Und mal wieder hat es sich die evangelische Kirche nicht nehmen lassen, ihrem Ruf als spirituelle Rumpelkammer des Wokismus gerecht zu werden. So machte in den sozialen Medien zum Beispiel ein Ausschnitt einer ARD-Übertragung eines evangelischen Karfreitagsgottesdienstes die Runde, bei dem eine junge Dame einen … wie soll ich das bloß nennen, sagen wir … Ausdruckstanz darbot, der irgendwo zwischen Drogen-Tripp und Live-Exorzismus angesiedelt war. Was ist bloß los mit den Kirchen in diesem Land?!“

1.4.24 KlimaNachrichten: Professor Harald Lesch und die Energiepolitik vor Lehrern – „Er lehnt -kurz zusammengefasst- thermische Kraftwerke, insbesondere Kernkraft und Kernfusion, allein schon deshalb ab, weil sie Abwärme produzieren. Da macht er einen schönen Spagat von der Abwärme thermischer Kraftwerke, die „wir nicht wollen“ zu steigenden CO2-Emissionen! (…) Das mit der Abwärme ist ein eigen Ding, letztlich wird am Ende aller Umwandlungen alle erzeugte irdische Energie zu Wärme, thermodynamisch wird immer die Entropie (das Maß der Unordnung) erhöht. (…) Treibhausgase erwärmen 13 Mal mehr als Abwärme. Das kommt daher, dass sich die Wirkung bei CO2 akkumuliert, bei Abwärme eben nicht. So kommt es wie es kommen muss: Bei genauerer Betrachtung hat Lesch Unrecht. Sein Plädoyer gegen Kernkraft (oder vielleicht zukünftig Kernfusion) ist nicht physikalisch begründet. (…) Das, was Lesch vorbringt ist jedoch Unfug."
Merke: Auch ein Professor hat nicht immer recht – schon gar nicht dieser hier. Er versprach u.a. zu Ostern 2020 den Corona-bedingten Kollaps der Kliniken.

1.4.24 Norbert Häring: Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden – „Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. (…) Wer sein gesundheitliches Wohlbefinden durch eine fälschlich als Impfung bezeichnete Behandlung bedroht sieht, hat sich der Volksgesundheit entgegengestellt (kein völkischer Begriff, sondern eingeführtes sog. Rechtsgut). Wer seine Entschließungsfreiheit und sein Eigentum bedroht sieht, weil er mit einer besonders teuren und nutzlosen Heizungsart bedroht wird, sieht sich seinerseits dem scheinbar umfassenden Rechtsgut des Klimaschutzes gegenüber. Die Gegensätze sind nicht auflösbar, weshalb die Staatsmacht die notwendige Anerkennung verliert. Dem Legitimationsproblem meint man, vorläufig durch die Verfolgung des angeblich delegitimierenden und deshalb verfassungsfeindlichen Bürgerverhaltens abhelfen zu können. Mit Gesetzesgehorsam ist es nämlich nicht mehr getan. „Corona‟ ist auch ein Name für diese Krise, und die ist ohne Ende."

1.4.24 Infosperber: Karl Lauterbach und die fehlende Transparenz – „Deutsche Politiker wollen nun angeblich die Corona-Pandemie aufarbeiten. Noch im April 2023 stemmte sich das deutsche Parlament gegen einen «Corona-Untersuchungsausschuss», den die AfD beantragt hatte. Dieser Ausschuss hätte untersuchen sollen, ob die «massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen» waren. Doch das deutsche Parlament lehnte den Antrag der AfD ab.Nun dreht der Wind. Ein bisschen. Denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl in Deutschland und die etablierten Parteien befürchten, dass ihnen die Felle davonschwimmen."

1.4.24 Infosperber: Den Anti-Zionismus nicht mit Antisemitismus verwechseln – „Antisemitismus ist ein echtes Problem. Aber wenn wir nicht in der richtigen Weise über Antisemitismus sprechen, dann führt dies dazu, dass man sich mit den Geschehnissen in Gaza nicht auseinandersetzen muss. Die Diskussion über den Antisemitismus darf die Realität des Grauens in Gaza nicht ausblenden.Ich möchte dies an sechs möglichen Diskussionen aufzeigen.“

30.3.24 Beck: Dr. h.c. Gerhard Strate – Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – „Das Konzept des noch nicht verabschiedeten Demokratiefördergesetzes, nämlich einer Zivilgesellschaft, die sich durch den Staat fördern lässt, ist grotesk. Noch grotesker ist es, dass die Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen soll, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründen (§ 4 Demokratiefördergesetz-E). Dem willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration öffnet dies Tür und Tor. Der so erzeugte Konformitätsdruck wird die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen."

30.3.24 Epochtimes: Prof. Schwab: „Die RKI-Files werden auch das Versagen der Konzernmedien offenlegen“ – „Der wirkliche Grund, warum diese Dokumente hier unter Verschluss gehalten werden, ist der, dass die Regierung und im Zweifel auch das Robert Koch-Institut, die ja dieses Narrativ mitgetragen haben, offensichtlich gelogen haben. (…) Da hat es eine politische Anweisung gegeben. Die Corona-Maßnahmen waren gar nicht wissenschaftsbasiert. Die infektionsepidemiologische Begründung der Maßnahmen hatte niemals auch nur einen Hauch von Substanz."
Prof. Martin Schwab war von 2010 bis 2013 Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit Oktober 2015 lehrt er an der Universität Bielefeld. Siehe auch hier!

28.3.24 Infosperber: Gilead-Konzern zog die EU mit Corona-Medikament über den Tisch – „Der Remdesivir-Hype begann im April 2020 mit einer kleinen, wenig aussagekräftigen, vom Hersteller bezahlten Studie, die bei 36 von 53 Patienten eine Verbesserung berichtete. Ein Drittel der Studienautoren waren bei Gilead angestellt. Diese Studie führte zu ersten Schlagzeilen, beispielsweise in der «Washington Post». Am 29. April 2020 erschien eine kleine Studie aus China in «The Lancet». Dort zeigte Remdesivir keinen statistisch signifikanten Nutzen. Es sah auch nicht danach aus, als würde Remdesivir – wie dies bei einem Anti-Virenmittel zu erwarten wäre – die Virenmenge bei den Behandelten reduzieren. (…) Am 8. Oktober 2020 unterzeichnete die EU-Kommission mit Gilead einen Vertrag über den Kauf von 500’000 Dosen Remdesivir zum Preis von – je nach Quelle – 1,2 Milliarden US-Dollar oder 850 Millionen Euro. Das machte laut «Science» rund 2400 Dollar pro Behandlungszyklus und eröffnete Gilead den europäischen Markt. Am Tag danach erfuhr die EU-Kommission von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, dass Remdesivir in der grossen WHO-Studie gefloppt hatte."

28.3.24 Welt: In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien – „Die neueste Theorie: Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des RKI stecken – Achtung – böse Mächte. Verbreitet wird diese Theorie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einem seiner Gefährten in Sachen Corona-Politik, dem Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne). Lauterbach schrieb beim Kurznachrichtendienst X: ‚Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.‘ Und Dahmen teilte zu der teilweise stattfindenden Skandalisierung der RKI-Inhalte mit: ‚Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.‘ (…) Welche Informationen dem Duo konkret vorliegen? Auf entsprechende Anfragen von WELT reagierten Lauterbach und Dahmen inhaltlich nicht. Und so sind die jüngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken. In Autokratien ist es an der Tagesordnung, (imaginäre) Feinde für Missstände verantwortlich zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (…) Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu können, ist das ein Alarmsignal.“ (h/t multipolar)

28.3.24 The Pioneer Briefing – „Daniel Kahneman ist gestern im Alter von 90 Jahren gestorben. Der 1934 in Tel Aviv geborene israelisch-amerikanische Psychologe und Verhaltensökonom galt als Popstar der Wirtschaftswissenschaften. (…) Kahneman schaffte es, die wichtigsten Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie mit denen der Wirtschaftswissenschaft zu verbinden. Während zum Teil die Rationalität von Entscheidungen – homo oeconomicus – bis heute an den Universitäten gelehrt wird, wurde mit Kahnemans Forschung „das Bauchgefühl“ in den Wirtschaftswissenschaften hoffähig. Er wurde zum intellektuellen Gegenspieler der Chicago-Boys (Milton Friedman: “money matters”) und erklärte in seiner prospect theory, dass scheinbar rationale Entscheidungen durch „kognitive Verzerrungen (biases)“ geprägt sind, die insbesondere das Verhalten unter Ungewissheit beeinflussen. (…) 2002 wurde diese Denkleistung mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geehrt.“
Sehr lesenswert, sein Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ – ich habe darauf öfter Bezug genommen.
Norman Fenton setzt sich in seinem Blog „Where are the numbers“ kritisch mit Kahneman auseinander: „Es gibt auch ernsthafte Bedenken gegen die These (die Kahneman maßgeblich vertrat), dass Menschen einem von zwei verschiedenen Typen des Denkverhaltens zuzuordnen sind, die gemeinhin als "langsame" oder "schnelle" Denker bezeichnet werden.“

28.3.24 tkp.at: Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF – „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen. In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates zurückzudrängen.“

28.3.24 The Epoch Times: Dr. Pfeil zum WHO-Pandemievertrag: „Unsere gesamte Werteordnung steht auf dem Spiel“ – „Im Mai will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Pandemievertrag abstimmen lassen. Welche Risiken er für Deutschland beinhaltet, erklärt Dr. Beate Pfeil im Interview mit Alexander Zwieschowski. Was bedeuten die für Mai geplanten Pandemieverträge der WHO? Ist die Kritik begründet, dass Deutschland Teile seiner Souveränität hierdurch verliert? Welche Auswirkungen hat es auf den einzelnen Bürger und auf den wissenschaftlichen Diskurs? Werden individuelle Freiheitsrechte eingeschränkt oder sind gar medizinische Zwangsbehandlungen zu befürchten?“

27.3.24 Tichys Einblick: Die grüne Kraftwerks-Abschaltung beginnt nach Ostern – Energieversorgung im Experimentalmodus – „Für viele Grüne kommt der eigentliche Feiertag erst nach Ostern: Dann nämlich lassen Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriale und die ihnen unterstellte Bundesnetzagentur gleich 15 Kohle-Kraftwerksblöcke abschalten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kündigte den Termin schon auf X an. Die Abschaltung lobte sie als Leistung der Bundesregierung: „Der Kohleausstieg nimmt endlich wieder Fahrt auf.“ Die Abschaltung erfolgt, obwohl zu den 60 Gigawatt an neuen Gaskraftwerkskapazität, die nach Habecks Vorstellungen die Lücken füllen sollen, wenn Solar- und Windparks zu wenig liefern, noch nicht einmal Planungen existieren. (…) Der erneute Verzicht auf eine grundlastfähige Stromerzeugung im Gigawattbereich macht die Stromversorgung Deutschlands nach Ostern noch anfälliger für Schwankungen. Im Jahr 2022 mussten die Stromkunden über die Netzgebühren insgesamt 4,2 Milliarden Euro für sogenannte netzstabilisierende Eingriffe bezahlen – dann, wenn nicht verwendbare und speicherbare Überschüsse für Prämien bis zu 500 Euro pro Megawattstunde ins Ausland verschenkt werden mussten, wenn Wind- und Solarparks abgeregelt, ihre theoretische Leistung aber trotzdem vergütet wurde, aber auch, wenn bei Strommangel energieintensive Unternehmen etwa aus der Elektrometallurgie eine Kompensation dafür erhalten, dass sie ihre Anlagen herunterfahren. Für 2023 liegen noch keine Zahlen zu den Kosten der Netzeingriffe vor.“

27.3.24 Cicero: Masken: Die Nichtevidenz war bekannt – „Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut – und kommen zu einem verheerenden Ergebnis."

27.3.24 Simplicius The Thinker: – „Seit den Anschlägen von Krokus versucht der Westen verzweifelt, die Schuld auf ISIS zu schieben und die Ukraine von jeglicher Verantwortung freizusprechen. (…) Aber bevor wir fortfahren, sollten wir uns daran erinnern, dass fast jeder frühere Terroranschlag, der von der Ukraine geleugnet wurde, später stillschweigend zugegeben wurde. (…) Schließlich hat der ukrainische SBU-Chef Vasyl Malyuk erst gestern eine lange Beichte abgelegt und "inoffiziell" zugegeben, dass die Ukraine für die Tötung von Ilia Kiva, Vladlen Tatarsky und anderen verantwortlich ist.“

26.3.24 Tichys Einblick: Wer den Mund aufmacht, wird vernichtet – Die politische Pandemie – Ein Bericht über den Beamten Stephan Kohn, der im Frühjahr 2020 im Rahmen seiner Aufgabe im Bundesinnenminsterium, dem Schutz kritischer Infrastruktur, ein Dokument erstellt, das grundlegende Probleme der Corona-Krisenpolitik offenlegt: Es gibt keinen Mechanismus, damit die Notbremse gezogen werden kann, wenn die Krisenpolitik zum Krisenverursacher wird. Kohn wurde beurlaubt und soll auch seine Beamten-Pension verlieren. Tichys Einblick: „Die Personalie Kohn ist ein wichtiges Puzzleteil in der Corona-Politik. Sie war rein politisch getrieben – Ziel war die Durchsetzung der Maßnahmen, nicht eine Abwägung der Angemessenheit und möglicher Nebenwirkungen. Der Politik geht es um Durchsetzung. Wer stört, wird auf die Seite geräumt. Der Machtapparat reagiert gnadenlos. Wer Zweifel anmeldet, wird vernichtet. (…) Dass er [Kohn] Recht behalten hat – das interessiert die kalte Maschinerie der Macht nicht. Der Minister, den er damit brüskierte, ist seit 2021 im Ruhestand. Mit vollen Bezügen.“
Siehe auch hier!

26.3.24 multipolar: RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte – „Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.“

26.3.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts – „Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.“

25.3.24 Peter McCullough, MD from Courageous Discourse: Agentur kapituliert und entfernt falsche Behauptungen über Ivermectin aus den sozialen Medien und dem Internet – „Am Donnerstagabend, den 21. März 2024, hat die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA unter der Leitung von Kommissar Dr. Robert Califf, einem ehemals angesehenen Kardiologen aus Duke, in einem beispiellosen Gerichtsverfahren einen Vergleich geschlossen und alle falschen und irreführenden Behauptungen über Ivermectin zurückgenommen. Das Medikament gehörte in der Gemeinschaft zur Standardversorgung bei der Behandlung von COVID-19 und wies in 101 Studien ein ausgezeichnetes Sicherheitsprofil und Hinweise auf einen Nutzen auf. Im Jahr 2021 führte die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA einen so genannten "Krieg gegen Ivermectin" mit falschen und irreführenden Tweets und öffentlichen Mitteilungen, um Ärzte, Apotheker und Patienten von der Verwendung des Medikaments im McCullough-Protokoll und ähnlichen multimedialen Therapien zur Behandlung akuter Erkrankungen abzubringen.“

25.3.24 Epochtimes: CO2-Emissionen von E-Autos doppelt so hoch wie von Verbrennern – „Durch und aufgrund der Elektromobilität erzeugte Emissionen übersteigen die jeweiligen Grenzwerte für Verbrenner teils um ein Vielfaches – weshalb keiner mehr über sie spricht. (…) Geladen mit dem „deutschen Strommix“ verlagern sich die Emissionen nur vom Auspuff zum Schornstein. (…) Eine genauere Betrachtung der Daten zeigt: In Bezug auf CO2, NOx und Feinstaub liegen die mittel- und unmittelbaren Emissionen der Elektromobilität weit höher, als es die Grenz- beziehungsweise Zielwerte für Verbrenner zulassen. Oder um es anders auszudrücken: E-Autos sind dreckiger als Diesel und Benziner – und zwar um ein Vielfaches.“

25.3.24 German Foreign Policy: Der Kampf gegen die Dollardominanz – „Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.“

24.3.24 Cicero: Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt – „Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine führende SPD-Politkerin, nämlich Nancy Faeser, für eine Gefahr. Zur Erinnerung: Die beiden Parteien koalieren in der Bundesregierung. (…) Faeser und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.“

24.3.24 Norbert Häring: Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht – „Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“. Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss. Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar."

24.3.24 Consortium News: Assange in Gesprächen über ein Geständnis – „Die Anwälte von Julian Assange und Beamte des US-Justizministeriums führen derzeit Gespräche über einen möglichen Deal, der Assange als freien Mann aus dem Belmarsh-Gefängnis in London entlassen könnte, so ein Bericht des Wall Street Journal vom Mittwoch. Die Zeitung berichtet, dass das Justizministerium erwägt, Assange zu erlauben, sich für eine reduzierte Anklage wegen Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was ein Vergehen darstellt. Derzeit ist er wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz und wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, worauf bis zu 175 Jahre Gefängnis stehen. Eine Einigung auf ein Schuldanerkenntnis wegen des falschen Umgangs mit Verschlusssachen könnte dazu führen, dass Assange "letztendlich" frei kommt, wenn die fünf Jahre, die er bereits im Londoner Belmarsh-Gefängnis verbracht hat, als verbüßte Zeit angerechnet werden, so die Zeitung."

24.3.24 THINK-AGAIN: Käufliche Wissenschaft – „Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit."

24.3.24 KlimaNachrichten: Das Zahnpasta-Problem – „Es ist zwar nur ein theoretisches, aber ein sehr anschauliches Problem. Einmal aus einer Tube gedrückte Zahncreme lässt sich nicht mehr in die Tube zurückbringen. Es steht eigentlich für unumkehrbare Prozesse oder Dinge, die man nicht mehr eingefangen bekommt. Oder um Informationen, Ansichten und Meinungen, die einmal in der Welt, nicht mehr zurückgeholt werden können. Das ist bei Klimaszenarien nicht anders. Obwohl bestimmte Szenarien längst als überholt gelten, werden sie dennoch beharrlich verbreitet. (…) Aber auch IPCC-Autoren wie Zeke Hausfather bekommen die Zahnpasta nicht wieder zurück in die Tube. Er hatte schon vor einiger Zeit bei nature über einen Artikel (Bezahlschranke) über die business as usual Story verfasst, die er als fehlgeleitet bezeichnete. Wer ausschließlich ein Worst-Case-Scenario benutzt, der schafft sich viele Probleme. Auf Twitter können wir nun bei Zeke Hausfather eine interessante Grafik sehen. Demanch befinden wir uns nicht auf dem Pfad RCP8.5 sondern auf RCP4.5. Warum ist das so wichtig? Erst kürzlich hatten wir einen Artikel über den ARD-Meteorologen Karsten Schwanke und dessen Erklärungen kritisch beleuchtet. Und jetzt schauen wir uns noch einmal an, wie Schwanke das grafisch dargestellt hat. Deutlich zu erkennen, dass die Szenarien, die Zeke Hausfather zeigt, ausgefadet wurden. Die gut zu erkennenden aber leider unplausiblen Modelle liegen etwa 2 Grad Celsius zu hoch. Genau das ist das Problem oder besser die Zahnpasta, die man nicht mehr zurück in die Tube bekommt. Statt also aufzuklären, wird lieber in die Irre geführt."

22.3.24 Focus: Ein Satz von Top-Manager lässt für Standort Deutschland Schlimmes vermuten – „Der BASF-Chef erklärt was am Standort Deutschland schief läuft, weshalb das nicht nur ein Problem seines Konzerns ist und wie die Politik jetzt handeln sollte. (…) Brudermüller kritisierte scharf, dass in Brüssel und in den meisten europäischen Hauptstädten die Neigung vorherrsche, „Veränderungen durch Vorschriften zu erreichen“. Dass er damit auch die Ampel-Regierung in Berlin meint, steht außer Zweifel. Schließlich hat selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Die Zahlen der BASF im Stammwerk Ludwigshafen belegen dies deutlich."

22.3.24 BlingBling: Die Wahrheit über den digitalen Euro – „CBDCs sind so etwas wie das Negativ-Bild von Bitcoin. Während Bitcoin freies, dezentrales, digitales Geld ist, sind Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs, das zentralisierte Gegenstück aus Händen der Regierung dazu. CBDCs sind der Stoff, aus dem Dystopien gesponnen werden."

22.3.24 Fassadenkratzer: Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit – „Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben."

22.3.24 Norbert Häring: Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft bei der Arbeit: Facebook zensiert meinen Beitrag zur Zensur – „21. 03. 2024 | Leser haben auf Facebook einen Artikel von mir geteilt. Es ging um einen Gastbeitrag zu Datenlücken und falschen Rechnungen im Umgang mit Corona den die taz gelöscht hatte. Sie bekamen von Facebook den Hinweis, der Beitrag breche die Standards zu „Gewaltdarstellende und drastische Inhalte“ und werde daher ausgebremst.“

22.3.24 German Foreign Policy: Erträge, die niemandem zustehen – “Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen.“

21.3.24 Cicero: Miesbacher Machtkritik – “Unsere heutigen Regierenden sind diesbezüglich erheblich dünnhäutiger [als Helmut Kohl]. Vor dem Amtsgericht Miesbach musste sich heute der Unternehmer Michael Much als Angeklagter verantworten. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war, Wirtschaftsminister Robert Habeck als jemand, der nicht bis drei zählen kann, und Außenministerin Annalena Baerbock als kleines Mädchen. Die Strafanzeige wegen Beleidigung hatte Baerbock gestellt. Das Ergebnis nach gut zwei Stunden Verhandlungsdauer: Freispruch."

21.3.24 transition news: Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von gegen Covid «geimpften» Personen – „Die Verwendung von Blut von Personen, die gegen Covid-19 «geimpft» sind, für Bluttransfusionen ist möglicherweise mit erheblichen Risiken verbunden. Davor warnen japanische Forscher in einer am Freitag veröffentlichten Vorab-Publikation, wie das Magazin The Exposé mit Bezug auf die Thailand Medical News berichtet. Die Wissenschaftler fordern die medizinischen Fachkräfte auf, sich dieser Risiken bewusst zu sein. Ausserdem verlangen sie, die Covid-«Impf»programme auszusetzen, um diese Risiken zu vermeiden und eine weitere Kontamination von Blutprodukten und daraus resultierende Komplikationen zu verhindern.“

21.3.24 Krisenfrei: Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt – „Er [James Roguski] „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (…), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.“

21.3.24 Capital: Die Last der Schulden: Immer mehr Unternehmen sind insolvent – „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist Anfang des Jahres 2024 weltweit auf den höchsten Stand seit 2009 geklettert. Solch ein Trend sei seit der globalen Finanzkrise nicht mehr beobachtet worden, stellte die Rating-Agentur S&P Global in ihrem März-Bericht fest – und nannte auch einen der Gründe: die Kombination aus hohen Zinsen und anhaltender Inflation. Sie treibe die Zahl der Zahlungsausfälle in die Höhe – auf 29 Fälle seit Jahresbeginn. Besonders in Europa sei ein Anstieg der Konkurse zu verzeichnen, was auf eine schwache Verbraucherstimmung hindeute. Die Analysten erwarten, dass der Trend im Lauf des Jahres 2024 noch an Fahrt aufnimmt. Die anhaltende Schwäche europäischer Verbraucher werde bis Jahresende daher zu weiteren Ausfällen führen.“

21.3.24 German Foreign Policy: Hart wie Kruppstahl – „Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.“

21.3.24 Cicero: Rechtschreibung ist Notwehr – „Nicht das Gender-Verbot in Bayern ist übergriffig, sondern das Gendern selbst. Die Bürger eines Landes haben ein Anrecht darauf, von staatlichen Einrichtungen nicht mit Sprachcodes linksgrüner Utopisten behelligt zu werden.“

20.3.24 Focus: Im KI-Zeitalter werden Jobs überflüssig, aber niemand wird arm sein – „Elon Musk skizziert eine utopische Zukunft, in der KI alle traditionellen Jobs ersetzt, aber ein System des „universellen hohen Einkommens“ bereitstellt. Auf einem AI Safety Summit im Vereinigten Königreich malte Elon Musk ein spannendes Bild von der Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Laut „Benzinga“ sagte Musk, dass KI alle traditionellen Jobs überflüssig machen, aber gleichzeitig ein Zeitalter des Überflusses durch ein System des „universellen hohen Einkommens“ ermöglichen könnte."

20.3.24 German Foreign Policy: Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel – „Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar.“

19.3.24 Schlumpf-Argumente: Die falschen Klimaängste einer deutschen Journalistin – „Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich lese oder höre, dass wir in Kürze eine globale Klimakatastrophe erleben werden, die nicht mehr zu stoppen ist – es sei denn, wir würden radikale Gegenmassnahmen ergreifen. Und besonders ärgerlich ist, dass entsprechende Forderungen immer als «alternativlos» bezeichnet werden, womit jede Diskussion von vornherein abgeblockt wird. Einen derart extremen Standpunkt halte ich für einen der gefährlichsten Irrtümer unserer Zeit. Besonders krass erscheint dieser Klimakatastrophismus im Bestseller-Buch «Das Ende des Kapitalismus» der deutschen Wirtschafts-Journalistin Ulrike Herrmann.“

19.3.24 Infosperber: Bill Gates und Jeff Bezos ergattern sich fruchtbare Böden – „In den USA kaufen und pachten branchenfremde Investoren immer mehr Land und fördern gentechnische Produktion. Die grössten Landbesitzer in den USA sind zunehmend Milliardäre und Investoren, wie etwa Bill Gates, Jeff Bezos oder Ted Turner. Mit einer Fläche von 108’900 Hektar war Bill Gates im Jahr 2021 einer der grössten privaten Ackerlandbesitzer in den USA. (…) Unter den Bodeneigentümern liegt er etwa im Mittelfeld, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Dieser besitzt mit 170’000 Hektar noch mehr Land in den USA, ein grosser Teil davon liegt in West-Texas. (…) Doch zusätzlich kontrollieren Milliardäre und ortsfremde Investoren noch viel mehr gepachtetes Land.(…) In einem Interview von 2021 sagte der Philanthrop Bill Gates, dass er auf seinem Ackerland die Saatgutforschung vorantreiben wolle. (…) Ein weiteres Anliegen ist Gates nach eigenen Angaben die Produktion von billigen «Biokraftstoffen».“

19.3.24 multipolar: „Es soll hochskaliert werden“ – „Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.“

19.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Ukraine: Sag, wo die Soldaten sind… – „So wie die USA nicht in den Krieg für die Ukraine ziehen, die nicht zur Nato gehört, ziehen sie auch nicht an der Seite einiger vorwitziger Nato-Verbündeter in die Schlacht um ukrainischen Boden. Scholz begriff das schneller als Macron. Nun weiß dieser es auch. Und obendrauf, dass eine Mehrheit der Franzosen (68 Prozent) ihm auch in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. (…) Derweil geht das politische Gezerre um Taurus-Lieferungen in Deutschland weiter, obwohl die schwatzhaften Luftwaffenoffizieren alles gesagt hatten, was man wissen muss: Die Lieferungen würden den Kriegsverlauf nicht verändern, aber womöglich Deutschland direkt in den Krieg involvieren. Gegen Russland? (…) Großen Mut braucht der schwierige Weg zum Frieden. Mut, mit dem Herzen zu sehen, wie der Kleine Prinz, um von der Ukraine zu retten, was noch zu retten ist. Mut, sich kühl einzugestehen, dass es keinen anderen Weg als den der Verhandlungen und des Interessenausgleich gibt für verlässliche Sicherheit – für alle. Mut, das Wutgeheul all derer gelassen zu ertragen, die kriegstüchtig sein wollen, weil sie nie friedenstüchtig sein werden. Die wollen unversöhnlich hassen. Heute Russland. Doch Hassobjekte sind austauschbar. Wen wird es morgen ereilen?“

19.3.24 GlobalResearch: Der wahre Grund für den „US-Hafen" in Gaza – „In Anbetracht dessen erscheint es verdächtig, dass die Vereinigten Staaten diesmal den Bau eines "vorübergehenden humanitären" Hafens in Gaza beschließen. Das Ziel ist natürlich nicht, humanitäre Hilfe zu leisten, denn wer baut schon einen ganzen Hafen nur für eine kurzfristige Aktion? Bringt eine solche Zusage von Seehilfe wirklich so viel, wenn die USA weiterhin wahllose israelische Bombenangriffe auf das Gebiet genehmigen und ermöglichen? Das eigentliche langfristige Ziel besteht vielmehr darin, den Streifen strategisch auf die nächste Phase der vollständigen israelischen Militärbesatzung vorzubereiten, eine Prämisse, gegen die die Regierung Biden und andere zwar behauptet, aber nie etwas unternommen haben. Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, erklärte gegenüber der türkischen Anadolu Agency, dass hinter dem Bau eines solchen Hafens "versteckte Ziele" stehen und dass es sich um eine "humanitäre Fassade handelt, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt". Mit anderen Worten, er wird dazu benutzt, "die Vertreibung der Gazaner und ihre Flucht nach Europa zu ermöglichen". Darüber hinaus wird er "Israel" in die Lage versetzen, jeden einzelnen Zugang zum Gazastreifen zu kontrollieren, und er merkt wiederum an, dass "Israel" letztendlich den Rafah-Übergang mit Ägypten schließen wird, wenn es in die Stadt einmarschiert, wodurch es die 100%ige Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens erhält, was für die Beendigung der palästinensischen Souveränität entscheidend ist.“

19.3.24 German Policy Research: Geld gegen Flüchtlinge – „Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben."

18.3.24 Ansage!: Die Energiewende ist das Werk wissenschaftlicher Laien: Ignorierte Eigenschaften des “grünen” Wasserstoffs – „(…) Zum Erzeugen der gleichen Wärmemenge muss also das dreifache Wasserstoff-Volumen wie bei Erdgas verbrannt werden und das Abgasvolumen steigt um 50 Prozent. Eine derart große Zunahme der Volumen von Brenngas und Abgasmenge erfordert andere Brenner und Wärmetauscher. (…) Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die beschriebenen Eigenschaften des angeblich “grünen” Wasserstoffs, die auch durch ideologische Gesetze nicht verändert werden können, zwingend zu einer Vervielfachung der Energiekosten führen müssen – wenn Wasserstoff, so wie es ja geplant ist, tatsächlich Hauptenergieträger werden soll. Die Annahme, durch Verbrennung von Wasserstoff zu Wasserdampf könne das Weltklima gerettet werden, ist hingegen so oder so ein Wunsch aus dem Märchenland.Wenn soviel auf dem Spiel steht wie die Zukunft unserer Energieversorgung und unserer Industrie, dann braucht es Know-how und technische Entscheidungen von echten Fachleuten – und nicht die Wunschvorstellungen von Ideologen."
Siehe auch „Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen“

18.3.24 KlimaNachrichten: Über den Zusammenhang zwischen der Nässe der letzten Monate und der Sonnenaktivität – „Mit Hilfe der seit 2021 bekannten Startjahre des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus der Sonne kann solarer Einfluss in vielen historischen Wetterdatenreihen nachgewiesen werden. (…) Unterschiedliche Niederschlagstendenzen wiederholen sich im Rhythmus von ca. 22 Jahren. Das deutet auf solaren Einfluss hin. Das außergewöhnlich hohe Niveau der Niederschlagssumme des letzten Jahres und der ersten beiden Monate 2024 beruht sehr wahrscheinlich auf solarem Einfluss. (…) Im Winterhalbjahr ist der solare Einfluss auf die Niederschlagssumme wesentlich stärker als im Sommerhalbjahr. Die Ergebnisse unterstützen die These, dass jeder Monat und jedes einzelne Jahr des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus durch ein spezifischen Aktivitätsmuster der Sonne geprägt wird, das auf die Erdatmosphäre einwirkt und Wetter- und Regentrends erzeugt.“

18.3.24 Novo – Argumente für den Fortschritt: Cancel Culture als Staatsauftrag (1/2) – „Zusammengenommen laufen das „Demokratiefördergesetz“ – als positiv gemeinte Vision, um „unsere“ Demokratie zu sichern – und „Staatswohlgefährdung“ – als semantische Begleitknute für jeden, der sich nicht zur Gleichsetzung von links-grüner Weltanschauung und Demokratie bekennen möchte – auf eine Herrschaft der Unbestimmtheit hinaus. Im Verein mit der Pausschen Ankündigung der Bündelung von Parteiapparat, Polizei, kommunalen Amtsträgern und „Zivilgesellschaft“, um nun endlich die Demokratie zu „schützen“, bildet sie die Blaupause eines perspektivisch dystopischen Geschehens.“

18.3.24 Fassadenkratzer: Staatliche Entführung und menschliche Niedertracht – Bericht vom Prozess gegen Dr. Fuellmich – „Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke.“

18.3.24 ntv: Steigende Zahl von Firmenpleiten ist erst der Anfang – „Im vergangenen Jahr nehmen Unternehmensinsolvenzen um mehr als ein Fünftel zu. Schuld sind die maue Konjunktur, teure Kredite und die hohe Inflation. Zwar sind es noch immer weniger Pleiten als vor der Pandemie, dabei dürfte es aber nicht bleiben. Konjunkturflaute, hohe Inflation und steigende Kreditkosten haben die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr steigen lassen. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich um 22,1 Prozent auf 17.814, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2022 hatte sie nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Jahres 2021 gelegen (+4,3 Prozent).“

18.3.24 German Foreign Policy: Die Kita im Bunker – „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.“

17.3.24 CMG: Bidens Vorschlag einer Milliardärssteuer – „NBCDFW berichtet: "Nach Bidens Vorschlägen würde eine 25-prozentige Steuer für diejenigen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, über einen Zeitraum von zehn Jahren 500 Milliarden Dollar einbringen, um Leistungen wie Kinderbetreuung und bezahlten Elternurlaub zu finanzieren. Das würde den durchschnittlichen Steuersatz für Amerikas 1.000 Milliardäre von 8,2 % anheben und ihn in Einklang mit den 25 % bringen, die der durchschnittliche amerikanische Arbeitnehmer zahlt, so Biden." (…) Allein die jährlichen Zinsausgaben für die Gesamtverschuldung belaufen sich auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Von den 34 Billionen Dollar Staatsschulden werden 17 Billionen Dollar in den nächsten drei bis sechs Monaten zu einem Zinssatz von 4,3 % oder mehr umgeschuldet. Derzeit zahlt die Regierung nur 0,50 %. Was sind schon 4 % bei 17 Billionen Dollar. Mehr Gelddrucken ist angesagt. Jemand muss einspringen und neu ausgegebene Anleihen kaufen. Bond Vigilantes vereinigt euch. (…) Die traurige Realität ist, dass wir insgesamt 214 Billionen Dollar an ungedeckten Verbindlichkeiten und 188 Billionen Dollar an Vermögenswerten haben. Wenn wir das ganze Geld besteuern, können wir unsere Schulden nicht ausgleichen.“

17.3.24 The Market Routine (Jeroen Blokland): Gold – eine hervorragende Ergänzung für jedes Anlageportfolio! – „Das bedeutet, dass der Goldpreis völlig unempfindlich gegenüber Rückgängen an den Aktienmärkten ist. Das gilt zwar auch für einige Anleihekategorien, aber sie erzielen eine viel geringere Rendite. Und dabei berücksichtige ich noch nicht einmal meine Erwartung, dass die Zinsen langfristig niedrig bleiben müssen, um den massiven Schuldenberg bezahlbar zu halten. Meine Schlussfolgerungen auf der Grundlage der WisdomTree-Tabelle sind einfach. Gold verdient einen wichtigen Platz in jedem Anlageportfolio. Der Diversifikationseffekt von Gold im Vergleich zu Aktien ist nachweislich einzigartig. Die Kombination von Aktien und Gold macht ein Portfolio viel besser. Und obendrein wirft Gold eine sehr solide Rendite ab.“

17.3.24 BlingBling: "Der Verbraucher zahlt die Rechnung" – „Für mich sind aber Anleihen aus drei Gründen nicht mehr interessant: Rendite, Volatilität und Diversifikation. Beginnen wir mit der Rendite: Da wir immer mehr Schulden aufnehmen, um unser Wachstum zu finanzieren, gleichzeitig aber die Bevölkerung altert, gibt es nur eine Möglichkeit, das zu finanzieren: Die Realzinsen müssen niedrig bleiben. Je höher die Schulden, desto niedriger die Zinsen. Sobald die Inflation etwas anzieht, werden die Realzinsen sogar negativ. Zweitens Sicherheit: Ohne das Eingreifen der EZB wäre zum Beispiel die Volatilität italienischer Anleihen viel höher. Das lässt sich auf andere Märkte übertragen und bedeutet, dass Anleihen längst nicht mehr so sicher sind wie früher. Und schließlich Diversifizierung: Wenn Anleihen volatiler werden, ähneln sie viel mehr Risk Assets. Daraus ergibt sich die Idee: Wenn Anleihen im Überfluss vorhanden sind, weil die Geldmenge potenziell immer weiter wachsen muss, erhöhen sich die Bilanzsummen der Zentralbanken. Dieses Geld war einmal mit Gold abgesichert. Die Deckung wurde mit Öl ersetzt, aber da die Zentralbanken jetzt auf Dekarbonisierung setzen, entfällt auch diese Sicherung. In einem Portfolio werden deshalb Assets wichtiger, die außerhalb des Geldsystems stehen. Als Erstes kommt einem Gold in den Sinn. Die Marktkapitalisierung von Gold liegt bei 16 Billionen US-Dollar – das klingt viel, ist aber ein Bruchteil des Werts aller Aktien und Anleihen. Und zudem bin ich schließlich von digitalem Gold überzeugt, und dafür gibt es nur einen Kandidaten: Bitcoin. Es löst das Vertrauensproblem mit dem Proof-of-Work-Mechanismus.“

17.3.24 statista: Russland leitet Ölexporte nach Indien und China um – „Das Embargo, dass die Europäische Union Ende 2022 gegen den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von russischem Rohöl verhängt hat, hat nahezu keine Auswirkungen auf die Gesamtmenge der russischen Öl-Exporte. (…) China und Indien haben ihre Importe um 21 Prozent bzw. 111 Prozent gesteigert. Auch die Türkei, Länder des Nahen Ostens und aus Afrika importierten mehr Öl aus Russland. (…) Russland weist einen gewaltigen Reichtum an Rohstoffen auf, die das Land in einem bedeutsamen Ausmaß exportiert. Dabei ist Öl nach Menge und Wert das wichtigste Exportgut Russlands. Durch die Bandbreite an unterschiedlichen Rohstoffausfuhren besitzt Russland eine einflussreiche Position im globalen Rohstoffhandel.“

17.3.24 statista: Ukrainische Wirtschaft leidet viel stärker als russische – „Die Statista-Grafik illustriert mit Daten des Internationalen Währungsfonds das unterschiedliche Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen seit Kriegsbeginn. (…) Russland konnte einen stärkeren Einbruch seiner Wirtschaft unter anderem dadurch verhindern, dass es den Export seiner großen Öl- und Gasvorräte ins Ausland nahezu konstant halten konnte.“

16.3.24 Eurointelligence: Über die zweitbesten Ergebnisse – „Es ist an der Zeit, die Strategie für die Ukraine zu überdenken. Der totale Sieg ist kein realistisches Ziel mehr. Als Russland im Frühjahr 2022 die ersten Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine erlitt, herrschte in den Salons des westlichen außenpolitischen Diskurses Hybris. Westliche Regierungen versprachen der Ukraine bedingungslose Unterstützung, egal wie lange es dauern würde. Einige Hitzköpfe forderten sogar, der Westen solle den Regimewechsel in Russland zu unserem offiziellen Ziel erklären. Zwei Jahre später hat sich die Hybris in Depression verwandelt. Russland hat in diesem Krieg die Oberhand gewonnen. (…) Die westlichen Militärlieferungen für die Ukraine sind versiegt. Das Militärhilfepaket der Regierung Biden steckt im Kongress fest. Doch die Dürre bei den US-Lieferungen begann bereits im vergangenen Herbst.“

16.3.24 Steve Kirsch: Neue randomisierte klinische Studie in Thailand zeigt, dass eine frühzeitige Behandlung mit nur 2 Medikamenten das Risiko einer Krankenhauseinweisung aufgrund von COVID zu 100 % beseitigt – „Eine neue Studie aus Thailand, die kürzlich in der medizinischen Fachliteratur veröffentlicht wurde und an der 995 Personen teilnahmen, zeigte, dass eine Behandlung mit Fluvoxamin und mindestens einem weiteren Medikament zu 100 % erfolgreich war, wenn es darum ging, Krankenhausaufenthalte aufgrund von COVID zu verhindern. Bei denjenigen, die die Standardbehandlung erhielten, war in 37,5 % der Fälle ein Krankenhausaufenthalt erforderlich. Anfang 2021 legten wir der FDA in unserem EUA-Antrag Beweise für die Wirksamkeit von Fluvoxamin aus mehreren Studien vor, doch die Behörde vertrat die Auffassung, dass der Nutzen die Risiken nicht überwiege, und lehnte unsere EUA ab. Diese Entscheidung war nicht nachvollziehbar, da die wissenschaftliche Beweislage zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutiger hätte sein können. Nun, da dieses neue Studienergebnis veröffentlicht wurde, werden die FDA, die CDC und die NIH diese Daten weiterhin ignorieren, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Sie werden weiterhin den unsicheren und unwirksamen COVID-Impfstoff als die einzige empfohlene Behandlung für COVID empfehlen.“

16.3.24 Junge Freiheit: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ – „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“

16.3.24 tkp: Vattenfall beendet Wasserstoff Produktion mit Offshore Wind – verzerrte Wahrnehmung in Konzernmedien – „Großkonzerne und das Finanzkapital verlassen das sinkende „Energiewende“-Schiff. Noch in 2020 von BlackRock Chef Larry Fink in Rundschreiben massiv promotet, wird es jetzt nur mehr gegenüber Konsumenten, Kleinfirmen, Bauern und afrikanischen Staaten wie Namibia forciert. Großkonzerne haben Förderungen aus Steuergeld kassiert und wenden sich nun anderen, profitableren Projekten zu. Wasserstoff wurde lange Zeit als „grüne“ Energie und als idealer Treibstoff gehypt. Sogar Österreichs Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz ging eine Zeit lang damit hausieren. In Verbindung mit Wind erschien es überhaupt als die ideale „klimaneutrale“ Energiequelle. Der schwedische Energieversorger Vattenfall stellt nun ein Projekt zur Erforschung der Möglichkeiten der Wasserstofferzeugung in Offshore-Windparks und des Transports an Land ein – und das weniger als zwei Jahre nach dem Start."

16.3.24 Tichys Einblick: Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan greift in Grundrechte ein – „Den 13-Punkte-Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ziel, gegen Personen und Organisationen schon vorzugehen, wenn sie nur ein „Gefährdungspotenzial“ aufweisen, hält der Staatsrechtler Dietrich Murswiek für rechtswidrig und einen Eingriff in Grundrechte. (…) Zudem kritisiert Murswiek, dass der Verfassungsschutz aktuell seine Befugnisse überschreitet. Er sei für den Schutz der Verfassung und nicht für ein „Staatswohl“ zuständig. (…) Murswiek nennt es auffallend, dass sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang „sehr stark in die Öffentlichkeit drängt und es zum Beispiel als seine Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.““

15.3.24 Infosperber: Milliardär will neue Gas- und Ölförderung in den USA verhindern – „Zuerst ging er gegen die Kohle vor, jetzt gegen Hersteller von Plastik und Düngemittel. Denn die Klimakrise bedrohe die Menschheit. Er heisst Michael Bloomberg, war Bürgermeister von New York und ist der elftreichste Mensch auf unserem Planeten. Seitdem er kein öffentliches Amt mehr bekleidet, zeigt er sich mit seinen 81 Jahren umso kämpferischer. Für seinen Kampf gegen die Kohle- und Gasindustrie hat er bisher eine halbe Milliarde US-Dollar aufgewendet, mit sichtlichem Erfolg. Nun stellt er eine weitere halbe Milliarde für seinen Kampf gegen Plastik, bzw. die petrochemische Industrie, die auf Erdöl aufbaut, in Aussicht."

15.3.24 Fassadenkratzer: Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten – „Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“."

15.3.24 German Foreign Policy: Für Atombomben zertifiziert – „Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert."

14.3.24 tkp: Bauen USA Hafen in Gaza um „freiwillige“ Massen-Migration in EU zu erleichtern? – „Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin besteht, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern. Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine „humanitäre Fassade, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. „Dieser militärisch-taktische Hafen wird die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Vertreibung der Gazaner und ihrer [Flucht] nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht seien."

14.3.24 The Epoch Times: Kardinal Müller: „Massenmigration soll nationale Identität zerstören“ – „Kardinal Müller ist emeritierter Vorsitzender der Glaubenskongregation und aktuell einer der Richter am höchsten Kirchengericht des Vatikans in Rom. In einem exklusiven Interview mit „LifeSiteNews“ sprach Kardinal Müller dieser Tage über seine Einblicke in die Ideologien hinter dem Globalismus und die daraus resultierenden Folgen. „Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern darum, die nationale Identität zu zerstören“, erklärte der Kardinal und legte damit schon einen Paukenschlag vor. Doch wer dies kritisiere, werde von ihnen als Nazi bezeichnet. Dabei propagierten sie selbst die mörderische Nazi-Ideologie von „Macht schafft Recht“. Laut Müller werde der „Nazi“-Vorwurf häufig als „Machtinstrument“ zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt. (…) Zuvor hatte der Kardinal im Interview bereits ausgeführt, warum die Nationen als solche ein Hindernis darstellen. „Sie wollen, dass jeder völlig isoliert und nicht durch Sprache, Kultur, familiäre Bindungen oder ein Heimatland, in dem man sich zu Hause fühlt, verbunden ist.“ Das alles wollten sie zerstören. Sie wollten, dass alle „atomisiert werden, ohne kulturelle und religiöse Wurzeln und Identität“.“

14.3.24 MasterResource: Explodierende Energiepreise in Kalifornien – „In Kalifornien schießen die Energiepreise in die Höhe. Die Strom-, Benzin- und Erdgaspreise in Kalifornien gehören zu den höchsten des Landes und steigen weiter. Die Hauptursache für die hohen und eskalierenden kalifornischen Energiepreise ist die grüne Energiepolitik. Die kalifornischen Strompreise sind in den letzten 15 Jahren um 98,2 Prozent gestiegen, der höchste Anstieg im ganzen Land. Kein anderer Bundesstaat kommt in Bezug auf die Preissteigerungen heran. Die durchschnittlichen Strompreise in den USA stiegen im gleichen Zeitraum um 30,6 Prozent. Die Strompreise in Kalifornien sind auf den zweithöchsten Stand der Nation gestiegen, nur noch niedriger als auf Hawaii. Im Gegensatz dazu sind die Preise in Texas seit 2008 sogar gesunken, weil man sich auf den Wettbewerb im Einzelhandel konzentriert hat und die Erdgaspreise stark gesunken sind, was den Zubau von Wind- und Solarenergie mehr als ausgeglichen hat.“

14.3.24 Steve Kirsch (Cross-Post): Warum C-19-Impfstoffe die Infektion nicht verhindern – „In einem Papier mit dem Titel „Rethinking next-generation vaccines for coronaviruses, influenzaviruses, and other respiratory viruses“ von Morens, Taubenberger und Fauci weisen die Autoren darauf hin: „Nicht-systemische Atemwegsviren wie Influenzaviren, SARS-CoV-2 und RSV haben in der Regel eine deutlich kürzere Inkubationszeit und einen schnellen Verlauf der viralen Replikation. Sie vermehren sich vorwiegend in lokalem Schleimhautgewebe, ohne eine Virämie zu verursachen, und treffen nicht in nennenswertem Umfang auf das systemische Immunsystem oder die volle Kraft der adaptiven Immunreaktionen, die mindestens 5-7 Tage brauchen, um zu reifen, in der Regel lange nach dem Höhepunkt der viralen Replikation und der Weiterübertragung auf andere. (…) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es nicht überraschend, dass keines der vorwiegend über die Schleimhäute übertragenen Atemwegsviren jemals durch Impfstoffe wirksam bekämpft werden konnte. Diese Beobachtung wirft eine Frage von grundlegender Bedeutung auf: Wenn natürliche Infektionen mit Atemwegsviren über die Schleimhäute keine vollständige und langfristige schützende Immunität gegen Reinfektionen hervorrufen, wie können wir dann erwarten, dass Impfstoffe, insbesondere systemisch verabreichte, nicht replizierende Impfstoffe, dies tun? (…)". Mit anderen Worten: Im November 2022 veröffentlichten Dr. Fauci und seine Kollegen eine Arbeit, in der sie ihr klares Verständnis dessen unter Beweis stellten, (…) dass die COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2 nicht "wirksam bekämpfen" können. Die anfängliche, viel beachtete Behauptung, sie würden die Infektion und Übertragung verhindern, war eine glatte Lüge.“

14.3.24 NZZ: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – „Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne. Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. (…) Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt. Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent.“

14.3.24 German Foreign Policy: Spiel mit dem Feuer – „Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen.“

13.3.24 Tichys Einblick: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise – „Am Schluss [der Bundestagssitzung] kommt die Frage nach Correctiv. Die haben einen entscheidenden Teil ihrer Berichterstattung über das Treffen von Potsdam zurücknehmen müssen. Auch auf gerichtlichen Druck. Warum er diese Legende trotzdem noch verbreite, will ein Abgeordneter wissen. Scholz, in seinem hohen Amt? „Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam“, antwortet der Kanzler. In der Antwort steckt alles, was an seinem Führungsstil schlimm ist. Alles, was die gesamte politische Szene in Misskredit bringt: Der Kanzler übernimmt eine Berichterstattung, obwohl die widerlegt ist – weil die falsche Berichterstattung in sein PR-Konzept passt. Scholz abstrahiert sie mit den Worten „etwas ganz Schlimmes“. Damit muss er selbst nicht die falsche Berichterstattung übernehmen, sorgt aber dafür, dass die falsche, inszenierte Geschichte im Bewusstsein der Menschen weiterlebt. Scholz agiert nicht wie ein Staatsmann, der Verantwortung trägt. Er trickst wie ein Rosstäuscher.“

13.3.24 German Foreign Policy: Rüstungstreiber Europa – "Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen."

12.3.24 Welt: Die Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns – „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert.“

12.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof vs. Energie-Realität – „Sehr zu loben ist, dass der Bundesrechnungshof jetzt das Vorhaben der Regierung kritisiert, Teile der Kosten der Energiewende durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, um dadurch den Bürgern niedrigere Kosten vorzutäuschen als sie tatsächlich sind. Das ist so gut gesagt, dass ich das hier im Original zitieren will: „Die geplante Entlastung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Zertifikatehandels und aus Haushaltsmitteln sieht der Bundesrechnungshof kritisch. Er sieht darin eine zusätzliche Belastung aller Steuerzahler. Damit können die Auswirkungen des nicht funktionierenden Preissystems aber lediglich kaschiert werden. Die Bundesregierung bekämpft also lediglich Symptome der derzeitigen Schwächen des Energiepreissystems und schafft weitere Nachteile.“ (…) Auch an einer weiteren Stelle muss ich loben, denn der Bundesrechnungshof weist klar darauf hin, „…..Der Trend der weiter steigenden Strompreise muss durchbrochen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern…“ (…) Die stärkste Kritik am Bericht des BRH muss ich deswegen üben, weil der BRH nicht ein klar durchgerechnetes Programm für die Energiewende fordert, ohne ein solches Programm hätte man die erste Windmühle nicht aufstellen dürfen. Wir wissen nach 20 Jahren EEG nicht, was es am Ende kosten soll und was man damit konkret denn erreichen will. Stattdessen setzt man sich „Ziele“ und werkelt munter drauf los (und gibt das Geld der Letztverbraucher mit vollen Händen aus), ein solcher Vorgang ist im hohen Maße verantwortungslos.“

12.3.24 Business Insider: Mehr als nur Chat GPT: Das sind Sam Altmans Pläne für ein gigantisches KI-Imperium – „Fast ein ganzes Jahrzehnt lang hat er seine Position an der Schaltstelle der Macht im Silicon Valley genutzt (ganz zu schweigen von seinen persönlichen Millionen), um ein Netzwerk aus Hunderten von Startups aufzubauen. Diese bereiten sich auf die Zukunft der allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI) vor. Von der skalierbaren Kernfusion und einem Sieben-Billionen-Dollar-Plan zur Umstellung der globalen Chip-Produktion bis hin zu einer universellen, von Menschen betriebenen Kryptowährung und einem Unternehmen, das dem Altern ein Ende setzen will: Altman sitzt an der Spitze eines sich ausbreitenden techno-optimistischen Imperiums. Er reiht sich ein in die Riege von CEOs wie Elon Musk. Dabei geht es nicht mehr nur darum, ein Unternehmen zu leiten, sondern eine Weltanschauung zu verkaufen, in der private Unternehmen und wohlwollende Milliardäre den Schlüssel zur Lösung der Probleme der Menschheit in der Hand haben. (…) Diese weitreichenden Pläne für einen globalen Wandel gehen weit über Altmans Rolle als CEO des generativen KI-Giganten OpenAI hinaus. Das Geld stammt aus seinem Privatvermögen, das keine Beteiligung an OpenAI enthält, und fließt in seine eigenen VC-Fonds oder in die, die er zusammen mit seinen Brüdern Max und Jack betreibt. Dazu zählen Hydrazine Capital und Altman Capital. Selbst die vom OpenAI-Startup-Fund getätigten Investitionen befinden sich offenbar vollständig im Besitz von Altman selbst.“

12.3.24 Norbert Häring: WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können – „In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.“

12.3.24 KlimaNachrichten: Rohstoffe: Wunsch und Wirklichkeit – „In der dritten Folge der Dokureihe “Unsere Erde” in der ARD geht es wieder um Rohstoffe, dieses Mal in erster Linie Kupfer und Lithium. Im Fokus steht dabei das Land Chile. Es hat einen Marktanteil von 24% der Weltkupferförderung. Deutschland braucht für seine Energiewende viele Rohstoffe. Aber nach dem Bericht stehen die Chancen, dass Deutschland in Chile groß zum Zuge kommt, eher schlecht. Chile kann seine Produktion nicht beliebig erhöhen. (…) Auch die Beauftragte der Außenhandelskammer Chile gibt sich kritisch. “Die Formulierung der Klimaziele hat nicht in Betracht gezogen, was dieses braucht an Produktion von Rohstoffen.” Die Sendung ist noch bis zum 01.03.2026 in der ARD-Mediathek zu sehen.“

12.3.24 German Foreign Policy: Militärkolonnen gen Osten – „Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben."

11.3.24 Infosperber: Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank – „Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weisswein-Stadt an der Mosel fand am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltfrei gegen atomare Rüstung protestieren."

11.3.24 The Pioneer Briefing: Ukraine: Das Scheitern des Westens – „Doch es gibt gute Nachrichten für Putin: Die Anzeichen verdichten sich, dass der Westen den Krieg verloren gibt und in Kürze versuchen wird, mit Russlands Herrscher einen Deal zu schließen.“

11.3.24 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – In einer Ausarbeitung zu Themen der Parteiendemokratie heißt es: „Inzwischen haben die Parteien ihren Einfluss in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik so weit ausgedehnt, dass Zweifel an der Legitimität ihres Handelns aufgekommen sind. Eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte von wechselnder Intensität fragt danach, ob sich die Parteien durch die Legalisierung des Parteienstaates im Grundgesetz eine verfassungsrechtlich bedenkliche oder gar verfassungswidrige Machtstellung gesichert haben.“ (h/t Fassadenkratzer)

11.3.24 Epoch Times: Welche Rolle spielen CO2-Emissionen wirklich? – „Doch spielt CO2 tatsächlich eine so ausschlaggebende Rolle beim Klima wie bisher angenommen? Diese Frage beschaftigte krüzlich Norwegens amtliche Statistiker. Ihr Fazit: CO2, speziell anthropogene Emissionen, spielen kaum eine Rolle. Sie zweifeln sogar an, dass CO2 die Hauptursache des Klimawandels sei. (…) kommen sie zu dem Schluss: „Der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veranderungen der Temperaturschwankungen wahrend der letzten 200 Jahre zu verursachen.“ (…) Dagsvik und Moen erörtern dabei weitere „mögliche Quellen für Temperaturschwankungen“. Darunter Wolkenbildung, Meeresströmungen und die Fähigkeit der Ozeane, CO2 zu speichern. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass laut jüngsten Forschungen „Schwankungen im Magnetfeld der Sonne von großer Bedeutung für langfristige Schwankungen der Sonnenaktivität sind. Nach der Theorie und rekonstruierten Temperaturdaten wird das Klima durch zyklische Schwankungen der Erdbahn, der Erdachse und der Planetenbahnen von Jupiter, Saturn, Neptun und Uranus beeinflusst.““

11.3.24 German Foreign Policy: Seekorridor nach Gaza – „Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen. Die in Aussicht stehenden Aktivitäten der Bundeswehr erhöhen die deutsche Militärpräsenz in der Region; deutsche Soldaten sind schon im Libanon, in Jordanien und im Roten Meer im Einsatz. Damit sucht Berlin auch seinen politischen Einfluss zu stärken."

10.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende – „Der Bundesrechnungshof hat den Herrn Dr. Robert Habeck, seines Zeichens Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, und seinem grünen Günstling Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ein paar saftige Watschen rechts und links verpasst. (…) Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist ernüchternd und für die zuständigen Minister und Beamten eine unfassbare Blamage. Immerhin wendet Deutschland bereits seit fast 20 Jahren die Energie, und die Steuerzahler und Stromkunden haben wohl mindestens 500 Milliarden Euro dafür gelöhnt. Am Personalmangel kann es irgendwie nicht liegen. Im BMWI und in der BNA gibt es ja mindestens 3.500 gut bezahlte Beamte, die an dem Thema dran sein müssten. Man stelle sich vor, die würden alle arbeiten. Der Bundesrechnungshof resümiert: „Energiewende nicht auf Kurs. Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt.““

10.3.24 KlimaNachrichten: Ein Satz heiße Ohren – „Der Rechnungshof hat das gemacht, was seine Aufgabe ist, er hat gerechnet, und zwar ohne ideologische Brille. Sein Urteil zur Energiewende ist vernichtend. Der Rechnungshof sieht durch die Energiepolitik den Wohlstand gefährdet. FAZ: “Zu den Strompreisen heißt es, sie gehörten zu den höchsten in Europa, weitere Anstiege seien absehbar. So müssten bis 2045 mehr als 460 Milliarden Euro in die Netze fließen: „Das Wirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.“ Eine staatliche Bezuschussung lehnt die Behörde indes ab, „dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“. Den Tier- und Umweltschützern sprechen die Finanzkontrolleure aus der Seele, wenn er darauf hinweisen, dass der Ausbau der Erneuerbaren zuweilen die Natur belaste, etwa durch Flächen- und Ressourcenverbrauch oder Eingriffe in die Biodiversität. Die Bundesregierung habe die Schutzstandards gesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, es aber unterlassen, ein wirksames „Ziel- und Monitoringsystem“ für die Umweltverträglichkeit aufzubauen. Insgesamt resümierte Scheller: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen daher gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“ Kurskorrekturen seien überfällig: „Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß.“” Die Verteidigungslinie der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist interessant. Besonders Habeck reagiert wie ein Obsthändler, dem der Kunde sagt, die Tomaten seien zu weich und dieser entgegnet, die Finger des Kunden sind nur zu hart-"

10.3.24 Infosperber: An den Börsen ist es wie im Spielcasino: Das Haus gewinnt immer – „[Robert] Rubin, die «graue Eminenz» der Wallstreet, redet von der Gefahr, «dass Märkte, wenn sie nicht mehr mit der Realität übereinstimmen», «gewaltig korrigieren» könnten. Rogoff beschreibt auf Project Syndicate «eine bizarre Diskrepanz zwischen dem florierenden amerikanischen Aktienmarkt und dem traurigen Zustand der amerikanischen Politik». Der Markt scheine zu glauben, der Präsident der Vereinigten Staaten habe kurzfristig nur einen begrenzten Einfluss auf die heimische Wirtschaft und die «künstliche Intelligenz» überwinde alles. Dabei übersehe er die negativen langfristigen Folgen von politischen Entscheidungen, wie etwa sich vom Freihandel zurückzuziehen, die Staatsschulden immer weiter ausufern zu lassen oder Druck auf die Notenbank Federal Reserve auszuüben, die hohe Inflation nicht weiter ernsthaft zu bekämpfen. Für die Lösung des Einwanderungsproblems, einer Hauptsorge der amerikanischen Wähler, böten weder Donald Trump noch Joe Biden vernünftige Lösungsvorschläge. (…) Der Milliardär Warren Buffett dagegen schrieb in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre, «die Finanzmärkte gleichen heute weit mehr einem Wettcasino als damals, als ich jung war». Die «Gamifizierung des Wertpapierhandels» verleite immer mehr unerfahrene Anleger zur Spekulation, was in der modernen Ära der digitalen Vernetzung schnell zu einer Panik an den Märkten führen könne, fürchtet er. Der erfahrene Mann hat einen Tipp für sie: «Bedenken Sie, wer wirklich Geld mit Ihrem Glücksspiel verdient – das Casino.»"

9.3.24 NiUS: Klima-Krise bei Habeck: Der dünnhäutigste Minister aller Zeiten – „Wer vor Wochen, Monaten oder Jahren gesagt hat: Ein Industrieland mit Windmühlen betreiben … das kann doch nicht funktionieren! Der wurde wahlweise als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute sagt der Bundesrechnungshof, eine maximal unparteiische und politisch unabhängige Bundesbehörde: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Habecks Annahmen in Sachen Versorgungssicherheit werden als „wirklichkeitsfremd“ beschrieben. Auch brisant: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“ So geht das über 58 Seiten, unterschrieben vom Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller. (…) An die Spitze der Bundesnetzagentur, die Habeck direkt unterstellt ist, hat der Minister seinen Parteifreund Klaus Müller installiert. Müller bestätigt seither alles, was Habeck vorgibt, egal, wie die Realität aussieht. Wuschel-Robert sagt: „Es gibt kein Strom-Problem!“ Also lässt Klaus Müller in einem Bericht seiner Behörde festhalten: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden.“ (…) Und Habeck? Der hat von dem Desaster während seiner US-Reise erfahren. Und war mächtig angefressen. Eine Kostprobe zum Thema Rückstand beim Netzausbau: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“

9.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern – „Die Ampel-Politik, die die deutschen CO2-Emissionen in wenigen Jahren auf Kosten unserer Industrie und damit unseres Wohlstandes auf Null fahren will, wird umso unverständlicher, wenn man liest, was gerade eine US-amerikanische Regierungsbehörde, die U.S. Energy Information Administration (EIA) veröffentlicht hat. Sie hat eine Projektion der globalen CO2-Emissionen bis 2050 vorgenommen und resümiert:„Wir prognostizieren, dass die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen, die wir in unserem International Energy Outlook 2023 (IEO2023) analysiert haben, zunehmen werden.“ Die Welt wird also noch in 2050 CO2 in leicht gestiegener Höhe emittieren, so sagt es uns eine Behörde der demokratischen Biden-Regierung (!). Doch unsere Regierung setzt unbeirrbar weiter, koste es, was es wolle, auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien auf null CO2, auch wenn es unbezahlbar wird und weltweit der CO2-Ausstoss nicht zurückgeht.“

8.3.24 Krisenfrei: Deutschland und die NATO bei der Kriegsplanung auf frischer Tat ertappt – „Die deutsche Militärführung mag bei ihren privaten Gesprächen über Einsatzpläne gegen Russland dummes Zeug geredet haben. Die Sicherheit ihrer inkompetenten Kommunikation war wohl lächerlich, schmälert aber nicht den Ernst dessen, was besprochen wurde. (…) Gerhartz, der Chef der deutschen Luftwaffe, sagt seinen Untergebenen unmissverständlich: „Wir führen jetzt einen Krieg, der mit viel modernerer Technik geführt wird als unsere gute alte Luftwaffe.“ (…) Die umständlichen Gespräche darüber, wie man eine Beteiligung des deutschen Militärs vermeiden kann, machen deutlich, dass sich das deutsche Oberkommando der Schwere dessen, was es organisiert, voll bewusst ist. (…) Die deutsche Rakete [Taurus] hat eine Reichweite von über 500 Kilometern, doppelt so weit wie die britische oder französische. Es sieht so aus, als würde das deutsche Militär die Aufgabe übernehmen, Schläge tief in Russland zu führen.“
Anmerkung: Den Mitschnitt gab es in voller Länge hier. Er ist mittlerweile blockiert ("Video unavailable"). Es lebe die Informationsfreiheit!

8.3.24 Mathias Bröckers: Wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen… – „Die Rede ist (…) von der Chef-Ingenieurin des Kriegs und Schattenpräsidentin der Ukraine, Victoria Nuland, die ihren Rücktritt eingereicht hat. Gerade hatten wir die einflussreiche Außenpolitikerin und Nr.3 im US-Statedepartement noch auf der Liste der Hauptverdächtigen, von denen die Bundeswehr zu den kriegsverbrecherischen TAURUS-Angriffen auf die Krim-Brücke angestiftet worden sein könnte. Ihr prompter Abgang nach dem Leak dieser Pläne würde diese Spekulation bestätigen, zumal die Dame seit über einem Jahr fordert, endlich mit weitreichenden Raketen nach Russland zu feuern.“ (h/t multipolar)

8.3.24 Infosperber: Millimeterwellen: Bedarf und Risiko ungewiss – „Neue Geschäfte, eine bessere Internetversorgung auf dem Land und mehr Geld in der Staatskasse. Dies sind Gründe, weshalb der Bundesrat [Schweiz] neue, hohe Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 6 GHz, 26 GHz und 40 GHz – sogenannte Millimeterwellen [26 und 40 GHz] – vergeben will. Mit ihnen würde die hierzulande 5G-Technologie erst richtig eingeführt. Derzeit operiert sie in der Schweiz erst auf maximal 3.5 GHz. (…) Auch deshalb meldeten sich die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) mit einer detaillierten Stellungnahme beim Bakom. «Wir sind sehr besorgt, was die Nutzung von Millimeterwellen zu grossräumigen Kommunikationszwecken angeht», schreibt der Verein darin. Die Ärzteorganisation setzt sich seit 1998 mit den Gesundheitsrisiken von Mobilfunkstrahlung auseinander. Millimeterwellen wirken anders auf den menschlichen Körper als tief[ere] Frequenzen. Wie genau ist allerdings unklar. Eine Annahme lautet: Sie dürften eher an der Hautoberfläche absorbiert werden. Dadurch wird die Haut stärker erwärmt. Welche Folgen dies haben kann, und ob neben der Wärmeerzeugung weitere Wirkungen auftreten, ist höchst unklar.“

8.3.24 German Foreign Policy: Kriegserfahrung sammeln – "Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Bayern mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss."

7.3.24 AUF1: 195.000 Euro Strafe von Medienbehörde! Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen – „195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie!“
Das AUF1-Programm darf nicht mehr im Satelliten-Fernsehen ausgestrahlt werden. Dort war AUF1 bislang als “Fensterprogramm” des in Stuttgart ansässigen kleinen Senders SRGT zu empfangen.

7.3.24 Infosperber: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt – „Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft.“ Das schreibt Roland Wiesendanger und befasst sich detailliert damit, wie es dazu kam, dass die als gesichert geltende These des Laborursprungs des SARS-CoV-2-Virus schon im Februar 2020 als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wurde. Er schließt: „Wissenschaftler, Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsförderer, Universitäten, wissenschaftliche Akademien und alle Personen, die Verantwortung im Wissenschaftssystem tragen, einschliesslich Herausgeber wissenschaftlicher Fachzeitschriften und Verantwortliche wissenschaftlicher Verlage weltweit sind aufgefordert, diesen Fehlentwicklungen im Wissenschaftssystem der vergangenen Jahre massiv entgegenzutreten und wissenschaftliches Fehlverhalten nicht nur verbal anzuprangern, sondern vehement durch Taten zu bekämpfen. Nur so kann Wissenschaft wieder zu dem werden, was sie einmal war und auch zukünftig sein sollte: der Wahrheit und dem Wohle der Menschheit verpflichtet.“

7.3.24 EPIMETHEUS (Die Fackel 2.0): Derweil geht der Krieg gegen die Bauern weiter, und sei es nur, weil Repression für den Blob existenziell ist – „Ohne dass es vielen im Juste Milieu bewusst ist, findet ein Krieg statt. Ein Krieg gegen das, was ich als "normales" Leben unter den Bedingungen des sogenannten Marktkapitalismus empfinde, oder was davon übrig ist. Der norwegische Staatssender NRK hat gerade eine gute Woche mit vielen interessanten und (relativ) gut recherchierten Beiträgen, und nach dem Beitrag über die Übersterblichkeit unter jungen Menschen hier ein weiterer, diesmal über Bauern.“ Landwirte, die das Handtuch werfen, um genau zu sein. Da die Landwirte sozusagen die letzten potenziellen Selbstversorger sind – man denke nur an den Freisassen von einst -, ist dieses winzige Segment der Gesamtbevölkerung der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlenmine, wenn es um den Fortbestand von Freiheit und Unabhängigkeit im "Westen" geht.“

7.3.24 The Pioneer Briefing: Bidens Vorteil in einem Wort – „Doch Kampagnenmanager und Journalisten irren sich, wenn sie glauben, eine Kampagne werde mit den Themen Alter und Gesundheit, Tugend vs. Verruchtheit gewonnen oder verloren. Leser und Zuschauer lieben zwar die Duellsituation, aber in der Sekunde, in der Leser und Zuschauer sich in Wähler verwandeln, schauen sie mit Röntgenblick durch die Kandidaten hindurch. Sie suchen keinen Revolverhelden. Sie suchen etwas, das größer ist als sie selbst. Womit wir beim Unterschied zwischen Präsident und Präsidentschaft wären. (…) Wenn wir über ein Autorennen sprechen würden, wäre der Präsident der Fahrer und die Präsidentschaft das Fahrzeug – bestehend aus Fahrgestell und Motorblock, die durch ein System von Einspritzpumpen, Nockenwellen und Bordcomputern am Laufen gehalten werden. (…) Erst wenn man die beiden Präsidentschaftssysteme gegeneinander stellt, das ist das Argument, wird der Unterschied deutlich. Plötzlich geht es nicht mehr um Versprecher und Stolpereien. Die Präsidentschaft von Joe Biden steht für ein Festhalten an der regelbasierten Welt des Westens. (…) Es geht um Maß und Mitte und den Versuch, Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. (…) Die Präsidentschaft des Donald Trump versucht, das Destruktive nicht zu überwinden, sondern zu überbieten. Gewalt wird mit Gewalt erwidert, Ruchlosigkeit mit Ruchlosigkeit. So glaubt er, die Bösewichte in Moskau und Peking in Schach halten zu können.“

7.3.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft – „Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.“

6.3.24 Norbert Häring: Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt – „Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. (…) In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: ‚Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?‘ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig ‚aus dem Nähkästchen‘, wie er es nannte. (…) Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale Gesellschaft bezeichnen kann.“ (h/t multipolar)

6.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. (…) Der erzieherische Ansatz begegnet den Menschen auf Schritt und Tritt und immer in Begleitung von Katastrophenszenarien. Weltuntergang, Kriegsgefahr, Überfremdung, das Ende der Demokratie oder der Verlust unseres Wohlstands sind die Menetekel, die an die Wand gemalt werden. (…) Europa verfügt über ein klimapolitisches Instrument, das, wenn man es richtig einsetzt, die teuren und freiheitsbeschränkenden Verbote und Gebote genauso überflüssig macht wie Subventionen, dirigistische Eingriffe und horrende Energiekosten. Gleichzeitig realisiert dieses Instrument sicher und leicht steuerbar jede politisch gewünschte Vermeidung von CO2-Emissionen und das zu minimalen Kosten, das heißt zu minimalen Lasten für die Bewohner Europas. Gemeint ist der Emissionshandel. Richtig angewendet würde er folgendermaßen funktionieren: …“

6.3.24 Paul Craig Roberts: Minister Blinken kündigt den Rücktritt von Warhawk Nuland an – „In einer überraschenden Erklärung kündigte Außenminister Blinken heute Morgen den Rücktritt von Staatssekretärin Victoria Nuland an, der "in den kommenden Wochen" erfolgen soll. Die Ankündigung ist aus vielen Gründen eine Überraschung. Nuland ist die wichtigste und am besten platzierte Vertreterin der Neokonservativen, die die US-Außenpolitik kontrollieren. Außerdem laufen die Dinge gut für ihre Kriegsagenda. Seit mehr als einem Jahr setzt sie sich für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ein, und jetzt wird von deutschen Generälen berichtet, dass sie darüber sprechen. Sie hat auf NATO-Truppen für die Ukraine gedrängt, und die französische Marionette Washingtons hat zu diesem Schritt aufgerufen. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hat Nuland die Gelegenheit gesehen, den Konflikt auf einen Angriff auf den Iran auszuweiten, was schon lange auf der Agenda der Neokonservativen steht. Der Krieg hat sich bereits auf den Jemen ausgeweitet, und es gibt Berichte, dass Israel beabsichtigt, den Krieg auf den Libanon gegen die Hisbollah, einen Verbündeten des Iran, auszuweiten. Warum sollte ein Neokonservativer in einer einflussreichen und mächtigen Position, die kurz vor dem Erreichen neokonservativer Ziele steht, zurücktreten?"

6.3.24 German Foreign Policy: Kampf um den Elektroautomarkt –
„Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroauto-Hersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventions-Untersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht."

5.3.24 Steve Kirsch: Pathologe berichtet von einem erstaunlichen Anstieg des Krebsrisikos um 52% bei 15- bis 59-Jährigen, die geimpft wurden – „Ich habe gerade Ivana Pavic, eine Pathologin in Kroatien, interviewt. Sie hat eine sorgfältige Studie in Kroatien durchgeführt und festgestellt, dass zwar 55% der 18- bis 69-Jährigen geimpft sind, aber 65% der Karzinomfälle in dieser Altersgruppe eine oder mehrere Impfungen hatten. Wenn Sie nachrechnen, bedeutet das, dass die COVID-Impfstoffe Ihr Krebsrisiko um satte 52% erhöhen. Hat man Sie davor gewarnt, bevor man Sie geimpft hat? Ich rief John Beaudoin an und er war verblüfft: "Ich bin überrascht, dass es so niedrig war." Kurz gesagt, das ist eine Katastrophe, und es gibt keine andere Erklärung für diesen Unterschied, denn der einzige Unterschied zwischen den Gruppen war, ob sie geimpft waren oder nicht.“

5.3.24 Fassadenkratzer: Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland – „Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.“

5.3.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (II) – „Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.“

5.3.24 Norbert Häring: Düsseldorf testet den Widerstandswillen der Bargeldfreunde – „Die von einer schwarz-grünen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei Bürgerbüros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf Bürgerbüros „möglichst wenig“ Barzahlung von Bürokratiedienstleistungen zulassen.“

4.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. Die Stimmung der Menschen in Deutschland ist geprägt von großer Verunsicherung, Angst, existenziellen Sorgen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen und Parteien. Über 90 Prozent der Deutschen, so eine Allensbach-Umfrage, trauen der Regierung nicht zu, auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen. Die Bauernproteste und das Erstarken der extremen Parteien sind vor allem Ausdruck von Verzweiflung. Der Problemdruck wird größer, und der Glaube daran, dass „die da oben“ sie in den Griff bekommen schwindet rapide. Gleichzeitig tritt der Staat immer unmissverständlicher als „Vorgesetzter“ in Erscheinung, der genau bestimmt, was zu tun, und vor allem, was zu lassen ist. Das Heizungsgesetz war dabei vermutlich eine Art Katalysator, weil die Tiefe der Eingriffe in das Leben der Menschen von vielen als unangemessen, übergriffig und taktlos empfunden wurde.“

4.3.24 Tichys Einblick: "Demokratiefördergesetz": Nancy Faesers Entwurf verfassungswidrig – „Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe. Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum Jahresbeginn wollte sie viel weiter darauf aufbauen: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit all derer beschneiden, die rechts von der Linksaußenpolitikerin stehen. Nun scheitert sie aber nachträglich am ersten Schritt: dem „Demokratiefördergesetz“.“

4.3.24 German Foreign Policy: Das Kriegskriterium – „Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

2.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Krieg für Kinder im ZDF – „Liebe Kinder, Willkommen bei uns im ZDF, extra für euch. (…) Außerdem sind wir die, die Spaß machen. Mit lustigen Marschflugkörpern zum Beispiel. Bei uns kann man auch was lernen. Wie in der Schule, aber viel geiler. Alle bezahlen dafür, dass wir so klasse sind. Das finden wir mega. (Make Europe Great Again.) …“

2.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen – „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschliessung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon in 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft. Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf der Regierungsklausur in Meseberg vom 31.8.2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21% weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stillegung und Herunterfahren der Produktion. Russwurm: (…) „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.” (…) Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftminister Habeck auf der Meseberg -Pressekonferenz. “Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren… Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und … ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, … indem wir die arbeitspolitischen Massnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.” Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. (…) Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch."

2.3.24 KlimaNachrichten: Windparks an falschen Stellen – „Leonhard Birnbaum, Chef von Eon, erklärt im n-tv Interview, warum die Strompreise steigen. Sonne und Wind schicken keine Rechnung ist genauso alt, wie es falsch ist. Die Erzeugung von Strom ist nur ein Teil des Preises. Wenn ein zentrales Netz auf ein dezentrales Netz umgebaut wird, dann entstehen gewaltige Kosten. Genau das passiert gerade bei den Erneuerbaren Energien."

2.3.24 Simplicius The Thinker: Bundeswehr-Abhörbombe – Deutsche Generäle entlarven Planung des Kertsch-Schlags – „Ein bombensicheres Abhörprotokoll hat heute die geheimdienstliche und geopolitische Welt in Aufruhr versetzt. Es enthüllt, dass hochrangige Mitglieder der deutschen Bundeswehr offen über Pläne zur Lieferung von Taurus-Raketen und zur Unterstützung der Ukraine bei der Zerstörung der russischen Kertsch-Brücke diskutiert haben. Viele machen verständlicherweise den russischen Geheimdienst GRU für das Leck verantwortlich, aber es scheint genauso wahrscheinlich – wenn nicht sogar noch wahrscheinlicher – dass es von deutschen Insidern selbst ausgeplaudert wurde, um die Pläne ihres eigenen Geheimdienst-Establishments zu vereiteln, das eindeutig den Dritten Weltkrieg anzetteln will. (…) Es ist klar, dass es in Europa eine anhaltende interne Revolte der letzten verbleibenden vernünftigen Fraktion gegen die Hardliner gibt, die den Dritten Weltkrieg vorantreiben. Dies wird durch die Tatsache deutlich, dass diese ganze Druckwelle von "undichten Stellen" plötzlich aus einer Vielzahl von Richtungen zusammenfiel, zu denen auch Scholz selbst gehörte, der die britische Beteiligung am Krieg aufdeckte: …“

2.3.24 Climate Etc. (Judith Curry): Der neue "Hockeystick" des IPCC für die Temperatur – „Im jüngsten IPCC-Bericht aus dem Jahr 2021 (AR6) ist der "Hockeyschläger" als Temperaturdiagramm wieder aufgetaucht, nachdem er im vierten und fünften Bericht fehlte. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Berichten, die mehrere Temperaturschätzungen enthielten, stützt sich der AR6 auf nur eine einzige Temperaturschätzung für die letzten 1000-2000 Jahre, was zu Kritik führte. Außerdem wurde diese einzige Schätzung selbst kritisiert. Der vielleicht wichtigste Kritikpunkt betrifft eine Methode, bei der aus Daten, die keine Hockeyschläger sind, fälschlicherweise Hockeyschläger-Temperaturdiagramme erstellt werden. Im Allgemeinen nehmen die Qualität und die Menge der Daten, die uns etwas über die vergangenen Temperaturen sagen können, schnell ab, wenn wir weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Daten könnte es daher unmöglich sein zu wissen, ob die globale Temperatur der letzten 1000-2000 Jahre die Form eines Hockeyschlägers hat oder nicht.“

1.3.24 Fassadenkratzer: Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger – „„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen."

1.3.24 Cicero: Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig – „Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz.“

1.3.24 NiUS: Der instinktlose Geldregen im Bundestag – „Unsere Abgeordneten können ihre Instinktlosigkeit nicht mal gut verstecken. Die Deutschland-Krise umfasst alle Lebensbereiche: Mieten, Lebensmittel, Energie – das Leben wird teurer. Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig. Ein Glück, wer zum erlesenen Zirkel der Abgeordneten im Bundestag gehört, dem mit 735 Mandaten größten frei gewählten Parlament der Welt. „Größte Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren: Politiker kriegen historisches Geld-Plus!“, so titelte die Bild-Zeitung über einen Vorgang, der Otto-Normal-Bürger und Millionen seiner Artgenossen fassungslos zurücklässt. Die Bundestagsabgeordneten durchbrechen ab dem 1. Juli die Schallmauer von 11.000 Euro im Monat. Genauer gesagt: 11.227,20 Euro brutto gibt’s dann vom Staat, ein Plus von 6 Prozent."

1.3.24 German Foreign Policy: Rezension: „Die strategische Falle“ – „„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.

29.2.24 German Foreign Policy: Kein Wille zum Waffenstillstand – „Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.“

28.2.24 apolut: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung – „Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa, finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert. So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt.

28.2.24 EIKE: Neue Studie: Klimamodelle liegen bei Wasserdampf völlig falsch – eine „große Lücke in unserem Verständnis“ – „Nach modernen Klimamodellen sollte die relative Luftfeuchtigkeit (RH) als Folge der CO₂-induzierten globalen Erwärmung leicht abnehmen. Aber 40 Jahre Beobachtungen (1980-) zeigen nicht einen leicht abnehmenden Trend, sondern einen abnehmenden Trend, der „im Durchschnitt um eine Größenordnung stärker ist als die Modelle“. Mit anderen Worten: Die Klimamodelle liegen um den Faktor 10 daneben."

28.2.24 Cicero: Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht – „Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich.“

28.2.24 ifo Institut: Preiserwartungen der Unternehmen sinken – „Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8* im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4* auf 28,9 Punkte sanken.“

28.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg (II) – „Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.“

27.2.24 Irina Slav on energy: Run auf Ackerland– „Die Nachfrage nach Ackerland steigt nicht nur in den USA, wie es scheint. In der EU lag der Hektarpreis im Jahr 2022 im Durchschnitt bei über 10.500 Euro. Dagegen lag der Preis für die Verpachtung eines Hektars Land im Durchschnitt bei 233 Euro. In Bulgarien ist der Preis für Ackerland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 10 % gestiegen. (…) …es gibt eine unbestreitbare Tatsache über Land – es ist endlich. Und die Weltbevölkerung wächst. Aus der Sicht eines Beobachters der zunehmend aus dem Ruder laufenden Energie- und Landwirtschaftspolitik glaube ich jedoch, dass Investitionen in Ackerland irgendwann buchstäblich lebensnotwendig werden – wegen dieser Politik, die der Verfügbarkeit von Ackerland möglicherweise mehr schadet als die realen und hypothetischen ungünstigen Wetterbedingungen infolge des Klimawandels. Land könnte tatsächlich das neue Gold werden…"

27.2.24 EIKE: Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung – „Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten. Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt. (…) Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, (…) Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert."

27.2.24 EIKE: Ein seltsames Paläo-Puzzle – „wir sollen glauben, dass eine Änderung des CO₂-Antriebs von 13 W/m² eine entsprechende Änderung der aufsteigenden langwelligen Oberflächenstrahlung um 128 W/m² verursacht. Aber woher kommt die zusätzliche Energie? Es scheint, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt. Nach Berücksichtigung der 13 W/m² CO₂-Antrieb gibt es weitere 115 W/m² an zusätzlicher Energie, welche die Oberfläche verlässt … aber woher kommt das alles? Zum Vergleich: Die von der Oberfläche absorbierte Sonnenenergie beträgt 164 W/m². Die Oberfläche muss also weitere drei Viertel der Energie einer Sonne von … irgendwoher bekommen… (…) Und es ist schwierig, sich einen physikalischen Prozess vorzustellen, welcher der Oberfläche diese 115 W/m² zuführen würde. (…) Was sonst … die Paläo-Temperatur oder das Paläo-CO₂ könnten falsch berechnet worden sein, in diesem Fall zeigt das alles nichts. (…) Eine letzte Möglichkeit ist natürlich, dass die Erwärmung wenig mit CO₂ zu tun hat und dass die CO₂-Werte eine Funktion der Temperatur sind und nicht umgekehrt …"
Anmerkung: Der Artikel ist interessant, weil er den Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur in Frage stellt.

27.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (IV) – „Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.

26.2.24 EIKE: Zurück in die Zukunft – „Der Bau von Kernkraftwerken (KKW) in den USA und Europa ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Absurde Bauzeiten (Olkiluoto 16 Jahre, Vogtle 14 Jahre) bei astronomischen Baukosten (Olkiluoto 8000 USD/kW, Vogtle 15 000 USD/kW) und das Rad dreht sich bisher munter weiter. Gerade ist das hoffnungsvoll erwartete Projekt des Kraftwerks Nuscale UAMPS bestehend aus 6×77 MWel in USA schon vor dem Baubeginn gestorben. Kein Wunder, bei einer spezifischen Investition von über 20 000 USD/kW. Wie konnte es dazu kommen? Wie läßt sich diese Entwicklung wieder umkehren? (…) Das Streben nach den unerreichbaren Zielen von Null-Risiko und dem rechtlichen Nachweis der Perfektion hat eine lähmende Wirkung auf ein effektives Engineering- und Baumanagement gehabt. Ironischerweise verursacht dieses Streben nicht nur die Entwicklung von weniger als befriedigenden Entwurf- und Konstruktionsansätzen, es kann auch die Sicherheitsmargen verschlechtern, sowohl durch die Abkehr der Aufmerksamkeit von wichtigeren Überlegungen als auch durch die Anhäufung von Komplexitäten, die die Fähigkeit von Menschen und Maschine, zuverlässig und effektiv zu arbeiten, gefährden.“

26.2.24 Infosperber: Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen – "Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. (…) Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen. (…) Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. (…) Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.“

26.2.24 KlimaNachrichten: Deutsche +41% für Energie als vor der Krise und Judith Curry über die Climategate-Affäre – „Konkret belasten die Preise für Strom, Sprit und Heizung den Musterhaushalt derzeit demnach mit 5306 Euro im Jahr. Im Februar 2021 kostete die gleiche Menge Energie noch 3772 Euro. Für die Analyse verwendete Verivox als Grundlage einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern. (…) JUDITH CURRY: In einer E-Mail hieß es: "Glauben Sie, dass dieser Yale-Professor zum Lager der Skeptiker gehört? Setzt ihn ab." Als Curry E-Mails wie diese sah, wurde ihr klar, dass die Klimawandel-Fanatiker die Wissenschaft korrumpiert hatten, weil es eine Klimawandel-Industrie gibt, die den Alarmismus belohnt. JUDITH CURRY: Die Ursprünge gehen auf die 1980er Jahre und das UN-Umweltprogramm zurück.“

26.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg – „Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.“

23.2.24 Fassadenkratzer: Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine – „Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte. Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können."

23.2.24 Pioneer Briefing – „Mercedes-Benz kassiert auf spektakuläre Weise seine Prognose zum Abverkauf von E-Autos. Eigentlich wollte der Traditionskonzern ab 2030 nur noch Stromer ausliefern. Jetzt sollen es nur noch 50 Prozent sein – die andere Hälfte entfällt auf die klassischen Verbrenner. Vor zwei Jahren rief Konzernchef Ola Källenius noch das Ziel „electric only – wo immer es die Marktbedingungen zulassen“ aus. Diese Einschränkung greift nun."

23.2.24 German Foreign Policy: Russland muss verlieren – „Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

22.2.24 Cicero: Zum Zustand der deutschen Wirtschaft – Die Atemnot wird nicht gelindert – „Robert Habeck bittet heute im Bundestag um Zustimmung für sein „Wachstumschancengesetz“. (…) Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet Wirtschaftsminister Habeck für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum vor nur noch 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 0,3 Prozent geschrumpft ist. „Dramatisch schlecht“ sei die Lage, meinte der Minister schon vorab und gab dem von der Politik gezüchteten Bürokratiegestrüpp eine Mitschuld an der Misere. Doch wirklich zu wurmen scheint ihn, dass ihm das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den von der Ampelkoalition heiß geliebten „Sondervermögen“ einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die Wirtschaft mit neuen Staatsschulden aufpäppeln zu können. Doch die Wirtschaftstherapie mit staatlicher Neuverschuldung ähnelt der Sauerstofftherapie für Raucher. Sie mag die Symptome lindern, aber den Niedergang kann sie nicht aufhalten. Nötig ist, an die Ursachen der deutschen Krankheit heranzugehen. Und ja, ein Teil der Probleme wurden unmittelbar durch äußere Einflüsse (Ukrainekrieg und chinesische Wirtschaftsschwäche) versursacht, worauf Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne verweist. Doch wären diese Probleme viel leichter zu bewältigen, wenn die deutsche Wirtschaft innen gesund wäre. Das ist sie nicht. Sie steckt in tief in der Krise, weil das Geschäftsmodell der „Deutschland AG“ kaputt ist.“

22.2.24 Bund der Steuerzahler: Jetzt Soli-Aus für die Wirtschaft! – „Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen aufgeben. Was jetzt zu tun ist, macht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in seinem Appell deutlich: „Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein! Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten“, betont Holznagel (…) Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf einen „Reformbooster“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringt, „sehen wir den kompletten Soli-Wegfall als passende Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird.“

22.2.24 Focus online: Die große Streichliste: Diese deutschen Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab – „Die Wirtschaft lahmt und das merkt man jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. Deutschlands Großkonzerne planen Sparprogramme, welche in der Regel nur ein Synonym für Stellenabbau sind. Bei diesen Unternehmen fallen in Zukunft die meisten Arbeitsplätze weg.Seit Herbst 2023 steckt Deutschland in der Rezession. Führende Ökonomen wie das Ifo-Institut sehen auch für dieses Jahr ein signifikantes Risiko, dass die Wirtschaft nicht wächst. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und sein Amtskollege Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, warnen vor einem weiteren Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr."

22.2.24 EIKE: Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen – „Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten (…) Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe."

22.2.24 EIKE: Mr. Bean hatte recht – ebenso wie Toyota
– „Als der Auto-Enthusiast Rowan Atkinson – Mr. Bean für seine Fans – im vergangenen Juni im Guardian schrieb, dass es „gute ökologische Gründe“ gebe, „warum es besser sein könnte, sein altes Benzinauto zu behalten, als ein Elektroauto zu kaufen“, wurde er als Umweltverräter beschimpft. (…) Mr. Bean wurde im Oberhaus von der Green Alliance als „mitschuldig an der ’schädlichen‘ öffentlichen Wahrnehmung“ von E-Fahrzeugen und als gefährlicher Feind des britischen Strebens nach Netto-Null verurteilt. Der Guardian, der Atkinsons Werk veröffentlicht hat, wurde indirekt beschuldigt, sich nicht an die „hohen redaktionellen Standards im Zusammenhang mit der Net Zero-Umstellung“ gehalten zu haben. (…) Vor über einem Jahr hatte der damalige Toyota-CEO Akio Toyoda gewarnt, dass die Umstellung auf Elektroautos „länger dauern würde, als die Medien uns glauben machen wollen“.“

22.2.24 Pioneer Briefing: Habecks Kapitulationsurkunde – „…es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen. Das Ergebnis kann nicht verwundern. Pflanzen tun das, was die einzelnen Sektoren unserer Volkswirtschaft auch tun: Sie stellen das Wachstum ein. Es kommt zur sogenannten Knospenruhe – in der Botanik auch Knospendormanz genannt – bei der die Pflanze einen Überlebensmechanismus aktiviert, der im Interesse einer verzögerten Mortalität das Treiben neuer Triebe und das Öffnen der Blüten auf später verschiebt. In der Dormanz warten dann beide, die Pflanze und die Wirtschaft, auf bessere Wachstumsbedingungen – auf mehr Licht, mehr Wasser und frischen Mineraldünger. Und im Fall der deutschen Wirtschaft wünscht man sich auch einen neuen Gärtner."

22.2.24 German Foreign Policy: Erst Xinjiang, dann China – „Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.“

21.2.24 Club der klaren Worte: Die digitalen Ressentiments – „Tatsächlich ist die Umwandlung von Kritik in Ressentiments in der digitalen Kommunikation eine wichtige Herausforderung für unsere moderne Gesellschaft. Die wachsenden Ressentiments sind ein Problem für die Qualität des öffentlichen Diskurses, aber noch mehr für die Fähigkeit, als Gesellschaft zu kommunizieren und zusammenzuwachsen. Deshalb ist es so wichtig, Strategien zu entwickeln, die eine Rückkehr zu einem konstruktiven und empathischen Austausch fördern. (…) Vor allem bedarf es eines gemeinsamen Umdenkens in der Art und Weise, wie wir kommunizieren und miteinander umgehen, um digitale Ressentiments zu überwinden. Wie sehr die digitalen Ressentiments bereits Einzug in der analogen Welt gefunden haben, lässt sich täglich an der aggressiven, oft sinnentleerten, politischen Sprache, in diesem Land ablesen. Es geht vielmehr um die Förderung einer Kultur des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, die über die Grenzen digitaler Plattformen hinausgeht und die Grundlage unseres gesamten sozialen Miteinanders bildet.“

21.2.24 Eigener Bericht: „Morgen verhandelt der deutsche Bundestag über zwei Anträge zum geplanten Pandemieabkommen der WHO. Die CDU/CSU beantragt, Investitionen in die Stärkung und nachhaltige Finanzierung der WHO voranzutreiben, sodass sie ihre Funktion bei der Reaktion auf pandemische Bedrohungen erfüllen kann. Außerdem soll aktiv die negativen Auswirkungen von „gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden” vorgegangen werden. Man kann auch Zensur dazu sagen. Die AfD-Fraktion beantragt, das Abkommen abzulehnen."
Zum Vorhaben der WHO siehe hier!

21.2.24 Infosperber: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln – „Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei, dass Harvards Präsidentin Claudine Gay wegen Plagiatsvorwürfen und öffentlichen Äusserungen abgesetzt wurde. In den Social Media setzt er sich zudem dafür ein, dass Sally Kornbluth als Präsidentin des M.I.T. abgesetzt wird. Bei X hat Ackman 1,2 Millionen Follower. «Reiche Menschen sind zunehmend in der Lage, Finanzkapital in gesellschaftlichen Einfluss umzuwandeln», erklärt William D. Cohan in einem Gastbeitrag der New York Times. Der frühere Wall-Street-Banker Cohan ist heute Finanzjournalist und Buchautor. Als weitere Beispiele nennt er Donald Trump und Elon Musk. Sie hätten entdeckt, dass Social-Media-Plattformen ein ungefiltertes Paradies seien für Menschen, die unkonventionelle Meinungen haben.Tatsächlich würden die normalen Bürgerinnen und Bürger in den Social Media nicht von den gleichen Freiheiten profitieren wie Superreiche.“

21.2.24 EIKE: Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen? – „…die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig. (…) Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse. In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig. Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle. (…) Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst."

21.2.24 CO2 Coalition: Rückzug der Gletscher nicht durch CO2 verursacht – „Der Rückzug der Gletscher wird von denjenigen, die eine Klimakatastrophe vorhersagen, oft als "Beweis" für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung angeführt. Und sie haben teilweise recht. Der Planet erwärmt sich und die Gletscher ziehen sich zurück, aber die wohltuende Erwärmung begann vor mehr als 300 Jahren. Das war lange bevor ein Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursacht werden konnte. Die Grafik hier ist eine Zusammenstellung von 169 Gletschern weltweit (Oerlemans 2005). Beachten Sie, dass der aktuelle Erwärmungstrend zwar Ende des 16. Jahrhunderts begann, der Gletscherrückgang aber erst Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte. Das liegt daran, dass es mehr als 100 Jahre dauerte, bis die Erwärmung mehr Sommerschmelze als Winterakkumulation verursachte. (…) Die Fakten aus der Eiszeit stützen einfach nicht die Theorie, dass CO2 die Hauptursache der heutigen Erwärmung ist."

20.2.24 Los Angeles Times: Meinung: Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung – „Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um im Gazastreifen Freiwilligenarbeit zu leisten. Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden 10 Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze bei Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, weil sie nicht nach Gaza einreisen durften. (…) Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte ein weiteres großes Krankenhaus in Gaza gestürmt, und sie planen eine Bodenoffensive in Rafah. Ich fühle mich unglaublich schuldig, dass ich abreisen konnte, während Millionen Menschen gezwungen sind, den Alptraum in Gaza zu ertragen. Als Amerikaner denke ich daran, dass unsere Steuergelder für die Waffen bezahlt wurden, die wahrscheinlich meine Patienten dort verletzt haben. Diese Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und können nirgendwo anders hin.“
(h/t Kriesenfrei)

20.2.24 Freischwebende Intelligenz: Freiheit für Assange! – „In den nächsten zwei Tagen entscheidet sich womöglich das Schicksal des Wikileaks-Gründers. In Großbritannien findet der finale Rekurs bezüglich der Auslieferung in die USA statt.“

20.2.24 Frankfurter Rundschau: Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange – „Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.““

20.2.24 Fassadenkratzer: Die ständige Mär von der „lebensrettenden Corona-Impfung“ – „Im Januar verbreiteten die „Austria Presse Agentur“ und ein Großteil der österreichischen Medien wieder die Mär, die Corona-Impfungen hätten bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet, in Österreich seien es rund 25.000 gewesen. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen ist erstaunt, wie dieser „wissenschaftliche Unsinn völlig ungeprüft weiterverbreitet“ werde. Schon eine einfache Plausibilitätsprüfung hätte das kritische Denken einschalten können.“

20.2.24 KlimaNachrichten: Angst frisst die Seele auf – „Angst frisst die Seele auf. In diesem Fall die Klimaangst. Ein Vortrag von Professor Ganteför beschäftigt sich mit dem Thema. Er macht dabei einen großen Bogen. Von Vergleichen mit Religionen bis hin zur sprachlichen Entwicklung wie Selbstverbrennung. Danach werden Zahlen zur Lebenserwartung auf der Welt präsentiert. Mit erstaunlichen Korrelationen. Ein sehr interessantes Video.“

20.2.24 Steve Kirsch: Epische 4-stündige VSRF-Folge: Was die Krankenschwestern sahen (COVID-Whistleblower-Folge) Folge – „Einige der Statistiken über das, was sie sahen, waren atemberaubend. Michelle Gershman (beginnt bei 2:54:00) sagte zum Beispiel, dass es in ihrem Krankenhaus im Durchschnitt 4 fötale Todesfälle pro Jahr gab. Nachdem die Impfungen eingeführt wurden, waren es bis zu 30 pro Monat, also ein Anstieg um das 90-fache. Darüber spricht niemand. Ich habe eine FOIA-Anfrage an die kalifornische Gesundheitsbehörde geschickt, aber sie weigerten sich, die Zahl der Fötussterben zu veröffentlichen, weil dies gegen die Vertraulichkeit verstoßen würde. Das ist illegal.“

20.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (III) – „ – „Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.“

19.2.24 Tichys Einblick: Singen wir das Freiheitslied wieder – „Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. (…) So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.“

19.2.24 Cicero: Weitere fünf Jahre von der Leyen? – „Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend."

19.2.24 German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – "Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten."

18.2.24 Cicero: Eine Schande für die Demokratie – „Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert."

18.2.24 Michel Chossudovsky: Frankreichs Gesetzesentwurf: Bürger, die sich gegen den Covid-19-Impfstoff aussprechen. 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe – "„Am 14. Februar 2024 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" (französisch dérive sectaire). (…) Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück und wird dem Senat vom Innenminister im Namen von Premierministerin Elizabeth Borne vorgelegt. (…)" Nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs wird Artikel 223-1-2 wie folgt eingefügt: „Art. 223-1-2 . – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, wenn sie nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse eindeutig geeignet ist, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben, wobei die Krankheit, an der sie leiden, zu berücksichtigen ist.“ Bei strafverschärfenden Umständen gilt eine Verdreifachung der Konsequenzen.

18.2.24 Infosperber: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz – „Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».“

18.2.24 PI-News: Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof – „Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. (…) Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen.“

17.2.24 Infosperber: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben – „Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Londoner Gericht in letzter Instanz über Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. (…) Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage."

17.2.24 Club der klaren Worte: Das Verschwinden der 4. Gewalt – „Wir bekommen ein Mediensystem, das Konsum und politische Passivität fördert, während gleichzeitig durch neue Gesetzgebungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act eine Art von Zensur durch private Internetkonzerne entsteht. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Michael Meyen auf dem Congress der klaren Worte Ende letzten Jahres in München. In seinem Impulsvortrag hebt Meyen hervor, wie dieser “umgekehrte Totalitarismus” die traditionelle Rolle des Journalismus als neutrale und autonome vierte Gewalt untergräbt. Die Verflechtung von Staat und Konzernen fördert eine Medienlandschaft, die weniger auf Überwachung der Machtstrukturen ausgerichtet ist und stattdessen Konsum und politische Apathie verstärkt.“
Folien des Vortags gibt es hier!

17.2.24 Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden – „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. (…) Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen."

16.2.24 Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen. (…) Correctiv gibt zu, den größten Teil seiner 'Story' gefälscht zu haben. Wie Marc Bartl in alt-media.de am 15. Februar 2024 berichtet, wurde Correctiv von nicht weniger als sieben (!) Teilnehmern des Novembertreffens in Potsdam mit eidesstattlichen Erklärungen und Klageandrohungen konfrontiert. (…) Da haben Sie es: Es handelt sich nicht nur um "Stupid Watergate", sondern tatsächlich um eine Psycho-Operation, die von einem selbsternannten "investigativen" Magazin durchgeführt wird, das teilweise von der Regierung bezahlt wird. Wie sollen wir es sonst nennen? Agit-Prop? Propaganda? Traurigerweise ist diese ganze Affäre äußerst dumm, aber hier sind wir: das beste Deutschland aller Zeiten (laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck)."

16.2.24 Irina Slav on energy: Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht – „Erinnern Sie sich noch an das Programm Just Energy Transition Partnerships? Das Programm, das den Entwicklungsländern bei der Umstellung helfen sollte, indem es die Gelder der Industrieländer bündelt, was in der Tat sehr gerecht ist? Ja, das passiert jetzt nicht, weil es kein Geld zum Zusammenlegen gibt. Es muss eine wirklich schockierende Entdeckung in London, Brüssel und Washington gewesen sein. (…) Und jetzt gibt es kein Geld für ihre edle Sache, so dass Indonesien und der Rest der Entwicklungsländer weiterhin Emissionen aus ihren Kohlekraftwerken ausstoßen. Der Rat der Rockefeller Foundation? Finden Sie einen neuen Ansatz, um neues Geld auf den Tisch zu bringen. Achten Sie alle auf diesen neuen Ansatz.“

16.2.24 Infosperber: Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache – „Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. (…) Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.» An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. (…) Vielleicht werden die heutigen Verräter dereinst zu Helden und Heldinnen – aber erst in einer anderen Zukunft, von der ich [Ruchama Marton] nicht glaube, dass ich sie noch erleben werde."

16.2.24 Eike: Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1 – „Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.“

16.2.24 German Foreign Policy: Die Lose-Lose-Dynamik – "Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde."

15.2.24 NiUS: Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte – „„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder mittlerweile auch aus den Medien.Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.“

15.2.24 Infosperber: Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell – „Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland. Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt.“

15.2.24 EIKE: Die De-Industrialisierung Europas in 5 Graphiken
– „Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“ Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird. Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe. Europa hat sich selbst in den Graben gefahren.“

15.2.24 German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe – „Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde."

14.2.24 Das Märchen von Potsdam: Was geschah am 25.11.2023 in Potsdam? – „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den Beteiligten, was wirklich geschah.“

14.2.24 Infosperber: Trump, Biden – oder keiner von beiden? – „Glaubt man den aktuellen Einschätzungen der Medienlandschaft über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des Jahres 2024, so hat Donald Trump schon so gut wie gewonnen. (…) Dabei deutet sich längst an, dass viele amerikanische Wähler weder Biden noch Trump zum nächsten Präsidenten haben wollen: «Biden ist schlicht zu alt und zu schwach für den Job. Trump hat das emotionale Korsett eines Fünfjährigen mit vollen Hosen», bringen Einzelne das sich derzeit abzeichnende Dilemma zynisch auf den Punkt. Diese Konstellation scheint wie gemacht für eine Überraschung. Immerhin deuten Umfragen an, dass sich die schweigende Mehrheit der amerikanischen Bürger möglicherweise von der traditionellen Parteibindung verabschiedet hat. Viele haben die dogmatische Spaltung satt und sehnen sich nach Alternativen. Provozierende Prognosen wollen nicht mehr völlig ausschliessen, dass sich das amerikanische Zweiparteiensystem überlebt hat und dass mit Robert F. Kennedy Jr. erstmals seit George Washington im 18. Jahrhundert wieder ein unabhängiger Kandidat Präsident werden könnte. Der 69-jährige Umweltanwalt und Schriftsteller, Mitglied der bekannten, vermögenden Kennedy-Familie, hatte im April des vergangenen Jahres seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 in den Vereinigten Staaten für die Demokraten angekündigt und sich dann im Oktober zum unabhängigen Kandidaten proklamiert."

14.2.24 Fassadenkratzer: Das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie – „Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie der Pharmaindustrie. Auf zwei Seiten eines Flyers weisen sie auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse die Untauglichkeit und hohe Gefährlichkeit des angeblichen „Impfstoffes“ nach. Jeder kann mit dem ausgedruckten Flyer dazu beitragen, der ungeheuren staatlichen und medialen Desinformation ein Ende zu setzen. Insbesondere ist er für „Impf“-Geschädigte geeignet, die systemgläubigen Ärzte zum Aufwachen zu bringen.“
Der Flyer zum Herunterladen hier!

14.2.24 Pioneer Briefing: Friedrich Merz & Gaza-Krieg: Der Mitleidslose – „Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte. Die Selbstverteidigung des Staates Israel nach dem Überfall der Hamas gerät zum Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser – und der deutsche Oppositionsführer trägt mitleidslos die alten Sprechzettel vor. Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, sagte er vor Ort in die Kamera von WELT TV. Er habe großes Verständnis dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv."

14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro."

13.2.24 transition news: Mainstream-Deutungshoheit ade – „Heftig wütete ausserdem Boris Johnson in einem Video und in der Daily Mail, weil Putin bestätigte, dass der ehemalige britische Premierminister im April 2022 die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sabotiert hatte. Das «lächerliche» Interview des «Verräters» Carlson mit dem «Tyrannen» sei ein «Lügengespinst» und eine «unheilige Scharade», die «direkt aus Hitlers Drehbuch» stamme. (…) Das über zweistündige Interview selbst war zwar beiderseits keine Glanzleistung und hinterlässt einige Fragen, dennoch war es enorm wichtig, gemäss dem ehemaligen US-Waffeninspektor Scott Ritter sogar «der wichtigste erste Schritt auf einer Reise, die die Menschheit retten kann». Das Gespräch habe wertvolle Einblicke in die russische Geschichte und die russische Seele geboten und sei der Beginn eines Prozesses, der Krieg zwischen Russland und dem Westen verhindern könne. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa erachtet es als ein «historisches Interview», das zum «Gamechanger» werden könnte. Es ersetze «gewissermassen die nicht vorhandene Diplomatie zwischen den USA und Russland».“ (…) Ein Frieden lässt sich denn auch am besten erreichen, wenn das Vorgehen der jeweiligen Gegenseite verstanden wird – wobei «verstehen» und «nachvollziehen» nicht «befürworten» bedeuten, wie in der Kriegspropaganda gerne behauptet wird."

13.2.24 Club der klaren Worte: Es wird angerichtet – „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter während seines Besuchs in Kiew am 9.2.2024 im Deutsche Welle-Interview: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.” Man darf nicht vorschnell in aufgeregten Zeiten aburteilen. Ich habe diese Aussage 3 Tage nachwirken lassen. Nüchtern betrachtet komme ich zu dem Schluss: Es ist deutsche Kriegstreiberei.“

13.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (II) – "Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“."

12.2.24 Mises-Institut Deutschland: Der Open Borders-Irrtum – „Der derzeit stattfindende massive Ansturm auf die Südgrenzen der EU und der USA führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen, die nur noch von verblendeten Ideologen geleugnet werden oder von denjenigen, die sich einen politischen Vorteil davon versprechen. Auch vielen Libertären sind mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit des Open-Border-Dogmas gekommen. Zurecht, denn es handelt sich um eine Irrlehre, die auch nach libertären Maßstäben falsch ist. Das soll im Folgenden aufgezeigt werden. Gleichzeitig wird eine Antwort gegeben, wie ein funktionierendes, freiheitliches Zuwanderungsregime aussehen sollte. (…) Was wir aktuell aber erleben, ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die inzwischen zahlenmäßig Dimensionen angenommen hat, welche eine solche Assimilation verhindern und an die Völkerwanderung denken lassen. Diese wird erst ermöglicht und verstärkt durch die bewusste Nichtsicherung der Grenzen. (…) Deshalb ist der Vorschlag, einfach die Grenzen zu öffnen, nicht nur fahrlässig, sondern der sichere Weg, bestehende Gesellschaftsordnungen zu zerstören.“

12.2.24 EIKE: Die „Klima-Krise“ unserer Tage ist ein Märchen – „Seit 35 Jahren warnt uns der IPCC, dass die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem Kohlendioxid (CO₂), eine gefährliche globale Erwärmung verursachen. Dieser Mythos wird blindlings akzeptiert (…) Wenn das atmosphärische CO₂ zunimmt, nimmt seine Treibhauswirkung ab: Der Erwärmungseffekt von CO₂ beträgt 1,5°C zwischen null und 20 ppm, 0,3°C zwischen 20 und 40 ppm und 0,15°C zwischen 40 und 60 ppm. Jede Verdoppelung des atmosphärischen CO₂-Gehalts im Vergleich zu den heutigen Werten verringert die Strahlung in den Weltraum um lediglich 1 %. Während der meisten der letzten 800.000 Jahre lag der CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre zwischen etwa 180 ppm und 320 ppm; unter 150 ppm könnten die Pflanzen auf der Erde nicht existieren, und alles Leben würde ausgelöscht. (…) Das CO₂ in unserer Lunge erreicht 40.000-50.000 ppm, was uns dazu veranlasst, den nächsten Atemzug zu tun. Jeder Mensch atmet etwa 2,3 Pfund CO₂ pro Tag aus, was bedeutet, dass die 8 Milliarden Menschen der Erde täglich 18,4 Milliarden Pfund CO₂ produzieren. Der Mensch macht jedoch nur 1/40 des gesamten CO₂-produzierenden Lebens auf der Erde aus. Multipliziert man 18,4 Milliarden Pfund mit 40, erhält man 736 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag. Dies entspricht in etwa dem gesamten CO₂, das von der gesamten tierischen und pilzlichen Biomasse auf dem Planeten ausgeschieden wird. Die weltweiten CO₂-Emissionen der Industrie wurden für das Jahr 2022 auf 38,5 Milliarden Tonnen pro Jahr geschätzt [232 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag].“

12.2.24 Infosperber: Dank Werbung: Milliarden von Handys überwacht – „Die Technologie hinter personalisierter Werbung lässt sich missbrauchen, um massenhaft Menschen zu überwachen. Das zeigt eine aktuelle Recherche von 404 Media. Das US-amerikanische Online-Magazin berichtet über ein Werkzeug namens Patternz, das offenbar Verbindungen zur israelischen Firma Nuviad hat. Es geht um ein Geschäft, bei dem umfangreiche Datenprofile von NutzerInnen entstehen – und schliesslich unter anderem für Geheimdienste beworben werden. Zu den erfassten Daten gehören laut 404 Media etwa die Hobbys und Interessen von Zielpersonen, wo sie wohnen und arbeiten, häufig besuchte Orte und enge Kontakte, also mit welchen Menschen sie häufig am selben Ort sind.Möglich ist diese Form der Überwachung durch Informationen, die fürs Ausspielen von zielgerichteter Online-Werbung erfasst werden, etwa Ortsdaten und Vorlieben. Oft stimmen NutzerInnen der Weitergabe ihrer Daten selbst zu, wenn sie nach dem ersten Start einer App im passenden Pop-up-Fenster auf «Akzeptieren» tippen. Mithilfe der sogenannten Mobile Advertising ID, einer einzigartigen Kennziffer, lassen sich Handys eindeutig voneinander unterscheiden. (…) Dass umfassende NutzerInnenprofile der Datenindustrie auch für Geheimdienste interessant sind, zeigen journalistische Recherchen bereits seit Jahren, nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Jüngst enthüllte eine Recherche des niederländischen BNR Nieuwsradio, dass Standortdaten von potentiell Millionen NiederländerInnen zum Verkauf standen, darunter Angehörige des Militärs."

12.2.24 Global Research: Selenskyj bereitet sich auf die Flucht aus dem Land vor, warnt ukrainischer Oppositionsführer – „[Der ukrainische Oppositionsführer] Medwedtschuk gab bekannt, dass [der ukrainische Präsident] Selenskyj über seine Frontmänner eine luxuriöse Wohnung in Dubai im Bvlgari Marina Lofts-Komplex für 16,9 Millionen US-Dollar erworben hatte. „Selensky hat offenbar die Hoffnung in die Amerikaner und in die Villa in Florida verloren, die sie ihm versprochen haben“, bemerkte er. Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident „eine neue Heimat und Luxuswohnungen gefunden hat, während Millionen seiner Landsleute als Flüchtlinge leben und ihre Häuser verloren haben“. (…)Wie Medwedtschuk enthüllte, registriert der ukrainische Präsident Immobilien und Unternehmen im Ausland über Serhiy Shefir, seinen engen Freund, an den er vor den Präsidentschaftswahlen 2019 sein gesamtes Vermögen in Steueroasen übertragen hatte. Im November 2023 sei bekannt geworden, dass Shefir und sein Bruder Boris zwei Yachten im Gesamtwert von 75 Millionen Dollar gekauft hätten, sagte er. Der Oppositionsführer behauptete, das Luxusapartment in Dubai sei auf den Namen Serhiy Shefir registriert worden und der Deal sei am 22. Dezember abgeschlossen worden, so das „Dubai Land Department“, die Regierungsbehörde, die Immobilientransaktionen registriert."
(h/t Krisenfrei)

12.2.24 German Foreign Policy: Der Schlächter – „Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet."

11.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler – „Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt. (…) Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik: Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten? (…) Sollte Putin nicht schwindeln, würde das [die plötzliche Kehrtwende hin zu einem „Siegfrieden"] die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern (…)“

11.2.24 KlimaNachrichten: Habeck fällt eigenen Parteifreunden in den Rücken – „Wir erinnern uns an die legendäre Rede der Grünen Abgeordneten Kotting-Uhl. Sie war (glücklicherweise!) nur von 2005-2021 Mitglied des deutschen Bundestages. (…) Die sympathische Sprecherin war so richtig wütend auf die Union und wohl auch auf die Physik bei ihrer Rede im Bundestag. Sie sagte sie damals: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …“. Jetzt kommt die Pointe. Nach mehr als 2 Jahren in Regierungsverantwortung scheint die Erkenntnis erwacht zu sein, dass wir doch so etwas wie eine Grundlast im klassischen Sinne haben. Glücklicherweise gab es diese Erweckung sogar beim zuständigen Minister. Robert Habeck äußerte sich vor der Presse. “Wir werden auch nach 2030 Phasen haben, wo wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen.” How dare he? Ganz einfach, Physik lässt sich nicht überlisten, weder von Germanisten noch vom Umweltministerium. Habeck weiß, dass es Zeiten ohne Wind und Sonne gibt, es gab sie immer. Über seine Lösung kann man streiten, denn sie besteht für Habeck in Gaskraftwerken, die später einmal Wasserstoff verbrennen sollen. Das ist zumindest der Plan….“

10.2.24 Visual Capitalist: Reichtum der Milliardäre: Die größten Gewinner und Verlierer im Jahr 2023 – „Mit einem Zuwachs von 113,5 Mrd. Dollar verzeichnete Elon Musk die größten Gewinne in der gesamten Gruppe, da sich der Kurs der Tesla-Aktie im Jahr 2023 verdoppelte. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem Vorjahr dar, als Musk mehr Geld verlor als jeder andere Milliardär. Im Rekordjahr lieferte Tesla 1,8 Millionen Fahrzeuge aus – ein Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr. Mark Zuckerberg, der die zweithöchsten Gewinne verzeichnete, scheffelte 78,3 Mrd. Dollar, als die Aktien von Meta in die Höhe schnellten. Im vergangenen Jahr verzeichnete Facebook 5 Millionen neue Nutzer in Nordamerika. Hinzu kommt, dass die Zeit, die die Nutzer auf Instagram verbringen, seit Mitte 2020, als Reels eingeführt wurde, um 40% gestiegen ist. Der indonesische Energiemilliardär Prajogo Pangestu, der am schnellsten unter den Top 50 aufstieg, konnte sein Vermögen um unglaubliche 971% steigern. Der Großteil der Zuwächse ist auf den Börsengang seines Geothermieunternehmens Barito Renewables im Oktober 2023 zurückzuführen. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Inder Gautam Adani den stärksten Vermögensrückgang. Nachdem ein Hindenburg-Bericht die Adani-Gruppe beschuldigt hatte, mehrere Briefkastenfirmen zu betreiben, um Aktienkurse zu manipulieren und Geld zu waschen, sank Adanis Vermögen um 56,5 Mrd. Dollar und damit um fast die Hälfte. Neben Adani verlor auch Zhang Yiming, der Gründer von ByteDance – bekannt für seine Social-Media-App TikTok – 6,1 Mrd. Dollar, während der republikanische Großspender Charles Koch im Laufe des Jahres 3,8 Mrd. Dollar verlor."

9.2.24 Club der klaren Worte: Exklusiv: Putin-Interview in deutscher Übersetzung – „In der vergangenen Nacht um 00:00 hat der amerikanische Journalist Tucker Carlson das angekündigte Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. (…) Wir stellen Ihnen das Interview mit deutschen Untertiteln bereit.“

9.2.24 Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“"
Anmerkung Stefan Korinth, multipolar-magazin: „Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.“
[h/t multipolar]

9.2.24 Norbert Häring: Altersdemenz? – „Nachdem US-Präsident Biden (81) Anfang der Woche erklärt hatte, auf dem G7-Gipfel 2021 mit dem 1996 verstorbenen François Mitterrand diskutiert zu haben, hat er sich am 7.2. an ein Gespräch mit dem 2017 verstorbenen Helmut Kohl über den Sturm auf das Kapitol 2021 erinnert.“

9.2.24 BlingBling: Die Kriegstrommeln – „Warum Tucker Carlson nach Moskau fuhr, und wie Deutschland in den größten Krieg seit 1945 genudged wird. (…) für Furore sorgte diese Woche die Meldung, dass der amerikanische Journalist Tucker Carlson nach Moskau geflogen war, um den russischen Präsidenten Putin zu interviewen. Zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten schäumten über den „Tabubruch“.“

9.2.24 German Foreign Policy: Im Schatten von Trump – „Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.“

8.2.24 Focus online: Habeck schaut bei Miele hilflos zu, wie Deutschland in die Deindustrialisierung schlittert – „Es ist die Ikone des deutschen Mittelstands. (…) Das Unternehmen ist in vierter Generation in Familienbesitz. (…) Und jetzt meldet sich Markus Miele zu Wort. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt er: „Wenn ein Standort in allem teurer ist, wird es schwierig.“ Deutschland sei seit jeher ein Hochlohnland – aber jetzt seien auch die Energiekosten, die Abgaben, die Bürokratie am höchsten. (…) Ausgerechnet zum 125. Geburtstag des Unternehmens hat Miele jetzt bekannt geben müssen, dass es im Betrieb so nicht mehr weitergeht. Rund 2000 Arbeitsplätze muss Miele streichen. (…) Die Produktion sei unter den schlechten Standortbedingungen in Deutschland kaum mehr möglich und werde schrittweise nach Polen verlagert – ausgerechnet dorthin, wo noch über Jahre hinweg Energie zum Großteil aus den doch so dreckigen Kohlekraftwerken stammt. (…) Der Fall Miele hat Symbolwert für die Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung einhergeht. So etwas hat das Land seit dem Beginn des umgekehrten Trends, der Industrialisierung, die auch Miele einst hervorbrachte, nicht gesehen. „Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand“, warnen die Industrieverbände.“

8.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Reaktionen auf die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson mit Putin – „Warum führt im Jahr 2024 bereits eine Ankündigung eines Interviews mit Putin zu heller Aufregung? Noch hat es niemand gesehen, aber schon weiß man, was man zu erwarten hat: Russische Desinformation, russische Kriegslügen, verbreitet von einem ultrarechten „Verschwörungstheoretiker“ (der Russiagate immer ablehnte). Man könnte fast meinen, da hat jemand Angst, dass nun das eigene Kriegsnarrativ zerschellt. (…) Die Frage ist doch, und das sollte Medien hierzulande sehr zu denken geben, dass der US-Mainstream öffentliches Vertrauen verloren hat, während Tucker Carlson, ausgespuckt von Fox, auf X einen Millionenpublik erreicht. Im Fall seines Interviews mit Trump waren es über 360 Millionen. Sein Putin-Interview wird das noch übertreffen, das scheint jetzt ziemlich sicher. Könnte es sein, dass Menschen sich selbst eine Meinung bilden wollen und es leid sind, das alte Lied, dass an allem nur Russland ganz allein schuld ist, in immer neuen Tonlagen immer wieder zu hören?"

8.2.24 Fritz Vahrenholt: Die Energiewende wird unbezahlbar – „Der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder starker Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert wird, als benötigt wird. Die Strompreise an der Börse sinken gen Null, aber die Windanlagenbetreiber bekommen 7,35 €ct/ kwh an garantierter Einspeisevergütung, die Solaranlagenbetreiber 11 bis 13 €ct/kwh. Die Differenz gleicht der Bundeshaushalt aus Mitteln der Steuerzahler aus. Geplant waren hierfür im Haushalt 2024 10,6 Milliarden €. Auf Grund des häufigeren Überangebots ist die Einspeisevergütung immer öfter höher als der Börsenpreis und demzufolge steigt die Differenz und damit die Subvention der Wind- und Solaranlagenbetreiber in 2024 um sage und schreibe 7,8 Milliarden €. Die Netzbetreiber strecken diese Summe vor und fordern sie nun vom Finanzminister ab, der hierfür kein Geld mehr im Haushalt hat. Denn das Verschieben von Milliardenschulden in den sogenannten Transformationsfonds, aus dem die Subvention bezahlt werden sollte, hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Zwar fliessen in den Transformationsfonds die CO2- Abgaben der Bürger für die Gas- und Strom-Heizung, sowie für Benzin und Diesel, die CO2-Abgabe der Industrie und die angehobene Dieselsteuer der Bauern, aber das wird nicht reichen, den wertlosen Überschusstrom aus Windanlagen und Solaranlagen mit 18,6 Milliarden € zu bezahlen. Auf Grund des weiteren Zubaus wird dieser Betrag Jahr für Jahr weiter steigen, solange das Erneuerbaren Energien-Gesetz mit dem auf 20 Jahre garantierten Festpreis für die Einspeisung nicht geändert wird. (…) Die Energiefachfrau Katrin Göring-Eckardt hatte unmittelbar nach der Stillegung der Kernkraftwerke im April 2023 geweissagt: “ Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“. Nun sind es 8 Milliarden mehr, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. (…) Aber damit sind wir noch nicht bei allen Kosten, die uns die Energieexpertin verschwiegen hat."

7.2.24 Reuters: Yellen besorgt über US-Gewerbeimmobilien, sagt aber, die Belastungen seien beherrschbar – „US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich am Dienstag besorgt über die sich abzeichnende Belastung von Banken und Immobilienbesitzern durch gewerbliche Immobilien, glaubt aber, dass die Situation mit Hilfe der Bankenaufsichtsbehörden beherrschbar ist. (…) „Ich bin besorgt. Ich glaube, dass es überschaubar ist, auch wenn es einige Institute gibt, die durch dieses Problem ziemlich gestresst sind", sagte Yellen. (…) Auf die Frage, ob sie alles Notwendige tun würde, um eine zweite Welle von Bankzusammenbrüchen zu verhindern, lehnte Yellen eine Stellungnahme zu einzelnen Banken ab, fügte aber hinzu: „Ich würde mit den Bankenaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir uns mit allem befassen, was ein systemisches Risiko darstellen könnte."“

7.2.24 The Pioneer Briefing – "Früher lieferten sie [Verlage und Fernsehstationen] Information, heute Empörung. Einst produzierten sie Erkenntnisgewinn, heute eine Erregungswelle. Der Soziologe Steffen Mau spricht vom „manufacturing conflict“, dem industriell gefertigten Konflikt. Überschriften und Unterzeilen hat man in einer längst versunkenen Zeit so verfasst, dass sie Sachverhalte prägnant zusammenfassten. Heute werden sie so designt, dass sie Triggerpoints berühren. Der Leser soll nicht zuerst unterrichtet, sondern aufgewühlt werden. Es kommt zu dem, was Psychologen „das Katastrophieren“ nennen. Doch die Normalität der normalen Menschen –und das ist die gute Nachricht– hat erkennbar eine Resistenz gegen die medialen Erregungsschübe ausgebildet."

7.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (I) – "Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller."

6.2.24 EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinseln auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Unter dem Strich sind schätzungsweise 22% des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte zurückzuführen [UHI: städtische Wärmeinseln]. Und der Effekt ist in städtischen Gebieten viel größer. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt worden wären. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann. (…) Jetzt müssen wir abwarten, ob das Peer-Review-Verfahren das Papier in die Tonne tritt. Ich bin optimistisch."

6.2.24 Fassadenkratzer: Die Korrumpierung einer Institution – "Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises 2023 an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissman für ihre Forschung zu mRNA-Injektionen gilt in Wissenschaftskreisen als „der größte medizinische Betrug der Neuzeit“. Neben dem Umstand, dass Preisträger, Impfstoffhersteller Moderna und das den Nobelpreis verleihende schwedische Karolinska-Institut durch Interessen eng miteinander verbunden sind, legen zwei Wissenschaftler dar, dass die Preisverleihung auf Behauptungen beruhe, die wissenschaftlich nicht begründet werden könnten. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) präsentieren in einer Presseerklärung den entlarvenden Fakten-Check der Wissenschaftler."

6.2.24 German Foreign Policy: Mehr NATO für das Kosovo – "Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück."

5.2.24 Infosperber: Biden verschiebt Bau eines Export-Hafens für flüssiges Erdgas – „Vor der Bewilligung des 10-Milliarden-Projekts sollen Umweltfolgen abgeklärt werden. Ein Lockvogel für links-grüne Wählerschaft? Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält insbesondere Europa Ausschau nach anderen Quellen für Erdgas. Die USA, die bis 2016 kein Erdgas exportiert hatten, wandelten sich dank der Fracking-Methode und des Krieges in der Ukraine innert weniger Jahre zum grössten Exporteur von verflüssigtem Erdgas oder LNG (Liquefied Natural Gas). Umso überraschender der kürzlich erfolgte Entscheid der US-Regierung, vorerst keine weiteren Terminals für den Export von Flüssigerdgas zu bauen. Neben sieben bestehenden LNG-Terminals sind in den USA weitere 17 geplant, fünf davon sind bereits im Bau. Bei Umweltschutzverbänden und ökologischen Aktivistinnen und Aktivisten besonders umstritten ist das Calcasieu Pass 2-Projekt (CP2), das an Louisianas Golfküste errichtet werden und in seinen Dimensionen alle bisherigen Terminals in den Schatten stellen soll. Es soll über 10 Milliarden US-Dollar kosten und die gleiche Kapazität erreichen wie die sieben momentan in Betrieb stehenden Terminals zusammen. In letzter Zeit liefen Umweltschützer gegen dieses Projekt Sturm, da es ihrer Ansicht nach die Klimakrise entscheidend verschärfen würde.“

5.2.24 Mish Talk: Fed-Vorsitzender erklärt in 60 Minuten, dass der finanzpolitische Kurs der USA nicht nachhaltig ist – „Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell erklärt in 60 Minutes, dass die USA dringend ihren "nicht nachhaltigen finanzpolitischen Kurs" ändern müssen. Ich liste die 15 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interview auf. (…) Mish: Die Fed hat ein 2 %-Ziel und kann nicht erklären, warum, außer dass sie sagt, das sei zur weltweiten Norm geworden und lasse ihr Spielraum für Zinssenkungen. Das ist bestenfalls lächerliches Gruppendenken.“

5.2.24 German Foreign Policy: Die Souveränität des Irak (II) – „Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.“

4.2.24 City Journal: Inflation ist nicht so einfach, wie die Tauben denken – [Übersetzung] "Darüber hinaus leistet nicht einmal der CPI gute Arbeit bei der Berechnung der Inflation der Krankenversicherungskosten, die die Verbraucher erleben. Das Bureau of Labor Statistics (BLS) schätzt die Krankenversicherungskosten auf der Grundlage der verzögerten Rentabilität und der Gewinne der Versicherer, wobei es sich auf deren Unternehmensberichte stützt, anstatt die Versicherungstransaktionen mit den Verbrauchern direkt zu messen. Das BLS untersucht auch nicht, wie viel von diesen Prämien von Arbeitgebern oder Haushalten gezahlt wird. Aufgrund früherer Rückgänge der Gewinnspannen der Versicherer – die sowohl auf ihre Arbeitskosten als auch auf die von den Verbrauchern gezahlten Preise zurückzuführen sein könnten – errechnete das BLS, dass die Kosten für die Krankenversicherung im Jahr 2023 um 27% sanken, die meisten Amerikaner aber wahrscheinlich mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen würden. Aus dem Jahresbericht der United Health Group, einem der größten Versicherer des Landes, geht hervor, dass die Einnahmen pro von einem inländischen Arbeitgeber gesponsertem und individuellem Versicherten (ein Indikator für die Versicherungsprämien) im Jahr 2023 um etwa 4,5% gestiegen sind – weit entfernt von einem Rückgang um 27%. Der Messfehler ist gravierend, und die Fed sollte ihre Politik nicht darauf stützen."

4.2.24 Vera Lengsfeld: Die Propaganda Matrix – „In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne. Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtestes Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. (…) Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (ca. 1500), die, wie die Tagungen des WEF deutlich machen, nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. (…) Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, d.h. das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt, also eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. (…) Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut und professionalisiert, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. (…) Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existentiell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt."

4.2.24 KlimaNachrichten: Besprechung von Judith Curry’s Buch “Climate Uncertainty and Risk – Rethinking Our Response” – „Kernsatz des Buches: Wir müssen die Unsicherheit als ein Teil der Erkenntnis sehen und sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Unsicherheit ist objektiv und lässt sich nicht entfernen durch Expertenkonsens und wären die Experten noch so klug oder zahlreich. Der Rahmen für den Umgang mit Klimaveränderungen muss aus dem viel zu engen Konsenskäfig der anthropogenen Treibhausgase befreit und gründlich erweitert werden. Natürliche Klimavarianz wird in den Prognosen zurzeit kaum berücksichtigt, sie ist aber Teil der Realität. (…) Gerade der Solareinfluss ist in regem Disput, was man den IPCC-Berichten aber nicht entnehmen kann. (…) Die Verengung auf CO2 blendet die interne Varianz aus und führt in die Irre. Es gibt keinen einfachen Weg, die mögliche Gefahr eines wärmeren Klimas zu definieren. Man braucht einen breiteren Ansatz. (…) Systemische Klimarisiken können in zwei Weisen auftreten: erstens als Extremwetterereignisse, die ihren Ursprung in der internen Klimavarianz haben („emergency risks“) und zweitens schleichende, langfristige, zunächst vage Risiken, die ihre Ursache z.B. in der Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre haben („emerging risks“). (…) Separiert man diese Risikoarten, so wird schnell klar, dass für die zweite Art nur ein kleinerer, langfristiger Rest übrigbleibt. (…) Fazit: Judith Currys Buch ist ein beeindruckendes, lehrreiches Werk, das man sich nach dem Lesen griffbereit in Schreibtischnähe hält. Es gehört zu den Arbeiten, die auch noch in 30 Jahren eine Aktualität haben werden. Diesem hervorragenden, sauber recherchierten und von tiefer Sachkenntnis geprägten Buch ist eine möglichst große Verbreitung zu wünschen."

4.2.24 Pioneer Briefing – „Der Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, erklärt, warum es keiner Reform [der Schuldenbremse] bedarf und welche Motivation hinter vielen dieser Forderungen steckt. Es geht am Ende darum, genügend Mittel zur Verfügung zu haben, damit man industriepolitische Vorhaben stärker subventionieren kann. Und da sieht man die Verbrämung von Begrifflichkeiten. Subventionen als Investitionen zu bezeichnen, ist der Trick. Zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck, ein milliardenschweres Sondervermögen für die Industrie ins Grundgesetz aufzunehmen, der auch von ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest unterstützt wird, sagt Feld: „Irgendwann muss man sich schon fragen: Was haben die Leute eigentlich morgens geraucht, als sie diesen Vorschlag gemacht haben?““

3.2.24 Cicero: Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten – „In den vergangenen Tagen war ich zu Gast in zwei Botschaften westlicher Länder (darunter ein EU-Mitglied) und sprach außerdem ausführlich mit einem weiteren hochrangigen Diplomaten eines unserer Nachbarstaaten. Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander.“

3.2.24 Cicero: Und wieder grüßt der kranke Mann Europas – „Olaf Scholz und Robert Habeck scheinen trotz alarmierender Zahlen zu glauben, sie könnten mit ihrer „grünen Transformation“ der Wirtschaft, dem immer weiteren Ausbau des Sozialstaats und der Aufblähung des Staatssektors Wohlstand schaffen. Stattdessen vernichten sie ihn. Vor gut zwei Jahrzehnten kürte das britische Magazin The Economist – in Anspielung auf die desolate Lage des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert – die Bundesrepublik zum „kranken Mann Europas“. Letzten August vergab es diesen Titel erneut an Deutschland.“

3.2.24 Alex Berenson: Jab-Mathematik für Kinder – „Um einen einzigen schweren Covid-Fall bei Kindern im Alter von 5 bis 15 Jahren zu verhindern, müssten etwa 38.000 Kinder mit mRNA-Covid-Impfstoffen geimpft werden, haben britische Forscher herausgefunden. (…) Sieht man von allen anderen Nebenwirkungen ab, überwiegt allein die durch den Impfstoff verursachte Herzmuskelentzündung bei Kindern und Jugendlichen jeden möglichen Nutzen. Bei Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren die Ergebnisse kaum besser. (…) etwa 15 000 Erwachsene hätten "vollständig geimpft" werden müssen, um einen "schweren Fall" zu vermeiden. Die Ergebnisse stammen aus einer umfangreichen Studie über Covid-Krankenhausaufenthalte und Todesfälle in Großbritannien im Sommer 2022. The Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, veröffentlichte die Studie im vergangenen Monat.“

2.2.24 Irina Slav on Energy: Ein Teenager, eine Stimme – „Als ich letzte Woche über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die wachsende Panik in Brüssel angesichts der Prognosen, dass "rechtsradikale Parteien" die großen Gewinner sein könnten, schrieb, schlug ich vor, dass die einzige Möglichkeit, dies zu vermeiden, darin bestünde, die Rhetorik der Klimaapokalypse abzuschwächen. Ich habe mich geirrt. Ich lag ganz falsch. Es scheint, dass es einen anderen Weg gibt, um die Gefahr auszuschalten, dass die Skeptiker des Wandels diese -und zukünftige- Wahlen gewinnen, nämlich die Senkung des Wahlalters. Österreich hat es 2007 vorgemacht und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Malta folgte im Jahr 2018. Dann, im Jahr 2022, senkte auch Belgien das Wahlalter, und ein Jahr später tat Deutschland dasselbe. Dies werden die ersten Wahlen sein, bei denen 16-jährige Deutsche und Belgier ihre Stimme für die Europaabgeordneten abgeben werden."

2.2.24 BlingBling: Good job, Mr. President! – „Wie die USA Deutschland von amerikanischem Flüssiggas abhängig machten, und dann den Hahn zudrehten (…) Präsident Biden hat vergangene Woche einen Lieferstopp von Flüssiggas nach Europa verkündet. Aus Klimagründen, lautete die offizielle Begründung. Die USA wählen ja in ein paar Monaten, da wolle man potenzielle Wähler nicht mit einer schlechten Klimapolitik verärgern. Soso. Die Begründung ist nun etwas eigenartig, denn wer aufgepasst hat, weiß, dass heute nicht Saudi-Arabien, nicht der Iran und nicht Russland der größte Produzent von fossilen Energieträgern sind, sondern die USA.

2.2.24 KlimaNachrichten: Kosten für die Erneuerbaren explodieren – „Es war irgendwie absehbar und dennoch erschrickt es sogar Politiker der Ampel. Die Kosten des Umbaus des Energiesystems in Deutschland laufen aus dem Ruder. (…) „Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Mehr Schlagzeilen Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.” (…) Es ist schon interessant, wie Fanboys der Energiewende nicht müde werden, gesunkene Großhandelspreise beim Strom zu feiern. Wohl wissend, dass das nur ein Teil der Kosten ist, die der Verbraucher am Ende bezahlt. Vielleicht will man dem Verbraucher nicht zu viel Wahrheit zumuten?"

2.2.24 German Foreign Policy: Der juristische Arm der NATO – „Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht."

1.2.24 llu: Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen – „Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien.“ (h/t Norbert Häring)

1.2.24 The European: Blamage für von der Leyen – „Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Europäischen Parlament haben jetzt eine Studie zum Verhältnis gegenüber China herausgebracht. Ungeschöntes Ergebnis: China liegt bei den Forschungsveröffentlichungen auf den Gebieten Solar- und Windenergie, Lithiumbatterien, Wärmepumpen und Kohlenstoffabscheidungstechnologien vor der Europäischen Union. China entwickele sich „immer mehr zu einem weltweit führenden Land in Sachen Wissenschaft und Innovation (…) Die Autoren führen damit die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ad absurdum, die den „Green Deal“ und das Ziel ausgegeben hat, die Abhängigkeit von China bei wichtigen Technologien, zu verringern. Es passiert offenbar das Gegenteil: Der Greendeal findet in China statt und die Abhängigkeit der EU von China ist in den vergangenen Jahren auf rund 22 Prozent aller Importe angestiegen. Zum Vergleich: Der chinesische Importanteil in den USA ist über Jahre hinweg gesunken, heißt es in dem Report. Die Strategie dahinter geht so: Peking lässt sich Zeit beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und nutzt diese Jahre, um sich mit Forschung und Entwicklung auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorzubereiten. Europa unter von der Leyens Führung macht es umgekehrt. Es sieht danach aus, als sei die fernöstliche Strategie die Schlauere.“

1.2.24 Infosperber: Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten – „Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Aussenministerium am Montag mit. Waffenverkäufe seien «ein wichtiges aussenpolitisches Werkzeug», heisst es dort unverbrämt. Viele Länder versuchten, die nach Ukraine-Lieferungen ausgedünnten Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und sich auf grössere Konflikte vorzubereiten.“

1.2.24 EIKE: Deutschlands Traum vom Bau einer Flotte von Wasserstoff-Kraftwerken gerät ins Straucheln – „Bis 2035 will Deutschland 100 % seines Stroms „klimaneutral“ produzieren. Zur Unterstützung von Windturbinen und Sonnenkollektoren plante die Regierung ursprünglich eine Flotte von Wasserstoffkraftwerken. Doch diese Pläne geraten nun angesichts der anhaltenden Haushaltskrise ins Stocken, so Sigfried Russwurm, Präsident des mächtigen deutschen Industrieverbands BDI. (…) Da diese Anlagen wahrscheinlich nur in Zeiten anhaltenden Wind- und Sonnenmangels – der so genannten „kalten Dunkelflaute“ – Strom erzeugen würden, ist es unwahrscheinlich, dass sie ohne staatliche Unterstützung Gewinn machen. (…) Wie der BDI-Vertreter anmerkt, belaufen sich die Kosten für die Subventionierung dieser Wasserstoffkraftwerke auf 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die eigentliche Herstellung des Wasserstoffs und die Frage, woher der Strom dafür kommen soll."

1.2.24 Capital: Der perfekte Sturm zieht auf – „Für die Nachfrager von Strom (Stadtwerke und Industrie) brechen deshalb – im wahrsten Sinne des Wortes – dunkle Zeiten an. Es wird Zeiten geben, in denen sie ihren Bedarf nicht decken können oder Mondpreise bezahlen müssen. Stadtwerke werden dann in eine ähnliche Lage geraten wie die Banken in der vergangenen Finanzkrise: Langfristige Lieferverpflichtungen auf der Absatzseite werden nicht durch entsprechend lange Verträge auf der Einkaufseite gedeckt. Es wird nicht lange dauern, bis diese erheblichen operationalen Risiken zu Schieflagen bei vielen Stadtwerken führen werden. Und auch die deutsche Industrie wird bei deutlich steigenden und sehr unsicheren Strompreisen das Weite suchen. Die Produzenten von grundlastfähigem und klimafreundlichem Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie werden dagegen bei jedem Short-Squeeze am Kassamarkt über die Windfall-Profits jubeln. (…) Aufgrund der hohen Volatilität erhalten die Anbieter von Strom wertvolle Optionen, die sie in Zukunft sehr häufig gewinnbringend ausüben können. Das hat absurde Folgen für den Strommarkt: Die Ausübung der Optionen (Rückkäufe der Futures) ermöglich Gewinne für die Anbieter, ohne dass zusätzlicher Strom produziert wird.”

1.2.24 German Foreign Policy: Eine Schneise der Verwüstung – „Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“."

31.1.24 NiUS: Nächste Eskalationsstufe im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ – „Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte [Bundespräsident] Steinmeier vor versammelter Presse und mit Bundesflagge im Rücken: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

31.1.24 ifo Institut: Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen Dienstleistern nahmen die Preiserwartungen spürbar zu, von 37,3* auf 42,1 Punkte. Im Einzelhandel hingegen sank der Anteil der Unternehmen, der Preisanhebungen plant. Der Saldo ging von 30,0* auf 28,6 Punkte zurück. „Die Inflation dürfte daher in den kommenden Monaten nur langsam sinken“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser."

31.1.24 Tichys Einblick: Der Staat macht mobil gegen die Opposition – „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. (…) Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert. (…) „Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners: „Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“ Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland."

31.1.24 EIKE: Was ist Klima? – Richard Lindzen – „Eigentlich geht es hier nicht um die „Durchschnittstemperatur“. Es macht keinen Sinn, den Durchschnitt des Mount Everest und des Toten Meeres zu bilden. Stattdessen bilden wir den Durchschnitt der so genannten Temperaturanomalie. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Abweichung von einem 30-jährigen Mittelwert. Die Zahl zeigt einen Anstieg von etwas mehr als 1°C über 175 Jahre. Die internationalen Bürokraten sagen uns, dass wir dem Untergang geweiht sind, wenn der Temperaturanstieg 1,5 °C erreicht. Fairerweise muss man sagen, dass selbst der wissenschaftliche Bericht des IPCC der Vereinten Nationen (d. h. der WG1-Bericht) und die nationalen Bewertungen der USA diese Behauptung nie aufstellen. Die politischen Behauptungen sind lediglich dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu erschrecken, damit sie absurde politische Maßnahmen ergreift. Es bleibt mir ein Rätsel, warum die Öffentlichkeit Angst vor einer Erwärmung haben sollte, die geringer ist als die Temperaturveränderung, die wir normalerweise zwischen Frühstück und Mittagessen erfahren."

31.1.24 German Foreign Policy: Rettungsring EU – „Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt."

29.1.24 EIKE: Eis und Gletscher? Fehlanzeige! So warm waren die Alpen – „In den Gletschertoren der Alpen kommen immer wieder uralte Holzstücke und sogar ganze Stämme zum Vorschein – mehrere Tausend Jahre alt. Und nicht fossiliert – es ist originales Holz, durch dauerhaft tiefe Temperatur konserviert. Wie kann das sein? Wuchsen dort, wo sich heute kilometerlange Gletscher durch die Alpen schieben, früher dichte Fichtenwälder? War es in den Alpen – auch ganz ohne Industrie-CO2 – vor Jahrtausenden erheblich wärmer als heute? Sind wärmere und kühlere Klimaphasen natürlich – und werden heute zur Durchsetzung finanzieller Interessen als „Katastrophe“ verkauft? Dieses Video basiert maßgeblich auf der Broschüre „Die nacheiszeitliche Klimaentwicklung in den Alpen im Vergleich zur Temperaturentwicklung der Gegenwart“ von Gernot Patzelt."

29.1.24 German Foreign Policy: In der Materialschlacht – „Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive."

29.1.24 Beyond the obvious: Studie: Zukunft des deutschen Strommarktes – „Schon in früheren Folgen haben wir diskutiert, dass dabei die Dunkelflauten deutlich unterschätzt werden. Wie ernst man diese Analyse nehmen muss, zeigt eine aktuelle Studie einer Berliner Beratungsgesellschaft, die seit Jahren energiewirtschaftliche Fragestellungen bearbeitet. (…) „Es besteht die berechtigte Frage, ob mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Erzeugungskapazitäten der Bedarf an flexiblen Kapazitaten reduziert werden kann. Eine Sensitivitätsanalyse zeigt, dass das nicht der Fall ist – jedenfalls nicht in signifikantem Umfang. (…) Die Notwendigkeit von flexiblen Kraftwerkskapazitaten wurde sich nicht nennenswert reduzieren. Die Betriebsstunden der flexiblen Kraftwerke wurden sich jedoch von uber 1.800 auf 600 Stunden pro Jahr reduzieren. D.h. bei einer weiteren Erhohung der Erneuerbaren Erzeugungskapazitat uber 100% bilanzieller Bedarfsdeckung hinaus, nimmt der Grenznutzen rasch ab und es ist volkswirtschaftlich sinnvoller, in flexible Kapazitaten, Langfrist-Speicher und Flexibilisierung des Verbrauchs zu investieren.“ – bto: Auch das steht im Widerspruch zu dem, was die Regierung uns immer erzählt. Ganz zu schweigen die Grünen. (…) „Die Strompreise sind in den nachsten 15 Jahren etwa auf dem zweieinhalbfachen Niveau dessen zu erwarten, was in den vergangenen 15 Jahren vor der Krise beobachtet wurde. Das spiegelt die Kosten der Dekarbonisierung und der Energiewende wider.“ – bto: Ich bezweifle, dass wir uns das leisten können."

29.1.24 tkp-at: Warum ist Energie so teuer? Das Merit-Order-Prinzip – „Der Strompreis wird durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt. Das bedeutet, dass die Kraftwerke, die Strom am günstigsten produzieren können, ihn auch als Erste einspeisen dürfen. Darauf folgen Kraftwerke mit höheren Produktionskosten bis die Nachfrage gedeckt ist. Entscheidend für den Preis, den sämtliche Kraftwerke für ihren Strom erhalten, ist das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, das sogenannte Grenzkraftwerk. (…) Die preisbestimmenden Grenzkraftwerke sind in den meisten Fällen Gaskraftwerke. Aufgrund des hohen Gaspreises steigen nun die Kosten für die Herstellung von Strom. Sie müssen beispielsweise teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Diese Kosten haben Windkraftanlagen- und Photovoltaik-Betreiber nicht. Ihre Profite entstehen durch die Gasverknappung und den Ausstieg aus der Kernkraft, denn beides führt zum Anstieg der Differenz zwischen den Herstellungskosten einer Kilowattstunde aus Wind und Photovoltaik und den Kosten einer Kilowattstunde aus Kohle und Gas. (…) Hätten wir nun einen Mix aus Kernenergie und erneuerbarer Energie, der die Nachfrage decken könnte, so wäre die Differenz zwischen dem ersten und letzten Kraftwerk sehr gering. Die Strompreise wären sehr niedrig, doch die Profite der Energieunternehmen und die Einnahmen des Staates wären ebenfalls gering. Das liegt nicht im Interesse der Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es liegt nicht im Interesse des Staates. Denn beide profitieren von den hohen Grenzkosten der Kohle- und Gaskraftwerke, die durch die Anwendung des Merit-Order-Prinzips den Preis bestimmen. (…) Es ist ungerecht, verursacht Inflation und richtet sich gegen die Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Unternehmen, gegen die Grundrechte, gegen die Demokratie und das Grundgesetz, gegen jede Ethik und Humanität. Man kann es als korporatistisch-kapitalistische Ausbeutung bezeichnen."

29.1.24 Cicero: Ein Land zwischen Hysterie und Depression – „Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern. (…) Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes. (…) Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“

29.1.24 Cicero: Die Absichten der Panik-Politik – „Die Kombination aus moralischem Bescheidwissen und Empörung über alle, die politisch nicht auf der eigenen Linie liegen, erzeugt den aktuellen Grundton in vielen Sendungen des ÖRR. Man steht demonstrativ fassungslos vor dem Geheimtreffen, weiß aber genau, dass die Bauernproteste falsch sind. Gespieltes Entsetzen wechselt sich mit inbrünstiger Besserwisserei ab. (…) stehen immer mehr Journalisten aus der grünen Blase verständnislos bis verängstigt vor ihrem Bedeutungsschwund. Sie können die Wut, die sie als „Mainstream“-Presse auslösen, einfach nicht verstehen. (…) Man bestärkt sich wechselseitig in seiner Angst vor dem Bösen, das jenseits des eigenen Milieus lauert. Als Reaktion auf das allgegenwärtige Böse bleibt dann den Guten nur noch die unablässige Empörung. Indem keine Argumente mehr gegeneinandergestellt werden, treffen die Wünsche, die andere Meinung möge verboten werden, immer heftiger aufeinander.“

29.1.24 Club der klaren Worte: Es ist Zeit – „Mann und Frau will auf der richtigen Seite stehen, für etwas Gutes applaudieren und nicht nur auf dem Stepper an der Selbstoptimierung für Insta-Posts arbeiten. Wir Menschen sind soziale Wesen und wollen dazugehören. Die Orientierung in diesen Zeiten ist schwer. Einfach dagegen ist die Spaltung in zwei Lager – hier die vermeintlich Guten, dort die vermeintlich Schlechten. Die billigsten Wildwestschinken funktionieren so. Sieht das keiner? Was ich wahrnehme, muss nicht stimmen. Aber ich sehe eine Regierung und deren Umfeld, die Regie führt und spaltet in Gut und Böse. Heilen statt Hetzen aber wäre das Gebot der Stunde. (…) Wenn ebenjene Regierungsverantwortliche nicht in Demut und Verantwortung des ihnen übertragenen Amtes andersdenkenden Mitmenschen die Hände zum Dialog reichen, sondern sie diabolisieren, dann missbrauchen sie ihr ihnen auf Zeit vertrauensvoll übertragenes Amt, um zu teilen, statt zu heilen. Sollten sie dies bewusst machen, müssen sie schnellstens gehen. Sollten sie dies aus Unvermögen machen, es nicht besser können, müssen sie schnellstens gehen."

29.1.24 Jeffrey Sachs: Warum Joe Biden eine außenpolitische Fehlbesetzung ist – [Auszüge] „Einer der klügsten Präsidenten war Dwight Eisenhower. In seiner historischen Abschiedsrede im Januar 1961 warnte er die Öffentlichkeit vor einem „verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht“. Er beschrieb damit den immer grösser werdenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplex: „Nur eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft kann die riesige industrielle und militärische Maschinerie zwingen, uns so zu verteidigen, dass die Sicherheit und die Freiheit gemeinsam gedeihen können.“ Während seiner langen politischen Karriere wurde Joe Biden vom militärisch-industriellen Komplex auch finanziell unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa. Amerikas Aussenpolitik wird gesteuert von einem Präsidenten, dessen Rezept der Krieg ist. Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden, mehr Waffen nach Taiwan zu liefern. Eisenhowers düstere Prophezeiung hat sich bestätigt."
Professor Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er ist derzeit SDG-Berater unter UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

29.1.24 Pioneer Briefing – „Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte. Miosga zeigt in einer Rückblende, wie Donald Trump auf Fox News sein Gespräch mit Selenskyj erinnerte, das Gespräch zweier Präsidenten, in dem der Amerikaner dem Ukrainer klipp und klar sagte: „Schluss jetzt. Du musst einen Deal machen.“ Selenskyj traut sich bis heute nicht, den Amerikaner, der ihm als Oppositionspolitiker gerade erst die Militärhilfe zusammengestrichen hat, dafür zu kritisieren. Die „Passivität der USA“, sagt er matt, „wäre ein schlechtes Signal“. Unterwürfig nennt er Olaf Scholz –der ihm gerade ebenfalls ein Waffensystem verweigert– einen starken Führer. Selenskyj markiert nicht mal mehr den starken Mann, der er nie war. Er hat durch die Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe wichtige Teile seiner nationalen Souveränität eingebüßt. Er führt nur noch einen ukrainischen Teilstaat, der vom russischen Aggressor an seiner Ostflanke ohne Betäubung amputiert wurde."

29.1.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – „Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor."

28.1.24 EIKE: Metall im Doppelwumms – „Die Geschichte lehrt, dass Metall, Prosperität, Kultur und industrielle Spitzenleistung Hand in Hand gehen. Zerbricht die hiesige Metallwirtschaft an den politischen Irrungen der Klimarettung, ist der Rest eine Frage der Zeit. Dass die Metallindustrie von innen korrodiert, gibt der Situation einen leichenbitteren Geschmack. (…) Grüngewaschene Metall-Homepages und ebensolche Industrieverbände bewerben die dekarbonisierte Metallwelt enthusiastisch. Von der bleibt übrig, was von dekarbonisierten Menschen übrigbleibt: ein Häufchen Asche. Jeder Kundige weiß das. Trotzdem will die deutsche Metallindustrie in politischer Unterwürfigkeit zu den ersten gehören, die sich neutralisieren. Nun geht die Sache ihren vorhersehbaren Gang. (…) Geben wir deshalb den Fachleuten und den Spezialisten den notwendigen technologie- offenen Freiraum und endlich wieder die Kompetenz. Setzen wir klare und mutige Randbedingungen und erfüllbare Ziele und lassen „Experten“ außen vor. Machen wir uns gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern klar, dass nur die Leistung der Männer auf Hüttenflur und der Genius der Ingenieure ein gesichertes Dasein schafft. Und weisen wir Hochschullehrer auf den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Pensionserwartung hin. Dann sind sie näher am Problem. Ich sehe den Niedergang meiner Industrie, für die ich ein langes Berufsleben hart gearbeitet habe, mit großer Wehmut. Starke Strategen, wirtschaftliche Konzepte und konzertierte Arbeit über Unternehmenszäune hinweg und ohne Politik und Compliance- gedöns könnten liefern. Ein Tummelfeld für starke Verbände. Die Lösungen braucht man nicht zu suchen. Sie liegen auf der Hand."

28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (2) – „Es wird teuer, so viel steht fest. Outdoor Chiemgau mit einem Video über die Pressekonferenz der Bundesnetzagentur zum Thema Kosten des Netzbau-Ausbaus. Das Video hinterlässt den Betrachter hilflos zurück. Wenn der dauergrinsende Chef der Agentur, der Grüne Klaus Müller, auf Anfrage erklärt, dass ”mit dem dicken Daumen gerechnet” die Kosten nur einen einstelligen Betrag im Monat für die Stromkunden bedeutet, dann hat das schon fast Trittinsche Züge. ”DJ Dosenpfand,” wie Trittin auch genannt wurde, wird die Kugel Eis noch mit in das Grab nehmen. Dem Autoren des Videos stehen jedenfalls mehrmals die Haare zu Berge bei der Pressekonferenz."

28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (1) – „In Deutschland wird die Kernenergie als totes Pferd bezeichnet. International sieht das anders aus. Während man in Deutschland dem Tier mit einem Bolzenschussgerät schon mal das Lebenslicht ausgepustet hat, sieht es außerhalb von Deutschland anders aus. Die Internationale Energiebehörde prognostiziert für 2025 einen neuen Rekord bei der Stromproduktion auf der Welt. Auch der Ausblick für das Jahr 2050 ist interessant."

27.1.24 KlimaNachrichten: Klimamodelle auf dem Prüfstand – „Eigentlich könnte man die Güte von Klimamodelle sehr einfach messen. Man nimmt sich die gemessenen Daten und vergleicht sie mit dem Daten, die die Modelle vorhergesagt haben. So hat es sich auch Roy Spencer auch gedacht und einen Artikel bei The Heritage Foundation geschrieben. Das Ergebnis ist sehr interessant. Die Modelle lagen bis zu 53% über den tatsächlichen Werten von 1979 – 2022. Bis 1995 sahen die Kurven noch gut aus und lagen dicht beisammen."

27.1.24 LTO: IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen – „Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.Israel muss umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Rahmen des Gaza-Kriegs ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag per einstweiliger Anordnung in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Genozid-Verfahren. Der IGH gab den Eilanträgen Südafrikas nur teilweise statt, denn den geforderten sofortigen Stopp des Militäreinsatzes ordnete er nicht an. Vielmehr wird Israel gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die militärischen Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen. Auch wird Israel dazu angehalten, die Versorgungslage in Gaza zu verbessern und Genozid-Anstachelungen im Land zu sanktionieren. Die Maßnahmen muss Israel innerhalb eines Monats in einem Bericht dokumentieren."

27.1.24 Irina Slav on energy: Was jetzt, grübe Kuh? –„Vor einer Woche warnte ein so genannter „Klimaökonom" die Europäische Union, sie müsse so viele Übergangsmaßnahmen wie möglich und so schnell wie möglich in Gesetze umsetzen. Es war eine düstere Warnung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. „Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen", sagte Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Warum kommt die düstere Warnung gerade jetzt? Die Antwort kommt vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen – die bevorstehenden Wahlen könnten einen „scharfen Rechtsruck" mit sich bringen. Entgegen den Erwartungen der Politiker haben die Menschen begonnen zu bemerken, dass mit dieser Umstellung etwas nicht stimmt. (…) All dies wird nur noch mehr Menschen verärgern und den „populistischen rechtsradikalen“ Parteien noch mehr Wähler bringen. Denn wenn es eine Sache gibt, in der sich die derzeitige EU-Führung wirklich auszeichnet, dann ist es, sich selbst zu schaden, weil sie glaubt, ihren Feinden zu schaden.“

27.1.24 Pioneer Briefing: „Unter den größten Wirtschaftsnationen der Welt steht Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft nahezu allein da. Industrie- und aufstrebende Schwellenländer mit einem stark zunehmenden Strombedarf wollen ihre nuklearen Kapazitäten zukünftig ausbauen. 60 neue Reaktoren sind derzeit weltweit im Bau, weitere 110 könnten in den nächsten 15 Jahren entstehen. Allein China baut 26 neue Atomkraftwerke und plant weitere 46 Reaktoren. Ist Deutschland auf dem Holzweg oder sind es die anderen Länder? Und: Woher soll der ganze Strom kommen, den Deutschland für die Mobilitäts- und Wärmewende braucht?"

26.1.24 City Journal: Neue Dokumente untermauern -vielleicht sogar endgültig- die Hypothese der Entstehung von Covid-19 durch ein Laborleck – „Der Tag rückt immer näher, an dem Washington möglicherweise einen unangenehmen Punkt auf die Tagesordnung seiner Gespräche mit Peking setzen muss, den es lange Zeit zu vermeiden suchte: die immer wahrscheinlicher werdende Tatsache, dass China das SARS2-Virus aus dem Labor in Wuhan entweichen ließ, in dem es entwickelt wurde, und damit die Covid-19-Pandemie auslöste, die weltweit etwa 7 Millionen Menschen tötete und unsäglichen wirtschaftlichen Schaden anrichtete. Neue Dokumente könnten erklären, warum niemand das SARS2-Virus (auch bekannt als SARS-CoV-2) in einer Fledermauskolonie gefunden hat, von der es auf den Menschen übergesprungen sein könnte. Der Grund dafür wäre, dass das Virus in der Natur nie existiert hat. Dokumente, die von ‚U.S. Right to Know’, einer Interessengruppe für das Gesundheitswesen, erhalten wurden, enthalten ein Rezept für den Zusammenbau von Viren des SARS-Typs aus sechs synthetischen DNA-Stücken, die als Konsenssequenz -die genetisch infektiöseste Form von Viren, die mit SARS1 verwandt sind, dem Fledermausvirus, das die kleine Epidemie von 2002 verursachte- konzipiert sind. Die Beweiskraft des Rezepts besteht darin, dass frühere unabhängige Beweise bereits darauf hindeuteten, dass SARS2 eine solche sechsteilige Struktur aufweist.“

26.1.24 EIKE: Warum „Erneuerbare“ nicht sparen, sondern Milliarden kosten – „Die unpopuläre Wahrheit, die selbst von führenden energiewirtschaftlichen Institutionen wie der OECD und der IEA nicht bestritten wird ist, dass (a) Wind- und Solarenergie im Netzmaßstab immer teurer sind als Kohle und Gas, sogar als Kernenergie, und dass (b) die Gesamtkosten für eine Volkswirtschaft exponentiell ansteigen, je höher der Anteil von Wind- und Solarenergie im Stromsystem ist. Das Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene „Energiewende“ mehr als 7 – 10 % des globalen BIP kosten würde, was Billionen von Dollar entspricht und laut IPCC-Daten die Kosten einer Klimaerwärmung übersteigen würde. (…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns bemühen müssen, die externen Umweltauswirkungen aller unserer Energiesysteme zu verringern. Der „Übergang" zu Wind, Sonne und Wasserstoff führt jedoch zu einem Anstieg der Energiekosten und einer Verringerung der Zuverlässigkeit sowie zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ökosysteme, was kontraproduktiv ist und unerwünschte Folgen für die Menschheit hat."

25.1.24 The European: Meine Heldin: „Ich stelle Ihnen hier Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz in Thüringen vor. Sie ist mit ihren 30 Jahren im Amt möglicherweise dienstälteste Landrätin in Deutschland und meine Heldin. Und das kommt so: …“

25.1.24 EIKE: CO2-Zertifikate verteuern die Energie zum Nutzen der Profiteure – „Die Ampel-Regierung plant, Abgaben auf CO2-Emissionen bis auf 300 Euro pro Tonne CO2 zu steigern. So soll die Energiewende erzwungen werden, denn die Nutzung fossiler Brennstoffe würde bis zu 10-mal teurer werden. Die Abgaben entfallen, wenn CO2-Zertifikate gekauft werden, die für das Vermeiden, Mindern oder Binden von CO2-Emissionen ausgestellt wurden. (…) Die Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern die Energie und erhöhen die Verwaltungskosten von Staat und Wirtschaft. Zertifikate, die für die Einsparung von CO2-Emissionen erteilt werden, bereichern die Profiteure auch dann, wenn die Einsparung nur auf dem Papier steht. Die Abgabenbelastung von CO2 ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Energiekosten und den Niedergang unserer Wirtschaft. Sie muss ersatzlos beendet werden. Das ist eine der 6 Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung."

25.1.24 German Foreign Policy: Rückschlag für die Transatlantiker – „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert."

24.1.24 NZZ: Deutschland verwaltet sich zu Tode – „Das zeigt auch eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt 4,8 Millionen Menschen arbeiteten demnach im Jahr 2022 als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das waren gut 584.000 Menschen mehr als zehn Jahre zuvor und entspricht einem Anstieg um üppige 14 Prozent. Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn sind hier noch nicht einmal eingerechnet. «Rechnet man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen», heisst es in der IW-Analyse. Die prozentual kräftigsten Personalzuwächse wurden dabei im Aufgabenbereich Politische Führung und zentrale Verwaltung verzeichnet. Beim Bund stieg die Zahl um 11.000 (32 Prozent) Stellen, bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Gemeinden gar um 79.000 (27 Prozent).“

24.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren."

23.1.24 AnderweltOnline: EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa – „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. (…) Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte.“

23.1.24 Infosperber: Israels Armee tötete vier Brüder und verweigert Auskunft – „Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO über 300 Palästinenser getötet worden. Neben dem Krieg im Gazastreifen, der wahrscheinlich bereits über 20’000 Menschenleben gekostet hat, darunter mehrheitlich Frauen, Minderjährige und Kinder, gerieten die zunehmenden Konflikte zwischen jüdischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern im Westjordanland in den Hintergrund. «Angriffe von Siedlern auf Palästinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen», berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorfälle registriert. Seit dem 7. Oktober hätten die Palästinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben müssen, Das Militär habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe übertragen, über die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe dafür nicht mehr genügend Personal, berichtete Lazareva.“

23.1.24 the Defender: 70 % der Einbalsamierer berichten, dass sie ab Mitte 2021 seltsame Blutgerinnsel finden – „In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 269 Einbalsamierern in vier großen Ländern und auf drei Kontinenten berichteten mehr als 70%, dass sie im Jahr 2023 in einem erheblichen Prozentsatz der Leichen seltsame faserige weiße Blutgerinnsel fanden – Gerinnsel, die sie vor der Pandemie nicht gefunden hatten. Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66% der Einbalsamierer die ungewöhnlichen Gerinnsel bereits Mitte 2021 entdeckten, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der COVID-19-Impfstoffe schließen lässt, die Anfang des Jahres begann. (…) Richard Hirschman, einer der Einbalsamierer, die in der Dokumentation ["Died Suddenly"] zu sehen waren, sprach ebenfalls mit The Defender. "In meinen ersten 20 Jahren Erfahrung habe ich noch nie solche Gerinnsel gesehen. Und wir sehen sie sowohl in den Arterien als auch in den Venen", sagte Hirschman.“

23.1.24 German Foreign Policy: Mit Angst zur Kriegsmentalität – „Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik."

22.1.24 EIKE: Net Zero Europa: Gewerkschaften sind alarmiert ob des industriellen Kollaps‘ der EU – „Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß des industriellen Niedergangs in der EU geäußert, da die strukturell hohen Energiepreise weiterhin eine entscheidende Säule der Wirtschaft des Blocks zerstören. (…) „Wir sind mit einer große Besorgnis erregenden Situation konfrontiert“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ludovic Voet gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen: Am stärksten betroffen sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstungen.“ (…) „Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet. „Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“"
Nach Eurostat ist die Industrieproduktion in der EU im November im Vergleich zum Vormonat um 0,2% gesunken, der dritte monatliche Rückgang in Folge. Im Jahresvergleich ging sie um 5,8% zurück, nach –5,4% im Oktober. Die Produktion von Investitionsgütern schrumpfte im November im Vergleich zum Vormonat um 0,8%, nach –0,7% im Oktober. Im Jahresvergleich lag sie um 8,7% niedriger.

22.1.24 The Pioneer Briefing: Der wahre Grund für den AfD-Aufstieg – „Diese Fehlprogrammierung des demokratischen Spiels, bei dem die Opposition nicht mehr Opposition, sondern eine Geliebte der Regierung sein will, hat Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Diese Menschen sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Sie verlangen von der Regierung keine neue Wannseekonferenz, sondern ein zweites Bad Godesberg, wo die SPD sich 1959 vom Sozialismus verabschiedete und sich dem Bürgertum zuwendete. Aber das Gegenteil ist nach der Abwahl von Gerhard Schröder passiert. Es kam zu einem doppelten Abschied vom bisherigen Rollenspiel. Die SPD nach Schröder wird zur Partei der sozialen Abstiegsängste. Der neue Held der Sozialdemokratie ist nicht mehr der Facharbeiter, sondern der Hartz-IV-Empfänger. Und die CDU nach Kohl will die bessere SPD werden – auch um künftig für die Grünen attraktiv zu sein. Ab jetzt spricht man nicht mehr Klartext, sondern politisch korrekt miteinander. Das politische Spielfeld und auch der Sprachraum werden verengt. Für Angela Merkel und später auch für Olaf Scholz ist diese Rechnung aufgegangen. Für Deutschland geht sie nicht auf."

22.1.24 Irina Slav on energy: Life among the Zombies – „Ein Beispiel ist der jüngste Vorstoß gegen so genannte Klima-Fehlinformationen. Er kommt vom Center for Countering Digital Hate, das herausgefunden hat, dass YouTube Werbung auf Kanälen zulässt, die „Inhalte fördern, die den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel untergraben, dass menschliches Verhalten zu langfristigen Verschiebungen der Temperatur und der Wettermuster beiträgt". Offenbar hatte das Center for Countering Digital Hate Tausende von Videos von fast 100 Kanälen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass Klimaleugner neue Taktiken anwenden, um den Wandel zu untergraben. (…) Der Bericht über den offensichtlichen Verstoß von YouTube ist das jüngste Beispiel für einen massiven Vorstoß zur Zensur in der Energiewelt. Dieser Vorstoß ist so erfolgreich, dass selbst Exxon sich jetzt als Technologieunternehmen bezeichnet."

22.1.24 German Foreign Policy: „Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU."

21.1.24 Transition News: Der globalistische Putsch – „Nach diesem Tête-à-Tête [mit Impfguru Bill Gates auf der WEF-Jahrestagung] teilte der spanische Regierungschef mit: «Wir müssen das internationale Engagement für globale Gesundheitsziele (…) aufrechterhalten. Wir werden mit der Gates-Stiftung weiter daran arbeiten, den grünen Wandel und die digitale Transformation voranzutreiben, die es uns ermöglichen werden, eine gesündere, sauberere und gerechtere Welt zu schaffen.» (…) Papst Franziskus lobte die WEF-Konferenz in höchsten Tönen und pries die «grundlegend moralische Dimension», die mit dem «Prozess der Globalisierung» verbunden sei. Dazu erklärte Erzbischof Carlo Maria Viganò: Bergoglio «unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der ‹Neuen Weltordnung› mit». Weiterhin tat er kund: «In Davos versammeln sich die Herren und Diener der globalistischen Elite: Gestalten, die offen erklären, dass sie die Weltbevölkerung durch Kriege, Hungersnöte und organisierte Seuchen reduzieren wollen. Gestalten, die sich der Komplizenschaft unserer Herrscher, der internationalen Institutionen und vor allem der Hochfinanz und der Medien bedienen, die völlig in ihrer Hand sind.»“

21.1.24 Infosperber: Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer* – „Jetzt sind es nicht nur seine Minister, sondern auch Netanyahu, der einem palästinensischem Staat eine endgültige Absage erteilt. Das überschuldete Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. Dann kommt Israel dem jetzt offiziellen Ziel näher, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten. (…) Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: «Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.» Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden.“
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!

21.1.24 EIKE: Alles nur heiße Luft (Teil 2) – Nachlese zur Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai – „Um die völlige De-Industrialisierung Deutschlands zu verhindern, schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sinnvoller Weise vor, auf alle Klimavorgaben zu verzichten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/arbeitgeber-fachkraefte-klimaziele-wirtschaft-100.html). Recht hat er! Deutschlands bekanntester und angesehenster Ökonom, Hans-Werner Sinn meint: „Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt: Die Energiewende ist verwegen und absurd und führt Deutschland ins Desaster“. (…) Das COP28 ist zu Ende und die Medien werden das für sie so lukrative Weltuntergangsszenario weiterspinnen, aber immer weniger Leser werden ihnen glauben. Ob fossile Energieträger weiterhin Verwendung finden oder nicht, ob weiterhin CO2 emittiert wird oder nicht, mit dem Klima hat dies alles nichts zu tun. Das Märchen, CO2 sei für Klimaveränderungen verantwortlich, ist längst widerlegt."

21.1.24 Stern: Der Fasch-O-Mat: So erkennen Sie einen Nazi – „Nazis laufen inzwischen nicht mehr mit Bomberjacken und Springerstiefeln herum – zumindest nicht mehr so oft. Die Nazis von heute tragen Tweed und Dackelkrawatte und geben sich gebildet und kultiviert. Sie fantasieren nicht mehr in schimmeligen Kellerräumen von Deportationen, sondern konferieren in prächtigen Villen mit Unternehmern zum Thema "Remigration". (…) Woran also können wir heutzutage noch echte Nazis erkennen? Wir haben zur Handreichung einen Katalog zusammengestellt, unseren "Fasch-O-Mat". Sollte jemand drei [von 12] der folgenden Aussagen für sinnvoll erachten, hat man es wohl mit einem waschechten Faschisten zu tun.“ (h/t Die Fackel 2.0]

20.1.24 Club der klaren Worte: Das Böse Wort – „Am 10. Januar 2024 behauptet Correctiv in einer Recherche, dass auf einer Veranstaltung im November 2023 Vertreibungen und Massendeportationen von Millionen Menschen geplant worden seien. Nur ist von Deportation gar nicht die Rede, sondern lediglich von Remigration. Fünf Tage später finden Sprachwissenschaftler „zufällig“ heraus, dass Menschen, die Remigration sagen, eigentlich Massendeportation meinen. Und diese Jury kürt ein Wort, das im gesamten Jahr 2023 wenig Beachtung fand, zum Unwort des Jahres 2023. Was heißt das? Correctiv, Leitmedien und Politiker werden auch weiterhin nicht belegen können, dass in Potsdam Unsagbares gesagt und geplant wurde. Sie können aber sagen, dass etwas anderes gesagt wurde. Sie können sagen „Auch wenn Sie es nicht sagten – die meinten das so!“ Ohne Worte. Das ist ein Unding. Eigentlich ist es ein Ding."

20.1.24 Achgut: Wochen-Newsletter – „Was haben die „Stürmung des Reichstags“ (29. August 2020), die Verhinderung des „Rollator-Putsches“ (7. Dezember 2022) und die „Potsdamer Wannseekonferenz“ (25. November 2023) gemeinsam? Neben den Anführungszeichen ein übertriebenes politmediales Hysterisieren, das in seiner unnötigen Aufwallung eine jeweils „dünne“ und beherrschbare Faktenlage zu einer angeblichen Verschwörung gegen die Demokratie aufbauscht. In keinem der drei Fälle war oder wäre die Demokratie in Gefahr gewesen. Das „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel erfüllt den nahezu lächerlichen Tatbestand von rechter Belanglosigkeit und Langeweile, über die sich gänzlich machtlose Menschen in kleinem Kreis austauschten. Nur die „ermittelnden Journalisten“ sind offenbar unrettbar vom Schauder des vermeintlich Bösen ergriffen, so dass sie – eitel und blasiert – das Lager wechseln und statt nüchterner Berichterstattung über ein rechts-konservatives Treffen lieber ins Szenische übergehen, wo der konstruierte Skandal unversehens zur Fiktion und Farce abdriftet, um – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – in Satire, Häme und Narzissmus zu landen. Mit Journalismus hat das kaum etwas zu tun, eher mit einer selbstreferenziellen Show auf Kosten anderer."

19.1.24 Transition News: Die Angst der Eliten vor dem Pöbel – „Unter dem Veranstaltungsmotto «Vertrauen wieder aufbauen» hat man sich redlich bemüht, genau das Gegenteil dessen zu betreiben. Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Geführten in die Führenden gemeint war. Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. (…) Der WEF-Präsident klärte mich gerade noch rechtzeitig über meinen Irrtum auf. Denn in seiner Abschlussrede bestätigte Børge Brende, dass Vertrauen geschwunden sei in den letzten Jahren. Jedoch war offensichtlich das Vertrauen der Elitären untereinander gemeint, bzw. das der Wirtschaftsbosse zu ihren Marionetten in der Politik. (…) Gegenüber dem Rest der Menschheit manifestiert sich dagegen ein tiefes Misstrauen. Man könnte sogar meinen, die selbst ernannten Eliten bekämen langsam regelrecht Angst vor dem gemeinen Pöbel. All die schönen Worte und Floskeln, die speziell das WEF so gut zu drechseln versteht, verdecken letztlich nur ungenügend, dass die Akteure eigentlich nervös zittern. (…) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte gleich zu Beginn ihrer Rede am Dienstag klar, dass der gefährlichste Feind der Globalisten die Meinungsfreiheit sei. Sie zitierte den «Global Risks Report 2024» des WEF mit den Worten: «Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Desinformation und Fehlinformation.»“

19.1.24 Bund der Steuerzahler (BdSt): Weiterhin expansive Ausgaben-Politik – „Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! (…) Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019! (…) Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro (…) Die Folge dieser Politik ist: Die Zinslasten des Bundes erreichen 2024 rund 40 Milliarden Euro. (…) Beim Eigenkonsum des Bundes mit Rekord-Ausgaben von rund 67 Milliarden Euro gibt es keinerlei Einschnitte. Weder der Rekord-Stellenbestand mit rund 300.000 Beschäftigten noch die Rekord-Personalausgaben mit inzwischen mehr als 43 Milliarden Euro werden angetastet. (…) Trotz einiger Einschnitte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts geht der BdSt von einem Subventionsrekord von rund 60 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. (…) Diese Subventionspolitik ist so geldintensiv, dass der KTF [Klima- und Transformationsfonds] Ende 2024 nur noch eine symbolische Finanzreserve haben wird. Die Folge: Bereits ab 2025 drohen massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe, zum Beispiel durch außerordentlich steigende CO2-Preise!"

19.1.24 Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“ (h/t multipolar)
Siehe auch WEF stimmt auf kommendes Jahrestreffen ein!

19.1.24 Infosperber: Viele Israeli wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben – „Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. «In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet». (…) «Vieles deutet auf das Kriegsziel der Regierung Netanyahu hin: ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben.» (…) Einige Mitglieder der israelischen Regierung würden mit dieser Strategie liebäugeln. Dazu gehöre die Art des Krieges, den Israel führt. Er mache den Gazastreifen weitgehend unbewohnbar. (…) Bisher haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und die Regierung Biden erklärt, dass sie eine Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen strikt ablehnen. (…) Doch der Staat Ägypten schuldet seinen Gläubigern fast 400 Milliarden Dollar. Davon soll Ägypten im 2024 Jahr etwa 30 Milliarden Dollar zurückzahlen oder müsste entsprechend neue Kredite erhalten. (…) Deshalb können westliche Gläubiger auf Äypten einen enormen Druck ausüben."
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!

19.1.24 EIKE: Rekord-Kälte in weiten Teilen Nordamerikas – „Erneuerbare“ nutzlos – „Und nun in die Vereinigten Staaten. Dort hat die extreme Kälte ebenfalls viele Problemen verursacht. Nicht zuletzt ist die Erzeugung von Wind- und Solarenergie eingebrochen sowie die Erdgasversorgung deutlich zurückgegangen – die eisige Kälte hat die Bohrlöcher gefrieren lassen, was zu einem erheblichen Rückgang der Gasproduktion geführt hat. (…) Die nördliche Hemisphäre friert gerade (siehe Karten unten), und Menschen sterben unnötigerweise aufgrund eines grausamen Klimakreuzzugs, der von den Delegierten in Davos ausgeheckt und von einer Gruppe nützlicher Idioten unterstützt wird, die entschlossen den Weg zur Hölle ebnen. (…) Die gekauften alten Medien versuchen verzweifelt, die rekordverdächtige Kälte wegzuerklären, aber alles, was sie tun ist, ihre Agenda zu entlarven. Es ist nicht die Aufgabe einer Nachrichtenagentur, Erzählungen zu formen und weiterzugeben, sondern einfach über Ereignisse zu berichten – das vergessen die Leute.

18.1.24 Tichys Einblick: Deutschlands Wirtschaft schrumpft – „Im Jahr 2023 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,3 Prozent, verglichen zum Vorjahr. Damit entwickelte sich die Bundesrepublik schlechter als alle anderen Industrieländer weltweit. (…) Besonders alarmierend wirkt der Einbruch im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) von insgesamt 2 Prozent. Vor allem in den energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Metallindustrie sackte die Wertschöpfung deutlich ab. Das sind niederdrückende Zahlen für eine Volkswirtschaft, die sich früher vor allem wegen ihrer Industrie robust zeigte. Die schlechte Stimmung und steigende Zinsen bremsten auch den privaten Konsum 2023 deutlich: Er nahm preisbereinigt um 0,8 Prozent zum Vorjahr ab. Zwei Gründe lassen wenig Hoffnung für eine Trendwende 2024 aufkommen. Zum einen stammten die wenigen positiven, wenn auch schon relativ schwachen Impulse des vergangenen Jahres aus dem Fahrzeugbau und der Zulieferindustrie. Nur: Gerade hier beginnt der Abbau von Jobs erst. (…) Zum zweiten fand 2023 der relativ bescheidene Aufbau neuer Jobs fast ausschließlich im Dienstleistungsbereich statt. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes. Aber gerade in einer der wichtigsten Servicebranchen, der Gastronomie, sorgt der Staat mit seiner Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent seit Jahresbeginn für höhere Preise, die in einem schwachen Konsumumfeld automatisch Umsatz und Gewinn schmälern. (…) Schon 2023 ging die Bruttowertschöpfung in Handel, Verkehr und Gastgewerbe zusammengenommen um 1 Prozent zurück, während sie in anderen Dienstleistungsfeldern wie Kommunikation noch leicht stieg. In diesem Jahr könnte das weitere Absacken der Gastronomie den gesamten Dienstleistungssektor nach unten ziehen.“

18.1.24 German Foreign Policy: Waffen für Israel (II) – „Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.“

18.1.24 Infosperber: Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? – „Erst vor wenigen Jahren zeigten die sogenannten Phonegate-Enthüllungen, dass die von mobilen Geräten ausgehende Strahlung ungenügend kontrolliert wird. (…) Wie stark die Strahlung mobiler Geräte wie Smartphones oder Tablets auf den menschlichen Körper wirkt, wird über den sogenannten SAR-Wert gemessen. Dieser bestimmt die absorbierte Energie an einer bestimmten Körperstelle über die Messung der Temperatur auf der Haut. Doch die Grenzwerte sind umstritten. Erstens, weil die Hersteller mitbestimmen, wie gemessen wird. Zweitens, weil Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine reine Temperaturmessung nicht ausschliesst, dass die Strahlung anderweitig – und bereits bei tieferer Intensität – auf den Körper wirkt. Und drittens, weil eben wie in der Schweiz kaum unabhängig kontrolliert wird, ob die Geräte die festgelegten Grenzwerte einhalten. Im Juli 2016 publizierte die französische Behörde ANSES einen Expertenbericht über die Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Strahlung für Kinder. Der Bericht erwähnte Messungen der staatlichen Agentur für Frequenzen und Strahlung (ANFR) von 2015. Diese sollen zeigen, dass fast 90 Prozent der getesteten Mobiltelefone die festgelegten SAR-Grenzwerte überschreiten. Einige Geräte strahlten gar zwei- bis dreimal zu viel.(…) populäre und massenhaft genutzte Geräte von Apple, Sony oder Nokia überschritten die Grenzwerte um ein Vielfaches – und zwar seit 2012. Gleichwohl wurden sie als konform eingestuft.“

17.1.24 Infosperber: Für die Inflation gilt wahrscheinlich: «Higher for longer» – „«Vertrauen wieder aufbauen» heisst es am Davoser WEF. Das müssen die Prediger billigen Geldes im Überfluss erst einmal schaffen. «Wie bekommen wir die Verschuldung wieder in den Griff»? – mit diesem Thema beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Fragt sich nur, ob es sich um mehr als eine Alibi-Übung handelt. Schliesslich haben die an der Veranstaltung prominent anwesenden Vertreter des Billiggeldes im Überfluss seit der Finanzkrise vor gut 15 Jahren Gefallen daran gefunden, finanzpolitisch ohne Rücksicht auf Defizite mit grosser Kelle anzurichten. Das gilt erst recht seit der Pandemie. Seitdem ist die Politik ein populistischer Genuss, da die Regierenden den Wählern in den USA und in weiten Teilen Europas das Blaue vom Himmel versprechen können, weil das Geld für die notwendigen Ausgaben wie Manna vom Himmel zu fallen scheint. Die Manager der Unternehmen und die Anleger dagegen freuen sich, da sie in diesem Rahmen gute Geschäfte machen und zum Teil enorme Gewinne erwirtschaften beziehungsweise Vermögenszuwächse erzielen können. (…) Im Grunde genommen gebe es neben der Insolvenz praktisch nur zwei Möglichkeiten, um die hohen Staatschulden zu verringern. Erstens durch die Verringerung der enormen Haushaltsdefizite durch sparsameren Umgang mit den eingenommenen Mitteln oder durch höhere Steuern. Zweitens indem man in einem Land wirtschafts- und finanzpolitisch dafür sorgt, dass die reale Wachstumsrate der Wirtschaft über dem realen Zinsniveau liegt. Dann kann es langfristig «aus der Staatsverschuldung herauswachsen». Das geht am einfachsten, wenn die Inflationsrate länger höher bleibt als das in der Vergangenheit der Fall war. «Higher for longer» gilt also weniger für die Zinsen, sondern für die Inflation."

17.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen (II) – „Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.“

17.1.24 EIKE: Deutschlands Erneuerbare-Energien-Branche „steht vor dem Abgrund“ und führt zu weitreichendem wirtschaftlichen Niedergang – „Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Umstellung auf erneuerbare Energien, die in einer Studie als „vom Boom zur Krise“ bezeichnet wird. Als die Inflation und die Zinssätze noch niedriger waren, mag die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland geboomt haben, aber die Rohstoffe werden immer schwieriger zu beschaffen, und die Hersteller können nicht mehr mithalten. Laut Blackout News „haben sich die Aussichten für den Sektor der erneuerbaren Energien drastisch verschlechtert“. Das Nachrichtenportal berichtet, dass der grüne Energiesektor des Landes nun „am Rande des Abgrunds“ steht. Während die globalen Aktienmärkte in den letzten 12 Monaten um 11 Prozent gestiegen sind, ist der S&P Global Clean Energy Index, der die Performance des Sektors der erneuerbaren Energien überwacht, um 32 Prozent gefallen. Dies sind beträchtliche Verluste, die Unternehmen, Aktionäre und Investoren, die auf erneuerbare Energien gesetzt haben, betreffen. Aber nicht nur der grüne Energiesektor leidet, auch die Gesamtwirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Mehrere große Arbeitgeber, darunter Liebherr, Hansgrohe, Gardena und Stiehl, reduzieren die Arbeitszeit und bauen Arbeitsplätze ab. Weitere Unternehmen wie der Motorsägenhersteller Stihl und die Textilfirma Groz-Beckert werden voraussichtlich in Kürze Entlassungen vornehmen."

16.1.24 ZeroHedge: Dunkles Davos – Begleitservice zu Beginn des WEF komplett ausgebucht – „Während des fünftägigen Gipfels steigt die Nachfrage nach Sexarbeiterinnen durch Wirtschaftsmagnaten und Staatsoberhäupter. (…) Auch ein Begleitservice bestätigte, dass die Sexarbeiterinnen in dieser Woche sehr beschäftigt sein werden: "Die Chefs buchen für sich und ihre Angestellten Begleitpersonen in der Hotelsuite", sagte der Manager eines Begleitservices (…) Abgesehen von den unausgesprochenen dunklen Davoser Nächten versucht das WEF, das Vertrauen wiederherzustellen. (…) „Wir stehen vor einer zerrissenen Welt und wachsenden gesellschaftlichen Spaltungen, die zu allgegenwärtiger Unsicherheit und Pessimismus führen. Wir müssen das Vertrauen in unsere Zukunft wiederherstellen, indem wir über das Krisenmanagement hinausgehen, die Ursachen der gegenwärtigen Probleme angehen und gemeinsam eine vielversprechendere Zukunft aufbauen", schrieb Klaus Schwab, der Gründer des WEF, in einer Erklärung. Wir bezweifeln, dass es dem WEF gelingen wird, das Vertrauen wiederherzustellen, da die Mehrheit der Menschen diese tugendhaften Eliten durchschaut, die in Privatjets und benzinschluckenden Autokolonnen anreisen, um über den Klimawandel zu diskutieren.“

16.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten."

15.1.24 Cicero: Spielzeit abgelaufen – „Vor fast 50 Jahren legte Richard Sennett eine Gesellschaftsanalyse vor („Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität“), die in beeindruckender Form den heutigen Rückzug ins Private, in die Übersichtlichkeit abgegrenzter Räume vorhersah. Das öffentliche Aushandeln, das Lernen und die persönliche Reifung durch Dissens und Diskussion treten hinter individuelle Selbstfindungsstrategien zurück. Intime, identitäre Gemeinschaften lösen die Gesellschaft als Bezugsrahmen ab, müssen aber durch hohen Konformitätsdruck stabilisiert werden, da die Konflikte vom öffentlichen Bereich in die „intime Gemeinschaft“ verlagert werden. Allerdings nehmen auf der politischen Ebene narzisstisch veranlagte Einzelpersonen an Bedeutung zu, ausgestellte „Authentizität“ ersetzt den inhaltlichen Disput, Regelverletzungen werden als Sieg über die anonyme Öffentlichkeit gefeiert.

15.1.24 Tichys Einblick: Bauernproteste und Aufstand des Mittelstands – Berlin: Die Demonstration der Erwachsenen – „An diesem 15. Januar pulsiert Berlin. Ein Fieber liegt in der Luft. (…) Doch eigentlich sind es die Teilnehmer, die dem Protest der Bauern, Handwerker, Gastronomen, Förster, Spediteure …, die der Demonstration der Wirtschaft ihren Charakter verleihen. Es sind nicht wie sonst die Studenten, die mit trotzigem Milchgesicht ihren Kurs und ihre Theorien aus dem Seminar auf die Straße bringen. Es ist eine Demonstration der Erwachsenen. Keine Versammlung derer, die den Wohlstand verfrühstücken und jetzt trotzig mehr fordern. Es sind die Bürger, die den Wohlstand ermöglichen und nun in Berlin demonstrieren, weil die Ampel ihnen ihren Wohlstand nimmt. (…) Die Polizei geht von „deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern“ aus. Das Gelände zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule verläuft sich ins Endlose. Schwer zu sagen, wie viele tatsächlich da sind. Eine Massendemonstration in Berlin: Und es sind nicht die Bauern, sondern Demonstranten aus allen aktiven Bevölkerungsteilen. Sie lachen über den Vorwurf „rechts“ und den Kanzler."

15.1.24 Cicero: Warum die Misere schon im Kindergarten ihren Anfang nimmt – „Viele Erzieher haben gelernt, dass es falsch sei, Kinder zu leiten. Doch ohne erzieherische Führung werden Zwerge in dem Glauben eingeschult, bereits Riesen zu sein – nur, um anschließend vielfach an Handschrift, Lesen und Dezimalsystem zu scheitern. (…) Es soll keine verbindlichen, geplanten Lernsituationen mit Erwachsenen als Wissensvermittlern mehr geben. Erzieher dürfen nur noch „Angebote“ machen, welche die Kinder nach Lust und Laune ignorieren können. Wer drei Jahre lang nichts malen oder ausschneiden möchte, lernt das eben nicht – verpflichtendes Basteln wäre „übergriffig“, eine böse „Verschulung der Kindheit“.“

15.1.24 Infosperber: Eine Nachlese zum bundesdeutschen Bauernaufstand – „Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr. Niemand möchte es sich mit dem Bauernstand verderben. (…) Lassen wir die Zahlen sprechen. Laut der offiziellen Statistik des Deutschen Bauernverbandes hat jeder Haupterwerbsbauernhof letztes Jahr ein Einkommen von 115’000 Euro erzielt – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 35’000 Euro.“

15.1.24 EIKE: Die Zeitschrift Reason hat recht: Es gibt keine „Klima-Klippe“ – „Die Zeitschrift Reason veröffentlichte kürzlich auf ihrer Website einen Artikel mit dem Titel „There Is No 1.5°C Climate Cliff“ (Es gibt keine 1,5°C-Klima-Klippe), in dem behauptet wird, dass die vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, den Regierungen der Welt und Aktivisten angepriesene 1,5°C-Grenze auf keinerlei wissenschaftlichen Untersuchungen beruht, sondern eher willkürlich ist. Das ist richtig. Der Schwellenwert wurde zunächst von einem Beratergremium entwickelt, dem keine Daten vorlagen, wonach eine Erwärmung um 1,5 °C katastrophal wäre, und die von den Medien verwendete Terminologie ist seither nur noch extremer geworden."

14.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zur Diskussion um die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – „Israel legitimiert sein Vorgehen gegen den Gaza-Streifen mit der notwendigen Vergeltung gegen den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und reklamiert sein Selbstverteidigungsrecht. Es führe einen „gerechten“ Krieg gegen jene, die ihm das Existenzrecht absprächen. Die südafrikanische Klage stelle die Welt auf den Kopf, erklärte der israelische Premier. Das Außenministerium sprach von einer „Blutverleumdung“. Der israelische Präsident befand, dass es „nichts Abscheulicheres und Absurderes“ als diese Klage gäbe. Die USA verlautbarten, die südafrikanische Klage sei „unbegründet, kontraproduktiv und komplett ohne jede Grundlage“."

14.1.24 Holger Zschäpitz: „"Guten Morgen aus Deutschland, wo sich eine schleichende Deindustrialisierung vollzieht. Die Industrieproduktion ist in letzter Zeit weiter gesunken und liegt jetzt auf dem Niveau von 2006." Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen: Überalterung der Bevölkerung, fehlende Investitionen, übermäßige Exportabhängigkeit und der Wahnsinn des Klimawandels. Deutschland, Italien und andere Teile Europas befinden sich auf einem ähnlichen Weg wie Japan. Diese Idee spielt auch den Schuldenzombies in die Hände.“

14.1.24 EIKE: Die heutige moderne Welt kann ohne Erdöl nicht überleben! – „Erdöl wird so gut wie nie zur Stromerzeugung verwendet, bildet aber, wenn es zu Petrochemikalien verarbeitet wird, die Grundlage für praktisch alle Produkte, die es vor dem 19. Jahrhundert noch nicht gab und die in Infrastrukturen wie Verkehr, Flughäfen, Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung, Haushaltsgeräten, Elektronik, Telekommunikation, Kommunikationssystemen, Raumfahrtprogrammen, Heizungs- und Lüftungsanlagen und im Militär verwendet werden. (…) Ohne Erdöl kann es keinen Strom geben. Alle Teile zur Erzeugung von Elektrizität und alle Komponenten, die zur Nutzung von Elektrizität benötigt werden, werden alle aus Erdölderivaten hergestellt, die aus Rohöl gewonnen werden. In der Zeit vor 1800, vor dem Erdöl, hatte die Menschheit keinen Strom."

14.1.24 Nebelspalter: Die ganze Wahrheit zum deutschen Ökostrom – „Die Ausgangslage: In Deutschland kam 2023 zum ersten Mal mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen – konkret 56,0 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Anteil erst bei 47,4 Prozent. Warum das wichtig ist: Der deutsche Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere Anhänger der Energiewende sehen in dieser Zahl einen Beleg, dass die Abkehr des Landes von fossilen und nuklearen Stromquellen auf gutem Weg ist. (…) Meine Schlüsse aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur: Die deutlich höheren Stromimporte Deutschlands sind vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land im April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgestellt und zudem aus Kostengründen weniger Kohlestrom erzeugt hat. Die Zunahme des Anteils an erneuerbarem Strom bei der Produktion ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass mehr erneuerbarer Strom erzeugt wurde. Zum höheren Anteil hat mindestens so sehr beigetragen, dass die Stromproduktion insgesamt um fast zehn Prozent abgenommen hat. Der Rückgang des Stromverbrauchs um über fünf Prozent ist ein Alarmzeichen, denn daran ist vor allem die laufende Deindustrialisierung Deutschlands schuld."

13.1.24 Pioneer Briefing: Wahnsinn Bürgergeld: „24 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Bürgergeld aus. 5,5 Millionen Bezieher sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern kann dank Geldüberweisung und Kostenübernahme von Miete und Energieausgaben mit etwa 2.800 Euro vom Staat rechnen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat neulich seinen Bürgergeldanspruch ausgerechnet und kam auf 3.368 Euro. (…) Die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, werden durch Sozialtransfers dieser Höhe nicht gefördert, sondern abgesenkt. Beispiel ukrainische Kriegsflüchtlinge: Mittlerweile spricht sogar der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon, dass ihm die niedrige Beschäftigung unter Ukrainerinnen und Ukrainern nicht reiche. Die liegt in Deutschland bei nur 19 Prozent, das will Heil nun „ordnen“, wie er jüngst in der Welt am Sonntag ankündigte. (…) schon 100.000 Empfänger weniger würden den Sozialhaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten – die dreifache Summe dessen, was jetzt zu den Bauernprotesten führte.“

13.1.24 Think-Again: NIETZSCHE HATTE UNRECHT – „Gott ist tot. Aber es kommt noch schlimmer. Für seinen Tod hatte Nietzsche damals die Aufklärung verantwortlich gemacht. Er sagte, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, würde Religion überflüssig machen. (…) Ist das heutige Deutschland also von Aufklärung geprägt, vom Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen? Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt sowohl an Mut als auch an Verstand. (…) Die Eliten sind bei der Verteidigung unserer Zivilisation gar nicht erst zum Kampf angetreten. Und so kommt der Widerstand jetzt aus dem Teil der Gesellschaft, in dem das gesagte Wort noch mehr Wert hat, wo die Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und Feinde bekämpft. Er kommt aus dem Teil der Gesellschaft, die ohne die klassischen Tugenden nicht überleben könnte, weil sie Tag und Nacht mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert ist, und nicht nur Twitter, Facebook und Co vor Augen hat. Wollen wir hoffen, dass viele Städter sich den Bauern anschließen, sodass die grün-gelb-roten Kommandeure, die derzeit auf der Kommandobrücke stehen, entfernt werden und nicht noch mehr Schaden anrichten, als schon geschehen ist."

13.1.24 German Foreign Policy: Drohnen gegen China – „Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen."

12.1.24 Tichys Einblick: Noch mehr Millionen- und Milliardengeschenke an die ganze Welt – „Per Zufall sind in den Stunden seit dem TE-Beitrag vom 10. Januar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 51,9 Milliarden anfielen, weitere interessante Nachrichten eingegangen. So hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“ Begründung: Es gibt wegen der alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen. Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.“

12.1.24 MishTalk: Hertz verkauft 20.000 Elektroautos wegen schwacher Nachfrage – „Hertz verkauft weltweit ein Drittel seiner E-Fahrzeuge, davon 20.000 in den USA, und wird einen Teil des Geldes für den Kauf weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verwenden. Das Unternehmen begründete dies mit der schwächeren Nachfrage nach Elektroautos und deren höheren Betriebskosten. Das Unternehmen gab an, dass es zusätzliche Nettoabschreibungskosten in Höhe von 245 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf der 20.000 Elektrofahrzeuge verbuchen wird. (…) Dieser Schritt ist das jüngste Beispiel für einen raschen Rückzug der Automobilbranche aus dem Bereich der Elektroautos. Nach jahrelangen aggressiven Expansionsplänen haben die Autohersteller in den letzten Monaten einige EV-Projekte auf Eis gelegt und die Produktionsprognosen zurückgeschraubt.“

12.1.24 EIKE: Klimaziele unterminieren die Reduktion der globalen Armut – „Es ist an der Zeit, den westlichen Klima-Kolonialismus zu beenden und es den armen Nationen zu ermöglichen, sich so zu entwickeln, wie wir es mit der Nutzung fossiler Brennstoffe getan haben. Die Welt kann sich an etwaige negative Klimafolgen einer solchen Politik anpassen, falls sie eintreten sollten, so wie es die Menschen im Laufe der Geschichte immer geschafft haben.“

12.1.24 Infosperber: Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten – „Die NGO «Standing Together» erhält seit dem 7. Oktober Zulauf. Doch die Verantwortlichen ernten Beleidigungen und Folterwünsche. Während sich zwischen Israelis und Palästinensern Hass und Wut verbreiten, gibt es unter der Zivilgesellschaft Israels auch Initiativen der Hoffnung. Eine davon entwickelt sich seit dem Massaker der Hamas besonders stark: Die 2015 gegründete Organisation «Standing Together», in der sich jüdische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger von Israel zusammen für Gleicheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen, gewinnt seit dem 7. Oktober massiv an Zulauf."

12.1.24 EIKE: Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur – „Klaus Müller ist von Beruf Diplom-Volkswirt. (…) Im Februar 2022 wurde er von Robert Habeck in die Funktion des Chefs der Bundesnetzagentur gehievt. Seither treibt er dort sein Unwesen. In einem Interview mit der Zeitungen der Funke Mediengruppe zeigte sich Müller mehr als optimistisch und außergewöhnlich gönnerhaft: „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen… Auch 100 Prozent halte ich für möglich…“ (…) Herr Müller hat in seinem Überschwang ganz vergessen, dass ja nicht nur der Stromsektor dekarbonisiert werden soll, sondern der ganze Primärenergieverbrauch durch die Erneuerbaren gestemmt werden muss. Der Stromsektor macht ganze 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus. Und die Müllerschen „schon erreichten 50 Prozent“ beziehen sich ausschließlich darauf. (…) Weiß der Chef der Bundesnetzagentur es nicht besser oder erzählt er einfach propagandistische Unwahrheit?“

12.1.24 Pioneer Briefing: „Indien hat 2023 Russland als größten Diesel-Lieferanten für Deutschland abgelöst. Diesel ist der wichtigste Kraftstoff der Bundesrepublik. Das asiatische Land exportierte im vergangenen Jahr rund 932.000 Tonnen Diesel nach Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es noch 93.000 Tonnen – eine Steigerung um rund 900 Prozent. (…) Damit profitiert Indien von den Ölsanktionen der Europäischen Union, die es den EU-Ländern verbieten, Diesel direkt aus Russland zu importieren. Stattdessen importiert Indien das russische Rohöl und raffiniert es für den europäischen Markt. So kann Russland die Sanktionen umgehen und hält seinen Ölabsatz weiter hoch. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt.“

12.1.24 Focus.de: Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben – „Das Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 106.000 Euro, ermittelt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei handelt es sich um den sogenannten Median, was bedeutet, dass genau die Hälfte aller deutschen Haushalte weniger als 106.000 Euro besitzt und die andere Hälfte ein höheres Vermögen hat. Mit diesem Median liegt Deutschland nur auf Rang 15 im Ranking und knapp vor Griechenland.“

12.1.24 Fassadenkratzer: Die Antisemitismus-Vernebelung der Wirklichkeit – „Man kann nicht die historischen Tatsachen einfach ausblenden, dass der Staat Israel in Palästina auf Mord und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also auf völkerrechtswidrigen Verbrechen beruht, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden. Erklärt man dessen ungeachtet die gewaltsame „Existenz“ eines solchen Staates zur deutschen „Staatsräson“, solidarisiert man sich mit diesen Verbrechen. Dies wird aber ständig ausgeblendet. Die den Deutschen eingebläute ewige Nazi-Schuld, mit der die jetzigen Generationen nichts zu tun haben, vernebelt jeden klaren Blick auf die Wirklichkeit. (…) Die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, fasst diese Dinge am 26.12.2023 schonungslos ins Auge: „ (…) Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (…)““

11.1.24 Tichys Einblick: In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt – in Deutschland wird gespart – „Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld. (…) Die 10.356 neuen Stellen [seit dem Wahljahr 2021 in der Bundesverwaltung] schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche. Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden. Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. (…) Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. (…) Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.“

11.1.24 Cicero: Der Wannsee-Scoop, der keiner ist – „Während einer „geheimen“ Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet „Correctiv“ – und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative. (…) Cicero hat mit mehreren Teilnehmern der Veranstaltung unabhängig voneinander gesprochen. Dazu gehört der Jurist Roland Hartwig. Er war einmal AfD-Bundestagsabgeordneter und ist heute der persönliche Referent von Alice Weidel. Er berichtet, die Runde gebe es schon mehrere Jahre und habe rein privaten Charakter, werde also nicht öffentlich angekündigt. Die Berichterstattung darüber nennt er schlicht „völligen Unfug“. (…) Aber dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären. Der „Fall Wannsee“ dürfte vielmehr ein beredtes Beispiel dafür abliefern, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den letzten zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben. Sie hinken der politischen Wirklichkeit analytisch hinterher. Eigentlich sollte es besser umgekehrt sein. In Wahrheit fand das Treffen ja nicht einmal am Wannsee, sondern am Lehnitzsee statt. Der Wannsee liegt bloß in der Nähe."
Anmerkung: Correctiv wird u.a. mit Steuergeld fianziert.

11.1.24 Frankfurter Rundschau: Naomi Klein im Interview: Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität – „Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘ (…) Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. (…) Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. (…) Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition [von Genozid].“

11.1.24 EIKE: Künstlich steigende Höchsttemperaturen – „Es gibt eine vernünftige Hypothese, die untersucht werden könnte oder sollte:Mit der weit verbreiteten Einführung von MMTS- und ASOS-Wetterstationen seit 1980, die jede Minute mit einer Reaktionszeit von 10 Sekunden Momentantemperaturen aufzeichnen, können unerwünscht hohe Momentantemperaturen als Tmax aufgezeichnet werden, die sowohl den täglichen Temperaturdurchschnitt (Tavg) als auch die täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Tmax-Aufzeichnungen in die Höhe treiben – verfälschen.“

10.1.24 Tichys Einblick: Propaganda-Trommelfeuer gegen die Bauern bleibt wirkungslos: Von „Mistgabel-Mob“ bis „Sippenhaft“ – „Die etablierten Medien feuern seit Beginn der Bauernproteste aus allen Rohren gegen den „Mistgabel-Mob“ (SPIEGEL), dem sie wie die ARD „Staatsfeindlichkeit“ unterstellen, und gegen den „ein bisschen Sippenhaft“ (Wirtschaftswoche) angemessen wäre. Die Propaganda zeigt allerdings bemerkenswert wenig Wirkung. Das Institut Civey fragte vom 9. bis 10. Januar: „Haben Sie Verständnis für die aktuellen Proteste (z. B. Straßenblockaden) der Landwirte?“ (…) Damit unterstützen mehr als 60 Prozent die Demonstrationen der Landwirte – obwohl vermutlich auch der eine oder andere von ihnen Einschränkungen durch die Autobahnblockaden hinnehmen muss. Dass sie die Proteste auf keinen Fall akzeptieren, sagen nur 19,7 Prozent, eher nicht gerechtfertigt finden sie 12,2 Prozent. Keine Meinung äußerten 5,5 Prozent. (…) Trotz Dauerbeschimpfung aus ÖRR und Printmedien – eine große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte."

10.1.24 Visual Capitalist: Chinesische FDI-Zuflüsse erreichen Mehrjahrestiefststand – "Die chinesische Wirtschaft hat im Jahr 2023 mehrere rote Fahnen geschwenkt, und nun verlieren ausländische Investoren das Vertrauen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. (…) Die Analyse des Peterson-Instituts hebt neben der allgemeinen Konjunkturabschwächung weitere wichtige Gründe hervor, warum die ADI-Zuflüsse in diesem Jahr so drastisch zurückgegangen sind. Erstens beunruhigen die geopolitischen Spannungen (in Form eines eskalierenden Chip-Kriegs) zwischen den USA und China ausländische Investoren – viele von ihnen Unternehmen mit amerikanischem Hauptsitz und Präsenz in China – und halten sich mit Investitionen in lokale Unternehmen zurück. Zweitens haben die Schließung von Due-Diligence-Firmen (die es ausländischen Investoren ermöglichen, fundierte Entscheidungen über chinesische Unternehmen zu treffen) und ein neues nationales Sicherheitsgesetz, das den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken soll, ausländische Investoren davon abgehalten, große Wetten einzugehen, selbst wenn sie es wollten."

10.1.24 Schlumpf-Argumente: Die unbequeme Wahrheit zu den Kosten von Solar- und Windstrom – „Weil die Einspeisung aus Solaranlagen unzuverlässig und nicht steuerbar ist, müssen auch die Kosten für die Speicherung dazu gerechnet werden, mit der die entsprechenden Stromlücken gedeckt werden können. Genau diesen Ansatz verfolgt die Studie «Levelized Full System Costs of Electricity», die Robert Idel Ende 2022 in «Energy» publiziert hat (siehe hier). Was wichtig ist: – Die gesamten Systemkosten von Solarstrom liegen nach dieser Studie in Deutschland 14-mal höher als bei Strom aus Kernkraftwerken. – Selbst wenn die Kosten von Speichertechnologien um 95 Prozent fallen sollten, sind Solar und Wind nicht konkurrenzfähig mit Kernkraftwerken. – Auch eine Kombination von Wind- und Solarstrom ist immer noch viermal teurer als nuklearer Strom.“

10.1.24 EIKE: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben eine hohe Evidenz für eine erhebliche Benachteiligung des Naturschutzes und Bedrohung der Biodiversität auf der Makro- und Mikroebene durch Windindustrieanlagen der heutigen Generation – „Auf der „Makroebene“ wie auch der zellulären Ebene ist ein Grad der Schädlichkeit der rein technischen Maßnahmen zum sog. Klimaschutz erreicht, von der im Verfassungsgerichtsurteil zur Verantwortung des Staates die Rede ist und die deshalb zu einem Überdenken aller Maßnahmen hinsichtlich einer vollumfänglichen Folgeabschätzung führen muss. Ohne Umwelt- und Naturschutz sowie Bewahrung der Biodiversität im ureigensten Sinne sind die Lebensgrundlagen aller Bewohner dieser Erde in akuter Gefahr. Wir fordern die Behörden auf, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, alle Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Biodiversität ernsthaft anzugehen bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die diese gefährden. Wir fordern sie außerdem auf, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zu ignorieren und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren und Landschaften nach unserem GG nachzukommen. Es ist darüber hinaus höchste Zeit, die natürlich vorkommenden Kompensationsmechanismen der Natur weltweit zu stützen (C02 -Anstieg und Pflanzenwachstum) und nicht die Grundlagen dafür zu schwächen.“

10.1.24 EIKE: Investoren verabschieden sich von einem wichtigen Baustein in Präsident Bidens Klima Agenda – „Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, verabschieden sich Investoren von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (EV). Leistungsstarke Ladesäulen sind ein wichtiges Accessoire in der umfassenderen Klimaagenda der Biden-Regierung. Große Unternehmen der Branche – darunter ChargePoint, EVgo und Blink Charging – erlebten im vergangenen Jahr einen Einbruch der Aktienkurse, da sich die Anleger Sorgen um ihre Rentabilität bezüglich längerfristiger EV-Ziele mach. Die Regierung hat Milliarden von Dollar bereitgestellt, um die Branche anzukurbeln, die sie zum Gedeihen benötigt, um ein landesweites Netz von Ladestationen aufzubauen. Der Aktienkurs von ChargePoint ist im Jahr 2023 um 74 % gesunken, während die Aktien von EVgo und Blink Charging laut WSJ 21 % bzw. 67 % ihres Wertes verloren haben."

9.1.24 German Foreign Policy: Eurofighter für Saudi-Arabien – „Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht."

9.1.24 Sciencefiles: Globale Harmonisierung durch Gesund-Säuberung? Die Merkwürdigkeiten der COVID-19 Tode – „Das schreckliche Virus, SARS-CoV-2, das, wie alle Viren, ohne Ansehen der Person unter den so genannten vulnerablen Gruppen der Länder dieser Erde gewütet haben soll, hat mitnichten ohne Ansehen der Person gewütet, sondern sehr gezielt vor allem alte Menschen in westlichen wohlhabenden Ländern dahingerafft.Wie ist es zu erklären, dass ein Virus vor allem dann, wenn umfangreiche Gesundheitssysteme, viele Krankenhausbetten, Intensivstationen und Krankenversicherung verfügbar sind, um “die Menschen” vor dem Virus zu schützen, dennoch unter diesen geschützten Menschen erheblich größere Lücken zu schlagen im Stande ist als unter den weitgehend ungeschützten Menschen, die in den armen Ländern des Südens leben? (…) Warum sollte man über einen Lockdown und andere ökonomisch suizidale Maßnahmen das eigene Land zerstören wollen? Nun, die Antwort führt zurück zum Anfang dieses Beitrags, zum Versuch, den großen Graben, der in Punkto Wohlstand die armen Länder des Südens vom wohlhabenden Norden trennt, zuzuschütten, nicht dadurch, dass der Süden wohlhabender gemacht, sondern dadurch, dass der Norden verarmt wird.“

9.1.24 EIKE: 2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik – „Mit Begriffen wie „Nation“ oder „Heimat“ können die im WEF versammelten Sozialingenieure deshalb wenig anfangen. Sie sehen in den Menschen lediglich besonders intelligente Tiere. Die Menschen sind aber keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der vom WEF verfochtenen Ideologie des Transhumanismus steht also in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in gesichts- und geschichtslose Strichmännchen. Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Dimensionen ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten dann denen, die Herrschaft über sie ausüben. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ des WEF gelingen wird, von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass es nicht ratsam ist, den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen mit dem in Deutschland verbreiteten und vom WEF geförderten Tabula-Rasa-Denken zu begegnen. Es ist besser, an nationalen Traditionen anzuknüpfen. Das sind in der französischen Nuklearwirtschaft die Traditionen der Résistance gegen den Nazismus und des eigensinnigen Gaullismus. Wird es möglich sein, in Deutschland etwas Gleichwertiges zu finden, woran eine vernünftige Politik anknüpfen könnte?"

9.1.24 EIKE: Offshore-Windenergie erhöht den CO₂-Ausstoß – CFACT Studie – „Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidreduzierung durch die lokale Windkrafterzeugung stark überbewertet wird. Zunächst einmal wird jede CO₂-Reduktion bestenfalls gering ausfallen, vor allem weil die Unterbrechung der erforderlichen Windgeschwindigkeiten dazu führt, dass die Emissionen von Ersatzgaskraftwerken ansteigen, wenn der Wind nicht weht. [Außerdem emittieren fossile Kraftwerke auch im „stand-by“ Co2] (…) Oft übersehen werden die anderen mit der Windenergie verbundenen Faktoren, die die Emissionen tatsächlich in die Höhe treiben. (…) Das Nettoergebnis der Kombination kleiner lokaler CO₂-Reduktionen mit großen Emissionssteigerungen über die Lieferkette ist also nicht eine Reduzierung des globalen atmosphärischen CO₂, sondern ein Gesamtanstieg des atmosphärischen CO₂. Kurz gesagt, die von den Befürwortern des Baus von Offshore-Windkraftanlagen angeführte Begründung der „Emissionsreduzierung“ ist simpel und falsch."

8.1.24 Tichys Einblick: Die Traktoren und LKW rollen begleitet von breiter Unterstützung aus weiteren Branchen sowie der Gesellschaft – „Der Aufforderung des "Unterhakens" (Olaf Scholz) haben sich die Ampel-Koalitionäre wohl anders vorgestellt. Mit einer breiten Welle an Unterstützung rollen seit gestern tausende Landwirte auf Traktoren, LKW-Fahrer und Reisebus-Unternehmen durch ganz Deutschland – begleitet von einer breiten Solidarität aus der Gesellschaft. (…) Umso vehementer geriert sich der politmediale Kampf gegen den aktuellen Klassenfeind du jour: Politiker der Ampel sowie die ihnen zugetanen Medien schäumen und überschlagen sich in ihrer Hetze gegen die Landwirte und diejenigen, die den Protest unterstützen. "Mistgabel-Mob", (…) Eine Wut-Welle rast durch die Medien. Mit Hass und Hetze soll der Protest der Bauern denunziert werden. Die Bauern kennen keine 35-Stunden-Woche und keinen Feierabend um 16.00 Uhr wie die neue Aristokratie in Politik und NGOs. Die Natur erzwingt die Arbeitszeit. Und: Ohne Landwirtschaft läuft gar nichts. Lebensmittel sind die wichtigste Energieform.“

8.1.24 „Realistische“ Projektionen der globalen Erwärmung im 21. Jahrhundert – „Da der künftige Klimawandel voraussichtlich so moderat ausfallen wird, dass alle potenziell damit verbundenen Gefahren durch wirksame und kostengünstige Anpassungsstrategien wirksam bekämpft werden können, kann das im Pariser Abkommen vereinbarte Erwärmungsziel von 2,0 °C für das 21. Jahrhundert wahrscheinlich sogar unter dem machbaren und moderaten SSP2-4,5-Emissionsszenario erreicht werden, ohne dass rasche, extrem teure und technologisch wahrscheinlich unmögliche Maßnahmen zur Netto-Null-Dekarbonisierung durchgeführt werden müssen.“

7.1.24 Freischwebende Intelligenz: The Power of the Bauer – „Die Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 können den Beginn einer politischen Wende bedeuten, wie sie das Land seit 1989 nicht mehr gesehen hat und tatsächlich dringend braucht. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als „rechtsradikal unterwandert” zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser „Demokratie“ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von „Rechtsradikalen“ bei Protesten, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten. (…) Proteste sind die Sternstunde der Demokratie. Es sind die Momente, in denen der Wille der Bevölkerung auf der Straße unmittelbar und authentisch artikuliert und geformt wird, und zwar vom Souverän selbst und ohne den Sichtschutz der Wahlkabine: altmodisch analog, symbolisch einprägend und unverblümt mutig. (…) Die Politik kann sich entscheiden, ob sie die Lage zum Eskalieren bringen will oder nicht. Der strategisch klügste Protest ist immer der friedliche, sagt uns die Geschichte. Wenn die Politik hässliche Bilder provozieren will, sollten diese allein auf sie selbst zurückfallen.““

5.1.24 EIKE: Die Ursache der globalen Temperaturerhöhung: Die veränderte Erdoberfläche, nicht der Anstieg der Treibhausgaskonzentration – „Die Ausführungen zeigen, dass das Erdklima nur konstant gehalten werden kann, wenn der Energieeintrag in das System Erdoberfläche/ Atmosphäre über große Zeiträume konstant ist. Änderungen in der Energieaufnahme führen zu einem geänderten Gleichgewichtszustand und damit zu einer „Klimaänderung“. Durch Veränderungen des Reflektions- und Absorptionsverhaltens des Systems beeinflusst der Mensch das Klima auf der Erde. Jegliche Aktivität, die die Reflektion der Erdoberfläche bzw. die Wolkenbedeckung verringert, führt zu einer Erhöhung der Gleichgewichtstemperatur. Dazu gehört die Rodung von Wäldern, die Umwandlung grüner Flächen in Flächen geringerer Reflektivität, wie Asphalt, Beton und Dachflächen, sowie die Umwandlung von Wiesen in schwarze Photovoltaik-Felder. Nicht das Kohlendioxid ist die treibende Kraft einer Klimaänderung sondern die anhaltende Verringerung der Reflektivität der Erdoberfläche durch den Menschen ist die Ursache für eine höheren Gleichgewichtstemperatur des Systems Erde/ Atmosphäre. Kohlendioxid ist eine völlig ungeeignete Regelgröße für eine Klimabeeinflussung. Auch wenn die antropogene Kohlendioxiderzeugung völlig beendet wird, wird die globale Temperaturerhöhung weitergehen, solange die Menschheit nicht aufhört, ihren Planeten als Strahlungsabsorber umzugestalten. Die massiven Eingriffe in die Reflektivität der Erdoberfläche, wie sie vor allem durch den verstärkten Ausbau der Solarenergie im Rahmen der „Erneuerbaren Energien“ zu erwarten sind, werden die globale Temperaturerhöhung eher beschleunigen als verringern. Auch wenn medizinische Gründe entscheidend sind, sollte jeder „clean air act“ auf seine negative Rückkopplung auf die Wolkenbildung und damit auf die Globaltemperatur überprüft werden. Auch im Hinblick auf die ständig steigende Weltbevölkerung sind die Bemühungen der westlichen Welt, die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, eher als eine Doktrin zur Sicherung politischer Einflussnahmen zu sehen, als ein Wegbereiter für das Zusammenleben von zukünftig 11 Milliarden Menschen auf der Erde.“

5.1.24 KlimaNachrichten: Ein Land feiert seinen wirtschaftlichen Niedergang – „Es ist schon erstaunlich, was man in den Sozialen Netzwerken derzeit alles liest. Viele Anhänger der Grünen feiern den Anstieg der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung im Jahr 2023 in Deutschland. (…) Wenn da nur die doofe Prozentrechnung nicht wäre und die totalen Werte. Natürlich hat der Anteil zugenommen, was aber in erster Linie daran liegt, dass die Erzeugung in 2023 insgesamt abgenommen hat, und zwar deutlich. (…) Im Wirtschaftsministerium klopft man sich selbst auf die Schulter und vergisst, dass der Zubau bei Wind in Deutschland so lange dauert, dass die Weichen schon lange vorher gestellt wurden. Die andere Seite der Entwicklung wird gern verschwiegen oder wie man auch lapidar sagen könnte, Operation gelungen, Patient zwar noch nicht tot, aber auf keinem guten Weg. (…) Per Saldo hat sich Deutschland zu einem Importeur gewandelt. Energie-intensive Branchen produzieren weniger oder verlagern gleich die Produktion in Länder, wo die Energiepreise attraktiver sind. Bei einem Wirtschaftsminister müssten alle Alarmglocken läuten, Habeck lobt sich aber lieber selbst."

5.1.24 German Foreign Policy: Wächter des Wohlstands – „Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt."

4.1.24 Infosperber: «Die Nato versetzte Russland in die Defensive» – „Aus der Warte Russlands sah die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Krieges anders aus als aus der Sicht des Westens. In der Berliner Zeitung Taz fassten der pensionierte Professor für politische Wissenschaft Hajo Funke und der frühere deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg die Vorgeschichte zusammen. (…) Es ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands am 24. Februar 2022 zu tun hatte. Es ging um die wachsende Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung der Ukraine, an der Ausbildung und an Manövern.“

4.1.24 Infosperber: Der Datenklau der Digitalkonzerne – „Die klugen Antworten der KI-Modelle funktionieren nur, wenn sie von Millionen von Texten trainiert wurden. In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.“
Zum Thema KI siehe auch hier!

3.1.24 Ansage: Auch Motoren-Papst Indra sieht Scheitern der „E-Wende“ – „Die deutsche „Energiewende“ ist bisher auf allen Gebieten kolossal gescheitert. (…) Nun zieht auch noch der Ingenieur Fritz Indra, eine lebende Legende, die für Audi, Alpina und General Motors Motoren entwickelt hat, ein vernichtendes Fazit der E-Mobilität. (…) Damit hole das das Elektroauto, „das von vornherein mit einem riesigen Emissions-Rucksack“ in den Wettbewerb gehe, den Verbrenner über die gesamte Lebensdauer nicht mehr ein. Selbst wenn man ausschließlich mit „grünen“ Strom rechne, dauere es 60.000 Kilometer, bis das E-Auto umweltfreundlicher fahre als der Verbrenner. (…) Die Fahrzeuge halten weder ihr Versprechen, eine umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner zu sein, noch sind sie nachhaltig. Sie verrotten nach relativ kurzer Zeit, die für die Herstellung der Batterien verschwendeten wertvollen Rohstoffe wie Lithium können bisher nicht gerettet werden, es besteht keine auch nur annähernd ausreichende Ladeinfrastruktur und die Ampel-Regierung kann aufgrund ihrer eigenen wahnwitzigen Energiepolitik gar nicht genug Strom bereitstellen. Und um das Maß voll zu machen, wird auch noch die europäische Autoindustrie für diese Chimäre vernichtet, während China den Verbrennermotor weiterentwickelt und Europa damit auch auf diesem Gebiet den Rang abläuft.“

2.1.24 Visual Capitalist: Die am besten und am schlechtesten abschneidenden Sektoren im Jahr 2023 – „Dank solider Konsumausgaben und eines stetigen Wirtschaftswachstums lagen mehrere Sektoren in diesem Jahr im grünen Bereich. Im Folgenden stellen wir einige der erfolgreichsten Sektoren vor: Technologie – in einem bahnbrechenden Jahr katapultierte das Potenzial der künstlichen Intelligenz den Technologiesektor auf eine Rendite von 56%. (…) Insgesamt waren die großen Technologiewerte für einen großen Teil der Gewinne des S&P 500 verantwortlich. Tatsächlich trugen die "Magnificent Seven" – bestehend aus Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Tesla und Meta – schätzungsweise 75% zu den Marktrenditen bei und machen zusammen etwa 30% des Gesamtwerts aus. (…) Im Gegensatz zu den zyklischen und wachstumsorientierten Sektoren schnitten die defensiven Sektoren nicht so gut ab. Hier sind einige der schlechtesten Performer des Jahres 2023: Versorger – mit einer Rendite von -10% verzeichneten die Versorger den stärksten Rückgang, da die hohen Zinssätze die Kreditkosten in diesem kapitalintensiven Sektor belasteten. Darüber hinaus verloren die Versorger an Attraktivität, da die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen höher waren als die Dividendenrenditen der Versorger im Jahr 2023 – zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt. Energie – die Ölpreise gingen 2023 um 10% zurück, und der Sektor schloss ebenfalls im Minus. (…) Nicht-zyklische Konsumgüter/Defensive – während die Basiskonsumgüter im Jahr 2022 eine überdurchschnittliche Performance erzielten, sahen die Anleger dies in diesem Jahr anders. Dies führte zu einer gemischten Rendite in diesem Sektor."

2.1.24 Consortium News: Pilger's Rap Sheet über die kriminelle Elite – „John Pilger war immer auf der Seite der Unterdrückten. Er prangerte das Imperium und all seine gewaltsamen Übergriffe – Krieg, Völkermord, Ausbeutung – sowie seine endlosen Lügen und seine Propaganda an. Bis zu seinem Tod am Samstag kämpfte er unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange, und sein letzter Artikel, "Wir sind alle Spartakus", der in Consortium News veröffentlicht wurde, war ein Aufruf, sich an die Seite des inhaftierten Verlegers zu stellen. Pilger gab den Unsichtbaren und Stimmlosen eine Stimme: den Hungernden, den Armen, den Behinderten, den Wehrpflichtigen, den Sanktionierten und Bombardierten, den Enteigneten, den Flüchtlingen, den chemisch Experimentierten, den strukturell Angepassten, den Geputschten, den Hungernden, den Kolonisierten, den Völkermordeten, den Schweigenden, indem er ein Licht in die verborgenen, dunklen Abgründe der Hölle des Imperiums warf. Er kämpfte gegen Rassismus, Krieg, Privatisierung, Neokolonialismus, Neoliberalismus, Globalisierung, Propaganda, Werbung, atomaren Wahnsinn und US-Putsche. Seine Filmografie und seine Schriften sind ein Armutszeugnis für die unaufhörliche Kriminalität des Imperiums und des Kapitalismus."

2.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – „Ende vergangenen Jahres starb John Pilger, Journalist und Filmemacher, ein Mensch, der die Kraft hatte und die Möglichkeit, nicht nur seine Familie zu beglücken, sondern eine Öffentlichkeit zu finden. Hochaktuell bleibt etwa sein Film „The coming war on China“. Pilger war nie Mainstream. Er war immer besser als das, politisch unbequem und künstlerisch brillant. Sein letzter Artikel in Consortium News titelte: „Wir sind Spartakus“. (…) Die Plattform, geschaffen von einem anderen Großen seines Fachs, Robert Parry, war ein guter Ort für einen letzten Paukenschlag. In der Zusammenfassung zum Artikel steht: „Es kann keine Demokratie und (gleichzeitig) Kolonialkrieg geben; die eine strebt nach Anstand, der andere nach Faschismus. Mittlerweile sind einst willkommene Außenseiter Ketzer im Untergrund des Journalismus inmitten einer Landschaft verlogener Konformität.“

2.1.24 Infosperber: Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen – „Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Genauer gesagt, verursacht ein Milliardär durch gesteigerten Konsum, häufigere Flugreisen, Luxusvillen, Megajachten und Privatjets so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen zusammen. Zu diesem Schluss kommt der von der Entwicklungsorganisation Oxfam vorgestellte Bericht «Climate Equality: A Planet for the 99 Percent». Allein in Deutschland verursachte das reichste eine Prozent der Einwohner insgesamt 83 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehn Mal mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, auf die nur 5,4 Tonnen CO2–Emissionen pro Kopf und Jahr entfällt.

2.1.24 Fassadenkratzer: UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab – „Am 28. Oktober 2023 schrieb der Direktor des New Yorker Büros des Kommissars der UNO für Menschenrechte, der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber, vier Tage vor seinem Ruhestand einen scharfen Protestbrief gegen die schwache Reaktion der Organisation auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, das er als „Völkermord“ bezeichnete (…): 'Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt.'“

31.12.23 MWGFD: Endlich! Für das Kindeswohl entschieden – „Wir schreiben das Jahr 2023. Unendliche Weiten zwischen der Realität vernunftbegabter Wesen auf der Erde und der Science Fiction von Systemtreulingen im All. Dies sind die Abenteuer des Richters Dettmar und seiner neu hinzugekommenen mutigen Richterkollegin aus Halle. Nach seiner dreieinhalbjährigen Isolation gesellte sich zunächst im Januar 2022 ein Kollege und nun eine weitere Schutzpatronin der Kinder zu ihm, um eine zivilisierte RECHT-Sprechung wieder in das Bewusstsein der Richterschaft zu holen. Sie wagte ebenfalls eine freie Urteilsfindung in einem bundesdeutschen Gerichtsgebäude und fällte ein Urteil, dass das Kindeswohl schützt.“

31.12.23 Where are the numbers?: Eine Silvester-Horrorgeschichte…. – „Stellen Sie sich vor, eine gefälschte Pandemie breitet sich weltweit aus, die als so bedrohlich empfunden wird, dass sich fast jeder impfen lässt, die aber eine wirkungsvolle Antivaxx-Rebellenbewegung hervorbringt, die selbst nicht weiß, dass die Pandemie gefälscht wurde. …“

31.12.23 EIKE: Das Ziel bestimmt die Wege – viele Wege führen nach Rom – „Steuerzahler und Verbraucher werden von unserer Regierung gesetzlich dazu gezwungen, sehr viel Geld für eine angeblich CO₂-gesteuerte Klimaerwärmung zu zahlen, von der weder in der Natur noch im Experiment je nachgewiesen wurde, dass sie tatsächlich durch CO₂ gesteuert wird. Die CO₂-Theorie der Erwärmung ist nachgewiesenermaßen wissenschaftlich falsch und verstößt gegen mehrere physikalische Gesetze. Die Urheber dieser Theorie wissen dies sehr wohl, doch es hat sich bislang gezeigt, dass wissenschaftliche Diskussionen mit jenen „Wissenschaftlern“ obsolet sind, da sie wirtschaftlich und finanziell von dieser falschen Theorie abhängen. Wir müssen daher diejenigen aufklären, die durch Wahlen die Möglichkeit haben, Veränderungen in der Klima- und Energiepolitik herbeizuführen. Bei dieser Aufklärung geht es nicht darum, durch Diskussion mit anderen Wissenschaftlern neue wissenschaftliche Modelle zu entwickeln, sondern die Bevölkerung mit Worten zu überzeugen, die diese versteht. Klima betrifft jedes Fachgebiet, sodass jeder von uns Skeptikern der CO₂-gesteuerten Klimaerwärmung, aus seinem speziellen Fachgebiet Beispiele anbringen kann, die der allgemeinen Bevölkerung einleuchten. Viele Wege führen nach Rom! Wir bekennen uns ausdrücklich zum notwendigen Natur- und Umweltschutz. Sauberes Wasser, saubere Luft, die Schönheit der Landschaft und eine ökologische Vielfalt sind erstrebenswerte Ziele, der propagierte Klimaschutz hat damit nichts zu tun. Klimaschutz gibt es nicht. Es gibt nur das Geschäftsmodell, das unser Geld will.“

31.12.23 Clintel: Durchbruch in Dubai – „In diesem Jahr gab es Höhen und Tiefen bei unseren Bemühungen, die betrügerischen Klimaalarmisten zu entlarven. Glücklicherweise kam von der COP28, dem Klimagipfel in Dubai, eine positive Botschaft. In den Medien wurde der dort erzielte „historische Fortschritt" gelobt. Diejenigen die bereit sind, hinter die butterweiche Abschlusserklärung zu blicken, sehen jedoch, dass ein historischer Richtungswechsel stattgefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, hielten Politiker und Medien diese großen Veränderungen unter Verschluss. Ich fasse kurz zusammen, was sich in Dubai wirklich abgespielt hat: 1. Zum ersten Mal in der langen Reihe von 28 Klimatreffen ging es nicht mehr in erster Linie um Klima, sondern fast ausschließlich um Energie. Während des Treffens wurde allmählich klar, dass die Menschen die Energiefrage für viel dringlicher halten als die Klimafrage. Alles deutet darauf hin, dass die angstmachenden Erzählungen über bevorstehende Klimakatastrophen an Glaubwürdigkeit verloren haben. 2. Eine weitere spektakuläre Wendung der Ereignisse war, dass fossile Brennstoffe nun als „Übergangskraftstoff" eingestuft werden. Es wurden keine konkreten Aussagen darüber getroffen, wie lange dieser Übergang dauern soll (so lange wie nötig!). Andererseits wurde erklärt, dass die Kernenergie nach dem Übergang die neue Energiequelle werden kann. 3. Ferner wurde auf der Tagung anerkannt, daß die armen Länder nur dann eine echte Chance auf Entwicklung haben, wenn ihr Energiesystem in erster Linie auf fossile Brennstoffe ausgerichtet wird. Die Auferlegung von unerschwinglichenteuren ideologischen Alternativen wie Wind- und Solarenergie scheint damit vom Tisch zu sein."

31.12.23 Clintel: Die eingefrorenen Klimaansichten des IPCC – „Das IPCC verbirgt gute Nachrichten über Katastrophenverluste und klimabedingte Todesfälle. Das IPCC behauptet fälschlicherweise, die geschätzte Klimasensitivität liege über 2,5°C; sie liegt eher unter 2°C. Das IPCC führt politische Entscheidungsträger in die Irre, indem es sich auf ein unplausibles Worst-Case-Emissionsszenario konzentriert. Die Fehler im AR6-Bericht sind schlimmer als die, die zur IAC-Überprüfung im Jahr 2010 geführt haben."

30.12.23 Infosperber: Die Ukraine braucht nicht das ganze Land, um Putin zu besiegen – „Auch ohne die Krim und den östlichen Donbas wäre eine westliche, demokratische Ukraine für Russland eine Niederlage, meint die NYT. Serge Schmemann ist Mitglied des «Editorial Board» der «New York Times» (NYT). (…) Im Folgenden zitieren wir aus seinem Artikel vom 27. Dezember in der NYT. Die Meldung gemäss Informationen der New York Times, wonach Russland seine Bereitschaft signalisiert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, mache misstrauisch, sei aber auch verlockend, schrieb Serge Schmemann am 27. Dezember in einem Leitartikel der «New York Times». Unter dem Titel «Die Ukraine braucht nicht ihr gesamtes Territorium, um Putin zu besiegen» fordert Schmemann den Westen auf zu prüfen, ob es Putin mit einem Waffenstillstand ernst meint.“
Die Meinung steht in einer Reihe mit ähnlichen, sich zuletzt häufenden Vorstößen.

29.12.23 Berliner Zeitung: Spike-Schäden als Tabu-Thema: Die Diskussion ist überfällig – „Aus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.000 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlasst haben? (…) Die deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet hierzu keine ernsthafte Diskussion statt?"

29.12.23 EIKE: Die Energiewendepolitik ist gescheitert – „Wir müssen endlich wieder mit Fakten und nicht mit ideologisch-basierten Utopien leben. Fakt ist, dass Energie der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist. Bis zur „Energiewende“ hat Deutschland eine bezahlbare und sichere Stromversorgung gehabt. Die Energiewende hat die Kosten bis 2019 fast verdreifacht und dann kamen die massiven Steigerungen bedingt durch CO2-Steuer und Primärenergieverteuerung (Kohle und Gas) und treibt sie immer noch höher. Dagegen sollen die plan- und regelbaren Kohlekraftwerke, die sicheren und preiswerten Strom liefern, stillgelegt werden, empfohlen von einer Kommission ohne einen Energiefachmann. Die Fakten sind eindeutig. Eine sichere und planbare Stromversorgung kann, nachdem alle Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, am günstigsten mit Kohlekraftwerken erreicht werden. Am günstigsten ist die Verstromung der heimischen Braunkohle und der Steinkohle. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren. Das bedeutet, die Energiewende zu beenden, weil sie auf falschen Voraussetzungen beruht. Fakepower wird eben nicht preiswerter, sondern immer teurer. Die Versorgungssicherheit wird mit Fakepower keineswegs besser, sondern mit dem Ausbau von Fakepower-Anlagen immer gefährdeter. Es droht flächendeckender, totaler Stromausfall. Die unerlässlichen Maßnahmen zur Reduktion der Kosten und zur Sicherung der Energieversorgung (Strom, Wärme und Treibstoff) sind in diesen 6 NAEB-Aktionspunkten (Postulate) formuliert:1.Fakepower stoppen (Solar-/Wind-/Biogas-Strom), keine Börsenvermarktung, EEG-Abwicklung beenden.2.Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoff (H2).3.Weiterhin Kohle-Strom, KW reaktivieren, kein CCS, heimische Förderung forcieren/reaktivieren.4.CO2-„Steuer“ beenden, Klima-Schutzgesetz tw. aussetzten, Klima- und Transform.-Fonds (KTF) auflösen5.GEG (20-24) stoppen, zurück zur Dritten Wärmeschutzverordnung (1995), weiter Kamin statt WP6.E- / Bio-Fuels stoppen; Kfz-Batteriemobilität stoppen.“

28.12.23 Tichys Einblick: Der Ampel droht 2024 eine Welle der Wut – „Generalstreik“ am 8. Januar – „Der Weg zu den EU-Wahlen im Juni könnte für die Ampel steinig werden. Die Landwirte haben angekündigt, dass sie am Montag, 8. Januar, einen Protest starten werden. (…) Auch die Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen. (…) Die Hausärzte haben bereits angekündigt, dass die Schließung der Praxen zwischen den Feiertagen nur ein Anfang sei. (…) Ob die Gastronomen streiken, ist noch unklar. (…) Der eigentliche Protest in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Es ist ein passiver Streik, der längst ausgebrochen ist. (…) Wenn LKW-Fahrer, Bauern, Lokführer, Sprechstundenhilfen oder Kellnerinnen mit Streiks und Protest nicht weiterkommen, brauchen sie sich nicht zu radikalisieren. Sie können ins Bürgergeld gehen. Das hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Deswegen gibt es auch keine Revolte der Leute, die nicht arbeiten – denen geht es gut in Deutschland.“

28.12.23 KlimaMachrichten: Der Tag, als das Eis verschwand – „Professor Robert Schlögl hat einen extrem spannenden Vortrag an der Uni Heidelberg gehalten. Er ist jetzt bei YouTube zu sehen. (…) Schlögel rechnet vor, dass es Gegenden auf der Welt gibt, wo der Ertrag durch Wind und Solar dreimal höher ist als in Deutschland. Selbst, wenn man Verluste bei der Erzeugung von Wasserstoff oder Derivaten davon einrechnet, ist es nicht klug grünen Wasserstoff in Nordeuropa zu produzieren. Der Wissenschaftler spricht auch über die tiefhängenden Früchte. Sie werden nämlich nicht geerntet. Tief hängt zum Beispiel die Erzeugung von Prozesswärme, die gilt es anzugehen. Der Bereich Verkehr hat einen sehr kleinen Anteil, dennoch wird dort mit Macht angesetzt.“
In dem Beitrag geht es auch um die Äußerung von Jürgen Trittin im Jahre 2004, als er Bundesumweltminister war: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” Und dabei das EEG als Innovationsmotor und Klimaschutz-Instrument in den höchsten Tönen lobte. Das peinliche Zitat ist von den Seiten des Ministeriums verschwunden, bis Mai 2023 war es noch vorhanden.

28.12.23 ZeroHedge: Massive Safe-Haven-Panik bei Anleihen, Gold und CHF löst Dollar-Exodus aus: „Jemand weiß etwas… Der Schweizer Franken stieg heute um über 1% gegenüber dem USD – der zweitgrößte "ultimative Safe-Hafen"-Zuwachs des Jahres außerhalb der FOMC/EZB-Tage… Damit erreichte der Schweizer Franken den höchsten Stand seit der SNB-Intervention im Januar 2015. 2023 verzeichnete der Schweizer Franken die stärksten Jahresgewinne gegenüber dem Dollar seit 2010… Die 2-Jahres-Renditen stürzten ab und fielen heute Morgen um 8 Basispunkte, als eine Welle von Safe-Haven-Käufen mehrere Anlageklassen traf. Der Dollar stürzte gegen 7 Uhr morgens ab, nachdem er die ganze Nacht hindurch nach unten getrieben war… Damit fiel der Greenback auf den niedrigsten Stand seit Juli… Der Verlust des Dollars war ein Gewinn für Gold, das Edelmetall stieg auf nahezu 2080."

27.12.23 Tichys Einblick: Noch viele Graichen im Keller: Die Agora-Affäre 2023 – „Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen? Im Rückblick 2023 womöglich eines der herausragenden Ereignisse des Jahres. Nicht so sehr, weil es um eine einzelne Personalie ging, sondern weil für Sekunden aufflackerte, dass es ein ganzes System zur Selbstbereicherung im Namen des Klimaschutzes gibt. (…) Wie in Corona-Zeiten waren die Verschwörungstheorien von gestern die Fakten von morgen (…) Graichen musste weichen, weil er Gelder für den BUND mitbewilligte, in dem seine Schwester Verena Graichen stellvertretende Vorsitzende ist. Und das ist der eigentliche Knackpunkt. (…) Es geht nicht um den Einzelfall Schäfer, nicht einmal den Einzelfall Verena Graichen. Es geht darum, dass sich prinzipiell grüne Interessengruppen Posten und Gelder untereinander zuschachern. Das ist die Öko-Lobby, das ist das „Agora-Netzwerk“: (…) Eigentlich – eigentlich! – wären solche dynastischen Verstrickungen inklusive jahrzehntelange Kaperung der Behörden durch NGOs und ihre Strippenzieher der Moment gewesen, um Graichen nur als Chiffre für einen Apparat zu sehen, der jene Transformation, die heute offiziell im Koalitionsvertrag steht, in den letzten 30 Jahren vorbereitet hat. Und dieser Kreis erweitert sich, schaut man auf die internationalen Finanziers. Denn es geht um ein globales, grünes Klima-Geschäft, bei dem deutsche, europäische und amerikanische Dependancen eine Rolle spielen. (…) Dass auch Oppositionspolitiker wie Friedrich Merz engen Kontakt zu Christopher Hohn hatten und auch eine ganze Reihe von CDU- und FDP-Politikern an der Energiewende aus persönlichen Motiven Interesse hatte, zeigt, dass es sich auch um keine rein ideologisch-grüne, sondern politisch-grüne Angelegenheit handelt. Jochen Flasbarth, die eigentliche Schlüsselfigur zwischen NGOs und Ministerien, hat ein SPD-Parteibuch.“

24.12.23 multipolar: Empfehlungen für die Weihnachtspause – Die Empfehlungen abseits der Tagespolitik sind einen Blick wert. Besonders angetan bin ich von „Fritjof Capra: Wendezeit – Mindwalk (Spielfilm, 1990, 105 min) (…) Der Film ist in mancherlei Hinsicht ein Kind seiner Zeit – und doch ist er seiner Zeit auch voraus und hat bis heute kaum an Aktualität eingebüßt.“ Und von „Don Kent: 1968 – Die globale Revolte (zweiteiliger Dokumentarfilm, 2018, 98 bzw. 96 min)“. Es geht um die Aufarbeitung der 68er-Bewegung, die Proteste werden konsequent als globales Phänomen interpretiert. Die frühen 1970er waren entscheidende Jahre – das Ende des Währungs-Regimes von Bretton Woods und der Beginn der heutigen finanzkapitalistisch geprägten Globalisierung.

Als eigene Empfehlung in musikalischer Hinsicht möchte ich hinzufügen „Dave Brubeck: Take five“. Das Stück entstand 1959, ich hörte es erstmals 1961 oder 1962. Es existiert in unzähligen Varianten. Dave Brubeck starb 2012 mit 92 Jahren. Seine letzte Veröffentlichung war „Lullabies“ (Piano Solo) – ein Geschenk an seine Enkel, aufgenommen zwei Jahre vor seinem Tod.

24.12.23 Achgut.com: Wende rückwärts: Klammheimlicher Ausstieg aus dem Kohleausstieg – „Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung. (…) Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen. (…) Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird. (…) Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden."

24.12.23 KlimaNachrichten: Der 20-Jahres-Plan der Ampel – „Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie. (…) Installierte Leistung von fossilen Kraftwerken, Windkraft und Photovoltaik (PV) sind nicht vergleichbar. 1 GW eines Braunkohlekraftwerkes erzeugt im Jahr so viele kWh Strom wie7,6 GW PV oder 3 GW Windkraft. Um den gegenwärtigen Bedarf an Wärme durch Heizung für Haushalt, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Strom allein durch Wind- Energie zu decken, braucht man 184000 Windräder mit 5,5 MW installierter Leistung. Verwendet man nur PV braucht man eine Fläche von 11000 km2Solarmodule. Das ist ein Quadrat von 104 km x 104km. Um den heutigen Wasserstoffbedarf für Industrie, Verkehr (LKW, Binnenschifffahrt, Binnen Flüge) und grünen Stahl zu decken, sind Elektrolyseure mit eine Installierten Leistung von 152 GW zu bauen. Mit den heute bestehenden Kavernenspeichern für Erdgas können nur 5 % des jährlichen Wasserstoffbedarfes gespeichert werden.“

24.12.23 IHK Ruhr: Weihnachtsbaum und Umsatzsteuersätze – „Ganze sechs verschiedene Steuersätze sind möglich, wenn es um den schönsten Baum zum Fest geht. Je nachdem, wer der Weihnachtsbaum verkauft und wie dieser beschaffen ist, können zwischen 0 und 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Für künstliche Weihnachtsbäume gilt ein Steuersatz von 19 Prozent. Wer hingegen die Jubelstaude aus einer Weihnachtsbaumzucht vom pauschalierenden Landwirt in einer Großkultur großgezogen worden, zahlt einen Steuersatz von 10,7 Prozent. Beim Verkauf eines Lichtbaums im Baumarkt oder Gartencenter ist der Fiskus nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent am Umsatz beteiligt. Der Forstwirt kann den Baum unter Umständen sogar mit einem Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent an die Käufer weitergeben. (…) Und dann noch dies: (…) Hundekeks: 7 Prozent, Kinderkeks: 19 Prozent (…) ."

23.12.23 Infosperber: Israel warf 2000-Pfund-Bomben auf Geflüchtete im Süden von Gaza – „Über 200 solche Gewaltsbomben setzte Israel im Süden ein. Das belegen mit KI analysierte Satellitenbilder. Ein Bericht der NYT. Die Videountersuchung konzentrierte sich auf den Einsatz von 2000-Pfund-Bomben in einem Gebiet im südlichen Gazastreifen. Israel hatte Zivilisten im Norden aufgefordert, sich in dieses Gebiet in Sicherheit zu bringen. Zwar würden mehrere westliche Länder Bomben dieser Grösse einsetzen, doch würfen sie die US-Streitkräfte fast nie mehr in dicht besiedelten Gebieten ab. Das berichtete die «New York Times» am 21. Dezember.Die NYT programmierte ein Tool mit künstlicher Intelligenz, um Satellitenbilder des südlichen Gazastreifens nach Bombenkratern abzusuchen. Die NYT überprüfte dann die Suchergebnisse manuell und suchte nach Kratern mit einem Durchmesser von etwa 30 Metern oder mehr. So konnten 208 Krater auf Satellitenbildern und Drohnenaufnahmen identifiziert werden. «Die Ergebnisse belegen», schrieb die NYT, «dass 2000-Pfund-Bomben die Zivilbevölkerung ständig bedrohten, die im Süden Schutz suchten».

23.12.23 EIKE: Gegendemonstrationen und Widersprüchlichkeiten auf der Welt-Klimakonferenz – „Ausgerechnet der COP-Chef, Sultan Al Jaber, sagte den Klimasektierern aus dem Westen, „keine wissenschaftlichen Erkenntnisse„, die darauf hindeuten, daß ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen notwendig sei, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Al Jaber sagte auch, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, „es sei denn, man will die Welt zurück in die Höhlen bringen“. Es scheint, als ob die Priester der Church of Global Warming weltweit auf dem Rückzug seien, wenn ihnen ausgerechnet bei ihrem wichtigsten Gottesdienst im Jahr derlei Ungläubiges vom Altar herab gepredigt wird. Nicht so im Vatikan der Weltklimakirche, profan „Bundesrepublik Deutschland“ genannt. (…) Bisher hat Deutschland etwa 1,5 Billionen (= 1.500.000.000.000) Euro in sogenannte Klimaschutzmaßnahmen investiert. Der dänische Wissenschaftler und Klimaskeptiker Björn Lomborg hat die finanziellen Konsequenzen berechnet. Das Ergebnis: Die Kosten der deutschen Klimapolitik zwischen 2020 und 2050 belaufen sich auf etwa zwölf Billionen Euro. Das Geld ist nicht weg – es haben nur andere, im In- und Ausland. Diese Klima-Dagoberts sammeln das deutsche Steuergeld in ihren Geldspeichern, während es für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Renten oder Pflege fehlt. Unnötig zu erwähnen, daß der Natur oder „Umwelt“ dabei überhaupt nicht geholfen wird, im Gegenteil. Selbst innerhalb des Denkgerüstes der Klimakirche ist die Verschleuderung des Volksvermögens sinnlos, wie Richard Tol, ein Professor für Klimawandel-Ökonomie und Gutachter für den Weltklimarat zeigt: „Es ist weniger teuer, eine Strategie der Anpassung an den Klimawandel zu wählen, statt ihn durch drastische CO2-Reduktion verhindern zu wollen. Laut UN-Schätzungen könnte man für die Hälfte der Kosten des Weltklimaprotokolls von Kyoto 1997 die schlimmsten Probleme der Welt dauerhaft lösen: Trinkwasser, Sanitärhygiene, Gesundheitsversorgung, Bildung. Investitionen also, die sofort Leben retten würden. Aber, solange die CO₂-Bilanz stimmt, sind uns Umwelt und Menschheit egal!!!“"

22.12.23 Berliner Zeitung: Der nächste Cancel-Slapstick: Hannah-Arendt-Preis sollte heimlich übergeben werden – „Nachdem die nichtbinäre russisch-amerikanische Journalist:in [Masha Gessen] jüngst in einem Essay im New Yorker den Gazastreifen mit Nazi-Ghettos verglichen hatte, haben sich die Stadt Bremen und die Heinrich-Böll-Stiftung, die die Hannah-Arendt-Gesellschaft als Verleiherin des Preises fördern, von der Preisverleihung distanziert und ihre Teilnahme abgesagt. Die Gesellschaft bedauert das, will aber den Preis dennoch vergeben, einen Tag später und – weil die Stadt ihr Rathaus nicht mehr zur Verfügung stellt – in kleinerem Rahmen.“ (h/t multipolar)

22.12.23 FAZ: Schuldenstand des Staates steigt um 86 Milliarden Euro – „Im letzten Quartal hat der öffentliche Gesamthaushalt weitere Schulden angehäuft. Die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung betrug Ende September 2.454 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit."

22.12.23 KlimaNachrichten: Schleswig-Holstein sagt dem Naturschutz Tschüss – „Es wird vielleicht mal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Ein Grüner Umweltminister verabschiedet sich vom Naturschutz. Das ist nun in Schleswig-Holstein passiert. Dort fallen gerade viele Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Genug ist nie genug, das Land produziert heute schon mehr Windstrom als es verbraucht. Es soll aber künftig noch mehr werden. Der NDR berichtet über die Pläne, bei denen in Zukunft auch in Naturschutzgebieten Anlagen errichtet werden dürfen. Das sind keine guten Nachrichten für z. B. Großvögel."

21.12.23 The European: Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, die Meinung frei zu äußern – „Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.“ Das ist das schlechteste Ergebnis (hinsichtlich gefühlter politischer Meingsfreiheit), seitdem diese Frage 1953 zum ersten Mal gestellt wurde.

21.12.23 EIKE: Afrika braucht die sinnlose Klimapolitik der westlichen Eliten nicht – „Die Prioritäten Afrikas unterscheiden sich von denen Europas und Nordamerikas. Zu den größten Herausforderungen des Schwarzen Kontinents gehören Armut, Unterernährung, fehlende Gesundheitsversorgung und angemessene Bildung, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Verkehrsinfrastruktur und unterentwickelte Energie-, Informations- und Kommunikationstechnologien. Daher haben die Afrikaner nicht die Möglichkeit, unwissenschaftliche und unerreichbare klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, die keines dieser Probleme ernsthaft angehen. Die Länder des riesigen afrikanischen Kontinents verlassen sich zunehmend auf ihre reichhaltigen natürlichen Ressourcen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Öl- und Gasvorkommen haben sich in mehreren afrikanischen Ländern als wichtige Wirtschaftsmotoren erwiesen. (…) Die wirtschaftlichen Vorteile der Förderung fossiler Brennstoffe liegen auf der Hand und werden dringend benötigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sie anerkennen und ihre Bemühungen aufgeben, den afrikanischen Völkern, die längst von der Moderne profitiert haben, eine nichtssagende Klimapolitik aufzuzwingen.“

21.12.23 Manager magazin: Unternehmen in Deutschland wollen Preise erneut erhöhen – „Die Inflation in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit zweieinhalb Jahren, doch für Entwarnung ist es zu früh. Laut Ifo-Institut wollen viele Unternehmen ihre Preise erneut anheben.“

21.12.23 KlimaNachrichten: Eine schlechte gute Nachricht – „“Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (2.998 Terawattstunden). Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (KWH). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Die AG Energiebilanzen wertet Energiebilanzen aus allen Gebieten der Energiewirtschaft aus. Die Hauptursache für den Rückgang des Verbrauches sieht die Organisation in der zurückgehenden wirtschaftlichen Leistung. “Vor allem die energieintensiven Industriezweige verzeichneten Produktionsrückgänge, was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat”, hieß es. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht in einer aktuellen Prognose von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent in diesem Jahr aus. Auch 2024 wird nach der Schätzung nur mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet.”

20.12.23 Cicero: Der Wort-Nebel des Grauens – „In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt."

20.12.23 Infosperber: Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren – „Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die US-Regierung seit 2018 wussten, in welchen Vermögenswerten die Hamas Hunderte Millionen Dollar angelegt hatte. Trotzdem haben weder Israel noch die USA diese Firmen und Vermögen der Hamas mit Sanktionen belegt. Erst letztes Jahr wurden Sanktionen verhängt, nachdem mit der Hamas verbundene Personen gegen bestehende US-Sanktionen verstossen hatten. (…) Dies fügt sich ins Bild, dass Israel auch tolerierte, dass Katar seit 2012 die Hamas massiv finanzierte. «Mit Israels Einverständnis unterstützte Katar den Gazastreifen mit einer Milliarde Dollar», schrieb die israelische Zeitung «Haaretz» im Jahr 2019. (…) Infosperber informierte am 29. Oktober, dass der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler und langjährige Nahostkorrespondent der «ZEIT», Michel Lüders, die Strategie Netanyahus gleich einschätzt: «In seiner langen Regierungszeit hat Netanjahu die Hamas in Gaza gerne toleriert. Denn diese Terrororganisation war für ihn eine Garantie, dass es nie einen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird.» (…) Diese Strategie entspricht der Sicht der Ultrareligiösen in Israel. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit hatte im Jahr 2015 in einem Interview argumentiert, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von der Hamas komme, sondern von der Diplomatie mit Fatah-Präsident Mahmud Abbas.“
Siehe auch hier!

20.12.23 The Pioneer Briefing: Kanzler Scholz: Nicht links, nicht rechts, nur unfähig? – „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sagt der Volksmund. Der Satz funktioniert im Fall von Olaf Scholz auch umgekehrt. Wer weiß, dass er verloren hat, der kämpft nicht mehr. Diese für einen Regierungschef bittere Erkenntnis ist der Grund, warum Olaf Scholz gar nicht erst so tut, als stünde er hinter den Sparbeschlüssen der eigenen Regierung. Wichtige Minister und namhafte Abgeordnete der Regierungsfraktion, die wie eine Prätorianergarde vor ihm stehen sollten, sind beiseite getreten. Sie geben den Kanzler zur öffentlichen Hinrichtung frei. (…) … Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems: „Der Bundeskanzler möge doch bitte die Vertrauensfrage stellen und die Ampelkoalition beenden und diesem Land einen riesigen Gefallen tun, indem es zu Neuwahlen kommt."“

20.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin (II) – „Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.“

20.12.23 Norbert Häring: Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen – „Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.“

19.12.23 Junge Freiheit: Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes – „Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursacht. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. (…) Habeck sprach von einem „Erfüllungsaufwand“ für alle Deutschen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Da in ganz Deutschland 143mal so viele Menschen leben wie in Leipzig, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen. (…) Die Stadtwerke Leipzig planen, bis 2038 die Heizungen vollständig auf Öko-Fernwärme und Wärmepumpen umzustellen. Allein der Ausbau der Netze und der Wärmeerzeugung kosten laut Stadtwerken „etwa 2,5 Milliarden Euro“. Eine weitere Milliarde müsse in die Stromerzeugung investiert werden. Hinzu kommt die Sanierung der Häuser mit entsprechenden Dämmungen, neuen Dächern und Fenstern usw. Die Stadtwerke Leipzig gehen davon, daß dies die Eigentümer „sieben bis 25 Milliarden Euro je nach Umfang“ koste, wie die Bild zitiert. Insgesamt ergeben sich damit Kosten von rund 30 Milliarden Euro, so das Blatt.“
Rechnet man den für Leipzig ermittelten Aufwand auf die Bundesrepublik hoch, kommt man auf 4,2 Bill. Euro als „Erfüllungsaufwand" für das Heizungsgesetz (Habeck: 130 Mrd. Euro).
Siehe auch hier!

19.12.23 German Foreign Policy: Die künftige Ostfront – „Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.“

19.12.23 Cicero: Die Zeitenwenden des Herrn Scholz – „Das Geschäftsmodell der Berliner Ampelkoalition war ein Wunschkonzert auf Pump. Die SPD wollte durch den Ausbau des Sozialstaats ihr Hartz-Trauma überwinden, die Grünen wollten endlich ihren Traum von der Klimatransformation von Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen, und die FDP wollte vor allem keine Steuerhöhungen. Das war nur durch Neuverschuldung zu finanzieren. (…) Doch der vom Finanzminister unter Merkel im Herbst 2021 zum Kanzler der Ampel aufgestiegene Olaf Scholz wusste Rat: Die in der Pandemienotlage geschaffenen Schuldentöpfe – in guter Orwell-Diktion „Sondervermögen“ genannt – wurden kurzerhand in Finanzierungquellen für rot-grüne Herzensanliegen umgewidmet. So bekam jede Ampelleuchte, was sie wollte. (…) Klima-Alarmisten drängeln, und eine willfährige Politik meint, mit hohen Subventionszahlungen der Zeit ein Schnippchen schlagen zu können. Das dürfte sich als Trugschluss erweisen. Im günstigeren Fall sind die Subventionen verloren, im ungünstigeren Fall führt die Drängelei der Politik zum Verfall der Produktion und zu gesellschaftlicher Verarmung. (…) Es scheint, den meisten Zeitgenossen ist noch nicht klar, wie prekär ihre Lage ist. Deutschland bröckelt und bröselt, der Wohlstand erodiert. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und den Gürtel enger schnallen.“

18.12.23 NIUS: Özdemirs billiger Versuch, das Bauernopfer zu spielen – „Den letzten Beweis dafür, dass alle Verschwörungstheoretiker falsch liegen, die glauben, unsere Regierung wäre von irgendeiner ominösen Macht fremdgesteuert, hat heute Cem Özdemir (Grüne) erbracht. (…) Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Haushalts-Taschenspieler-Tricks der Bundesregierung und verdonnert die Truppe um Olaf Scholz (SPD), einen neuen Haushalt aufzustellen. Insgesamt müssen 17 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung streitet sich, keiner will nachgeben, schließlich kommt es zu einer „Einigung“, bei der unter anderem 900 Millionen Euro aus der Landwirtschaft in die Kasse gespült werden sollen: Deutsche Bauern sollen ab dem neuen Jahr ihre Vorteile beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung verlieren. Die Landwirte sind wütend auf die Regierung, sie haben Angst um ihre Existenz und blasen zum Marsch auf Berlin. Tausende Traktoren standen heute vorm Brandenburger Tor, ein bemerkenswertes Bild. Und Cem Özdemir? Der Landwirtschaftsminister, Teil der Ampel-Regierung, schloss sich dem Protest gegen die Regierung an. Er stand auf der Bühne, wurde ausgepfiffen und versuchte zu beweisen, dass er mit dem Regierungskurs gar nichts anfangen könne: „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang. Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“"

18.12.23 FAZ: Leserbrief: Die Rechnung mit dem Treibhausgas – „Betrachten wir als konkretes Beispiel ein E-Auto mit einem Verbrauch von 20 kWh pro 100 km, das mit Kohlestrom (ein kWh Strom verursacht ein kg CO2) geladen wird. Dann betragen die Emissionen je 100 km rund 200 g je km – wenn nicht gerade Winter ist. Das ist die gleiche Menge, die ein Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 7,7 Litern je 100 km ausstößt. Also jeder Mittelklasse-Diesel mit einem durchschnittlichen Verbrauch von etwa 6 Litern je 100 km schlägt das mit Kohlestrom geladene E-Auto bei jeder Temperatur ganz locker. (…) Übrigens für mit LNG erzeugten Strom sieht die Bilanz nicht viel besser aus. Aber leistet denn wenigstens die Wärmepumpe ihren Beitrag? Zwar wird gern argumentiert, dass eine Wärmepumpe aus einer kWh Strom drei kWh Wärme erzeugt (was im Winter fraglich ist), aber beim Einsatz von Kohlestrom bedeutet das eine Emission von 333 g CO2 je kWh Wärme. Selbst eine in die Jahre gekommene Gasheizung erzeugt eine kWh für 200 g an CO2-Ausstoß.“

18.12.23 EIKE: Global Warming? Halb so schlimm – „Man hat kürzlich die Meßergebnisse von NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die seit Beginn der Satellitenmessungen aufgelaufen sind, sehr genau analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Seit den Siebziger Jahren hat sich die Atmosphäre pro Jahrzehnt um 0,13 bis 0,18 °C erwärmt. Wenn das so weiterginge, dann läge die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts bei 1,2 °C. (…) Die IPCC-konformen Computermodelle prognostizieren im Gegensatz zu den oben erwähnten 1,2 Grad eine Erwärmung von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100. Kann man das glauben? Was ist eher plausibel? Diese signifikante Abweichung muss einen sehr skeptisch stimmen. Wenn Theorie und Wirklichkeit von einander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken als der Theorie. Und so muss man auch die 2,4 Grad Prognose für das Jahr 2100, sowie den damit verbundenen Weltuntergang, in Zweifel ziehen. Die mit dieser fraglichen Prophezeiung gerechtfertigten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen würden unsere Zivilisation eher ruinieren als es die Erdtemperatur könnte. Will man uns da etwa absichtlich betrügen? Vielleicht wenden Sie ein, dass sich kein Wissenschaftler für so ein abgekartetes Spiel hergeben würde, ebenso wenig wie Ärzte serienweise Malaria-Diagnosen stellen würden. Nein? Malaria vielleicht nicht, aber Corona schon eher; und vielleicht haben ja manche Ärzte und manche Klimaforscher eine ähnliche Motivation.“

18.12.23 German Foreign Policy: Kriegsschiffe im Roten Meer – „Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. (…)“

18.12.23 KlimaNachrichten: Wasserstoff: Es fehlt viel Geld – „Michael Liebreich beschreibt bei Bloomberg, wieviel Geld ein Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft kosten würde und kommt auf immense Summen. „(…) Das bedeutet, dass die Finanzminister der Welt nicht weniger als 2,3 Billionen Dollar auf den Tisch legen müssten, um das Ziel der Wasserstoff-Energie-Ministerkonferenz zu erreichen, und zwar so rechtzeitig, dass die Projekte vor 2030 gebaut werden können."“

17.12.23 Club der klaren Worte: Die mRNA Bombe platzt – „Die Spatzen in den sozialen Medien zwitscherten es im Vorfeld von den X-Dächern. Am Dienstagabend, den 12.12.2023, werde zur besten Sendezeit in der MDR Umschau eine Bombe platzen und dieser Bombeneinschlag werde einen großen Krater zur Folge haben. Solche Gerüchte sind immer mit Vorsicht zu genießen. Dieses jedoch sollte sich bewahrheiten. So brisant das Thema des Beitrags, so wohltuend sachlich und gut wurde er recherchiert. (…) Im Kern ging und geht es seit 2020 bis heute um die Frage, ob die mRNA-Impfung auch Auswirkungen auf Stammzellen, auf die menschliche DNA hat und diese verändert. Der Verdacht galt lange als krude Verschwörungstheorie. Einen solchen Prozess könne das Vakzin im Körper niemals auslösen. Doch was ist, wenn die DNA bereits in der verimpften mRNA enthalten ist und so der Impfstoff bereits im Vorfeld verunreinigt ist? Geschieht dies in geringen Mengen, bis zu 10 Nanogramm pro Dosis, ist das laut WHO unbedenklich. Beim Überschreiten dieses Richtwertes werde es gefährlich. (…) Der von der WHO noch als unbedenklich eingestufte Richtwert wird um das 83 bis 354-fache überschritten.“
Mittlerweile ist der genannte Beitrag aus der Mediathek der ARD entfernt worden.

17.12.23 Coronagate: …wer beendet den Krieg gegen unsere Gesundheit? – „Im März 2020 hatte Emmanuel Macron in seiner Ansprache an die Bevölkerung zur Corona-Lage siebenmal das Wort Krieg verwendet. Gemäss einem Sprichwort ist die Wahrheit das erste Opfer des Krieges. In der Tat haben die meisten Kriege mit einer Lüge begonnen. Mittlerweile wissen wir, dass auch der Krieg gegen SARS-CoV-2 voller Lügen und Propaganda war und in Wirklichkeit ein Krieg gegen uns Meschen ist. (…) dass damals mit Hilfe der Medien bewusst und systematisch Angst und Panik geschürt wurde. (…) Es ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das grösste und gefährlichste, medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte läuft und der angerichtete Schaden massiv ist. Gemäss aktuellen Berechnungen in Deutschland muss man mittlerweile bei fünf Prozent der Geimpften von gesundheitlichen Schäden ausgehen. Für die Schweiz wären dies dann neben den 17’700 Toten auch 300’000 «Impfgeschädigte», was durch die vielen Berichte einer noch nie dagewesenen Zunahmen von Herzkreislauf-Erkrankungen, Autoimmun-Erkrankungen, Turbokrebs und unzähligen weiteren Krankheitsbilder realistisch scheint. (…) Wir haben es als Souverän selbst in der Hand, das Verbrechen zu stoppen. Die Mehrheit der Menschheit wollte noch nie Krieg. Wir müssen die Täuschung erkennen, aus der Opferrolle heraustreten, STOPP sagen und einfach nicht mehr mitmachen."

17.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (3) – „Derzeit gibt es noch keine nennenswerte industrielle Produktion von „grünem Wasserstoff“. Die Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terawattstunden. Die in Deutschland erzeugte Menge an Erneuerbaren Energien wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den benötigten Wasserstoff klimaneutral herzustellen, das zeigt sogar die Nationale Wasserstoffstrategie. Um den zukünftigen Bedarf zu decken, will die Bundesregierung daher auf Wasserstoffimporte und internationale Kooperationen setzen. Das Problem: Auch mit Importen kann die Versorgungslücke voraussichtlich nicht geschlossen werden. (..) Für die Kosten der erforderlichen Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und zur grünen Wasserstofferzeugung kommen bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro auf die Deutschen zu. (…) Deutschland ist schlichtweg flächenmäßig zu klein und verfügt nicht über äquatoriale klimatische Bedingungen, um genug grünen Wasserstoff herstellen zu können. (…) Klima-Kanzler, Klima-Vizekanzler, Klima-Außenministerin, Umweltministerin und andere klimabewegte Ampel-Häuptlinge reisen mit großen Worten und noch größeren Geldkoffern durch die Welt, um Norweger, Australier und vor allem Afrikaner davon zu überzeugen, dass sie den Wasserstoff, den die Vorreiter so nötig brauchen, in ihren Ländern für die Deutschen produzieren müssen. (…) BlackRock reibt sich schon die Hände – die haben umfangreich in Wasserstoffaktien investiert. (…) Die deutsche Regierung hat sich offenbar vorgenommen, eine ganze Industrie nach Afrika und ein dazugehöriges weltumspannendes Transportsystem nach Deutschland zu bauen. Was das kostet? Weiß keiner, egal, ist ja nur Geld."

16.12.23 Lea Söhner: WORTE WIRKEN: Die hohe Kunst des Fragens – „Jeder Kriminalbeamte, jede investigative Journalistin, jeder Schüler, vor allem jedes Kind sollte ein Querdenker sein! Vor allem sollte jeder Forscher ein Querdenker sein. Ohne Querdenker keine Wissenschaft, kein Fortschritt, keine Demokratie, keine Freiheit. Vor drei Jahren wurde das Wort gekapert. Querdenken ist nicht mehr erwünscht. Wir sollten uns das Wort zurückholen und damit auch die Erlaubnis, wieder quer und frei zu denken."

16.12.23 EIKE: Vorschlag: Nach dem Ausgang der COP28 sollten wir die Adjektive „fossil“ und „erneuerbar“ aus unserem Wortschatz tilgen – „Trotz aller Wortakrobatik in dem mit Verspätung verabschiedeten Abschlussdokument des 28. „Weltklimagipfels“ im ölreichen Wüstenstaat Dubai können wir davon ausgehen, dass die Verteufelung „fossiler“ Energierohstoffe durch den Meinungsterror einer Grünen Selbstmordsekte nun bald ein Ende finden wird. Das vom Abschlussplenum der Mammut-Konferenz mühsam ausgehandelte zentrale Dokument fordert, der Abschied von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ solle in „gerechter, geordneter Weise“ geschehen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Von einem „Phase out“ der „fossilen“ Energieträger ist nicht mehr die Rede. Ohnehin können sich die Länder, die hauptsächlich vom Export „fossiler“ Rohstoffe leben, über mangelnde oder abnehmende Nachfrage nicht beklagen.“

16.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (2) – „Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonnenenergie gelöst werden. Im 2. Teil einer Mythenkiller-Reihe über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland geht es um die Gefährlichkeit. Was hat der Zeppelin Hindenburg in Lakehurst mit dem Raumschiff „Challenger“ und den Turbinengebäuden der Reaktorblöcke in Fukushima gemeinsam? Sie wurden durch die Explosion von Wasserstoff zerstört. Wasserstoff wird als die Wunderwaffe der Energiewende gehandelt, hat aber offensichtlich ein großes Zerstörungspotenzial. Dieses Element soll den Verkehr, das Heizen, die Stromerzeugung, aber auch die Industrie umweltfreundlicher, das heißt kohlendioxidfrei machen."

15.12.23 German Foreign Policy: Kein Waffenstillstand – „Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. (…) Damit vertritt die Bundesregierung verhärtetere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich anzuprangern. Washington fürchtet, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin wünscht eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab."

14.12.23 Tichys Einblick: Regierung heizt Inflation an zur Finanzierung ihres Schuldenhaushalts – Ampel macht arm – „Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung. Und das geht so: Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. (…) Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen. Die Unternehmen geben die Kosten der CO2-Abgabe in der Regel an Verbraucher weiter. Aber das ist nur der Anfang: Konsumenten zahlen mehr für Heizung, Benzin, Diesel und Strom. Damit steigen die Preise für alles, was produziert und verkauft wird, denn in jedem Produkt steckt für Produktion und Transport Energie – die weiter verteuert wird. (…) Und deshalb wirkt Finanzminister Christian Lindner so fröhlich: Das klingelt in seinen Kassen. Wenn eine Familie, die noch im vergangenen Jahr 100 Euro für einen Wochenend-Einkauf an der Kasse blechen musste, zukünftig 150 Euro abdrücken muss, dann steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entsprechend an – ohne dass die Mehrwertsteuersätze erhöht werden. (…) Der Staat ist immer der große Gewinner der Inflation. Das gilt auch, wenn es zu einem inflationsbedingten Lohnanstieg führt: (…) Je 10 Prozent Lohnanstieg schlägt der Fiskus 20 Prozent Lohn- und Einkommensteuer drauf, so eine gängige Faustregel. (…) und der in Gang gesetzte Prozess saniert den Haushalt, während die Bevölkerung ärmer wird. So funktioniert Umverteilung von den Privaten hin zum Staat…“

14.12.23 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Der deutsche Eiertanz in Dubai – „2022 stammten 5 % der weltweit erzeugten Primärenergie aus Solar- und Windenergie. Daher ist seine [Scholz] Forderung nach Verdreifachung der Wind- und Solarenergie bis 2030 allenfalls dazu geeignet, den weiter wachsenden Energiehunger der Welt abzudecken als in irgendeiner relevanten Form die Kohle-, Öl – und Gasbasis zu ersetzen. (…) Die 250 deutschen Delegierten mussten zur Kenntnis nehmen, dass 22 Länder die Verdreifachung der Kernenergiekapazität in Dubai forderten. Damit hat die Kernenergie – das tote Pferd des Olaf Scholz- ihr Mauerblümchendasein auf Weltklimakonferenzen hinter sich gelassen und ist Teil des Abschlussdokuments geworden. Der am 13.12. verabschiedete Beschluss fordert die Staaten zu einem gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf. Außerdem verlangt der Entwurf, verstärkt auch auf andere emissionsfreie oder emissionsarme Technologien zu setzen. Genannt werden dabei neben den Erneuerbaren auch die Atomkraft, Wasserstoff und Technologien zum Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Das Abschlussdokuments sieht keinen verbindlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Deutschland erringt doch nur noch Aufmerksamkeit, wenn es die Spendierhosen anzieht, wie am ersten Tag, als Frau Ministerin Schulze 100 Millionen zur Verteilung an andere Länder auf den Tisch in Dubai legte. Ministerin Baerbock legte dann zum Schluss noch einmal 60 Millionen € drauf. Dabei geht unter, dass Deutschland seit Jahren den größten Batzen an Steuermitteln aller Länder der Welt verteilt: 10 Milliarden € pro Jahr für Klimaschutzprojekte in anderen Ländern."

14.12.23 German Foreign Policy: Die Ukraine-Perspektive der EU – „Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird."

14.12.23 Laufpass: CORONA. Der FILM. Dokument einer Dystopie. – „COVID-19 war nicht der erste Versuch, die Menschen durch eine inszenierte globale Gesundheitskrise in Angst und Schrecken zu versetzen. (…) Der vierteilige Film von Ovalmedia dokumentiert die Ereignisse, die Planung der Taten, die Tatmittel und die Beteiligten. (…) Dabei benennt er auch die Täter und Mittäter der COVID-19-Inszenierung (…) Der Blick auf das globale Geschehen wird immer wieder zusammengehalten von Kommentaren und Erläuterungen von Dr. Wolfgang Wodarg, einem der exponiertesten Aufklärer in der Plandemie. (…) Die vierteilige Filmreihe ist hoch informativ. Sie erinnert den Betrachter an die Ereignisse der letzten Jahre und ermöglich eine bessere Einordnung der Plandemie in globale Vorgänge zur Ermächtigung einer kleinen Minderheit skrupelloser Menschen.“
Weiterführende Informationenen zum Film hier!

13.12.23 EIKE: Klimagipfel am Kipppunkt? – Nach COP 28 in Dubai! – „Zwei Wochen dauerte das jährliche Klima-Großmanöver diesmal in Dubai mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 (über 95.000 nach Teilnehmer, wie der örtliche PR vermeldet) Teilnehmern aus 200 Ländern. (…) Die Geschichte der Klimakonferenzen (COP – „Conference of the Parties“, das sind die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention) reicht bis ins Jahr 1992 zurück, bis zur „Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung“, einem Vorläufer der COP. Damals trafen sich bescheidene 10.000 Teilnehmer in Rio de Janeiro. (…) Die Emissionen stiegen in diesem Zeitraum von 23 auf 36 Milliarden Tonnen jährlich, die CO2-Konzentration von 350 auf 420 parts per million (ppm) und die Temperatur um 0,5 Grad, korrekt ausgedrückt: Kelvin (…) Mit der offensiven Behandlung der Kernkraft und der CCS-Technologie gibt es doch eine entscheidende Neuigkeit von COP 28. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion bezüglich der Überwertung der „Erneuerbaren“ in Einklang mit eindimensionaler Klimapanik geht zu Ende. COP 28 kann der Kipppunkt der globalen Klimapolitik sein. Der globale Südosten setzt mit zunehmendem Gewicht andere Prioritäten. Man weiß auch, die Rolle deutscher Moralisierer einzuschätzen.“

12.12.23 NIUS: Je länger das Bürgergeld existiert, desto heftiger schmiert die SPD ab – „5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Bürger im wortwörtlichen Sinne sind Angehörige eines Staates – ein deutscher Pass ist aber gar nicht notwendig, um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen. 46 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass. Der Gesamtanteil der Ausländer an der deutschen Bevölkerung liegt bei 14 Prozent – in Sachen Bürgergeld sind Menschen ohne Pass also deutlich überrepräsentiert in der Statistik. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, das Bürgergeld beziehen. Im August 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit rund 3,96 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, das waren 110.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. 6 von 10 erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben einen Migrations-Hintergrund (62,5 Prozent)."

12.12.23 Fassadenkratzer: Es gab ein 2. lascheres Zulassungsverfahren der Covid-19-Impstoffe – Aufklärungsboykott des Paul-Ehrlich-Instituts – „Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) werfen dem staatlichen PEI vor, sich wider besseren Wissens der notwendigen Aufklärung über die hochgefährlichen DNA-Verunreinigungen des Corona „Impfstoffes“ zu verweigern und die Bevölkerung weiter zu täuschen. Der Medizinische Behandlungsverbund (MBV) wandte sich deswegen in einen Aufruf warnend an alle Ärzte. Davor warnte wiederum das PEI auf seiner Webseite als Falschmeldung. Doch die MWGFD unterstützen energisch die Warnung des MBV und weisen darauf hin, dass es ein zweites, geheimes Zulassungs- und Herstellungsverfahren mit gelockerten Qualitätsstandards gab, dessen Chargen DNA-Verunreinigungen enthielten.“

12.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin – „Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben."

11.12.23 Project Syndicate (Kenneth Rogoff): Höhere Zinsen sind gekommen um zu bleiben – „(…) werden die Zinssätze in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich höher bleiben als in den zehn Jahren nach der Finanzkrise 2008. Darin spiegeln sich verschiedene Faktoren wider, darunter die steigende Verschuldung, die Deglobalisierung, höhere Verteidigungsausgaben, der grüne Wandel, populistische Forderungen nach Einkommensumverteilung und die anhaltende Inflation. Sogar die demografischen Veränderungen, die oft als Begründung für dauerhaft niedrige Zinssätze angeführt werden, könnten sich in den Industrieländern anders auswirken, da sie ihre Ausgaben erhöhen, um die schnell alternde Bevölkerung zu unterstützen.“

11.12.23 The Pioneer Briefing: „…könnte man mit Schulden das Wirtschaftswachstum eines Landes nachhaltig stimulieren, wäre Griechenland der Motor der Europäischen Union. Könnte man mit Subventionen die Betriebe zu höheren Leistungen treiben, würde Deutschland die Hitparade der wachstumsstärksten Nationen anführen und nicht mit einer Schrumpfung von 0,4 Prozent die rote Laterne tragen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Nationen, die vornehmlich von Kredit und Subvention leben, stehen auf wackligen Füßen. Ihre Immunkompetenz, um einen Begriff aus der Medizin zu benutzen, wird mit jeder weiteren Kreditinfusion geschwächt. Ihr Organismus schaltet nach einiger Zeit von energetischer Selbstversorgung auf Substanzabhängigkeit, deren Bitterstoffe wiederum sich schließlich in der gesamten Gesellschaft ausbreiten."

10.12.23 Infosperber: «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben» – „Israel nützt den Krieg aus, um die Annexionen im Westjordanland «unbemerkt» voranzutreiben. Die Zweistaaten-Befürworter schauen zu. (…) Dies [Palästinenser vertreiben] tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE. ARTE bilanziert: «Während die Welt auf den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza schaut, wurden seit dem 7. Oktober über 1000 Palästinenser aus ihren Dörfern im Westjordanland vertrieben.“

10.12.23 The Pioneer Briefing: „Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat berechnet: Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 mindestens vervierfachen. Kobalt, Kupfer und Nickel zählen zu den strategischen Stoffen für die Energiewende. Könnten diese Metalle auch in der Tiefsee abgebaut werden? Forschungsteams vermuten 226 Millionen Tonnen Kupfer, 44 Millionen Tonnen Kobalt und fast sechs Milliarden Tonnen Mangan auf dem Meeresgrund im Pazifik. Sie lassen sich gebündelt in sogenannten Manganknollen finden. Deutschland ist derzeit von Rohstoff-Lieferungen aus dem Ausland abhängig: Nickel kommt zum Beispiel aus Russland, Kobalt aus dem Kongo. Aus geopolitischer Sicht gibt es einen klaren Anreiz für Deutschland, diese Rohstoffe für die Industrie in einem eigenen Lizenzgebiet im Pazifik abzubauen. Doch die Autonomie für Deutschland käme zu einem hohen Preis: Das Ökosystem am Meeresboden wird auf Jahrhunderte gestört. Lässt sich auf dem schmalen Grat zwischen Technologieoffenheit und Umweltschutz balancieren?“
Indonesien hat die größten Nickel-Vorkommen. China ist schon da.

9.12.23 Trading Economics: Chinas Verbraucherpreise fallen im November so stark wie seit drei Jahren nicht – „Chinas Verbraucherpreise fielen im November um 0,5% im Jahresvergleich und damit stärker als im Vormonat (0,2%) und im Vergleich zu den Marktprognosen von 0,1%. Es handelte sich um den stärksten Rückgang des VPI seit November 2020, da die Kosten für Nahrungsmittel so stark sanken wie seit über zwei Jahren nicht mehr (-4,2 % gegenüber -4,0 % im Oktober). Unterdessen verlangsamte sich die Inflation bei den Nicht-Nahrungsmitteln deutlich (0,4% gegenüber 0,7%)…“

9.12.23 ZeroHedge: "Wenn die Leute denken, dass die Dinge jetzt schlecht sind…" Tucker Carlson und Alex Jones sprechen über Deplatforming, Entvölkerung und die NWO – „Deshalb kommen das WEF und die UNO nach Irland und in Gebiete Asiens und in die Niederlande und sagen: 'Bis 2030 müssen 80 % eurer Kühe tot sein', und sie haben dieses Jahr in den Niederlanden gerade 30 % verboten. Sie sind alle ehemalige WEF-Globalisten, die großen Banken prahlen damit – sie sind 'in die Kabinette eingedrungen', um Klaus Schwab zu zitieren, sie haben ihre Agenten eingesetzt, um unsere Energie abzuschneiden, uns zu demoralisieren, die hartgesottenen Kriminellen freizulassen, die politischen Aktivisten ins Gefängnis zu stecken, weiterhin die Ressourcen abzuschneiden, um eine wütendere Welt zu schaffen… Klaus Schwab sagt: "Wir werden die Welt zum Einsturz bringen, wir werden alle gegeneinander aufbringen, wir werden die Schuld auf die politische Klasse schieben, die wir besitzen und kontrollieren, und dann, wenn wir fertig sind, werden wir unsere neue Lösung einführen. Aber zuerst müssen sie die Gesellschaftskulturen zerstören, die wir vorher hatten, mit dem Fentanyl, mit den offenen Grenzen, mit der Demoralisierung, und dann führen sie ihre nächste Phase ein, die eine hochtechnisierte bargeldlose Gesellschaft ist. Ein roboterdrohnengesteuerter Alptraum. Mehr als die Hälfte der USA ist auf den offiziellen UN-Karten, die sie seit mehr als 25 Jahren haben, als für Menschen unzugänglich ausgewiesen. Alle Autos müssen mit GPS ausgestattet sein, jeder muss per Gesetz jederzeit ein Mobiltelefon dabei haben… Und das ist der zugegebenermaßen weltweit einheitliche UN-Plan, bei dem man sein Haus nicht mehr ohne Handy verlässt."

8.12.23 Fassadenkratzer: Seltener Arzt, der die Nebenwirkungen der Geninjektionen anerkennt und hilft – „Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat seine vor kurzem begonnene Beitragsreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ (s. hier) mit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem Allgemeinmediziner und Hausarzt Ralf Tillenburg fortgesetzt. Dieser betreut z.Zt. mehr als 150 Patienten mit schweren „Impf-Nebenwirkungen, zu denen jede Woche 5 bis 8 neue Patienten hinzukommen, die sonst nirgends ernst genommen werden und keine Hilfe finden. Er nennt es eine große gesellschaftliche Katastrophe, zuerst alle unter großen Impfdruck zu setzen und dann Patienten mit Nebenwirkungen im Regen stehen zu lassen."
Web-Seite von Dr. Tillenburg

8.12.23 German Foreign Policy: Atomwaffen für Europa – „In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler."

8.12.23 KlimaNachrichten: Die Welt wird nicht untergehen! – „Das sagt Fritz Vahrenholt im Interview mit Philip Hopf. Der Titel es Videos bei YouTube ist allerdings etwas irreführend, denn nicht die grundsätzliche Klimawirkung von CO2 steht in der Diskussion, sondern deren Anteil am Klimawandel. Es geht vielmehr um Wärmeinsel-Effekte, den Einfluss der Sonne und die Entwicklung der Wolkenbedeckung und der Verdünnung der Wolken in den letzten Jahren.“

7.12.23 German Foreign Policy: „In China für China” – „Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben.“

6.12.23 Tichys Einblick: „Aktion Abendsonne“ bei der FDP – „Während die Ampel mit klaffenden Milliardenlöchern im Bundeshaushalt kämpft, findet sie dennoch Zeit für die Ihrigen zu sorgen. (…) Auffallend dabei: Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP. (…) Interessant ist diese Beförderung vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Koalition, denn ähnliche Beförderungswellen hatten in der Vergangenheit den Beinamen „Aktion Abendsonne“, bei der die Lieblinge noch einmal schnell befördert werden, bevor die Nacht hereinbricht. Die sprichwörtliche Nacht ist dabei immer das Ende der jeweiligen Koalition, was in diesem Fall ein deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass die FDP wohl nicht mehr an eine allzu lange Fortsetzung der Ampelkoalition glaubt.“

6.12.23 EIKE: Dubai: Vom epischen Scheitern der Energiewende – „Jeder Deutsche – vom Baby bis zum Greis – hat etwa 12.000 Euro für die Energiewende gezahlt. Bekommen hat er dafür höhere Strompreise, Mieten und Produkte, Deindustrialisierung und Versorgungs-Unsicherheit. Das Land ist wieder von Kohle abhängig. In Dubai sind die Vorreiter jetzt vom toten Pferd geholt worden. (…) Der Fairnis halber muss man zugeben, dass beim CO₂-Ausstoß über das ganze Jahr gesehen ein Deutscher einen nur viermal so großen CO₂-Fußabdruck hat wie sein französischer Nachbar. Aber immerhin – viermal so viel für eine Billion Euro. Dafür hätte man 100 Kernkraftwerke vom Typ Olkiluoto bauen können – Baukostenerhöhung eingerechnet. Und man wäre ein echter Vorreiter. (…) Mit der Nuklear-Deklaration hatten die deutschen Vorreiter auf der 28. Weltklimakonferenz nicht gerechnet. Thema der Verhandlungen war es nach ihrem Glauben, ob das Ziel einer Verdreifachung von Erneuerbaren Energien bis 2030 in das Schlussdokument aufgenommen werden soll. Die Pro-Atomstaaten können in Dubai jetzt aber einfordern, dass der Erneuerbaren-Passus nur dann in die Schlussvereinbarung der Klimakonferenz aufgenommen wird, wenn dort gleichberechtigt auch die Verdreifachung der Atomkraft als Ziel formuliert wird. Die Schlussverhandlungen dazu stehen am 12. Dezember an."

6.12.23 Infosperber: Wissenschaftler fordern IT-Moratorium in Schulen – „Bekannte Mediziner, Pädagogen, Juristen, Geistes- und Naturwissenschaftler wollen mehr Menschen statt Computer im Schulzimmer. Stopp der Digitalisierung im Unterricht insbesondere an der Primarschule bis und mit 6. Klasse. Dies fordern namhafte deutsche und Schweizer Wissenschaftler und Ärzte in einem Aufruf der Gesellschaft für Bildung und Wissen. Ihr Ziel: Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ziele, Chancen und Gefahren von IT- und KI-Anwendungen an Schulen."
Pisa, Pisa, Pisa…

6.12.23 transition news: Die Maschine als Gott oder: Was ist menschliche Verantwortung? – „In den letzten Tagen berichteten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel darüber, dass Israel im Krieg gegen die Hamas eine künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele der Hamas zu finden – und natürlich anzugreifen. (…) Der Spiegel berichtet dazu weiter lapidar: «Für jedes Ziel gebe es eine Datei mit einem Kollateralschadenwert.» Aha. Neuerdings wird also auch getöteten Menschen oder vielmehr solchen, die getötet werden sollen, ein Zahlen-«Wert» zugeordnet. Und zwar von einer KI. Es ist der «Kollateralschadenwert» – allein der Begriff ist an Zynismus wohl kaum zu übertreffen. (…) Das Hauptproblem und die entscheidende Frage werden meines Erachtens jedoch gar nicht thematisiert: Das ist nämlich die Frage nach der Verantwortung. (…) Wer aber ist verantwortlich für Entscheidungen, die eine KI, also eine Maschine trifft? Insbesondere dann, wenn es dabei um Leben und Tod geht? Wer ist verantwortlich für «Fehler» in der Berechnung durch die KI?“

5.12.23 Tichys Einblick: Totalitarismus-Alarm: Faeser will gleichgeschaltete statt der pluralistischen Gesellschaft – „Nun hat Nancy Faeser die Vertreter der Wirtschaft aufgefordert, „Haltung gegen die AfD“ zu zeigen. Egal, ob einem die Partei behagt oder nicht: Es geht um Grundrechte, und die gelten uneingeschränkt. Das muss man auch SPD, Grünen, FDP und CDU vorhalten, die alle applaudiert haben. Es ist nicht Aufgabe eines Bundesministers, eine Partei zu preisen oder zu verdammen. (…) In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es kein absolutes Machtzentrum, Macht wird auf verschiedene Institutionen verteilt. Entscheidungsbefugnis kann zudem nur auf Zeit an einzelne Personen delegiert werden. In der pluralistischen Gesellschaft gibt es Platz für vielerlei Gruppen, Ansichten und Lebensweisen und eine ständige Konkurrenz um politische Entscheidungen. (…) Nancy Faeser fordert so etwas wie den totalen Staat, in dem alle Bereiche im Sinne ihrer Ideologie gleichgeschaltet werden. Mit dem Grundgesetz hat das nichts mehr zu tun."

5.12.23 German Foreign Policy: Vor dem Rüstungssturm – „Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen."

5.12.23 Welt: Zahl der Insolvenzen sprunghaft angestiegen – „Seit Wochen steigen die Zahlen bei den Insolvenzen in Deutschland an. Ein aktueller Report macht nun das Ausmaß offenbar. 23,5 Prozent mehr Pleiten gab es 2023, meldet die Auskunftei Creditreform im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist die offene Kritik am politischen „Schlingerkurs“.“

5.12.23 NZZ: Ein Desaster namens Energiewende – „Kosten sollte das [die sogenannte Energiewende] die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Stracciatella. Das jedenfalls hatte einer von Habecks Parteifreunden, Jürgen Trittin, einmal in Aussicht gestellt. Es wird dann doch ein bisschen mehr werden. So beziffert etwa das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo die Kosten für den deutschen Klimaumbau auf insgesamt bis zu 3000 Milliarden Euro bis 2050. Jahr für Jahr müssten also 120 Milliarden Euro investiert werden, um die Energiewende zu stemmen. Und damit doppelt so viel Geld, wie die «Ampel» in ihrem nun krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Finanzplan für die kommenden drei Jahre eingeplant hatte. Für Bürger und Unternehmen wird die Energiewende deshalb teuer, um nicht zu sagen: unbezahlbar. Und trotz diesen beinahe unvorstellbaren geplanten sowie den bereits ausgegebenen Summen ist Deutschland der CO2-Neutralität keinen Schritt näher gekommen.“

4.12.23 Tichys Einblick: Schnee im Winter immer wieder überraschend: München – die Hauptstadt der Bewegungslosigkeit im Klimawandel – „Die Stadt München, deren SPD-Oberbürgermeister sich durch die Fähigkeit auszeichnet, zügig ein Bierfass anzuschlagen, glaubt an den Klimawandel. Es gäbe ja keinen Schnee mehr, hat das Potsdamer Klimainsitut schon vor 20 Jahren erklärt. Vermutlich wären die 35 Millionen, die das Potsdamer Klimainstitut jährlich für seine Prognosen erhält, in Schneeräumgeräte besser investiert. (…) Seit 20 Jahren wird prophezeit, dass der Winter künftig schneefrei bleibt, diesmal aber nur in Dubai, wo sich 70.000 aus öffentlichen Kassen gut bezahlte Klimabewegte treffen, um die Aufstockung ihrer Bezüge zu bewirken (…) im vergangenen Jahr hat der wie auch immer definierte Süden über sechs Milliarden „Klimahilfen“ aus deutschen Staatskassen erhalten – und mit diesem spendablen Tempo soll die Umverteilung von Deutschland nach Süden weitergehen, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Tag, an dem in Parlament in Berlin über die Haushaltssperre debattiert wird, natürlich ohne Scholz. (…) Während Annalena Baerbocks Klima-Staatssekretärin in ihrer amerikanischen Muttersprache in Dubai das Hohe Lied der „Erneuerbaren Energien“ singt, erklären 20 Staaten in Dubai die Selbstverpflichtung, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Darunter sind Tschechien, Frankreich, die Slowakei, Rumänien, auch die Niederlande und Schweden – in der EU wird in klammheimlicher Freude Deutschland mit seiner Abschaltung von Kernkraftwerken längst zum belächelten Geisterfahrer. Aber das Merkmal des Geisterfahrers ist, dass er die vielen Entgegenkommenden für Geisterfahrer hält.“

4.12.23 Infosperber: Wie Forscher das Bild vom Klimawandel bewusst verzerren – „Um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Karriere zu fördern, greifen Wissenschaftler zu fragwürdigen Tricks. Eigentlich hätte Patrick Brown nach seiner jüngsten Publikation einfach zufrieden sein und den Mund halten können. Gemeinsam mit sieben Kollegen war es dem Klimaforscher vom Breakthrough Institute in Berkeley (USA) kürzlich gelungen, eine Studie im Fachblatt Nature zu veröffentlichen. Das Thema: Wie der Klimawandel das Risiko extremer täglicher Waldbrände in Kalifornien erhöht. Publikationen in einem so renommierten Wissenschaftsmagazin wie Nature gelten unter Forschern als Ritterschlag und als Eintrittskarte für eine erfolgreiche akademische Karriere. Doch wenige Tage nach der Veröffentlichung klagte Brown sich selbst und seine eigene Zunft öffentlich an. In der besagten Studie habe er absichtlich einen Teil der Wahrheit weggelassen, gestand der Forscher in einem Meinungsartikel für das Magazin The Free Press ein. Zudem habe er darin den Klimawandel überbewertet."

4.12.23 Infosperber: Frauen und Kinder als «Kollateralschaden» in Gaza unter Kritik – „Noch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen. (…) Den Tod von Zivilisten stellte Israel als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dar und verwies auf die hohen Opferzahlen der Militäreinsätze, welche die USA im Irak und in Syrien urchführten. Doch Experten für Konfliktopfer seien erstaunt, wie viele und wie schnell Menschen in Gaza getötet wurden, schreibt die NYT. «Frauen und Kinder machten fast 70 Prozent aller im Gazastreifen gemeldeten Todesfälle aus – ein aussergewöhnlich hoher Anteil», sagte Rick Brennan, regionaler Notfalldirektor des WHO-Büros für den östlichen Mittelmeerraum.“

4.12.23 German Foreign Policy: Rohstoffe und Fachkräfte – „Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz."

3.12.23 ZeroHedge: Privatjets auf dem Weg zur Konferenz über globale Erwärmung "buchstäblich auf der Startbahn eingefroren" – „Während die Staats- und Regierungschefs auf einer Konferenz zum Thema "globale Erwärmung" in Dubai, im Herzen der arabischen Wüste, über das Übliche sprachen: das Verbot von Gasöfen, Kuhfürzen und benzinbetriebenen Fahrzeugen, legte ein heftiger Schneesturm alle Flüge am Münchner Flughafen in Deutschland lahm. "Privatjets in München auf dem Weg zur Konferenz über die globale Erwärmung in Dubai sind buchstäblich auf der Landebahn eingefroren, die sich in einen Gletscher verwandelt hat", sagte Ryan Maue, ein Meteorologe und ehemaliger Chefwissenschaftler der NOAA."

3.12.23 EIKE: Während Amerika auf erneuerbare Energien setzt, wird die Stromerzeugung aus Kernenergie weltweit ausgebaut – „In Bezug auf zuverlässige Elektrizität hat Schweden erklärt, dass das Ziel seiner Elektrizitätspolitik darin besteht, „von 100 % erneuerbaren Energien zu 100 % frei von fossilen Brennstoffen zu werden“. Die schwedische Regierung hat einen Fahrplan vorgestellt, der den Bau neuer Kernkraftwerke in der Größenordnung von mindestens zwei Großreaktoren bis 2035 vorsieht. Schweden plant einen „massiven“ Ausbau der Stromerzeugung aus Kernenergie bis 2045. (…) In der schwedischen Vereinbarung heißt es auch, dass die notwendigen Vorschriften entwickelt werden sollen, um die Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb kleiner modularer Reaktoren (SMR) zur Versorgung kleinerer Gemeinden zu schaffen. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke verkürzt werden. In 15 Ländern, vor allem in China, Indien und Russland, werden derzeit etwa 60 Kernkraftwerke gebaut. Auf China und Russland entfallen zusammen 70 Prozent der neuen Kernkraftwerke.“

3.12.23 transition news: Den Betrügern auf der Spur – „So hat Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen die Hauptverantwortlichen des «Impfstoff»-Deals zwischen der EU und Pfizer/BioNTech eingereicht. Hintergrund sind Veröffentlichungen über die internen «Impfstoff»-Verträge, die den Herstellungsetikettenschwindel offenbaren, und das Eingeständnis der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) im Oktober 2023, dass zu Beginn der Impfkampagnen schon bekannt war, dass die «Impfungen» weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützen. Es handle sich um einen gigantischen Betrug, in den Politiker und Mainstream-Medien involviert waren. Die gefährlichen Genpräparate hätten nie in Umlauf können dürfen (hier, hier, hier und hier). Am Pranger stehen der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der CEO von Pfizer, Albert Bourla, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, die Direktorin der EMA, Emer Cooke, die ehemalige globale Präsidentin für Impfstoffe bei Pfizer, Nanette Cocero, die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie Bill Gates.“

3.12.23 Norbert Häring: Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert – „Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.“

3.12.23 ZfK: Kraftwerksstrategie: Ampel-Insider rechnet mit 60 Milliarden Euro Förderkosten – „Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer hat erstmals konkretisiert, wie teuer die geplante Kraftwerksstrategie für den deutschen Staat werden könnte. "Wir reden von einem Haushaltsvolumen von rund 60 Milliarden Euro", sagte er auf einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien. Das wäre mehr als das Fünffache dessen, was dem Bundeswirtschaftsministerium nächstes Jahr insgesamt im regulären Budget zur Verfügung stehen soll. Er hoffe, dass der Betrag am Ende nicht so hoch ausfallen werde, sagte Hümpfer. (…) Dass der Staat die Kraftwerke gleich selbst baut, kommt für Hümpfer nicht infrage. Ein Blick nach Brandenburg und Stuttgart reiche, um zu sehen, dass die Stromerzeugungsanlagen bis 2030 "auf keinen Fall" stehen würden. Und falls doch, würden sie erheblich teurer werden als geplant. "Deshalb rate ich dringend davon ab", sagte er. "Das wird in einer Katastrophe enden." Mit Brandenburg und Stuttgart meinte der Abgeordnete vermutlich die kostspieligen und weithin gegeißelten Großbauprojekte Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21.“

3.12.23 KlimaNachrichten: Wir müssen leider draußen bleiben! – „Im Kampf gegen CO2-Emissionen bei fossilen Energieträgern wollen sechs Länder auf der Weltklimakonferenz, der COP28, in Dubai gemeinsam eine breite Front für die Atomenergie aufmachen. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern, die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen, teilte das französische Energieministerium gestern Abend mit. Für die Initiative sollen weitere Länder gewonnen werden. (…) Die Liste der Länder, die dieser Allianz beitreten wird momentan täglich länger. Auch in Deutschland wird mittlerweile anders diskutiert…“

2.12.23 EnergieWinde: LNG führt uns in die falsche Richtung – „Mit LNG-Terminals macht sich Deutschland von einem Rohstoff abhängig, der noch schädlicher ist als Kohle, sagt Methan-Forscher Robert Howarth. Es gebe bessere Alternativen – selbst wenn ihm eine davon Bauchschmerzen bereitet.“

1.12.23 Seymour Hersh: GENERAL TO GENERAL – „Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. (…) Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: "Alle in Europa reden darüber" – die Friedensgespräche. "Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen". (…) Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen sind weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, der Russe Waleri Gerassimow und der Ukrainer Waleri Zaluzhny.“

1.12.23 Infosperber: Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher – „Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.“

1.12.23 EIKE: Warum Wind- und Solarenergie unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit zerstören – „Die Erschwinglichkeit von Energie ist von grundlegender Bedeutung für Wirtschaftstätigkeit, Entwicklung und Wachstum und damit auch für die Fähigkeit und Bereitschaft, eine „grüne Prämie“ zu zahlen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Dieses Ziel wird bei der Ein-Themen-Fokussierung auf Emissionen zunehmend außer Acht gelassen, sodass der Strommarkt und das zugrunde liegende physikalische System derzeit auf eine harte Probe gestellt werden. Energiesicherheit ist untrennbar mit der nationalen Sicherheit verbunden, die die erste Verantwortung des Staates und in der Tat der Grund seiner Existenz ist.“
Der obige EIKE-Artikel bezieht sich auf dieses Forschungspapier. Es liefert eine detaillierte und sorgfältige Analyse, warum subventionierte Wind- und Solarenergie nicht nur sinnlos sind, sondern auch wirtschaftlich destruktiv sind und unsere Fähigkeit untergraben, uns gegen externe Bedrohungen zu verteidigen.

1.12.23 German Foreign Policy: Bis an die Zähne bewaffnet – „Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.“

30.11.23 Infosperber: «Diese Massnahme hätte uns sehr viele Tote ersparen können» – „Fragwürdige Modellrechnungen untermauerten die deutsche Lockdown-Politik in der Pandemie. Alternativen blieben aussen vor. (…) Angesichts der «fundamentalen Kritik» an Priesemanns Modell [siehe den Eintrag vom 27.11.23 weiter unten] entwickelten die Mathematiker Matthias Kreck und Erhard Scholz selbst ein Rechenmodell, um den Verlauf der Infektionswellen vorherzusagen. Sie verglichen ihre Vorhersagen mit dem späteren, tatsächlichen Verlauf. «Das passte. Wir hatten deshalb grosses Vertrauen in unser Modell», sagt Kreck. (…) Doch die anfängliche Begeisterung in der «No Covid»-Gruppe über seinen Ansatz sei plötzlichem Schweigen und Ausweichen gewichen. Gerüchteweise habe er vernommen, dass «im Hintergrund gegen mich gestänkert wurde. Unser Modell wurde angeblich als unseriös bezeichnet.“

30.11.23 EIKE: Wall Street zieht sich still und leise aus „Klima-Investitionen“ zurück – „Die Wall Street streicht zunehmend still und leise Begriffe wie „nachhaltig“, „globale Auswirkungen“ und „Kohlenstoff-Transformation“ aus den Fondsnamen und ist auch damit beschäftigt, ESG-Investmentprodukte (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) ganz zu schließen, da die Anleger weiterhin ihr Geld abziehen, berichtet das WSJ. Laut Morningstar haben nachhaltige Fonds in diesem Jahr bisher 14 Milliarden Dollar verloren. Und: Mindestens sechs Fonds kündigten an, ihre ESG-Mandate in diesem Jahr aufzugeben, während weitere 32 Fonds schließen werden. Es ist noch gar nicht so lange her, so das WSJ weiter, dass Unternehmen schwächelnde Fonds als „nachhaltig“ umbenannten, um von den Milliarden Dollar zu profitieren, die in klimabezogene Anlageprodukte fließen. (…)Wie dem auch sei, für den „Klimaschwindel“, so Professor Ian Plimer, ist das Spiel vorbei. „Niemand hat je bewiesen, dass menschliche Kohlendioxidemissionen die globale Erwärmung antreiben … Und falls dies bewiesen werden könnte, müsste man auch zeigen, dass die 97 % der Emissionen, die natürlich sind, die globale Erwärmung nicht antreiben.“ Plimers Vortrag kann auf diesem Video gehört werden.“
Siehe auch den Chart dazu hier.

30.11.23 German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung (II) – „Während die Ministerin [Baerbock] mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen."

29.11.23 Tichys Einblick: 250 deutsche Regierungsvertreter fliegen zur Weltklimakonferenz nach Dubai – „Morgen beginnt für mindestens zwei Wochen die 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Rund 70.000 Unterhändler, Journalisten, „Aktivisten“ und „Fachleute“ treffen sich in der Expo City, darunter Politiker aus rund 200 Staaten. Da kann Weltklima-Retter Deutschland als Vorbild nicht fehlen. Deshalb fliegen gleich 250 deutsche Regierungsvertreter dorthin. (…) Gerne würden wir rechnen, was diese 250 bzw. 70.000 wichtigen Leute an CO2-Fußabdruck hinterlassen, (…) Wir setzen nur einmal fiktiv an, dass alle 250 deutschen Regierungsvertreter „Linie“ und „First Class“ in einem halbwegs vollbesetzten Jet fliegen. Dann würden die 250 Leute für die 9.200 Kilometer lange Hin- und Rückstrecke Berlin–Dubai pro Nase etwa 3,5 Tonnen CO2 verursachen. Das ist in etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines Durchschnittsdeutschen in sechs Monaten. Alle 250 zusammen liefern also fast 900 Tonnen CO2. Aber es wird wohl ein Vielfaches sein. (…) Außenministerin Baerbock, die im August 2023 schon einmal in der Nähe von Dubai mit einem Regierungsflieger gestrandet war, tangiert all dies nicht einmal peripher. Vollmundig erklärt sie im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“: „… jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen.““

29.11.23 EIKE: Die strategische Bedrohung durch einseitige Klimaschutz-Maßnahmen – „Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Dies ist die schriftliche Version seines dortigen Statements. Ihr Auswärtiges Amt bezeichnet die globale Erwärmung fälschlicherweise als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“. (…) Ihr Außenministerium argumentiert wiederholt und unlogisch vom Besonderen zum Allgemeinen. (…) Selbst wenn alle Länder ihre Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren würden, wäre die Welt nur um ein Zehntel Grad kühler als ohne Klimaschutzmaßnahmen. Netto-Null in Deutschland allein würde den Planeten nur um ein 500stel Grad abkühlen. Global gesehen würde Netto-Null mindestens 1 Quadrillion Euro kosten. Jede ausgegebene Milliarde Euro würde den Planeten also um weniger als ein Zehnmillionstel Grad abkühlen. Diese Fakten sollten Sie bei Ihren internationalen Klimaverhandlungen berücksichtigen. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, irgendetwas für das Klima zu tun, außer sich zurückzulehnen und den Sonnenschein zu genießen, den die Klimaforscher vergessen haben.“

29.11.23 Infosperber: 65 Milliarden Subventionen für Klimaschädigendes streichen – „Zum Stopfen des deutschen Milliardenlochs braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60 Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen. (…) Eine Studie des Umweltbundesamtes kam zum Schluss, dass «umweltschädliche Subventionen» schon im Jahr 2018 die Höhe von 65 Milliarden Euro erreichten.

29.11.23 German Foreign Policy: Deutschland auf der COP28 – „Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) droht etwa den Staaten Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. Zur Kritik an der EU kommt hinzu, dass das demonstrative Werben der Bundesregierung für entschlossene klimapolitische Maßnahmen zunehmend als unglaubwürdig gilt. So wird etwa auf dem afrikanischen Kontinent sorgfältig festgestellt, dass Berlin nach dem Beschluss, russisches Erdgas künftig nicht mehr zu beziehen, sich aus afrikanischen Lagerstätten versorgen will, von deren Ausbeutung es zuvor dringend abriet. International wahrgenommen wird auch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlt."

29.11.23 ifo Institut: Etwas mehr Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im Oktober. Dies ist vor allem auf die unternehmensnahen Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen. (…) „Zwar dürfte die Inflationsrate im Dezember vorübergehend noch einmal auf etwa 4 Prozent steigen. Hier kommt aber vor allem ein Basiseffekt zum Vorschein. Im Vorjahr sanken die Gaspreise im Verbraucherpreisindex kräftig, da der Staat die Kosten für den Dezember-Abschlag übernahm. Aber bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird die Inflationsrate auf unter 3 Prozent sinken“, ergänzt Wollmershäuser. Auch in der Industrie wollen weniger Unternehmen ihrer Preise anheben. Dort sank der Saldo von 5,8 auf 2,5 Punkte. Vor allem bei den Automobilherstellern gaben die Preiserwartungen kräftig nach, von 30,6 auf 10,2 Punkte. Im Baugewerbe hat sich der Abwärtstrend bei den Preisen etwas verlangsamt. Dort stiegen die Preiserwartungen von minus 9,2 auf minus 4,8 Punkte."

28.11.23 Tichys Einblick: Hohle Phrasen und Bürokratensprech von Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte – „Das Wort „sparen“ nimmt der Bundeskanzler kein einziges Mal in den Mund. Diese Leerstelle ist die vielleicht wichtigste Botschaft, die Olaf Scholz an diesem Vormittag mitgebracht hat. (…) In seiner Rede finden sich denn auch noch nicht einmal Restbestände von Demut. Da ist kein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und schon gar keine Entschuldigung, im Gegenteil: Man habe alles richtig gemacht, sagt der Kanzler allen Ernstes – nur gebe es jetzt halt neue Vorgaben des BVerfG. (…) Was seine Ampel-Regierung macht, „ist nötig und richtig“, verkündet der Kanzler. Gemeint ist damit: Wir werden weiter machen wie bisher. (…) Sozusagen den Gegenentwurf in Form und Inhalt liefert dann die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. (…) …sie sagt, dass eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen herbeisehnt. Doch Neuwahlen wird es nicht geben, solange das die Pensionsansprüche von zu vielen Abgeordneten gefährdet. Willkommen in Deutschland 2023.“

28.11.23 Tagesschau: Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordniveau – „In der deutschen Wirtschaft kommt es nach einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade mehr und mehr zu großen Pleitefällen. ‚Die großen Insolvenzen sind in diesem Jahr zurückgekehrt und nehmen Kurs auf den Höchststand aus 2020‘, sagt der Allianz-Trade-Insolvenzexperte Maxime Lemerle. Als Großinsolvenzen definiert Allianz Trade Pleiten von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro. Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland nimmt der Studie zufolge mit bereits 45 Fällen in den ersten neun Monaten 2023 Kurs auf das Rekordniveau von 2020.“

28.11.23 Cicero: Weiter so statt Stabilität – Die vergebene Chance des Kanzlers – „Der Kanzler und seine Ampel-Koalition sind demoskopisch längst in einem Tal der Tränen. Beider Beliebtheit bei den Deutschen war schon vor der akuten Haushaltskrise durch das Verfassungsgerichtsurteil im Keller, nun rutscht sie noch tiefer. (…) „So schlecht war bei INSA noch nie ein Kanzler“, sagt INSA-Chef Hermann Binkert. „Die Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung und lasten das insbesondere dem Kanzler an.“ Nach altmodisch-bürgerlichen Vorstellungen hätte er längst „sein Gesicht verloren“ und müsste zurücktreten. Doch diese Vorstellungen gibt es offenkundig nicht mehr. Und trotz aller Oppositionsrhetorik will die CDU ganz offenkundig nicht nochmal gegen einen Nachtragshaushalt klagen, weil sie sich damit auch selbst beschädigen würde. Und die AfD kann es nicht, weil für eine solche Klage 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten notwendig sind. Also kann Scholz vor dem Bundestag in seiner Regierungserklärung nach dem desaströsesten Verfassungsgerichtsurteil, das eine Bundesregierung jemals kassierte, so tun, als hätte er alles im Griff und seine Koalition könnte mit ein paar kleinen kameralistischen Umbuchungen und Notlage-Ausreden (…) einfach so weitermachen. Das ist nicht nur armselig und beschämend. Schlimmer: Scholz vergibt damit eine große historische Chance für sein Land und sich selbst. Vielleicht sogar für seine Partei, die unter seiner bisherigen Kanzlerschaft weit unter die Zustimmungsrate der AfD abgerutscht ist."

28.11.23 Fassadenkratzer: Vortrag Prof. Dr. Stefan Homburg im Deutschen Bundestag, 11.11.2023 – „Erstens sank die Klinikbelegung im Jahre 2020 bundesweit auf ein Allzeittief. Sagt das Bundesgesundheitsministerium.Zweitens gab es 2020 und 2021 nicht mehr schwere Atemwegserkrankungen als üblich. Corona kam, die Influenza verschwand. Sagen Sentineldaten des RKI.Drittens starben 2020 altersstandardisiert nicht mehr Menschen als sonst. Erst seit 2021 nimmt die Sterblichkeit zu. Sagen Zahlen des Statistischen Bundesamts.Viertens waren Menschen, die mit oder an Corona starben, im Mittel 83 Jahre alt, die übrigen Verstorbenen 82 Jahre. Sagen RKI und Statistisches Bundesamt.Fünftens schnitt das masken- und lockdownfreie Schweden besser ab als Deutschland. Sagt die WHO. An den Maßnahmen lag es also nicht.Zusammenfassend: Klinisch, in Bezug auf echte Krankheiten und Todesfälle, gab es nichts Besonderes. Es war alles normal. Das sind Fakten, und das ist der wichtigste Punkt. Die Vorstellung einer „Pandemie“ ergab sich ausschließlich aus neuartigen anlasslosen Massentests, deren Ergebnisse enorm schwankten und dem Publikum vorgaukelten, es gäbe mehr Kranke und Tote als sonst auch."

28.11.23 German Foreign Policy: Die ignorierte Hungerblockade – „Das Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die außerdem noch Sanktionen gegen führende nigrische Politiker und Militärs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der Mächte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verhängt, um die Bevölkerung zum Sturz der – bislang populären – Putschregierung zu veranlassen. Längst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.

28.11.23 Transition News: Menschen zweiter Klasse – „Selbstverständlich ist jedes Todesopfer eines zu viel, doch es entsteht somit ein etwas anderes Bild als das anfänglich behauptete «Massaker an 1400 Zivilisten», zumal sich die Behauptung, die Hamas hätte Babys enthauptet, als Propaganda erwiesen hat. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza hat Israel seit dem 7. Oktober in der Enklave hingegen fast 15’000 Menschen umgebracht, davon etwa 10’000 Frauen und Kinder. Und auch vorher war das Verhältnis ähnlich. So wurden beispielsweise nach Angaben der UN seit 2008 6621 Palästinenser und 311 Israelis im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet, sowohl Zivilisten als auch Mitglieder der Sicherheitskräfte.“

27.11.23 Visual Capitalist: Anteil an den weltweiten Waffenexporten im Jahr 2022 – „Die USA sind der größte Waffenexporteur mit einem Anteil von 40 % am Gesamtvolumen der internationalen Waffentransfers zwischen 2018 und 2022. Fast ein Fünftel dieser Exporte ging nach Saudi-Arabien, weitere bedeutende Mengen gingen nach Japan (8,6 %) und Australien (8,4 %). (…) Russland (16 %) und Frankreich (11 %) liegen dicht beieinander, gefolgt von China (5 %) und Deutschland (4 %), um die fünf größten Waffenexporteure zu komplettieren. Frankreichs Exportvolumen ist jedoch im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum beträchtlich gestiegen (+44%), dank großer Verkäufe an Indien (…) Auf der anderen Seite sind Russlands Ausfuhren nach Volumen zurückgegangen (-31 %), noch bevor die Sanktionen nach der Invasion in der Ukraine in Kraft traten. Seine größten Handelspartner, Indien und China, haben der Entwicklung ihrer eigenen Waffenindustrien Priorität eingeräumt.“

27.11.23 Tichys Einblick: Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt geht's im Schweinsgalopp in die nächste Haushaltskrise – „Zwei Wochen setzt die Koalition demnach an, um den verpatzten Haushalt im Nachhinein zu korrigieren. Rücksicht auf Parlament, auf Korrekturmechanismen der Republik und Ratschläge von außen sind da hinderlich. Sie pokert auf Zeit. Vielleicht hofft sie, dass, wenn auch dieser Haushalt einkassiert wird, genügend Zeit vergangen ist, um einen neuen Notfallhaushalt zu beschließen. Mit der Ampel ist schließlich jeden Tag ein bisschen Notlage.

27.11.23 Rational Galerie: Rechts schwenkt Marsch! Deutschlands Militarisierung gegen die Demokraten – „Nach der Corona-Front und der Ukraine-Front setzt die ARD jetzt die Israel-Front auf die Kriegsagenda. Eine Bevölkerung, die Im Kriegstakt gehalten wird, ist leichter zu disziplinieren: Sie wird auf den jeweiligen Feind gehetzt und ist in jenem Aggressionsmodus, der blind für die eigenen Interessen macht. Dass die eigenen Interessen im Frieden liegen, wird so gründlich ausgeblendet, dass der Rüstungsminister Pistorius ohne massive öffentliche Einwände sagen darf: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.““
Beitrag auf dem Kongress zur „Neuen Normalität“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie.

27.11.23 Infosperber: Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine «Revolution in Würde» – „Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis. (…) Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl». Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen."

27.11.23 Infosperber: Corona-Lockdown: Falsche Prognosen der Regierungsberaterin – „Die Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grossen Medien beriefen sich darauf. (…) Am 15. Mai 2020 veröffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift «Science». «Mit diesem Ansatz können die Wirkungen von Massnahmen zeitnah beurteilt werden. Künftige Eingriffe und Lockerungen von Beschränkungen können […] modelliert werden, was kurzfristige Prognosen für die Fallzahlen ermöglicht», lobten Priesemann und ihre Kollegen ihren Ansatz. (…) Dumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten. «Dieser «Science»-Artikel ist von vorn bis hinten verkehrt. Das ist nicht haltbar», sagt Simon Hegelich, Professor für politische Datenwissenschaft an der TU München. Er beriet während der Pandemie die Bayrische Landesregierung und habe sich intensiv bemüht, Priesemanns Modell zu bestätigen. Doch das sei ihm nicht gelungen, sagt Hegelich."

27.11.23 German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung – „In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“."

26.11.23 Rational Galerie: AfD zensuriert eigenes Corona-Symposium – „Im Video von der zweitägigen Veranstaltung im Bundestag fehlt die Präsentation des Ex-Pfizer Vizepräsidenten Michael Yeadon. (…) Yeadon gehört zu den mutigen Wissenschaftlern, die seit langem davon sprechen, dass Corona keine Pandemie sei, und er klärte zum Beispiel über die größten Corona-Lügen auf (…) Warum zensuriert die AfD ihr eigenes Corona-Symposium und schneidet Yeadons Vortrag raus?"

25.11.23 Cicero: Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung – „Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. Die Not ist tatsächlich groß. Es fragt sich nur wessen „außergewöhnliche Notlage“ es ist, die die Bundesregierung laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums vom Bundestag nun feststellen lassen will, und vor allem wodurch sie verursacht wurde. Das Aussetzen der Schuldenbremse, das dadurch – ausnahmsweise – legalisiert werden soll, erlaubt das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".“

25.11.23 Norbert Häring: Annalena Baerbock redet für Deutschland – „Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen.“

25.11.23 Mish Talk: Anstatt einen Truthahn zu begnadigen, sollte Biden zu Thanksgiving Julian Assange befreien – „Assange befindet sich nach wie vor im Belmarsh-Gefängnis in London, da er sich gegen den Versuch der USA wehrt, ihn auszuliefern, um sich einer Anklage – unter anderem nach dem Espionage Act – zu stellen. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter Dokumente über den Afghanistan- und den Irak-Krieg sowie diplomatischer Kabel in den Jahren 2010 und 2011. (…) Assange ist in meinen Augen ein Held. Er hat die eklatanten Aktionen der USA im Irak und in Afghanistan sowie die US-Spionage gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgedeckt. Trump hätte Assange begnadigen sollen, hat es aber nicht getan. Begnadigung ist ja nicht einmal das richtige Wort. Assange hat überhaupt nichts falsch gemacht. Und um Ihnen zu zeigen, wie pervertiert die Justiz ist, haben CIA-Beamte unter Trump über die Ermordung von Julian Assange nachgedacht.“

25.11.23 Nius: Rudi Völler: Ein ganz normales Gespräch und seine absurden Folgen – „DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat Folgendes gemacht: 20 Jahre nach dem legendären Weizenbier-Interview auf Island hat er sich wieder mit Waldemar Hartmann getroffen. Das 36-minütige Gespräch ist ein Galopp durch die aktuelle DFB-Krise, die Verbandsstrukturen und ein Blick in die gemeinsame Vergangenheit. Nichts an dem Gespräch ist ehranrüchig. Niemand wird beleidigt. Oder verletzt. Aber weil Waldemar Hartmann kein ARD-Mikrofon vor der Brust hat, sondern das Interview bei NIUS gezeigt wurde, drehen alle Journalisten durch. (…) Diese Menschen wollen diktieren, mit wem einer der renommiertesten Sportler dieses Landes sprechen darf und mit wem nicht. Sie sitzen in ihren Redaktionen und skandieren: „Kein Rudi Völler, es gibt bald kein Rudi Völler!“

25.11.23 Think-again: Wahnhafte Störungen nationaler Tragweite – „Die deutsche Politik zeigt seit Jahren deutliche Symptome wahnhafter Störungen. Entscheidungen entspringen illusorischen Vorstellungen, die jeder sachlichen Beobachtung widersprechen, an denen man dennoch eisern festhält. Kritiker werden mit unangemessener Aggressivität abgefertigt. (…) Gruppen, die durch eine bestimmte wahnhafte Überzeugung zusammen gehalten werden, bezeichnet man auch als Sekten. (…) Die Geschichte lehrt uns auch, dass solche Sekten großen Einfluss bekommen können, dass ihre Anführer wie Götter verehrt werden, dass sie dann aber plötzlich in einem apokalyptischen Kollaps verschwinden. Vielleicht werden wir ja dieser Tage Zeugen eines solchen apokalyptischen Zusammenbruchs.“

24.11.23 Tichys Einblick: Zugeständnisse der EMA belegen betrügerische Absicht der Covid-Impfkampagnen – „In einer Pressekonferenz des EU-Parlaments unter Vorsitz des niederländischen EU-Parlamentariers Marcel de Graaff verkündete dieser die Ergebnisse einer Anfrage bei der European Medical Agency (EMA; Europäische Arzneimittel-Agentur), in der diese zugab, dass die Covid-Impfstoffe nie für die Bekämpfung oder Reduktion von Infektionen zugelassen wurden, dass diese sogar die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei geimpften Personen erhöhte, und dass die EMA mit Nebenwirkungen und Erkrankungen kurz nach der Impfung rechnete. Das Eingeständnis der EMA bestätigt damit Vermutungen, dass die Impfkampagnen europäischer Regierungen nicht nur fahrlässig waren, sondern mutwillig Falschinformation in Umlauf brachten und damit schwerwiegende Gesundheitsrisiken in Kauf nahmen. Die Antwort der EMA beinhaltete, so de Graaff, „schockierende Fakten“.“

24.11.23 Time: 'Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich' – Wolodymyr Selenski – „Nach seinem Besuch in Washington begleitete TIME den Präsidenten und sein Team zurück nach Kiew, in der Hoffnung zu verstehen, wie sie auf die Signale reagieren würden, die sie erhalten hatten, insbesondere auf die eindringlichen Aufrufe an Selenski, die Korruption innerhalb seiner eigenen Regierung zu bekämpfen, und auf die nachlassende Begeisterung für einen Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. An meinem ersten Tag in Kiew fragte ich ein Mitglied seines Kreises, wie es dem Präsidenten gehe. Die Antwort kam ohne eine Sekunde des Zögerns: "Wütend." (…) Ein anderes [Mitglied seines Teams] sagt mir, dass sich Selenski vor allem von seinen westlichen Verbündeten verraten fühlt. Sie haben ihm nicht die Mittel gegeben, den Krieg zu gewinnen, sondern nur die Mittel, ihn zu überleben."
Mit vielsagendem Titelbild – siehe auch hier!

23.11.23 Club der klaren Worte: „Das Münchner Landgericht hat die Gruppe "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Diese rechtskräftige Beurteilung, wonach die Gruppenmitglieder als kriminell gelten, lässt keine weiteren rechtlichen Einsprüche zu. Die Einstufung basiert auf den von den Klimaaktivisten durchgeführten Blockaden von Straßen und Flughäfen. Die Entscheidung wurde am 23. November bekannt gegeben. Zehn Einsprüche der Klimaaktivisten gegen die vom Amtsgericht München genehmigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurden abgelehnt, da sie als unbegründet betrachtet wurden."

23.11.23 German Foreign Policy: Vor dem Scheitern – „Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt."

23.11.23 Anti-Spiegel: Was der Ukraine der Westkurs gebracht hat – „
Während sie [die Ukraine] in den 2000er und frühen 2010er Jahren durch ein stabiles Wachstum auf der Grundlage billiger russischer Energie gekennzeichnet war, kam es 2014/2015 [„Euromaidan“] zu einem Einbruch: Das BIP brach um 17 Prozent ein, die Griwna verlor Dreiviertel an Wert, Inflation und Arbeitslosigkeit erreichten dagegen Höchstwerte. (…) Nach Angaben der EU-Kommission ist die ukrainische Wirtschaft 2022 um 29 Prozent geschrumpft. Die diesjährige Prognose verspricht zwar ein Wachstum von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (…) Nach allen Indikatoren ist die Ukraine heute das ärmste Land in Europa."

22.11.23 Cicero: Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert – „Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt in Teilen der Ampelkoalition zu erstaunlichen Reaktionen. Eines jedenfalls vermisst man: Demut und schlichte Akzeptanz des Urteils in seinem Wesensgehalt. Was manche SPD-Politiker nun laut Süddeutscher Zeitung für einen Ausweg halten, wäre nicht nur eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts, nämlich: Der Kanzler solle eine Notlage erklären, um dann einfach doch die 60 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und ausgeben zu können. Wer solches fordert, der ruft offen zur Missachtung des Karlsruher Urteils und zum Verfassungsbruch auf. Denn als Notsituationen, die ein Überschreiten der Schuldengrenze gestatten, gelten allein solche, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Im Urteil steht sogar ausdrücklich – obwohl das eigentlich ohnehin unter halbwegs verantwortungsbewussten Finanzpolitikern selbstverständlich sein sollte –, dass darunter nicht jede wirtschaftliche Schieflage verstanden werden dürfte, und erst recht nicht die Folgen von Krisen, die, so das Bundesverfassungsgericht, „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“. Genau das letztere ist aber die Ursache der aktuellen Haushaltskrise. Man muss sich klarmachen, welche bizarre Idee da in der Ampel erwogen wird: Die durch eigenes Verschulden – sprich: Verfassungsbruch – selbst verursachte Not soll rechtfertigen, dass man die Verfassung trotz Verurteilung brechen darf.“

22.11.23 Tichys Einblick: Während Steinmeier Ordnen regnen lässt… verlassen Journalisten die sinkende Ampel – „Offenbar orientieren sich nun auch die ersten Journalisten dieses Apparates um. Dass jetzt sogar der Staatsfunk von der Fahne geht, ist neu. Dabei wird die SPD auffällig geschont (…) Ins Fadenkreuz sind die Grünen geraten, für sie setzt es Haue. Die Zeichen der Zeit stehen auf Große Koalition, zumindest im „Ersten“. Thomas Berbner leitet die Fernsehredaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR). (…) In den „Tagesthemen“ hat Berbner gerade einen Kommentar gesprochen. (…) Der „Tagesthemen“-Kommentar ist eine Art publizistischer Tagesbefehl. Berbner hat dabei nun getan, was bis vor kurzem im „Ersten“ völlig undenkbar schien: Er hat unverhohlen das Ende dieser Koalition und Neuwahlen gefordert."

22.11.23 Geopolitical Futures: Waffenstillstand in Gaza – „Israel und die Hamas haben sich auf einen viertägigen Waffenstillstand geeinigt. Verschiedenen Quellen zufolge wird die Hamas 50 Geiseln freilassen, die sie während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober gefangen genommen hat, während Israel 150 palästinensische Gefangene freilassen wird, als Teil der Vereinbarung, die von Katar, den USA und Ägypten vermittelt wurde. Israel wird außerdem mehr Treibstoff und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen. Nach Angaben der libanesischen Zeitung Nidaa al-Watan hat auch die Hisbollah erklärt, sich an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Zuvor hatte sich Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah Berichten zufolge kürzlich in Beirut mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen.“

22.11.23 Infosperber: Gideon Levy: «Herr Horror ist sowohl hier wie dort» – „Der Mitherausgeber der israelischen Oppositionszeitung «Haaretz» spricht Klartext. In scharfen Worten kritisiert Gideon Levy den britischen Gitarristen und Mitgründer der Rockgruppe Pink Floyd, Roger Waters. Dieser hatte das Ausmass des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in Zweifel gezogen. (…) In einem Vortrag vor drei Wochen wandte sich Gideon Levy an seine eigenen Landsleute. Sie müssten drei tiefverwurzelte Werte und Einstellungen hinterfragen, um ein Zusammenleben mit den Palästinensern zu ermöglichen. Zuerst sollten die jüdischen Israelis davon Abstand nehmen, sich als das alleinige auserwählte Volk zu verstehen. Denn das bedeute, sich niemandem unterzuordnen. Beispielsweise würden internationale Rechtsnormen nur für die anderen gelten. (…) Als zweites sollten die Israelis nicht mehr glauben, sie seien weit und breit die einzigen und grössten Opfer der Geschichte: «Tatsächlich ist Israel die einzige langjährige Besatzungsmacht, die sich selber als Opfer sieht.» Drittens gehe es um eine tiefverwurzelte, wenn auch oft nicht zugegebene Einstellung, dass die Palästinenser nicht gleichwertige Menschen seien."

22.11.23 bachheimer.com: Aufstand in Nahost – erneuter Auftakt zum Zerfall einer Weltmacht? – „Der schockierende Angriff der Hamas auf Israel hat einen Anfang und ein Ende für den Nahen Osten eingeleitet. „Was fast unaufhaltsam begonnen hat, ist der nächste Krieg – ein Krieg, der blutig, kostspielig und in seinem Verlauf und Ausgang quälend unvorhersehbar sein wird. Was für jeden, der es zugeben möchte, zu Ende ist, ist die Illusion, dass die Vereinigten Staaten sich aus einer Region zurückziehen könnten, die die nationale Sicherheitsagenda der USA im letzten halben Jahrhundert dominiert hat",(21) heißt in einem Foreign Affairs-Artikel vom 10. Oktober 2023, und der brasilianische Journalist Pepe Escobar konstatierte vier Tage später: „Schon jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg des Hegemons gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza nur parallele Fronten eines einzigen, sich auf erschreckende Weise entwickelnden globalen Krieges sind".(22)“

21.11.23 Tichys Einblick: Diese Regierung hat abgewirtschaftet – „Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. (…) Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dazu da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. (…) Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden. (…) In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. (…) Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition. (…) Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. (…) Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. (…) Mit diesen Parteien ist die Krise nicht zu lösen. Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts- Energie und Migrationspolitik ist – und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen."

21.11.23 Cicero: Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos – „Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. Jetzt geht es drunter und drüber in Berlin. Seitdem die Verfassungshüter aus Karlsruhe den finanzpolitischen Hütchenspielertricks der Ampelkoalition ein jähes Ende bereitet haben, sind in der Hauptstadt die Chaostage ausgebrochen. Es hat kurz gedauert. Direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch verkündet wurde, stand den drei Ampelchefs der Schock zwar ins Gesicht geschrieben. Doch Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner versuchten noch, die Auswirkungen dieses Machtworts herunterzuspielen. Sie taten zunächst so, als ginge es „nur“ darum, 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ aufzutreiben. Dass das Karlsruher Urteil noch viel weitergehende Auswirkungen hat und den gesamten Bundeshaushalt ins Wanken bringt, räumten sie erst Tage später ein."

21.11.23 NIUS: Neues von den Gebrüdern Grimmig: Olaf & die Märchen-Milliarden – „Unsere Regierung spricht oft genug mit uns wie mit Kindern. Vielleicht, weil sie sich selbst als Märchenprinzen oder Grüne Ritter in einer Geschichte sehen, die niemand mehr glaubt. (…) Jedes Märchen hat ja seinen wahren Kern. Die Geschichte von Olaf & seinen Märchen-Milliarden beruht auf dem unbedingten Willen, eine Regierung anführen zu wollen. Um die Grünen und die FDP für die Ampel-Koalition zu gewinnen, brauchte Scholz Geld. Viel Geld. (…) Ein Glück: Scholz war Vizekanzler und Finanzminister. Also griff er einmal respektvoll in die Trickkiste und zimmerte sich einen Schattenhaushalt, von dem er selbst nicht glauben konnte, dass er eine Klage überleben wird. (…) Sechzig Milliarden Euro, die der Regierung nicht zustanden, wurden verplant, um politische Tagträume als locker finanzierbare Investition in die Zukunft zu verkaufen.“

21.11.23 Norbert Häring: Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – „Die Aufarbeitung des Abgleitens der Gesellschaft in schlimmsten Autoritarismus, Intoleranz, Diskriminierung, Misshandlung von Kindern und gesundheitliche Schädigung vieler Menschen durch die Corona-Maßnahmen bedarf dringend der Aufarbeitung. Die Bereitschaft dafür ist allerdings in weiten Teilen der Gesellschaft gering. Denn zu hinterfragen gefährdet nichts weniger als das vorherrschende Welt- und Selbstbild, das diese Exzesse begünstigt hat. Um so wichtiger ist es, eine attraktive Alternative zu diesem anzubieten.“

21.11.23 Infosperber: Regierungen und Konzerne steuern Wissenschaftsberichterstattung – „Viele Redaktionen greifen auf die angeblich unabhängigen «Science Media Centers» zurück. Doch der Schein von Neutralität trügt. (…) Neun solcher Zentren, die in einem globalen Netzwerk zusammengeschlossen sind, gibt es inzwischen weltweit – in Deutschland, Grossbritannien, in den USA, in Neuseeland, Australien und Kanada sowie in Afrika, Spanien und Taiwan.Die SMC liefern Journalisten rasch «Statements von kundigen Fachleuten», «Einordnungen von unabhängigen Forschenden» und «verlässliche Argumente von reputierten Stimmen aus der Wissenschaft», so der Selbstbeschrieb des deutschen SMC. Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse, so das SMC, biete man damit ein «Gegengewicht». (…) Doch ganz so unabhängig, wie das SMC sich gibt, ist es nicht. Sein Budget und seine Zukunft hängen massgeblich von wenigen, einflussreichen Gönnern ab. Einige davon stammen aus der IT-Branche, andere aus dem Pharmabereich, wieder andere aus dem Medienbereich."
Die Web-Seite des SMC Deutschland: https://www.sciencemediacenter.de/

21.11.23 German Foreign Policy: Zulieferer für die Energiewende – „Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder durchgeführt. Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen Bedarf an grünem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas decken sollen. Ergänzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit grünem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt für die deutsche Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der „Compact with Africa“, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es darüber hinaus zu nutzen, um der deutschen Industrie wieder eine stärkere Position auf dem afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer weiter zurückgefallen sind. Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erklärt dazu: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.““

21.11.23 EIKE: Die Öko-Phantastereien der Marie-Luise Wolff – „Dr. Marie-Luise Wolff, mit Studium in Anglistik und Musikwissenschaft, ist aktuell Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG und Präsidentin des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft BDEW [und hat ein Buch verfasst: „Endspiel für die Menschheit“]. (…) [Neben vielen konkreten Vorschlägen wie etwa gesetzliche Vorschriften hinsichtlich Raumtemperatur] schreibt Frau Wolff: „In der Phase der Antizipation einer schweren Klimakrise überschneiden sich Normal- und Ausnahmezustand. Eine dem Regieren in Klimakrisenzeiten angemessenen politische Kunst besteht darin, die forcierte Dekarbonisierung aller Lebensabläufe als Schutzmaßnahmen der Bevölkerung zu definieren…“ (…) Wir [EIKE] sagen dazu zwar bravissimo, aber Frau Wolff sollte ihre Forderung nicht verdruckst, sondern viel deutlicher und mit mehr Durchschlagskraft formulieren. Wir empfehlen daher, die alte Formulierung durch folgenden besseren Vorschlag zu ersetzen: „Schluss mit dem Demokratieunsinn, wir fordern die Ökodiktatur und freuen uns auf den neuen „Öko- und Klimaschutz-Menschen“!“

20.11.23 SIMPLICIUS THE THINKER: Neue Artikelreihe zieht die Schrauben an Zelensky an und plädiert für eine Kurskorrektur – „Die Mainstream-Publikationen haben in dieser Woche eine weitere Salve von Artikeln abgefeuert, in denen die Aussichten für die Ukraine als schlecht dargestellt werden. Schauen wir uns die verschiedenen Artikel an, um zu sehen, wie stark sich der Ton geändert hat und was das bedeutet.“

20.11.23 EIKE: Neue schlechte Nachrichten bzgl. Offshore-Winderzeugung – „[USA] CFACT hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die unter anderem zu dem Schluss kommt, dass „die Netto-‚Kohlenstoff‘ (Kohlendioxid) Reduktionseffekte der Offshore-Windentwicklung enorm negativ sind und weitere Investitionen in diese Industrie nicht rechtfertigen können.“ (…) Das Urteil über die Offshore-Windkraft steht fest. Wenn man die unglaublichen Kosten, die Bedrohung des Stromnetzes und die potenziell schwerwiegende Bedrohung für das Leben im Meer bedenkt, ist der Weg nach vorne einfach. [England] Neuere Windparks werden über CfDs vergütet. Diese garantierten Abnahmepreise variieren von Windpark zu Windpark, aber im September lag der Durchschnitt bei 176 £/MWh. Natürlich gibt es eine Reihe von Offshore-Erzeugern, die sich geweigert haben, ihre CfDs zu den ursprünglich vereinbarten niedrigen Preisen auszulösen, und die stattdessen den Marktpreis erhalten. Die CfD-Ausgangspreise sind für 15 Jahre garantiert und indexgebunden, so dass selbst die ältesten Projekte noch bis weit in die 2030er Jahre subventioniert werden. Auf der Grundlage der aktuellen Marktpreise zahlen wir zusätzlich zu den allgemeinen Systemkosten eine jährliche Gesamtsubvention von 4,8 Milliarden Pfund für die Offshore-Windenergie. Bei einer von der Regierung angestrebten Offshore-Kapazität von 50 GW bis 2030 wird diese Subvention auf über 11 Milliarden Pfund pro Jahr ansteigen."

20.11.23 EIKE: China versprach, die Kohle streng zu begrenzen – und hat stattdessen 182 Kohlekraftwerke in Betrieb genommen – „Vor zweieinhalb Jahren versprach Präsident Xi, „Projekte zur Kohleverstromung in China streng zu kontrollieren“. Vor diesem feierlichen Versprechen hatte die KPCh in nur zwei Jahren 54 Gigawatt an Kohlekraftwerken genehmigt, ein wahrer Blockbuster. Um zu zeigen, wie sehr sie sich den Prinzipien von Net Zero und internationalen Vereinbarungen verpflichtet fühlt, genehmigte sie danach *nur* 131 GW. Wie Präsident Xi versprochen hat, hat er die „strikte Kontrolle“ (über einen massiven Ausbau). Er hat auch die Kontrolle über die Produktion in der Welt.“

20.11.23 KlimaNachrichten: Deutscher Strom – erst verschenken, dann teuer zurückkaufen – „Die NZZ hat einen sehr ausführlichen Artikel inkl. vieler Abbildungen über den deutschen Energieweg. „Die mehr als zwanzigjährige Geschichte der Energiewende ist auch eine Geschichte der falschen Prognosen und enttäuschten Hoffnungen. Eine falsche Vorhersage lautete: Sobald die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sind, wird der Markt auch seltener mit überschüssigem Strom geflutet, den Deutschlands Nachbarn nicht einmal mehr geschenkt abnehmen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Jetzt sind es vor allem die vielen neuen Wind- und Photovoltaikanlagen, die noch mehr Strom produzieren, wenn er gar nicht gebraucht wird – etwa nachts oder am Wochenende. Anders als regelbare konventionelle Kraftwerke liefern solche Anlagen nämlich keine gesicherte Leistung, sondern produzieren wetterabhängig Strom. Ohne geeignete Speicher ist das ein Problem. Die Folge: Deutscher Strom wird an den Energiebörsen umso häufiger auf Ramschniveau gehandelt, je mehr der staatlich geförderte Ausbau der Erneuerbaren voranschreitet. Teilweise rutscht der Preis sogar ins Negative, und Deutschland muss seine Nachbarn bezahlen, um den Strom loszuwerden.”"

20.11.23 German Foreign Policy: Rüstungsknotenpunkt Ukraine – „Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden."

19.11.23 EIKE: Die Widerlegung des „Menschengemachten“ – das Henry-Gesetz – „Nach einem Naturgesetz ist die Menge eines in einer Flüssigkeit gelösten Gases proportional zum Partialdruck des umgebenden Gases. (…) Folglich müssten wir zur Verdoppelung des Kohlendioxids in der Atmosphäre auch das Kohlendioxid im Meer (besteht aus 38.000 Gigatonnen Kohlenstoff) verdoppeln. (…) Dazu müssten wir fast 39.000 Gigatonnen fossilen Kohlenstoff verbrennen. Wir haben aber nur etwa 1.500. Folglich können wir Menschen nicht verdoppeln, sondern nur lächerliche 3 % erhöhen. Auch kurzfristig geht das nicht. Die Lösungsgeschwindigkeit ist zu hoch (80 Gigatonnen/Jahr). Das ist etwa achtfach schneller als wir den Kohlenstoff verbrennen. Und umgekehrt! Wenn wir der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen (CCS-Technologie), wird nahezu die gleiche Menge wieder aus dem Meer in die Atmosphäre entweichen, und wir werden somit keine nennenswerte Reduzierung des Kohlendioxid-Gehaltes der Atmosphäre erzielen.“
Ganz so einfach ist es nur, wenn man die Änderung der Umgebungs-Temperatur außen vor lässt. Die Löslichkeit von Gasen in Wasser nimmt mit steigender Temperatur ab.

19.11.23 NIUS: Regieren zum Vergessen und vergessen zu regieren – „„Das schaffen wir nie wieder ab.“ Diesen Satz sagte Olaf Scholz, damals Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, im September 2021 über die gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung den Prozentsatz von 19 auf 7 hinabgesetzt. (…) Merksatz: Wenn Sie sich auf den Kanzler verlassen, fühlen sie sich wenig später verlassen … Denn zwei Jahre später gilt dieses Versprechen für den vergesslichsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr. (…) An den Versprechen von Olaf Scholz hängen Existenzen. Grünkohl- und Hax‘n- und Schnitzel-Wirte im ganzen Land haben darauf sich darauf verlassen, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Scholz mehr Wert ist als das Papier, auf denen sie ihre Quittungen drucken. (…) Olaf Scholz praktiziert Regieren zum Vergessen und hat vergessen zu regieren. Aber immerhin: Er hat noch gute Laune. Egal, was der Kanzler anstellt, er lächelt beseelt vor sich her. Der Haushalt ist geplatzt? Kein Grund zur Sorge! Irgendwo werden wir die Kohle noch her zaubern!“

19.11.23 KlimaNachrichten: Wie die Sonnenaktivität die Jahresniederschlagssumme in Deutschland beeinflusst – „Nach meinen Analysen wird ein viel größerer Anteil der Klima- und Wettervariation durch zyklisch schwankende Sonnenaktivität beeinflusst als bisher bekannt ist. (…) Das wichtigste Werkzeug zum Nachweis des Einflusses der Sonnenaktivität auf die Jahresniederschlagssumme ist der Hale-Zyklus der Sonne."

19.11.23 KlimaNachrichten: Quo Vadis Gaspreis? – „Die drei Unternehmen Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland werden keinen sogenannten Elektrolyseur bauen. Das hat das Firmenbündnis am Donnerstag bekannt gegeben. Vor mehr als drei Jahren hatten sie sich zu “H2 Westküste GmbH” zusammengeschlossen, um im Rahmen des Projektes “Reallabor Westküste 100” eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff zu errichten. (…) Die Produktion von grünem Wasserstoff mache keinen Sinn, vor allem wegen der hohen Investitionskosten und wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken, heißt es in der Pressemitteilung. Trotz der Fördermittel lohne sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab wirtschaftlich nicht, so das Investoren-Konsortium.“

18.11.23 THINK-AGAIN: GIGAWATT – DIE MASSEINHEIT FÜR GRÖSSENWAHN – „Bis 2030 soll Photovoltaik mit insgesamt 215 Gigawatt installiert werden. (…) Aktuell sind ca. 67 Gigawatt Photovoltaik installiert, also etwa ein Drittel davon. (…) Wieviel Platz bräuchten wir dafür? Ein Gigawatt (GW) ist dasselbe wie 1000 Megawatt (MW). Bei einem Flächenbedarf von ca. 1 Hektar pro Megawatt (je nach Quelle und Interessenlage finden Sie hier auch andere Zahlen) , braucht 1 GW also etwa 10 Quadratkilometer. Bei der angestrebten Leistung von 215 GW würden dann im Jahre 2030 über 2000 Quadratkilometer Deutschlands mit PV Modulen zugepflastert sein. Das entspricht übrigens dem Flächenbedarf von Autobahnen mit einer Gesamtlänge von 40.000 km! Deutschland hat derzeit 13.500 km Autobahn. (…) Was ist die Lösung? Wir beamen uns 10 der 20 Jahre zurück, da gab es diese Probleme noch nicht. Da gab es statt Energiewende Strom und statt Sorgen ums Klima gab es Freude am Leben."

18.11.23 EIKE: Der globale Süden (und China) sagen NEIN zu Net Zero – „Der irische Journalist Thomas O’Reilly prophezeit, dass „die wachsende Kluft“ zwischen dem Westen, China und dem globalen Süden ein heißes Thema auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, sein wird.Es wird erwartet, dass die selbsternannte „High Ambition Coalition“ der EU-Mitgliedstaaten und von UK auf eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus der weltweiten Kohleproduktion drängen wird, obwohl diese in weiten Teilen Asiens und der Entwicklungsländer der bevorzugte Brennstoff ist. [Kohle ist reichlich vorhanden und erschwinglich – Eigenschaften, die für die Energieentwicklung in armen Ländern entscheidend sind.]Die Vertreter reicher, meist ehemaliger Kolonialmächte wollen andere Länder dazu zwingen, aggressivere Klimaziele zu verfolgen. Sie lehnen den Einsatz von Technologien zur Kohlendioxid-Abscheidung in den Entwicklungsländern strikt ab, eine Möglichkeit, wie diese Länder versuchen, die Forderungen des gefräßigen Westens nach Gehorsam gegenüber ihrem Diktat zu beschwichtigen.Ein wahrscheinlicheres Ergebnis in Dubai ist, dass China seine eigene Koalition von Kohle nutzenden und Kohle produzierenden Nationen anführen wird, um den Europäern (und den Biden-Demokraten) nahezulegen, dass sie auf Sand bauen."

17.11.23 EIKE: Siemens Energy AG: Der nächste Staatskonzern des Ampel-Sozialismus – „Der Staat steigt ein und rettet Siemens Energy AG. Der nächste Staatskonzern entsteht. Ansonsten hätte die Siemens Tochter nicht einmal mehr bei großen Projekten mitbieten können, weil sie die notwendigen Garantieleistungen nicht stemmen kann. Wie peinlich! Erst seitdem die Ampelkoalition mit Garantien, ebenso die Muttergesellschaft der Siemens Energy AG mit ihrem größten Aktionär, der Siemens AG, und ein Bankenkonsortium mit insgesamt über 15 Milliarden Euro eingestiegen sind, kann sie sich wieder um neue Aufträge bewerben. Wie peinlich! Allein der Staat steht jetzt mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für weitere Fehlschläge gerade."

17.11.23 Transition News: «Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!» – „Meiner Meinung nach werden die meisten Themen, auch in den «alternativen» Medien, zu stark von der affektiven Wahrnehmung vereinnahmt. Das Resultat ist ein groteskes Hin- und Herspringen zwischen Themen oder eben eine Kanalisierung des öffentlichen Debattenraumes. Die ganze Medienöffentlichkeit wird auf etwas gelenkt, das den Eindruck vermittelt, superdringend und superentscheidend zu sein, nur damit rasch wieder alles vergessen scheint (…) Das Sensationsintervall ist kurz geworden. Insofern ist die Medienwelt ein Kristallisationspunkt für die gegenwärtige postmoderne Kultur. Alles wird fragmentarisch in der Hyperrealität aufgelöst, Narrative wie Corona, Klima und Ukraine sind voller Widersprüche, Ereignisse und Kriege werden moralistisch und apokalyptisch aufgeladen und sind nur noch von der willkürlich befristeten Gültigkeit ihrer Profiteure bestimmt.“

16.11.23 Infosperber: Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange – „Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie.Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf seine Auslieferung in die USA.“

16.11.23 Freischwebende Intelligenz: Wo endet Solidarität mit Israel und wo fängt Beihilfe zum Völkermord an? – „Israel ist gerade dabei, sein moralisches Kapital nach dem Angriff der Hamas gänzlich zu verspielen. Sicher hat jeder Staat ein Selbstverteidigungsrecht. Es wäre naiv, nach einem solchen schrecklichen Angriff, wie dem am 7. Oktober zu sagen: „Jetzt vertragt euch doch mal.“ Der Slogan: „Palestine will be free, from the river to the sea“, wird oft als Aufforderung zur Auslöschung Israels verstanden. Derartige Vernichtungsfantasien kennt man von Terroristen und radikalen Palästinensern, hörte sie sogar auf Demonstrationen, und man verurteilt sie zu recht. Doch es ist nochmal eine andere Kategorie, wenn nicht militante Kämpfer sondern israelische Politiker unverhohlen sagen, dass sie Gaza „platt machen wollen“, sie die Palästinenser zu „neuen Nazis“, „menschlichen Tieren“ oder dem absoluten Bösen erklären und sie in weniger als einer Woche 6000 Bomben auf einen derart dicht besiedelten Landstrich abwerfen – das ist fast so viel, wie die USA auf Afghanistan in einem Jahr. Ein isrealischer Minister hat sogar einen nuklearen Angriff auf Gaza in Erwägung gezogen. (…) Wenn ein solcher expliziter Vernichtungswille von Seiten der israelischen Regierung geäußert wird und noch dazu durch derart massive Bombardements flankiert wird, teils sogar mit Phosphorbomben, sind wir in den Kategorien des Völkerstrafrechts, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in der Kategorie des „Völkermords“ oder Genozids.“
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern eine Resolution verabschiedet, die Feuerpausen im Gaza-Streifen fordert. Diese ist völkerrechtlich verbindlich. Zu Überlegungen in Israel, die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens zu deportieren, siehe hier.

16.11.23 KlimaNachrichten: Die Rolle von Bäumen – „Würde man alle bestehenden Wälder der Welt, die abseits dicht besiedelter Gebiete liegen, in ihren natürlichen, ungestörten Zustand versetzen, entzöge dies der Atmosphäre rund 139 Gigatonnen Kohlenstoff. Das entspricht etwa dem 14-Fachen dessen, was die Menschheit jedes Jahr an Kohlenstoff in Form von CO2 emittiert. Würde man zusätzlich in dünn besiedelten Gebieten alle abgeholzten Flächen wiederaufforsten, käme ein weiterer Kohlenstoffspeicher im Umfang von 87 Gigatonnen hinzu. Das rechnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun im Fachblatt »Nature« vor.“

15.11.23 Bund der Steuerzahler: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur Finanzverfassung im Grundgesetz insgesamt – „ Die Karlsruher Richter haben heute entschieden, dass die Notlagenschulden in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätten übertragen werden dürfen. Demnach ist die entsprechende Änderung des 2. Nachtragshaushalts 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das bedeutet: Die Ampel-Regierung hat die Regeln der Schuldenbremse verfassungswidrig missachtet! (…) Mit Blick auf den KTF heißt das konkret: Dieses Sondervermögen muss nun von Grund auf bereinigt werden, weil das Gericht ihm mit sofortiger Wirkung die Finanzierung von Ausgaben mittels Schulden im Umfang von 60 Milliarden Euro verweigert! (…) Konkret muss der Klima- und Transformationsfonds jetzt deutlich abspecken. Im Fonds bleiben nun noch eigene Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Besteuerung in Milliardenhöhe.“

15.11.23 ZeroHedge: Mitarbeiter des Weißen Hauses können Bidens Israel-Politik "einfach nicht ertragen", abweichende Memos sickern durch, Revolte im Außenministerium – „In der Biden-Administration braut sich eine Revolte zusammen über die Art und Weise, wie das Weiße Haus mit dem Krieg zwischen Israel und Gaza umgeht (…) In dieser Woche sind Berichte über vernichtende "Dissens-Memos" aufgetaucht, in denen die Israel-Politik des Weißen Hauses kritisiert wird und die viele Hunderte von Unterschriften vor allem von Mitarbeitern des Außenministeriums und von USAID erhalten haben. (…) Die Botschaft deutet auf einen zunehmenden Vertrauensverlust unter den US-Diplomaten in die Vorgehensweise von Präsident Joe Biden in der Nahostkrise hin. (…) Das Memo enthält zwei zentrale Forderungen: Die USA sollen einen Waffenstillstand unterstützen und ihre private und öffentliche Kommunikation gegenüber Israel ausbalancieren, einschließlich der Äußerung von Kritik an den israelischen Militärtaktiken und der Behandlung der Palästinenser, die die USA im Allgemeinen lieber für sich behalten wollen.“

15.11.23 EIKE: Windkraft : Ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster – „Die Gier der Geschäftemacher mit den Naturenergien mündet in einen selbstzerstörerischen Prozess, wenn die Spielräume des Machbaren mit den physikalisch-technischen Grenzen kollidieren. „Ruiniert der Technologiewettlauf die Windrad-Branche?“ lautete die Überschrift eines Artikels im „Handelsblatt“ vom 25. Juli. Die technische Entwicklung der Windkraft sei rasant, aber sie habe ihren Preis. Die Industrie sei gut beraten zu prüfen, ob das „Immer höher, Immer schneller, Immer weiter“ sinnvoll sei. Fachkräftemangel und steigende Rohstoffpreise setzten die Unternehmen zusätzlich unter Druck. (…) Nach dem Milliarden-Debakel bei Siemens Gamesa würden viele Beteiligte eine „Pause des Wettrennens“ befürworten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Jo Kaeser: „Bei Wind ist die Situation sehr ernst. Die ganze Branche macht horrende Verluste.“ (…) Bemerkenswert: Der Schlamassel ist trotz jahrzehntelanger Staatshilfen und Milliarden an Fördermitteln aus dem Steuerhaushalt eingetreten. Ferner hat die Bundesregierung das Lieferkettengesetz „bei Wind“ faktisch ausgesetzt. Wendete man es an, stünde endlich auch der totgeschwiegene Öko-Kolonialismus zugunsten der Energiewende-Profiteure am Pranger: die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Ökosystemen unter Zuhilfenahme von korrupten Strukturen in Drittweltländern. Die Schlagwörter „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ der tatsächlich nicht-regenerativen Windenergie wären im Nu Makulatur.“

15.11.23 German Foreign Policy: EU-„Rahmenwerk” für Gaza – „Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln.“

15.11.23 Club der klaren Worte: Deutscher Baustatik-Experte bricht sein Schweigen zum 11. September – „In diesem aufschlussreichen Video äußert sich Prof. Dr. Maximilian Ruppert, ein renommierter deutscher Baustatiker und Lehrstuhlinhaber an der TH Ingolstadt, erstmals öffentlich zu den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. Das Interview ist ein Beitrag aus dem zehnstündigen „Congress der klaren Worte“, am 4. November 2023. In dem Gespräch geht es nicht um Detailfragen des Terroraktes, das kann das auf 20 Minuten terminierte Kongress-Gespräch nicht leisten. Wir setzen das aufgeklärte Publikum im Saal voraus. Intention des Gesprächs ist es aufzuzeigen, mit welchen Nöten, Zweifeln und Anfeindungen wissenschaftliche Kompetenzen in unserer Gesellschaft ringen müssen, wenn sie sich nicht propagandistischen Erzählungen beugen wollen. Persönlich war es für Prof. Ruppert der Anfang vom Ende der Wissenschaft.“
Anmerkung: Prof. Dr. Maximilian Ruppert ist Geschäftsführer der Akademie für freie Wissenschaften (Akademie der Denker) in Ingolstadt.

14.11.23 German Foreign Policy: Der Preis des Krieges – „Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten."

13.11.23 Berliner Zeitung: Pentagon: Unterstützung der USA für die Ukraine wird „immer kleiner“ – „Auch den Vereinigten Staaten geht das Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. ′Wir mussten unsere Unterstützung für die Ukraine drosseln’, hatte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag gegenüber Reportern gesagt. Die weiteren Finanzpakete würden ′immer kleiner’ ausfallen. Singh forderte den Kongress auf, dem Antrag der Biden-Regierung für die Unterstützung in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland zuzustimmen. Der Antrag ist Teil eines 106-Milliarden-US-Dollar-Pakets, das Hilfe für Israel und für die Abriegelung der Grenze zwischen den USA und Mexiko umfassen würde.“

13.11.23 German Foreign Policy: „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime – „Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. (…) Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.“

12.11.23 Bill Gates: „Digital ID’s werden für die Teilhabe an der Gesellschaft obligatorisch sein“ – „Am 8. November 2023 fand eine virtuelle Auftaktveranstaltung für die so genannte „50-in-5“-Agenda statt. Die Vereinten Nationen, die Bill and Melinda Gates Foundation und Partner der Rockefeller Foundation starten eine Kampagne, um die Einführung von digitalen Ausweisen, digitalen Zahlungen und Datenaustausch in 50 Ländern unter dem Dach der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) bis 2028 zu beschleunigen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat Pläne angekündigt, bis zum Jahr 2030 weltweit „digitale IDs“ einzuführen, die für Menschen, die an der Gesellschaft teilhaben wollen, obligatorisch sein werden, so Reclaim the Net, die sich für Meinungsfreiheit und individuelle Freiheit im Internet einsetzen. (…) Der Vorstoß für eine digital-öffentliche Infrastruktur (DPI), zu der auch „digitale IDs“, Impfpässe und digitale Zentralbankwährungen gehören, wird vom globalistischen WEF unterstützt. „Digitale IDs“, Impfpässe und digitale Zentralbankwährungen (CBDC) – werden vom globalistischen WEF gefördert und, wenig überraschend, von Bill Gates, der UNO und der Europäischen Union (EU) unterstützt."

12.11.23 EIKE: Grüner Wirtschaftskollaps: 1/3 der deutschen Automobil-Zulieferer erwägt Abwanderung ins Ausland – „Kein Wunder: Trotz aller vollmundigen Versprechungen einer grünen Wirtschaft entwickelt sich Deutschlands blinde Eile weg von fossilen Brennstoffen und hin zu „grünen Energien“ zu einem Alptraum aus Inflation und wirtschaftlichem Niedergang. (…) Die Automobilindustrie, einst das Rückgrat des deutschen Wohlstandes, bricht weg – oder besser gesagt: wird ins Ausland verpflanzt. (…) „Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erwägt jeder dritte Automobilzulieferer, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern“, berichtet Blackout News. „Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu hohen Energiekosten.““

12.11.23 Infosperber: Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen» – „Politiker stellten die Lage zu rosig dar. «Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder gefechtsunfähig verletzt». Hauptaufgabe der Regierung in Kiew sollte sein, die Bevölkerung des Landes maximal zu schützen. Stattdessen opfere man Hunderttausende von Männern und einen grossen Teil der Infrastruktur des Landes, um Land zurückzuerobern. Beim Land handelt es sich um den Donbas und die Krim, wo eine russischsprachige Bevölkerung stets für eine Autonomie kämpfte und im Zweifelsfall eher zu Russland neigte. (…) Kujat gab sich überzeugt, dass der Krieg «hätte verhindert werden können», aber der Westen nicht verhandlungsbereit gewesen sei. Seit dieser Aussage wird Kujat von grossen Medien als Gesprächsteilnehmer stark gemieden. General a.D. Harald Kujat war Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses von 2002 bis 2005 der höchste Befehlshaber der NATO.“

11.11.23 Think again: WIRD DUBAI DIE WENDE BRINGEN? – „Werden die G7 den Rest der Welt dazu bringen, ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen? Die Statistik schreibt G7 einen kumulativen Anteil von 29% am globalen BIP zu, während die BRICS Staaten auf 26% kommen. Gibt dieser Vorsprung der alten Welt ausreichend Macht, um ihre Vorstellungen von nachhaltiger Energieversorgung auch dort durchzusetzen? Oder eher nicht? Ein indischer Politiker machte es sehr deutlich: „Sowohl in China als auch bei uns in Indien wird die unbequeme Wahrheit deutlich, dass es nach wie vor die verhasste Kohle ist, die das Licht am Brennen hält. (…) “Zusammengefasst heißt das: die BRICS Länder mit knapp 50% Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß werden ihre Emissionen weiter steigern, wobei sich nur Russland zurückhält. Allerdings haben sich alle verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts aus der Kohle ausgestiegen zu sein. Dieses Wunder muss dann die nächste Generation vollbringen. (…) Das Ganze [die nächste „Conference of Parties“, die COP 28 in Dubai] erinnert an eine Szene aus dem Film: „Some Like It Hot“, der zur Zeit der amerikanischen Prohibition spielt. Schauplatz ist Miami, wo sich die Freunde der italienischen Oper zu deren alljährlicher „Conference of Parties“ treffen. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Konferenz der Mafiabosse, die um die Aufteilung des Markts streiten. (…) Und so könnte es ja sein, dass es auch bei den Freunden des Weltklimas nicht um CO2 und Hundertstel Grade Celsius geht, sondern um einen Anteil am Milliardengeschäft namens Klima, an den CO2-Zertifikaten und dem „Green Climate Fund“."

10.11.23 Tichys Einblick: Wie die Rentner den Industriestrompreis finanzieren sollen – „In Deutschland ist Strom zu teuer. Jetzt soll wenigstens die Industrie einen günstigeren Preis erhalten. Gleichzeitig erhält die Stahlindustrie Milliardensubventionen, weil sie „grünen Stahl“ herstellen soll – und das ist so teuer wie nicht verkäuflich. All das sollen jetzt auch die Rentner mitfinanzieren. Denn ihre Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte zu finanzieren. Die Rentner, aber nicht die Beamten wie sie selbst, sollen die Zeche bezahlen, fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen. Sie entwickeln dafür viele Ideen: Zukünftig sollen die Renten nicht mehr steigen wie die Einkommen der Aktiven, sondern allenfalls in Höhe der Inflation. (…) Eine andere Idee ist, „reiche“ Rentner zur Kasse zu bitten. (…) Geld zu holen ist in Wirklichkeit nur bei Renten in der Höhe von 1500 bis 1800 Euro – das nennt man „reiche Rentner“. Außerdem sollen die Witwenrenten entfallen, auch weil dann die Witwen gezwungen sind, wieder zu arbeiten. (…) Nur eine Gruppe soll nicht abkassiert werden: Pensionäre. An die trauen sich die Wirtschaftsweisen nicht ran. Vielleicht, weil sie alle gut bezahlte Beamte mit Spitzengehältern sind."

10.11.23 multipolar: „Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen“ – „Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft. Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist.“

10.11.23 The Pioneer: Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat – „Eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 78 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin. Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst. Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Dieser Vorgang ist ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt.“
Habeck kann nicht nur reden, sondern auch handeln – um die Folgen grüner Energiepolitik abzumildern. Wer zahlt?

10.11.23 EIKE: „Team Wissenschaft“ dreht wieder mal durch: 2023 wärmster Oktober seit 125.000 Jahren! – „Selbst die Tagesschau meldete kürzlich ohne jeden Anflug von Ironie, daß der vergangene Oktober laut EU-Copernicus-Institut der wärmste seit sage und schreibe 125.000 Jahren, mindestens aber seit Meßbeginn, gewesen sei. (…) …fragt man sich, wie die Elite-Wissenschaftler von Copernicus auf eine erdhistorisch erstaunlich präzise Aussage von 125.000, und nicht von 100.000 oder 150.000 Jahren, kommen. Antwort: Mit sogenannten Proxydaten, also mit Eisbohrkernen, Baumringen, Korallenhäusern oder Stalagmiten/Stalagtiten, und vieles mehr. Daß diese Proxys alles andere als Grad- oder Jahres-genau sein können, liegt auf der Hand. (…) Die Aussage zu den „125.000 Jahren“ basiert – man ahnt es – auf irgendwelchen Computerprogrammen, die die nicht gemessenen Werte in der Steinzeit oder in abgelegenen Regionen „rekonstruieren“. (…) Daß die Klima-Computerprogramme nicht funktionieren, besser: nicht funktionieren können, ist eine altbekannte Tatsache, die sogar der Potsdamer Alarmist und Klimaprogrammierer Stefan „Golfstrom“ Rahmstorf 2013 in einem unbedachten Moment zugab. (…) …kam heraus, daß die Potsdam-Modelle und die der befreundeten Institute laut eigener Einschätzung nicht zur gemessenen Realität passen.“

10.11.23 NZZ: Robert Habeck hat es geschafft; er steht in einer Reihe mit Martin Luther King, John F. Kennedy und Winston Churchill. Den historischen Vergleich bemüht das offizielle Fanzine des Wirtschaftsministers, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», um die Qualitäten der Habeck-Rede zum Gazakrieg zu würdigen. Die Videoansprache war ohne Zweifel klug. (…) Doch Habeck sagt nichts, was nicht schon tausendmal gesagt worden wäre. Vergleicht man den Text des grünen Politikers mit der Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, wird der Unterschied rasch deutlich. Der Präsident bewies Mut, indem er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung würdigte – zu einer Zeit, als die meisten seiner Landsleute nur den Zusammenbruch und die nationale Katastrophe sahen. Weizsäcker stiess eine Tür auf und eröffnete den Westdeutschen einen neuen Horizont. Dagegen ist Habecks Rede konventionell.

9.11.23 Infosperber: Schweiz fällt mit unsauberem Bergbau für saubere Energie auf Das Geschäft für die grüne Wende ist oft «schmutzig» – „. Vorne dabei sind Firmen aus China und der Schweiz. Widerstand regt sich. China oder die Schweiz, Glencore oder China Minmetals – die beiden Unternehmen und die beiden so ungleichen Länder stehen in einem Wettstreit der unrühmlichen Art, obwohl es um eine gute Sache geht. Im Geschäft mit den Rohstoffen für die grüne Energiewende fallen sie am häufigsten negativ auf.

8.11.23 KlimaNachrichten: ¿ Wird alles gut, wenn wir kein Fleisch mehr essen und nur noch Fahrrad fahren ? – „Wenn’s am Ende nämlich mit der „globalen Dekarbonisierung“ schief gehen sollte, weil zu viele MINT-ferne Paniktröten, verwirrte Amateure und ahnungslose Trittbrettfahrer diesen Wahn befördert haben, dann wird darunter die Lebenserwartung unserer Kinder und Kindeskinder sehr nachhaltig zu leiden haben.Es ist also nicht so sehr die Frage „ob“, sondern lediglich „wie weit“ die Lebenserwartung in Deutschland nach Umsetzen oder Scheitern des gesellschaftlichen Experiments einer „WBGU-Großen Transformation“ (oder auch UN-Klimaabkommen von Paris, EU-Green Deal, WEF-Great Reset, WHO-Klima=Gesundheitsnotstand) in eine dekarbonisierte neue Welt sinken wird. Der globale Durchschnitt der Lebenserwartung liegt in etwa dort, wo fünfzehn Jahre nach WK2 Ost- und Westdeutschland Anfang der 1960-er Jahre gemeinsam gestanden hatten. Der Abwärtstrend in einem autodeindustrialisierten Morgenthau-Deutschland, das auf seinen landwirtschaftlichen Flächen volatile Stromerzeugung betreibt, mag dort aber noch lange nicht stehen bleiben…“

8.11.23 Ludwig von Mises Institut Deutschland: „Die Freiheit ist keine alte Klamotte für das Museum“ | Konferenzbericht 2023 – „Überall sei der Staat zum dominanten Akteur aufgestiegen, wenn nicht zum Quasityrannen. (…) Die Motive dahinter seien indes recht unterschiedlich und reichten vom naiven Gutmenschentum bis zur Böswilligkeit. Für eine „Unschuldsvermutung“ der Akteure gebe es aber keinen Grund mehr. (…) Der langjährige ZDF-Fernsehjournalist Peter Hahne befasste sich mit der Frage: Werden wir alle manipuliert? In 51 Jahren Journalismus habe er so etwas wie heute noch nicht erlebt. (…) Im Anschluss befasste sich Prof. Dr. Philipp Bagus mit „Cancel Culture und Safe Spaces: Die große Umerziehung – und wie man ihr entgegenwirkt“."

7.11.23 German Foreign Policy: Heikle Gespräche – „Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos. Dabei haben in den vergangenen Wochen Vertreter sowohl der USA als auch europäischer Staaten Kiew gedrängt, spätestens zum Jahreswechsel Verhandlungen mit Russland zu starten. Hintergrund ist, dass die Ukraine militärisch nicht von der Stelle kommt, kaum noch genug Soldaten rekrutieren kann und in den USA wie auch in der EU die Bereitschaft schwindet, hohe Milliardensummen für Kiew zu zahlen, die auf den Schlachtfeldern in der Ost- und der Südukraine verpulvert werden. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, hat kürzlich Generalstabschef Walerij Saluschnyj bekräftigt – und sich damit gegen Selenskyj gestellt."

7.11.23 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Habecks Brücke ins Nirgendwo – „Wir haben also ein Strompreisproblem und dieses ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots auf Grund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stillegung der letzten 6 Kernkraftwerke durch die Ampelkoalition hat die preiswertesteten Stromerzeugungskapazitäten aus dem Verkehr gezogen. (Beim preiswerten Kernenergiestrom von 2,5 Ect/kwh sind die Kosten der Endlagerung und des Rückbaus einbezogen). Da Kernkraftwerke immer den preiswertesten Strom erzeugten, müssen nun teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Da das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, erhöht sich der Strompreis dramatisch (…) Die Stilllegung der Kernkraftwerke hat also nicht nur die CO2-Emissionen in Deutschland um 5-10 % erhöht (Habeck Heizungsgesetz bringt bis 2030 kumuliert 1,4 % CO2-Minderung). Die Stillegung hat auch den Strompreis in Deutschland deutlich nach oben geschoben. Ein weitere, durch grüne Politik erzeugte Ursache der Strompreisexplosion ist die Verteuerung der CO2-Preise durch das europäische Zertifikate–Handelssystem. (…) In den Vorjahren kostete die Emission einer Tonne CO2 20 €. In 2021 sprang der Preis auf 80-100 € um das Vier- bis Fünffache. Diese CO2 – Preiserhöhung hat in Deutschland, das etwas mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Gas deckt, besonders starke Auswirkungen. Es führt zu einer Verdoppelung der Strompreise in Deutschland, das bereits die höchsten Strompreise der Welt aufwies und einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat. Das hinderte weder die Bundesregierung noch die EU – Parlamentarier der Ampelparteien aber auch der CDU daran, die Verschärfung des Emissionshandels in Europa durchzuwinken. (…) Das Ergebnis seiner Politik kann auch der Wirtschaftsminister jetzt nicht mehr negieren. Die Deindustrialisierung hat begonnen. (…) Wenn ein Minister eingestehen muss, dass das Ergebnis seiner Politik zum dramatischen Verlust an Wohlstand führt, wäre eigentlich ein Rücktritt angebracht. (…) Aber Robert Habeck hat einen andere Begründung: Ursache für die Strompreisexplosion sei der “Angriffskrieg Putins auf die Ukraine”. Das mag für die Gaspreise zutreffen, für die Stromknappheit jedoch ist allein die Bundesregierung verantwortlich.“

6.11.23 EIKE: Wird China für „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel aufkommen? – „Normalerweise verabscheue ich das schwachsinnige Thema „Verluste und Schäden“, das auf der bevorstehenden COP-28-Spektakelkonferenz behandelt wird. Aber im Moment liebe ich es, weil es die längst überfällige Frage nach Chinas Status als sogenanntes Entwicklungsland aufgeworfen hat. Die einfache Frage lautet: Wird China in den neuen Fonds für Verluste und Schäden einzahlen? Vorausgesetzt, sie bringen ihn jemals zum Laufen. Es liegt auf der Hand, dass dies der Fall sein sollte, und viele Länder fordern dies, darunter auch die USA, die dies sogar zur Bedingung für ihre Beteiligung machen könnten. Ich meine, China ist doch der größte CO₂-Emittent der Welt, oder? Das Land produziert mehr Strom als die USA, die EU und das Vereinigte Königreich zusammen, hauptsächlich durch die Verbrennung von Milliarden Tonnen Kohle pro Jahr. Was könnte einfacher sein?“

6.11.23 German Foreign Policy: Nicht die Zeit, über Frieden zu reden – „Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden. US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“"

5.11.23 tkp.at: Kommt 2024 ein Cyberangriff auf Banken um weltweite digitale ID und KI-Herrschaft durchzusetzen? – „Die digitale ID samt Impfpass stehen seit Jahren auf der Agenda der Finanzelite und des digital-finanziellen Komplexes. Sie ist Voraussetzung für ein programmierbares digitales Zentralbankgeld, die totale Kontrolle mit Hilfe von KI über das Internet und ein Sozialkreditsystem. Um sie durchzusetzen braucht es wieder einen Vorwand um den Widerstand der Menschen dagegen zu brechen und es als „alternativlos“ zu verkaufen.“

5.11.23 multipolar: Die Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerien – „Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Im Sommer hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter ihrer Direktorin Eva Flecken dem Internet-Portal Apolut die Verbreitung von fünf Beiträgen untersagt. Der Vorwurf: Journalistische Standards seien nicht eingehalten worden. Eine Recherche zum aktuellen Fall und der allgemeinen Praxis der Landesmedienanstalten."

5.11.23 Fassadenkratzer: Der „langsame Mord“ an Julian Assange wegen Aufdeckung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – „Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat kürzlich zum zweiten Mal den australischen Journalisten Julian Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, wo dieser seit Jahren ohne strafrechtlichen Schuldnachweis unter unmenschlichen Folterbedingungen gefangen gehalten wird. (…) Als grüne Kanzlerkandidatin, schreibt die linke taz am 30.10.2023, habe Annalena Baerbock im September 2021 „die sofortige Freilassung von Julian Assange“ gefordert. Doch als Außenministerin habe sie monatelang Anfragen zu dem seit über vier Jahren in London inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks ignoriert. (…) Baerbocks Staatssekretär Thomas Bagger habe jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen geantwortet, konkret auf die Frage nach Maßnahmen der Bundesregierung, die Bundesregierung habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. (…) Ansonsten äußere man sich zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Regierungen „grundsätzlich nicht“.“

5.11.23 KlimaNachrichten: Grünes Ammoniak und Grüner Wasserstoff – „Es bleibt als finale Erkenntnis: Anlagen in Übersee, die mit Sonnen oder Windenergie hergestellten „Grünen Wasserstoff“ oder „Grünes Ammoniak“ als Exportgut für Deutschland produzieren sollen, können nicht energieautark arbeiten. Daher wird es sie nicht geben. Eine intellektuelle Sackgasse und ein Verlustgeschäft. (…) Wie soll sich ein Normalbürger eine Ammoniakfabrik in der Wüste denken. Die Anlage soll supergrün und 100% energieautark arbeiten. (…) Wie soll der Ammoniak Reaktor auf 450°C geheizt werden? Woher kommt der 380 Volt Strom für die 100 Kompressoren und 500 Pumpen? Was treibt die Wasseranlage und die Linde Gasverflüssigung? Und die Heizungen in den Unterkünften des Personals? Die Antwort lautet, es müssen Gaskraftwerke zur Verfügung stehen. Eine Binsenweisheit die zur Aufdeckung des Betrugs führt. Wenn man deren Verbrauch an LNG mit dem Energieinhalt des erzeugten Wasserstoffs vergleicht, kommt der oberflächliche Beobachter zu dem Schluss es handele sich um ein Nullsummenspiel. Nichts könnte falscher sein. Abertausende Tonnen Stahl, Aluminium, Kupfer, Silber, Glas, Beton usw. usw. wurden erzeugt und der Umwelt damit Schaden zugefügt. Wasser wurde verschmutzt, Luft kontaminiert, Bäume gefällt und Tiere getötet. Und CO2 erzeugt, das vor allem. Und all das für nichts. Die Allgemeinheit hat keinen Nutzen von dem Ungeheuer aus Glas und Stahl in der Wüste. Den Nutzen ernten die Leute, die das Kapital für all diese Unternehmungen zur Verfügung stellen. Es ist aber nicht das Kapital dieser Leute. Es ist das Spargeld der Bürger. Die noblen Subventionen des Staates, hat dieser vorher auch seinen Bürgern abgepresst. Die Erzeuger des Grünen Wahns kommen aus der Finanzbranche. Die sogenannten Grünen sind nicht die Erfinder, was für ein lächerlicher Gedanke, sondern nur willfähriges Bodenpersonal."

4.11.23 Tichys Einblick: Cum-Ex: Das Watergate des Olaf Scholz – „Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist im Moment eher ein Such-Ausschuss. Gesucht werden zwei Beweis-Laptops mit 700.000 potenziell belastenden E-Mails. (…) Seit vergangener Woche fehlen aber zwei Laptops. Heikle Korrespondenz der Büroleiterin von Olaf Scholz, des Hamburger Bürgermeisters und von vielen Top-Beamten sind jetzt, nun ja: weg. (…) Nach Recherchen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat ein führender Sozialdemokrat der Hansestadt die Geräte in der vergangenen Woche aus dem Tresor entfernt – und versteckt sie seitdem. Steffen Jänicke heißt der Mann, er ist Leiter des Arbeitsstabs des U-Ausschusses – sozusagen dessen Chefermittler. (…) Die Bedeutung der Computer kann kaum überschätzt werden. Auf ihnen befinden sich etwa 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt hatte. Die Behörde ermittelt gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen zwei frühere Top-Größen der Hamburger SPD. (…) Es ist der größte politische Skandal der jüngeren Geschichte. Der Bundeskanzler und seine Partei brechen Gesetze, in wohlwollender Duldung durch die Grünen. Alles, um Korruption erster Güte zu verschleiern. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die großen Medien – könnte man meinen. (…) Dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und prominente Medienhäuser schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.“

4.11.23 Nius: Ein Rentner sagt Scholz, was Millionen Deutsche denken – „Man nennt Sie die dümmste Regierung der Welt! Ein alter weißer Mann, das Feindbild unserer Bundesregierung, erklärt unsere Regierung zum Feindbild des gesunden Menschenverstandes. (…) In zwei Akten seziert der Rentner den Kanzler. Erst ganz persönlich, dann widmet er sich dem Kabinett. (…) Der Rentner im roten Pulli legt los: „Nicht nur die Komödianten sagen, Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt, das ist ein schlimmer Ausdruck …“ Das Scholz-Kabinett habe „viele Mitglieder, die überhaupt nichts können. Da haben Sie den Habeck, der nicht mal weiß, was Konkurs ist … Da haben Sie die Baerbock, die sagt, Putin muss sich um 360 Grad drehen. Es sind so viele Dinge, die einem Sorgen machen.“
In dem Link zum Artikel ist auch das Video der Begebenheit enthalten.

4.11.23 transition news: «Freibrief, den Gaza-Streifen zu zerstören» – „Die westliche Politik mache sich durch ihre moralistische Unterstützung für Israel zur Komplizin von Rechtsextremen und Faschisten in der israelischen Regierung, so der Politikwissenschaftler Michael Lüders. (…) Die israelische Regierung bestehe zu erheblichen Teilen aus Rechtsextremisten und strebe im langanhaltenden Palästina-Konflikt nicht nach Kompromissen, sondern sie setze auf Vergeltung, so Lüders. (…) Der Kern des Konflikts sei, dass die westlichen Staaten, die sonst gerne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten schwadronieren, ihre Heuchelei im Kontext Israel-Palästina so offenbaren wie bei keinem anderen Konflikt. Denn sie würden sich auf die Seite eines Staates stellen, der seit 1967 Siedlungskolonialismus betreibe. (…) Lüders: «Die westlichen Staaten haben de facto der israelischen Führung unter Netanjahu einen Freibrief gegeben, nach Belieben den Gaza-Streifen zu zerstören.»“

3.11.23 Infosperber: Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie – „Südisrael, Gaza und Rojava: Im Nahen Osten werden die Menschen zusehends nur als wertlose Manövriermasse geduldet Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, «Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen», schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre «aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung» verraten zu haben. Mit einer vorbehaltlosen Unterstützung für Tel Aviv erteile Berlin «einen Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, hemmungslos zu vernichten, zu zerstören und zu töten».“

3.11.23 EIKE: Die Gefahr eines Blackouts im Winter treibt Deutschland dazu, mehr Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen – „Ideologen der „grünen“ Energie haben Angst bekommen, vor massiven Stromausfällen. Die propagierte Wende zu Wind- und Sonne erweist sich immer mehr als eine monströse Lüge. In Deutschland weist die Verehrung intermittierender Wind- und Sonnenenergie alle Merkmale eines verrückten Kultes auf. Doch wie bei den meisten Sekten sind es nur einige wenige, die am Ende ein ganzes Land in den Ruin treiben. Leider haben in Deutschland immer noch die Eiferer das Sagen. Aber ihre Angst, dass die Bevölkerung aufbegehren würde, wenn der Strom völlig ausfällt, hat sie dazu gebracht, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, die Elektrizität am Laufen zu halten. Aus diesem Grund werden zahlreiche stillgelegte Kohlekraftwerke vor dem Winter still und leise wieder in Betrieb genommen, wenn ruhiges, trübes Wetter (auch „Dunkelflaute“ genannt) einsetzt und die Wind- und Solarenergie tagelang oder sogar wochenlang – zugleich ausfällt. (…) Im Juni gab der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zu, dass eine künftige Energieknappheit zu Bedingungen führen könnte, in denen es für die deutsche Wirtschaft „kein sicheres Szenario für den weiteren Verlauf“ gibt. Habeck gab seine Warnung vor dem Auslaufen eines Erdgasabkommens zwischen Russland und der Ukraine im Dezember 2024 heraus, das den Fluss russischen Gases nach Westeuropa ermöglicht."

2.11.23 Infosperber: 1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe – „Aufrufe zu einer temporären Waffenruhe haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Respekt des humanitären Völkerrechts. Die Qassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas verfügen laut arabischen Medien über etwa 40’000 Kämpfer. Unter der Herrschaft der Hamas leben im Gaza-Streifen 2,2 Millionen Einwohner. Fast drei Viertel von ihnen sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Mehrere Tausend Frauen, Kinder und Jugendliche wurden bereits getötet und weitere Tausende schwer verletzt. Hunderttausenden fehlt es an Trinkwasser, Essen und Medizin. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr. (…) Ebenso lehnte auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jegliche humanitäre Hilfe für die 1,6 Millionen Frauen, Kinder und Jugendlichen ab. Am 30. Oktober sage er an einer Medienkonferenz: Wer eine humanitäre Feuerpause befürworte, wolle, dass sich «Israel der Hamas ausliefert und vor den Terroristen kapituliert».“

2.11.23 German Foreign Policy: Kein „Retter aus dem Westen“ – „Deutschland wird Ghana im Kampf gegen aus dem Sahel vordringende Jihadisten zur Seite stehen. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in einem mit deutscher Unterstützung errichteten Militärtrainingszentrum in Ghanas Hauptstadt Accra an. (…) Scholz war nach Accra gereist, um dort neue Chancen für die deutsche Wirtschaft aufzutun und Fachpersonal für den deutschen Arbeitsmarkt abzuwerben. Erfolge blieben aus. (…) Studierende aus Ghana sagten Scholz im Gespräch in Accra, sie zögen die Beteiligung am Aufbau ihres eigenen Landes einer Erwerbsarbeit in Deutschland vor; ohnehin bräuchten sie keinen „Retter aus dem Westen“.“

1.11.23 Visual Capitalist: Welche Länder werden im Jahr 2024 das größte Wirtschaftswachstum verzeichnen? – „Die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Asien sind voraussichtlich Macau (+27,2 %), Palau (+12,4 %) und Indien (+6,3 %). Die Wirtschaft Macaus ist stark vom Tourismus abhängig, einer Branche, die über 60 % der Arbeitsplätze in der Region und etwa 70 % des BIP ausmacht. Palau ist ein winziges Land, das aus 340 Inseln besteht, die eine Gesamtfläche von 180 Quadratmeilen (466 Quadratkilometer) aufweisen. Nach Angaben des US-Außenministeriums macht der Tourismus etwa 40 % des BIP von Palau aus. Indien, das kürzlich zum bevölkerungsreichsten Land der Welt aufgestiegen ist, wird voraussichtlich bis 2064 einen Höchststand von 1,7 Milliarden Menschen erreichen. (…) Die Hälfte der Top-20-Liste entfällt auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara, allen voran Niger (+11,1 %) und Senegal (+8,8 %)."

1.11.23 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zum Israel-Gaza Krieg: "Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist" – „Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt/Terroranschlag/ Krieg – Sollen die Waffen schweigen? (…) Der UN-Beauftragte des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge Lazzarini schrieb am 26. Oktober unter anderem: „Die heutige Realität in Gaza ist, dass nicht mehr viel Menschlichkeit übrig ist und die Hölle hereinbricht.“ Er ist der Überzeugung, dass „die Geschichte uns alle richten (wird), wenn es keine Waffenruhe im Gaza-Streifen gibt.“

1.11.23 EIKE: All-Electric-Society and Renewables Only – kann das gelingen? – „Die Energiewende schreitet voran, als ob es keine Sackgasse gäbe, aber weiterhin zu langsam für die politische Führung und vor allem für die NGOs. Trotzdem soll der Green Deal der EU der erfolgreiche Weg in die neue, bessere und vor allem CO2-freie Zukunft werden. Auch die Wirtschaft soll davon profitieren, wenn sie „voranschreitet“. Wohlstand soll es nicht kosten. Theoretisch machbar ist vieles, aber ist es unter ökonomischen und ökologischen Aspekten auch realisierbar? Der Artikel stellt die notwendigen quantitativen Fragen.“
Sehr lesenswert!

1.11.23 Infosperber: Profite dank hoher Ölpreise: Jetzt wird in Erdöl investiert – „Die steigenden Rohstoffpreise hätten Exxon, Chevron und anderen Ölkonzernen im vergangenen Jahr Rekordgewinne beschert. Deshalb investieren sie jetzt mehr als geplant in die Förderung von Öl und Gas. Exxon und Chevron kündigten kürzlich Akquisitionen von Öl- und Erdgasunternehmen im Wert von jeweils mehr als 50 Milliarden Dollar an.“

1.11.23 EIKE: Inwieweit verändern sich Temperaturniveaus aufgrund von Treibhausgasemissionen? Eine bahnbrechende Analyse aus der zentralen Statistikbehörde Norwegens – „Eine Vorabveröffentlichung des renommierten norwegischen Statistikers John K. Dagsvik zusammen mit Sigmund H Moen enthält zwei bahnbrechende Ergebnisse: (1) Die verfügbaren historischen Zeitreihen globaler Temperaturen widerlegen die üblichen Klimamodelle. (2) Der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veränderungen in globalen Temperaturschwankungen während der letzten 200 Jahre zu verursachen.“

1.11.23 Infosperber: Wie Regierungen mit künstlicher Intelligenz manipulieren – „Dutzende von Regierungen weltweit desinformieren und zensieren online immer stärker. Sie nützen dabei neueste Technologie. KI-basierte Tools, die Text, Audio und Bilder generieren sowie bestehende Inhalte analysieren können, sind in kurzer Zeit immer ausgefeilter, zugänglicher und benutzerfreundlicher geworden. Dies hat weltweit zu einer besorgniserregenden Eskalation von Desinformationstaktiken geführt. Regierungen und politische Akteure auf der ganzen Welt, sowohl in Demokratien als auch in Autokratien, nutzen KI, um Texte, Bilder und Videos zu generieren, welche die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipulieren, oder sie nutzen KI, um kritische Online-Inhalte automatisch zu zensieren. Das zeigt eine neue, detaillierte Studie von «Freedom House», einer Menschenrechtsorganisation in den USA."

31.10.23 German Foreign Policy: Abschieben und abwerben – „Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt.“

31.10.23 Transition News: Anthony Fauci erhält «Ethik-Preis» für die «Rettung von Millionen von Leben» – „Experten beziffern die weltweite Übersterblichkeit seit Beginn der Corona-«Impfkampagnen» auf etwa 17 Millionen Menschen. Dennoch erhalten die Personen, die für diese Todeswelle verantwortlich sind, hohe Ehrungen. Wie The Dossier berichtet, wird das Inamori International Center for Ethics and Excellence an der Case Western Reserve-Universität Dr. Anthony Fauci mit dem Inamori-Ethikpreis auszeichnen, einer jährlichen Ehrung für internationale Führungspersönlichkeiten, «deren Handeln und Einfluss die Lage der Menschheit erheblich verbessert hat».“

30.10.23 Tichys Einblick: Habeck verkündet offiziell die bevorstehende Deindustrialisierung – „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat für die kommenden Jahre massive Probleme für die Industrie eingestanden. Bereits bei der Vorstellung seiner Industriestrategie sagte er: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“ Auch in dem Papier selbst gibt es sehr deutliche Passagen, wie der Focus auflistet. (…) Trotz dieser Probleme hat die Ampel-Regierung eine mögliche Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten hintertrieben und die Energiepreise damit künstlich erhöht. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hat die Bunderegierung dabei gewusst, dass sich die Strompreise aufgrund der Abschaltung erhöhen würden. Das geht aus Material hervor, das der Zeitung vorliegt. (…) Keine Ausreden, keine Ausflüchte, keine Täuschungen waren zu klein, um das Dogma des Atomausstiegs aufrechtzuerhalten. Katrin Göring-Eckhart behauptete sogar, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft würden die Strompreise sinken. Die Hilferufe im Strategiepapier und die immer wieder auftauchenden, unterdrückten Warnrufe spiegeln ein ganz anderes Bild wieder: Sie alle wussten, was sie tun."
Siehe auch Eintrag vom 27.10.23 (Fokus online)

30.10.23 Infosperber: «Nicht Kinder aus Gaza töten, um Kinder Israels zu schützen» – „Angesichts der 1400 Ermordeten und über 200 Verschleppten verlangt Israel Verständnis und Unterstützung dafür, die Terrororganisation Hamas ein für alle Mal zu eliminieren – ohne Rücksicht auf Opfer. Israelische Regierungsvertreter und israelische Botschafter werfen denen, die zur Zurückhaltung mahnen, vor, sie wollten die Hamas schonen oder seien israelfeindlich und antisemitisch. Damit verweigert das offizielle Israel eine Diskussion sowohl über ethische wie völkerrechtliche Normen. Auch einer Diskussion über die geplante Zukunft des Gazastreifens – nachdem die Hamas wie gewünscht vernichtet und das Land zerstört ist – weichen Offizielle aus. In der «New York Times» ging Kolumnist Nicholas Kristof auf die ethische Dimension ein. (…) Die Brutalität der Hamas-Angriffe und die Geschichte der Pogrome und des Holocaust habe in Israel zur Entschlossenheit geführt, die Hamas ein für alle Mal auszulöschen, auch wenn dies einen extrem hohen Blutzoll bedeutet. «Der Gazastreifen wird zu einem Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann», erklärte Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats. Es gebe «keine andere Option, um die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten». (…) Eine Bodeninvasion werde dem Extremismus eher Vorschub leisten, als ihn zu unterdrücken – zu einem untragbaren Preis an Menschenleben. (…) Nach dem schrecklichen Terroranschlag verdiene Israel das Mitgefühl und die Unterstützung der Welt, aber es sollte keinen Blankoscheck erhalten, um Zivilisten abzuschlachten oder ihnen Nahrung, Wasser und Medizin vorzuenthalten. (…) Wir dürfen keine Kinder aus dem Gazastreifen töten, um israelische Kinder zu schützen.“

30.10.23 EIKE: Windindustrie bestätigt die Große Grüne Lüge – „RWE Renewables hat der Regierung gerade mitgeteilt, dass der „Basispreis“ für Elektrizität um 70 % steigen muss, wenn weitere Windparks gebaut werden sollen. (…) Viele Jahre lang hat die Windkraftindustrie behauptet, die Kosten seien dramatisch gesunken, und sie hat „Contracts for Difference“ (CfD) unterzeichnet, um Strom zu außerordentlich niedrigen Preisen zu liefern. Dies wurde später als Betrug entlarvt, da die Windparks sich weigerten, CfD-Verträge zu aktivieren, und dadurch Hunderte von Millionen an Mitnahmegewinnen erzielten. (…) Die Entscheidung der Regierung, dieses Schlupfloch zu schließen, führte zum völligen Scheitern der letzten CfD-Auktion."

30.10.23 Focus: Warum der neue Nahostkrieg zum entscheidenden Test für die USA wird – „In der Ukraine, im Indopazifik und nun auch in Nahost wird ihre Autorität getestet, auch wenn US-Soldaten bisher nicht direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Dieser Test trifft Amerika zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn das Land leidet – und es leidet nicht zuerst an Putin, Xi Jinping und der Hamas, sondern an sich selbst. Ohne jede Fremdeinwirkung schwindet Amerikas Strahlkraft. Die USA erleben nicht etwa einen militärischen oder ökonomischen Niedergang, sondern einen moralisch-kulturellen Verfall ihrer Weltmachtposition."

29.10.23 Report 24: Katastrophales Windturbinengeschäft – Aktienkurs von Siemens Energy im Sturzflug – „Die Aktien von Siemens Energy sind nach weiteren Warnungen über ein schlechtes Windturbinengeschäft dramatisch abgestürzt. Ohne staatliche Garantien droht wohl ein Kollaps. Steht die Offshore-Windenergie vor einer Finanzkrise? (…) Das Unternehmen sagte weiter: “Der Vorstand prüft verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz von Siemens Energy und befindet sich in Vorabgesprächen (…), um den Zugang zu einem zunehmenden Volumen an Garantien sicherzustellen, die notwendig sind, um das erwartete starke Wachstum zu erleichtern.“ Doch woher das “erwartete starke Wachstum” kommen soll, bleibt angesichts der ganzen Probleme der Branche eine Frage, die sich wohl auch die Aktionäre stellen. Denn ein umfangreicher Bericht verdeutlicht, dass das gesamte Offshore-Geschäft ein veritabler Albtraum ist. Und das trotz der finanziellen Zuwendungen der Regierungen beiderseits des Atlantiks. Die Subventionen verpuffen einfach angesichts der hohen Inflation und Zinsen – die Profite machen andere. Und das auf Kosten der Steuerzahler und der mit CO2-Steuern belasteten Energiekonsumenten.“

29.10.23 Tichys Einblick: Verdopplung der LKW-Maut: „Ein wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“ – „Das Zauberwort zu Deutschlands weiterer Verheerung heißt „Verdopplung der LKW-Maut“ schon zum 1. Dezember 2023. Verbände und Wirtschaft haben darauf wenigstens eine harte Antwort: Das kostspielige Mautgesetz sei ein „wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“, protestiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurecht. (…) Es handele sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, „die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird“. Die verdoppelte Ampelmaut treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen."

29.10.23 NachDenkSeiten: 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal – „Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen.“

29.10.23 Infosperber: Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht – „Israels Ministerpräsident müsse jetzt trotz Krieg zurücktreten, fordert «Guardian»-Kolumnist Jonathan Freedland. (…) Die Strategie Netanyahus bezeichnet Freedland als eine «katastrophale Fehleinschätzung». Netanyahu habe während seiner 16 Jahre als Ministerpräsident die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen stets unterstützt, um die Palästinenser zu entzweien und eine Zweistaatenlösung zu verhindern. (…) Das habe es ihm erlaubt, darauf zu bestehen, dass es keinen palästinensischen Partner gebe, mit dem er Geschäfte machen könnte. Das wiederum bedeutete: keinen Friedensprozess, keine Aussicht auf einen palästinensischen Staat und keine Forderung nach territorialen Zugeständnissen Israels. (…) Diese Konstellation habe Israel erlaubt, im Westjordanland die Siedlungspolitik voranzutreiben und eine Zweitstaatenlösung zu verhindern.“

28.10.23 tkp.at: Ungeschwärzter Vertrag EU-Pfizer: Wirksamkeit, Nebenwirkung und Langzeitfolgen unbekannt – „Die EU hat mit Pfizer einen Vertrag über 5,4 Milliarden Impfdosen um rund 100 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Vertrag steht explizit, dass Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unbekannt sind. Bekannt war und ist das aber den Gesundheitsministern Spahn, Lauterbach, Anschober, Mückstein und Rauch, denn die Mitgliedstaaten mussten diese Fakten offenbar zur Kenntnis nehmen. (…) Dennoch wurde immer wieder Wirksamkeit, Freiheit von Nebenwirkung und Langzeitschäden behauptet. Und man hat Impfpflichten verhängt. In Österreich hat das Parlament sogar ein Gesetz zur allgemeinen Impflicht beschlossen und in praktisch allen Ländern wurden bestimmte Berufe – vor allem Gesundheitswesen oder Soldaten – gezwungen, sich impfen zu lassen. (…) Gestern wurde der ungeschwärzte Vertrag aus Südafrika bekannt, die ebenfalls gleichlautende Paragrafen enthielten. Heute hat Kim Dotcom den EU Vertrag veröffentlicht: (…) Wie wir wissen hat die Kommission in Kenntnis all dieser Unwägbarkeiten aber das mRNA-Präparat zugelassen. In der Zwischenzeit werden immer mehr Folgen bekannt: 17 Millionen Todesfälle als Impfschaden; Turbokrebs; Rückgang der Geburtenziffern und gestiegene Totgeburten; Herzschäden bei ALLEN Geimpften und jede Menge anderer Impfschäden. Eine Aufarbeitung all dessen steht noch immer aus.“

27.10.23 Achgut.com: Habecks Wundergaskraftwerke: Endlich gibt es Zahlen – „Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, bis 2030 „wasserstofffähige“ Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 21 Gigawatt neu bauen zu lassen. Das entspricht ungefähr der Leistung aller Kernkraftwerke, die seit 2011 in Deutschland stillgelegt wurden, also rund einem Viertel der damaligen Stromerzeugungskapazität. Soweit der offizielle Plan der Ampel-Regierung. Ich habe schon in mehreren Beiträgen gefragt, ob so ein Plan nun dem Größenwahn entstammt oder purer Unkenntnis. (…) Der Netzausbau, der Ausbau der Erneuerbaren, der Bau der Backup-Kraftwerke, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft – alles gleichzeitig – wird Unsummen kosten und viele Jahre dauern. Damit unter dieser Wahnsinnstransformation die Industrie irgendwie überleben kann, soll es laut Habeck einen „Brückenstrompreis für die Industrie“ geben. Höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde, für fünf Jahre; was drüber ist, bezahlt vom Steuerzahler. Aber der kann nur zahlen, bis er selbst pleite ist. Und mit ihm geht der Staat bankrott. Logischerweise ist die Strompreis-Brücke also keine Brücke, sondern ein Zehnmeterbrett über einem leeren Schwimmbecken. Nun, ich will nicht pessimistisch sein. Aber ich kann einfach nicht glauben, dass diese Gasturbine „einer neuen Ära“ bis 2030 weitere 167 Schwestern haben wird, die sich alle mit grünem Wasserstoff drehen. (…) So gesehen, haben die Kohlekraftwerke vielleicht noch eine glänzende Zukunft in Deutschland. Doch diese Problematik betrifft eher die diversen Nachfolger unseres genialen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck. Den gibt es in fünf Jahren nicht mehr. Er wird sich dann seiner Ministerpension erfreuen, mit Mannen und Gesinde auf seinem Hof irgendwo an der dänischen Grenze."

27.10.23 ZeroHedge: US-Kampfflugzeuge führen schwere Angriffe auf "iranische Stellvertreter" in Syrien durch – „In der Nacht und in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) haben die US-Streitkräfte in Syrien Luftangriffe auf angeblich mit dem Iran verbundene Kämpfer und Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt. Mehrere Ziele wurden getroffen. In einer Erklärung von Verteidigungsminister Lloyd Austin heißt es: "Auf Anweisung von Präsident Biden haben die US-Streitkräfte heute Selbstverteidigungsangriffe auf zwei Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihm verbundenen Gruppen genutzt werden." Die Angriffe wurden Berichten zufolge von US-Kampfflugzeugen durchgeführt, die wahrscheinlich entweder vom Golf oder vom Mittelmeer aus operierten, wo kürzlich neue US-Marineeinheiten positioniert wurden, um die sich schnell entwickelnden Ereignisse im Gazastreifen zu beobachten.“

27.10.23 Fokus online: Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik – „Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab. (…) Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird. (…) Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.“

27.10.23 NZZ: Thema des Tages: Das Gesetz zur erleichterten Ausschaffung ist eine Mogelpackung – „Olaf Scholz hatte erklärt, abgelehnte Asylbewerber künftig «in grossem Stil» aus Deutschland ausschaffen zu wollen. (…) Als Nancy Faeser den im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines «Rückführungsverbesserungsgesetzes» vorstellte, schwankte ihr Ton zwischen Ergriffenheit und Stolz. Es handele sich um ein wichtiges Gesetz, das die irreguläre Migration «deutlich» reduzieren und für «mehr und schnellere Rückführungen» sorgen werde. (…) Das Gesetz packt die Probleme weder bei der Wurzel, noch legt es hinreichend effektive Massnahmen vor. Irreguläre ist illegale Migration und sollte nicht reduziert, sondern verhindert werden. Schon bei der Zielvorgabe verhebt sich die «Ampel». Blanke Selbstverständlichkeiten werden zudem als grosser Fortschritt verkauft. Die Behörden sollen künftig «auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft» betreten dürfen. Bisher konnten sich demnach abgelehnte Asylbewerber durch einen Gang ins Nebenzimmer der Ausweisung entziehen.“

27.10.23 Junge Freiheit: Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht – „Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das jetzt das SPD-Grüne-FDP-Kabinett passiert hat, will die Bundesregierung angeblich eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Doch im Gesetzentwurf klingt das ganz anders. Auf Seite 29 steht wörtlich: „Es wird angenommen, daß durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Die fünf Prozent beziehen sich dabei auf die niedrige Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 Rückführungen in den Jahren 2021 und 2022. Ausreisepflichtig sind jedoch 300.000 Ausländer. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende im Spiegel noch von Abschiebungen „im großen Stil“ gesprochen und damit den Eindruck erweckt, seine Regierung würde eine Kehrtwende in der Migrationspolitik starten. Das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Gesetz gibt das jedoch nicht her."

26.10.23 tkp.at: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen – „So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. (…) Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: “Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.““

26.10.23 Infosperber: Die USA sollen Israel vor sich selber retten – „In Strategieexperten-Kreisen in Washington geht die Angst um, dass sich Israel von Rachegefühlen leiten lässt. Die als führende Strategiezeitschrift für Aussenpolitik gepriesene «Foreign Affairs» publizierte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober mehrere Artikel, die grösste Besorgnis über die von Israel angekündigten Militäraktionen zum Ausdruck brachten. (…) Audrey Kurth Cronin, Marc Lynch, Richard Haass und andere Autoren von «Foreign Affairs» sprechen Israel nicht das Recht ab, militärisch auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Im Gegenteil: Es müsse es tun, aber nicht so, wie es mit einem Kampf gegen «menschliche Tiere» angekündigt wurde. Israel müsse sich strikt ans Kriegsvölkerrecht halten."

26.10.23 Steve Kirsch: "Impfstoff" tötet 3,5-mal mehr Amerikaner als COVID-Virus – „Die unverantwortlichen Angriffe eines Journalisten der LA Times auf die Arbeit von MSU-Professor Mark Skidmore haben mich dazu veranlasst, meine eigene Umfrage unter meinen Lesern durchzuführen, um herauszufinden, wie hoch die tatsächlichen Schäden sind. Über 10.000 Leser haben geantwortet. Die Umfrage ergab eindeutig, dass die COVID-Impfstoffe 3,5 Mal so viele Menschen getötet haben wie COVID. Das ist eine Katastrophe."

26.10.23 German Foreign Polilicy: Zurück in den Handelskrieg – „Die EU und die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor einer neuen Eskalation ihres Handelskriegs. Versuche, das zu verhindern, sind beim EU-USA-Gipfel am vergangenen Freitag gescheitert. Auf dem Gipfel sollte zum einen ein Weg gefunden werden, die Vergünstigungen des 369 Milliarden US-Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) auch für Elektroautos zu erhalten, die aus der EU in die USA importiert werden. Das wäre insbesondere für deutsche Kfz-Konzerne von großer Bedeutung gewesen. Das Bestreben schlug fehl: Washington hatte als Gegenleistung EU-Strafzölle gegen China verlangt, die WTO-Regeln brechen und lediglich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für gut befunden wurden. Nicht gelungen ist es außerdem, eine Lösung für Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA zu finden. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf sie verhängt, die sein Nachfolger Joe Biden ausgesetzt hatte, allerdings nur zum Teil sowie zeitlich beschränkt; die Frist läuft aktuell ab. Setzen die USA die Strafzölle wieder in Kraft, dürfte die EU mit Gegenzöllen antworten. Die neuen Belastungen träfen vor allem Deutschland in einer ernsten Wirtschaftskrise.“

25.10.23 tkp.at: Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborratten – „Weder ist die Wirksamkeit bekannt, noch die Nebenwirkungen und schon gar nicht mögliche Langzeitfolgen. Der Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika ist nun öffentlich – und bestätigt, was Kritiker seit Jahren sagen. (…) Warum Staaten rund um den Globus eine enorme Geheimniskrämerei rund um den Vertrag mit Pfizer betreiben, dürfte damit klar sein. Pfizer bestätigt im Grunde jede Kritik der Opposition. Der deutsche Blogger Kim Dotcom fasst die wohl brisanteste Stelle zusammen. Der mRNA-Stoff habe laut Pfizer: Eine unbekannte Wirksamkeit. Löst unbekannte Nebenwirkungen aus. Hat unbekannte Langzeitwirkungen. (…) Mehrmals im Vertrag wird deutlich erwähnt, dass Pfizer nicht für das Produkt hafte. (…) Nach der Veröffentlichung des Vertrags fordern auch Oppositionelle im Westen endlich die Veröffentlichung der Verträge. Für die EU gibt es einen gesamten Vertrag. In diesem Zusammenhang hat bekanntlich Ursula von der Leyen SMS-Nachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht. Der Vertrag, sowie die SMS, sind weiterhin streng geheim. Immerhin laufen Ermittlungen.“

25.10.23 Alex Berenson: …über die mRNAs und IgG4 – „IgG4 ist eine Unterklasse von Gammaglobulin [Anmerkung: Gammaglobulin ist ein medizinischer Begriff, der im Wesentlichen Antikörper bedeutet], die bei wiederholter Antigenexposition ansteigt. In gewisser Weise schaltet es das Immunsystem bei wiederholter Antigenexposition ab. Dies ist ein adaptiver Mechanismus, wenn wir beispielsweise Pollen, Tropomyosin oder Hülsenfrüchten ausgesetzt sind. Er ist jedoch unangepasst, wenn das Antigen (in diesem Fall das Spike-Protein) mit einem pathogenen Virus in Verbindung gebracht wird. Colberts Immunsystem hat sich an den COVID-Spike gewöhnt, so dass er, zusammen mit der durch das Vax verursachten Schädigung des Interferon-Systems, das Virus nicht ausschalten kann. [All das ist schon schlimm genug, aber wenn das Virus zu einem noch virulenteren Stamm mutiert, werden er und alle anderen wie er in ernste Schwierigkeiten geraten.]“

25.10.23 n-tv: Israel verweigert UN die Visa: – „Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hat angekündigt, dass sein Land UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern wird, nachdem General-Sekretär António Guterres mit seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel rechtfertigen wollte. "Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, UN-Vertretern Visa zu erteilen", sagte Erdan in einem Radiosender. Man habe bereits Visa verweigert, so Erdan. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen.""

25.10.23 ZDF: Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär – „Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres gekommen. Guterres verurteilte am Dienstag bei der Sitzung in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Er sagte auch mit Blick auf die 56 Jahre dauernde "erdrückende Besatzung" durch Israel: "Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden". Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen und sprach von eindeutigen "Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht". "Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres.“

24.10.23 Tichys Einblick: Staatliches Wohlwollen regiert die Wirtschaft – „Wirtschaftsminister Robert Habeck legt eine neue „Industriestrategie“ vor. (…) Habeck konkretisiert damit seine Idee des lenkenden, finanzierenden und steuernden Staates, der nichts mehr dem Markt oder gar der Wirtschaft überlässt. (…) Wirtschaft hat künftig die Aufgabe, der Klimaneutralität zu dienen und den staatlichen Vorgaben zu folgen. Dafür gibt es dann Ausgleich aus der Staatskasse für damit verbundene Unwirtschaftlichkeit und Defizite. (…) Nicht mehr Gewinnerzielung und Innovation stehen im Vordergrund, sondern Anpassung an staatliche „Transformationsvorhaben“. (…) Die dreistelligen Milliardenkosten für den Ausbau müssten unbedingt für die Industrie durch einen „Industriestrompreis“ ausgeglichen werden, also statt Kohlestrom Kohle aus der Staatskasse. Das, so fordert Habeck, soll durch höhere Staatsverschuldung finanziert und dafür die Schuldenbremse gelockert werden.“

24.10.23 German Foreign Policy: Das Atomkriegsszenario – „Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede."

(24.10.23) KlimaNachrichten: Grüner Wasserstoff: Hype oder Hoffnung? – „Heute sind jedoch nur wenige Elektrolyseure in Betrieb, da der von ihnen erzeugte Wasserstoff sehr teuer ist. Wasserstoff aus der Elektrolyse, der so genannte grüne Wasserstoff, kostet in der Regel mehr als 5 Dollar pro Kilogramm, also mehr als das Fünffache des Preises, wenn er aus Erdgas hergestellt wird. Die Elektrolyse ist teuer, weil sie große Mengen an Strom verbraucht. Für die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff durch Elektrolyse werden etwa 50─55 Kilowattstunden (kWh) Strom benötigt, also fast das Doppelte des täglichen Stromverbrauchs eines US-Haushalts.“

(23.10.23) Report 24: Globale Energiewende: So unermesslich teuer wird alleine der Netzausbau – „Schätzungen der Internationalen Energieagentur verdeutlichen die enormen Kosten der globalen Transition der Energieerzeugung in Bezug auf die Stromnetze. (…) Nun hat die Internationale Energieagentur (IEA) in einem Bericht festgestellt, dass eben dieser Netzausbau nicht mit dem rapiden Wachstum dieser angeblich “sauberen” Energien mithält und die dubiosen “Klimaziele” damit in Gefahr geraten würden. Demnach müssten bis zum Jahr 2040 mehr als 80 Millionen Kilometer an Stromnetzen zusätzlich neu gebaut bzw. ersetzt werden, was dem Umfang des derzeitigen globalen Netzausbaus entspräche. (…) Alleine bis zum Jahr 2030 müssten die Investitionen in den Netzausbau deshalb auf 600 Milliarden Dollar jährlich verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2035 müssten zur Sicherung des Ganzen zusätzliche 2,5 Billionen Dollar in die Stromnetze weltweit investiert werden, so die IEA."

(23.10.23) Report 24: Studie weist auf Hunderttausende Impftote hin und fordert Untersuchungen: Uni scheitert an Zensur – „In einer viel beachteten Studie kam Dr. Mark Skidmore von der Michigan State University zu dem Schluss, dass die Corona-Impfungen 2021 allein in den Vereinigten Staaten zu rund 280.000 Todesfällen geführt haben könnten. Der Aufschrei war groß: Das Journal, wo die Studie veröffentlicht worden war, zog die Arbeit zurück und Skidmores Universität nahm Ermittlungen gegen ihn wegen “unethischer Praktiken” auf. Erfolglos: Nach sieben Monaten wurde Skidmore nun entlastet. Seine Studie wurde inzwischen in einem anderen begutachteten Journal publiziert. (…) Das Gebaren des wissenschaftlichen Establishments offenbart einmal mehr seine Unterwanderung durch Politik und Pharmaindustrie."

(23.10.23) Infosperber: Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund – „Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.» Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. (…) Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert."

(23.10.23) EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinsel auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Nach jahrelanger Beschäftigung mit diesem Thema haben John Christy und ich endlich eine Studie im Journal of Applied Meteorology and Climatology mit dem Titel „Urban Heat Island Effects in U.S. Summer Surface Temperature Data, 1880-2015“ eingereicht. (…) Unter dem Strich sind schätzungsweise 22 % des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte [Urban Heat Island] zurückzuführen. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt würden. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann."

(22.10.23) EIKE: Die Klimaerwärmung begann erst 1988 – „Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Strahlung durch mehratomige Gase physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, richtig, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und mit unseren Untersuchungen widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht.Deshalb muss die Erwärmung mittels anderer Ursachen erklärt werden."

21.10.23 German Foreign Policy: Der Westen im Zielkonflikt – „Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an die neue US-Linie an und fordert von Israel eine gewisse Mäßigung bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens. Hatte sie bislang ausschließlich „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ postuliert und damit nicht zuletzt in der EU heftigen Unmut ausgelöst, so schränkte Außenministerin Annalena Baerbock die Berliner „Solidarität“ am gestrigen Donnerstag auf den „Kampf gegen die Hamas“ ein und drang auf die Einhaltung des Völkerrechts. Hintergrund ist eine entsprechende Kurskorrektur der Vereinigten Staaten. Diese haben zuletzt in Nah- und Mittelost spürbar an Einfluss verloren, was sich unter anderem in der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran ausdrückt. Zugleich hat Iran – eine Folge auch der westlichen Gewaltpolitik – in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Washington, schon mit dem Ukraine-Krieg ausgelastet, will einen Flächenbrand in der Region vermeiden, um sich vorrangig auf seinen Machtkampf gegen China zu fokussieren. In Berlin wird parallel aber auch eine stärkere militärische Unterstützung für Israel diskutiert – auch ein Einsatz der Bundeswehr.“

21.10.23 Infosperber: «Der ganze Nahe und Mittlere Osten könnte explodieren» – „Es gebe bisher keine Beweise, sagt Lüders, dass der Iran die Hamas zum Terrorakt auf israelischem Gebiet ermutigt habe. Doch allein die Behauptung, der Iran sei Drahtzieher des Terroranschlags, könne genügen, um einen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ähnlich wie die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Rechtfertigung diente, um den Krieg gegen den Irak loszutreten. Im Fall eines Angriffs auf den Iran würden China und Russland kaum passiv bleiben. Die drastische Sanktionspolitik der USA hat diese ungleichen Länder voneinander abhängig gemacht. Das erklärt der Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders zum Krieg im Nahen Osten. Lüders warnt: «Niemand kann voraussehen, was passiert, wenn der ganze Nahe und Mittlere Osten explodiert. Niemand kann sich ausmalen, was in westlichen Ländern nach einem weiteren Ölpreisschock passiert.» Das Problem sei nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch mit einer Regelung der Palästinafrage."

21.10.23 Science Files: Lancet Leser entmündigt: Metastudie, die COVID-19-Shots als Todesursache ausweist, wird unterdrückt – „Der Lancet ist ein Junkjournal, das sich an die Pharmaindustrie verkauft hat und in dem nichts mehr erscheinen wird, was den Interessen der Pharmaindustrie, die an Geld, nicht an der Rettung von Leben interessiert ist, um das noch einmal in Erinnerung zu bringen, widerspricht. (…) Und dass dem so ist, das haben gerade Nicolas Hulscher et al. (2023) erfahren. Bis vor kurzem, war ihre Arbeit noch bei SSRN in der Rubrik: Lancet-Preprints vorhanden. Jetzt wurde sie entfernt, es wird ihnen vorgeworfen, ihre methodische Herangehensweise trage ihre Ergebnisse nicht. (…) Hulscher und seine Mitstreiter haben eine Art “Meta-Analyse” durchgeführt. Eine solche Analyse beginnt mit Literatursuche. Im Fall von Hulscher et al. geht es um Literatur, die Ergebnisse einer Autopsie zum Gegenstand hat, die wiederum nach dem Dahinscheiden eines mit COVID-19 Shot Erledigten unternommen wurde, um herauszufinden, was Todesursache war und ob die Todesursache in einem Zusammenhang mit dem COVID-19 Shot steht. (…) Hulscher et al. finden 678 Studien, von denen 44 verbleiben, die ihren Qualitätsanforderungen gerecht werden. In den 44 Studien sind die Ergebnisse von 325 Autopsien berichtet. (…) Drei Ärzte, die sich mit der Interpretation pathologischer Befunde und der Durchführung von Autopsien auskennen, aus eigener Anschauung, haben unabhängig voneinander alle 325 Autopsieberichte analysiert und … bewertet, ob der vor ihnen liegende Tod kausal auf den vorausgehenden COVID-19 Shot zurückgeführt werden kann. Kam eine Mehrheit der Ärzte zu dem Ergebnis, hier liege eine Kausalität vor, dann wurde der Tod als von einem COVID-19 Shot verursacht, gewertet. [73,9% der Todesfälle nach der COVID-19 Impfung war fatalen Impfschäden zuzuordnen.] (…) Ein legitimes Vorgehen, das es demjenigen, der kritisieren will, schwer macht, Kritik OHNE KENNTNIS DER GRUNDLEGENDEN FÄLLE zu üben. Ein Grund, warum der Herausgeber des Lancet sich zum Einsatz von schwammiger Breitbandkritik entschlossen hat.

20.10.23 Infosperber: Israelis wurden «getötet», während Palästinenser «starben» – „An der Wortwahl kann man erkennen, ob Medien sachlich informieren. Die britische BBC informierte am 9. Oktober, dass nach israelischen Luftangriffen «über 500 Menschen gestorben» seien. Seit dem Überfall der Hamas seien in Israel «über 700 Menschen getötet worden». Die einen sterben im Krieg, die anderen werden getötet."

20.10.23 EIKE: Tuvalu versinkt nicht. Im Grunde doch vollkommen egal. Wichtig ist nur, dass es in Simulationen untergehen könnte – „Tuvalu ist eines der vielen Beispiele, dass es möglich ist, vor aller Welt über Jahre eine Agenda aufrechtzuerhalten, die nach Messdaten leicht belegbar falsch ist, aus klimapolitischen Gründen aber nicht als falsch „entdeckt“ werden darf. (…) Seit vielen Jahren „verfolgt“ der Autor in größerem Umfang den fortwährend berichteten Untergang von Pazifikinseln. Und kommt immer neu zu dem Ergebnis, dass keine Anstalten macht, wegen dem Klimawandel unterzugehen. (…) Die Atollgruppe von Tuvalu ist deshalb etwas bekannter, als deren Regierungsvertreter seit längerem und besonders aggressiv und plakativ den „Klimauntergang“ regelmäßig zur Schau stellen: (…) Tuvalu versinkt mal wieder– rechtzeitig zum Klimagipfel in Marrakesch und dazu Videobotschaften produzieren, wie die des Außenministers, der eine Proklamation zum Inseluntergang im Meer stehend verkündete (…) Man muss wirklich keine Statistik bemühen, um zu erkennen, dass die Atollgruppe von Tuvalu bisher keine Anstalten macht, im Pazifik zu versinken. Mit viel gutem Willen möge man sagen, dass der mittlere Pegel dort seit 1994 um vielleicht 10 cm (3mm/pa) gestiegen ist und kommt dann bis zum Jahr 2100 auf eine lineare Erhöhung um vielleicht weitere 25 cm. Selbst das ist nicht ganz wahrscheinlich, denn weltweit steigt der Tidenpegel mit ca. 1,5 … 2 mm/pa an. Und so weist der dort natürlich steigende Tidenpegel auf den im Jahr 2100 von nicht-Klimahysterikern erwarteten, weiteren Pegelanstieg zwischen 15 … 25 cm hin."

19.10.23 Report 24: Ampel beschließt Verkehrsreform und beschert Bürgern neue massive Preiserhöhungen – „Die Regierungsfraktionen haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Grünen sprechen von einer historischen Weichenstellung für eine klimafreundliche Mobilität – ein böses Omen für die Bevölkerung. Für die Bürger bedeutet das nicht nur drohende Einschränkungen beim Autoverkehr in der Stadt, sondern auch, dass sie auf beispiellose Weise zur Kasse gebeten werden. Die Lkw-Maut wird zu massiven Preisexplosionen in allen Bereichen führen. Die Abzocke unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz geht in die nächste Runde.“

19.10.23 Report 24: Unfassbare Äußerungen: Lauterbach und Drosten wollen bei nächster Plandemie keine Kritik mehr zulassen – „Die diesjährige World Health Summit-Konferenz in Berlin kann als Werbeveranstaltung für den WHO-Pandemievertrag verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind. Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Plandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden – mehr noch als in den Corona-Jahren.“

(18.10.23) The Times of Israel: Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt. Jetzt ist es uns um die Ohren geflogen – „Jahrelang verfolgten die verschiedenen Regierungen unter Benjamin Netanjahu den Ansatz, die Macht zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aufzuteilen und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in die Knie zu zwingen, während sie gleichzeitig Maßnahmen ergriffen, die die Terrorgruppe Hamas unterstützten. Die Idee war, Abbas – oder irgendjemand anderen in der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland – daran zu hindern, Fortschritte bei der Gründung eines palästinensischen Staates zu machen. In diesem Bestreben, Abbas zu schwächen, wurde die Hamas von einer reinen Terrorgruppe zu einer Organisation aufgewertet, mit der Israel über Ägypten indirekt verhandelte und der es erlaubt war, Finanzspritzen aus dem Ausland zu erhalten."

(18.10.23) EIKE: Extremwetter: Klimaforscher sollten den IPCC-Bericht lesen – „Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Brände hätten wegen des Erderwärmung stark zugenommen, hört man immer wieder. Sogar Klimaforscher machen entsprechende Behauptungen. Falsch sind sie trotzdem – das sagt sogar das IPCC. (…) Was sich daraus [sechster Sachstandsberichts des IPCC von 2021, Seite 1856] ablesen lässt, ist praktisch das Gegenteil von dem, was Wissenschaftler wie Sonia Seneviratne und viele Medien laufend behaupten: Es gibt bisher zwar tendenziell mehr Hitzewellen, höhere Ozeantemperaturen und weniger Meereis. Ansonsten sind aber keine Trends punkto Extremwetterereignissen feststellbar – nicht zu mehr Starkregen, zu mehr Dürren, zu mehr Feuerwetter, zu mehr tropischen Wirbelstürmen und auch nicht zu mehr Küstenüberschwemmungen. Und es gibt wenig Anzeichen, dass sich das in diesem Jahrhundert wesentlich ändert. (…) Es gibt allerdings Statistiken, gemäss denen die Extremwetterereignisse in den letzten Jahrzehnten – anscheinend – zugenommen haben. In der Regel handelt es sich aber nicht um echte Trends, sondern um ein Wahrnehmungsproblem: Heute werden Naturkatastrophen viel zuverlässiger rapportiert als in vergangenen Jahrzehnten – darum die scheinbare Zunahme."

(18.10.23) ZeitenSchrift: Geoengineering: Die gefährlichen Klimabastler – „Der Mensch manipuliert das Wetter und damit auch das Klima der Erde schon weit stärker und länger, als den meisten bewusst ist. Lesen Sie im vollständigen Artikel, mit welchen Methoden die „Klimabastler“ unsere Erde „retten“ wollen und warum diese Methoden keineswegs so harmlos sind wie behauptet. Der Artikel zeigt ebenfalls auf, wer ein Interesse an der Klimamanipulation hat und wer davon profitiert, denn wie so oft geht es auch hier unter anderem um das liebe Geld. Erfahren Sie zudem, was das Geoengineering mit den als Verschwörungstheorie verschrienen Chemtrails zu tun hat und welcher wichtige Faktor bewusst ignoriert und verschwiegen wird, wenn es um das Thema Erderwärmung geht. Der vorliegende Artikel macht klar, dass wir der Erde durchaus helfen können, wenn wir es denn nur wollen, aber sicher nicht mit Geoengineering."

(18.10.23) German Foreign Policy: Zum Schweigen gebracht – „Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen. Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren: Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief. Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor. Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu."

(18.10.23) KlimaNachrichten: Von Schweden lernen – „Johan Mörnstam, CEO von E.ON Schweden erklärt in einem Interview, was sein Land anders macht als z. B. Deutschland. Er räumt zudem auf mit den halbgaren Aussagen in Deutschland zum Thema Wärmepumpe. Schweden setzt in seinen Ballungsräumen schon lange auf Fernwärme, während bei uns so getan wird, als gäbe es dort nur Wärmepumpen."

(17.10.23) German Foreign Policy: Vor der humanitären Katastrophe – „Der Gazastreifen steht vor einer humanitären Katastrophe. Laut offiziellen Angaben sind durch israelische Luftangriffe in den vergangenen acht Tagen mindestens 2.670 Menschen zu Tode gekommen; über 9.600 wurden verletzt. Damit übersteigt die Opferzahl schon jetzt diejenige der 51 Tage währenden israelischen Bombardements des Jahres 2014. (…) Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner ist auf der Flucht, seit Israel die Bevölkerung im Norden des Gebiets aufgefordert hat, umgehend ihre Wohnungen zu verlassen. Berichten zufolge werden sogar Fluchtrouten bombardiert. Hinzu kommt: Die Gefahr, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift und völlig außer Kontrolle gerät, ist unverändert immens. (…) Laut Berichten arabischer Diplomaten droht die Hizbollah offen damit, auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden Israels zu reagieren. Israelische Experten gehen davon aus, das gewaltige Hisbollah-Raketenarsenal – die Rede ist von vielleicht 150.000 Stück – werde die israelische Raketenabwehr, den Iron Dome, völlig überfordern; dann könnten hunderte teils recht treffgenaue Raketen Israels Großstädte erreichen, darunter Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant droht, seine Streitkräfte würden in diesem Fall im Gegenzug ′den Libanon in die Steinzeit‵ bomben.“

(17.10.23) EIKE: Bundesregierung und EU treiben Energiekosten in die Höhe – „Inzwischen sollte es jedem klar geworden sein, der kritisch die Energiewende hinterfragt, sie wird mit jedem Schritt teurer. Ohne zunehmende Subventionen geht es nicht. Doch woher soll das Geld kommen, wenn durch die hohen Energiekosten die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Einkommen sinken? BP und Total haben daher ihre Pläne, mehr als 1.000 Windkraftanlagen in der Ost- und Nordsee zu bauen, auf Eis gelegt. Gleiches geschieht in England und an der Ostküste der USA. Die Investoren befürchten offensichtlich hohe Verluste, wenn die staatlichen Subventionen nicht mehr gezahlt werden können. (…) Doch die EU und die Bundesregierung treiben die Energiewende weiter. Gesetze dazu werden von den rot-grünen Abgeordneten mit Hilfe der FDP gebilligt, selbst wenn sie gegen elementare physikalische Gesetze verstoßen. Das heißt, sie sind nicht durchsetzbar, auch wenn dafür beliebig viele Subventionen winken. Die Energieversorgung mit Wasserstoff ist dafür ein herausragendes Beispiel."

(16.10.23) Infosperber: Wir müssen nicht das Klima retten, sondern uns selber – Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen gibt sein Bestes…
Siehe auch „Der Comedian und Gates – auch ein grünes Paar“.

(15.10.23) the Defender: Es ist offiziell: RFK Jr. kandidiert als Unabhängiger für das Präsidentenamt – „Robert F. Kennedy Jr. kündigte am Montag an, dass er als Unabhängiger für das Amt des Präsidenten kandidieren und nicht länger Präsident Joe Biden für die Nominierung der Demokraten zum US-Präsidenten herausfordern wird. Kennedy, Gründer und Vorsitzender von Children's Health Defense, (…) “Ich kämpfe seit 40 Jahren gegen die Korruption von Unternehmen und klage gegen Regierungsbehörden. Ich weiß, wie sie arbeiten, und ich weiß, wie man mit ihnen aufräumt." Kennedy sagte, die Amerikaner hätten es satt, getäuscht zu werden, und sie seien bereit, ihre Macht zurückzuerobern. Er sagte auch, dass die meisten Amerikaner der spaltenden Politik überdrüssig sind und dass sie in Fragen wie Umwelt, Bildung und Wirtschaft mehr übereinstimmen als nicht übereinstimmen.“

(15.10.23) Project Syndicate: Hybris trifft in Israel auf Nemesis – „Die zerstörerische politische Magie des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu, die ihn seit 15 Jahren an der Macht hält, musste früher oder später zu einer großen Tragödie führen. Vor einem Jahr bildete er die radikalste und inkompetenteste Regierung in der Geschichte Israels. (…) Doch indem sie jeden politischen Prozess in Palästina ausschloss und in den verbindlichen Leitlinien ihrer Regierung kühn behauptete, dass "das jüdische Volk ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel hat", machte Netanjahus fanatische Regierung das Blutvergießen unvermeidlich. (…) Es sollte niemanden überraschen, dass Netanjahu auf die berüchtigte "Dolchstoß"-Legende zurückgreift – eine Verschwörungstheorie, die auch von den Nazis in den 1920er und 1930er Jahren verbreitet wurde. Wie sonst könnte der Oberaufwiegler seine kriminelle Fahrlässigkeit erklären?"
Der Verfasser: Shlomo Ben-Ami, ein ehemaliger israelischer Außenminister, ist Vizepräsident des Toledo International Center for Peace und Autor von „Prophets without Honor: The 2000 Camp David Summit and the End of the Two-State Solution“

(15.10.23) Tichys Einblick: Verband wirft Ampel Irreführung der Hauseigentümer vor – „Das geplante Gesetz zur Wärmeplanung führt nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund dazu, dass Millionen Eigentümer zwangsweise auf eine Wärmepumpe umsteigen müssen. „Die Wärmeplanung führt bislang dazu, dass Millionen Eigentümer in die Wärmepumpe gezwungen werden, es wird so gut wie keine Netze mit Ökogas geben, weil die Herstellung viel zu teuer ist und kommunale Versorger das Biogas lieber für sich selbst nutzen werden, die Gas-Heizung steht damit nahezu komplett vor dem Aus“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Freitagsausgabe). Damit betreibe die Ampel-Regierung eine Irreführung von Millionen Eigentümern, weil sie Technologieoffenheit versprochen habe, die es de facto dann nicht gebe, fügte er hinzu. Warnecke sagte, es drohe „spätestens ab 2029 ein massives Heizungs-Pingpong. Millionen Eigenheime mit Gasanschluss werden dann absehbar kein Gas mehr beziehen können, sie müssen auf Wärmepumpen umsteigen.“ Er schätze, dass es für 75 Prozent der Einfamilienhäuser auf eine Wärmepumpe hinauslaufen werde. Der Bundestag will sich am Freitag erstmals mit dem Gesetz zur Wärmeplanung befassen.“

(14.10.23) Freischwebende Intelligenz: Auge um Auge in den Dritten Weltkrieg? – „Wer vom Hamas-Terror spricht, sollte vom Staatsterror Israels (und anderer Regierungen) gegen die eigene Bevölkerung nicht schweigen. (…) Nun hat Israel die militärische Gegenoffensive begonnen. (…) Nun will Israel Nord-Gaza räumen und eine Bevölkerung von 1,1 Millionen Palästinensern in den Süden des Gazastreifens umsiedeln. Es braucht keine großen hellseherischen Fähigkeiten, dass dies zu einer humanitären Katastrophe führen wird. (…) Es gibt offensichtliche Interessenlagen im Nahen Osten, das ist kein Geheimnis. Ein Konflikt in dieser Region hat sofort Bedeutung für die ganze Welt. Die BRICS-Staaten bauen mit einer eigenen Währung gerade ein Gegengewicht gegen den Petro-Dollar der USA auf, was diesen naturgemäß nicht passt. Sagen wir es, wie es ist: Chaos im Nahen Osten nützt gerade am ehesten dem wankenden Hegemon USA. (…) Es braucht wenig Phantasie, um den Gedanken zuzulassen, dass es im aktuellen Konflikt weniger um Hamas-Israel und mehr um USA-Iran geht (und damit zwangsläufig ebenfalls China und Russland im Hintergrund), mit Israel-Palästina als Drehscheibe und Bühnenbild eines weitaus größeren Machtkonflikts."

(14.10.23) Infosperber: Israels Verteidigungsminister: «Wir kämpfen gegen Tiere… – „…und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas». Das sagte am 9. Oktober Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und fuhr fort: «Wir werden Gaza vollständig besetzen» («We are putting a complete siege on Gaza.»). (…) Der Hass steigert sich gegenseitig ins Unmenschliche. Israel will die ganze Bevölkerung im Gazastreifen bestrafen und sie noch schlechter als Tiere behandeln. Diese werden normalerweise mit Futter und Wasser versorgt.Im Sender BBC erkärte ein israelischer Militär, die Hamas müsse radikal ausgelöscht werden, so dass in Zukunft keine Angriffe auf Israel mehr möglich seien.Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und hat gezielt mehr als 1200 Zivilpersonen ermordet. Beim Terroranschlag entführte die Hamas etwa 150 Zivilpersonen als Geiseln. Einige von ihnen sollen bereits getötet worden sein."

(13.10.23) Infosperber: US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle – „LNG verursacht mehr Treibhausgase als alle anderen fossilen Energieträger, zudem schädigt es Gesundheit und Umwelt massiv. Die ARD-Dokumentation «LNG um jeden Preis» demontiert die Mär vom angeblich sauberen Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) aus den USA. Auf einer Recherchereise durch das Produktionsland bringt der Autor Michael Höft erschreckende Fakten ans Licht: Die Gewinnung von Flüssigerdgas führt zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer massiven Klimabelastung. Mit einer speziellen Kamera wird der enorme Austritt von Methan bei den Förderanlagen sichtbar. Wissenschaftler protestieren: Es wäre deutlich weniger klima- und gesundheitsschädlich, wenn man auf Kohle setzen würde, anstatt gefracktes Gas aus den USA zu importieren, die zu den grössten LNG-Exporteuren weltweit gehören. Trotzdem will die EU bis 2030 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr zusätzlich aus den USA kaufen. Das entspricht einem Drittel der Erdgasmenge, die Europa 2020 noch aus Russland bezogen hat.“

(13.10.23) Merkur: Israel soll Phosphorbomben im Gaza-Streifen einsetzen – Auszug: „Human Rights Watch bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung, dass am Mittwoch weißer Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt eingesetzt wurde (…) Die Organisation verurteilte den Einsatz dieser Chemikalie, die schwere Verbrennungen bei Menschen verursachen und zivile Einrichtungen in Brand setzen kann, in einem so dicht besiedelten Gebiet. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte erklärten, ihnen sei derzeit nicht bekannt, dass Waffen mit weißem Phosphor in Gaza eingesetzt worden seien. (…) Laut einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2009 hat Israel während seiner 22-tägigen Kampagne im Gazastreifen von Ende 2008 bis Anfang 2009 wiederholt weißen Phosphor eingesetzt, auch über bewohnten Gebieten, wobei Zivilisten getötet und verletzt wurden und das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde.“

(13.10.23) Seymour Hersh: Netanjahu ist am Ende – „Das Wichtigste, was ich verstehen müsse, sagte mir der israelische Insider, sei, dass Premierminister Benjamin Netanjahu am Ende ist. Er ist ein wandelnder toter Mann. Er wird nur so lange im Amt bleiben, bis das Schießen aufhört … vielleicht noch ein oder zwei Monate.’ (…) Als er [Netanjahu] 2009 ins Amt zurückkehrte, so der Insider, ‚entschied er sich dafür, die Hamas zu unterstützen‘ als Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde, ‚und gab ihr Geld und etablierte sie in Gaza.‘ Es wurde eine Vereinbarung mit Katar getroffen, das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu schicken. Der Insider sagte mir: ‚Bibi war davon überzeugt, dass er mit dem Geld aus Katar mehr Kontrolle über die Hamas haben würde – sie könnten gelegentlich Raketen in den Süden Israels abfeuern und Zugang zu Arbeitsplätzen innerhalb Israels erhalten – als über die Palästinensische Autonomiebehörde. Er ist dieses Risiko eingegangen.‘ ‚Was diese Woche passierte‘, so der Insider, ‚war ein Ergebnis der Bibi-Doktrin, dass man einen Frankenstein erschaffen und die Kontrolle darüber haben könnte.‘“ [h/t multipolar]

(12.10.23) NIUS: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft – „Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde. (…) War Ballweg ein politischer Gefangener? (…) Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen." (…) Ähnlich sein Kollege, der Star-Anwalt Gerd Strate, der es für möglich hält, dass die voreilige Verhaftung und lange U-Haftzeit von oben angeordnet war: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.""

(12.10.23) KlimaNachrichten: Der menschliche Abdruck – „Eine neue Arbeit des norwegischen Statistikbüro, also einer öffentlichen Stelle, lässt allerdings aufhorchen. (…) Die Statistiker haben versucht herauszufinden, ob sich der menschengemachte Anteil an der Klimaveränderung herausrechnen lässt. Die Antwort ist interessant: ‚(…) Unter Verwendung theoretischer Argumente und statistischer Tests kommen wir wie in Dagsvik et al. (2020) zu dem Ergebnis, dass die Wirkung der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen nicht stark genug zu sein scheint, um systematische Veränderungen in den Temperaturschwankungen der letzten 200 Jahre zu verursachen.’"
Die Englisch-sprachige Studie mit dem Titel: „To what extent are temperature levels changing due to greenhouse gas emissions?” ist hier zu finden.

(11.10.23) Geld und mehr: Fast niemand mehr in Deutschland glaubt an die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfungen – „Am 18. September begann mit gewissem Tamtam von Gesundheitsminister und Medien die Impfkampagne mit den an die vorletzte Corona-Version angepassten Impfstoffen. (…) Heute nun hat das RKI die monatlich veröffentlichte Statistik der täglichen Impfungen herausgebracht. Es waren rund 18.000 pro Tag. In über drei Wochen einer Impfkampagne mit einem neuen Impfstoff haben sich 0,5 Prozent der Bevölkerung damit spritzen lassen. (…) Fast niemand glaubt mehr Karl Lauterbachs Propaganda."

(9.10.23) transition news: Die 2030er Jahre werden «strenge Kälte und Nahrungsmittelknappheit» bringen – „Im Jahre 2019 gab die ukrainische Astrophysikerin Valentina Zharkova ein Interview, in dem sie dem Narrativ der kontinuierlichen globalen Erwärmung widersprach. Darin warnte sie nämlich vor einem grossen solaren Minimum zwischen 2020 und 2053. (…) Zharkova sagte für die 2030er Jahre als Folge dieses solaren Minimums strenge Kälte und weit verbreitete Nahrungsmittelknappheit voraus. Sie stellte fest, dass die Sonnenaktivität seit 2015 abgenommen hat, ähnlich wie während des Maunder-Minimums vor 400 Jahren. Die Solarforscherin ging davon aus, dass die kälteste Periode auf der Erde zwischen den Sonnenzyklen 25 und 27 auftreten wird, mit den schlimmsten Auswirkungen in den frühen 2030er Jahren. Das würde zu einem Mangel an Vegetation führen. Zharkova betonte, die Sonne sei der Haupttreiber des Erdklimas, nicht das Kohlendioxid."
Gegenmeinung: „Selbst wenn die Sonnenaktivität zurückgehen sollte, wären die Folgen für die Erderwärmung marginal," sagt das Helmholtz-Institut.

(9.10.23) Infosperber: Afrika mit 200 Milliarden Dollar in der Schuldenfalle gefangen – „Schuldenwirtschaft, steigende FED-Zinsen, Corona und Krieg brachten 40 Prozent Inflation. Ghana am Gängelband des IWF. Die meisten Länder Afrikas sind von einer massiven Schuldenkrise betroffen. In der «New York Times» dokumentierte Francis Kokoroko, Journalist und Fotograf, am 18. September 2023 die Misere am Beispiel Ghanas, das kürzlich noch als wirtschaftliches Vorzeigeland gehandelt wurde, mittlerweile aber als bankrott gilt. Die Regierung hat sich an den Internationalen Währungsfonds gewandt und um finanzielle Rettung gebeten, zum 17. Mal seit 1957. (…) 2022 machten die Schuldzinszahlungen mehr als 70 Prozent der Staatseinnahmen Ghanas aus, Ende 2022 schuldete die Regierung ausländischen Gläubigern und einheimischen Kreditgebern (darunter Bauunternehmen und Stromerzeuger) 63,3 Milliarden US-Dollar (…) Daher wenden sich die Regierungen den internationalen Kapitalmärkten zu, wo Anleger weltweit nach hohen Renditen suchen. Doch dieser freie Kapitalfluss rund um den Globus habe zu einer wahren Flut von Finanzkrisen geführt."

(8.10.23) apolut: „Die Ampel muss weg!“ – Ja, und was dann?! Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt – „Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen. Die in der Öffentlichkeit sichtbaren Politiker sind nur die Kellner, die uns die Gerichte der Investmentbanken auftischen. (…) Politiker sind nämlich lediglich die Schießbudenfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagiert. Während dessen können die wirklichen Verursacher unserer Misere in den Vorstandsetagen der Banken und Globalkonzerne in aller Gemütlichkeit ihre Diebesbeute abzählen und verteilen. (…) Seitdem Vermögensverwalter die Szene beherrschen, geht es in der Wirtschaft nicht mehr länger um das Produzieren, sondern nur noch um das Herumschieben von Werten. Genauso wie man an der Börse prima Gewinne machen kann mit Kursverlusten von Aktien, so kann man in der realen Wirtschaft mit Zerstörung genauso gut Geld verdienen wie mit der Herstellung von Werten. (…) So, und da sollen also Neuwahlen unsere Misere beenden? (…) Auf diese außerparlamentarische Bewegung kommt es an. Nur sie kann Veränderungen bewirken. Wir müssen uns vernetzen und eigene Wirtschaftsformen, unter anderem in Genossenschaften, in die Realität umsetzen. Wir müssen uns politisch weiterbilden. (…) Wissen ist Macht. Das ist nach wie vor gültig. Wir müssen Kleinzellen von freien Bürgern bilden, die sich gegenseitig im täglichen Überlebenskampf beistehen. Wir müssen uns kulturell betätigen. Denn nur mit Kultur können wir unserem Leben eine Richtung und eine Würde verleihen. Also: das Abschrauben der Ampel an gefährlichen Kreuzungen reicht nicht aus.“

(8.10.23) Reitschuster.de: mRNA-Experte warnt vor Herzerkrankungen und Turbo-Krebs, Nebenwirkungen seit Jahren bekannt – „Bereits im Mai dieses Jahres hielt David Martin auf Einladung einiger konservativer EU-Abgeordneter einen Vortrag in Brüssel. Der US-Forscher ging dabei insbesondere auf die jahrzehntelange Geschichte des Coronavirus ein und stellte gleich zu Beginn klar, dass die „Pandemie nicht über Nacht gekommen“ ist, sondern ihren Ursprung im Jahr 1965 hat. (…) Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur menschengemachten „Pandemie“ nennt Martin das Jahr 2002, als eine „interessante Entwicklung“ gegeben habe: „Damals ließ sich die University of North Carolina einen infektiösen, replikationsdefekten Klon des Coronavirus zitieren.“ (…) Und weiter: „Dieses Patent wurde für Arbeiten angemeldet, die in der Zeit zwischen 1999 und 2002 von Anthony Fauci und dem NIAID [National Institute ofAllergy and Infectious Diseases] finanziert wurden. Diese an der University of North Carolina patentierte Arbeit ging SARS auf mysteriöse Weise ein Jahr voraus.“ (…) Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Insiders lautet daher: „SARS ist die von Menschen entwickelte Forschung, die ein Lebenssystemmodell als Waffe einsetzt, um tatsächlich Menschen anzugreifen, und sie haben es 2002 patentieren lassen.“ (…) Auch einen Zusammenhang zwischen den mRNA-Injektionen und der Übersterblichkeit sowie massiven Geburtsrückgängen bejaht Martin ausdrücklich: „Wir wussten das schon lange.“ Eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 besage zum Beispiel, „dass Pseudouridin, eine der in den Injektionen verwendeten synthetischen Aminosäuren, tatsächlich als krebserregend“ bekannt sei. „Und zwar nicht nur als krebserregend, sondern als Krebsbeschleuniger“, wie der Experte betont. Und auch das Auftreten verschiedenster Herzerkrankungen ist für den Forscher keine Überraschung.“
Hierzu gehört das Youtube-Video von AUF1

(8.10.23) Infosperber: Potenziell riskante Verunreinigung im Pfizer-Impfstoff gefunden – „Ein US-Professor wollte eine «Verschwörungstheorie» widerlegen. Dann bestätigten seine Analysen: Die Impfung enthielt fremde DNA. Philipp Buckhaults ist Molekularbiologe, Spezialist für Krebsgene und Professor an der Universität South Carolina. (…) Damit bestätigte Buckhaults Team einen Befund, den Mitarbeiter der Firma «Medicinal Genomics» schon im April 2023 in Form eines noch nicht begutachteten «Pre-Prints» geäussert hatten. (…) «Diese DNA könnte aus meiner Sicht seltene, aber schwere Nebenwirkungen wie Tod durch Herzstillstand verursachen. Es gibt jetzt viele Fälle von Menschen, die nach der Impfung mysteriös starben. Eine plausible Erklärung könnte die DNA im Impfstoff sein», so Buckhaults. (…) Ob diese fremden DNA-Stücke – wenn sie ins Erbgut einer Zelle eingebaut werden – dazu führen können, dass die betroffene Zelle Teile des Spike-Eiweisses produziert, wisse er nicht. Seine Sorge sei jedoch, dass solche ins menschliche Erbgut integrierten DNA-Stücke die Zelle veranlassen, körperfremde Substanzen zu produzieren, die ihrerseits eine lebenslange Immunreaktion auslösen gegen jene Herz-, Leber- oder andere Zellen, welche diese DNA-Stücke eingebaut haben. Die Folge wäre eine chronische Autoimmunkrankheit. Da die Nanopartikel im Impfstoff sich überall im Körper verteilen könnten, könne dies überall passieren und von Mensch zu Mensch anders ausfallen. (…) Die Impfung sei verkauft worden mit dem Slogan, dass die mRNA nur kurzzeitig im Körper verbleibe und dann abgebaut werde. Doch die fremde DNA habe das Potenzial, lebenslang im Körper zu verbleiben und sogar an die Folgegenerationen weitergegeben zu werden. (…) Normalerweise sei DNA, die in den Körper gespritzt wird, nicht gefährlich, weil sie sofort abgebaut werde, legt Buckhaults dar. Der mRNA-Impfstoff aber enthielt Lipid-Nanopartikel, um die mRNA in die Zellen zu schleusen. (…) Die Impfungen, welche den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den grossen Impfstudien vor der Zulassung des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gespritzt wurden, seien noch auf eine andere Art hergestellt worden als der Impfstoff, der später zur Massenanwendung diente. Deshalb habe sich anfangs auch keine DNA im Impfstoff befunden, so Buckhaults. (…) Eine Hoffnung besteht laut Buckhaults darin, dass die FDA der Sache im Stillen nachgehen würde und die Hersteller – falls etwas dran wäre – den Herstellungsprozess verbesserten.“

(8.10.23) KlimaNachrichten: Eine Machtmaschine – „Ein packender Artikel bei den Ruhrbaronen über die Mercator-Stiftung. Als quasi Mutter von NGOs wie den vielen “Agora-Gesellschaften” ist der Blick hinter die Kulissen extrem spannend. (…) Im Mercator-Beirat sitzen unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, Asli Sevindim, eine ehemalige WDR-Moderatorin und heutige Leiterin der Abteilung Integration im Integrationsministerium NRW und Haniel-Aufsichtsrat Thomas Vollmoeller. Es dürfte nur wenige Institutionen geben, die so exzellent vernetzt sind. Und Vernetzung ist Macht. (…) „Die haben ihre eigene Agenda und die ziehen sie durch. Ob die Ampel scheitert oder Habeck sein Ministeramt verliert, ist denen vollkommen egal. Die haben eine Ideologie, in deren Zentrum Strom aus erneuerbaren Energien steckt. Ob das alles Jobs kostet oder Menschen sich nicht mehr erlauben können, ihre Wohnungen warm zu halten, interessiert sie nicht“, sagt ein prominenter Grüner… (…) Wirklich interessante Analyse und wer bei dem Thema Finanzierung dann auch noch erfährt, dass der Metro-Konzern, der indirekt zu der Beschaffung der nötigen Stiftungs-Gelder beiträgt, immer noch munter Geschäfte in Russland macht, der kommt ohnehin ins Grübeln.“

(7.10.23) Legitim.ch: EXPLOSIV: China nimmt stillschweigend den ersten Thorium-Reaktor in Betrieb, während wir uns mit Windrädern herumschlagen – „Während wir durch die Energie-, die Ukraine- und die Flüchtlingskrise in Schach gehalten werden, hat China laut dem Tages-Anzeiger soeben den ersten Thorium-Reaktor in Betrieb genommen: Ist das chinesische Avantgarde-AKW ein Modell für die Schweiz? Kein Uran, kaum strahlender Abfall, sicherer Betrieb: China nimmt in diesen Tagen einen futuristischen Reaktor in Betrieb. Der Artikel versteckt sich hinter einer Bezahlschranke. Die South China Morning Post bestätigt jedoch, dass Chinas Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit eine Betriebsgenehmigung für den ersten Thorium-Reaktor des Landes erteilt hat und gibt an, dass Thorium „ein Treibstoff sei, der das Land für die nächsten 20’000 Jahre mit Energie versorgen könnte!““

(7.10.23) EIKE: Mainstream-Medien erhalten Milliarden von Dollar von Globalisten, um koordinierte, auf Angstmacherei basierende Klimawandel-Propaganda zu fabrizieren, die vorgibt, „Nachrichten“ zu sein – „Die Berichterstattung der Mainstream-Medien (MSM) über das Klima konzentriert sich häufig auf dessen „verheerende Auswirkungen“ und wirbt gleichzeitig für eine Umstellung auf grüne Energie oder die Nutzung erneuerbarer Energien. (…) Einem kürzlich erschienenen Artikel von Kevin Killough zufolge ist die „Monokultur der Sichtweisen“ zum Thema Klimawandel und Energie auf die regelmäßige Finanzierung zurückzuführen, die die großen Medien direkt oder indirekt von milliardenschweren Stiftungen und globalen Eliten erhalten, die die Welt von fossilen Brennstoffen wegführen wollen. Killough nannte die Washington Post als Beispiel für ein Nachrichtenblatt, das mit „Klimaalarmisten“ und grünen Tyrannen „konspiriert“. Sie kündigte im Jahr 2020 eine Partnerschaft mit der Rockefeller Foundation an, um „einen großen Paradigmenwechsel“ in ihrer Berichterstattung über Lebensmittelsysteme, öffentliche Gesundheit, Kapitalismus und Klimawandel voranzutreiben. Die Rockefeller Foundation ist eine philanthropische Stiftung, die sich vehement für die Abschaffung fossiler Brennstoffe und deren Ersatz durch Wind- und Solarenergie einsetzt. Nach Angaben des gemeinnützigen Informationsdienstes Guidestar verfügt die Stiftung über Bruttoeinnahmen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar und ein Vermögen von 7,5 Milliarden Dollar. Sie ist auch einer der lautstärksten Befürworter des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und der Umwelt-, Sozial- und Governance-Bewegung (ESG). Darüber hinaus hat Associated Press dem Guardian über einen Zeitraum von drei Jahren 8 Millionen Dollar für die Berichterstattung über „Klimathemen“ zugesagt, womit etwa 20 Stellen für Klimareporter bei der Zeitung finanziert wurden. Es gab auch Berichte, dass der Guardian Zuschüsse von Rockefeller erhalten hat."

(7.10.23) KlimaNachrichten: Klimawandel – eine Gesellschaft spielt verrückt – „Kriegsrhetorik war in der Klimadebatte von Anfang an im Spiel. Die Parole „Klimawandel ist schlimmer als Krieg“, die die Tatsachen in brutaler Weise auf den Kopf stellt, haben wir schon vor Jahrzehnten gehört. So vom umjubelten Friedensnobelpreisträger Al Gore, der verkündet hatte: „Der Klimawandel ist schlimmer als ein Atomkrieg“. Das hat vielen gefallen. Auch dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der die verantwortungslose Phrase erst im Januar 2023 wiederholt hat – wohl um seine Bemerkung einige Monate zuvor, dass ein möglicher Nuklearkrieg zwischen der NATO und Russland zu einem „Armageddon“ führen würde, ins rechte Licht zu rücken. Der Gründer des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, dem Politik, Medien, der Papst selbst und die Kirchen als dem „Klimapapst“ zu Füßen liegen, hat schon früh seine Chance mit der Sprache der Mobilmachung genutzt. Wenn er dann tatsächlich vom „Krieg gegen den Klimawandel“ gesprochen hat, den notfalls eben die „Zivilgesellschaft“ führen muss, klang es schon wie eine Selbstverständlichkeit.“

(6.10.23) Report24: Hoffnung für Impfopfer: Kardiologe Dr. McCullough präsentiert erstes Spike-Protein-Detox-Programm – „Drei natürliche Substanzen, darunter Nattokinase, sollen dem Körper helfen, sich von den toxischen Spike-Proteinen zu befreien, die durch Covid-19 u/o der Impfung induziert wurden. Zahllose Menschen sollen so neue Hoffnung auf die Wiederherstellung ihrer Gesundheit erhalten. McCullough appelliert zudem eindringlich an alle, sich keine Angst mehr machen zu lassen. Es sei Zeit, jeglichen Versuchen, erneut Lockdowns, Maskenzwänge etc. zu etablieren, entschieden entgegenzutreten!“

(6.10.23) Tichys Einblick: Bedrohung von AfD-Spitzenpolitikern: was wir bis jetzt wissen – „Nach Informationen von TE habe Chrupalla Hände geschüttelt und mit anderen Personen zusammen für Mobiltelefon-Fotos zur Verfügung gestanden, als er einen Stich am Oberarm verspürte. Dem habe er, so ein Vertrauter, zunächst keine Bedeutung beigemessen. Kurz darauf habe er eine starke Übelkeit verspürt und sei zusammengebrochen, weil ihm die Beine versagten. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden, wo er auch die Nacht verbrachte. Nach Angaben von Parteifreunden werde sein Körper auf toxische Substanzen untersucht. An seinem Arm wurde ein kleiner Einstich festgestellt.“
Anmerkung: Bemerkenswert sind die (Nicht-)Reaktionen der etablierten Parteien und der Ermittlungsbehörden, die zunächst keinen Anlass für Ermittlungen sahen. Siehe auch „Offene Fragen zu Chrupalla-Vorfall“.

(6.10.23) EIKE: Die Pläne der deutschen Schönrechner – „Die Bundesregierung hält an ihren Ausbauzielen der Energiewende fest (…) 500.000 Wärmepumpen pro Jahr [ab 2024], macht 1.370 Wärmepumpen pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Die Förderanträge aber sind um 50 Prozent eingebrochen. (…) Auch die hochtrabenden Ziele bei den Elektroautos werden um Galaxien verfehlt. Geplant waren 15.000.000 Elektroautos bis 2030, macht 6.000 Neuzulassungen von Elektroautos pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Der Verkauf von Elektroautos ist 2023 dramatisch eingebrochen, er hat sich fast halbiert. (…) 30 Gigawatt Windenergie auf See bis 2030 sind geplant, macht drei 5 MW Offshore-Windräder pro Tag einschließlich Ostern und Weihnachten. Derzeit schafft man 11 Prozent vom geplanten Tempo. Insgesamt 115 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030, macht 5 neue Windenergieanlagen 5 MW pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Derzeit schafft man 35 Prozent vom geplanten Tempo. Dadurch steigt die Anzahl der täglich zu bauenden Anlagen, verglichen mit der Planung, immer mehr an. Der „Ausbau-Stau“ beträgt zum 20.09.2023 etwa 1,2 Gigawatt. Um ehrlich zu sein: Ich bin im Interesse unserer Landschaften froh, dass sie bei der Umsetzung dieses Irrsinns nicht richtig vorankommen."

(6.10.23) change.org: Ein Licht im Kerker: Roger Waters und Yanis Varofakis besuchen Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis – „Julian Assange, ein Name, der zum Synonym für einen jahrzehntelangen Kampf um Informationsfreiheit geworden ist, muss einen weiteren Tag in den trostlosen Mauern des Belmarsh-Gefängnisses verbringen, das wegen seiner strengen Hochsicherheitsmaßnahmen und wohl auch als „Guantanamo Bay“ des Vereinigten Königreichs bekannt ist. unmenschliche Bedingungen. Für die einen ein Leuchtfeuer der Wahrheit und für die anderen eine Gefahr für Staatsgeheimnisse, navigiert Assange weiterhin in den prekären Gewässern zwischen journalistischer Freiheit und mutmaßlichen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.An einem düsteren Samstag erhielt er zusammen mit Roger Waters und seiner Frau Stella Besuch von Yanis Varoufakis , Mitbegründer von DiEM25 , der seine Not wieder ins Rampenlicht rückte.“

(6.10.23) Punkt.PRERADOVIC: Pfizer-Daten belegen Impf-Chargen-Studie – „Kürzlich aktualisierte Produktbeschreibung des mRNA-„Impfstoffs“ von Pfizer/Biontech: „Nach der Impfung mit Comirnaty besteht ein erhöhtes Risiko für Myokarditis und Perikarditis. Diese Erkrankungen können sich innerhalb weniger Tage nach der Impfung entwickeln und traten hauptsächlich innerhalb von 14 Tagen auf. Sie wurden häufiger nach der zweiten Impfung und häufiger bei jüngeren Männern beobachtet (siehe Abschnitt 4.8). Die verfügbaren Daten zeigen, dass sich die meisten Fälle erholen. In einigen Fällen war eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich, und es wurden Fälle mit Todesfolge beobachtet.““ [Aber die Impfplicht für Soldaten besteht fort]

(5.10.23) NachDenkSeiten: Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler – „Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs.“

(5.10.23) EIKE: BDI im Fahrwasser ideologischer Vorgaben – „Der Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 25. und 26. September in Berlin setzte genau das falsche Zeichen, und so ist zu befürchten, dass es mit der Industrie in Deutschland weiter rasant abwärts geht. Die Rede von Dr. Siegfried Russwurm brachte durchaus zum Ausdruck, dass man in Industriekreisen schockiert, ja geradezu fassungslos über den jüngsten Abwärtstrend ist. Weil gerade die energieintensiven Teile der Industrie wie Stahl und Chemie wegen der astronomischen Energiekosten unmittelbar bedroht seien, stünde die gesamte Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel. Dieser realistischen Einschätzung folgte leider keine kritische Analyse, sondern, wie zu erwarten, ein von Ideologie und politischem Druck getriebener Beschluss: Die große Transformation (Energie-, Verkehrs-, Wohn- und Verhaltenswende) gehe zu langsam, man müsse sie beschleunigen.“

(5.10.23) KlimaNachrichten: Die steigenden Kosten der Windenergie (monatlicher Newsletter von Fritz Vahrenholt) – „Im September 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) gegenüber dem August weiter stark angestiegen. Der Wert beträgt 0,9 Grad Celsius und stellt die höchste Abweichung vom langjährigen Mittel seit 1979 dar. Ursache ist der El Nino. Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 0,14 Grad Celsius. (…) Ein weiterer Anstieg in dieser Höhe ist kein Grund zur Besorgnis, schon gar nicht für Panik. Diejenigen, die die Satellitenmessungen (Spencer und Christie) durchführen, haben berechnet, dass selbst bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration von den vorindustriellen 280 ppm auf 560 ppm (heute 420 ppm) gegen Ende des Jahrhunderts lediglich ein Temperaturanstieg von 1,9 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu erwarten wäre. Damit bliebe man sogar im Korridor des Pariser Abkommens von 1,5 bis 2 Grad Celsius. (…) Es wurde als Durchbruch der Wettbewerbsfähigkeit der off-shore Windindustrie gefeiert : BP und Total hatten sich im Juli diesen Jahres bei der letzten Ausschreibung der Bundesnetzagentur Flächen in Nord- und Ostsee gesichert, um 7000 MW Windkraftanlagen auf hoher See bauen zu können. Die beiden Konzerne verzichteten sogar auf eine feste Einspeisevergütung und waren einverstanden, 12,6 Milliarden € Pachtgebühr zu bezahlen. Bei Lichte betrachtet sieht die Lage aus Sicht der Stromkunden weniger rosig aus. Die Zahlungen von 12,6 Milliarden € werden natürlich an die deutschen Stromkunden weitergereicht. Das macht alleine eine Strompreiserhöhung um 2,5 €ct/kwh aus. Zudem wissen wir aus Kalkulationen der Branche, dass off-shore Strom nicht unter 10 €ct/kwh zu erzeugen ist. Denn die Kapital- und Materialkosten haben sich in den letzten vier Jahren um mehr als 50 % erhöht. (…) Das bedeutet, BP und Total bauen die Windkraftanlagen, wenn der Börsenstrompreis bei etwa 12,5 €ct/kwh liegen wird. Hören wir nicht fast täglich, dass die Strompreise, die vor der Energiekrise bei 4-5 €ct/kwh lagen, mit dem Ausbau der Windenergie gegenüber dem heutigen verdoppelten bis verdreifachten Niveau wieder sinken sollen? Wird nicht ständig davon gesponnen, dass die Industriestrompreise auf 5-6 Ect/kwh herunter subventioniert werden sollen, um durch diesen Brückenstrompreis für wenige Jahre die Deindustrialisierung zu stoppen? (…) Am Ende kommt man auch für den Windstrom an Land zu Kosten von 14 €ct/kwh, wenn man die notwendigen Kosten für den Netzausbau, die Kompensationskosten (Redispatch) und die Wasserstoffkraftwerke hinzuaddiert. Damit kommt die Deindustrialisierung an ihr Ziel: Industrie ist bei einem solchen Stromerzeugungspreis nicht mehr wettbewerbsfähig."

(4.10.23) EIKE: Habeck´s Heizungshammer kostet bis zu 72.000 € pro Tonne CO₂-Vermeidung – „Ein wertvoller sachlicher Vortrag zu einem aktuellen brisantem Thema. Referent Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima- und Energie, langjähriges Mitglied der Hayek-Gesellschaft von Beruf Dipl. Ing der E-Technik und Mess- und Regelungstechnik erläuterte dem interessierten und tlw. sehr fachkundigem Publikum, die extremen Kosten der Energiewende, bei gleichzeitig nicht erkennbarem Nutzen. Er erläuterte dies am Zustand des immer wackliger werdenden Stromnetzes, welches heute zwei völlig zueinander konträr laufende Erzeugersysteme, mit immer größer werdendem Aufwand, in Balance halten muss. (…) Limburg charakterisierte dieses Gesetz als den „Heizungshammer“ mit 168 Seiten, als tiefen Eingriff in die Privatsphäre; wobei Gegenwehr fast unmöglich sei, weil ‚Im überragenden öffentlichen Interesse’; und irre Kosten zur Folge haben wird; es wäre ein bürokratisches Monstrum und letztendlich nicht durchführbar, wobei die Kosten sich garantiert in die Größenordnung von knapp 3 Billionen € bewegen dürften und damit CO2 Vermeidungskosten von bis zu 72.000 € pro Tonne CO2 erreichen würden. Auch dafür zeigte Limburg, dass der Vollzug des sog. Green Deal der EU, zu der die GEG Gesetzgebung zählt, selbst bei Annahme, dass CO2 ein klimawirksames Gas wäre, nach Durchführung und nach Berechnung des IPCC Szenarios SSP 2 nur zu einer Absenkung der Erwärmung um 0,004 Grad C bis zum 2100 Jahre führen würde, dafür aber Kosten bis zu 5 Billionen € bis 2030 entstünden, also in keinerlei Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis stünden.“

(4.10.23) EIKE: „Grüne“ Energie ist giftig! – „Neue, in der Zeitschrift Science veröffentlichte Forschungsergebnisse zeigen, dass der Abbau von Metallen zur Deckung der Nachfrage nach grünen Energietechnologien Flüsse und Böden verschmutzt und wahrscheinlich die Gesundheit der Menschen schädigt.“

(4.10.23) Infosperber: CIA förderte Drogen und deckte Geldwäsche in Afghanistan – „Auch zahlten, unterstützten und missbrauchten die USA islamistische Terrorgruppen, um Russland und Verbündete zu destabilisieren. Einst «Top-Secret»-Papiere aus Washington belegen, dass es den USA in Afghanistan weder um Demokratie noch um das Schicksal der Frauen noch um den Mohnanbau oder Drogen ging. Das vorrangige Ziel war die Schwächung der Sowjetunion. Bereits vor dem Einmarsch Russlands in Afghanistan im Jahr 1979 wollten die USA das russland-freundliche Regime in Kabul stürzen. Michel Chossudovsky, ein Kritiker der US-Militärpolitik, hat neue Erkenntnisse auf Substack zusammengefasst."

(3.10.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende … und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat – „‚Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine’. (Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes.) (…) Was gäbe es also Besseres, als dieses zutiefst Gemeinsame am 33. Jahrestag der Deutschen Einheit zum Ausgangspunkt einer neuen deutschen Außenpolitik zu nehmen, die Zuhören, das Bemühen um Verständnis und Verständigung und ein Aufeinanderzugehen beinhaltet. Das erwarten die Länder des globalen Südens von uns, denn bei denen regiert die Vernunft und der Zukunftswille. Die entstehende multipolare Weltordnung, die Gorbatschow schon 1989 vorhersah, ist nicht mehr aufzuhalten. (…) Zumal der Versuch der proklamierten „Zeitenwende“, mit den Säbeln zu rasseln, „den Russen“ endlich zu zeigen, was eine Harke ist, und Russland kaputtzuschlagen, eindeutig jämmerlich gescheitert ist. Jeder, der diesen Kurs weiterführt, opfert das Volk, das angeblich gerettet werden soll -die Ukraine. Er verdammt aber auch uns zu ewigem Hass, wenn nicht sogar zu einem offen geführten Dritten Weltkrieg, der nur im Untergang aller enden kann.“

(3.10.23) tkp.at: mRNA-Medizinskandal bringt Nobelpreis ein – „Zwei mRNA-Impfstoffentwickler, einer ein enger Vertrauter von Anthony Fauci, der andere fast zehn Jahre führende Beraterin von Biontech (bis September 2022), haben den Medizin-Nobelpreis bekommen. (…) Überraschen sollte das nicht. Eher drückt es den Zustand der aktuellen Wissenschaft aus. Das Karolinska-Institut, das den Preis vergibt, wird großzügig von Pfizer und der Gates Stiftung finanziert. (…) Genau wie mRNA-basierte Impfstoffe in der Vergangenheit [etwa Zika und MERS] nicht erfolgreich waren, kann dies auch für die gegenwärtige Iteration [mRNA-„Impfstoffe“ gegen Covid] nicht behauptet werden. Die Verleihung halten wir für vollständig unangebracht und politisch motiviert bzw. an den geschäftlichen Interessen der Pharma-Branche orientiert. Das Vertrauen in die mRNA-Technologie dürfte allerdings weitgehend ausradiert sein und die Geste des Nobelpreises wird daran absehbar nichts ändern."

(3.10.23) Fassadenkratzer: Sein oder Nichtsein – Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung? – „Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Drehbuchautor, liebt die deutsche Kultur mehr als die seiner Heimat und ist deshalb Deutscher geworden, deutscher als viele ethnisch Deutsche. (…) Er kann die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen, die das Verschwinden ihrer Kultur und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft schweigend hinnehmen.“

(2.10.23) Club der klaren Worte: Was weiß Olaf Scholz? Die Anschläge auf die Nord Stream Pipelines – „Am 26. September 2023, pünktlich zum einjährigen Jahrestag, publizierte die amerikanische Reporterlegende einen Aufsehen erregenden Artikel. Er trägt den selbsterklärenden Titel „A Year of Lying about Nord Stream“. Ein Jahr Lügen über Nord Stream. (…) Die Auflösung des Thrillers, das Fazit von Hersh, sei vorweggenommen: ‚Die Biden-Administration hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig mit dem Gewinnen oder Beenden des Krieges in der Ukraine zu tun. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken würde, den russischen Gashahn abzudrehen und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und daraus resultierte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.’“

(2.10.23) Report24: Eine weitere Studie bestätigt: CO2 ist nicht für den Klimawandel verantwortlich – „Inzwischen gibt es eine weitere Studie (welche wahrscheinlich von den sogenannten “Faktencheckern” ebenfalls ignoriert wird, weil sie nicht die vorherrschenden Paradigmen und Narrative bestätigt), welche von Dr. Stuart A. Harris in “Atmosphere” publiziert wurde und ebenfalls aufzeigt, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre offenkundig nicht für den Klimawandel verantwortlich ist. Der Wissenschaftler belegt darin, dass es vor allem die Sonnenzyklen und deren Auswirkungen auf die Ozeanzirkulation und Hitzetransport sind, welche das Klima nachhaltig beeinflussen. Ebenso bestätigt er (wie schon andere Forscher zuvor, siehe oben), dass im Laufe der letzten hunderttausenden von Jahren die Temperaturveränderungen den Änderungen im CO2-Gehalt der Luft vorangehen."
Anmerkung: Siehe auch die Studie „Periodicities in Solar Activity, Solar Radiation and Their Links with Terrestrial Environment“!

(2.10.23) Report24: Impfdurchbrüche: Die CDC verheimlichten 2021 mehr als 227.000 Covid-Fälle unter Impflingen – „Um die Propagandabehauptung des angeblichen Schutzes durch die experimentellen Covid-Impfungen aufrechtzuerhalten, verheimlichten die US-amerikanischen CDC im Jahr 2021 mehr als 227.000 Covid-Fälle unter den Impflingen. Dies wurde nun bekannt. Die “Pandemie der Geimpften” wurde nämlich recht schnell deutlich, aber die Öffentlichkeit sollte weiterhin zur Impfung gedrängt werden."

(2.10.23) Report24: Rechtsanwalt Siemund: Es gibt ein E-Mail des RKI zur Wirkungslosigkeit der Impfungen – „Spannend sind seine Ausführungen zu einem E-Mail des RKI 23.3.2022 an das Bundesgesundheitsministerium, Referat 611 (auch Report24 berichtete.) Darin ging es um die Fortsetzung der Tests in den Krankenhäusern. Wörtlich ist darin festgehalten, dass „diese Impfung” nicht gegen Infektionen und nicht gegen Übertragung schützt. Deshalb müsse auch bei geimpften Menschen weiter getestet werden. In diesem Zusammenhang hält er auch fest, dass eine der offiziellen Nebenwirkungen der Pfizer/Biontech Impfung “Covid-19” ist. Die Impfungen würden demnach nicht nur nicht schützen, sondern selbst die Erkrankung hervorrufen."

(25.9.23) ZeroHedge: Warum Bill Gates einen plötzlichen Rückzieher macht in Bezug auf das Narrativ von der Klima-Katastrophe – „Bill Gates hat hinsichtlich Klima-Katastrophe den Rückzug angetreten. (…) 2021 hat Gates vor apokalyptischen Konsequenzen gewarnt, wenn die Welt nicht bis 2050 Netto-Null CO2-Emissionen erreicht hat. Damals hat er auch sein neues Buch ‚How to Avoid a Climate Disaster’ beworben (Angst verkauft). Am Donnerstag machte Gates einen plötzlichen U-Turn und erwartet jetzt: ,Kein Land in gemäßigten Klimazonen wird unbewohnbar’. (…) Gates jüngste Aussage steht in starkem Kontrast zu der vor einem Jahr, als er ‚Fox News Sunday’ Moderator Chris Wallace warnte: ‚Die Migration, die wir im Bürgerkrieg in Syrien sahen, hatte auch etwas mit dem Wetter zu tun. Wir werden zehn Mal so viel Migration haben, weil man in den Äquator-Gebieten nicht mehr leben kann.’ Gates Wende kam, nachdem BlackRock CEO Larry Fink den Begriff ESG (environment, social, and governance) aufgegeben hat. Und die grüne Blase implodiert. Und natürlich ist Gates smart. Er versteht, dass die Popaganda nicht mehr funktioniert und muss mit der Mehrheit gleichziehen, um einen ‚Bud Light'-Effekt zu vermeiden.“

(25.9.23) Infosperber: Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation – „Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Er vertritt die Ansicht, Europa sollte aus ureigenem Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Im folgenden Gastbeitrag kommentiert er den neuen Friedensplan, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August veröffentlichten (Wortlaut siehe ganz unten), und über den grosse Medien bisher nicht informierten."

(24.9.23) EIKE: Wir und das CO2 – „Da wir über die Ursachen der in der Erdgeschichte oft noch viel stärkeren Veränderungen der CO2-Konzentation kaum Bescheid wissen, können wir auch nicht vorhersagen, wie sich die natürlichen Freisetzungen und damit die Konzentration zukünftig entwickeln wird. Nur unsere Freisetzungen haben darauf höchstens einen vernachlässigbaren Einfluss. Wir können die Vorteile der Nutzung fossiler Energien also ohne schlechtes Gewissen ausnutzen.Und weil die Konzentration vorwiegend von natürlichen Quellen bestimmt wird, kann es auch kein „festes CO2-Budget“ für die anthropogenen Freisetzungen geben, wie eng auch immer der Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Klima sein mag. Alle sich darauf berufenden getroffene Entscheidungen und Forderungen verlieren ihre Berechtigung."

(24.9.23) EIKE: Noch eine Energiewende-Lüge: „2% Fläche für Wind- und Photovoltaikanlagen reichen“ – Artikel mit Literaturempfehlungen und pdf-Dokumenten zum freien Download (hier).

(22.9.23) Fassadenkratzer: Enormer Anstieg von Demenz nach Covid-„Impfung“ – „Der Informatiker Steve Kirsch, einer der schärfsten kritischen Aufklärer in dem Skandal des gentechnischen Sars-Cov-2-„Impfstoffes“ in den USA, ist einer ungeheuren Steigerung von schweren Demenzerkrankungen in amerikanischen Altenpflege-Einrichtungen und geriatrischen Praxen auf die Spur gekommen. Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten, berichteten ihm von einem Anstieg der Demenzfälle bis auf das 25-Fache. Dies sind keine gesicherten statistischen Zahlen der Gesamtbevölkerung, die es leider nicht gibt, aber konkrete Erfahrungswerte vieler Alten-Einrichtungen.“

(20.9.23) KlimaNachrichten: Nicola Scafetta: Zum Verständnis der Sonne im Klimawandel – „Werden jedoch die vorgeschlagenen solaren Aufzeichnungen als TSA-Proxies [TSA=gesamte Sonnenaktivität] verwendet und wird zugelassen, dass sich die klimatische Empfindlichkeit gegenüber diesen Aufzeichnungen von der klimatischen Empfindlichkeit gegenüber Strahlungsantrieben unterscheidet, wird ein viel größerer solarer Einfluss auf den Klimawandel festgestellt, zusammen mit einem deutlich geringeren Strahlungseffekt. In diesem Fall liegt der ECS [Gleichgewichts-Klimasensitivität] bei 0,9°C-1,8°C, mit einem Mittelwert von etwa 1,3°C. Dies bedeutet, dass die vom Menschen verursachte Erwärmung stark überschätzt wird. (…) Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass etwa 80 % des solaren Einflusses auf das Klima nicht allein durch den TSI-Antrieb [TSI=Gesamtsonneneinstrahlung], sondern vielmehr durch andere Sonne-Klima-Prozesse (z. B. durch eine solare magnetische Modulation der kosmischen Strahlung und anderer Teilchenflüsse und/oder andere) verursacht werden könnten. Diese alternativen Mechanismen müssen gründlich untersucht und physikalisch verstanden werden, bevor vertrauenswürdige GCMs [Computersimulationen globaler Klimamodelle] erstellt werden können, die den Klimawandel korrekt interpretieren und zuverlässige Prognosen für die Zukunft erstellen."
Ergänzung: Dies bedeutet, dass die vom Menschen verursachte Erwärmung stark überschätzt wird, bezogen auf den Mittelwert mindestens um den Fakor zwei.

(20.9.23) Visual Capitalist: Ranked: Rangliste: Die bestbezahlten CEOs im S&P 500 – „Sundar Pichai, CEO der Google-Muttergesellschaft Alphabet, führte die Liste mit einem Gehaltspaket im Wert von rund 226 Millionen Dollar an, was mehr als das 800-fache der durchschnittlichen Mitarbeitervergütung bei Google ausmachte. Sein Gehaltspaket umfasste ein Jahresgehalt von 2 Millionen Dollar, eine Summe von 6 Millionen Dollar für seine persönliche Sicherheit und Aktienzuteilungen im Wert von 218 Millionen Dollar. Das Gehaltspaket des CEO von Live Nation Entertainment, Michael Rapino, schoss von knapp 14 Millionen Dollar im Vorjahr auf 139 Millionen Dollar im Jahr 2022 hoch. Darin enthalten sind Aktienzuteilungen im Wert von ursprünglich 116 Millionen Dollar. Die Technologieunternehmen Apple und Broadcom lagen nicht weit dahinter. Während das Vergütungspaket von Apple-CEO Tim Cook im Jahr 2022 mit 99 Millionen Dollar bewertet wurde, erhielt der Präsident und CEO von Broadcom, Hock Tan, 61 Millionen Dollar."

(19.9.23) Fassadenkratzer: Wissenschaftliche Zeitschriften im Dienste der Klimapolitik – Die wachsende Korruption der Wissenschaft – „Die renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschriften, deren Veröffentlichungen maßgeblich den Stand und das Niveau der wissenschaftlichen Forschung dokumentieren und bestimmen, bringen offensichtlich nur Studien zur Klimaveränderung, welche die politisch geförderten Thesen vom menschengemachten Klimawandel und die damit verbundene Untergangspanik unterstützen. Der amerikanischer Klimaforscher Dr. Patrick T. Brown machte jetzt diese Methoden öffentlich, nachdem er bei der renommiertesten Fachzeitschrift „Nature“ eine Studie nur deshalb habe unterbringen können, weil er sich weitgehend an das Mainstream-Narrativ angepasst und die ganze Wahrheit verschwiegen habe.“

(19.9.23) KlimaNachrichten: Wie viel Erwärmung können wir im 21. Jahrhundert erwarten? [übersetzt] – „Nach Angaben des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) liegt die Klimaempfindlichkeit der Atmosphäre gegenüber CO2 wahrscheinlich zwischen 2,5 und 4,0 °C. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Temperatur der Erde (auf sehr lange Sicht) um 2,5 bis 4,0 °C ansteigen wird, wenn sich die CO2-Menge in der Atmosphäre verdoppelt. (…) Geht man davon aus, dass die Klimasensitivität von Lewis22 korrekt ist und dass RCP3.4 das am besten geeignete Emissionsszenario ist, dann werden die globalen Temperaturen von 2023 bis 2100 um weniger als 1°C steigen (ohne Berücksichtigung der natürlichen Schwankungen).“

(17.9.23) Transition News: Politiker entlarven sich selbst – „Die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, hatte eine arbeitsreiche Woche. Sowohl beim G20-Gipfel in Indien am vergangenen Wochenende als auch bei ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September nutzte sie die Gelegenheit, die «Neue Weltordnung» voranzutreiben und die Interessen der globalistischen Great-Reset-Akteure zu vertreten. (…) Der digitale Covid-19-Impfpass der EU sei das «perfekte Modell» für digitale öffentliche Infrastrukturen (DPI), zu denen auch digitale IDs gehörten, propagierte von der Leyen (…) Man versuche derzeit, eine EU-weite App zur digitalen Identität einzuführen, die verschiedene persönliche Informationen wie Ausweisdokumente, Führerscheine und medizinische Daten zusammenführen werde, teilte von der Leyen mit. (…) Damit bestätigte sie, wovor Kritiker immer wieder gewarnt haben: Dass es bei der Einführung des Covid-Impfpasses nicht um den Schutz der Gesundheit, sondern um die totale Überwachung der Bürger geht, bei der Organisationen wie die UNO, WHO und das WEF die Kontrolle übernehmen."

(17.9.23) Vera Lengsfeld: Faesers Schattenmann – „Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte. (…) Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi. Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.“

(16.9.23) Infosperber: Krise der ebenfalls subventionierten europäischen Autoindustrie – „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verbreitet, China überschwemme Europa mit subventionierten billigen Elektroautos. (…) Es sei nicht akzeptabel, dass China seine Autoindustrie staatlich unterstütze. Von der Leyen strebt eine Untersuchung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung an, was zu Strafzöllen auf chinesischen Fahrzeugen führen könnte. (…) Ähnliches taten allerdings auch europäische Länder, die eine eigene Automobilindustrie haben. Beim Kauf eines Tesla zahlt Deutschland Innovationsprämien von bis zu 6’750 Euro für Privat- und 9’750 Euro für Geschäftskunden. Staatliche Beihilfen für den Bau des Elektroauto-Werks in Brandenburg sind beschlossen, aber von Brüssel noch nicht genehmigt. (…) Nun ist China seit diesem Jahr der weltgrösste Automobil-Exporteur und hat auch Deutschland und Japan überholt. Das macht die Sorge der EU-Kommissionspräsidentin nicht kleiner. (…) Auch Deutschland fördert mit Teslas Gigafactory in Berlin-Grünheide die Produktion des amerikanischen Marktführers kräftig und «überschwemmt» damit den europäischen Markt noch heftiger als die Chinesen.“

(14.9.23) KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Der Wärmeinseleffekt – „Um die maßgeblichen Ursachen der Erwärmung von 1850 bis 2018 zu identifizieren, wurden zwei vom IPCC vernachlässigte Quellen der Erwärmung statistisch untersucht: 1. Den sogenannte Wärmeinsel-Effekt (urban heat islands effect), der den Einfluss der wachsenden Städte auf Messergebnisse und Temperaturanstiege widerspiegelt. 2. Den Einfluss der Sonnenaktivität als weitere Ursache der Temperaturerhöhungen, die nicht durch CO2-verursacht werden. Der Wärmeinseleffekt besteht darin, dass Messstationen, die früher in rein ländlichen Gegenden standen, mittlerweile durch die Urbanisierung von besiedelten Gebieten umringt sind. (…) Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Effekt 0,34 Grad Celsius pro Jahrhundert beträgt. Damit ist das CO2 nicht freigesprochen, aber der Erwärmungsgrad an Land wäre ohne den Wärmeinseleffekt um nahezu 40 % geringer. Der Einfluss der sich ändernden Solareinstrahlung auf die Erderwärmung wird vom IPCC mit nahe Null angegeben. (…) Auch für die Zeit davor kommt die Studie der 37 Wissenschaftler zu einem größeren solaren Einfluss: danach ist bis zu 70 % der Erwärmung auf solare Einstrahlungsbedingungen zurückzuführen. (…) Eins zeigt die Publikation auf jeden Fall auf: die Unsicherheiten bei der Bestimmung der nicht durch CO2-verursachten Temperaturerhöhung sind sehr viel größer, als es in der öffentlichen Wahrnehmung scheint. Während die Wissenschaftler „Ihren Job machen“, handelt die Politik so, als ob CO2 der Alleinverursacher von Klimaänderungen ist. Die Politik verfolgt unter dem Narrativ der „Klimarettung“ ihre ganz eigenen gesellschaftspolitischen Ziele, koste es die Gesellschaft, was es wolle. (…) Die USA und einige europäische Staaten haben beim G20-Gipfel in Indien vom 9.-10.September 2023 versucht, andere Staaten wie China , Indien, Rußland, Saudi Arabien und Brasilien dazu zu bewegen, einer CO2-Reduktion von 60 % bis 2035 zuzustimmen. Der Versuch scheiterte, da keiner der BRICS-Staaten dem Westen folgte."

(14.9.23) Infosperber: Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen – „US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie mit Waffen, welche ihr die USA bereitstellen, russisches Territorium angreifen wolle oder nicht. Diese Politik bringt die USA und Russland einem direkten Zusammenstoss näher. (…) Warnungen Russlands, der Ukraine Raketen mit grösserer Reichweite zur Verfügung zu stellen, werden heute von den USA abgetan, obwohl Moskau diese zuvor als «rote Linie« bezeichnet habe. Einem US-Beamten zufolge, der mit ABC News sprach, werden die ATACMS [Reichweite bis 300 Kilometer] kommen.“

(12.9.23) Infosperber: Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA – „Im März 2023 haben wir dann aufgrund einer aktualisierten Analyse der holländischen Forscher um Mihai Netea berichtet, dass die mRNA-Impfung tatsächlich angeborene Abwehrmechanismen langfristig hemmt. Netea hatte dabei unter anderem auf die nach einer mRNA-Impfung reduzierte Fähigkeit der Interferon-Produktion in Zellen von Geimpften hingewiesen. (…) Diese Effekte können sehr weitreichende Folgen haben, denn unser angeborenes Immunsystem schützt uns nicht nur vor Infektionen, es ist auch wichtig für die Bekämpfung von Krebszellen. Dies erklärt auch die jüngste Beobachtung, dass die Gabe von hochdosiertem Vitamin D Rezidive von Darmkrebs reduzieren.“

(12.9.23) Cicero: Robert Habeck hat sich verplappert – „Die Bundesregierung entscheidet sich nicht konsequent, ob sie die Wärmewende dirigistisch oder marktwirtschaftlich organisieren will. Da sie ihre Verbotspolitik mit Subventionen abfedern muss, um keinen Volksaufstand zu provozieren, braucht sie Geld für Subventionen. Einen Teil dieses hierfür benötigten Geldes entzieht sie dabei einem marktwirtschaftlichem Mechanismus, bei dessen reibungslosem Funktionieren der staatliche Dirigismus gar nicht nötig wäre. Aber durch den Entzug dieser Mittel wird die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Instruments zugleich beschädigt, was ein weiteres Argument für zusätzlichen Dirigismus und zusätzliche Subventionen liefert. Ein gehöriger Teil dieser Subventionen wiederum wird über steigende Inflation einfach in Rauch aufgehen und weitere Subventionen zur Verhinderung sozialer Schieflagen provozieren. Usw. usf. Und dann beschwert Habeck sich darüber, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus nicht richtig funktioniert, obwohl er genau diesen Zustand selbst herbeigeführt hat. Das von Habeck jüngst im Plenarsaal entworfene Horrorszenario [‚Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen’] entpuppt sich als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung."

(11.9.23) Transition News: Ein anderer 11. September – Der Putsch in Chile – „Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste grosse Polarisierung herausgebildet. (…) Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. (…) Wir sehen also: Diese magische Neun/Elf hat unsere Welt radikal verändert. Die Neun/Elf von 2001 veränderte die Welt in sehr kurzer Zeit. Für alle spürbar. Die Folgen von Neun/Elf des Jahres 1973 war nicht sofort für alle wahrnehmbar. Der chilenische Putsch hat dafür aber über fünfzig Jahre weit tiefere Spuren hinterlassen als die einstürzenden Hochhäuser von New York. Doch wir sehen jetzt ganz klar: Das Mehr-Generationen-Projekt des Marktradikalismus hat unsere Lebenswirklichkeit von den Füssen auf den Kopf gestellt.“

(11.9.23) REPORT 24: Daten von Impfopfern: Rechtsanwalt legt gefährlichste Impfstoff-Chargen offen – „Daten aus Dänemark bestätigten, was sich lange Zeit abgezeichnet hatte: Unterschiedliche Corona-Impfstoffchargen führen in unterschiedlichem Maße zu Nebenwirkungen und Schädigungen. Das PEI, das in Deutschland für die Impfstoffsicherheit zuständig ist und als offizielles Prüflabor der EU fungiert, weiß jedoch angeblich von nichts. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der etliche Impfgeschädigte in Deutschland vertritt, übernimmt nun die Arbeit der Behörde und gibt Einblick in die seinen Daten zufolge gefährlichsten Impfstoffchargen.“

(10.9.23) AUF1: Klima-Bombe geplatzt: Für Publikation verschwieg Forscher Daten – „’Um meine Studie zum Klimawandel veröffentlicht zu bekommen, habe ich nicht die ganze Wahrheit geschrieben,’ gibt der Klimawissenschaftler Patrick Brown von der renommierten Johns-Hopkins-Universität in Baltimore/USA zu. (…) Was hat Brown getan? Er hat absichtlich verschwiegen, wer die Waldbrände, die laut Massenmedien in Europa und Nordamerika bekanntlich alle auf „Klimawandel“ zurückgehen, tatsächlich verursacht hat. Und wer war das fast immer? (…) menschliche Brandstifter! (…) O-Ton Brown: ’In der Klimawissenschaft geht es weniger darum, die Komplexität der Welt zu verstehen, sondern vielmehr darum, als eine Art Kassandra zu dienen und die Öffentlichkeit eindringlich vor den Gefahren des Klimawandels zu warnen.’“

(10.9.23) EIKE: Alarmisten heizen mit Klima- und Wetter-„Rekorden“ ein – „Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), schrieb auf X, früher bekannt als Twitter, „Der heißeste Monat [Juli] ist gerade zu Ende gegangen. Wir haben sengende Hitze, extreme Wetterereignisse, Waldbrände und schwere gesundheitliche Folgen erlebt.“ Er fügte hinzu: „Das erinnert uns eindringlich daran, dass wir dringend gemeinsam etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. (…) Die römische Warmzeit vor zweitausend Jahren war genauso warm oder sogar wärmer als die mittelalterliche Warmzeit vor tausend Jahren – lange bevor die Menschheit Schornsteine und SUVs einführte. (…) Nach Angaben des Breakthrough Institute ist Hitze für etwa 500.000 jährliche Todesfälle weltweit verantwortlich, während Kälte für 4,6 Millionen zusätzliche Todesfälle verantwortlich ist. Es ist auch höchste Zeit, dass Generaldirektor Tedros Ghebreyesus reinen Tisch macht und die falschen Informationen der WHO über COVID-19 richtigstellt, bevor er wieder Fakten über das Wetter verdreht.“

(10.9.23) Infosperber: Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas – „Lange lehnte Russland die Unabhängigkeit des Donbas ab. Dann trieb der Westen den Donbas sogar in die Russische Föderation.“

(8.9.23) eugyppius: Ruinöse grüne Energie-Vorschriften passieren den Bundestag, sie versprechen die Reduktion der deutschen Emissionen über die kommenden sechs Jahre um gerade so viel CO2 wie China an einem einzigen Tag produziert – „Noch schlimmer, die CDU hat schon agekündigt, dass sie das Gesetz drastisch revidieren will, wenn sie 2025 an die Regierung kommt. Um es zusammenzufassen: Habeck und die Grünen nehmen enormen Schaden inkauf, um das GEG durch das Parlament zu bringen (…) und sie geben jedem einzelnen deutschen Hausbesitzer einen Grund, in zwei Jahren für die Opposition zu stimmen. (…) Keiner ist froh – nicht die Vernünftigen, nicht die Klima-Jünger, niemand. Warum die Grünen das gemacht haben, bleibt eine wichtige Frage. Ich denke, die Antwort liegt in dem aufkommenden hysterischen Stil unserer gegenwärtigen Regierung.

(7.9.23) Fassadenkratzer: Die Akte Tedros – Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt? – „Wer ist eigentlich Tedros Adhanom Ghebreyesus, der gegenwärtige, seit 2017 amtierende Generaldirektor der Weltgesundheits-Organisation (WHO)? Angesichts des in Vorbereitung befindlichen Ausbaues der WHO zu einer globalen Gesundheitsdiktatur 1 stellt sich die Frage nach der Herkunft und den Zielen dieses Mannes, in dessen Händen dann ungeheure Machtbefugnisse liegen sollen."

(6.9.23) Legitim.ch: Die deutsche Energiewende versagt auf der ganzen Linie, während die Stromimporte neue Rekordwerte erreichen – „Trotz der Schließung seiner Kernkraftwerke, um sich auf die Erzeugung erneuerbarer Energien zu konzentrieren, wurde im vergangenen Monat mehr als ein Fünftel des importierten Stroms aus Kernkraft erzeugt.Deutschland importiert mehr Strom als je zuvor. (…) Wie Tim Meyerjürgens, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, erklärte, bedeuten die steigenden Importe nicht unbedingt, dass Deutschland nicht in der Lage ist, genug Strom selbst zu erzeugen, aber sie „sagen etwas über den Preis der Produktion aus“, nämlich dass sie teurer geworden ist.Seit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird ein großer Teil des deutschen Stroms in Erdgas- und Kohlekraftwerken erzeugt, wenn die Produktion erneuerbarer Energien nicht rentabel ist."

(5.9.23) EIKE: Der Industriestrompreis – Die Angst vor dem Absturz der Wirtschaft – „Im Streit um den Industriestrompreis geht es weder um die Rettung der Industrie noch um die Bewahrung des Wohlstands, sondern um die Rettung der ökologischen Klimapolitik vor den Bürgern. (…) Dem von der CDU/CSU bis hin zu den Linken verbreiteten Narrativ zufolge rühren die nun immer deutlicher werdenden Probleme der Unternehmen, die die Erwerbstätigen mit Arbeitsplatzverlusten und Reallohneinbußen bezahlen, aus der viel zu schleppend voranschreitenden Transformation in Richtung Klimaneutralität.v(…) Im Zentrum steht nicht etwa die Sorge, dass die über Jahrzehnte weiter steigenden Energiepreise zu Deindustrialisierung und Wohlstandserosion führen werden, sondern dass dies zu abrupt geschieht und dadurch die Klimapolitik in Frage gestellt wird. Um Industrie und Wohlstand in Deutschland zu retten, ist es jedoch unabdingbar, eine Klimapolitik in Frage zu stellen, die einseitig darauf setzt, den Klimawandel auf Kosten des Wohlstands zu verhindern, anstatt den Klimawandel durch steigenden Wohlstand beherrschbar zu machen.“

(4.9.23) EIKE: Wie konnte der Betrug um globale Erwärmung „Climategate“ überleben? – „Im Jahr 2009 veröffentlichte ein Whistleblower E-Mails, aus denen hervorging, wie die Klimawissenschaft Daten manipulierte/vernichtete sowie die Veröffentlichung von Artikeln blockierte, die ihre Agenda der anthropogenen globalen Erwärmung nicht unterstützten. (…) Manns „Hockeystick“ war die Grundlage für die Schlussfolgerung des IPCC, dass „es einen erkennbaren menschlichen Einfluss auf das Klima gibt“. (…) Der Bericht der Akademie stellte fest, dass der Hockeystick nicht in der Lage ist, das Klima über die letzten 400 Jahre hinaus zu modellieren, da er nicht in der Lage ist, das mittelalterliche Klimaoptimum (MCO) wiederzugeben. (…) Es stellt sich heraus, dass das Klima hauptsächlich von der Sonne und dem Einfluss der Sonnenaktivität auf die Ozeane bestimmt wird. Ironischerweise ist es der IPCC, in welchem sich die wahren Klimaleugner tummeln. (…) Globalisierung, Sozialismus, Bevölkerungskontrolle und eine Umverteilung von Reichtum/Macht scheinen hier die Endziele zu sein, wobei – wie immer – „Angst“ als Antriebskraft eingesetzt wird. Den entwickelten Massen wurde vorgegaukelt, dass 1) das Ende nahe ist, dass aber 2) die Katastrophe vermieden werden kann, solange sie allen Wohlstand und alle Freiheiten aufgeben."

(4.9.23) Cicero: Wenn das Bierzelt über den Elfenbeinturm triumphiert – „Ein Hubert Aiwanger, der trotz negativer Presse Standing Ovations im Bierzelt erhält, sagt jedenfalls mehr über die Realitäten im Land aus als die Kolumne einer sich als non-binär identifizierenden Woken in der taz oder anderswo. (…) Erstens: Nein, nicht „die“ Medien haben das Nachsehen, sondern im konkreten Fall hat es vor allem die Süddeutsche Zeitung, die anno dazumal eine große Qualitätszeitung war und es heute nur noch teilweise ist. Und zweitens: Eine Branche, die nicht will, dass ihr Ruf geschädigt wird, sollte vielleicht aufhören, halbseidenen Kampagnenjournalismus zu betreiben, der dann wiederum ihrem Ruf schadet. Auch das wird der Elfenbeinturm aber erst noch lernen müssen."

(4.9.23) AUF1: Großangriff aufs Medien-Kartell: AUF1 macht Fernsehen wieder frei! – „Der Fernsehstart von AUF1 ist ein Großangriff auf das Medien-Kartell. (…) Ab sofort werden „Great Reset“, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert. Schonungslos und unabhängig, dennoch fair in der Berichterstattung.“

(4.9.23) EIKE: Neue Studie: Globale Erwärmung könnte zumeist eine urbane Angelegenheit sein – „Eine neue Studie von 37 Forschern aus 18 Ländern, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Climate veröffentlicht worden ist, deutet darauf hin, dass die aktuellen Schätzungen der globalen Erwärmung durch Verzerrungen der städtischen Erwärmung beeinträchtigt sind. (…) Die Studie legt auch nahe, dass die Schätzungen der Sonnenaktivität, die in den jüngsten Berichten des IPCC berücksichtigt wurden, die Rolle der Sonne bei der globalen Erwärmung seit dem 19. Jahrhundert deutlich unterschätzen. (…) Es ist bekannt, dass es in Städten wärmer ist als auf dem Land. Obwohl städtische Gebiete nur weniger als 4 % der globalen Landfläche ausmachen, befinden sich viele der zur Berechnung der globalen Temperaturen verwendeten Wetterstationen in städtischen Gebieten. (…) In seinem letzten Bericht schätzt der IPCC, dass die Erwärmung in Städten weniger als 10 % der globalen Erwärmung ausmacht. Die neue Studie deutet jedoch darauf hin, dass die Erwärmung in den Städten für bis zu 40 % der Erwärmung seit 1850 verantwortlich sein könnte.“

(4.9.23) kla.tv: Millionen gerettet durch Corona-Impfungen? (Interview mit Prof. Dr. Bergholz) – „Während die massiven [Impf-]Schäden nicht mehr zu leugnen sind, verteidigen WHO, Leitmedien und Corona-Maßnahmen-Verfechter wie Prof. Karl Lauterbach die Impfungen weiterhin vehement mit dem Argument: Die Covid-19-Impfung habe weltweit zig Millionen Menschenleben gerettet. (…) Frage des Moderators: Wurden Millionen Menschen durch die Corona-Impfung gerettet und welche Zahlen liegen diesen Studien zugrunde? (…) Prof. Dr. Bergholz: Also Faktum ist, diese Zahlen sind extrem schlecht belegt und wissenschaftlich finde ich es unseriös. (…) Genau, falscher Input, falscher Output. Garbage in, Garbage out. (…) Moderator: Und jetzt mal angenommen, … diese Zahlen würden doch stimmen. Müsste es dann nicht so sein, dass in der Gruppe der Geimpften die Sterblichkeit wesentlich geringer ist als in der Gruppe der Ungeimpften? (…) Prof. Dr. Bergholz: Die englischen Daten, die geben das her: Jeder Verstorbene, dessen Impfstatus wird auch mitgezählt, da kommt raus, die Geimpften haben viele Monate nach der Impfung noch einen Faktor 2 höheres Sterberisiko als die Ungeimpften. (…) Fazit: Liegt mit diesen Studien und der damit verbundenen Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und anderen, Corona-Impfungen hätten weltweit zig-Millionen Menschen das Leben gerettet, nicht der Straftatbestand der arglistigen Täuschung der Bevölkerung, ja sogar der grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Körperverletzung von vielen Millionen Menschen vor?"
Prof. Werner Bergholz, Experte auf dem Gebiet der Qualitäts- und Risikobewertung, war Mitglied in der vom Bundestag eingesetzten Sachverständigenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen.
Die „englischen Daten“, die Prof. Bergholz anspricht, hatte ich hier dargestellt: „Bald ist wieder Grippesaison“

(3.9.23) tkp.at: Long Covid oder Post-Vac? Endlich Hoffnung für „Impfgeschädigte” – „Wie unterscheidet man im Labor "Long Covid” vom "Post-Vac”-Syndrom? Eine forensische Spurensuche führt zum "Doppel-Prolin”-Peptid. Personen, die unter Folgen von Spike-Protein transfizierenden (modifizierten, siehe weiter unten) modmRNAs-Injektionen (Moderna, Pfizer) leiden, haben es besonders schwer, ihre Beschwerden über den Rechtsweg und Gutachten zu klären oder gar Ärzte hiervon zu überzeugen. (…) Die Autoren einer erst am 15. August 2023 erschienenen Publikation in „Proteomics Clinical Applications (2023; 2300048) benutzten sogenannte Guthrie-Karten, auf die Probanden einen Tropfen Blut tropften. (…) Dass jetzt also ein eindeutiger und unwiderlegbarer Nachweis des von der modmRNA-kodierten modifizierten Spike-Proteins sogar aus Gesamtblut gelingt, gibt Anlass zur Hoffnung für viele Geschädigte."

(3.9.23) Infosperber: Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim – „Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen. (…) Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden. (…) Im Jahr 1954 hatte die Sowjetunion die Krim an die Ukraine übertragen. Diese Abtretung war innerstaatlich nicht gesetzmässig. (…) Die Bevölkerung der Krim hat diese Gebietsabtretung an die Ukraine nie als rechtmässig anerkannt. Die Krim war vorher noch nie unter der Herrschaft der Ukraine. (…) Die Behörden der Krim organisieren [im Januar 1991, die Ukraine gehörte noch zur Sowjetunion] ein Referendum. Die Krimbewohner können zwischen zwei Möglichkeiten wählen: bei der Ukraine zu bleiben oder zur Situation von vor 1954 zurückzukehren und sich der Verwaltung von Moskau anzuschliessen. (…) Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Moskau. (…) Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991, das es sehr wohl gegeben hat und das rechtmässig war."

(2.9.23) eugyppius: Grüner Maskenfanatiker prophezeit uns einen "kalten Herbst" und ruft die Deutschen auf, sich wieder zu maskieren – „Nun empfiehlt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, eine Rückkehr zur Maskierung … (…) sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: ‚Es mehren sich die Anzeichen, dass in der kommenden Herbst-/Wintersaison die Belastung im Gesundheitswesen durch akute Atemwegsinfektionen wieder deutlich zunehmen könnte.’ Diese Angst vor einer Überlastung des Gesundheitswesens durch Herbstviren ist derzeit allgegenwärtig, und ich finde sie sehr widerwärtig. Wenn das System nicht in der Lage ist, die Wintervirensaison zu bewältigen, dann sollten Leute wie Dahmen entweder herausfinden, wie man es reparieren kann, oder die Klappe halten. Was sie nicht tun sollten, ist zu verlangen, dass die Deutschen abergläubische Virusrituale pflegen, die nichts gegen Infektionen ausrichten, aber die Verantwortung (und noch wichtiger: die Schuld) für überfüllte Kliniken von den gewählten Politikern, die die Politik bestimmen, auf die täglichen Gewohnheiten der normalen Menschen abwälzen.“

(2.9.23) Porter & Co: Der Aufstieg der autonomen, präzisen Landwirtschaft – „Zwei Jahrhunderte nach dem Erscheinen von 'An Essay on the Principle of Population’ (Malthus, 1798) verfügt die Welt über ausreichend Ernten, Unterkünfte und Ressourcen, um weitere 7 Milliarden Menschen zu versorgen. Tut mir leid, Malthus. Die Nahrungsmittel gehen uns nicht aus. Aber sagen Sie das mal den Eiferern des Klimawandels… Heute kann man die malthusianische Ideologie bei Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) erkennen. Das WEF, das sich aus der globalen Elite von heute zusammensetzt, argumentiert, dass die traditionelle landwirtschaftliche Produktion zu viel Land, Wasser und Treibstoff verbraucht. Und dieser übermäßige Ressourcenverbrauch trägt zum Klimawandel bei, der angeblich auch die zukünftige landwirtschaftliche Produktion verringern wird. Auf der WEF-Website wird behauptet, dass der Welt bis 2050 die traditionellen pflanzlichen und tierischen Proteine ausgehen werden. (…) Ihre Lösung? Lasst sie Käfer essen. Nein, im Ernst, das ist eine offizielle Empfehlung des WEF, das sich für Insekten als alternative Nahrungsquelle zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzt. (…) International finanzierte Klima-Organisationen finden ihren Weg in die politische Diskussion auf lokaler Ebene. Die C40 Cities Climate Leadership Group, der 14 US-Städte angehören, setzt sich für Einschränkungen beim Fleischkonsum, bei der privaten Kleidung und beim Individualverkehr ein. (…) Die Vorstellung, dass die Menschen im Namen des ‚Klimawandels’ ihren Lebensstandard einschränken müssen, ist das gleiche Knappheitsdenken, das die Malthusianer vor mehr als 200 Jahren eingeführt haben. Sie geht davon aus, dass die Menschen keine neuen Methoden der Energie- und Pflanzenproduktion entwickeln können, die den Ertrag steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung minimieren. Nennen Sie uns Optimisten, aber wir gehen die andere Seite dieser Wette ein.“

(2.9.23) Freischwebende Intelligenz: Der Wandel liegt in der Luft – „Die Vorboten des Verfalls des alten Hegemons sehen wir bereits täglich: Wen sie canceln, den bringen sie auf Bestsellerlisten; ihr LGBTQ-Bier (Bud-Light) zerlegt sich mit Milliardenschaden von selbst. Ein Boris Reitschuster erreicht auf Rumble inzwischen mehrere Millionen an Aufrufen, zum Beispiel wenn er offenlegt, wie inquisitorisch ein Lanz einen Aiwanger behandelt, während dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Mainstream das Vertrauen abfließt, wie aus einem Tessiner Sturzbach. Ein unbekannter Musiker namens Oliver Anthony kann mit einem Protestsong („Rich Men North of Richmond“) aus dem Stand ein Millionenpublikum erreichen."

(1.9.23) Apollo News: Lehrer hinter Aiwanger-Vorwürfen kandidierte für die SPD – „Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einsetzen zu wollen. Nach unserer Recherche ist er SPD-Lokalpolitiker – daher nennen wir seinen Namen. (…) Mitschüler von Hubert Aiwanger sehen eine klare politische Kampagne hinter dem Ganzen. Einer berichtet uns: „Der Lehrer ist mit der Geschichte aktiv hausieren gegangen. Mit dem Ziel, Aiwanger politisch zu schaden. Es war die Rede davon, ‚den braunen Sumpf trocken zu legen’. Sobald Aiwanger einen Millimeter nach rechts schwenke – so verkündete er – will er die Story veröffentlichen. Die Geschichte wurde in böser Absicht zurückgehalten, das haben die meisten Schulkameraden, mit denen ich ihn Kontakt bin, so empfunden. Das Ganze geht seit über einem Jahr. Man hatte immer das Gefühl, es ging auch darum, Aiwanger zu erpressen, ihm Angst zu machen, ihn auf Kurs zu halten. Der betreffende Lehrer ist sehr links, absolut SPD-nah und mit ihr verbandelt.“

(1.9.23) Fassadenkratzer: Menschengemachter Klimawandel ist von Politik beauftragter Schwindel – „Der erfahrene Klimageograph, Prof. Dr. Werner Kirstein, redet Klartext. In einem Interview mit „Punkt.PRERADOVIC“ am 1.12.2022 weist er darauf hin, dass es Klimawandel immer gebe und gegeben habe, völlig unabhängig vom Menschen und von CO2. Eine angeblich menschengemachte Klimaerwärmung sei ein von der Politik in Auftrag gegebener Schwindel. Politiker bestellten Studien, mit denen die Öffentlichkeit getäuscht werden solle. Es werde so Angst vor einer Klimakatastrophe erzeugt, so dass die Menschen hörig würden und das tun, was von ihnen verlangt werde.“

(31.8.23) Visual Capitalist: Jugendarbeitslosigkeit in der OECD und in China – „In fast allen Ländern der Welt ist die Jugendarbeitslosigkeit viel höher als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Leider hat die Pandemie die Situation nur noch verschlimmert. Während eines entscheidenden Abschnitts ihrer frühen Laufbahn wurden junge Erwachsene von Einstiegsjobs ausgeschlossen, was ihre Fähigkeit, Berufserfahrung zu sammeln, zunichte machte und sich möglicherweise auf ihr langfristiges Einkommen auswirkt. Jetzt, drei Jahre nach dem ersten Auftreten von COVID-19, haben junge Erwachsene aus einigen Ländern wie China Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden.“

(31.8.23) Aiwanger hat Habecks Heizungshammer kritisiert – wer nicht mit tritt, wird weggetreten – „Die, nennen wir sie in Ermangelung eines besseren Wortes: Journalistin Miriam Hollstein hat nun Heinrich Böll bemüht, um den Bruder von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein für allemal zu überführen. Der hatte in seinem Laden eine Empfehlung von Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ hängen. In der Erzählung wird am Ende ein Bild-Reporter erschossen. Aiwanger zwei – Waffenhändler – Reporter erschießen. Beweisführung abgeschlossen. Alle schuldig. Aiwanger muss zurücktreten und wird nach Sibirien verbannt. Oder in die Eifel. Aiwangers Bruder ist … dann nicht mehr so wichtig. Das Ziel der Kampagne war es ja, Hubert Aiwanger loszuwerden. Der hat Habecks Heizungshammer kritisiert. Seitdem ist er das Ziel einer Kampagne. Grüne Politiker und Journalisten marschieren auf einer Linie, die keinen Widerspruch zulässt. Wer nicht mit tritt, wird weggetreten."

(31.8.23) EIKE: Unbegrenzte Lügenenergie – „Die Energiewende ist mittlerweile ein sich selbst verstärkender Irrtum. Dies führt zu grotesken politischen Entscheidungen. Die Folgen davon müssen erneut kaschiert oder geleugnet werden. Neue, wieder fehlerhafte Maßnahmen werden beschlossen. Und es müssen Schuldige für das Versagen gefunden werden – am besten die Kritiker des Irrsinns. (…) So entstand das Gestrüpp von Subventionen, Subwenden und unsinnigen Gesetzen, die alle nur ein Ziel hatten: das Scheitern der Energiewende zu kaschieren. Kein verantwortlicher Politiker überschaut noch das in 20 Jahren ausgewucherte Dickicht mit all seinen verheerenden Folgen für das Land. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass durch die Abschaltung der Kernenergie die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden mussten, was zum Anstieg des deutschen CO2-Ausstoßes führte. Prompt wurde zum Ausgleich dieses Mankos ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, was durch den millionenfachen Austausch funktionierender Gasheizungen diesen CO2-Anstieg kompensieren sollte. Funktioniert zwar nicht und ruiniert Millionen von Bürgern, bringt aber eine gute Presse. Das bemerkend, wurde prompt eine neue massive Subvention zum Ausgleich des für die Bürger ruinösen Heizungsumbaus auf den Weg gebracht. Da aber dieses Geld dafür nicht von den Bäumen fällt, wurde beschlossen, die CO2-Steuer statt von 30 auf 35 Euro pro Tonne zu erhöhen, nun eine Erhöhung auf 40 Euro vorzunehmen. (…) Wenn der ganze Energiewende-Betrug auffliegt, haben sie [die Energiewender] nichts zu lachen. Der große Lümmel Volk kann sehr ungehalten werden."

(30.8.23) Visual Capitalist: Die wachsende Millionärsbevölkerung der Welt – „In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Millionäre weltweit bemerkenswert gestiegen – eine Folge der technischen Revolutionen, des Börsenbooms und anderer Entwicklungen. Im Jahr 2022 waren 1,1 % aller Erwachsenen weltweit Millionäre, im Jahr 2012 waren es noch 0,6 %. (…) Im Jahr 2022 belief sich das Gesamtvermögen der Millionäre auf 208,3 Billionen US-Dollar, was 45,8 % des weltweiten Vermögens entspricht. Dies entspricht einem Anstieg von 138 % gegenüber 2011, als Millionäre ein Vermögen von 87,5 Billionen Dollar besaßen."

(30.8.23) Cicero: Triumph der Freizeitgesellschaft – „Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. (…) Wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen errechnet hat, hat der Staat insgesamt 17 Billionen Euro an sichtbaren und unsichtbaren Schulden angehäuft. (…) Der gesamte Schuldenberg ist fast siebenmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt und muss in Zukunft von den Leistungsträgern abgetragen werden, wenn der Staat seine Versprechen nicht brechen will. Dazu müssen laut Raffelhüschen die Krankenkassenbeiträge von derzeit 15 auf künftig 28 Prozent, die Rentenbeiträge von derzeit 18,5 Prozent auf 25 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,4 Prozent auf 7 Prozent angehoben werden. Rette sich, wer kann!"

(30.8.23) Bund der Steuerzahler: Bund übernimmt sich mit Subventionsrekord – „Schluss mit der ausufernden Subventionspolitik der Bundesregierung! Denn trotz ihrer eigenen „subventionspolitischen Leitlinien“, die ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen eigentlich verhindern sollen, schafft die Ampel entgegengesetzte Fakten, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung. Dazu die Zahlen: Seit dem Vorkrisenjahr 2019 explodieren die Subventionen des Bundes und sollen von knapp 25 auf mehr als 67 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Vor allem die Entwicklung der Finanzhilfen ist sehr kostspielig: Für kommendes Jahr plant der Bund hierfür Ausgaben von knapp 49 Milliarden im Bundeshaushalt und in seinen Sondervermögen ein – eine Versechsfachung gegenüber 2019 mit Ausgaben von damals rund acht Milliarden Euro! (…) Allein mit Blick auf das Rekordvolumen der Subventionen verbieten sich weitere Gedankenspiele für neue Finanzhilfen wie zum Beispiel ein hochsubventionierter Industriestrompreis.“

(30.8.23) CO2 Coalition: "97% Konsens" – Welcher Konsens? – „Sie haben wahrscheinlich gehört, dass 97 % der Wissenschaftler sich einig sind, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Vielleicht haben Sie auch gehört, dass diejenigen, die nicht an das Klimaapokalypse-Mantra glauben, Wissenschaftsverweigerer sind. In Wahrheit sind weit mehr als 3 % der Wissenschaftler skeptisch gegenüber der Parteilinie zum Klima. (…) Es gibt einige wissenschaftliche Wahrheiten, die quantifizierbar und leicht nachweisbar sind und denen, davon bin ich überzeugt, mindestens 97 % der Wissenschaftler zustimmen. Hier sind zwei: (1) Die Kohlendioxidkonzentration hat in den letzten Jahren zugenommen. (2) Die von Thermometern und Satelliten gemessenen Temperaturen steigen seit mehr als 150 Jahren in unregelmäßigen Abständen an. Was sich nicht quantifizieren lässt, ist der tatsächliche Prozentsatz der Erwärmung, der auf den Anstieg des anthropogenen (vom Menschen verursachten) CO2 zurückzuführen ist. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise oder Methoden, mit denen sich feststellen ließe, wie viel von der Erwärmung seit 1900 direkt von uns verursacht wurde. (…) Wir wissen, dass die Temperatur im Laufe der Jahrtausende stark geschwankt hat. Wir wissen auch, dass die globale Erwärmung und Abkühlung praktisch während der gesamten Zeit von natürlichen Kräften angetrieben wurde, die auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht aufhörten zu wirken. (…) So etwas wie eine Konsenswissenschaft gibt es nicht. Wenn es ein Konsens ist, ist es keine Wissenschaft. Wenn es Wissenschaft ist, ist es kein Konsens. Punkt.“

(29.8.23) Fassadenkratzer: Erneut dramatische Schäden bei Kindern durch Corona-Maßnahmen und „Impfungen“ nachgewiesen – „Eine kleine Anfrage zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen im Juli 2023 brachte es an den Tag. Die dortige Landesregierung bekannte in ihrer schriftlichen Antwort, dass seit 2021 fast 10.000 Kinder und Jugendliche wegen Impfnebenwirkungen ärztlich behandelt werden mussten. Hochgerechnet auf ganz Deutschland – in Niedersachsen lebt etwa ein Zehntel der Kinder – ist mit etwa 100.000 Impfschäden bei Personen unter 18 Jahren zu rechnen. Und Ärzte diagnostizierten 2022 in Niedersachsen bei Heranwachsenden fast 60 Prozent mehr Depressionen und 30 Prozent mehr Essstörungen als 2019."

(28.8.23) Infosperber: Ukraine: «Aus Angst nehmen Journalisten ihre Rolle nicht wahr» – „Medien würden Russlands Propaganda entlarven, liessen sich aber von ukrainischer Propaganda blenden, sagt Christian Hardinghaus. Hardinghaus promovierte über das Thema Propaganda. Er verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar. Doch Aufgabe der Medien sei es, gegen Propaganda auf beiden Seiten auf der Hut zu sein und selbst über einen Krieg sachlich und wertfrei zu informieren. Propaganda bestehe längst nicht immer aus Lügen, sondern versuche mit einseitigen Fakten und Vermutungen und Erzählungen das Publikum für eine Sache zu überreden und zu überzeugen. (…) Journalistinnen und Journalisten würden zu wenig berücksichtigen, dass die Ukraine zum eigenen Nutzen Propaganda verbreite, um möglichst viele Waffen zu erhalten und die Bevölkerungen im Westen dafür zu gewinnen. Um diese Unterstützung zu erhalten, versuche die Ukraine, den Erfolg von Waffenlieferungen zu beweisen. Die Eroberung eines Dorfes werde als grosser Etappensieg dargestellt. (…) Die Zahlen der eigenen Opfer und Schwerverletzten würden heruntergespielt und nur bruchstückhaft veröffentlicht."

(28.8.23) KlimaNachrichten: Klimamodelle zwischen Wissenschaft und Politik – „Professor Gerd Ganteför hat ein YouTube-Video erstellt, dass sich mit Klimamodellen beschäftigt. Das ist spannend, weil er die Chaos-Theorie erläutert und die Schwierigkeit Vorhersagen zu treffen. Grundaussagen sind mit Modellen möglich, generelle Trends auch, aber Einzelvorhersagen sind schwierig. Modelle müssen sich an der Vergangenheit messen lassen und da sieht Ganteför große Defizite. Als Beispiel dient ihm der Aletschletscher und sein Vordringen und Zurückziehen in den letzten 3.500 Jahren. Es soll noch einen zweiten Teil zu der Thematik geben.“ [Video-Quelle]

(25.8.23) GlobalResearch: Selenskyj kauft eine Luxusvilla in Ägypten – „Ein aktueller journalistischer Bericht enthüllte, dass der ukrainische Präsident eine Luxusvilla in Ägypten in der Region El Gouna gekauft hat, die auch als „Stadt der Millionäre“ bekannt ist. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Selenskyj für den Kauf westliches Geld verwendete und einen erheblichen Teil der Beträge, die er von NATO-Ländern erhielt, für persönlichen Luxus ausgab. (…) Der ukrainische Staat ist bekanntlich einer der korruptesten der Welt und wird von verschiedenen oligarchischen Gruppen kontrolliert, die staatliche Ressourcen zum Schutz ihrer eigenen Interessen nutzen. Daran änderte sich auch mit der Ankunft westlicher Militär- und Finanzhilfe nichts. Wenn die Hilfspakete der Nato in Kiew ankommen, landen sie in den Händen korrupter Politiker, die einen Teil dieser Mittel für ihren persönlichen Vorteil verwenden.“(25.8.23) KlimaNachrichten: Waldbrände in Kanada – „Die offiziellen Waldbrandstatistiken des Landes zeigen diesen vermuteten Trend aber nicht an. Statista listet sie auf. Streng genommen nimmt der Trend bei der Anzahl der Brände bis 2022 sogar ab. Für 2023 werden die Zahlen wieder ansteigen bis zum 23.08.2023 wurden fast 6.000 Feuer gezählt. Das wird dann aber immer noch unter den Zahlen von 2006 liegen. (…) Im Falle von Kanada kommen erschwerende Umstände dazu. Anders als in Europa können dort Waldbrände natürliche Auslöser haben, sprich Blitze. Das schließt Brandstiftung nicht aus, sondern erweitert die Zündquellen. Auf 50% natürliche Ursachen kommt ein Bericht bei CBS. Jörg Kachelmann ging schon im Juni 2023 von vorsätzlicher Brandstiftung im Kölner Stadtanzeiger aus. Seinerzeit brannte es im Osten des Landes und der Rauch zog bis in die USA."

(25.8.23) Rationalgalerie: Justiz macht den Staats-Diener – „Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Zuvor hatte der Richter ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt, das belegte, dass die Schädlichkeit der Masken das „Kindeswohl“ gefährdeten. (…) Das Thüringer Oberlandesgericht kassierte die Entscheidung mit der Begründung, dass nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Im Büro und in der Wohnung des Familienrichters erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung, beschlagnahmte Computer und Mobiltelefon und durchsuchte auch sein Auto."
Dettmer wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

(25.8.23) Vera Lengsfeld: Selbstbestimmung oder Fremdherrschaft? – „Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, ist bei weitem der größte und gefährlichste Sprengsatz, der an unser Zusammenleben gelegt wurde. (…) Wir leben (noch) in einem Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Das reicht einer Mikrominderheit aber nicht, sondern wir sollen nach ihrem Diktat leben. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Macht. Die Ampelkoalition hat sich diesem Machtstreben untergeordnet und liefert das nötige Gesetz zur Gängelung der Mehrheit. Künftig ist jedem Bürger gestattet, sein Geschlecht, angeblich ein gesellschaftliches Konstrukt, selbst festzulegen. Dazu muss er lediglich zum Standesamt gehen und den dortigen Eintrag ändern lassen. (…) Eltern können also frei entscheiden, welches Geschlecht sie ihrem Kind geben wollen. Das Kind erhält dann die Papiere entsprechend der Festlegung der Eltern, nicht entsprechend seines wirklichen Geschlechts. Eine Prüfung durch Standesbeamte ist nicht vorgesehen. (…) Theoretisch hat das Kind die Möglichkeit, so es nicht bereits psychisch gebrochen ist, mit 14 Jahren sein wahres Geschlecht zu erlangen, mit 18 könnte es dann seine Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Politiker, die sich dieses gemeingefährliche Gesetz ausgedacht und der Gesellschaft oktroyiert haben, sind juristisch nicht zu belangen. Aber die Geschichte wird ihr Urteil über sie sprechen!“

(24.8.23) The Market Ear: Nvidia [eigene Zusammenfassung] – Nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen steigt der Kurs von Nvidia auf über 470 Dollar. Rosenblatt hat sein Kursziel für Nvidia von 800 auf 1100 Dollar erhöht. Das ist Wall Street Rekord. Stifel setzt sein Kurziel von 440 auf 600 Dollar hoch. Ein Kurs von 1100 Dollar würde Nvidia als zweitgrößtes Unternehmen vor Microsoft und hinter Apple katapultieren. Nvidia ist beim aktuellen Kurs nach Marktkapitalisierung (1,16 Bill. Dollar) 8,8 mal wertvoller als Intel. Der deutsche Chip-Gigant Infineon war 2015 gleichauf mit Nvidia, jetzt kommt er noch auf ein 25stel der Marktkapitalisierung von Nvidia. Wenn Nvidia so weiter macht, ist das Unternehmen bald so groß (so viel wert) wie alle 40 Unternehmen des DAX zusammen (aktuell 1,48 Bill. Euro).

(24.8.23) EIKE: Gesundheit: Energiewende schlägt Umweltschutz – mal wieder – „Zunehmend größere Mengen von teils hochgiftigen PFAS werden infolge der sogenannten klimaneutralen Energieversorgung und bei der E-Mobilität produziert und eingesetzt. (…) Laut der EU-Agentur ECHA könnten ohne einschränkende Maßnahmen allein in der EU in den kommenden 30 Jahren bis zu 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen. Unklar ist, mit welchem Anteil die dezentrale Stromerzeugung durch Naturenergien, zukünftige Wasserstoffproduktion und die E-Mobilität dabei berücksichtigt sind. Die Politik hat für das Ziel der sogenannten Transformation etliche schwerwiegende Nebenwirkungen in Kauf genommen, darunter auch, dass sich die „Ewigkeitsgifte“ in exponentiell gestiegenem Umfang in der Umwelt angereichert haben. Auch aus den Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände geht hervor, dass ihr jeweiliges Geschäftsmodell aus dem Bereich der „grünen Technologien“ Vorrang vor einer sauberen Umwelt hat."

(24.8.23) EIKE: Klimamodelle konservieren weder Masse noch Energie – „Nun bin ich [Roy W. Spencer, Ph. D.] gerade auf eine Studie aus dem Jahr 2021 gestoßen (Irving et al., A Mass and Energy Conservation Analysis of Drift in the CMIP6 Ensemble), in der erhebliche Probleme in den neuesten Modellen (CMIP5 und CMIP6) beschrieben werden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Energieerhaltung im Ozean, sondern auch am oberen Rand der Atmosphäre (TOA, was sich auf die globalen Erwärmungsraten auswirkt) und sogar auf den Wasserdampfhaushalt der Atmosphäre (der die größte Komponente des globalen Treibhauseffekts darstellt). Dies sind potenziell schwerwiegende Probleme, wenn wir uns in der Energiepolitik auf Klimamodelle stützen… Es verblüfft mich, dass die Erhaltung von Masse und Energie nicht in allen Modellen vorausgesetzt wurde. (…) Eine mögliche Problemquelle ist die „Numerik“ der Modelle, d.h. die mathematischen Formeln (häufig „Finite-Differenzen“-Formeln), mit denen die Änderungen aller Größen zwischen den Gitterpunkten in der Horizontalen, den Ebenen in der Vertikalen und von einem Zeitschritt zum nächsten berechnet werden. Winzige Fehler in diesen Berechnungen können sich im Laufe der Zeit akkumulieren, insbesondere wenn physikalisch unmögliche negative Massenwerte auf Null gesetzt werden, was zu einem „Auslaufen“ von Masse führt. Bei Wettervorhersagemodellen, die nur für einige Tage oder Wochen laufen, machen wir uns über solche Dinge keine Gedanken. Aber Klimamodelle werden über Jahrzehnte oder Hunderte von Jahren betrieben, und winzige Fehler (wenn sie sich nicht zu Null aufaddieren) können sich im Laufe der Zeit aufsummieren.“
Spencer bezieht sich auf den ersten Hauptsatz der Thermodynamik, wonach die Energie (und Masse) in einem geschlossenen System immer konstant ist.

(24.8.23) Norbert Häring: Das Netzwerk Klimajournalismus: Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben – „Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus. Kürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.Für Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen."

(24.8.23) Infosperber: US-Protestsong mit bald 40 Millionen Aufrufen – „Die Reaktionen auf den Song «Rich Men North of Richmond» spiegelten die ideologische Polarisierung in den USA, schreibt die NZZ. Der Song hat von Links bis Rechts heftige Reaktionen ausgelöst, weil er offensichtlich den «Zeitgeist» trifft, wie die «New York Times» schreibt. Für die einen ist es eine Hymne der Reaktionäre, für andere ist es linker Populismus. Für viele Hörer, meint US-Korrespondent David Signer schliesslich, «singt hier ein einfacher Typ aus der Provinz mit Herzblut über die tägliche Mühsal, die er mit Millionen teilt»."
Link zum Song (Youtube-Video) hier.

(23.8.23) Visual Capitalist: Visualisierung der zukünftigen Weltwirtschaft nach BIP im Jahr 2050 – „Einem aktuellen Bericht von Goldman Sachs zufolge wird sich das Gleichgewicht der globalen Wirtschaftskraft in den kommenden Jahrzehnten dramatisch verschieben. Insbesondere glauben die Analysten, dass Asien schon bald den größten regionalen Beitrag zum Welt-BIP leisten und die traditionellen Wirtschaftsmächte, die in der Kategorie der entwickelten Märkte (DM) zusammengefasst sind, überholen könnte.“ [mit interessantem Chart]

(23.8.23) Cicero: Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ – Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung – „Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. (…) Gender Mainstreaming ist Ausfluss der Erkenntnis, dass es – so ihr eigenes Ministerium [Familie…] – „keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können“. Die neue Beliebigkeit ist schon denklogisch unvereinbar mit diesem jahrzehntelang gerade von SPD und Grünen gefeierten Regierungsprinzip. Nur: Dieses „Selbstbestimmungsgesetz“ ist im Kern schlicht irre, und deswegen kann es der Öffentlichkeit auch nur mit Lügen als notwendig, ja als vermeintliche Wohltat verkauft werden. (…) Ein auch nur einigermaßen vernünftiges Gesetz hätte solche Methoden nicht nötig. Eine auch nur einigermaßen vernünftige Regierung wäre auf eine solche „Reform“ gar nicht gekommen.“

(23.8.23) Infosperber: Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt – „Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht. (…) Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!». (…) Was Raphaël Glucksmann und andere später als eine «demokratische Revolution» bezeichnen sollten, war ein Umsturz ohne rechtliche Grundlage. (…) Der Euromaidan war weit davon entfernt, eine Volksrevolution zu sein. Sie wurde vielmehr von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine (Galizien) getragen. Diese Elemente waren nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung.“

(22.8.23) Fassadenkratzer: Die armen afrikanischen Staaten wie Niger sind nicht ‚unterentwickelt’, sondern ‚überausgebeutet’ – „Der jüngste Militärputsch in Niger ist von der westlichen „Staatengemeinschaft“ einhellig verurteilt und die Militärregierung aufgefordert worden, die „demokratisch gewählte Regierung“ wieder einzusetzen. Die westlichen Medien schildern die äußeren Ereignisse und die Nachteile, die dem Westen für ihre Handelsbeziehungen drohen und weisen auch auf die große Unterentwicklung und Armut des Landes hin. Aber von den Ursachen, die auch zu den Ursachen des Militärputsches gehören, ist wohlweislich nicht die Rede. Denn die „Unterentwicklung“ Nigers und anderer afrikanischer Länder ist das Ergebnis der „Überausbeutung“ durch den kapitalistischen Westen mittels der einheimischen korrupten Regierungen.“

(22.8.23) EIKE: Die dümmste Energiepolitik der Welt. Eine Kurzfassung der Tragödie einer deutschen Energiewende – „Messungen anhand von Eisbohrkernen in der Antarktis machen zudem deutlich, dass die CO2-Gehalte der Atmosphäre maßgeblich über die mit steigender Temperatur abnehmenden Löslichkeit von CO2 in Wasser bestimmt werden. (…Chart…) Diese in einem Zeitraum von 100 000 Jahren wiederkehrenden Temperatur- und CO2-Anstiege in der Atmosphäre werden bestimmt durch die Veränderung der Umlaufbahn der Erde um die Sonne von kreisförmig zu elliptisch. Gleichzeitig wird der überragende Einfluss eines Temperaturanstieges auf die CO2-Gehalte der Atmosphäre als natürliche Einflussgröße deutlich. Ungeachtet dieser Zusammenhänge wird von den politischen Eliten die Klimakrise statt der Wirtschaftskrise in den Vordergrund gestellt nach dem Motto, was gilt schon eine verursachte Deindustrialisierung, wenn sowieso bald der Klima-Tod droht. So ist die Klimaangst zu einer Gelddruckmaschine geworden für die Regierungen, die Regierungs-nahen Organisationen, die Klimaforscher, die Medien, etc. Wie schrieb das Wall Street Journal: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – dem ist nichts hinzuzufügen. Es wird höchste Zeit, dass diese Bundesregierung einschließlich ihrer Denkfabriken wie Ökoinstitut, Fraunhofer Institut, Agora, etc. endlich begreift, dass es nicht reicht, ungeprüfte, viel versprechende Vorschläge zur Absenkung des CO2-Aussoßes in einer geschönten Wirklichkeit zu verbreiten, anstatt – wie in jedem Unternehmen üblich – den Vorschlägen gründliche Stoff-, Energie- und Kostenbilanzen voranzustellen (z.B. beim Wasserstoffausbau).“
Anmerkung: Der Artikel „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ erschien 2019 im Wall Street Journal. Er wird hier kommentiert. Hans-Werner Sinn nimmt in diesem Gespräch mit Eduard Heindl über Energiepolitik (Video) Bezug auf das „grüne Paradox“.

(21.8.23) EIKE: Wie mit der Klimahysterie Geld aus dem NICHTS gemacht wird – „Zum Geschäftsmodell gehören neben vielen anderen vor allem der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, der mit dem Handeln von heißer Luft (Kohlendioxid-Emissionsrechten) Milliarden gescheffelt hat und dem kanadischen Milliardär und Mitbegründer des „Weltklimarats“ IPCC Maurice Strong. Auch Hans-Joachim Schellnhuber, Stefan Rahmstorf und Ottmar Edenhofer aus Deutschland gehören dazu (…) Sie alle haben mittlerweile ungestört die Welt mit der Klima- und Energiewende versklavt. (…) Unter dem Namen „Covering Climate Now“ haben sich international mehr als 500 Medien aus 57 Ländern mit dem Ziel einseitiger Berichterstattung über den Klimawandel sogar zu einem Verbund zusammengeschlossen, der verhindern soll, dass Berichte veröffentlicht werden, welche die Beteiligung von Kohlendioxid (CO2) an der Erderwärmung bezweifeln. Zu dieser Medien Allianz gehören prominente Fernseh- und Radiosender, Tageszeitungen wie der „Guardian“ oder die „taz“, sowie Forschungseinrichtungen, z.B. die Universitäten von Princeton, Yale und das Massachusetts Institute of Technology (MIT). (…) Strong, der mit Tausenden von Bürokraten, Diplomaten und Politikern verantwortlich war für Ausarbeitung des Kyoto-Protokolls, erklärte: „Wir könnten an den Punkt kommen, an dem der einzige Weg zur Rettung der Welt der Zusammenbruch der industriellen Zivilisation ist“ (National Review Magazine, September 1, 1997).“

(19.8.23) Cicero: Ist Robert Habeck Deutschlands größter Klimasünder? – „Robert Habeck hat sich aufgemacht, „unser Klima zu retten“ und gleichsam fossiles Heizen in Deutschland zu verbieten. Laut Presseberichten beziffert er die Kosten dafür auf ca. 130 Mrd. Euro und nimmt an, dass Deutschland ab 2030 – bzw. jetzt nach dem „Heizungs-Hammer-Kompromiss“ wohl erst etwas später – dadurch jährliche Emissionen in Höhe von 10 Mio. Tonnen CO2 einsparen wird. (…) So ist auch hinsichtlich der Reduktion der Klimabelastung um 10 Mio. Tonnen höchste Skepsis geboten, denn durch die Heizungsumstellung werden ja zunächst nicht CO2-Emissionen reduziert, sondern lediglich hierzulande Heizöl und Gas eingespart. (…) Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn weist in der jüngsten Debatte zu Recht darauf hin, dass, wenn die Nachfrage in Deutschland sinkt, dies die Weltmarktpreise reduziert, was dann ärmeren Ländern ermöglicht, dieses Öl und Gas zu kaufen, um es dann eben an anderer Stelle zu verbrennen. (…) Das bedeutet jedoch für die Wirkung grüner Heizungspolitik, dass schlussendlich „mit Zitronen gehandelt“ und für sehr viel Geld nicht nur nichts für unser Klima erreicht, sondern dieses sogar zu Mehrbelastungen führen wird. Sinken bei unseren Mitbewerbern die Energiepreise, wird gleichsam ohne jede Not die Wettbewerbsposition Deutschlands mit Blick auf komparative Kosten nachhaltig geschädigt. (…) Der Heizungshammer wird die Menge des verbrannten Öls und Gases weltweit ganz sicher nicht reduzieren. (…) Die Zahlen von Tamata Hauha sind also – anders als in der Regel Kostenprojektionen aus dem Hause Habeck – sehr präzise, ideologiefrei und über jeden Zweifel erhaben: Die Tonne CO2 wird für genau 5,19 Kiwi-Dollar, also für weniger als 3 Euro sequestriert. (…) Auf die heimische Situation hin angewendet, ergibt sich folgende Rechnung: Robert Habeck will ab 2030 (bzw. nun etwas später) jedes Jahr 10 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Eine Klimaentlastung in gleicher Höhe kann folglich in Neuseeland für 30 Mio. Euro p.a. erreicht werden. Über 100 Jahre wären das also 3 Mrd. Euro. Die Ampel möchte für das identische Ziel jedoch 130 Mrd. Steuergelder ausgeben, also 127 Milliarden (!) zu viel, für die man im Umkehrschluss mit alternativen Methoden zum „Heiz-Hammer-Gesetz“ das Klima um über 40 Milliarden Tonnen mehr entlasten könnte. (…) Häufig wird in der Diskussion nun entgegnet, das möge ja sein, aber für so viel Sequestration sei Neuseeland viel zu klein. Das stimmt. Aber es gibt noch sehr viele andere Länder auf dieser Erde, in denen man Ähnliches umsetzen könnte, und zwar bisweilen weitaus günstiger als im relativ hochpreisigen Neuseeland. Darüber hinaus gibt es in unseren Gewässern sequestrierende (und permanent in Sediment speichernde) Algen, See-Gras und ganz sicher noch viele andere noch nicht breit bekannte Methoden. Viele dieser methodischen Ansätze liefern im übrigen signifikanten Zusatznutzen (…) Hinter diesem kleinen Praxisbeispiel verbirgt sich die tiefere und gleichsam radikal einleuchtende Erkenntnis, dass wir – so erstaunlich das klingen mag – eigentlich ab sofort keinen Cent mehr dafür ausgeben dürfen, um in Deutschland noch irgendwie „sauberer“ zu werden. Denn das „Gesetz des abnehmenden Grenznutzens“ wirkt auch hier machtvoll, und die hiesige grüne Umweltpolitik versündigt sich mit der Negierung dieser einfachen Erkenntnis folglich gegen die globale Menschheit. (…) Deutschland ist bekanntlich schon eine ganze Weile „mit gutem Beispiel vorangegangen“ und hat zahlreiche Technologien zum „Ernten der tiefhängenden Früchte“ entwickelt. So konnten die Emissionen pro 1000 Dollar erzeugtem Bruttosozialprodukt drastisch reduziert werden [auf 0,146 Kg CO2-Ausstoß pro 1000 Dollar BIP]. Leider ist uns bislang nur kaum ein anderer Staat dabei gefolgt, und bei der neuerlichen Abschaffung des fossilen Heizens folgt uns konkret sogar absolut niemand. Die Strahlkraft selbsternannten Gutmenschentums scheint endlich, und es sei gestattet zu fragen, ob wir mit unserer aktuellen Politik auf der globalen politischen Umlaufbahn nicht eher „Geisterfahrer“ denn Trendsetter sind. (…) Um unseren Planeten zu entlasten, sollten wir uns vielmehr mit aller Kraft auf die „low hanging fruits“ konzentrieren und diese, wo immer es sie auf der Welt gibt, so bald als möglich abernten. Ökonomisch bedeutet dies für 20 Prozent des deutschen Aufwandes unser Klima maximal zu entlasten. (…) Wenn wir dies nicht erkennen, wird Deutschland, von grüner Industriepolitik gelenkt, sich „am Markt vorbei“ entwickeln, und das neue deutsche „Wirtschaftswunder“ wird ausbleiben. Die Verschuldung hingegen wird steigen und zwar ins schier Unermessliche.“

(18.8.23) Cicero: Der digitale Don-Quijote – „Martin Andree, habilitierter Medienwissenschaftler und Privatdozent an der Universität zu Köln, hat als Erster die Konzentration im Internet gemessen. Seine Ergebnisse beunruhigen ihn so sehr, dass er zur Revolution gegen die Tech-Konzerne aufruft. (…) ‚Wenn in Zukunft eine Handvoll US-Konzerne unsere Medien beherrschen, ist das eine riesige Katastrophe.’ Mit einem weiteren Buch will Andree gegensteuern: Es kommt in diesen Tagen auf den Markt und besticht durch seinen prägnanten Titel 'Big Tech muss weg!' Eine Don Quijoterie also. Aber wenn sich nichts ändert, so ist Andree überzeugt, werden wir bald in der Gewalt einiger weniger Tech-Riesen sein.“