Korruptionsskandal in der Ukraine

Die ukrainische Regierung bestätigt den Rücktritt mehrerer hochrangiger Beamter inmitten umfangreicher Korruptionsvorwürfe. Es handelt sich um den größten Bestechungsskandal und Massenrücktritt seit Beginn der russischen Invasion.

Rund ein Dutzend hochrangige Beamte haben ihre Ämter aufgegeben. Es geht um Vorwürfe und Untersuchungen von Fällen, die von Bestechung über Missmanagement von Hilfsgeldern für den Kauf von Lebensmitteln über das Fahren teurer Autosbis und Luxuxurlaube im Ausland bis hin zu Veruntreuung reichen. Das einfache Volk leidet derweil unter den Bedingungen des Krieges.

Ein hochrangiger Präsidentenberater und vier stellvertretende Minister, sowie fünf Regionalgouverneure wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Unter den regionalen Gouverneuren, die zurücktreten mussten, waren auch Beamte, die für heftig umkämpfte Regionen zuständig sind, darunter die Regionen Saporischschja und Cherson. Hier konnten die russischen Streitkräfte in letzter Zeit Erfolge verbuchen.

Wie sagte Selensky bei seinem Besuch im US-Kongress im Dezember? Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in die Demokratie und „keine Wohltätigkeit".

Das Verteidigungsministerium hatte zuvor schon den Rücktritt des stellvertretenden Ministers Wjatscheslaw Schapowalow angekündigt, der für die logistische Unterstützung der Armee zuständig war. Ihm wird vorgeworfen, Lebensmittelverträge für die Truppen-Verpflegung zu zwei- bis dreifach überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Schapowalow soll Geschäfte mit einer unbekannten, zwielichtigen Firma eingegangen sein. Er war auch an der Überwachung der Milliarden von Dollar beteiligt, die als genehmigte Verteidigungshilfe aus den Taschen der amerikanischen und europäischen Steuerzahler flossen.

Auch der stellvertretende Leiter der Selenski-Regierung, der 34-jährige Kirill Timoschenko, wird eines verschwenderischen Lebensstils beschuldigt. Timoschenko war während seiner Amtszeit in mehrere Skandale verwickelt. So soll er im Oktober letzten Jahres ein der Ukraine für humanitäre Zwecke gespendetes Auto selbst genutzt haben. Anfang Dezember bestätigten lokale ukrainische Medien, dass Timoschenko mit Luxus-Sportwagen in der Hauptstadt ein- und ausfährt, zu und von Villen, die normalerweise zwischen 10.000 und 25.000 Dollar pro Monat kosten.

Westliche Medien versuchen, diese jüngste Welle von Zwangsrücktritten wegen Bestechung herunterzuspielen. So schreibt die AFP: „Die Ukraine leidet seit langem unter endemischer Korruption, auch in der politischen Elite, aber die Bemühungen, die Bestechung auszumerzen, wurden von Moskaus groß angelegtem Krieg, der im Februar begann, überschattet."

Es geht nicht nur um schicke und teure Autos, die Kontroverse hat sich auch auf Luxusurlaube im Ausland ausgeweitet. Der Abgang von Symonenko, einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, erfolgt nach Medienberichten, wonach er in diesem Winter einen Urlaub in Spanien verbracht hat und dabei das Auto eines ukrainischen Geschäftsmannes benutzt haben soll. Die Regierung hat nun Berichten zufolge Spitzenbeamten Urlaub im Ausland untersagt.

Kurz vor der Rücktrittswelle wurde ein anderer Beamter namens Vasyl Lozynskiy beschuldigt, Bestechungsgelder erhalten zu haben, um den Kauf von Generatoren zu stark überhöhten Preisen zu „erleichtern". Von 400.000 Dollar ist die Rede. Lozynskiy war als stellvertretender Minister für Infrastruktur und Kommunalentwicklung auch direkt an der Überwachung der Verteilung von Milliarden von Dollar an westlicher humanitärer und Infrastrukturhilfe beteiligt.

Und nun wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung und dem Skandal unter die Lupe genommen.

Auf einer Tagung der Handelskammern in Boca Raton dankte der ukrainische Regierungschef Selensky BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs und anderen für ihre Unterstützung. Er fügte hinzu, dass die Lieferung von schweren Waffen wie Abrams-Panzern an die Ukraine eine „große Geschäftsgelegenheit" für US-Konzerne darstellt.

Transparency International hat die Ukraine in seinem Korruptionsranking für 2021 auf Platz 122 von 180 eingestuft. Russland kommt demnach auf Platz 136. Damit ist die Ukraine das zweitkorrupteste Land in Europa.

[Nach „Ukraine Rocked By Corruption Scandal, Wave Of Top Officials Resign: Sports Cars, Mansions & Luxury Vacations As People Suffered“]

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