Terror im Nahen Osten

Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober, bei dem mehr als 1200 Zivilpersonen ermordet, sowie weitere 150 entführt wurden und nun als Geiseln dienen, sieht sich Israels Verteidigungsminister im Kampf gegen Tiere. Er kündigte an: „Wir werden Gaza vollständig besetzen.“

Israel will die ganze Bevölkerung im Gazastreifen bestrafen und sie noch schlechter als Tiere behandeln (siehe hier!). Diese werden normalerweise wenigstens mit Futter und Wasser versorgt. Ein israelischer Militär erkärte, die Hamas müsse radikal ausgelöscht werden, so dass in Zukunft keine Angriffe auf Israel mehr möglich seien.

Der Anschlag der Hamas wird als der größte seit Bestehen Israels bezeichnet. Wie ist die Situation im Nahen Osten an diesen Punkt gelangt, an dem sich der Hass ins Unmenschliche steigert und zu „Terror" von allen Seiten führt?

Der Gazastreifen ist ein schmales Stück Land an der südöstlichen Küste des Mittelmeers und liegt eingekeilt zwischen Israel im Norden und Osten und Ägypten im Süden. Als alter Handels- und Seehafen war Gaza lange Zeit Teil der geographischen Region Palästina.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Stadt hauptsächlich von muslimischen und christlichen Arabern bewohnt, die unter osmanischer Herrschaft lebten. Als Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahm, entstand die palästinensische Nationalbewegung.

In den Monaten vor der jüngsten Eskalation hat sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert. Der IWF berichtete im September, dass die wirtschaftlichen Aussichten des Gazastreifens nach wie vor schlecht seien. Die Lage verschärfte sich noch – seit 5. September stoppt Israel alle Exporte von einem wichtigen Grenzübergang in Gaza.

Gleichzeitig haben sich andere arabische Länder immer weniger um die Palästinenser gekümmert. Sie waren zudem bereit, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, während der aggressive Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland voranschritt und die Beherrschung des Westjordanlands in den Fokus rückte. Als der Hamas-Angriff begann, war Israel kurz davor, ein Abkommen mit Saudi-Arabien zu schließen.

Alex Berenson spricht von monströsem taktischen Versagen des Netanjahu-Regimes und der Rechten nach der strategischen Fehlkalkulation, jüdische Siedlungen immer tiefer in das Westjordanland zu treiben. Das Land zwischen Israels Ostgrenze und dem Jordan ist seit 1947 den Palästinensern zugeteilt.

Israels Rechte sehen das zusätzliche Gebiet als Pufferzone. Aber die Streitkräfte des Landes und sein Atomwaffenarsenal garantieren seine territoriale Sicherheit in einem konventionellen Krieg weit mehr als ein paar zusätzliche Meilen Land.

Die Rechtfertigung für die Landnahme wird immer offener nationalistisch-religiös. Die Siedler bezeichnen das Westjordanland als Judäa und Samaria, die Juden hätten Anspruch auf das gesamte Gebiet. Sie wollen das bestehende israelische Staatsgebiet mit dem Westjordanland verschmelzen, so soll ein jüdischer Staat entstehen, der das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan umfasst.

Selbst wenn dieses Maximalziel nicht erreicht wird, besteht die Erwartung, dass viele Siedlungen einen funktionierenden palästinensischen Staat im Westjordanland unmöglich machen und die Palästinenser dort unter ständiger israelischer Besatzung leben müssen. Indem die Rechten die Gültigkeit jeglicher palästinensischer Ansprüche „vom Fluss bis zum Meer" leugnen, zerstören sie selbst die theoretische Möglichkeit eines Friedens.

Für Netanjahu und seine konservative Regierung waren die Siedlungen eine Win-Win-Situation, so Berenson. Sie schwächten die Position der Palästinenser und stärkten Israels Einfluss auf das Westjordanland, wenngleich dieser Einfluss keine wesentlichen militärtaktischen Vorteile brachte.

Die israelische Armee war wiederholt gezwungen, Einheiten in das Westjordanland zu verlegen, um Kämpfe zwischen Siedlern und Palästinensern zu verhindern. So lenkte der Siedlungsdruck das israelische Militär und die Geheimdienste womöglich ab von den Geschehnissen im Gaza-Streifen.

Der israelische Geheimdienst gilt als einer der Effektivsten weltweit. Beobachter fragen sich, wie es sein könne, dass er im Vorfeld nichts von den geplanten Anschlägen der Hamas gewusst hat. Es wird behauptet, er hätte vom ägyptischen Geheimdienst Warnhinweise erhalten. Einige Kommentatoren ziehen daher einen Vergleich zu „9/11“, als die US-Geheimdienste ebenfalls untätig waren, obwohl es damals Hinweise auf bevorstehende terroristische Anschläge gab.

Seymour Hersh berichtet (h/t multipolar), der israelische Premierminister Netanjahu sei am Ende. Er werde nur so lange im Amt bleiben, bis das Schießen aufhört. Als er 2009 ins Amt zurückkehrte, entschied er sich dafür, die Hamas zu unterstützen. Er gab ihr Geld und etablierte sie in Gaza. Es wurde eine Vereinbarung mit Katar getroffen, das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu überweisen. Bibi, so der Spitzname von Netanjahu, war davon überzeugt, dass er mit dem Geld aus Katar mehr Kontrolle über die Hamas haben würde als über die Palästinensische Autonomiebehörde. Diese Doktrin hat sich mit dem aktuellen Schlag der Hamas als falsch erwiesen, so Hersh.

Solche „teuflichen“ Pakte hat es schon wiederholt gegeben. So führte etwa Osama bin Laden ab 1982 Widerstandstruppen in den Kampf gegen die sowjetischen Besatzer Afghanistans. Von den USA als natürlicher Verbündeter betrachtet, genossen bin Laden und die Mudschaheddin in jenen Jahren die Unterstützung durch die CIA (siehe z.B. hier!).

In Israel tobt seit Monaten eine innenpolitische Auseinandersetzung. Mit der Beschneidung von wesentlichen Rechten des Obersten Gerichts und anderen „Justizreformen“ wird den demokratischen Rechten schwerer Schaden zugefügt. Netanjahu musste sich als treibende Kraft dahinter innenpolitisch zeitweilig als ziemlich in die Enge getrieben ansehen. Die Spaltung des Landes wurde immer offensichtlicher, zuletzt sollen sogar Reservisten ihren Dienst an der Waffe verweigert haben.

Netanjahu ist seit dem 29. Dezember 2022, wie schon fünf Mal zuvor, israelischer Ministerpräsident. Er ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Seit mehreren Jahren laufen verschiedene Strafverfahren gegen ihn wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Seine Amtierung als Ministerpräsident schützt ihn weitgehend.

Im Rahmen der israelischen Gegenschläge zeigt sich, wie gut und aktuell die „Dienste“ des Landes informiert sind über die Verhältnisse und wichtige Ziele im Gaza-Streifen. Sie beinhalten Berichten von Human Rights Watch zufolge auch den Einsatz von weißem Phosphor (wie schon zur Jahreswende 2008/2009 – s.o.!). Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte erklärten, nichts davon zu wissen. Die Chemikalie verursacht üble Verbrennungen bei Menschen und führt zu schweren Bränden in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Gaza. Laut Human Rights Watch stellt der Einsatz von weißem Phosphor gegen Zivilisten einen Bruch des humanitären Völkerrechts dar.

Israel gilt in der Sicherheitstechnik als weltweit führend. Ob es um Spionagesoftware geht, die sich unbemerkt auf Mobiltelephonen von Politikern, Journalisten und anderen installiert, oder um Software zur Gesichtserkennung oder um Technologien zur psycho-sozialen Kontrolle und Lenkung – immer sind israelische Firmen in der Weltspitze dabei. Auch Abfangraketensysteme, elektronische Sensoren, Überwachungssysteme, Drohnen, automatische Waffensysteme sind im Angebot.

Beobachter sehen hier eine Verbindung zur Besetzung, bzw. Belagerung des Gazastreifens. Das Gebiet ist aus Sicht der Sicherheitstechnik ein großes Test-Areal, heißt es: „Wie könnte man die Bevölkerung am besten in Schach halten? Welche Beschränkungen könnten für ihre Ernährung und ihren Lebensstil eingeführt werden? Wie sollten Netzwerke von Informanten und Kollaborateuren aus der Ferne rekrutiert werden? Wie wirkten sich die Gefangenschaft der Bevölkerung und die wiederholten Bombardierungen auf die sozialen und politischen Beziehungen aus?“

Solche neuen Technologien und Strategien für die innere Sicherheit werden für den „Westen“ immer interessanter. Die Behörden dort sind zunehmend besorgt über mögliche Instabilitäten im eigenen Land, die gerne auch als Populismus bezeichnet werden. Sie werden genau hinschauen, wie Israel agiert. Um zu lernen.

Der von palästinensischen Organisationen ausgehende Terror fand Ende der 1960er und in den 1970er Jahren Ausdruck in der Entführung und Sprengung von zahlreichen Flugzeugen, sowie in dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München, als israelische Teilnehmer ermordet wurden. Nach dieser Phase gingen die militanten palästinensischen Kräfte wieder hauptsächlich dazu über, Israel guerrillaartig zu attackieren.

Der aktuelle Anschlag mit mehr als 1200 Toten und der Verschleppung zahlreicher Geiseln stellt im Vergleich dazu eine neue Qualität dar. Er wird als der größte Anschlag seit Bestehen Israels bezeichnet. Die Hamas sah offenbar die Situation als „günstig“ für eine solche Terror-Attacke an in einer Zeit, als sich Israel und seine arabischen Nachbarn anzunähern begannen und die „palästinensische Sache“ in den Hintergrund zu rücken schien. Auch glaubte man wohl, dass mit der innenpolitischen Spaltung des Landes und einem gewissen Fokus auf das Westjordanland der Zeitpunkt günstig war.

Jetzt ist diese „Sache“ wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Wahrscheinlich wird die israelische Armee in Kürze in den Gaza-Steifen vorrücken – eine Bodenoffensive, die nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Die Attacke der Hamas ergibt nur dann eine gewisse strategische „Logik“, wenn die Erwartung besteht, dadurch die Anbahnung „normaler“ Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn zu torpedieren und, weitergehend, den Iran über die Hisbollah in den Konflikt hineinzuziehen. Mag auch sein, dass die Hamas glaubt, die Position von Netanjahu und Israel insgesamt weiter schwächen zu können, insbesondere wenn die „Bibi-Doktrin“ (s.o.!) weit bekannt wird.

Aus Sicht der USA dürfte die Entwicklung willkommen sein. Sie lenkt vom Geschehen in der Ukraine ab und könnte sogar den Vorwand dafür liefern, hier einen Waffenstillstand herbeizuführen (siehe z.B. hier!). Aus meiner Sicht dürften auch die USA mit ihrer „regelbasierten Außenpolitik" nach der Devise „teile und herrsche“ nur ein begrenztes Interesse an normalisierten Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn haben. Und ein gesteigertes, den Iran hineinzuziehen…

Wie stets kommt das Völkerrecht unter die Räder. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg einerseits geschaffen worden, um eine Wiederholung der Gräueltaten der Nazis in Europa zu verhindern. Dazu zählen auch medizinische Experimente ohne Einwilligung der Patienten (!). Andererseits sollten auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegshandlungen wie britische Brandbombenangriffe auf deutsche Städte, etwa Dresden, oder die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki geächtet werden.

Ich gehöre nicht zu denen, die den historischen Kontext negieren und die Geschichte von Israel und den Palästinensern erst am 7. Oktober beginnen lassen. In diesem Sinne haben in diesem Konflikt im Nahen Osten beide Seiten über viele Jahrzehnte immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Ich werde keine Aufrechnung vornehmen, keinen Saldo bilden. Wie es ansonsten um die Rechtslage bestellt ist, wer welchen international anerkannten Anspruch auf welches Gebiet hat, kann ich nicht umfassend beurteilen. Es geht nur so, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und verhandeln.

Wie so oft gehen Konflikte zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen auf dahinterliegende Herrschaft und Macht zurück, die diese Widersprüche für ihre Zwecke instrumentalisieren. Herrschaft und Macht, das sind in unserer Zeit letztlich Kapitalinteressen.

[Unter Verwendung von Material aus dieser Quelle, andere sind im Text verlinkt]

Ergänzung
Am Freitag forderte das israelische Militär die Bevölkerung per Flugblatt-Abwurf über Gaza-Stadt auf, nach Süden zu ziehen. Seit Donnerstagnachmittag ist der gesamte Gazastreifen von einem vollständigen Stromausfall betroffen, der die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Der Aufruf zur Evakuierung betrifft mehr als eine Million Menschen und verschärft die humanitäre Notlage dort noch weiter.

Nachtrag
(15.10.23) Siehe auch „Hybris trifft in Israel auf Nemesis"!

(18.10.23) The Times of Israel: Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt. Jetzt ist es uns um die Ohren geflogen – „Jahrelang verfolgten die verschiedenen Regierungen unter Benjamin Netanjahu den Ansatz, die Macht zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aufzuteilen und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in die Knie zu zwingen, während sie gleichzeitig Maßnahmen ergriffen, die die Terrorgruppe Hamas unterstützten. Die Idee war, Abbas – oder irgendjemand anderen in der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland – daran zu hindern, Fortschritte bei der Gründung eines palästinensischen Staates zu machen. In diesem Bestreben, Abbas zu schwächen, wurde die Hamas von einer reinen Terrorgruppe zu einer Organisation aufgewertet, mit der Israel über Ägypten indirekt verhandelte und der es erlaubt war, Finanzspritzen aus dem Ausland zu erhalten."
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