Heute ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit". Er geht zurück auf die Deklaration von Windhoek vom 3. Mai 1991, die die Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse zum Ziel hat. Er wird seit 1994 begangen. Ohne unabhängige, pluralistische, frei zugängliche Medien kann es keine demokratischen Gesellschaften geben.
Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind im deutschen Grundgesetz in Art. 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
In zahlreichen Ländern ist eine freie Berichterstattung unmöglich. In vielen westlichen Demokratien existiert die Pressefreiheit zwar formal, aber viele Medien nehmen ihre Aufgabe nicht wahr, das Zeitgeschehen frei, unabhängig und kritisch zu analysieren. Eine solche Tendenz war schon vor der Corona-„Pandemie“ festzustellen, aber in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren verkamen die meisten Medien zu Sprachrohren der Regierung, allen voran die mit Zwangsabgaben der Bürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Rechtliche Regelungen wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere engen mit oft absichtlich vagen Bestimmungen den Spielraum der freien Meinungsäußerung ein. Die EU hat kürzlich erst das Gesetz für digitale Dienste (DSA) beschlossen, wonach die Europäische Kommission von den großen Internetplattformen wie Facebook, Telegram oder Twitter in akuten, die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit betreffenden Krisensituationen verlangen kann, ihre Plattformen inhaltlich zu regulieren, um „dringende Bedrohungen zu begrenzen“.
Hinzu kommen Beschränkungen, die sich große Medien selbst auferlegen. So verkündete die 2019 gegründete Trusted News Initiative (TNI) etwa am 27. März 2020, dass man sich ab sofort gegenseitig alarmieren würde, wenn ‚Fehlinformationen’ oder ‚Verschwörungstheorien‘ in Sachen Corona auftauchen, damit jede weitere Verbreitung unterbunden werden kann. Die TNI vereint die wichtigsten westlichen Meinungsfabriken – Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten, neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien. Hinzu kommen die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, sowie das Reuters Institute for the Study of Journalism an der Universität Oxford. Worauf man sich bei der TNI einigt, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten.
Geradezu bizarr ist, was Charlotte Alter, eine Kolumnistin des Magazins „Time“, vor einigen Tagen in Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter durch Musk äußerte: Sie bezeichnete die „Freie Rede“ als eine Obsession des Weißen Mannes.
„Time“ gehört dem Salesforce-Gründer Marc Benioff. Der Zukunftsforscher Peter Schwartz ist hier eine treibende Kraft. Seinen und anderen Zukunftsperspektiven gemeinsam ist eine paranoide Kontrollgesellschaft ohne demokratische Freiheiten, die dem hinterherläuft, was in der VR China schon weit fortgeschritten ist.
Alter zitiert Jason Goldman, der die Zensurpolitik von Twitter schon früh mitgestaltet hat, bevor er zur Obama-Regierung ging. Goldman erklärte: „Die freie Meinungsäußerung ist zu einer Besessenheit der meist weißen, männlichen Mitglieder der Tech-Elite geworden…". Alter beruft sich auch auf Fred Turner, Professor für Kommunikation an der Stanford University. Der erklärt, dass Freie Rede eine dominante Obsession eines Großteils der Elite und hier besonders der Männer sei.
Alter führt weiter aus: „Im 21. Jahrhundert bedeutet ‚Meinungsfreiheit’ etwas ganz anderes als im 18. Jahrhundert, als sie von den Gründern in der Verfassung verankert wurde. Das Recht, zu sagen, was man will, ohne inhaftiert zu werden, ist nicht dasselbe wie das Recht, über eine Unternehmensplattform Desinformationen an Millionen von Menschen zu verbreiten. Diese Nuance scheint einigen Technikfreaks entgangen zu sein, die in jeder Einschränkung den Feind der Innovation sehen."
Mit dieser fiktiven Nuance argumentiert Alter im Endeffekt für eine Zensur. Das Entscheidende an der freien Rede ist nicht, ob jemand seine Meinung im kleinen Kreis oder vor einem Millionen-Publikum kundtut. Freie Rede ist freie Rede. Nuancen, kleine, feine Unterschiede, gibt es da nicht.
Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, erklärte am 9. Juli 1722: „Ohne Gedankenfreiheit gibt es keine Weisheit, und ohne Redefreiheit gibt es keine öffentliche Freiheit." Und fuhr fort: „In jenen unglücklichen Ländern, in denen ein Mann seine Zunge nicht sein eigen nennen kann, kann er kaum etwas sein eigen nennen. Wer die Freiheit eines Volkes stürzen will, muss damit beginnen, die Freiheit der Rede zu unterdrücken…“.
James Madison, vierter Präsident der Vereinigten Staaten (1809–1817), stellte fest: „Es gibt mehr Fälle, in denen die Freiheit des Volkes durch allmähliche und stille Übergriffe der Machthaber eingeschränkt wird, als durch gewaltsame und plötzliche Usurpationen."
Angesichts der Tatsache, dass sich Time, Washington Post, New York Times und andere Medien mit der Bewegung gegen die Meinungsfreiheit verbünden, ist es für die Bürger wichtiger denn je, für dieses grundlegende Recht zu kämpfen, so Jonathan Turley in seiner Kritik an Alters Tirade.
Turley sieht im Vorstoß Alters keinen Einzelfall und weist darauf hin, dass die Bewegung gegen die Meinungsfreiheit von führenden Vertretern der Demokraten, darunter Präsident Joe Biden, sowie von Akademikern unterstützt wird, die nun behaupten, dass „China mit der Zensur Recht hat“.
Timothy Snyder hat anlässlich der Wahl von Trump zum US-Präsidenten mit „20 Thesen gegen Tyrannei“ ein lesenswertes Büchlein geschrieben, das die Einschränkung demokratischer Freiheiten zum Thema hat und was man dagegen tun kann. Es hat nichts an Aktualität verloren.
Ergänzung:
Noam Chomsky hat zum Thema der Freien Rede einmal folgendes gesagt: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ (Quelle)
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