Ukraine – entscheidende Situation

Die ersten Reaktionen auf Einschläge zweier Raketen auf polnischem Gebiet waren bezeichnend. Bundeskanzler Scholz sagte, es noch nicht klar, woher sie stammten, um dann aber sofort wüste Drohungen gegen Russland auszustoßen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Strack-Zimmermann, machte gleich Russland verantwortlich und sieht im Nachhinein auch keinen Anlass, ihr voreiliges Gezwitschere zu bedauern. In der polnischen Regierung war man sich nicht recht einig, welche Stellung man unmittelbar nach dem Einschlag beziehen sollte.

Die US-Seite gab sich im Vorfeld betont zurückhaltend und stellte dann prominent das Ergebnis ihrer Erkenntnisse heraus: Die Raketen russischer Bauart waren von der Ukraine abgefeuert worden. Es hieß, sie seien bei der Abwehr russischer Raketen fehlgeleitet worden und ihr Selbstzerstörungs-Mechanismus habe versagt.

Vielleicht war es aber auch Absicht. Die ukrainische Seite wollte dem Krieg eine scharfe Wendung zu geben: Seht her, die Russen greifen Nato-Territorium an. Dazu passt, dass mittlerweile hinter den Kulissen Kontakte zwischen den USA und Russland geknüpft werden. Ukrainisches Störfeuer sollte dies erschweren. Spekulation. (Siehe auch unten!)

Die Situation treibt auf eine Entscheidung zu: Monatelang waren für die USA diplomatische Kontakte mit Russland tabu. Dann wurde Anfang November ein US-Regierungspapier geleakt, das die Ukraine aufgefordert hat, sich für Verhandlungen mit Russland zu öffnen.

Und so gab Selensky am 8. November bekannt, dass er für Friedensgespräche mit Putin offen sei. Bis dahin galt ein Dekret, dass Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen sind, so lange Putin an der Macht ist. Selensky: Die internationale Gemeinschaft sollte Russland zu echten Friedensgesprächen zwingen. Dabei stellte er Vorbedingungen, die irgendeine Einigung unmöglich machen würden. Washington signalisierte jedoch, Selensky wäre zu Zugeständnissen bereit. Der schwächte daraufhin seine Rhetorik ab.

Russland hat sich aus Cherson zurückgezogen, ein strategisch und diplomatisch bedeutsames Gebiet. Laut eines NBC-Berichts hätten „amerikanische und westliche Politiker“ gesagt, die Rückeroberung von Cherson könnte die Selensky-Regierung in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Damit wird ein allseits befürchteter russischer Vorstoß auf Odessa zunächst unwahrscheinlich.

Einige Militäranalysten glauben, dass die Ukraine auf ihrem weiteren Weg nach Osten mit schwierigeren Bodenverhältnissen und größeren logistischen Herausforderungen konfrontiert ist. Cherson dürfte wohl das letzte von Russland gehaltene Gebiet sein, das die Ukraine in absehbarer Zeit zurückerobern kann, heißt es. Andere Quellen behaupten, Russland warte mit der Eskalation des Krieges auf kälteres Wetter (zugefrorene Böden) und darauf, dass die neu eingezogenen Reservisten einsatzbereit sind.

Wie auch immer, der Krieg ist ins Stocken geraten, es herrscht eine Pattsituation. Entweder entwickelt sich nun ein langwieriger Stellungskrieg oder es erfolgt eine russische Eskalation. Die Ukraine hat militärisch wohl ihre stärkste Position in dem Krieg erreicht, weitere Geländegewinne scheinen zunächst wenig wahrscheinlich.

Zwischen den USA und der Selensky-Regierung knirscht es. Aber sie ist letztlich nur eine von den USA gesteuerte Marionette. Insofern sind kürzliche Äußerungen wie die des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, seine Armee werde keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromisslösungen akzeptieren, leeres Gerede.

In der US-Regierung mehren sich die Stimmen, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand wollen. Offenbar sitzen diese Stimmen v.a. im Pentagon. Der Vorsitzende der Generalstabs, General Mark Milley, sagte kürzlich unter Bezug auf den russischen Rückzug aus Cherson und die militärische Lage, das könnte beiden Ländern eine Gelegenheit bieten, über einen Frieden zu verhandeln. Von allen Seiten im Westen kommen plötzlich Zusicherungen, bei Friedensverhandlungen helfen zu wollen. Sogar der chinesische Alleinherrscher Xi hat Europa kürzlich aufgefordert, Friedensgespräche zu erleichtern. In Europa könnte ein harter Winter ohne russisches Gas die Allianz gegen Russland bröckeln lassen.

Im Muster US-imperialistischen Denken schreibt George Frieman von Geopolitical Futures: „…die Wirtschaft Europas wurde so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sich die Frage stellt, ob das Bündnis den Winter überstehen könnte. Die USA haben die Mission, die sie sich gestellt haben, erfüllt, und sie wissen, dass der Frieden mit Zugeständnissen an Russland verbunden sein wird – das liegt in der Natur von Verhandlungen. Die Ukraine muss die Kosten einer Fortsetzung des Krieges mit all den damit verbundenen Opfern und Schäden gegen die möglichen Zugeständnisse abwägen. Wenn der Krieg weitergeht, sind wir an dem Punkt angelangt, an dem das Geschäft aus dem Ruder läuft.“

Was dürfte Russland in Verhandlungen als „conditio sine qua non“ ansehen? Donbass und die Krim gehören zu Russland, darüberhinaus wird das Land irgendetwas zwischen amerikanischen Sicherheitsgarantien und Neutralität der Ukraine fordern. Auf was werden sich die USA einlassen?

Ergänzung:
Monumentaler Fehlschlag der Ukraine bei der Fabrizierung eines False-Flag-Angriffs: „Es ist höchst unwahrscheinlich/unmöglich, dass dies eine ‚fehlgeleitete‘ Rakete war, die die Ukraine in einem Moment der Verzweiflung abgefeuert hat, als sie versuchte, eine ankommende russische Rakete abzuschießen. Wieso? Die russischen Raketen fliegen von Süden nach Norden oder von Osten nach Westen. Das heißt, wenn die Ukraine ein Raketenabwehrsystem auf diese ankommenden Raketen abfeuert, würde die ukrainische Rakete von West nach Ost fliegen. Aber das ist hier nicht passiert. Die S-300 flog von Osten nach Westen. Wenn der ukrainische Soldat, der die S-300 gestartet hat, nicht betrunken war, ist es unmöglich, diese Luftverteidigungsrakete ‚aus Versehen‘ in die falsche Richtung abzufeuern.

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