Bundestag: Impfpflicht ist schön!

Der Bundestag hat sich Anfang der Woche mit der Impfpflicht befasst. Inhaltlich oft auf unterstem Niveau waren die meisten Redner nur damit befasst, die Corona-Impfung wahrheitswidrig als sicher und wirksam zu bewerben. Dabei vermied man es tunlichst, die Sprache darauf zu bringen, dass außer Österreich kein anderes europäisches Land eine Impfpflicht in Erwägung zieht, bzw. hat.

Auch Schweigen darüber, dass eine ganze Reihe von Ländern in Europa mittlerweile Restriktionen ganz oder zu einem großen Teil aufheben, so etwa Dänemark, England, Irland, Portugal und Spanien. Nur nicht über den Tellerrand blicken, das brauchen deutsche Parlamentarier nicht – am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Statt dessen wird die Impfpflicht als Ausstieg aus dem geltenden nutz-, aber nicht sinnlosen Wust an Restriktionen verkauft. Das könnte man viel einfacher haben: Man schafft alle "Maßnahmen" ab. Das würde aber kritisches Reflektieren des eigenen Handelns erfordern, und dazu sind diese Damen und Herren offenbar nicht willens oder nicht fähig.

Ein CDU-Mann schwadronierte, eine Impfung und eine Impfpflicht müsse eine Veränderung bewirken. Eine Grüne stellte fest: „Wenn, dann muss sie auch wirksam sein.“ Wobei nicht klar war, ob sie mit „wirksam“ die Impfung oder die Pflicht meinte. Die FDP behauptete: „Aber die Impfung sei nun mal ‚der wirksamste Schutz’“. Und von der SPD war zu hören: „Jeder, der klaren Verstandes ist, weiß, dass die Impfung der Schlüssel gegen Corona ist.“ Wer bei klarem Verstand ist, hinterfragt allmählich mal die zusammengelogenen Zahlen etwa aus Hamburg oder aus Bayern oder die des RKI… (siehe zur Qualität der Zahlen auch hier!).

Prof. Streeck stellte bei Lanz im ZDF lapidar fest: „Wir können die Pandemie nicht wegimpfen. (…) Wir impfen im Moment gegen eine Variante, die es gar nicht mehr gibt. (…) Es war von Anfang an ein Fehler zu sagen, wir haben einen Schutz vor der Infektion.“ Als der Grüne Palmer, der mit der Beugehaft für Ungeimpfte, einwand, mit der Impfpflicht werde die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, entgegnete Streeck, dann müsse man eben da ansetzen. Es sei ja lange bekannt, dass wir dort enorme Personalprobleme haben. (Und die werden nicht kleiner, wenn die Impfpflicht für die Pflegeberufe kommt.)

Einig waren sich die w/m/d-Menschen im Bundestag darüber, dass die Impfpflicht die Grundrechte nicht einschränke. Kein Wort darüber, dass sie nur das letzte Mittel sein kann, wenn es keine weniger übergriffigen gibt – und wenn dieses Mittel eben auch wirksam ist (siehe hier!).

Eine Ausrottung von SARS-CoV-2 ist nicht möglich, es wird sich wohl als Erkältungsvirus zu den anderen vier Coronaviren hinzugesellen, die jedes Jahr für zehn bis 30% der grippalen Infekte verantwortlich sind. Die Impfstoffe sind höchstens von geringer, kurzer Wirksamkeit, sie haben gravierende Nebenwirkungen, sie verhindern auch nicht, dass Geimpfte sich und andere anstecken können. Alles auch Argumente gegen die Behauptung, Ungeimpfte seien "unsolidarisch".

Jeder dieser Punkte ist auch ein Argument dafür, das eine Impfpflicht ein grundgesetzwidriger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist. Aber da die Abgeordneten das Grundgesetz schon bisher nicht interessiert hat – warum sollen sie sich jetzt darum scheren? Außerdem muss das bestellte Zeug ja weg – es reicht für vier Impfungen je Bundesbürger bis 2024.

Eine möglicherweise gegebene höchstens kurze Wirksamkeit der Impfung spricht schon per se nicht für zuverlässigen Schutz. Eine Impfpflicht würde bedeuten, dass auch die Pflicht besteht, sich auf unbestimmte Zeit regelmäßig mit dem Zeug volllaufen zu lassen. Kürzlich haben der CEO von Pfizer, die EMA und die WHO unisono festgestellt, dass eine vierte Dosis das Immunsystem schädigen dürfte. Eine Impfpflicht würde also eine permanente gesetzlich vorgeschriebene Körperverletzung bedeuten.

Wussten Sie schon? Im Lastenausgesetz wurde die Entschädigungsregelung von „durch Schutzimpfungen Geschädigten“ aufgenommen. Die Novellierung tritt am 1.1.2024 inkraft (siehe z.B. hier!).

In Israel, dem „Labor“ von Pfizer, wie der CEO einmal sagte, und dem Land auf der Welt mit dem zweiten Booster, kann man gerade erleben, wie Inzidenzen und Hospitalisierungen trotz Maskenpflicht und Covid-Pass durch die Decke gehen. Eine Vorahnung auf das, was sich bei uns mit einer Pflicht zu einer permanenten mRNA-"Impfung" ergibt!

Angesichts der in Deutschland und vielen anderen Ländern bestenfalls mäßigen Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen mit Covid-Patienten („an“ oder „mit“) trotz rekordhoher „Inzidenzen“ und einer Omikron-Variante, die erwiesenermaßen zu gewöhnlich leichten Verläufen führt, muss man sich ernsthaft fragen, was die Einführung einer Impfpflicht jetzt noch soll.

Angesichts dieser Lage rücken die Parteien von einer harten Impfpflicht ab. Am Ende will es auch keine Partei alleine gewesen sein, also gibt es gemischte Abgeordnetengruppen, die leicht unterschiedliche Gesetzesvorschläge erarbeiten. Wahrscheinlich ist, dass man sich auf eine Variante einigt, die Bürger ab 50 verpflichtet, sich impfen zu lassen. Vermutlich werden die Sanktionen auch nicht besonders drakonisch ausfallen. Damit hält man die Widersprüche gegen den Verwaltungsakt in Grenzen und Richter werden dann auch weniger geneigt sein, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung von sich aus anzuzweifeln.

Besteht eine Impfpflicht, lassen sich damit Zugangs- und Bewegungskontrollen rechtfertigen. Letztlich geht es genau darum. Ein Impfzertifikat dient überall als Eintrittskarte. Wer keines hat, wird weiter vom sozialen Leben ausgeschlossen. Diejenigen, die eines haben, können engmaschig verfolgt werden. Als Kommunikationsmedium hierfür dienen die „5G“-Netze, die überall mit Hochdruck ausgebaut werden.

Diese Impfplicht hat nichts mit Gesundheitsvorsorge zu tun. Wenn es dem Scholz-Regime ernst wäre mit der Gesundheit der Bevölkerung wurde alle Hebel in Bewegung gesetzt, das Gesundheitssystem besser auszustatten und insbesondere die Personalnot durch bessere Bezahlung und Arbeitbedingungen zu beseitigen.

Meiner Meinung nach ist das der entscheidende Punkt: Hinter der Impfpflicht segelt das damit legalisierte und institutionalisierte Impfzertifikat. Deshalb soll die Impfpflicht kommen. Wie auch immer sie im Detail ausfällt, ist zweitrangig.

Alle Einschränkungen müssen fallen, Impfausweise müssen abgeschafft werden, es darf keine Impfpflicht geben. Die Grundrechte müssen wieder vollumfänglich für jeden gleichermaßen gelten. Darunter geht es nicht.

Ergänzung:
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister
Herrmann, hat einen differenzierten Blick auf die Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik gefordert. Man dürfe nicht alle Protestierer in einen Topf werfen. Und: Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiere, sei das absolut zulässig. Das seien nicht automatisch Extremisten (siehe hier!).
Sind wir schon so weit, dass Politiker darüber bestimmen, welche Meinungsäußerung zulässig ist? Im Grundgesetz steht etwas anderes.

Nachtrag:
(29.1.22) Dr. Scott Gottlieb, vormals Direktor der US-Arzneimittelbehörde (FDA) und aktuell Pfizer-Vorstandsmitglied, fordert die Politiker dazu auf, angesichts rückläufiger COVID-19-Fälle, Beschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie aufzuheben. Er meint damit u.a. die Masken- und die Impfpflicht.

(31.1.22) Zur Qualität des RKI, das erst kürzlich aus "wissenschaftlichen Gründen" die Frist für den Genesenen-Status auf drei Monate (zwei Monate "netto") verkürzt hat: Das Paul-Ehrlich-Institut hat vor einigen Tagen eine Studie veröffentlicht, nach der die untersuchten Probanden eine mindestens 430-tägige Immunität aufwiesen. Der Zeitraum ist nur deswegen auf 430 Tage begrenzt, weil es keine Teilnehmer mit länger zurückliegenden Infektionen gab. Siehe hier!

(31.1.22) England kippt die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Sie sollte am 1. April (!) in Kraft treten. Als offizielle Begründung dient der drohende Personalmangel. Der „Telegraph“ schreibt unter Berufung auf eine „hochrangige, anonyme Quelle“ aus der Regierung: Die Wende käme aufgrund von Omicron. Es sei der Regierung mittlerweile klar, dass Omicron alles andere als eine schwerwiegende Krankheit sei (h/t tkp.at).

(31.1.22) Sehr gut: "Impflicht ohne Impfstoff".

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