Flüchtlinge? Ja, bitte

Nach einer typisch Merkelschen Pirouette –erst „wir schaffen das“, jetzt Schotten dicht- tönt es im Blätterwald, Merkel habe den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen. Der Fehler kommt womöglich erst noch – nämlich dann, wenn die Eingliederung der Flüchtlinge nicht schnell und konsequent erfolgt. Aber der Reihe nach…

Einem Land mit schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland und in anderen europäischen Ländern kann nichts besseres passieren, als diesen Trend zu stoppen und womöglich umzukehren. Wenn das über „eigene Reproduktion“ nicht mehr funktioniert, dann eben über Zuwanderung. Insofern hatte Merkel ein richtiges Zeichen gesetzt.

Ich möchte im folgenden die wirtschaftliche Seite dieser Thematik beleuchten. Zur politisch-gesellschaftlichen Seite nur so viel: Flüchtlinge sind nicht aus „Jux und Dollerei“ unterwegs. Sie haben schwerwiegende Gründe. Dabei ist es aus meiner Sicht zweitrangig, ob sie katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse in ihrer Heimat nicht länger ertragen können oder aus anderen (z.B. politischen) Gründen in Not sind und das weite suchen müssen. Es ist die moralische Pflicht eines jeden Landes, erst recht aber eines so wohl situierten wie Deutschland, Menschen in Not aufzunehmen und ihnen den Aufbau eines besseren Lebens zu ermöglichen. Und zwar so viele wie möglich. Ich glaube nicht, dass eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Gesellschaft überfordert. Klar – die Situation fordert diese Gesellschaft, endlich mal aus ihrer dickbäuchigen Lethargie zu erwachen. Und das ist gut so.

In diesem Sinne hatte Merkel recht: „Wir schaffen das.“ Aber „schaffen“ heißt nicht nur, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sie zügig in unsere Gesellschaft zu integrieren, ihnen die deutsche Sprache, sowie Kenntnisse über diese Gesellschaft hier zu vermitteln, ihnen Arbeit zu geben, die Möglichkeit einer Ausbildung zu schaffen.

Flüchtlingsströme haben sich stets wirtschaftlich positiv ausgewirkt. Nur zwei Beispiele aus der Geschichte: Die USA haben im 19ten Jahrhundert gewaltig profitiert von Flüchtlingen aus deutschen Landen, die hier keine Zukunft mehr sahen und jenseits des Atlantiks ihr Glück suchten. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen Millionen aus dem Osten in die BRD und trugen so dazu bei, das „Wirtschaftswunder“ entstehen zu lassen.

Dr. Martin Hüfner, assénagon, zeigt in seinem jüngsten Wochenbericht anschaulich den Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und BIP-Verlauf. Länder mit hohem Bevölkerungswachstum haben normalerweise eine höhere wirtschaftliche Dynamik, schreibt er, der Flüchtlingszustrom wirke wie ein großes Konjunkturpogramm.

Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat ausgerechnet, dass sich 2015 die Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Integration in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro bewegen (~3,3% des Bundeshaushalts). 2016 dürften sie auch dann höher liegen, wenn der Zustrom abebbt, da der Bestand an Asylsuchenden über das Gesamtjahr hinweg höher sein wird als 2015. Die Bundesregierung kalkuliert mit rund 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Nimmt man an, dass in diesem Jahr nicht nur 800.000, sondern bis zu einer Million Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden, dann summiert sich der Aufwand auf bis zu 12 Mrd. Euro.

Dieser „Aufwand“ im Bundeshaushalt entspricht zusätzlicher Nachfrage nach lebensnotwendigen Gütern. Hüfner rechnet mit 0,3% bis 0,5% des BIP zusätzlich, so dass aus dem prognostizierten BIP-Wachstum von 1,7% für 2016 mehr als 2% werden können. Holger Schmieding, Berenberg Bank, sieht für die Wirtschaft der Eurozone insgesamt einen Wachstums-Impuls von 0,2% in der zweiten Jahreshälfte und auch in 2016.

So weit zu den kurzfristigen Effekten. Es ist schön und einer offenen Gesellschaft angemessen, wenn sie Flüchtlinge so bereitwillig willkommen heißt, wie das zuletzt geschehen ist. Der wirtschaftliche Knackpunkt besteht aber darin, ihre Integration so rasch und effizient wie möglich zu bewerkstelligen. Wenn die Flüchtlinge aus welcher Not auch immer zu uns kommen, darf man davon ausgehen, dass sie auch besonders engagiert dabei sind, ihre sich ihnen hier bietenden Chancen gut zu nutzen. Es gibt in der Geschichte zahlreiche Beispiele von Flüchtlingen, die sich durch besondere wirtschaftliche, soziale und wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

Wenn diese Integration gelingt, zahlen die Leute, die zu uns kommen, alsbald Steuern und die Sozialversicherungen erhalten zusätzliche Einnahmen. Da ein Großteil der Flüchtlinge jung sind, schafft das für viele Jahre eine Entlastung der Rentenkassen.

Wenn die Integration gelingt, dürfte das deutsche Wirtschaftswachstum künftig auch weniger exportlastig und stärker vom Konsum getrieben werden. Nicht unwahrscheinlich, dass dies mittelfristig einen positiven Effekt auf die inländischen Investitionen hat.

„Wenn die Integration gelingt…“ – das ist die eigentliche Herausforderung. Falsch verstandenes Laissez-faire-lastiges „Multikulti-tum“ bringt es genauso wenig wie Zögern und Knausern beim Anpacken dieser Aufgabe. Lieber nimmt man jetzt mehr Geld in die Hand, es zahlt sich künftig mehrfach aus. Das wäre eine wirklich produktive Investition – kein Vergleich jedenfalls zu den versenkten und noch zu versenkenden Milliarden an „Hilfen“ für Griechenland (die hauptsächlich in den Taschen der Finanzinstitute landeten und noch landen).

Langfristig ist wichtig: Wenn durch den Flüchtlingszustrom diese (behäbige) Gesellschaft herausgefordert wird zu mehr Flexibilität, Offenheit und Reformbereitschaft – Bereitschaft zur Veränderung hat auch eine positive wirtschaftliche Dimension.

Also: Der Zustrom an Flüchtlingen bietet weit mehr Chancen als Risiken – auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Hoffentlich werden sie genutzt!

Aber auch: Die Friedensnobelpreisträgerin EU scheint unfähig, die Herausforderungen der Zeit anzugehen. Engstirniges Schachern ist wichtiger als die sich bietenden Chancen bereitwillig umzusetzen und die dabei entstehenden Probleme offensiv zu lösen. Stattdessen versuchen Mitgliedsländer, ihren Status-quo zu verteidigen, bzw. noch schlimmer, ihre Zustimmung zu einer EU-weiten Flüchtlings-Regelung von zusätzlichen Finanzmitteln abhängig zu machen. Unwürdig, unfähig, reaktionär, überflüssig.

Ergänzung:
Die Süddeutsche Zeitung hat hier zahlreiche Fakten zur Einwanderung nach Deutschland zusammengetragen.

Nachtrag:
(21.9.15) In einem Aufsatz des ifo-Instituts mit dem Titel „Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?“ wird der Flüchtlingszustrom vorsichtig positiv beurteilt. Dabei sei es von großer Bedeutung, dass Immigranten möglichst rasch arbeiten dürfen und auch Beschäftigung finden. Der positive Effekt sei bedroht, wenn die Arbeitslosenquote der Immigranten zu hoch ist oder wenn zu viele von ihnen niedrigqualifiziert sind.

Das Titelbild des Artikels stammt von Klaus Stuttmann

Auch diese Karrikatur stammt von Klaus Stuttmann

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