Die Neuverschuldung des Bundes sprengt alle Rekorde. Im kommenden Jahr könnten die Zinsausgaben auf rund 37 Mrd. Euro steigen, das wäre eine Verzehnfachung gegenüber den rund vier Mrd. Euro aus 2021. Finanzminister Lindner gibt sich besorgt.
Nach den Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist die sogenannte Zins-Steuer-Quote von 1,3% im Jahr 2021 auf 11,1% im Jahr 2023 angestiegen. Berlins Schuldendienst frisst somit gut elf Prozent der Steuereinnahmen auf.
Der Bundesrechnungshof monierte Ende August in seiner „Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024“, Lindner spare überhaupt nicht. Die tatsächliche Zinslast unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte läge nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Mrd. Euro, sondern bei 85,7 Mrd. Euro, also fünfmal höher als offiziell angegeben.
Lindner und das IW sehen den Hauptgrund für die Rekordverschuldung in der „Corona-Krise“. Zwischen 2019 und 2022 ist der Schuldenstand des Bundes um 35% auf 1,78 Bill. Euro gestiegen.
Hinzu kommen jetzt aber die Kosten der von Bundeskanzler Scholz 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ mitsamt Mehrausgaben für Waffenlieferungen, aber auch für teurere Energie durch die Sanktionspolitik Berlins gegenüber Russland. Die Zinserhöhungen der EZB haben die Lage weiter verschärft.
Da kann man nun darauf warten, wann Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik herabstufen. Und darauf, wann es zu höheren Steuern für die Bevölkerung kommt. Die steigenden öffentlichen Abgaben zeigen, wohin die Reise geht.
Und dann taucht da noch die Finanzierung der Ukraine am Horizont auf. Die EU schätzt den Aufwand nach einem Beitritt auf 186 Mrd. Euro, an dem Deutschland einen Anteil von rund 25% zu tragen hätte.
Bei den deutschen Kommunen sieht es nicht besser aus. Deren Defizit hat sich im Jahresvergleich vervierfacht. In 2022 lag das Defizit aller Kommunen bei 1,6 Mrd. Euro. Insgesamt fehlen ihnen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr 2023 7,3 Mrd. Euro.
Der mit gut 20% im Vergleich zum Vorjahr am stärksten gestiegene Ausgabenposten umfasst die Zahlungen für Unterkunft und Heizung, die nach SGB II fällig werden. Hier schlagen die höheren Energiekosten im Gefolge der Russlandsanktionen der EU zu Buche. Im vergangenen Jahr wurde vom Bund ein Anteil von 4,4 Mrd. Euro an diesen Kosten übernommen, ohne diese Zuschüsse wären die kommunalen Defizite noch deutlich schneller angestiegen.
Hier spielten die Flüchtlinge aus der Ukraine eine wesentliche Rolle. Die hierfür erforderlichen Leistungen fallen seit Juni 2022 nicht mehr im Asylbewerber-Leistungsgesetz an, für das die Kommunen vollständig aufkommen mussten. Stattdessen sind sie nun Teil des SGB II, bei dem die Kommunen nur für Unterkunft und Heizung zuständig sind. Das brachte aber keine Entlastung.
Auch die Ausgaben in der Jugendhilfe, deren größter Posten die stationäre Jugendhilfe ist, die in der Regel vor allem beim Eintreffen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zunimmt, stiegen um 14,3% auf jetzt 7,7 Mrd. Euro.
Die Personalausgaben der Kommunen stiegen durch die Tarifabschlüsse um sieben Prozent, der Anstieg der Sachaufwendungen beträgt fast acht Prozent, die Ausgaben für Investitionen wuchsen um gut 15%. Die höchste Zunahme findet sich bei den Zinsausgaben, die zwar mit 1,04 Mrd. Euro ein vergleichsweise kleiner Posten sind, aber im Kernhaushalt um 250 Mio. Euro zunahmen.
In vielen Kommunen ist die Finanzlage bereits seit vielen Jahrzen angespannt. Da es nur wenige kommunale Steuern gibt, sind ihre Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sehr begrenzt. Da bleibt nur die Einschränkung aller Leistungen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Die Unterbringung von Flüchtlingen gehört zu den Pflichtaufgaben.
Das Defizit der Kommunen dürfte im laufenden Jahr weiter steigen, da weitere Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Sollte Polen im kommenden Jahr seine Sozialleistungen an die dort lebenden ukrainischen Flüchtlinge tatsächlich einschränken, dürfte sich ein größerer Teil von ihnen auf den Weg nach Deutschland machen.
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