Heute ist der 3. Oktober. Als deutscher Nationalfeiertag soll er an die deutsche Wiedervereinigung erinnern, die 1990 mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollendet wurde.
Statt „Beitritt“ sehe ich eher eine Übernahme des Ostens durch den Westen, der sich die Filetstücke des Landesteils gesichert und gewachsene soziale Strukturen zerschlagen hat.
Kein Wunder, dass an einem solchen Tag auch die Frage nach dem Zustand dieses Landes aufkommt. Und da sieht es im Westen düster aus. Im Osten auch, aber dort besinnt sich die Bevölkerung auf ihre Geschichte in der SED-Diktatur und steht der Ampel-Politik insgesamt kritischer gegenüber.
Was ist der Inhalt der Ampel-Politik, für die Kanzlerin Merkel den Boden bereitet hat? Merkel, politisch in der SED-Diktatur sozialisiert, hat nie begriffen, was Demokratie bedeutet. Es sei nur an ihr Wort von der „Alternativlosigkeit“ ihrer politischen Entscheidungen erinnert. Wer als Politiker so etwas sagt, offenbart diktatorische Züge.
Die Ampel-Politik besteht einerseits darin, den weltweiten Vorreiter für eine Politik der Dekarbonisierung der Energieerzeugung zu spielen und ordnet innenpolitisch dieser alles totalitär unter. Andererseits, eng mit der Ablehnung russischer Energiestoffe verbunden, treibt sie das Land in die hörige Abhängigkeit von den USA. Und drittens wird auf mehreren Ebenen die Ent-Nationalisierung vorangetrieben.
Wie weit die Ampel bei dem letzten Punkt gekommen ist, wird u.a. daran deutlich, dass es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gab, als die „Letzte Generation“ oder der Club der reichen Mädchen, auch „Fridays for Future“ genannt, das geschichtsträchtige Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert hat. Auch von offizieller Seite gab es keinen Aufschrei sondern teilweise sogar zustimmendes Gemurmel. Von Seiten der Justiz dürfte an Strafverfolgung nicht viel zu erwarten sein, nachdem das BVG vor einigen Jahren die Linie vorgegeben hat, dass die Klimahysterie grundrechtlich gedeckt ist.
Was die Ent-Nationalisierung angeht, so sorgt die Ampel, wie Merkel vorher auch, für eine ungezügelte Zuwanderung. An den Grenzen braucht nur jemand „Asyl“ zu rufen und schon gehen die Türen auf.
Ganz grundsätzlich verlässt sicher kaum jemand sein eigenes Land und seinen eigenen Kulturkreis, wenn er dort eine Chance sieht, selbstbestimmt und auskömmlich zu leben. Insofern muss man zunächst einmal davon ausgehen, dass jeder, der sein Land verlässt, gute Gründe dafür hat, sei es wirtschaftliche Not oder Verfolgung aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen.
Deutschland ist ein Land mit zu niedriger Geburtenrate, die angestammte Bevölkerung schrumpft. Hinzu kommt, dass jährlich mehrere Hunderttausend Leute das Land verlassen, auch Deutsche. Wenn dieses Land Arbeitskräfte braucht, muss es daran interessiert sein, diese zu bekommen – durch Einwanderung.
Es hat immer schon große Migrationsbewegungen gegeben. Teilweise waren sie für die angestammte Bevölkerung eines Landes gut, teilweise bedeutete das mehr oder weniger ihren Untergang. Die massive Einwanderung in die USA im 19. Jahrhundert war gut für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, aber schlecht für die Ureinwohner. Die Einwanderung vor allem von Italienern zur gleichen Zeit nach Argentinien tat dem Land insgesamt gut. Die aus Frankreich vertriebenen Hugenotten waren ein Gewinn für die deutschen Einwanderungsgebiete.
Für den Bestand einer nationalen ethnischen Gruppe gibt es keine Garantie. Letztlich entscheidend ist, dass die wie auch immer ethnisch zusammengesetzte Gesellschaft eines bestimmten Landes wirtschaftlich prosperiert. Das ist schließlich der Sinn einer jeden menschlichen Gesellschaft, die Schaffung eines Rahmens für eine sichere physische und soziale Existenz ihrer Mitglieder.
Bei Migration war und ist immer entscheidend, dass mit den Zugezogenen produktive Fertigkeiten und insgesamt vielfältige neue Impulse auch kultureller Art ins Land kommen. Das ist die eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wohlergehen, die andere ist, dass sich die alten wie die neuen Mitglieder der Gesellschaft mit ihrem Gemeinwesen identifizieren. Man kann auch Integration dazu sagen. Ausnahmen bestätigen die Regel: In den USA wurde die angestammte Bevölkerung mehr oder weniger ausgelöscht, aber die Zugezogenen brachten mit ihren Fähigkeiten und ihrer Identifikation mit dem Gemeinwesen das Land zur Blüte.
Deutschland benötigt Arbeitskräfte. U.a. Pflegekräfte, und zwar deshalb, weil die Arbeitsbedingungen hier miserabel sind. Also werden welche importiert, aber die meisten verlassen das Land nach einigen Jahren wieder, nicht nur, aber auch aus genau diesen Gründen.
Deutschland benötigt auch deshalb Arbeitskräfte, weil es sich ein Sozialsystem leistet, das Leute alimentiert, die nicht arbeiten wollen. Der Staat könnte Ansprüche stellen, dass Leute ohne Arbeit (gleich aus welchen Gründen) für ihre Sozialleistungen gemeinnützige Arbeit verrichten. Aber das tut er nicht, so ist es für nicht Arbeitswillige ja auch bequemer. (Und die Politik kann auf wohlwollende Stimmen an der Wahlurne setzen.)
Viele der aktuellen „Einwanderer“ sind jung, ungebildet und ohne berufliche Ausbildung. Sicher sind unter ihnen auch welche, die Deutschland als eine Art Schlaraffenland ansehen, in dem man alimentiert wird, ohne für sein Auskommen arbeiten zu müssen.
Der Staat tut wenig, um ernsthaft nachzuprüfen, ob vorgebrachte Asylgesuchen stichhaltig sind. Er stellt auch keine harten Anforderungen an „Einwanderer“, sich hier sprachlich und auch sonst zu integrieren. Hier wirkt das grüne Laissez-faire Multikulti-Tum. Und wenn sich „Einwanderer“ nicht an die hier geltenden Gesetze halten, wird wenig unternommen, sie rasch wieder abzuschieben.
Insgesamt fördert dieser Staat die unkontrollierte „Einwanderung“, und sei es auch nur durch Untätigkeit. Ihm müsste daran gelegen sein, die „Einwanderung“ gezielt und nachdrücklich zu steuern, so dass einerseits der Missbrauch von Asylrecht konsequent verfolgt wird und andererseits tatsächlich Menschen kommen, die produktive Fertigkeiten besitzen.
Durch die Art der „Einwanderungs“-Politik wird die soziale Basis dieser Gesellschaft zerbrochen. Die angestammte Bevölkerung, und damit meine ich auch die, die sich als „Migranten“ hier integriert haben, identifiziert sich immer weniger mit diesem Staatsgebilde. Das Desinteresse am Gemeinwesen und die gesellschaftliche Spaltung macht es den herrschenden Politikern einfach, sich durchzusetzen. Und ihre Agenda zu verfolgen, die darin besteht, die Interessen der qua Privatbesitz an Produktionsmitteln herrschenden Schicht zu verfolgen.
Warum gibt es überhaupt so viele „Wirtschaftsflüchtlinge“? Die entwickelten kapitalistischen Länder haben dazu beigetragen, die Verhältnisse in Ländern des Nahen Osten und in Teilen Afrikas menschlich unwürdig zu machen. Eine wichtige Rolle spielt das Öl. Im Interesse günstiger und zuverlässiger Verfügbarkeit haben sich die westlichen Länder mit despotischen Regimes in den Lieferländern eingelassen. Die verdienen am Verkauf der Bodenschätze Unsummen, ihre Bevölkerungen haben davon wenig. Zum anderen überschwemmen die Länder des Westens Länder etwa in Afrika mit Schrott-Lebensmitteln und anderen minderwertigen Produkten, so dass die nationalen Wirtschaften in Abhängigkeit geraten. Auch hier spielt der Zugriff auf Rohstoffe die entscheidende Rolle.
Und so stehen wir an diesem 3. Oktober vor einem Scherbenhaufen: Unserer Gesellschaft wird die Identität genommen (der Wokismus tut ein Übriges dazu), unsere Wirtschaft wird unter der Flagge der Dekarbonisierung der Energieerzeugung zugrunde gerichtet, wir werden zu einem Vasallenstaat der USA.
Das, was für Deutschland gilt, gilt auch für große Teile von Europa. Aber in Deutschland sind die Verhältnisse dank Ampel extrem weit gediehen. Wenn die Bevölkerung, ob migrantische Herkunft oder nicht, sich nicht dagegen wehrt, hat sie es nicht anders verdient, als unter die Räder der Geschichte zu kommen.
Lesenswert: „NICHT MEHR MIT UNS!“ von Imad Karim
Ergänzung:
Die Ent-Nationalisierung schließt unmittelbar an die Entmachtung der Nationalstaaten in Zusammenhang mit der Freizügigkeit des internationalen Kapitals an, die sich nach Ende des Systems von Bretton Woods mit der Freigabe der Wechselkurse etablierte. In diesem Zusammenhang begannen die Nationalstaaten im Wettbewerb um die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital Stück für Stück die eigene Souveränität zu demontieren. Der nun nächste Schritt, die Ent-Nationalisierung unter woken Farben, „will den Bürger als unmündig-steuerbare und moralisch-kontrollierte Einheit in einem pseudo-kosmopolitischen Konstrukt, dessen Logik nicht der horizontalen Idee der Demokratie folgt, sondern der vertikalen eines imperialen Dirigismus von oben nach unten".
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