Habermas: Griechenland und Demokratie

Jürgen Habermas gilt als einer der großen Denker und Soziologen der Gegenwart – so stellt die Süddeutsche Zeitung den „berühmten Philosophen“ vor, von dem sie jetzt einen Artikel veröffentlichte.

Habermas nimmt das jüngste Urteil des EuGH als Aufhänger, es werfe ein grelles Licht auf die Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union. Es sei Draghi im Sommer 2012 gewesen, der die Bürger in Europa mit einem einzigen Satz vor den desaströsen Folgen eines unmittelbar drohenden Kollapses ihrer Währung bewahrt hätte. Dafür müssten wir ihm alle dankbar sein.

Draghi habe mit seiner Ankündigung, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe anzukaufen, für die Euro-Gruppe die Kastanien aus dem Feuer geholt. Die Regierungschefs waren unfähig, im europäischen Gemeininteresse zu handeln, blieben ihren nationalen Interessen verhaftet und verharrten in Schockstarre. Der EZB-Chef habe eine Fiskalsouveränität simuliert, die er gar nicht besaß. Denn es sind nach wie vor die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die in letzter Instanz für Kredite haften.

Das EuGH habe zwar in seinem jüngsten Urteil den Handlungsspielraum eines Kreditgebers der letzten Hand für die EZB nicht direkt bestätigt, aber das ergäbe sich bis auf wenige Ausnahmen implizit aus dem Urteil. Das Gericht habe die nicht ganz verfassungskonforme Rettungsaktion Draghis abgesegnet. Habermas ist versucht zu sagen, das Recht der Europäischen Verträge müsse „von deren Hütern nicht direkt gebeugt, aber doch gebogen werden, um von Fall zu Fall missliche Konsequenzen jener Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft auszubügeln, …“

Dabei sei die fehlende Fiskalsouveränität nur eine der vielen verwundbaren Stellen. Die Währungsgemeinschaft bleibe instabil, solange sie nicht um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt wird. Das bedeutet aber den Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union, so Habermas. Und er zollt Draghi ein weiteres Mal Beifall dafür, dass er gleich nach dem Antritt der von Syriza geführten griechischen Regierung forderte, „…wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben.“ Heute, drei Monate später, sei die EZB schon wieder dabei, mit Notkrediten für handlungsunfähige Regierungen Zeit zu kaufen.

Der griechische Wähler habe mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende, wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik gestimmt. In den laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurozone, sowie dem IWF geht es zwar vordergründig um das sture Festhalten an einer in Griechenland barbarische Kosten verursachenden und nachweislich gescheiterten Sparpolitik. Im Kern aber scheitert ein Kompromiss bisher nicht an ein paar Milliarden hier oder da, sondern daran, der griechischen Wirtschaft mit einem Schuldenschnitt oder einer vergleichbaren Regelung einen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Gläubiger bestehen auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Die Gläubiger beharrten bis vor kurzem sogar auf der Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent. Dabei ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Eine Einigung scheitert damit bisher an der Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten, so Habermas. Auch wenn seitens der „Geberländer“ ein Dominoeffekt in anderen „Nehmerländern“ befüchtet wird, so müsse eine falsche Politik im Lichte ihrer kontraproduktiven Folgen doch so oder so revidiert werden.

Auch die griechische Regierung sei mitverantwortlich für die Situation. Sie erwecke nicht den Eindruck, dass sie energischer und verantwortungsvoller handeln wird als die klientelistischen Regierungen vor ihr. Der Nobelpreisträger Amartya Sen hat die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Sparpolitik noch im vergangenen Monat mit einem Medikament verglichen, das eine toxische Mischung aus Antibiotika und Rattengift enthält. Tsipras und Syriza hätten eine keynesianische Entmischung dieser Medizin vornehmen und alle neoliberalen Zumutungen konsequent zurückweisen können und glaubhaft machen müssen, die fällige Modernisierung von Staat und Wirtschaft durchzuführen.

Die Verhandlungspartner Griechenlands sprächen nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger, damit die verschleppte Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen Vorgangs hat. So lässt sich eine politische Mitverantwortung besser verleugnen und verhindern, dass sie für den Misserfolg und das dadurch verursachte Elend der Griechenland aufgezwungen Rolle zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt auch für die europäischen Institutionen, die sich auf die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen.

Der Skandal im Skandal sei die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt, so Habermas weiter. Dabei verdanke Deutschland „den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.“ Der deutschen Bundeskanzlerin seien schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger gewesen als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, so Habermas. Sie hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen den IWF ins Boot geholt, der für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig ist und somit im Gesamtinteresse der Anleger handelt, insbesondere der institutionellen Investoren.

Habermas schließt mit den Worten: „Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen. Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“

Habermas trifft den Punkt, wenn er schreibt, die europäischen Politiker und Institutionen verstecken sich hinter nationalen Interessen und agieren als unpolitische Gläubiger. Damit versuchen sie, der politischen Verantwortung für die Folgen ihres Handelns zu entkommen. Er weist auch richtig darauf hin, dass die von Deutschland massgeblich gestaltete Rettungspolitik von Interessen großer institutioneller Anleger getragen ist. Drittens schließlich fordert er zu recht, dass der europäische Bürger wieder der Souverän werden (oder bleiben…) muss und geißelt die Rolle der Mainstream-Presse.

Dazu passt so gar nicht die Lobhudelei hinsichtlich EZB-Chef Draghi, den er als Retter der Eurozone hochstilisiert. Er rechtfertigt Kompetenzüberschreitung und „Rechtsbiegung“ durch den EuGH mit dem Zweck einer „notwendigen“ oder „zwangsläufigen“ Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat. Habermas hat zwar recht, dass eine Währungsunion letztlich nur in der institutionellen Form eines Bundesstaates funktionieren kann. Aber der europäische Souverän hat in dieser Richtung bisher keine Weichen gestellt. Referenden zu einer europäischen Verfassung scheiterten in Frankreich und in den Niederlanden, woraufhin man das Vorhaben 2007 auf Eis legte.
Abgesehen davon – wenn er Merkel zu recht unterstellt, sie handele im Anlegerinteresse, in welchem Interesse handelt dann Draghi? Es ist bezeichnend, dass er seine magischen Worte „whatever it takes“ im Sommer 2012 vor Fonds-Vertretern in Londen gesprochen hat.

Habermas widerspricht sich: Einerseits fordert er echte Demokratie, andererseits lobt er Leute und Institutionen dafür, dass sie einen vom europäischen Souverän bisher nicht abgesegneten Weg beschreiten.

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