Euro-Schulden: Auf gutem Wege…

Die Wahlen zum Europäischen „Parlament“ stehen bevor. Schulden machen sich da nicht so gut. Merkel gibt die Richtung vor: “Wir sind auf einem guten Weg und sehen erste Besserungen.” Auch Griechenland befindet sich laut Schäuble auf selbigem.

So sieht er aus, dieser Weg: Eurostat berichtet, die Staatsschulden in der Eurozone liegen per Ende 2013 bei 8,9 Bill. Euro, so hoch wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen stiegen leicht an, aber die Staaten gaben deutlich mehr aus als sie an Steuern eingenommen haben. Im vergangenen Jahr sind die Staatsschulden der Eurozone um insgesamt 293 Mrd. Euro angestiegen nach plus 352 Mrd. Euro in 2012. Damit beträgt die Neuverschuldung aktuell 3% des BIP. Die Schuldenquote der Eurozone kommt auf 92,6% des gemeinsamen BIP (Chartquelle).

Griechenlands Haushalt ist weiter in den tiefroten Zahlen. Die Neuverschuldung und der Gesamtschuldenstand steigen – allen von der Bevölkerung zu tragenden Sparanstrengungen zum Trotz. Griechenland macht 23,1 Mrd. Euro, bzw. 12,7% des BIP neue Schulden. Das Defizit steigt erstmals seit drei Jahren wieder – plus 3,8% im Vergleich zu 2012. Die Gesamtverschuldung erreicht 175,1% Prozent des BIP, rund 18% mehr als 2012.

Doch die EU lobt den ersten „Primärüberschuss“ seit vielen Jahren. Dieses Haushalts-Plus ohne Zinslasten beträgt 1,5 Mrd. Euro. Im Falle Griechenlands werden aber nicht nur die Zinszahlungen ausgeklammert, sondern auch Ausgaben für die Rekapitalisierung der einheimischen Banken. Die Mittel hierfür, etwa 12 Mrd. Euro in 2013, stammen aus einem speziellen Bankenrettungsfonds und dürfen nicht für den allgemeinen griechischen Staatshaushalt verwendet werden. Nichtsdestotrotz sind sie Bestandteil der griechischen Staatsschuld.

Die Euro-Finanzminister hatten bereits im November 2012 finanzielle Erleichterungen bei den Hilfskrediten wie niedrigere Zinsen oder längere Zahlungsfristen in Aussicht gestellt, und dies davon abhängig gemacht, dass Griechenland Primärüberschüsse erwirtschaftet.

Der „Dreh“ mit den Primärüberschüssen ist ein wenig „irreführend“ (vornehm ausgedrückt). Jeder Bankrotteur kann solche Überschüsse erwirtschaften, auch wenn ihm das Wasser bis zum Halse steht.

Griechenland hat insgesamt etwa 240 Mrd. Euro an Hilfskrediten erhalten, im Frühjahr 2012 gab es einen Schuldenschnitt von rund 100 Mrd. Euro. Vor langer Zeit hatte es einmal geheißen, Griechenland müsse bis Anfang der 2020er Jahre seine Schuldenlast auf 120% des BIP drücken. Davon hat man schon lange nichts mehr gehört. Der Schuldenberg wächst weiter – ein Fass ohne Boden. Trotzdem fanden griechische Anleihen kürzlich reißenden Absatz. Kein Wunder angesichts des billigen Geldes und der Zusicherung aller Euro-Offiziellen von EZB-Draghi bis zur EU-Kommission, alles zu tun, um den Euro zu retten und für Misswirtschaft bedingungslos zu haften – risikolose rund 5% Rendite.

Und Deutschland? Das deutsche Defizit lag 2013 bei 190 Mio. Euro oder knapp 0% des BIP. Die Staatsschulden kommen auf 2,15 Bill. Euro. Das entspricht 78,4% des BIP. Hinzuzurechnen sind Hilfskredite, die im Rahmen von EFSF und ESM an andere EU-Länder (Griechenland, Irland und Portugal) vergeben wurden. Diese Kredite erhöhen die Staatsschuldenquote auf 80,8%.

Frankreich kassiert das diesjährige Defizitziel von 3,6% und will jetzt 3,8% erreichen. Nächstes Jahr soll es dann die von Brüssel geforderten 3% einhalten, zuvor hatte man noch 2,8% veranschlagt. Voraussetzung ist ein Wirtschaftswachstum von 1,7%. Für 2016 veranschlagt die Regierung sogar eines von 2,25%.

Der französische “Unabhängige Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen” (HCFP) zweifelt: Die Planzahlen für 2015 seien „nicht unerreichbar“, die für 2016 erscheinen „optimistisch“.

Nachtrag:
(24.4.14) Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil behauptet wird, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8% erwirtschaftet. Bei dieser Zahl seien als einmalig erklärte Ausgabenposten einfach weggelassen wurden, insbesondere die Kosten der Bankenrettung. Dabei sei gar nicht absehbar, ob in den kommenden Jahren nicht weitere Mittel zur Bankenrettung erforderlich sind. Das von Eurostat veröffentlichte Primärdefizit liegt mit 8,7% des BIP noch weit im negativen Bereich, sagte Sinn.
(28.4.14) Yanis Varoufakis berichtet, nach seinen eigenen Berechnungen beträgt das griechische Primärdefizit für 2013 mindestens 3,9 Mrd. Euro – selbst dann, wenn man (fragwürdig genug) die Kosten für die Banken-Rekapitalisierung außen vor lässt. Seine Erklärung ist schlüssig und er stellt fest: “Berlin, Frankfurt and Brussels are only interested in one thing these says, regarding Greece: To declare victory against the Greek crisis prior to the May European Parliament Elections. Eurostat was just doing as it was told.”
(7.5.14) ifo Präsident Hans-Werner Sinn hat der EU vorgeworfen, die öffentlichen Finanzen in Griechenland erneut schönzurechnen. „Die europäische Statistikbehörde hat vor wenigen Tagen die üblichen Angaben zum Primärsaldo Griechenlands (Staatsdefizit ohne Zinszahlungen) aus Ihrer Datenbank entfernt“, kritisiert Sinn. „Damit fahren europäische Institutionen vor den Europawahlen die Strategie, die finanzielle Lage der Krisenländer gesundzubeten. In Wahrheit ist Griechenland weit von einer Sanierung entfernt. Die Entfernung der Daten geschah, unmittelbar, nachdem das ifo Institut der EU-Kommission bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen hatte.“ …weiter…

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