EZB: Frankfurter Müllschlucker

Die Zinsen im Euroraum bleiben auf dem Rekordtief von 1,0%. Das hat die EZB gestern wie erwartet beschlossen. Entscheidend ist das nicht, denn längst sind andere Mittel angesagt, um den Finanz-Sektor mit Liquidität zu fluten: Stichwort LTRO. Der nächste ist für den 29. Februar angesetzt, Beobachter erwarten, dass europäische Banken dann um Zentralbankkredite von bis zu einer Billion Euro anstehen könnten.

Damit soll eine Kreditklemme verhindert werden, was die ohnehin schwächelnde Konjunktur weiter belasten würde. So die offizielle Begründung. Entscheidend dürfte aber sein, dass dadurch die Banken in die Lage versetzt werden, hochverzinsliche europäische Staatsanleihen zu kaufen, was die Rendite drückt und den PIIGS-Ländern den Schuldendienst erleichtert. Und die reicht man dann beim nächsten LTRO als Sicherheiten ein gegen neue Kredite, mit denen man dann hochverzinsliche… (Hat da jemand was von Schneeballsystem gesagt?)

EZB und nationale Zentralbanken der Eurozone senken die Qualitätsanforderungen an die Sicherheiten weiter, die sie im Rahmen ihrer Ausleihungen an Geschäftsbanken verlangen. Mit anderen Worten: Sie werden sich zukünftig (noch) stärker als Müllschlucker betätigen. Die Entscheidung erweitert das Volumen der in Betracht kommenden Sicherheiten um rund 600 Mrd. Euro. Bei schlechteren Sicherheiten soll ein Abschlag von etwa 2/3 angesetzt werden. So könnten beim LTRO am 29. Februar immer noch zusätzliche 200 Mrd. Euro geliehen werden. Allein in Italien könnten es zusätzliche 90 Mrd. Euro sein, heißt es.

Die nationalen Zentralbanken können jetzt nach Bedarf unterschiedliche Anforderungen an die Qualität der Sicherheiten stellen. Das Ausfallrisiko soll bei ihnen verbleiben und nicht auf das Eurosystem übertragbar sein. Schöne Worte – im Fall der Insolvenz einer nationalen Zentralbank und des dazugehörigen Staates fallen die Belastungen in jedem Fall auf das Eurosystem zurück.

Die FT berichtet, „Insidern zufolge wollen unter anderem Italien, Frankreich, Portugal und Österreich entweder Kreditforderungen als Sicherheiten einführen oder ihre Sicherheitsstandards senken. Die Länder hoffen, dass sich ihre Banken dann mehr Geld bei der EZB beschaffen können.“

Der Aufkauf besicherter Bankanleihen, die zusätzlich mit Immobilienkrediten oder Staatsschulden besichert sind (Covered Bonds), durch die EZB soll die Geschäftsbanken bei der Refinanzierung unterstützen.

Bis hierher ging es um Müllbeschaffung, nachfolgend geht es um Müllentsorgung.

Die EZB überträgt ihre griechischen Staatsanleihen im Wert von etwa 45 Mrd. Euro ohne Gewinn oder Verlust an den Rettungsfonds EFSF, die sie im Mai 2010 mit einem Abschlag von rund 25% gekauft hatte. Wenn die EFSF diese eins zu eins an die griechische Regierung durchreicht, dürfte das die ausstehenden Schulden des Landes um rund 11 Mrd. Euro senken.

Der Schachzug entlastet die EZB in zweifacher Hinsicht. Einerseits entgeht sie dadurch der Diskussion um eine Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt, zweitens vermeidet sie, einen Verlust ausweisen zu müssen. Das würde nämlich die Politiker-Parole entlarven, dass die Staatenrettungen nichts kosten, weil auf Kredit finanziert. Und drittens entgeht die EZB dem Vorwurf, sich an der Staatsfinanzierung zu beteiligen, was formal nicht zulässig ist.

Draghi sagte auf der gestrigen EZB-Pressekonferenz, er lehne weiterhin „jeden Trick“ ab, die EZB-Verträge zu umgehen, die die direkte Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB verbieten. Wenn der LTRO kein Trick ist

Die Börsenzeitung schreibt laut Eurointelligence dazu: Das Eurosystem geht zu Ende. Die EZB-Entscheidung, die Sicherheitsanforderungen zu lockern und die genaue Festelegung den einzelnen Länder-Zentralbanken zu überlassen, bedeutet, dass die Geldpolitik der EZB keinen einheitlichen Rahmen mehr hat.

Ja, das stimmt. Die künftig national unterschiedlichen Regeln stellen die einheitliche Geldpolitik im Euroraum infrage. Verschiedentlich hört man dazu schon das Wort von der „Balkanisierung der Eurozone“.

In der Euro-Krise gehen die Notenbanken zur Stützung der Währungsunion immer größere Risiken ein. Wer trägt die am Ende? Die Bevölkerung.

Kurz zur „großen Hallig“: Die britische Notenbank gibt weiter Gas in der Geldpolitik. Sie will innerhalb der nächsten drei Monate britische Staatsanleihen vor allem mit kürzeren Laufzeiten im Wert von 50 Mrd. Pfund kaufen. Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem die britische Wirtschaft Ende 2011 geschrumpft ist. Bislang hat die BoE Anleihen im Volumen von 275 Mrd. Pfund gekauft. Der Leitzins bleibt erwartungsgemäß bei 0,5%, wo er schon seit fast drei Jahren liegt.

War noch was? Ach ja, Griechenland – eine Einigung über Schuldenschnitt und Spardiktat der Troika scheint erreicht. Geld gibt es trotzdem erst mal nicht, die Eurozonen-Finanzminister wollen zunächst Taten der griechischen Regierung sehen. Viel Zeit haben sie nicht. Griechenland droht ohne weitere Notkredite am 20. März die Pleite, dann muss das Land Altschulden in Höhe von 14,5 Mrd. Euro tilgen.

Zum Thema „Müll“ fällt mir noch Target2 ein: Die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB aus Target2 stiegen im Januar weiter an, nämlich um fast 35 Mrd. Euro auf nun gut 498 Mrd. Euro. Im Jahresvergleich beträgt die Zunahme fast 65%.

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