Widersprüche in Berlin

Dieser Tage kommen aus den Partei-Reihen der Regierungskoalition kritische Töne zu fortgesetzten Hilfen für Griechenland und andere Schuldenländer im Euro-Raum. (Hierzu gibt es am 5. Juli eine öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht).

Mit öffentlichen Erklärungen tun sich v.a. Mitglieder der FDP hervor.

So sagte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, der „Frankfurter Rundschau“ zur Verabschiedung der erneuten Griechenland-Hilfe im Bundestag: „Wir sind uns aber einig geworden, dass eine erneute Finanzhilfe einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen ist, die Aufschwung und Beschäftigung hierzulande massiv gefährden würde. Übrigens auch die Ersparnisse der Bürger. Wir dürfen einen zweiten Fall Lehman Brothers nicht zulassen.“

Er stellt sich damit hin als der Retter des deutschen Sparers. Umgekehrt wird ein Schuh draus – je länger dieser Hilfszahlungen gehen, je schlimmer und gefährlicher wird es.

Zudem lässt sich diese Äußerung jederzeit so dehnen, dass man auch bei jeder in Schieflage geratenen, „systemrelevanten“ Bank der Staat einspringen soll/muss. Damit hat sich dieser Politiker einer Partei, die sich die freie Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, von eben dieser verabschiedet. Merke: Marktmechanismen sind symmetrisch – sie sorgen für den Ausgleich von Chancen und Risiken, nicht aber dafür, Profite zu privatisieren, Verluste aber zu sozialisieren.

Genau vor der Gefahr einer Planwirtschaftschaft in Europa warnen andere FDP-Funktionäre. Die FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann und Nicole Bracht-Bendt haben zur zweiten Griechenland-Hilfe eine persönliche Erklärung abgegeben (http://www.frank-schaeffler.de/bundestag/initiativen/1635).

Darin heißt es zum Schluss:

„Es ist höchste Zeit und vielleicht schon zu spät, um umzukehren und endgültige Lösungen zu diskutieren. Wir müssen uns trauen, die einzigen möglichen Wege, die Griechenland wirklich helfen, zu gehen. Wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir es mit einer pathologischen Überschuldung von Staaten und Banken zu tun haben. Wir müssen uns endlich eingestehen, dass das staatliche Geldsystem zu einer Überschuldungskrise von Staaten und Banken geführt hat. Wir ignorieren die Krankheit unseres staatlichen Geldsystems, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden. Dieses Geldsystem hat ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen geschaffen. Wie jedes Schnellballsystem wird es früher oder später in sich zusammenbrechen.

Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa. Mit dem planwirtschaftlichen Europa kommt die Vollendung seines ökonomischen Verfalls. Ökonomischer Verfall führt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Menschen. (…)“

Wohl gesprochen! Jetzt interessiert mich nur noch, wie die vier seit dem 11. Februar 2010 in der Schuldenfrage im Bundestag abgestimmt haben.

Ein weites Spektrum in einer Partei – von einem, der die Planwirtschaft (selbstverständlich als immer öftere Ausnahme) befürwortet bis zu einer (zumindest auf dem Papier) konsequent marktwirtschaftlichen Haltung bezüglich der Schuldenfrage… Objektiv stärkt das die Regierungskoalition, weil sie die Illusion von „gesunder“ parlamentarischer Willensbildung nährt.

Nachtrag: Nach FAS vom 19.6.11 haben nur zwei der vier FDP-Verfasser am 10. Juni im Bundestag gegen die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt.

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