Chronologie des Wortbruchs

In der Erklärung von vier FDP-Abgeordneten (Quelle siehe hier) zur Abstimmung über die erneute Griechenland-Rettung im Bundestag am 10. Juni 2011 findet sich übrigens zu Beginn ein guter Abriss des permanenten Wortbruchs. Der wird zwar der CDU und besonders Merkel in die Schuhe geschoben, aber die regiert ja nicht alleine:

„Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht und damit Europäisches Recht kollektiv gebrochen. Es wurde angekündigt, dass man Griechenland auf jeden Fall finanziell helfen werde, falls es Griechenland im April und Mai 2010 nicht gelingen sollte, sich zu ausreichend niedrigen Kosten am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit haben die Staats- und Regierungschefs am 11. Februar 2010 den Bruch der No-Bail-out-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verkündet.

Am 7. Mai 2010 erklärte die Bundeskanzlerin, hier im Deutschen Bundestag, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe sei, (…). Als der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das sogenannte Euro-Rettungspaket, den vielzitierten Rettungsschirm, verabschiedete, wurde hier im Deutschen Bundestag erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten werde. Lediglich die Finanzmärkte müssten durch ein starkes Zeichen beruhigt werden. (…)

Noch am 27. Oktober 2010 erklärte die Bundeskanzlerin zur Dauer des Rettungsschirms: „Er läuft 2013 aus. (…) Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können.“

Vier Wochen später galt dieses alles nicht mehr. Und es wurde dann sogar am 11. März 2011 ein Weg zur „Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I)“ eingeschlagen.

Dieser Weg ist erstens ein Weg zur Ausweitung des bestehenden Euro-Rettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte. Dieser Weg ist zweitens ein Weg zur unbefristeten Verlängerung des Euro-Rettungsschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte. Schließlich ist dieser Weg drittens ein Weg zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.
(…)
Der Erwerb griechischer Anleihen ist dadurch zum Geschäftsmodell geworden. Wir ändern daran nichts, sondern verstetigen im Gegenteil mit der weiteren Subventionierung der Anleihegläubiger das Geschäftsmodell. Wir perpetuieren die Erwartungshaltung. Wir erhalten die berechtigte Hoffnung, dass der Staat das Risiko der Anleiheinhaber übernimmt. Nichts von dem wird dadurch geändert, dass wir die Gläubiger über die versprochene Prolongation beteiligen. Die Anleiherenditen werden immer noch überdurchschnittlich sein. Mit dem Kauf von Anleihen erwirbt man die hohe Rendite entsprechend dem griechischen Insolvenzrisiko, ohne dass dieses Risiko zu tragen ist.

Bedrohlicher noch ist der Blick über die griechische Situation hinaus. Was wir anhand des griechischen Beispiels vorexerzieren, werden die Marktteilnehmer zu deuten wissen. Wir werden die Nutzung des gleichen Geschäftsmodells demnächst bei Schuldtiteln aus Zypern erleben. Zypern ist klein. Wir werden die Nutzung des gleichen Geschäftsmodells anschließend bei Anleihen aus Italien und Spanien erleben. In allen drei Ländern sinkt die Sparquote. In Zypern und Italien ist sie bereits negativ. In allen drei Ländern existieren hohe Leistungsbilanzdefizite. Fallende und schließlich negative Sparquoten bei hohen Leistungsbilanzdefiziten gingen jeweils dem Bankrott in Griechenland und Portugal voraus. (…) Der Preis, den wir für den im Februar des Jahres 2010 eingeschlagenen und heute weiter beschrittenen falschen Weg zu bezahlen haben werden, ist hoch. Viel zu hoch. Er kostet den Euro und dadurch vielleicht die europäische Einigung.“

Leider werden die vier Abgeordneten nicht konkret, wenn es darum geht, wer sich hinter dem Begriff „Anleihegläubiger“ und deren famosen Geschäftsmodell verbirgt. Warum nennen sie Ross und Reiter nicht?

Friedrich v. Schiller: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, das sie fortzeugend Böses muß gebären.“ Übersetzt auf das außer-Kraft-setzen von Marktmechanismen: Wer es einmal tut, muss es immer wieder tun.

Und noch etwas: Da wird zwar massenhaft und ausdauernd gegen „Stuttgart 21“ demonstriert, aber bei diesem Thema hier regt sich nichts Vergleichbares. Was ist wohl letztendlich wichtiger?

Das könnte Sie auch interessieren:

Rating: 4.7/5. From 6 votes.
Please wait...
Schlagwörter: ,