29. Juni

Aktueller Vorspann (31.5.11 8:55):
Deutschland scheint zu Zugeständnissen bei einem Rettungspaket für Griechenland bereit. Das berichtet das „Wall Street Journal“. Das Entgegenkommen der Bundesregierung, Griechenland auch ohne die Beteiligung von Gläubigern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, verhelfe Europa zu einer Lösung der Schuldenkrise Griechenlands, heißt es. Der Euro profitierte von dem Bericht und legte auf bis zu 1,44 Dollar zu.

Was ist am 29. Juni? Weltuntergang? Nein, das ist am 30. Mai gemäß eines Schlagers von 1954. Aber manche sehen auch den 29. Juni als möglichen Kandidaten für einen solchen.

Am 29. Juni ist die nächste Rate von Hilfszahlungen an Griechenland fällig. Gegenwärtig prüft die „Troika“ aus EZB, IWF und EU-Kommission noch, ob Griechenland die vor einem Jahr gestellten Sanierungsauflagen erfüllt hat. Vorab verlautete schon, das sei nicht der Fall, aber das wurde umgehend dementiert. Wie das so ist mit Dementis – „wer einmal lügt, dem…“.

Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte aber im Vorfeld (bisher nicht dementiert), dass das Ergebnis der Troika möglicherweise lautet, eine weitere 12-monatige Finanzierungsrunde sei nicht sicher. Wenn dem so ist, darf der IWF nach seinen Statuten keine weiteren Auszahlungen vornehmen. Er stellt 30 Mrd. des insgesamt auf 110 Mrd. Euro angelegten mehrstufigen Hilfsprogramms für Griechenland zur Verfügung.

Einschub: „Eigentlich“ darf der IWF hier sowieso nicht tätig werden, weil er nach seinen Statuten nur einspringt bei Zahlungsbilanzproblemen. Aber „eigentlich“ darf in der EU ja auch kein Land herausgehauen werden („no bail-out“).

Weiter: Dieser Herr Juncker also sagte für diesen Fall auch, dass es Länder gäbe, die beim Ausfall des IWF nicht einzuspringen bereit seien. Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland.

Weiter: Herr Juncker (und andere) sprechen sich für „Reprofiling“ aus, eine Art freiwillig- unfreiwillige Beteiligung privater Gläubiger an dem Hilfspaket, sei es durch Fristenverlängerung oder was auch immer. Sie wissen allerdings wohl, dass auch „Reprofiling“ ein „Credit Event“ auslöst, also einen „Pleitefall“, bei dem CDS-Kreditversicherungen fällig werden.

Weiter: Die EZB lehnt jede Beteiligung privater Gläubiger und auch jede sonstige Restrukturierung ab, u.a. wegen dem „Credit Event“, bzw. den vermuteten, „katastrophalen“ Folgen. Sie schlägt vor, Griechenland weitere 50 Mrd. Euro zu leihen.

Weiter: Griechische und andere europäische Politiker denken mal laut, mal leise darüber nach, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen.

Es gibt noch viele „weiter“ – alle laufen darauf hinaus, möglichst laut und divergent zu gackern.

Und in diesem Umfeld stellt sich EZB-Direktoriumsmitglied Bini-Smaghi hin und warnt: „Jedes Mal, wenn nur Restrukturierung oder sanfte Restrukturierung erwähnt werden, spielen die Märkte verrückt. Das beweist, dass dies nicht geordnet ablaufen würde – zumindest nicht in diesem Umfeld“. Gutes Beispiel für die kontemplative Haltung der EU-Bürokraten!

Was würden Sie als „Groß-Banker“ tun, wenn sie so etwas hören? So lange verrückt spielen, bis es so läuft, dass es passt! Oder? Also bis sich die EU auf eine Lösung einigt, die die Banken ungeschoren lässt. Ob und wie und wer Griechenland dann hilft, ist (für die Banken) zweitrangig.

Dieses Spiel mit dem Feuer praktizieren die Groß-Banken seit langem und sie haben in der Finanzkrise und danach auch auf europäischer Ebene die Bestätigung dafür bekommen, dass es funktioniert. Die EU-Politbürokraten scheinen das Spiel mit dem Feuer jetzt auch probieren zu wollen, indem sie maximale Verunsicherung produzieren: Man spitzt die Situation zu, in der Hoffnung, dass es dann so läuft, wie man möchte.

Die Ziele des famosen Herrn Juncker scheinen dabei klar: Er sieht neue Chancen für seinen Eurobond. Ersatzweise malt er das Menetekel an die Wand, dass die Eurozone auseinander bricht, was dann die Schuld von Deutschland usw. ist. Nächsten Montag ist ein EU-Treffen zum Thema Schulden und Griechenland anberaumt.

Die EZB hat sich im Rahmen der Folgen der Finanzkrise die eigene Bilanz voll geladen (die Fed hat vorgemacht, wie es geht). Im Gegenzug zu mehr oder weniger zweifelhaften Sicherheiten hat sie Geld verliehen. An griechischen Staatsanleihen soll sie fast 50 Mrd. Euro besitzen. Charts von „Der Spiegel„.

Wenn die EZB eine normale Bank wäre, stünde sie bilanziell am Rande einer Pleite. So aber kann sie darauf setzen, von ihren Eignern rekapitalisiert zu werden. Die deutsche Bundesbank hält 18,9 % des eingezahlten Kapitals, sie hat für 2010 bis 2012 schon höhere Rückstellungen für solche Risiken gebildet.

Die EZB ist keine normale Bank. Sie könnte im Prinzip auch hier der Fed folgen und in großem Umfang (marode) Anleihen ankaufen und so „eigenes Geld drucken“. Aber ihre Statuten schränken diese Möglichkeit ein. Eigentlich. „Eigentlich“? Siehe oben!

Einschub „Statuten der EZB“: Die EZB ist zur Geldwertstabilität verpflichtet (die Fed zusätzlich dazu viel freier auch zur Schaffung von Vollbeschäftigung). Der Ankauf von Staatsanleihen widerspricht dem Geist des Maastricht-Vertrages, da er die Finanzierung von Haushaltsdefiziten erleichtert. Das Zustandekommen des Ankauf-Programms Anfang Mai 2010 ist denkwürdig und legt einen Zusammenhang zwischen der EZB-Entscheidung und dem Brüsseler Beschluss zur Einrichtung eines Rettungsschirms nahe. Das lässt an der tatsächlichen Unabhängigkeit der EZB zweifeln. Mancher sieht darin auch einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz, weil entgegen dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität gehandelt wird. Eine Klage gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen beim BVG in Karlsruhe ist anhängig. In den Statuten der EZB gibt es das Schlupfloch „Nationale Notfallhilfen“ (Artikel 14): Nationale Zentralbanken können in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durch Beleihung von Anleihen nationale Banken stützen. Das Risiko trägt letztlich über die EZB der europäische Steuerzahler.

Den Politbürokraten in Brüssel wird vermutlich dieses Mal noch etwas einfallen, um nochmals die Kurve zu kriegen. Aber damit ist kein einziges Problem gelöst – im Gegenteil, beim nächsten Mal wird es noch schlimmer. Denn dass in Griechenland plötzlich das Wachstum ausbricht und der Staat sich vor Steuerzahlungen nicht mehr retten kann, ist eher unwahrscheinlich. Auch bei Portugal und Irland mag man das zwar hoffen, aber wahr wird es eher nicht.

Und Wachstum ist (neben einer vernünftigen Restrukturierung der Schulden) das Einzige, was aus der Klemme führt. Wahrscheinlich muss man allerdings auch währungstechnisch neue Wege gehen. Verschiedentlich wurde schon vorgeschlagen die EU in eine Zone „Nord“ und eine Zone „Süd“ zu teilen, um die „Süd-Länder“ wettbewerbsfähiger zu machen. δεν είναι κακό.

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