Obamas wirtschaftliche und politische Pläne

Wenn Barack Obama im Januar 2009 sein Amt als Präsident der USA antritt, wird er die Wirtschaft in einer schweren und langen Rezession vorfinden, die an folgenden Eckpunkten leidet: Überschuldete Verbraucher, fallende Hauspreise, anhaltende Kreditklemme, Erosion der Ersparnisse für das Alter, ein bärischer Aktienmarkt, geschätzte eine Million Entlassungen in 2008, anschwellende Staatsverschuldung, notleidendes Gesundheitssystem.

Was hat Obama an der wirtschaftlichen Front vor? Er hat schon angekündigt, dass er Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit stellen will, um neue Jobs zu schaffen. Er will Steuern bei niedrigeren Einkommen und kleinen Unternehmen reduzieren, sowie den Firmen weitere Steuerbegünstigungen gewähren, die neue Stellen schaffen. Außerdem soll die Auto-Industrie staatliche Hilfen bekommen. Haushalte sollen bis zu 10.000 Dollar von ihren für das Alter zurückgelegten Ersparnissen steuerunschädlich entnehmen dürfen.

Hinsichtlich Immobilienkrise ist vorgesehen: Zunächst soll es 90 Tage dauerndes Moratorium für Hausenteignungen geben, die gesetzlichen Regelungen für Bankrotte sollen überarbeitet und ein Fonds im Volumen von 10 Mrd. Dollar eingerichtet werden, der Hausenteignungen verhindert. Die Last der Hypothekenschulden sollen bei der Mittelklasse durch Steuerstundung abgefedert werden.

Weitere Vorhaben betreffen die Energiepolitik, hier soll der Anteil der „grünen“ Energie ausgebaut werden. Bei Gesundheitswesen und Sozialversicherung gibt es (sehr) großen Handlungsbedarf. Die Rolle der Gewerkschaften soll gestärkt werden. Da das Lohneinkommen der Mittelschicht in den vergangenen Jahren real nicht gestiegen ist, sollen künftig die Mindestlöhne Inflations-indiziert werden.

Im Wahlkampf hat Obama zum Thema Finanzkrise stets betont, die steuer-finanzierte Rettung, wie auch goldene Fallschirme für Chefs notleidender Banken zu verhindern. Er will für strengere Kontrolle und Transparenz der Finanzindustrie sorgen. Dabei soll die Rolle der SEC gestärkt und Überlappungen mit anderen Aufsichtsbehörden beseitigt werden. Die Fed soll die Regulierung der Finanzindustrie verantworten.

Die steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm steht im Mittelpunkt von Obamas Politik. Ziel ist eine Steuerquote von 36 % auf Einkommen über 200.000 Dollar und 39,6 % auf solche über 250.000 Dollar. Bis 2011 liegen die Sätze noch fest bei 33, bzw. 35 %. Zudem sollen für die oberen Einkommensklassen zahlreiche Ausnahmen und Steuersparmöglichkeiten wegfallen, währen den unteren und mittleren Klassen verschiedene Möglichkeiten steuerlicher Vergünstigungen und Stundung eingeräumt werden sollen.

Kapitalgewinne und Dividenden sollen in der Einkommensschicht oberhalb 250.000 Dollar mit 20 % besteuert werden. Gewinne aus Private Equity und Hedge-Fonds werden künftig als normales Einkommen eingestuft mit entsprechend höherer Besteuerung.

Die Unternehmenssteuern sollen auf insgesamt unter 35 % gesenkt werden. Dabei sollen Schlupflöcher geschlossen werden. Die Möglichkeiten, durch Verschiebungen im internationalen Maßstab die Steuerlast herunter zu brechen, soll eingedämmt werden. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht bei der Entlohnung der Top-Manager bekommen. Firmen, die ihren Hauptsitz in den USA halten, sollen steuerlich begünstigt werden.

Ein besonderes Problem für die Sozialversicherung stellt die Tatsache dar, dass jetzt die Generation der „Baby-Boomer“ in Rente geht. Daher soll die Pflichtversicherungsgrenze von gegenwärtig 102.000 Dollar auf die Einkommensklassen über 250.000 Dollar ausgedehnt werden. Zudem soll eine steuerbegünstigte Altervorsorge eingerichtet werden, die vom jeweiligen Arbeitsgeber unabhängig ist.

Auch wenn Obama bei seiner Haushaltspolitik so „Defizit-schonend“ wie möglich vorgehen will, wird die Staatsverschuldung mit den angedachten Projekten deutlich steigen. Einerseits kosten die Vorhaben zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und zur Rettung der Finanzindustrie gewaltige Summen, andererseits steigen die Kosten für Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen durch Steuersenkungen im unteren Einkommenssegment und wirtschaftlichen Abschwung. Ob die geplanten Steuererhöhungen bei den hohen Einkommen im Zuge der Rezession im vorgesehenen Umfang möglich oder profitabel genug sein werden, ist fraglich. Der geschätzte Anstieg der Staatsverschuldung um über eine Billion Dollar wird nicht ohne Einfluss auf die Bond-Zinsen bleiben, zudem stellt sich die Frage, wer künftig solche Staatsanleihen kauft.

Im Außenhandel ist zu erwarten, dass in entsprechenden Abkommen zukünftig mehr Wert auf die Einhaltung von Standards bei der Arbeitssicherheit und beim Umweltschutz gelegt wird. Chinesische Importe sollen mit Sonderabgaben belegt werden, um die Wirkung eines unterbewerteten Yuan auszugleichen. Außerdem soll verstärkt gegen Verletzung des geistigen Eigentums vorgegangen werden. Des weiteren sollen Investitionen ausländischer Staatsfonds kritischer betrachtet werden. Mechanismen zum Schutz bestimmter Sektoren und Berufe vor ausländischem Wettbewerb sollen eher aus-, als abgebaut werden.

Obamas außenpolitische Visionen drehen sich um die Wiederbelebung multilateraler Diplomatie. Das kommt europäischen Vorstellungen entgegen. Obama will das militärische Engagement im Irak innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt beenden, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Afghanistan aber verstärken.

Obama hat wiederholt die Bedeutung alternativer Energiegewinnung herausgestellt, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und die Handelsbilanz zu verbessern. Es muss sich noch zeigen, ob diese Prioritäten im Zuge fallender Ölpreise Bestand haben. Auch die Bedeutung des Umweltschutzes hat er wiederholt herausgestrichen. Hierzu muss es vor allem mit China, dem zweitgrößten Öl-Verbraucher weltweit, zu einer Verständigung kommen.

Die bisher bekannten Elemente der Wirtschaftspolitik Obamas bedeuten eine Umkehr des Kurses von Bush. Es ist eine Umverteilung von Reich zu Arm avisiert. Die gleiche Überlegung steht auch hinter den Vorhaben bei Gesundheitssystem und Sozialversicherung. Wie genau ein geplantes Konjunkturprogramm gestaltet wird, steht noch nicht fest. Da im Gegensatz zu Bush der Umweltschutz eine stärkere Rolle spielt, kann erwartet werden, dass Obama auch hier Akzente setzen wird.

Im Außenhandel besteht eine Tendenz zu mehr Protektionismus. Mit dem Rückzug aus dem Irak geht eine gewaltige finanzielle, personelle und psychologische Belastung zu Ende. Obama wird sein Hauptaugenmerk auf „innen“ richten. Das wird auf der internationalen Bühne Raum geben für andere. Wie weit das geht, ist heute schwer zu sagen.

Obama steht vor großen Herausforderungen, die ihm Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Politik seines Vorgängers in acht Jahren Amtszeit bescheren. Dennoch weist das Land aufgrund seiner Größe, seiner Tradition, gesellschaftlichen Struktur und seiner wirtschaftlichen Flexibilität gute Voraussetzungen dafür auf, diese Herausforderungen zu meistern. Dabei scheint aus jetziger Sicht Obama mit einer Politik, die wieder mehr „den kleinen Mann“ im Visier hat, als der richtige Mann zur richtigen Zeit.

In Europa wird Obama manchmal schon fast als Heilsbringer für das Abendland vergöttert. Mag sein, dass da die Unzufriedenheit mit der eigenen politischen Situation mitspielt. Wenn Obama „Heil bringt“, dann für die USA. Und das bedeutet keineswegs automatisch das gleiche für Europa – zumindest ökonomisch sogar eher im Gegenteil.

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