Eine Schlagzeile verkündete kürzlich: „Die Wähler merken endlich, dass die Bidenomics funktionieren". Aber nur 30% der Amerikaner glauben, dass die Wirtschaft gut läuft. Auf die Frage, wer die Wirtschaft besser in den Griff bekommen würde, bekam der ehemalige Präsident Trump einen 22-Punkte-Vorsprung gegenüber Präsident Biden.
Vance Ginn stellt in „America Can’t Afford Bidenomics“ dar, dass die Wirtschaftspolitik der Biden-Regierung im Gegensatz zu schönfärberischen Presseberichten die wirtschaftlichen Probleme in den USA verstärkt. Ich bringe nachfolgend eine bearbeitete Übersetzung.
Der Arbeitsmarktbericht für Januar deutet auf eine robuste Wirtschaft hin, schreibt Ginn. Im Widerspruch zu den Schlagzeilen ging die Beschäftigung in den Haushalten allerdings um 31.000 zurück. Ein genauerer Blick offenbart Herausforderungen. Zu denen gehören die zunehmende Teilzeitbeschäftigung in den zurückliegenden Monaten, der Rückgang der Beschäftigung in den privaten Haushalten in drei der zurückliegenden vier Monate um netto 398.000 Stelleninhaber, die steigende Staatsverschuldung und die seit Januar 2021 gefallenen Reallöhne.
Die Divergenz zwischen der Haushaltserhebung und der Betriebserhebung hat sich seit März 2022 vergrößert. Wenn man die beiden Beschäftigungsniveaus vom Januar 2021 auf 100 indexiert, waren sie bis März 2022 noch in etwa gleich, im Januar 2024 aber war die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft um 2,5% höher. Diese Divergenz gibt einigen Rätsel auf. In der Betriebserhebung werden die Unternehmen befragt, in der Haushaltserhebung die einzelnen Bürger. Bei der Betriebserhebung wird dieselbe, in mehreren Berufen arbeitende Person mehrfach gezählt, bei der Haushaltserhebung wird jede beschäftigte Person erfasst. Dies erklärt einen Großteil der Abweichungen – viele Menschen haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist anfällig.
Der reale durchschnittliche Wochenverdienst ist im Januar gegenüber dem Vorjahr um 3% gestiegen, liegt aber unter der Inflationsrate von 3,1%. Nach sieben Monaten Anstieg fiel er im zurückliegenden Monat wieder. Insgesamt sind die Reallöhne seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 um 4,4% geschrumpft.
Wenn die Kaufkraft sinkt, werden steigende Schulden immer dringlicher. Die Gesamtverschuldung der privaten Haushalte in den USA hat ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht, wobei die Kreditkartenverschuldung im vierten Quartal 2023 im Jahresvergleich um 14,5% auf schwindelerregende 1,13 Bill. Dollar angestiegen ist. Ein solch erhebliches Schuldenwachstum gibt Anlass zur Sorge über die Stabilität der derzeitigen Trends bei Konsum und Unternehmensinvestitionen.
Die Euphorie im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktbericht vom Januar 2024 ist fehl am Platze. Die politischen Entscheidungsträger sollten diese Warnzeichen beherzigen und sinnvolle Reformen durchführen, um die Ursachen zu bekämpfen.
Den meisten dieser Schwierigkeiten liegt Bidens politischer Ansatz zugrunde. Bidenomics konzentriert sich auf seine „Build Back Better"-Agenda, die Gewinner und Verlierer auswählt, indem sie Steuergelder verbunden mit hohen Defizitausgaben umverteilt. Eine Agenda dieses Ausmaßes haben wir seit LBJs „Great Society“ in den 1960er Jahren oder möglicherweise seit FDRs New Deal in den 1930er Jahren nicht mehr gesehen. Beide waren schädlich: Der New Deal trug zu einer längeren und härteren Großen Depression bei, die „Great Society“ weitete die Größe und den Umfang der Regierung dramatisch aus und verstärkte die große Inflation in den 1970er Jahren.
Seit Januar 2021 hat der Kongress auf Antrag der Regierung Biden die folgenden wichtigen Ausgabengesetze verabschiedet:
– American Rescue Plan Act im März 2021 (zwei Bill. Dollar)
– Gesetz über Infrastrukturinvestitionen und Arbeitsplätze im Nov 2021 (eine Billion Dollar)
– CHIPS und Wissenschaftsgesetz im August 2022 (280 Mrd. Dollar)
– Gesetz zur Verringerung der Inflation im August 2022 (eine Billion Dollar)
Diese vier Gesetzesentwürfe werden die Staatsverschuldung um fast 4,3 Bill. Dollar erhöhen. Aber mindestens weitere 2,5 Bill. Dollar werden für den Erlass von Studentendarlehen, die Ausweitung des SNAP-Programms, die Erhöhung der Nettozinsen, die Finanzierung der Ukraine, das PACT-Gesetz und mehr zu den Staatsschulden hinzukommen.
Insgesamt führen die exzessiven Ausgaben in den zurückliegenden drei Jahren zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung um mehr als sieben Bill. Dollar , die sich nun auf 34 Bill. Dollar beläuft – ein Anstieg um 21% seit 2021. Mit den jüngsten Diskussionen über weitere Steuergelder für die Ukraine, Israel, die Grenze und den „Zweiparteien-Steuerdeal" scheint kein Ende der steigenden Verschuldung absehbar.
Die Rekordverschuldung der privaten Haushalte und des Bundes (der von den Haushalten bezahlt wird) ist kein Zeichen für eine robuste Wirtschaft. Die Lage wird sich wahrscheinlich eher verschlechtern als verbessern, da die Ersparnisse der Haushalte versiegen. Und da die Zinssätze aufgrund der anhaltenden Inflation wahrscheinlich noch länger hoch bleiben werden, werden die Schulden die Finanzen der privaten Haushalte und den Bundeshaushalt belasten.
Die Fed hat einen Großteil dieser gestiegenen Staatsverschuldung in den letzten Jahren monetarisiert, indem sie ihre Bilanz von vier Bill. Dollar auf neun Bill. Dollar aufblies und dann durch Quantitative Tightening (QT) auf immer noch aufgeblähte 7,6 Bill. Dollar zurückführte. Dies trägt dazu bei, die anhaltende Inflation, die massive Fehlallokation von Ressourcen und kostspielige Fehlinvestitionen in der gesamten Wirtschaft zu erklären. Sie halten die Wirtschaft zwar über Wasser, machen sie aber anfällig.
Die übermäßigen Defizitausgaben belasten künftige Generationen mit einem unhaltbaren Schuldenstand schwer. Jeder Bürger der USA trägt eine Schuldenlast von etwa 100.000 Dollar, jeder Steuerzahler eine von über 260.000 Dollar. In den ausgewiesenen Zahlen zur Verschuldung sind die ungedeckten Verbindlichkeiten für die schnell bankrotten Wohlfahrtsprogramme der Sozialversicherung und Medicare nicht enthalten. Und so steht einer offiziellen Verschuldung von über 34 Bill. Dollar unter Einrechnung all dieser Faktoren eine Verschuldung von 97 Bill. Dollar gegenüber (siehe hier!).
Künftige Generationen werden für noch mehr Staatsschulden aufkommen müssen, wenn die Bidenomics fortgesetzt werden und der Kongress die Staatsausgaben nicht sofort reduziert. Die Staatsverschuldung ist die größte nationale Krise für Amerika. Wir rauben jetzigen und künftigen Generationen ihre Hoffnungen und Träume.
Glücklicherweise gibt es einen besseren Weg nach vorn, wenn die Politiker den Willen dazu haben. Dieser Weg sollte gewählt werden, bevor wir die hohen Kosten einer größeren Krise ernten.
Wir brauchen eine fiskalische Regel, die eine Ausgabenbegrenzung für den gesamten Haushalt auf der Grundlage einer maximalen Bevölkerungswachstumsrate plus Inflation vorsieht. Es sollte auch eine geldpolitische Regel geben, die idealerweise die aktuelle Bilanz der Fed zumindest auf den Stand vor den Lockdowns reduziert und begrenzt. Meine Arbeit mit Americans for Tax Reform zeigt, dass die Schulden nur um 700 Mrd. Dollar statt der aktuellen 20,2 Bill. Dollar gestiegen wären, wenn die Bundesregierung diese Ausgabengrenze in den zurückliegenden 20 Jahren genutzt hätte. Das ist viel überschaubarer und würde uns in eine nachhaltigere fiskalische und monetäre Richtung lenken.
Steuer- und geldpolitische Regeln, die die Regierung zügeln, würden dazu beitragen, die Rolle von Politikern und Bürokraten in unserem Leben zu verringern, damit wir unsere amerikanischen Träume verwirklichen können. Wenn nicht, werden wir viele Träume an die Bidenomics verschwenden, die die Dinge oberflächlich betrachtet gut aussehen lässt, darunter aber Fäulnis verursacht, so Ginn.
Über den Autor
Vance Ginn ist Chefökonom des Pelican Institute for Public Policy und Senior Fellow bei Americans for Tax Reform. Zuvor war er stellvertretender Direktor für Wirtschaftspolitik im Office of Management and Budget des Weißen Hauses (2019 bis 2020).
Ergänzung
Der Autor plädiert für eine recht leistungsfähige Version einer Schuldenbremse. In Deutschland wird an der existierenden, recht schwachen Version einer Schuldenbremse gesägt. Bei der Schuldenorgie in den USA geht es in nicht unerheblichem Umfang auch um die Umstellung auf erneuerbare Energien. Hier berühren sich die Verhältnisse zu Deutschland. Solche Investitionen verdienen den Namen nicht – hier wird es keinen „Return of Invertment" geben. Im Gegenteil, sie ruinieren die Realwirtschaft. Das macht solche kreditfinanzierten Subventionen besonders gefährlich und erhöht das finanzpolitische Risiko beträchtlich.
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