Klima – ein einfacher Vorschlag

Die große Koalition will am Freitag dieser Woche die Weichen stellen, wie es mit unserem Klima weitergeht. Sie hört Berater in Serie, aber eine Grundsatzentscheidung zur Regulierung des CO2-Ausstosses ist anscheinend immer noch nicht gefallen. Wie zu hören, sollen innerhalb der nächsten drei Jahre außerdem 40 Mrd. Euro in den Klimaschutz investiert werden.

Manches deutet darauf hin, dass Union und SPD eher einer Ausweitung des Emissionshandels zuneigen, also der Vorgabe eines Mengenziels für den CO2-Ausstoß. Der Emissionshandel wirkt mehr im verborgenen, eine CO2-Steuer wäre die direktere Alternative. Allein deswegen ist es schon wahrscheinlicher, dass der für den einzelnen Bürger intransparenteren Lösung der Vorzug gegeben wird.

Im Endergebnis dürfte beides auf das gleiche hinauslaufen – der „einfache Bürger“ zahlt am Ende die Zeche. Aber der soll das möglichst nicht so direkt und nicht so schnell merken. Man setzt auf Gewöhnung und auf Zeit – Zeit, die bei diesem Thema nicht besonders üppig zur Verfügung steht.

Sollte man in dieser Regierung noch ein minimales Vertrauen in einen funktionierenden Preismechansmus haben, sollte eine Lösung zur Reduktion der CO2-Produktion ohne allzu viel staatliches Zutun funktionieren. Preissignale sollten neue Technologien, Verfahren und neue Vertriebswege anstoßen. Das braucht zwar Zeit, ist aber die einzige halbwegs systemkonforme Möglichkeit der Steuerung. Mit anderen Worten: Die Politik setzt einen ordnungspolitischen Rahmen und überlässt die operative Umsetzung dem Spiel von Angebot und Nachfrage.

Wie man hört, scheint genau das nicht zu geschehen. Es ist anscheinend ein ganzes Arsenal neuer Subventionen geplant, um klimafreundliches Verhalten großer Gruppen zu belohnen. Damit kommt ein Wust an neuer Bürokratie auf uns zu und jeder weiß, dass zu tief im operativen Geschehen angelegte Eingriffe in das Marktgeschehen umgehend dazu führen, sie zu umgehen oder für die eigenen Interessen auszunutzen, was dann neue bürokratische Aktivitäten zur Kontrolle hervorruft.

Ein wichtiger Teil der nahenden Klimakatastrophe hat damit zu tun, dass der Ölpreis seit etlichen Jahrzehnten künstlich gedrückt wird und so die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Verbrauchs von Öl nicht widerspiegelt. Das hat zu etlichen Verwerfungen geführt, u.a. dazu, dass es sich lohnt, Schrotttextilien und anderen globalisierten Schrott aus fernen Ländern hierher zu schicken. Auch das Sterben des Einzelhandels gehört zu diesem Thema. Schließlich ist es ja nur zu bequem, von zuhause aus, ohne den Hintern zu bewegen, Zeug zu bestellen, das auch mit Transport noch billiger ist, als es im Einzelhandel sein könnte. Usw. Dass es für einen solchen manipulierten Ölpreis nötig war, korrupte Regimes in den Förderländern zu unterstützen und dass uns die so dort entstandenen Verhältnisse nach und nach um die Ohren fliegen, steht auf einem anderen Blatt.

Aus meiner Sicht wäre die beste Lösung, die Preise für fossile Brenstoffe in halbwegs verträglicher kurzer Zeit an die volkswirtschaftlichen Kosten ihres Verbrauchs heranzuführen (und dabei z.B. auch die ganzen Sonder-Subventionen z.B. für Flugbenzin abzuschaffen). Das wäre das offenste und für alle am besten nachvollziehbare Verfahren. Merke: Funktionierende Marktmechanismen setzen möglichst direkte vollständige Information aller Marktteilnehmer voraus.

Und ja, dieser Vorschlag führt dazu, dass der „kleine Mann“ den Großteil der Zeche bezahlt. Aber die zahlt er in diesem Wirtschaftssystem auch mit einem CO2-Handel oder einer CO2-Steuer (siehe oben!) – erst recht dann, wenn er sich nicht wehrt. Und wehren soll er sich nicht, deshalb wird es diese Lösung auch nicht geben, sondern einen Wust intransparenter und widersprüchlicher Gesetzesvorhaben.

Aber richtig wäre es (meiner Meinung nach)…

Nachtrag:
Natürlich weiß ich, dass dieser Vorschlag utopisch ist. Aber wenn eine marktgerechte Lösung utopisch ist, dann stimmt etwas ganz grundsätzliches mit unserem System der sozialen Marktwirtschaft nicht.

Ergänzung:
Leser kommentieren, dass ein höherer Preis für fossile Brensstoffe und eine CO2-Steuer, bzw. ein Emissionshandel letztlich auf dasselbe hinauslaufen (wenn man die Maßnahmen „laufen“ lässt (und nicht durch tausende mildernde Umschläge kastriert)). Das stimmt nicht ganz. Ein höherer Preis schafft klare, für jedermann sichtbare Rahmenbedingungen. Die beiden anderen Lösungen sind weniger transparent, außerdem ist der zu niedrige Preis für Öl & Co der wirtschaftlich entscheidende Punkt und nicht die CO2-Belastung durch zu hohen Energieverbrauch (richtiger: Energieerzeugung).

Nachtrag:
(17.9.19) Lesenswert – Daniel Stelter

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