Nach dem Referendum ist vor…

Die Griechen haben mit klarer Mehrheit nein gesagt zum letzten Verhandlungsstand in Brüssel. Sie wollen nicht noch länger noch mehr sparen. Sie haben nein gesagt zu einer Rettungspolitik, die bisher nicht funktioniert hat und künftig nicht funktionieren wird. In der Situation, in der der sich das Land befindet, führt die oktroierte Sparpolitik in Verbindung mit noch mehr Schulden nur tiefer ins wirtschaftliche Desaster.

Für dieses Desaster sind zwei verantwortlich – die Gläubiger von Eurozone und IWF, sowie der Schuldner, also die griechischen Regierungen vor der jetzigen. Beide Seiten haben unverantwortlich gehandelt, indem sie sich auf diese Art „Rettungs“-Kurs begeben haben, der angeblich alternativlos ist.

Die Gläubiger haben bis zuletzt gehofft, ihre Taktik massiver Einmischung in die griechischen Verhältnisse könnte die Griechen zu einem „ja“ bewegen. Sie haben der griechischen Regierung Irrationalität und Unverantwortlichkeit vorgeworfen, sie habe sich ihrer kühlen wissenschaftlichen Einschätzung verweigert. Die Mainstream-Presse im Brüssel (oder Berlin) hörigen Teil der Eurozone hat nichts unversucht gelassen, tendenziös bis falsch zu berichten, immer mit dem Ziel, die Position des Brüsseler Politbüros in schönem Licht erstrahlen zu lassen. Der griechischen Regierung hingegen wurde Inkompetenz, mangelnde Verlässlichkeit, wilde Taktierei, Demagogie und ideologische(!) Borniertheit unterstellt. Das Brüsseler Politbüro und die Mainstream-Presse haben in „schöner“ Arbeitsteilung nichts unversucht gelassen, die griechische Regierung aus dem Amt zu treiben.

Die griechische Regierung hat in den Verhandlungen stets einen Schuldenschnitt gefordert. Dem haben sich die Gläubiger verweigert, getreu der Linie von Bundeskanzlerin Merkel, die ausgereichten Kredite seien sicher. Als klar war, dass es an dieser Stelle keine Einigung geben würde, hat die griechische Regierung die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Referendum angesetzt.

Politisches Ungeschick mag man der griechischen Regierung zu Recht unterstellen – insbesondere wenn man das Agieren der europäischen Berufspolitiker als „geschickt“ ansieht. Zu diesem sogenannten „geschickt“ gehört auch, heute dies zu sagen und morgen jenes zu tun, ganz wie es die eigenen Interessen erfordern. „Wenn es ernst wird, muss man lügen,“ hat EU-Kommissionspräsident Juncker einmal gesagt.

Im Unterschied dazu: Die griechische Regierung ist mit dem Versprechen gewählt worden, die Austeritätspolitik zu beenden. Diesem Versprechen ist sie treu geblieben und das Referendum hat sie nochmals darin bestärkt.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Frankreich und Italien haben signalisiert, dass sie eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Griechenland wollen. Polen möchte das Land aus der Eurozone kicken. Für morgen ist ein europäisches Gipfeltreffen einberufen worden. Frau Merkel muss noch nachdenken.

Unmittelbar geht es jetzt um die griechischen Banken. Vor dem Referendum hat die EZB ihren Zugriff auf ELA-Mittel gestoppt, wodurch die Banken geschlossen werden und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden mussten. Bis dahin haben die griechischen Banken ELA-Notkredite von fast 90 Mrd. Euro bekommen, die griechischen Target-Verbindlichkeiten sind auf über 100 Mrd. Euro angestiegen. Wenn die EZB ihre Entscheidung jetzt wieder rückgängig macht, zeigt sie damit, dass diese politisch motiviert war. Wenn sie es nicht tut, schiebt sie Griechenland damit ein Stück näher an eine eigene Währung heran.

Wenn die Versorgung mit ELA-Mitteln wieder aufgenommen würde, ist zwar die akute Phase der Bankenkrise beendet. Und wenn der griechische Staat seine Zins- und Tilgungsleistungen einstellt, kann er weiter wurschteln, so lange er einen Primärüberschuss erzielt.

Aber die Frage bleibt, wie das Land wirtschaftlich wieder auf die Füsse kommt.

Sollte die Politik “Geld gegen Auflagen” nun weitergeführt würde, bleiben die Aussichten, wie sie sind – düster. Ein mit ziemlicher Sicherheit kommender de-facto-Schuldenschnitt würde daran nichts ändern, er würde lediglich die Zeitspanne bis zum nächsten Aufflackern der Krise verlängern.

Ifo-Präsident Sinn fordert erneut einen Grexit. Die neue Drachme würde rasch abwerten, vermutlich schon nach ein, zwei Jahren käme es zu einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung, weil weniger Importware gekauft und der Tourismus belebt werde. Außerdem komme das Fluchtkapital rasch zurück. Die Staatengemeinschaft sollte den schwierigen Umstellungsprozess mit großzügigen Übergangshilfen abfedern, die für humanitäre Hilfen an die Ärmsten zweckgebunden sind. Er fügt hinzu: „Die Griechen in ihrer Gesamtheit verfügen über Geld wie Heu, etwa über 120 Mrd. Euro mehr, als es der Landesgröße angemessen ist. Nur wurde der Geldüberschuss großenteils ins Ausland geschafft und ist extrem ungleich verteilt.“ Von der griechischen Regierung müsse erwartet werden, dass sie nun endlich auch selbst Anstrengungen unternimmt, einen Teil dieses Geldes zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe heranzuziehen.

Thomas Mayer macht folgende Rechnung auf: Wenn die griechische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der EZB genauso wenig erfüllt wie gegenüber dem IWF, könnte sie auch die Bank von Griechenland dazu bringen, ihre Verbindlichkeiten einseitig zu streichen. Im Gegenzug könnte die Bank von Griechenland (die gegen einen Grexit ist) Forderungen an die griechischen Banken in dieser Höhe erlassen. Das sollte mehr als ausreichen, um den Bankensektor von seinen notleidenden Krediten in Höhe von um die 80 Mrd. Euro zu befreien. Der so geschrumpfte Bankensektor könnte alle Einlagen und sonstigen Verpflichtungen mit guten Krediten decken. Dann hätten die griechischen Banken zwar keinen Zugang mehr zum Eurosystem, um sich dort zu refinanzieren. Das ist dann aber auch nicht unbedingt notwendig, sagt Mayer.

Zum Beispiel nutzt Montenegro den Euro seit seiner Einführung als alleinige Währung, ohne Mitglied der Währungsunion zu sein. Es wäre den anderen Euroländer wohl kaum möglich, Griechenland zu verbieten, dem Beispiel Montenegros zu folgen. Man könnte den Griechen zur Strafe zwar Gelder aus den Strukturfonds der EU streichen. Aber bei zu erwartenden 3 Mrd. Euro pro Jahr wäre das hinnehmbar.

Vorausgesetzt, es bricht keine Panik aus, benötigte das Land keine Kapitalzuflüsse aus dem Ausland, um seine außenwirtschaftliche Leistungsbilanz zu finanzieren, noch müsste die Regierung neue Anleihen begeben, um Haushaltsdefizite (ohne den Schuldendienst) zu finanzieren. Denn in den ersten fünf Monaten verzeichnete die Leistungsbilanz einen saisonbereinigten Überschuss von mehr als 200 Mio. Euro, der Staat weist einen Primärsaldo von 1,5 Mrd. Euro aus. Die Rückkehr zur Drachme könnte so verhindert werden.

Bricht aber Panik aus und die Griechen zahlen keine Steuern mehr, bedienen Kredite an die Banken nicht und horten Bargeld, käme es zu wirtschaftlichem Chaos, schreibt Mayer. Dann könnte zusätzlich zum umlaufenden Eurobargeld eine Parallelwährung nötig werden, in die die Einlagen der Banken umgestellt würden und mit der die Regierung ihre laufenden Rechnungen bezahlen würde.

Das Szenario von Mayer zeigt die kurzfristigen Optionen der griechischen Regierung auf, mit denen sie in weiteren Gesprächen mit der Eurogruppe punkten kann. Eine langfristig tragfähige Lösung der Probleme Griechenlands liegt meiner Meinung nach außerhalb des Euro.

Nach dem Referendum ist, abgesehen von den kurzfristigen Aspekten der Griechenland-Thematik, vor einem Abschied von der Deutschland-dominierten Politik der internen Abwertung in den Krisenländern, der in eine Inflationierung in den „Kernländern“ mündet.

Ein Grexit wird es nicht geben. Erstens muss das Bild von der Unumkehrbarkeit der Eurozone erhalten bleiben, zweitens wegen „übergeordneter“ Interessen seitens Nato und USA. Es ist dieselbe geopolitische Ausrichtung, die schon seinerzeit dafür gesorgt hat, Griechenland trotz aller wirtschaftlicher Ungleichheit (und Haushaltslügen) in die Eurozone zu vereinnahmen – das Land soll „fremden Mächten“ nicht als Brückenkopf dienen.

Ergänzung:
Der griechische Finanzminister Varoufakis ist zurückgetreten. In seinem Blog bezieht er dazu Stellung: Bestimmte Teilnehmer der Eurogruppe und zugeordnete „Partner“ zögen seine Abwesenheit bei den Verhandlungen vor; der Premierminister hielte das für potentiell hilfreich, um eine Einigung zu erreichen. Daher gebe er sein Amt auf. Er betrachte es als seine Pflicht, Tsipras dabei zu unterstützen, so wie er es sieht, die Möglichkeiten zu nutzen, die das griechische Volk mit dem gestrigen Referendum geschaffen hat. Γεια σου!

Das könnte Sie auch interessieren:

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...