Juncker will Geschichte seit 2000 wiederholen

Der Präsident der europäischen Kommisson, Juncker, hat kürzlich sein Konzept vorgestellt, wie es mit der EU weitergeht. Er will offenbar die Konvergenzkriterien hinsichtlich der Aufnahme in die Eurozone aufweichen und scheut auch nicht davor zurück, den Beitritt mit finanziellen Anreizen zu versüßen.

Im Kern laufen seine Vorschläge darauf hinaus, die Geschichte seit 2000 zu wiederholen. Damals haben die Volkswirtschaften im Süden Europas begonnen, sich übermäßig zu verschulden, weil sich die Kredite mit der Ausdehnung der Eurozone dorthin deutlich verbilligt haben. Die Banken der Nord-Länder haben daran prächtig verdient. Als die Kreditblase dann platzte, wurden enorme Hilfsprogramme erforderlich. Die kreditgetriebene Inflation ließ die Löhne steigen und sorgte dafür, dass die Produkte der Südländer nicht mehr wettbewerbsfähig waren. Eine Anpassung über den Wechselkurs war nicht möglich. Die Hilfsprogramme verhinderten eine Senkung der Preise, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wurde zementiert.

Die Möglichkeit, dass die Südländer selbst Euros schöpfen konnten und können, hat sichergestellt, dass die Gläubiger, falls erforderlich, mit diesen selbst geschaffenen Mitteln bedient werden konnten. Das verbilligte die Kredite zusätzlich und förderte die Verschuldung insbesondere auch der Staatsapparate.

Genau diese Mechanismen wirken wiederum, wenn Länder wie etwa Bulgarien, Kroatien und Rumänien in die Eurozone aufgenommen werden, ohne dass ihre Volkswirtschaften ähnlich leistungsfähig sind wie die der Nordländer. In Erwartung eines Beitritts ist dort die private Verschuldung schon deutlich angestiegen, unterstützt durch bereitwillige Kreditvergabe der Banken im Kern der Eurozone. Diese haben nun ein besonderes Interesse daran, dass diese Länder bald ihre eigenen Euros schaffen können. Dieser „Gläubigerschutz“ würde das Kreditgeschäft weiter beflügeln und zu Konsequenzen führen, wie wir sie aus der Geschichte der südlichen Peripherie kennen – Griechenland lässt grüßen.

Die Vorschläge Junckers offenbaren, dass die EU-Führung aus der Krise der südlichen Peripherie nichts gelernt hat. Warum ist das so? Weil sie in erster Linie die Interessen der großen Banken und Unternehmen vertritt.

Die Target2-Salden des Euro-Systems geben Aufschluss über die Forderungen der nationalen Zentralbanken an das Euro-System. Sie resultieren aus Überweisungskrediten im Auftrag ausländischer Notenbanken, die dazu dienen, in Deutschland Güter oder Vermögensobjekte zu kaufen oder Schulden zu tilgen, ohne dass es entsprechende Gegenleistungen des Auslands gibt. Die Rückkauf-Aktionen der EZB im Rahmen des laufenden QE-Programms, sowie Kapitalfluchtbewegungen wirken sich hier ebenfalls aus. Auch wenn sich in den Target-Salden verschiedene Faktoren niederschlagen, signalisiert ein steigender Saldo der Deutschen Bundesbank, dass Banken und deren Kunden in den Problemländern entlastet werden und ihr Konkurs verschleppt wird; diejenigen hingegen, die bei der Verteilung der neuen Euros leer ausgehen, tragen die Kosten.

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise im August 2012 stieg der Target2-Saldo der Deutschen Bundesbank auf rund 750 Mrd. Euro (siehe auch hier!). Mittlerweile beträgt der Saldo über 850 Mrd. Euro (Chartquelle).

Nachtrag:
(21.9.17) Im Artikel „The Eurozone: Economists respond to Juncker’s State of the Union speech“ auf voxeu ist unter Bezugnahme auf die Vorschläge von Juncker zu lesen: Eine deutliche Mehrheit von 76% unter 64 befragten Ökonomen spricht sich dagegen aus, dass die Mitgliedschaft in der EU auch dazu verpflichtet, den Euro zu übernehmen.
(22.9.17) Lesenswert auch „Leinen los für Europa?„.

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