Heuchelei um „Panama“

Jetzt treiben die vereinigten Medien wieder eine Sau durchs Dorf. Ihr Name ist „Panama Papers“. Und immer schwingt bei der Nennung von „Briefkastenfirmen“ der Verdacht von kriminellen Motiven mit.

  • Briefkastenfirmen sind nicht verboten. Die Tatsache, dass Bankräuber für ihre Missetat ein Auto benutzen, macht das Auto nicht kriminell. Und es käme auch keiner auf die Idee, es deswegen zu verbieten oder seinen Gebrauch noch stärker zu reglementieren.
  • Wer Briefkastenfirmen zu illegalen Zwecken benutzt, handelt illegal. Die bestehenden Gesetze reichen aus.
  • Wir haben einen international relativ weitgehend liberalisierten Güterhandel. Dem muss zwangsläufig auch ein relativ freier Geldverkehr entsprechen. Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Die Einschränkung des freien Geldverkehrs schränkt tendenziell den freien Handel ein – das gilt national wie international.
  • Die (berechtigte) Aufregung über die kriminelle Verwendung von Briefkastenfirmen wird von „unserer“ Politik instrumentalisiert zur weiteren Kontrolle der Bürger. Das spielt den Verfechtern der Einschränkung von Bargeld direkt in die Hände.
  • Wer jetzt fordert, Briefkastenfirmen abzuschaffen oder den Geldverkehr noch stärker zu kontrollieren als bisher schon, ist genauso kurzsichtig wie der, der nach Terrorattentaten damit einverstanden ist, dass seine demokratischen Freiheiten noch weiter beschnitten werden.

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