EDIS – für sicherere Bankeinlagen?

Bankguthaben sind in der Europäischen Union bis 100.000 Euro pro Konto und Kunde gesetzlich garantiert. Bankguthaben sind unbesicherte Kredite, die der Kunde seiner Bank gibt. Diese Einlagensicherung soll das Risiko bis zur genannten Grenze abfedern.

Aktuell entwickeln sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der EU gravierend zum Negativen für die Bürger. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM vergemeinschaftet letztlich die Staatshaushalte, die geplante europäische Einlagensicherung EDIS (European deposit insurance scheme) vergemeinschaftet die Bankeinlagen. Der deutsche Steuerzahler haftet über den ESM für Schieflagen von Krisenländern, Kunden solider Banken werden künftig über EDIS für Krisenbanken gerade stehen.

EDIS soll in der Eurozone die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen. Es wird behauptet, mit einer gemeinschaftlichen Haftung würde die Sicherheit von Bankguthaben erhöht. Das dürfte für italienische oder griechische Pleitebanken in der Tat zutreffen, für Guthaben auf deutschen Konten gilt genau das Gegenteil.

Sehen wir davon ab, dass jede Versicherung nur so lange funktioniert, so lange es keinen Flächenbrand gibt. Die nationalen Sicherungssysteme mögen im Falle eines Kollapses einzelner Banken in einem Land ausreichen. Aber die Gefahr eines Flächenbrandes ist angesichts des ingesamt völlig überdimensionierten Bankensystems in Europa und angesichts der schwelenden Krisen in der südlichen Peripherie der Eurozone (siehe Griechenland, Italien usw.) deutlich höher als z.B. in den USA.

Seit 2014 ist europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8% durch eigene Mittel absichern müssen. Selbst die Töpfe von Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken in Deutschland, die zur Sicherung innerhalb der jeweiligen Verbünde im Fall der Insolvenz einer Mitgliedsbank dienen, sind aktuell nur mit durchschnittlich 0,4% der Einlagen gefüllt. Die nationalen Bankenverbände in der Eurozone haben ihre Fonds zur Einlagensicherung gemäß den gesetzlichen Vorgaben bis 2024 zu füllen.

Zahlreiche Banken in Südeuropa haben enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz – siehe z.B. in Italien. Ohne die massive Intervention der EZB in Form ihrer Anleihekaufprogramme wäre bei diesen Institutionen längst das Licht ausgegangen. EZB-Draghi will mit EDIS erreichen, dass alle nationalen Sicherungssysteme zusammen gegen solche Pleiten absichern sollen. Da aufgrund der engen Verflechtung der Banken und ihrer gewöhnlich hinsichtlich Risiko ähnlichen geschäftlichen Ausrichtung eine isolierte, auf wenige Banken beschränkte Krise eher selten ist, ist die Gefahr eines Flächenbrandes erheblich. Mithin dürften die zudem bisher erst mäßig gefüllten nationalen Sicherungstöpfe rasch an ihre Grenzen stoßen. Dann werden die Steuerzahler erneut für die Banken Europas haften müssen. Dabei sollte man nicht nur an die südlichen Banken, sondern auch gelegentlich an die Deutsche Bank denken.

Für die Euro-Länder Südeuropas ist es ohne Zweifel vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit denen der stabileren nordeuropäischen zwangsfusioniert werden. Es stehen ihnen dann wesentlich mehr Mittel für die Einlagensicherung zur Verfügung, die Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren im Süden zahlen – eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone ist die Folge.

Die Banken der Eurozone sitzen auf maroden Krediten im Umfang von fast einer Billion Euro. In Griechenland betragen die sogenannten „non-performing loans“, also seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bediente Kredite, 47,2% Prozent aller Darlehen, in Zypern sind es 40%, in Italien 14,5%. Zum Vergleich: Deutschland kommt auf 2,5%.

Das ist nicht erst seit gestern so, sondern Ergebnis einer langanhaltenden und andauernden Abwärtsentwicklung in den Krisenländern. Das wird die Bankensysteme und Volkswirtschaften Südeuropas noch auf lange Zeit belasten – das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt bestehen. Italienische Banken wie die Veneto Banca, die Banca Popolare di Vicenza oder die Monte dei Paschi di Siena waren schon in den Schlagzeilen, weil sie mit Steuergeldern gerettet wurden. Dass dies entgegen der vereinbarten Regeln geschah, ist ein kleines, aber bezeichnendes Detail.

Und wenn jetzt überall frohlockt wird, Griechenland könne nun aus dem Schuldendiktat entlassen werden und sei auf dem Weg der „Gesundung“, so wird sich bald zeigen, was trotz aller Schuldenerlasse und Verschiebungen des Schuldendienstes auf den St.-Nimmerleins-Tag davon zu halten ist.

Die Länder der Eurozone haben als Anteilseigner der EZB aufgrund ihrer Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen mittlerweile mehr als 2,4 Bill. Euro „an der Backe“, eingerechnet die in diesem Rahmen von den nationalen Notenbanken gekauften Anleihen. Hieraus entstehende Verluste fallen dem Eurosystem zur Last. Für all das steht letztlich die Bevölkerung der Eurozone gerade – quotal nach Ländern in Höhe der Anteile am EZB-Kapital. Nicht zu vergessen die mittlerweile rund 950 Mrd. Euro, die über Target 2 des Eurosystems an unbesicherten und unverzinsten Forderungen seitens der Bundesbank aufgelaufen sind.

Die Null-Zinsen der EZB haben zur Umverteilung von Kreditgebern und Sparern zu Schuldnern geführt. Mit EDIS geht die Politik der falschen Anreize weiter, mit der Zentralisierung des Sparerschutzes klaffen Haftung und Risiko noch weiter auseinander. Riskante Geschäftspraktiken von Banken werden eher belohnt, Vorsorge wird bestraft. Denn nach EDIS müssen Banken zuerst ihre angesammelten Mittel aufbrauchen, bevor sie auf EDIS zurückgreifen können. Eine Bank ohne adäquate Vorsorge hat hingegen rasch Anspruch auf externe „Rettung“. Es geht weiter: Weil durch die Vergemeinschaftung der Haftung eine größere Sicherheit vorgegaukelt wird, können sich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen am Kapitalmarkt günstiger finanzieren, und für potenzielle Kunden wäre es attraktiver, sich solche Banken zu suchen, weil sie höhere Zinsen zahlen.

Wie beim Ölfleckentheorem von Ludwig von Mises führt ein fehlgeleiteter staatlicher Eingriff zum nächsten, eine Interventionsspirale kommt in Gang. Der Euro legte den Grundstein der Fehlentwicklung in der Eurozone, weil er zu unterschiedliche Volkswirtschaften zusammen spannte. Und nun werden immer neue Maßnahmen notwendig, um die Folgen der vorhergehenden einzugrenzen. Die Konstruktion der Eurozone verbot eine Umverteilung zwischen den Mitgliedern. Aber mit jeder Maßnahme der EZB wird genau dies konterkariert. Das Anleihe-Kaufprogramm der EZB, ESM, EDIS und wie sie alle heißen – alles sind Maßnahmen zur Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, von arm zu reich, von prosperierenden nördlichen zu krisengeschüttelten südlichen. Die Wirkung dieser Maßnahmen sind teilweise noch nicht in der Realität angekommen, aber im Falle einer größeren Krise wird genau das geschehen.

Im durchaus absehbaren Fall einer Staatspleite in Südeuropa würden die jeweiligen nationalen Banken über Forderungsausfälle gegen ihren Sitzstaat ins Straucheln geraten und die Folgen über EDIS vergemeinschaftet. EDIS greift auf Rücklagen soliderer, etwa deutscher Banken zu und diese stehen so indirekt für Staatsschulden anderer Länder ein. Sind die von den Sparern finanzierten Rücklagen der Banken aufgebraucht, können sich die Staaten nach EDIS einer Gemeinschaftshaftung nicht entziehen. So wäre dann z.B. der deutsche Steuerzahler gezwungen, verlorene Einlagen in Südeuropa, etwa in Italien, zu erstatten.

Die Umsetzung von EDIS soll nach gegenwärtigem Stand in zwei Stufen erfolgen. In der ersten, laufenden Rückversicherungsphase wird lediglich eine Liquiditätsdeckung für die nationalen Einlagensicherungssysteme bereitgestellt. Im Falle der Krise eines Geldinstituts stellt EDIS befristet Mittel zur Verfügung, wenn die vollständige Auszahlung der besicherten Einlagen nicht sichergestelt ist. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssen diese Mittel zurückzahlen und etwaige Verluste auf nationaler Ebene abdecken. In der von 2020 an geplanten Mitversicherungsstufe würde EDIS zunehmend auch Verluste decken. Ab 2024 soll EDIS dann voll funktionfähig sein, die nationalen Sicherungstöpfe sollen bis dahin vorschriftsmäßig gefüllt sein.

[Unter Verwendung von Material aus "EDIS - EZB plant Albtraum deutscher Sparer" und "Die geplante europäische Einlagensicherung"]

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