Die Steuerreform von Trump

US-Präsident Trump hat jetzt Details zu seiner Steuerreform vorgestellt. Bei der Einkommensteuer soll es drei Stufen geben, 12%, 25% und 35%. Der Höchstsatz für Unternehmen soll auf 20% sinken, vorher 35%. Die Erbschaftssteuer soll ganz entfallen.

Laut einer ersten Schätzung dürfte diese Steuerreform die Steuereinnahmen um ca. 2,2 Bill. Dollar reduzieren, auf zehn Jahre gerechnet. Diese Summe beläuft sich auf gut 10% der aktuellen Staatsverschuldung der USA, die mittlerweile bei 20,74 Bill. Dollar liegt – oder 108% des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr (das Budget-Jahr der USA endet per September) ist die Schuldenlast um fast eine Bill. Dollar gestiegen.

Der Plan für diese Steuerreform ist von Ausschüssen des US-Kongress und dem Weißen Haus erarbeitet worden. Die Demokraten waren daran nicht beteiligt. Es ist unklar, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Es gehört zu denen, mit denen Trump in den Wahlkampf zog. Ginge alles mit rechten Dingen zu, würde der US-Haushalt allein schon dadurch künftig stärker belastet, wenn der eingeleitete Zinserhöhungszyklus der Fed die Zinsen am langen Ende steigen ließe.

Trump tönt, das sei eine Steuerentlastung für das amerikanische Volk in historischem Ausmaß. Unerwähnt ließ er, dass die US-Multis, die ihre Auslands-Gewinne auch dort geparkt haben, ungleich mehr davon haben. Die größsten US-Unternehmen wie etwa Apple, Microsoft, citigroup, Oracle und Nike halten etwa 2,5 Bill. Dollar im Ausland. Sie müssten nach bisherigem Steuersystem etwa 720 Mrd. Dollar an Steuern zahlen, wenn sie diese Gelder zurück in die Heimat holen.

Trumps Plan sieht vor, dass diese Unternehmen ihre Gelder einmal zu Sonderkomnditionen repatriieren können. Dieser Steuersatz wurde bisher nicht genau spezifiziert, aber während seines Wahlkampfs war von zehn Prozent die Rede. Das würde eine Erleichterung für diese Unternehmen von rund 470 Mrd. Dollar bedeuten gegenüber der bisherigen Besteuerung.

Was ist die Motivation für einen solchen Schritt? Trump sagt, das Geld komme zurück und werde dann arbeiten, arbeiten, arbeiten. Als der Kongress 2004 schon einmal eine ähnliche Maßnahme beschloss, kam tatsächlich Geld zurück. Allerdings arbeitete es nicht, sondern landete zum großen Teil per Aktienrückkäufen bei den Aktionären. Eine Untersuchung des US-Senats hat 2011 zudem ergeben, dass fast die Hälfte der Gelder im Ausland in US-Staatsanleihen oder in US-Aktien angelegt waren. Diese Mittel würden dann nicht als freie Liquidität zurückkommen und demzufolge auch nicht in der Wirtschaft arbeiten, wie Trump sich das vorstellt.

Der Plan von Trump geht weiter. US-Unternehmen sollen generell von Steuern auf Gewinne befreit werden. Für Einzelpersonen gilt das nicht, sie werden weiterhin nach ihrem weltweiten Einkommen besteuert. Ob das die US-Wirtschaft anfeuert oder nicht, das ist nicht sicher. Andere Länder, die ein vergleichbares System eingerichtet haben, mussten feststellen, dass dies zu einem enormen Abfluss von besteuerbaren Umsätzen über ihre Grenzen geführt hat. Das betrifft aktuell zwar nur die größten multinationalen Konzerne, aber es ist eine Frage der Zeit, wann auch kleinere Unternehmen die Möglichkeiten solcher Steuervermeidung nutzen.

Ob, wann und wie diese Steuerreform durch den gesetzgeberischen Prozess kommt, ist noch unklar. Nicht wenige Republikaner sind gegen eine Ausweitung der Staatsverschuldung. Und bei den oppositionellen Demokraten stoßen die Pläne, wie nicht anders zu erwarten, auf Kritik.

Sollte die Steuerreform den gesetzgeberischen Prozess in den USA in dieser Form tatsächlich passieren, dürfte es überall auf der Welt, besonders aber in den industrialisierten Ländern, alsbald zu einem Wettbewerb hinsichtlich der Senkung von Unternehmenssteuern kommen.

[Unter Verwendung von Material aus "Giant companies like Apple will make billions from Trump’s new tax proposal"]

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