Nie wieder?

Der 9. November ist ein wichtiges Datum in der neueren deutschen Geschichte. Der 9. November 1938 gilt als Übergang von der Ausgrenzung und Schikanierung der jüdischen Bevölkerung zum planmäßig betriebenen Genozid an Juden und anderen ausgegrenzten Gruppen. Auch dieses Jahr schallte es aus Berlin wieder: „Nie wieder!"

• 9. November 1848 – Hinrichtung Robert Blums, einem der führenden Köpfe der Demokraten im Rahmen der Deutschen Revolution und in der Frankfurter Nationalversammlung.
• 9. November 1918 – Novemberrevolution in Berlin: Ausrufung der Republik in Deutschland, Abdankung von Kaiser Wilhelm II
• 9. November 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch in München gegen die Reichsregierung, der Nationalsozialismus wird erstmals international wahrgenommen.
• 9. November 1938 – Scheitelpunkt der Novemberprogrome (7. bis 13. November 1938). In Deutschland und Österreich werden jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte von Juden werden innerhalb weniger Tage ermordet. Während des Zweiten Weltkriegs mündete der nationalsozialistische Antisemitismus in den heute als Holocaust bezeichneten planmäßig betriebenen Genozid an etwa sechs Millionen europäischen Juden und weiteren ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen.
• 9. November 1967 – In der Hamburger Universität entfalten Studenten ein Transparent mit dem Spruch „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Er wird zum Motto der 68er-Bewegung.
• 9. November 1969 – Die Terrororganisation Tupamaros West-Berlin platziert eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin. Sie explodiert nicht.
• 9. November 1974 – Der inhaftierte RAF-Terrorist Holger Meins stirbt nach 58 Tagen Hungerstreik.
• 9. November 1989 – Mauerfall, Öffnung der innerdeutschen Grenze.

Der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Habeck wird von der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» für seine Rede zum Gazakrieg vor einigen Tagen absurderweise in eine Reihe mit Martin Luther King, John F. Kennedy und Winston Churchill gestellt. Die Zeitung gehört zu den eifrigsten Claqueuren dieses Mannes.

Dabei sagte der nichts, was nicht schon tausendmal gesagt worden wäre. Das Gedenken an den Holocaust erfolgte in abgestandenen Floskeln. Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, sagt er. Das postulierte schon Merkel. Eine präsidiale Attitüde von Habecks Rede wertet deren Inhalte nicht auf. Auch nicht die auch von anderen Politikern in Serie abgesonderten Drohungen, man werde hart durchgreifen bei antisemitischen Äußerungen und Aktivitäten.

Wie im angrenzenden Ausland auch wird in deutschen Städten nicht nur für die Rechte und die Existenz der Palästinenser demonstriert, sondern es werden auch terroristische Haltungen beworben, die sich gegen die Existenz des Staates Israel richten.

Dass hier zunehmend Sympathie und mehr für mit dem Islam begründete terroristische Aktivitäten aufkommt, geht zurück auf das grüne Multikulti-Tum. Das hat stringente, an Asyl-Suchende gerichtete Forderungen nach Integration und tätiger Anerkennung der hier bestehenden Rechtsordnung stets als illiberal abgelehnt. Mit dem Merkelschen „Wir schaffen das“ wurde das zur offziziellen Staatsraison erhoben.

Die Verdammung des Nationalsozialismus hängt so lange im luftleeren Raum und ist damit nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis, so lange man sich nicht mit den Ursachen auseinandersetzt. Das Aufkommen des Nazi-Regimes wird von offizieller Seite in der Regel damit erklärt, dass sich „böse“ Männer an die Macht geputscht hätten. Die historische Realität wurzelt aber in der Unterstützung der Nazis durch Kräfte aus Wirtschaft und Bankensystem, wie ich das hier dargelegt habe. Das regelmäßig nach der Anprangerung der Unmenschlichkeit dieses Regimes folgende Bekenntnis „Nie wieder“ hängt demzufolge auch so lange in der Luft, so lange man sich nicht mit den tiefer liegenden Ursachen auseinandersetzt.

Kapital-Interessen folgen ausschliesslich der Leitlinie, kalkulierbare, hinsichtlich Renditeaussichten günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Demokratische Prinzipien sind diesem Aspekt untergeordnet. Der Kapitalismus führt regelmäßig zu einer extremen Konzentration des privaten Eigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Ab einem bestimmten Punkt in der Entwicklung des Kapitalismus laufen die Verwertungs-Interessen des Kapitals dem Interesse der Bevölkerung an einer stabilen wirtschaftlichen Basis des Gemeinwesens zuwider. Heutzutage steht die Verwertung im Vordergrund, nicht die Produktion. „Geld regiert die Welt"? Nein, Kapital regiert die Welt.

Politiker überbringen das, was in den Etagen des großen Kapitals gedacht wird. So war es vor 1933, als durch Notverordnungen, durch übermäßige Ausweitung staatlicher Kontrolle, allgemein durch immer stärkere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten das Einfallstor für Kräfte aller Art geöffnet wurde, die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft auszuhebeln. Und so kam Hitler durchaus legal, d.h. auf der Grundlage des damaligen Rechtssystems an die Macht. Nicht durch einen Putsch, sondern durch Duldung bis Zustimmung bürgerlicher Parteien, die sich in rein taktischen Winkelzügen verstrickt hatten. Und mit Unterstützung durch wichtige Kapital-Kreise.

Hinsichtlich Israel wird heutzutage nicht mehr unterschieden zwischen Antisemitismus und Kritik am Staate Israel. Wer die Politik des Staates Israel kritisiert, gilt als ein verkappter Antisemit. Dabei sind das völlig unterschiedliche Ebenen. Genausogut kann und muss man die Politik der USA kritisieren und ist deshalb noch lange kein Antiamerikaner.

Die Politik Israels bietet zahlreiche Ansatzpunkte für Kritik. Ich erinnere nur an die Aushebelung demokratischer Prinzipien durch die Netanjahu-Regierung, ich erinnere daran, dass Netanjahu ganz unverblümt schon 2019 seine Duldung, bzw. Unterstützung der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen als richtig bezeichnet hat, um die Palästinenser gegeneinander auszuspielen und eine zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, gepaart mit einer aggressiven Siedlungspolitik in der Westbank (siehe hier und hier!). Auch gibt es Überlegungen, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und in Ägypten anzusiedeln. Natürlich sind das nur hypothetische Übungen, wie seitens der israelischen Regierung verlautbart (siehe hier!)…

Was die aktuelle Auseinandersetzung im Nahen Osten angeht, so hat die Geschichte nicht am 7. Oktober, dem Tag der Terrorattacke der Hamas, begonnen, sondern 1917, bzw. 1948. Die Verkürzung des historischen Kontextes ist ein beliebter demagogischer Trick, der auch beim Thema Ukraine angewandt wird. In diesem Konflikt haben beide Seiten über viele Jahrzehnte immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Ich werde keine Aufrechnung vornehmen, keinen Saldo bilden. Es geht nur so, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und verhandeln.

Wie so oft gehen Konflikte zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen auf dahinterliegende Herrschaft und Macht zurück, die diese Widersprüche für ihre Zwecke instrumentalisieren. Herrschaft und Macht, das sind in unserer Zeit letztlich (internationale) Kapitalinteressen.

Hinsichtlich der aktuellen Situation der demokratischen Rechte sehe ich überall in der Welt immer mehr Ähnlichkeiten zur Zeit vor 1933. „Corona“ lieferte den willkommenen Anlass, die Schlagzahl diesbezüglich zu erhöhen. Mittlerweile sind wir über das Thema „Fake-News“ bei um sich greifender Zensur angelangt. Wahrheits-Instanzen bestimmen, was wahr und falsch ist. Wer (mehr) recht hat, ergibt sich jedoch aus einer informierten gesellschaftlichen Diskussion (siehe z.B. hier), nicht qua Verordnung. Das mündet letztlich in die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das für eine demokratische Staatsform essentiell ist.

Neben Corona und Ukraine liefern Antisemitismus-Unterstellungen den nächsten Vorwand, missliebige Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere zu canceln. Das passiert auch in Serie. In Trier hat es kürzlich nicht funktioniert. Die Stadt hatte gefordert, Uli Masuth und Jens Fischer Rodrian auf dem „Festival für Frieden, Freiheit und Freude" nicht auftreten zu lassen. Die Veranstalterin Joya Ghosh weigerte sich, dem nachzukommen, woraufhin irgendein staatstragendes Clownstheater abgesagt hat. Das Festival geht noch bis zum 14. Dezember.

Das offizielle Lamento hinsichtlich „Rechts“ und „Antisemitismus“ lenkt ab von den wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen. Die Meinungszensur ebnet den Weg in Verhältnisse wie in Nazi-Deutschland, als jeder mit einer Meinung konträr zur Nazilinie Kopf und Kragen riskierte. Es findet ein fortgesetzter, gegen die breite Bevölkerung gerichteter Rechtsruck statt, der in allumfassender Kontrolle und Abschaffung der privaten Freizügigkeit endet. Das „Nie wieder" der offiziellen Politik ist pure Heuchelei. Die Hysterie hinsichtlich Klima und Infektionen ist das hauptsächliche Vehikel, angetrieben durch bestimmte Erfüllungsgehilfen in der Politik. Wie 1933 und folgend auch – nur galten damals die Juden als die Bedrohung für das Wohlergehen des deutschen Volkes. Eine solche Diktatur sähe von der äußeren Form her heute wohl anders aus als damals. Aber eine Diktatur ist eine Diktatur ist eine Diktatur. Hier gilt wirklich: „Wehret den Anfängen“.

Ergänzung
Habeck kann nicht nur reden, sondern auch handeln – aber in wessen Interesse? „Eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 78 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin. Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst. Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Dieser Vorgang ist ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt.“
Das erinnert mich an die im August 2022 zunächst geplante Gasumlage, bei der die großen Versorger die Verträge mit der Regierung praktischerweise selbst schrieben.

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