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Archiv vom 16. November 2023

  • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Ampel-Regierung hat die Regeln der Schuldenbremse verfassungswidrig missachtet. Es geht um 60 Mrd. Euro, die […]

    Es war einmal ein Nachtragshaushalt – Ampel wackelt

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Ampel-Regierung hat die Regeln der Schuldenbremse verfassungswidrig missachtet. Es geht um 60 Mrd. Euro, die […]

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