Hunderttausende demonstrieren gegen „rechts“. Warum nicht gegen die wirtschaftliche Situation in Deutschland? Mittlerweile zweifeln immer mehr Unternehmen an der Wirtschaftspolitik der Ampel. Aber die meisten schweigen; nicht wenige schließen sich dem Geraune gegen rechts an und setzen Mitarbeiter unter Druck.
Ein Spitzenbeamter der EZB verkündet Mitarbeitern, dass sie nicht willkommen sind, wenn sie die grünen Ziele der Institution bezweifeln. Präsidentin Lagarde unterstützt ihn und diese seltsame Auffassung von „Diversität“. EZB-Mitarbeiter empören sich in internen Chatrooms, das sei „autoritär“, eine freie und offene Diskussion über den Klimawandel und die Rolle der EZB dabei sei nicht mehr möglich (siehe hier!).
Das mit Steuergeldern geförderte Rechercheportal Correctiv hat vor gut einem Monat mit einem Artikel über ein Geheimtreffen Ende November den „Aufschrei gegen rechts“ ausgelöst. Correctiv rudert immer weiter zurück, es gibt Widersprüche. Auf einer Web-Seite kommen einige Teilnehmer des Treffens zu Wort und stellen mit vielen Links zu Hintergründen ihre Sicht dar. Mittlerweile wird gegen das Portal geklagt. Es gibt eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern an dem Treffen, die die Darstellungen von Correctiv bestreiten.
Es gibt gute Demonstrationen, das sind die gegen „rechts“. Und es gibt schlechte, z.B. die der Bauern, Transportunternehmer und Handwerker. Aktuell besonders verwerflich ist eine, die eine Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch in Biberach verhindert hat.
Cicero schreibt: „Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander.“
Hinsichtlich des Interviews Tucker Carlson vs Wladimir Putin geifern die Quantitätsmedien oder sie schweigen, angeblich weil man seiner Klientel die „Propaganda“ nicht zumuten will. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin „altbekannte Lügen“ wiederholt, Kanzler Scholz spricht von einer „völlig absurden Geschichte“. Derjenige, der die Friedensgespäche im Frühjahr 2022 zwischen den Kriegsparteien sabotierte, der damalige britische Regierungschef Johnson, schäumte: Das „lächerliche“ Interview des „Verräters“ Carlson mit dem „Tyrannen“ sei ein „Lügengespinst“ und eine „unheilige Scharade“, die „direkt aus Hitlers Drehbuch“ stamme. Getroffene Hunde bellen.
Infosperber dokumentiert einige wichtige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Petra Erler fragt, ob es stimmt, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten. Und: „Sollte Putin nicht schwindeln, würde das [die plötzliche Kehrtwende hin zu einem „Siegfrieden"] die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern."
Sind das alles Geschehnisse, wie sie in einer intakten Demokratie normal sind? Oder sind das (weitere) Hinweise darauf, dass wir in einem Propaganda-System angekommen sind, in dem nicht länger argumentiert wird, sondern nur noch Stimmung und Hetze verbreitet wird?
Das Beispiel Correctiv zeigt besonders eindrücklich: Die Regierung kauft sich Medien. Deren Rolle in einer Demokratie als der einer vierten Gewalt zur Kontrolle der Regierung ist kaum noch vorhanden. Besonders „interessant“ dabei: Bundeskanzler Scholz hat sich acht Tage vor dem Potsdamer „Geheimtreffen“ mit der Chefin von Correctiv getroffen (siehe hier!).
Demokratische Staaten funktionieren zwar im Sinne des Mehrheitsprinzips, werden aber normalerweise von einer Minderheit dirigiert. Eine demokratische Verfassung ist auf die schweigende Duldung der politisch inaktiven Elemente in der Bevölkerung angewiesen. Solche schweigenden Mehrheiten sind amorph, sie bleiben aber in normalen Zeiten per Saldo politisch neutral und inaktiv.
Dieser Zustand wird instabil, wenn die Masse enttäuscht, entwurzelt oder deklassiert wird. Daraus entsteht dann gewöhnlich Ablehnung und Hass gegen die früher geachteten etablierten politischen Führer, denen man nun unterstellt, entweder aus Dummheit oder aus betrügerischer Gemeinheit zu handeln. So beschreibt Hannah Arendt den Weg in den Totalitarismus, der auch das Ende der „demokratischen Illusion“ darstellt, die politisch neutralen und indifferenten Massen seien ohne kollektives politisches Gewicht.
Seit dieser Analyse Arendts sind 70 Jahre vergangen. Die „Propaganda-Wissenschaft“ hat sich weiter entwickelt. Die herrschenden Kreise wissen, dass sie mit ihrer finanzkapitalistischen Profitwirtschaft in eine existentielle Krise schliddern. Die wird vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen – denken Sie an Krieg und Verelendung.
Der dadurch bedingten „Entäuschung und Deklassierung der Massen“ (Arendt) will man mit denselben Methoden zuvor kommen, die die totalitäre Propaganda schon immer angewandt hat. Der Fokus wird vom Eigentlichen weggelenkt, weg von der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise, hin zu einem „Popanz“, der sogenannten rechten Gefahr. Alle, die diesem Zug nicht folgen, gelten als Teil der Gesellschaft, der zu bekämpfen ist. Die Ausgrenzung schafft zusätzliches Momentum, niemand fragt mehr nach Tatsachen und Hintergünden, der gesunde Menschenverstand geht verloren. Es entsteht eine totalitäre Bewegung. Im Unterschied zu vor bald hundert Jahren wird diese aber nicht außerhalb der etablierten Politik vorangetrieben.
Nach den Plänen von Innenministerin Faeser soll eine „Früherkennungseinheit“ „Desinformations-Kampagnen“ schnell erkennen. So soll auf den öffentlichen Diskurs Einfluss genommen werden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hält es für möglich, wegen des blossen Verdachts auf Gefährdung des „Staatswohls“ Einreiseverbote zu verhängen gegen die, die das Ziel haben, die Verfassung zu beschädigen. Das läuft insgesamt darauf hinaus, dass der Staat schon dann einschreiten soll, wenn lediglich der Verdacht auf eine falsche Gesinnung besteht. Nach Faeser will man sich auch um die Justiz „kümmern“, die erfahrungsgemäss ein wichtiges Ziel rechter Unterwanderung sei. Siehe auch: „Demokratie-Schutz à la Faeser" und bei Tichys Einblick!
Mittels vager Definitionen von „rechts“, Delegitimierung, Hass und Hetze stellt sich die staatliche Gewalt über den gesetzlichen Rahmen (den sie natürlich auch in ihrem Sinne zu erweitern sucht, siehe z.B. die schwammige Verschärfung des Paragraphen 130 StG). Faeser & Co sägen an der Gewaltenteilung, dem Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung – siehe auch hier!.
Dazu passt die allerorts zu hörende Kriegstreiberei. Wir haben demnach zwei Gegner – einen Äußeren im Osten und einen im Inneren. Inzwischen gilt der Pazifismus im Wertewesten als Feindbild. Das war z.B. vor 1939 im rechten Nazi-Deutschland auch schon mal so. Daran sollten alle die denken, die sich jetzt zu Hundertausenden von Regierung und Medien vor den Karren „gegen rechts“ spannen lassen.
Wer ernsthaft am Frieden interessiert ist, bemüht sich, die Gegenseite zu begreifen. Das geht nur durch vorurteilsfreie Analyse, nicht durch Hass und Hetze, Wunschdenken und Phantasie. Und durch Kontakte. Man kann das Putin-Interview als Darlegung des russischen Standpunkts sehen. Wenn jemand seinen Standpunkt darlegt, ist das normalerweise ein Angebot zu einer Kommunikation. Der Wertewesten hat darauf mit brüsker Ablehnung reagiert. Und will noch mehr Waffen an die Ukraine liefern. Um Menschenleben zu retten.
Nachtrag
Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen."
In der Begründung zum noch zu beschließenden Demokratiefördergesetz heißt es u.a.: „Dabei nehmen die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung, eine sich zunehmend radikalisierende Szene (etwa vor dem Hintergrund der öffentlichen Coronamaßnahmen), die neue Bündnisse zwischen verschiedenen radikalisierten Milieus schafft, aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“
Mit diesem Gesetz sollen u.a. „gute Rahmenbedingungen“ zur Förderung von juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts geschaffen werden, die sich in desem Sinne für die Stärkung der Demokratie einsetzen.
Frage: Wer bestimmt, was Verschwörungsideologie, Desinformation und Wissenschaftsleugnung ist?
Der Trick ist derselbe wie bei der Zensur – Zensur, wie auch die Beeinflussung der Öffentlichkeit (Demokratieförderung) werden ausgelagert, das Werk der Herrschenden erledigen andere im Auftrag.
Am 17.2.24 ist der Digital Service Act (DSA) vollumfänglich inkraft getreten (siehe hier und hier!).
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