Hunderttausende demonstrieren seit Tagen, ein Aufmarsch wurde sogar von Bundeskanzler Scholz angeführt. Bundesregierung, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, öffentliche und private Arbeitsgeber usw. nehmen ein „Geheimtreffen“ von Ende November nahe Potsdam zum Anlass, gegen „Rechts“ auszuholen. So als ob wir kurz vor der Übernahme durch die Nazis stehen.
Mir kommt die Geschichte vom Rattenfänger von Hameln in den Sinn. Da brauchte auch nur einer zu pfeifen und schon liefen alle blindlings hinter ihm her.
Ein auch mit Steuergeld finanziertes, nach eigener Darstellung gemeinwohlorientiertes Medienhaus namens Correctiv hatte das Treffen publik gemacht, ein „Geheimtreffen“. Die Erkenntnisse ergossen sich in einen Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“.
Zu den Fakten: An jenem denkwürdigen 25. November trafen sich im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitz-See Mitglieder der AfD, der CDU-Werteunion, „Rechte“ und Unternehmer. Die Gespräche drehten sich überwiegend um ein zu diesem Zeitpunkt schon einige Monate im Handel befindliches Buch. Der Verfasser Martin Sellner, jahrelang Sprecher der rechten Identitären Bewegung, erörtert darin ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans“ mit dem Ziel „die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“.
Zahlreiche Fragen und Unstimmigkeiten tauchen auf: Die Gruppe von 20 bis 30 Personen hat sich in ähnlicher Zusammensetzung schon häufiger privat getroffen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Wenn jedes nicht öffentlich angekündigte Treffen ein Geheimtreffen wäre, gäbe es viele tausend solcher geheimen Zusammenkünfte jeden Tag. Ein privates Treffen wurde so zu einer Art Verschwörung gegen den Bestand der Bundesrepublik hochstilisiert.
Das Berliner Ensemble hat am 17. Januar eine Theater-Inszenierung aufgeführt, bei der Schauspieler die Aussagen einiger Teilnehmer rezitieren. Woher stammen die zugrundeliegenden Abschriften? Teilnehmer einer konspirativen Sitzung fertigen gewöhnlich keine Protokolle an. Wenn Correctiv die Gespräche aufgezeichnet hat, dann ist das illegal.
Tichys Einblick behauptet, die gesamte „Geschichte" gehe auf eine verdeckte Operation des Verfassungsschutzes zurück. Der dementiert, auch eine Weitergabe von Informationen habe nicht stattgefunden. Verfassungsschutzchef Haldenwang bestätigte aber Journalisten gegenüber, dass sein Dienst im Vorfeld „sehr genau" von dem Treffen und den Eingeladenen gewusst habe.
Auf eine Anfrage von zwei Abgeordneten der „Die Linke“, was die Bundesregierung über diesen Vorgang wusste und wann sie informiert wurde, kam eine mehr als zwielichtige Antwort: Wenn sie dazu Stellung nähme, könnten Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes und gegebenenfalls auf die Methoden und Arbeitsweisen des Nachrichtendienstes gezogen werden, heißt es.
Wenn die Bundesregierung nichts gewusst hat, hätte sie es auch so darstellen können. Hat sie aber nicht. Somit liegt der Schluss nahe, dass der Verfassungsschutz direkt involviert und nicht nur informiert war. Wenn der Verfassungsschutz Informationen oder sogar Mitschriften an Correctiv weiter gegeben hat, wäre das ein ungeheurer Skandal.
Correctiv nimmt es mit der Wahrheit auch sonst nicht so genau: Im ARD-Presseclub am Sonntag bestreitet Correctiv-Mitarbeiterin Anette Dowideit, ihr Medium habe in dem Correctiv-Text vom 10. Januar 2024 einen Bezug zwischen dem Treffen in Potsdam und der Wannsee-Konferenz der Nazis hergestellt. Dies ist genauso falsch wie Dowideits Behauptung, „wir werden nicht von der Regierung bezahlt.“ Tatsächlich erhielt Correctiv allein in 2023 430.000 Euro aus der Bundeskasse, sowie 145.000 Euro aus der Landeskasse Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Gelder aus der Staatskanzlei NRW, der Bundeszentrale für politische Bildung, und von der mit Steuergeld ausgestatteten, grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau wurde Correctiv eine Abmahnung zugestellt, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an jenem privaten Treffen zu unterlassen. U.a. bestreitet Vosgerau (wie auch andere Teilnehmer), dass es auch um die massenhafte „Deportation“ von Migranten mit deutschem Pass gegangen sei. Es laufen Fristen bis Anfang Februar. Verstreichen diese, erfolgt eine Klage, so Vosgerau.
Der von Correctiv zusammengeschriebene „Geheimplan gegen Deutschland“ ist eine Farce. Die Vermutung liegt nahe, dass das Theater von langer Hand vorbereitet wurde.
Nach Politik und Medien, sowie hunderttausenden Demonstranten stehen wir kurz vor einem neuen 1933 und die AfD, die neue NSDAP, ist dabei, die Macht an sich zu reißen. Gesundheitsminister und Hobby-Historiker Lauterbach bestätigt das auf „X“: Mit Deportationen hätte es damals ja auch angefangen.
Diejenigen, die schon immer moralisch Bescheid wussten, können sich gar nicht genug empören über die, die nicht auf der eigenen politischen Linie liegen. Ein gefundenes Fressen auch für die Journalisten aus der grün-gendernden Ecke, die sich mit ihrer zunehmenden Ablehnung konfrontiert sehen. Jetzt können sie sich als Gute aufspielen gegen das Böse. Aber statt zu argumentieren oder sich wenigstens an die Fakten zu halten, wird belehrt und übel Stimmung gemacht. Und der Vergleich mit der Wannsee-Konferenz der Nazis ist eine üble Instrumentalisierung der Opfer.
Die Regierung und ihr Umfeld führen Regie, regen Demonstrationen an, und spalten gemäß dem Drehbuch billigster Wildwest-Schinken die Welt in Gut und Böse. In einer Demokratie ist die politische Auseindersetzung der übliche Weg, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen. Statt dessen wird verleumdet. Und es wird Stimmung gemacht in Richtung eines Verbots der AfD.
Es scheint sich eine Einheitsfront herauszubilden, die sich durch alle Institutionen der Gesellschaft zieht. Mittlerweile rechnen auch Institute wie etwa das Münchener ifo vor, dass die Wirtschaftspolitik der AfD Millionen von Arbeitsplätzen kosten könnte. Dieser Schulterschluss ist gerichtet gegen die vermeintlich existentielle Gefahr von „rechts“.
Da fallen mir Parallelen zum Corona-Regime ein, als angeblich ein Virus den Bestand der Menschheit gefährdete (im Rückblick blieb davon übrig, dass ein Promille der Menschheit an oder mit diesem Erreger gestorben ist). Nächstes Beispiel, die angebliche Klimakatastrophe. Laut UN-Generalsektretär Guterres leben wir im Zeitalter des Kochens (eine ähnliche Lügengeschichte), es sei keine Zeit mehr zum Diskutieren.
Es ist der alte Trick: Es wird eine vermeintliche gemeinsame Bedrohung ausgemacht, zu deren Abwehr die gesamte Gesellschaft zusammenstehen muss. Immer ist dabei auch ein Ziel, von den aktuellen Zuständen abzulenken, nämlich von der miesen, von immer mehr Bürgern abgelehnten Ampel-Politik.
Faschismus kommt vom italienischen „Bündel“ – notwendiges Merkmal ist dabei die Politik eines allumfassenden gesellschaftlichen Bündnisses zur Rettung der Nation. (Aber natürlich ist nicht jedes Bündnis gleichbedeutend mit Faschismus.)
Nachtrag
Nächste Eskalationsstufe im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ – „Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte [Bundespräsident] Steinmeier vor versammelter Presse und mit Bundesflagge im Rücken: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
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